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    TTIP - Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen - 500 Beiträge pro Seite (Seite 3)

    eröffnet am 17.01.14 17:13:00 von
    neuester Beitrag 23.04.17 12:15:24 von
    Beiträge: 1.407
    ID: 1.190.475
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      schrieb am 09.02.16 13:04:03
      Beitrag Nr. 1.001 ()
      Ist das eventuell der wahre Grund oder auch nur Bestandteil?
      .

      Man kann die Geschehnisse in Europa, in Afrika oder den USA getrennt betrachten oder den gemeinsamen Nenner finden. Wie fügen sich die Puzzlestücke zu einem Gesamtbild zusammen, ob es einem nun gefällt oder nicht? Vielleicht kann ja der folgende Beitrag etwas mehr Licht in's Dunkel bringen:

      Das „Handbuch zum Kriegsrecht“ des US-Verteidigungsministeriums ist die bisher deutlichste Darstellung der Absicht des US-Imperialismus, die ganze Welt mit militärischer Gewalt zu unterwerfen und zu beherrschen.
      Das Pentagon ermächtigt sich mit dem Handbuch, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und auch noch dem letzten Winkel des Planeten seine Interpretation von „Recht“ aufzuzwingen. Es formuliert damit den Anspruch des US-Imperialismus auf die Weltherrschaft und verdeutlicht seine logischen Konsequenzen.
      „Der US-Kapitalismus steht vor den denselben Aufgaben, die Deutschland 1914 zum Krieg getrieben haben. Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu ‘organisieren’. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu ‘organisieren’. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen.“





      Und als was stellt sich nun TTIP dar? Wäre dies nicht auch eine Kriegshandlung, allerdings ohne Waffengewalt? In diesem Fall würde das Geld als Machtinstrument eingesetzt. Und das war und ist beileibe nicht Sinn und Zweck des Zahlungsmittels.

      .
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 09.02.16 19:50:34
      Beitrag Nr. 1.002 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.695.920 von shakesbaer am 09.02.16 13:04:03
      Ein kleines Beispiel dazu
      .

      Die US-Regierung und von ihr finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern. Formal werden die auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Projekte als Programme zur »humanitären Hilfe«, für den »Jugend- und Studentenaustausch« oder gar zur Stärkung des »Zivil- und Arbeitsrechts« ausgeschrieben. Im Januar wurden unter anderem Stipendien der NGO »World Learning« mit Sitz in Washington für junge Kubaner sowie zwei millionenschwere Programme des US-Außenministeriums und der US-Behörde USAID angekündigt.



      .
      Avatar
      schrieb am 09.02.16 21:53:46
      Beitrag Nr. 1.003 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.695.920 von shakesbaer am 09.02.16 13:04:03

      In diesem Fall würde das Geld als Machtinstrument eingesetzt. Und das war und ist beileibe nicht Sinn und Zweck des Zahlungsmittels.


      Wenn du tatsächlich an das glaubst, was du da mit diesem Satz in die Welt setzt,, dann solltest mal durch einfaches Finger in die Erde bohren einmal überprüfen, ob du überhaupt noch eine Erdverbindung und zu den Realitäten in dieser Welt aufbringen kannst.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 09.02.16 22:02:44
      Beitrag Nr. 1.004 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.702.499 von Nannsen am 09.02.16 21:53:46.

      Zitat von Nannsen: In diesem Fall würde das Geld als Machtinstrument eingesetzt. Und das war und ist beileibe nicht Sinn und Zweck des Zahlungsmittels.


      Wenn du tatsächlich an das glaubst, was du da mit diesem Satz in die Welt setzt,, dann solltest mal durch einfaches Finger in die Erde bohren einmal überprüfen, ob du überhaupt noch eine Erdverbindung und zu den Realitäten in dieser Welt aufbringen kannst.


      1. Es handelt sich um zwei Sätze.
      2. Wozu dient Geld wenn nicht als Wertausgleich für eine getane Leistung?

      Beiträge dieser Art nützen keinem. Sie dienen nicht einmal zur Klärung eines Sachverhalts.

      .
      Avatar
      schrieb am 09.02.16 22:07:03
      Beitrag Nr. 1.005 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.695.920 von shakesbaer am 09.02.16 13:04:03
      quote:
      „Der US-Kapitalismus steht vor den denselben Aufgaben, die Deutschland 1914 zum Krieg getrieben haben. Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu ‘organisieren’. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu ‘organisieren’. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen.“

      So etwas kann nachträglich nur von einer Nation als Wahrheit verbreitet werden, die zusammen mit England Deutschland als erstarkenden wirtschaftlichen und politischen Wettbewerber mit den besseren und intelligenteren und somit erfolgreicheren Produkten auf den Weltmärkten durch Krieg und anschließenden selbstmörderischen sogenannten Verträgen als potenziellen Wettbewerber für immer erledigen wollte.

      Eine Verhöhnung der Welt, dieses damalige Verbrechen der USA gegen eine Nation als demokratische Handlungsmuster für die neuesten geplanten Raubzüge und Handlungen der USA in die Welt zu setzen.

      Sorry, aber so einen Mist kann ich nicht unkommentiert so stehen lassen.

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      Avatar
      schrieb am 09.02.16 22:43:54
      Beitrag Nr. 1.006 ()
      .

      In ihrem ersten Beitrag ging es um folgenden Satz:

      In diesem Fall würde das Geld als Machtinstrument eingesetzt. Und das war und ist beileibe nicht Sinn und Zweck des Zahlungsmittels.

      Im zweiten Beitrag geht es plötzlich wohl um den Text:

      „Der US-Kapitalismus steht vor den denselben Aufgaben, die Deutschland 1914 zum Krieg getrieben haben. Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu ‘organisieren’. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu ‘organisieren’. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen.“

      Mir ging es um die Info über das „Handbuch zum Kriegsrecht“ des US-Verteidigungsministeriums und dessen Konsequenzen im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen auch für Europa. Davon gibt es bereits drei Teile. Ein vierter folgt. Einzelsätze aus dem Zusammenhang zu zitieren und darüber eine Metadiskussion vom Zaun zu brechen macht für mich keinen Sinn.
      Ausserdem steht in dem Beitrag Nr. 1.002 ein kleines Beispiel dafür, wie die USA über das Geld ihr Ziel einzige Weltmacht zu werden weiterverfolgt.

      Hier geht es jedoch um TTIP. Und deshalb das Beispiel, wie die USA sich alles zu kaufen sucht. Hoffentlich kommt demnächst der Trump an die Regierung. Dann gehen vielleicht noch ein paar der Seifensieder auf. Falls nicht - Diktatur ist auch nicht schlecht. Sie wäre dann ja sogar demokratisch gewählt worden.
      Damit ist für mich diese Diskussion beendet denn ihre Meinung über mich interessiert mich nun mal gar nicht. Ich bin jederzeit am Austausch lediglich auf sachlicher Ebene interessiert.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 10.02.16 11:12:41
      Beitrag Nr. 1.007 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.702.967 von shakesbaer am 09.02.16 22:43:54
      Damit ist für mich diese Diskussion beendet denn ihre Meinung über mich interessiert mich nun mal gar nicht. Ich bin jederzeit am Austausch lediglich auf sachlicher Ebene interessiert.


      Ja, die Besonderheit des bescheidenen Alleinunterhalters ist, dass er sich selber immer den Käse mit den größten Löchern nehmen wird...;)
      Avatar
      schrieb am 10.02.16 16:26:10
      Beitrag Nr. 1.008 ()
      Wie sich TTIP auf Frankfurt auswirkt
      .

      Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden.




      Und weiter geht's mit informativen Beiträgen zum Thema TTIP. Das ist mMn. für die momentan mehr als 200 Besucher täglich fruchtbarer als Beiträge von frustrierten Usern.

      .
      Avatar
      schrieb am 10.02.16 16:38:56
      Beitrag Nr. 1.009 ()
      Aufklärung tut Not
      .

      Eben weil die meisten Bürger noch der Meinung sind, dass es sich bei TTIP lediglich um ein Zoll- und Handelsabkommen handelt, muss weiter Aufklärungsarbeit stattfinden. Da weder von Seite der Parteien, noch von Seite der Medien eine ehrliche und umfassende Aufklärung stattfindet muss man eben auch zu alternativen Quellen greifen.
      Aus diesem Grund möchte ich nochmals auf den Artikel

      Wer prügelt das Abkommen durch?

      hinweisen.

      .
      Avatar
      schrieb am 10.02.16 20:16:05
      Beitrag Nr. 1.010 ()
      TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
      .

      „Dieser Leseraum ist an Absurdität nicht zu überbieten. Es ist bitter, dass Bürgerinnen und Bürger seit Beginn der Verhandlungen mehr Transparenz fordern und dieser Raum nun das Ergebnis sein soll. Die Abgeordneten dürfen kaum Aufzeichnungen von den Verhandlungsunterlagen machen, sie dürfen vor allem nicht darüber reden. Wie soll so eine kritische Debatte über die Verhandlungsinhalte stattfinden? Das ist momentan nicht gewährleistet. Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht. Ein Abkommen, das weiter geheim verhandelt wird und Demokratie gefährdet, gilt es zu verhindern.“



      .
      Avatar
      schrieb am 11.02.16 22:53:58
      Beitrag Nr. 1.011 ()
      CDU verkündet Sensation –
      .

      und offenbart irreführende Wahlkampftaktik

      Ja, eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz TTIP & CETA nicht im Bundesrat zustimmt, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Eine Sensation! Doch als Journalisten der taz nachhaken eiert die Partei herum: Investorklagen seien kein prinzipieller Ablehnungsgrund. Nun muss CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner klar Stellung beziehen, ob sie Sonderklagerechte für ausländische Investoren in TTIP&CETA ablehnt.





      Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den beiden Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen - unter anderem falls es ein Sonderklagerecht für Investoren geben soll. Wie die taz jedoch in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet, steht die Partei keineswegs hinter ihren schriftlichen Angaben. Hinsichtlich der Sonderklagerechte für Investoren lässt sich die Partei die Zustimmung offen. Campact und BUND hatten die Spitzenkandidaten der Parteien gefragt, ob sie TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränken.

      Versuchte Wählertäuschung: BUND und Campact fordern Klarstellung durch Julia Klöckner


      Butter bei die Fische oder Hornberger Schiessen? Der Wähler darf auf den Ausgang gespannt sein. Und auf die Ausreden. Alles eben eine Frage des Stils. Und da haben die Gutsherren einen ganz eigenen - Stil.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 11.02.16 22:59:35
      Beitrag Nr. 1.012 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.726.505 von shakesbaer am 11.02.16 22:53:58
      Nein, äh, ja
      .

      „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?“ Darauf – und auf eine identische Frage zu Ceta – antwortete die CDU mit „Ja“.

      Artikel der taz

      .
      Avatar
      schrieb am 11.02.16 23:25:39
      Beitrag Nr. 1.013 ()
      Lampen-Hersteller dürfen beim Stromverbrauch weiter schummeln
      .


      - Ein neues Papier der EU-Kommission sieht vor, dass Hersteller den Stromverbrauch ihrer Lampen deutlich niedriger ausweisen dürfen, als er eigentlich ist.
      - Das Schlupfloch ist der Behörde bereits seit Jahren bekannt und sie hatte zuletzt eigentlich angekündigt, es zu schließen - nun fürchtet Brüssel aber die Konsequenzen.
      - Für die Verbraucher bedeutet die systematische Schummelei höhere Stromrechnungen.




      Die entsprechende Passage im Entwurf der EU-Kommission liest sich allerdings ziemlich eindeutig. Sie klingt wie ein Eingeständnis des Scheiterns. Nach Angaben der Hersteller, heißt es dort, müssten viele Lampen-Typen sofort komplett vom Markt genommen werden, wenn die Messtoleranzen nicht mehr so ausgenutzt werden dürften wie bisher. Im Klartext bedeutet das, dass die allermeisten Lampen eigentlich so ineffizient sind, dass sie nach geltendem EU-Recht gar nicht verkauft werden dürften - und die Kommission den Herstellern den legalen Verstoß gegen ihre Regeln wohl weiterhin ermöglichen will.


      Und deshalb braucht man weder den Wasserkopf EU (angefangen beim Oettinger, der sollte endlich Steine kloppen gehen), noch irgendwelche ominösen Pakte (TTIP) mit ruinösen Wirtschaftssystemen mit einer noch ruinöseren Währung. Solange sich der Verbraucher jedoch nicht wehrt ändert sich auch nichts. Deshalb: Empört euch! Laut! Denn sie fürchten nichts mehr als angemeldete und friedliche Demonstrationen. Dabei sitzt man in der ersten Reihe und sieht nicht nur mit dem zweiten besser.

      .
      Avatar
      schrieb am 11.02.16 23:30:04
      Beitrag Nr. 1.014 ()
      Aktionskonferenz TTIPunfairHandelbar
      .

      am 26. und 27.Februar 2016 in Kassel / Universität Kassel

      Der Erfolg – die Abkommen zu stoppen – ist nicht vorprogrammiert, sondern wirft eine Reihe an grundsätzlichen Fragen auf:




      .
      Avatar
      schrieb am 12.02.16 12:43:42
      Beitrag Nr. 1.015 ()
      TTIP-Mythen-Check:
      .

      Was von „Vorteilen“ für mittelständische Unternehmen übrig bleibt

      Einige Verbände und Wirtschaftsvertreter beschwören die angeblichen Vorteile von TTIP für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Doch ein genauer Blick auf die 3 gängigsten Mythen dazu, entlarvt den vermeintlichen Nutzen als Risikofaktor für europäische Unternehmen.
      „Es wird davon ausgegangen, dass das Abkommen besonders hilfreich für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der EU ist, da es ihnen den Export in die USA erleichtert und sie dabei unterstützt auf dem transatlantischen Markt zu bestehen“ – auch die American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU) wird nicht müde, dies zu behaupten.




      .
      Avatar
      schrieb am 12.02.16 20:53:30
      Beitrag Nr. 1.016 ()
      Was hat nun TTIP mit der SiKo* zu tun?
      .

      Internationale Politik reduziert sich nicht nur auf militärische und geo-politische Fragen. Geo-ökonomische Fragen spielen eine nicht minder relevante Rolle.
      TTIP hat die Funktion, den Westen nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch zu integrieren als Antwort auf die BRICS-Staaten. Es geht darum, den unvermeidbaren westlichen Bedeutungsverlust als globale Hegemonialmacht soweit wie möglich hinauszuzögern. Dazu zählen ökonomische wie auch militärische Projekte.





      *SiKo = Sicherheitskonferenz

      .
      Avatar
      schrieb am 12.02.16 23:04:13
      Beitrag Nr. 1.017 ()
      Die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft
      .

      Es wird ernst – das Freihandelsabkommen USA mit der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) . Wir zeigen Ihnen die internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die bei dem Abkommen das Sagen haben.





      .
      Avatar
      schrieb am 14.02.16 01:00:58
      Beitrag Nr. 1.018 ()
      Der Bundestag soll nicht über CETA entscheiden dürfen
      .

      Die EU-Kommission hat den Bundestagsabgeordneten TTIP-Leseraum-Regeln verpasst, die kaum undemokratischer sein könnten: Nur 2 Stunden Aufenthalt, handschriftliche Notizen dürfen den Raum nicht verlassen und Handys werden vorher abgenommen und weggeschlossen. Und jetzt plant sie schon wieder die nächste Demütigung und Entrechtung der nationalen Parlamente in Europa. Nach allem was wir aus Brüssel hören, könnte sie CETA als „EU only“ Abkommen vorlegen. „EU only“ heißt: nationale Parlamente haben nichts zu sagen. CETA wird von den EU-Regierungen im Rat und vom Europäischen Parlament ratifiziert – und das war es dann.
      Das wäre ein Riesen-Skandal. Denn CETA, das ist TTIP durch die Hintertür. Dieses „TTIP mit Kanada“ ermöglicht es praktisch sämtlichen US-Konzernen, uns vor internationalen geheimen Schiedsgerichten (ISDS) zu verklagen – aber nicht andersherum. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat mal nachgezählt, wie viele US-Konzerne durch TTIP gegen europäische Staaten klagen könnten und kam auf mehr als 48.000. Ein Großteil mit über 40.000 könnten schon mit CETA auf Kosten europäischer Steuerzahler/innen von der Paralleljustiz für Konzerne profitieren.


      Gerücht aus Brüssel

      .
      Avatar
      schrieb am 14.02.16 20:22:56
      Beitrag Nr. 1.019 ()
      US-Regierung verschiebt Handelspakt mit der EU
      .

      Die Hoffnungen auf einen Abschluss des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP in diesem Jahr haben sich zerschlagen. Das Weiße Haus geht offiziell davon aus, dass es unter der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama keinen Deal geben wird.



      .
      Avatar
      schrieb am 14.02.16 20:36:39
      Beitrag Nr. 1.020 ()
      Drei Nobelpreisträger warnen vor CETA und TTIP!
      .

      Schon 39.000 gegen CETA!

      Drei Nobelpreisträger warnen ausdrücklich vor den Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Joseph Stiglitz, Paul Krugmann, Wirtschaftswissenschaftler aus der USA, und Maude Barlow kanadische Publizistin. Von der Bundesregierung werden die Stellungnahmen auch von diesen renommierten Ökonomen wie den beiden Nobelpreisträgern Paul Krugmann und Joseph Stiglitz zu TTIP völlig ignoriert.
      Die Meinung von Joseph Stiglitz zu TTIP: "TTIP ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“
      Auch Paul Krugmann warnt vor TTIP. „Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den TTIP-Befürwortern zuhöre.“
      Maude Barlow ist die nationale Vorsitzende des Council of Canadians und auch eine Nobelpreisträgerin (2005). Sie beschreibt in ihrem Bericht, dass CETA genauso schlimm ist wie TTIP. Sie warnt die Europäer ganz eindringlich davor.




      .
      Avatar
      schrieb am 16.02.16 16:25:28
      Beitrag Nr. 1.021 ()
      Deutschland will TTIP jetzt
      .

      fantasiert keine geringere als die Bundeskanzlerin. Wer zu Besuch bei Jean-Claude Juncker verweilt muss ja wohl ein kleines Geschenk mitbringen. Und dabei interessiert die Meinung von so ein paar verwirrten Hanseln eh nicht. Hier geht es um nämlich Größeres. Und dabei ist TTIP alternativlos. Hoffentlich demnächst ihre Nichtwiederwahl auch.


      Bei einem Besuch bei der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Sie habe „für Deutschland klar gemacht, dass wir TTIP wollen“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen Kommissarskollegen.
      Merkel verwies dabei auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, dem zufolge ein Abschluss des politischen Teils der TTIP-Gespräche bis Ende 2015 angestrebt wird. Im Gespräch mit der EU-Kommission habe sie die Unterstützung Deutschlands angeboten, die Gespräche in diesem Zeitrahmen zum Abschluss zu bringen.
      Auf die Frage, ob die umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA sein sollten, antwortete Merkel, dass das Handeln von Regierungen künftig nicht zu Gunsten des Investorenschutzes „an den Rand gedrängt werden“ dürfe. Gleichzeitig wies Merkel aber auch darauf hin, dass Deutschland mit dem Investorenschutz in bilateralen Abkommen gute Erfahrungen gesammelt habe. „Wo der Wille ist, ein solches Abkommen abzuschließen, wird auch ein Weg gefunden“, sagte die Kanzlerin.




      .
      Avatar
      schrieb am 16.02.16 16:36:03
      Beitrag Nr. 1.022 ()
      Die Jungen müssen eine neue Welt erschaffen
      .

      Es herrscht so viel Angst wie noch nie: Der schwierigen Weltlage liegt eine tiefgreifende soziale Krise zugrunde. Der Umstand, dass die Situation so ernst geworden ist, dass man aufgehört hat, sich vorzumachen, alles wäre okay. Seit Jahren sehen wir, dass die internationale Lage zunehmend schwieriger wird. Die Reaktion darauf war bisher, dass man sich eingeredet hat, die Dinge würden sich bessern, es gäbe keinen Grund zum Alarmismus, die Eliten hätten einen Plan. Alles würde gut werden, wenn jeder nur daran glauben würde und geduldig sei. Das war nicht die Botschaft dieses Jahres. Es ist klar, dass die EU, das transatlantische Verhältnis, der Nahe Osten aus den Fugen sind und niemand weiß, was dagegen zu tun ist.



      .
      Avatar
      schrieb am 17.02.16 21:04:33
      Beitrag Nr. 1.023 ()
      DAS muss ganz Baden-Württemberg wissen
      .

      Ja, es ist richtig: Nach derzeitigem Stand können die beiden undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden. Und zwar, weil in Deutschland neben dem Bundestag eben auch die Länderkammer zustimmen muss. Hier liegt eine riesige Chance! Die ersten Landesregierungen haben sich bereits entschieden, nicht zuzustimmen. Nun müssen wir alles tun, damit die nächste baden-württembergische Regierung sich ebenso entscheidet.
      Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Erstens, dass möglichst viele Wahlberechtigte an die Urne gehen. Und zweitens, dass sie TTIP und CETA zu einem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung machen. Gemeinsam mit dem BUND wollen wir daher kurz vor der Wahl im ganzen Ländle hunderttausende Türhänger verteilen. Darauf ist eine Checkliste: Sie zeigt, welche Parteien den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden und welche nicht. Mit diesen Informationen können die Wähler/innen dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

      Kürzlich haben wir die Parteien in Baden-Württemberg nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann legten sich fest: Sie wollen den Abkommen ihre Zustimmung verweigern, wenn diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beschränken.
      Ebenso kündigten die SPD und die Linken eine Ablehnung im Bundesrat an, sofern einer dieser Fälle eintritt. CDU und FDP hingegen lassen die Wähler/innen im Unklaren. Sie wollten sich nicht festlegen – und wir befürchten, dass sie den Abkommen letztlich zustimmen. Insbesondere sind sie nicht bereit, die Sonderklagerechte für Konzerne zu stoppen. Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat zu TTIP und CETA verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht.




      .
      Avatar
      schrieb am 19.02.16 21:49:03
      Beitrag Nr. 1.024 ()
      Konzerne klagen - Wir zahlen
      .

      Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

      Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe: die umstrittenen Schiedsgerichte.



      20.02. | phoenix | 12:15 - 13:00 Uhr | Dokumentation

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 19.02.16 21:57:52
      Beitrag Nr. 1.025 ()
      TTIP, TiSA, CETA: Worum es wirklich geht!
      .

      Stellen Sie sich das bitte mal ganz genau vor:
      Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – um die Existenz des Staates. Also: EIN INVESTOR kann einen Staat in den Ruin treiben - damit haben alle unsere Vorstellungen von Souveränität, Freiheit, Recht / Gerechtigkeit und Unabhängigkeit ihre Grundlagen verloren.
      Um besser begreifbar zu machen, worum es überhaupt geht:
      Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen.





      Und was hat sich zu Gunsten der Verbraucher und Steuerzahler bis zum heutigen Tag geändert? Die GroKo steht mehr als zuvor zu 100% geschlossen hinter den USA und den Verträgen. Sie gehörten ohne Ansehen der Person vor ein Volkstribunal gestellt und für ihr Tun zur Verantwortung gezogen. Das befürchtete Ergebnis - alle bekommen einen zusätzlichen Ehrensold und dürfen bis an ihr physisches Lebensende ungestraft so weitermachen.

      .
      Avatar
      schrieb am 20.02.16 12:34:07
      Beitrag Nr. 1.026 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.791.074 von shakesbaer am 19.02.16 21:49:03
      Und weil es unbequem ist ...
      .

      Zitat von shakesbaer: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

      Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe: die umstrittenen Schiedsgerichte.



      20.02. | phoenix | 12:15 - 13:00 Uhr | Dokumentation



      ... wird die Sendung ersatzlos gestrichen.

      Das Schimpfwort "Lügenpresse" ist in diesem Zusammenhang absolut unpassend. Interessant jedoch ist für den TTIP-Gegner - wer zu solchen Mitteln der Medienmanipulation greifen muss hat Angst. Und diese ist nicht mehr unbegründet. Der Druck auf die Volksvertreter muss weiter zunehmen. Dem mündigen Bürger wurde ja, bedingt durch die Rundfunk- und Fernsehzwangsabgabe, diese Wahl der Meinungsäußerung genommen. Die Tageszeitung hingegen kann unproblematisch abbestellt werden. Am Wahltag hat jeder jeder noch die Wahlmöglichkeit. Man sollte sie nutzen um "denen da oben" die nur noch von "denen da unten" sprechen das Handwerk zu legen. Man sollte auch niemals vergessen: Beamte und Angestellte Volksvertreter werden von Steuergeldern bezahlt. Diese müssen im Gegenzug keinem eine verbindliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuern geben.

      Deshalb: Empört euch!

      .
      Avatar
      schrieb am 20.02.16 13:45:33
      Beitrag Nr. 1.027 ()
      Ein Staubsaugervertreter-verkauft Staubsauger
      Ein Pharmavertreter verkauft Pillen
      Ein Handelsvertreter verkauft diverse Waren
      Ein Volksvertreter ?????
      Avatar
      schrieb am 21.02.16 23:49:25
      Beitrag Nr. 1.028 ()
      EU bietet den USA in einem Geheimpapier an,
      .

      97 Prozent aller Zölle zu senken.

      Am 15. Oktober 2015 ging der TTIP-Verhandlungsmarathon in eine entscheidende Runde. An jenem Tag legten die Verhandler der USA und der EU wichtige Karten auf den Tisch: Sie tauschten ihre gegenseitigen Zoll-Angebote aus. Die USA hatten bis dahin nur ein dürftiges Angebot gemacht. Nun aber preschten sie vor und boten an, 87,5 Prozent aller Zölle sofort auf Null zu senken.
      Das war mehr, als die EU erwartet hatte. Die europäischen Verhandler mussten nachlegen, um den Verhandlungsprozess nicht zu blockieren. Eine Woche später legten sie den Amerikanern ein überarbeitetes Angebot auf den Tisch, das vor allem direkte Zollsenkungen auf Chemieprodukte vorsieht: Danach sollen 97 Prozent aller Zölle fallen.




      .
      Avatar
      schrieb am 22.02.16 12:28:03
      Beitrag Nr. 1.029 ()
      Greenpeace blockiert Beginn der 12. TTIP-Verhandlungsrunde
      .

      AktivistInnen der Umweltorganisation Greenpeace blockieren seit heute Morgen in Brüssel die zwölfte Runde der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und US-VertreterInnen zum EU-US-Handelspakt TTIP. Sie setzen damit ein starkes Zeichen gegen die Gefahren von TTIP für Demokratie, Mensch und Umwelt sowie gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Über letztere wollen EU und USA nun zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder verhandeln. Dreißig AktivistInnen aus sieben Ländern haben sich an den Eingängen des Konferenzzentrums festgekettet, wo die Verhandlungen stattfinden sollen. Am Gebäude haben Kletter-AktivistInnen ein großes Banner mit einem Sackgassen-Symbol befestigt.



      .
      Avatar
      schrieb am 22.02.16 12:38:00
      Beitrag Nr. 1.030 ()
      Ist TTIP eine gute oder eine schlechte Sache für Deutschland
      .



      Quelle Emnid Umfrage

      .
      Avatar
      schrieb am 22.02.16 20:52:31
      Beitrag Nr. 1.031 ()
      TTIP - das Endspiel beginnt
      .

      "Der Investitionsschutz ist für die Europäer toxisch", sagt Sebastian Dullien, Ökonom an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. "Es gibt keinen zwingenden Grund, diesen Bereich in das Abkommen aufzunehmen." Stattdessen gefährde dieses eine Kapitel alle Handelsvorteile, die das Abkommen bringen könnte. Im deutschen Wirtschaftsministerium findet dieser Ansatz wenig Freunde. "Es darf kein TTIP light geben", sagt Matthias Machnig, zuständiger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Wir brauchen ein Abkommen, das beim Investitionsschutz eine neue Architektur auf rechtsstaatlicher Grundlage festschreibt." Noch gebe es die Chance, zu einer Einigung über TTIP zu kommen, sagt Machnig. "Aber die Uhr tickt."



      .
      Avatar
      schrieb am 22.02.16 23:11:53
      Beitrag Nr. 1.032 ()
      In der juris­ti­schen Sack­gasse
      .

      Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen.



      .
      Avatar
      schrieb am 23.02.16 16:58:14
      Beitrag Nr. 1.033 ()
      NATO - TTIP
      .

      Bereits mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 schlossen sich die westeuropäischen Länder Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zu einem Bündnis für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie zur kollektiven Selbstverteidigung zusammen. Mit dem Februarumsturz in der Tschechoslowakei und der Berlin-Blockade 1948 rückte in Westeuropa eine mögliche militärische Bedrohung durch den von der Sowjetunion angeführten kommunistischen Ostblock ins Blickfeld. Die westeuropäischen Staaten wandten sich nun an die USA mit der Bitte um militärischen Beistand gegen eine sowjetische Aggression. Daraufhin kam es zu einem wechselseitigen Abkommen, dem Nordatlantikvertrag.




      Und was wurde aus dem dereinst gegründeten Verteidigungsbündnis? Genau das blüht allen nach Ratifizierung von TTIP. Schon nach kurzer Zeit wird genau all das realisiert, was vor Vertragsabschluss heftigst bestritten wurde. Der als Souverän gedachte Bürger hat keine Lobby und somit auch keine Vertreter mehr. Wie man sieht kann man die demokratisch gewählten Politiker vergessen. Sie sind lediglich mehr oder weniger Lakaien der Philosophie der Politik der USA. Und wer diese Richtung bestimmt ist auch kein Geheimnis mehr.

      .
      Avatar
      schrieb am 23.02.16 21:49:29
      Beitrag Nr. 1.034 ()
      Correctiv leakt ein TTIP-Geheimpapier
      .



      .
      Avatar
      schrieb am 24.02.16 19:50:20
      Beitrag Nr. 1.035 ()
      Das ist kein Handelsabkommen,
      .

      sondern Ausverkauf der Demokratie






      .
      Avatar
      schrieb am 24.02.16 22:50:25
      Beitrag Nr. 1.036 ()
      Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat
      .

      In der Schlacht um die öffentliche Meinung zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird die Luft für Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten immer dünner. Laut Eurobarometer, der regelmäßigen Meinungserforschung im Auftrag der EU-Kommission, unterstützt zwar immer noch eine Mehrheit von 53 Prozent das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen. Aber der Anteil der Skeptiker wächst. Fast jeder dritte Europäer ist laut der jüngsten Zahlen vom vergangenen Herbst dagegen. In Österreich lehnen das Abkommen 70 Prozent ab, in Deutschland immerhin 59 Prozent.
      Nun dürften die Gegner sich bestätigt sehen. Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, äußert schwere Bedenken.




      .
      Avatar
      schrieb am 25.02.16 13:52:26
      Beitrag Nr. 1.037 ()
      Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt:
      .

      TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

      Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.
      "Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.




      .
      Avatar
      schrieb am 25.02.16 13:58:51
      Beitrag Nr. 1.038 ()
      Marianne Grimmenstein kämpft gegen den Vertrag zwischen der EU und Kanada -
      .

      mit der größten Bürgerklage Deutschlands.

      Wie man mit 69 Jahren und einfachsten Mitteln eine Republik in Aufruhr versetzt, macht gerade Marianne Grimmenstein vor. Sie bereitet die größte Bürgerklage vor, die Deutschland bislang gesehen hat: Grimmenstein will das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada, kurz: Ceta, vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen. 41 000 Menschen treten mit ihr offiziell als Nebenkläger auf. So viele waren noch nie dabei: Gegen die Vorratsdatenspeicherung legten 35 000 Menschen Verfassungsbeschwerde ein, gegen den Euro-Rettungsschirm 37 000.



      .
      Avatar
      schrieb am 25.02.16 14:23:56
      Beitrag Nr. 1.039 ()
      Transparenz und Beteiligung bei TTIP eine Farce?
      .

      Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier mein Bericht:

      Marco Bülow - Mitglied des Deutschen Bundestages

      Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich geklärt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.

      .
      Avatar
      schrieb am 26.02.16 12:06:29
      Beitrag Nr. 1.040 ()
      Was geschieht zur Zeit bei der 12. Verhandlungsrunde?
      .

      In dieser Woche treffen sich die Verhandler der EU und USA in Brüssel, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. Bis Ende des Jahres soll TTIP fertig werden. Die Verhandler stehen unter Druck, endlich vorzeigbare Ergebnisse zu liefern.
      CORRECTIV-Reporter Justus von Daniels ist vor Ort und berichtet im Stundenrhythmus aus Brüssel. Er trifft sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern. Und er wird die Verhandler ansprechen. Ob sie antworten?




      .
      Avatar
      schrieb am 27.02.16 15:47:49
      Beitrag Nr. 1.041 ()
      Parteiische Schiedsrichter
      .

      Das im TTIP vorgesehene Schlichtungsverfahren zugunsten privater Investoren wird nicht kommen. Das ist ein Erfolg der Protestbewegung.

      Was ist Methylcyclopentadienyl-Mangantricarbonyl (MMT)? Eine Manganverbindung, die als bleifreier Zusatzstoff dem Benzin beigemischt wird, um die Motorleistung zu verbessern. Das US-Unternehmen Afton Chemical (früher Ethyl) produziert den Stoff in den USA und exportiert ihn zu seiner kanadischen Tochterfirma, wo er fertig gemischt und dann in alle Welt verkauft wird.
      Obwohl MMT in den USA selbst von 1977 bis 1995 verboten war, wurde es in dieser Zeit in Kanada verwendet. 1997 wurde im Parlament von Ottawa eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel erwogen, Einfuhr und Transport des Produkts zu untersagen, das auch in vielen anderen Ländern verboten ist. Experten zufolge kann sich Mangan nämlich im Gehirn ablagern und das Nervensystem schädigen.
      Aus Angst vor einer rufschädigenden parlamentarischen Debatte kündigte Ethyl an, falls ein solches Gesetz durchkommen sollte, werde man den kanadischen Staat verklagen – und zwar unter Berufung auf das 1994 in Kraft getretene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Dank dieses Vertrags können Investoren vor einem privaten Schiedsgericht gegen Staaten klagen, wenn deren Gesetze ihre Investitionen beeinträchtigen.




      .
      Avatar
      schrieb am 28.02.16 23:54:41
      Beitrag Nr. 1.042 ()
      Beziehungen zwischen den USA und Deutschland
      .

      Politik
      Wirtschaft
      Kultur und Bildung
      Militär

      Stand: Februar 2016


      Eine Information des "Auswärtiges Amt, 11013 Berlin"

      .
      Avatar
      schrieb am 28.02.16 23:59:56
      Beitrag Nr. 1.043 ()
      Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz
      .

      Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

      Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass



      .
      Avatar
      schrieb am 29.02.16 16:01:39
      Beitrag Nr. 1.044 ()
      Schäden durch Gas- und Ölbohrungen
      .

      Die AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) lädt gemeinsam mit dem Bauernverband Nordostniedersachsen am Montag (29.2.16) um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus Prezelle (Alte Schule) zur nächsten Veranstaltung im Gebiet des Gas- und Ölaufsuchungsfeldes Prezelle ein. Im Mittelpunkt stehen diesmal Schadenfälle durch Bohrungen und Förderung und was man als Grundstücksbesitzer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Vorfeld dagegen unternehmen kann.
      “Die Substanzen, die wir dort finden, sind krebserregend, hoch toxische Substanzen, so dass wir als Umweltmediziner sagen, ein Zusammenhang muss zumindest angenommen werden”, warnt Dr. Med. Matthias Bantz aus Rotenburg, der zusammen mit 200 Ärzten aus der Region einen mahnenden Offenen Brief an die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt geschrieben hat.




      .
      Avatar
      schrieb am 29.02.16 16:27:43
      Beitrag Nr. 1.045 ()
      US-Umweltbehörde überprüft Daimler
      .

      Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) untersucht beim Autobauer Daimler mögliche Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten. "Wir haben Mercedes kontaktiert und Testergebnisse für die amerikanischen Dieselmotoren eingefordert", sagte EPA-Direktor Christopher Grundler dem Handelsblatt. Damit reagiert die Behörde auf eine US-Zivilklage von Mitte Februar.
      Es geht um bestimmte Diesel-Modelle von Mercedes-Benz, bei denen der Ausstoß von Stickoxid (NOx) laut Klägern die US-Vorschriften bei unter zehn Grad Celsius um das 65-fache überschritten wird. Dem Konzern werden Verstöße gegen Umweltgesetze und eine Irreführung der Verbraucher vorgeworfen.




      .
      Avatar
      schrieb am 29.02.16 18:33:22
      Beitrag Nr. 1.046 ()
      TTIP für Anfänger
      .

      1. Was ist eigentlich ein Freihandelsabkommen? Warum wird es geschlossen?
      2. Welche Freihandelsabkommen gibt es derzeit?
      3. Warum wird über neue Freihandelsabkommen verhandelt? Über welche Abkommen wird weltweit noch verhandelt?
      4. Was sind Handelshemmnisse, welche will das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abbauen und warum?
      5. Wer verhandelt? Wie sieht der Zeitplan aus?
      6. Wer sind die Befürworter/innen, wer die Gegner/innen des Transatlantischen Freihandelsabkommens – und wie argumentieren sie?
      7. Um welche Regulierungsbereiche geht es genau?
      8. Was wird in TTIP verhandelt - einige Hauptthemen
      9. Welche weiteren Themen gibt es? Was passiert mit Arbeitnehmer/innenrechten?
      10. Schutz von Investoren in TTIP – was ist geplant?
      11. Wie demokratisch sind die Verhandlungen? Wer muss an welcher Stelle zustimmen?

      11 Fragen und 11 Antworten zu TTIP

      .
      Avatar
      schrieb am 01.03.16 15:40:49
      Beitrag Nr. 1.047 ()
      Demokratie wird zur Seifenoper
      .

      Das Freihandelsabkommen TTIP könnte in der EU rechtskräftig werden, bevor Abgeordnete zugestimmt haben.

      Wer stimmt in Europa über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ab? Dies ist bis heute nicht geklärt, obwohl es dabei um fast alle Bereiche des alltäglichen Lebens von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern geht. Und damit nicht genug: Noch bevor die Demokratiefrage beantwortet wird, droht eine Inkraftsetzung der Abkommen. Die EU-Regierungen planen den Freihandel im closed-shop Verfahren.

      Das darf nicht geschehen


      So viel zum Thema "Legitimation". Und das was hier momentan geschieht kann schwerlich als Wählerauftrag interpretiert und verkauft werden!

      .
      Avatar
      schrieb am 01.03.16 15:46:14
      Beitrag Nr. 1.048 ()
      Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW
      .

      Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne «Freihandelsabkommen» (TTIP) nennen, hat der US-Vizepräsident Biden mit der Nato verglichen, es soll Europa der amerikanischen Wirtschaftsvormacht und ihren Interessen unterstellen. Dies hat eine innere und eine äussere Zielrichtung:



      .
      Avatar
      schrieb am 01.03.16 15:53:02
      Beitrag Nr. 1.049 ()
      Anzeige gegen Monsanto und Zulassungsbehörden
      .

      GLOBAL 2000 analysierte in Zusammenarbeit mit dem deutschen Toxikologen Peter Clausing die Hintergründe der Diskrepanz zwischen der Krebseinstufung der WHO und der Einstufung der europäischen Behörden sowie Monsanto.
      GLOBAL 2000 sieht sich durch die Ergebnisse dieser Analyse veranlasst, Anzeige zu erstatten und diese an die Behörden zur Prüfung zu übergeben. Betroffen sind Monsanto Europe S.A., sowie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).




      Über die konkreten Verdachtsmomente und über weitere Hintergründe informieren wir Sie im Rahmen einer Pressekonferenz.

      .
      Avatar
      schrieb am 01.03.16 19:30:35
      Beitrag Nr. 1.050 ()
      Was in Lateinamerika funktioniert ...
      .

      ... funktioniert auch an anderen Orten. Auch in den USA und auch in Europa.

      Diese drei Fälle symbolisieren die größten Multimediaunternehmen in ihren jeweiligen Ländern. Es sind Faktoren fundamentaler Macht, sie haben Diktaturen unterstützt, haben Präsidenten vorgeschlagen und abgesetzt. Sie haben in Funktion ihrer Interessen diffamiert und agiert, aber trotzdem präsentieren sie sich als Anführer der unabhängigen Presse. Drei ökonomische Gruppen, die Gelder bewegen, an der Börse notieren und zum ökonomischen Establishment ihrer jeweiligen Länder gehören (oder es sind).



      .
      Avatar
      schrieb am 02.03.16 11:21:10
      Beitrag Nr. 1.051 ()
      News zu TTIP CETA TiSA und Co
      .






      .
      Avatar
      schrieb am 02.03.16 20:36:24
      Beitrag Nr. 1.052 ()
      Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
      .

      Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden! Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
      Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie.




      .
      Avatar
      schrieb am 03.03.16 13:58:55
      Beitrag Nr. 1.053 ()
      Die Macht der TTIP-Lobby
      .

      TTIP-Diskussion zum Thema „Gefährliche Lobby - legitime Interessen“

      09.03.2016 19:00 - 21:00

      CORRECT!V-Redaktion
      Singerstraße 109
      10179 Berlin



      .
      Avatar
      schrieb am 03.03.16 14:54:57
      Beitrag Nr. 1.054 ()
      TTIP und CETA 2016: Was jetzt passiert ...
      .

      ... und wie unser gemeinsamer Protest antwortet

      2015 haben wir grandiose Erfolge in unserem Protest gegen unfairen Handel gefeiert: 3,3 Millionen Europäer/innen sagen Stopp TTIP, im Herbst gingen 250.000 Menschen gegen TTIP & CETA in Berlin auf die Straße. Aber 2016 wird kein Jahr zum Ausruhen – im Gegenteil, denn TTIP ist noch nicht gestoppt und die Ratifizierung von CETA droht.

      Doch wir haben einen Plan.

      .
      Avatar
      schrieb am 04.03.16 21:41:18
      Beitrag Nr. 1.055 ()
      Hinweis auf eine Kritik an TTIP-Studien
      .

      Foodwatch hat einen kritischen Beitrag gemacht zur Rolle der „ökonomischen Wissenschaft“ bei der Begründung von TTIP (hier). Das ist sehr zu begrüßen, weil TTIP ein besonders eklatanter Fall ist, wo sich zeigt, dass entweder Gefälligkeitsgutachten gemacht werden oder, wie beim Sachverständigenrat, von vorneherein nur Meinungen durchkommen, die positiv zum Freihandel eingestellt sind.



      .
      Avatar
      schrieb am 05.03.16 00:07:47
      Beitrag Nr. 1.056 ()
      Alternative Medien im Sperrfeuer der Politik?
      .

      Eigentlich sollte die Presse die vierte Gewalt im Staate sein, so sahen es die „Gründerväter“. Eine informierte Bevölkerung ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. In den vergangenen Dekaden wandelten sich die etablierten Medien jedoch zunehmen in Propagandazentren, die für jene spielten, die die Musik bezahlten. Mit den erlangten Freiheiten des Internets, entstand so eine neue Kultur und der Bürgerjournalismus machte sich auf zu seiner Blütezeit. Lügen und Propaganda wurden dank der Vernetzung, binnen Minuten als solche Enttarnt. Sehr zum Leidwesen von Politik, Medien und auch Konzernen. Wer sich jedoch genau mit den Verknüpfungen dieser drei Gruppen beschäftigt, wird feststellen wie schwierig es geworden ist die Grenzen zu finden.



      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 05.03.16 22:32:35
      Beitrag Nr. 1.057 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.908.688 von shakesbaer am 05.03.16 00:07:47

      Eigentlich sollte die Presse die vierte Gewalt im Staate sein, so sahen es die „Gründerväter“. Eine informierte Bevölkerung ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie.


      Muahahahaha...

      Was fällt mir als Leser zu dieser Erkenntnis noch ein???
      Zunächst mal das Verhalten unseres höchsten Gerichtes. Zum anderen, die Aussichtslosigkeit das Regime Merkel durch Erkenntnisse wie oben postuliert wegzubekommen.

      Lesenswert die fundierten Leserkommentare zu der Entscheidung unseres politischen Gerichtes.


      Zitat:
      Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

      Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“


      Interview mit Schachtschneider zur Ablehnung hier:

      http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewies…
      Avatar
      schrieb am 06.03.16 01:03:02
      Beitrag Nr. 1.058 ()
      Wer ist für TTIP, wer dagegen?
      .

      Selten wie nie zuvor war ein internationaler Vertrag so umstritten wie TTIP. Die Befürworter propagieren die Vorteile, die Gegner warnen vor den großen Risiken.

      Wer ist gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), wer dafür? Was sind eure Beweggründe?


      Eine Umfrage

      .
      Avatar
      schrieb am 07.03.16 15:36:29
      Beitrag Nr. 1.059 ()
      Geheimes aus dem TTIP-Lesesaal
      .

      Seit Anfang Februar können Bundestagsabgeordnete konsolidierte Texte sowie Verhandlungsvorschläge des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in einem speziellen Lesesaal im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Innerhalb des Saals herrschen strenge Regeln - Andreas Lenz (CSU) hat sich dennoch getraut und berichtet von seinen Eindrücken.



      .
      Avatar
      schrieb am 08.03.16 22:14:38
      Beitrag Nr. 1.060 ()
      60 Gutachten zum Thema TTIP
      .



      z.B. "Das Freihandelsabkommen TTIP im Lichte des Grundgesetzes"

      .
      Avatar
      schrieb am 09.03.16 18:55:29
      Beitrag Nr. 1.061 ()
      Sonderklagerechte
      .

      48.000 US Konzerne könnten die BRD verklagen

      „Die Verträge gefährden Demokratie und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg. “Wir werden wachsam bleiben. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA voraussichtlich im Bundesrat zur Entscheidung anstehen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht täuschen lassen: Die demokratiefeindlichen Sonderklagerechte für Konzerne sind weiterhin Bestandteil des Abkommens. Legt sich der Bundesrat nicht quer, werden über 48 000 US Konzerne über Niederlassungen in Kanada unser Land verklagen können, sobald Umweltschutzmaßnahmen ihre Gewinne beeinträchtigen. Das wäre fatal.



      .
      Avatar
      schrieb am 10.03.16 19:51:52
      Beitrag Nr. 1.062 ()
      Wahlkampfendspurt mit Merkel und Gabriel
      .

      Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen ihren Parteikollegen im Wahlkampf-Endspurt. Hunderte Campact-Aktive nutzen diese Chance, um ihnen die über 1,6 Millionen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP & CETA“ zu überreichen. Während sich Merkel und Gabriel erneut weigern, dieses kraftvolle Bürgervotum anzunehmen, kommt zumindest der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid – und bringt eine Überraschung mit.



      .
      Avatar
      schrieb am 11.03.16 00:05:07
      Beitrag Nr. 1.063 ()
      Mobilisierung nach Hannover?
      .

      Der Präsident der Vereinigten Staaten besucht Ende April in Hannover die weltweit wichtigste Industriemesse – auch um TTIP zu bewerben. Als Bündnis denken wir verstärkt darüber nach, von Münster aus nach Hannover zu mobilisieren und Busse anzubieten. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits am Dienstag auf dem Bündnisplenum fallen.



      .
      Avatar
      schrieb am 11.03.16 00:10:21
      Beitrag Nr. 1.064 ()
      Unternehmer sehen TTIP-Abkommen skeptisch
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      Der deutsche Mittelstand sieht das geplante TTIP-Freihandelsabkommen sehr skeptisch. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland erwarten mehrheitlich negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Mittelstand. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Schöpflin Stiftung.



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      schrieb am 11.03.16 13:36:02
      Beitrag Nr. 1.065 ()
      Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen
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      Scheitert das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde? Mitten in den Vorbereitungen droht Frankreich mit dem Aus. "Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge", sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem "Handelsblatt". Zwischen der EU und den USA gibt es noch mehrere Streitpunkte.



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      Avatar
      schrieb am 13.03.16 11:25:28
      Beitrag Nr. 1.066 ()
      TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge,
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      die unser demokratisches System abschaffen sollen»

      Am 26. Juni hat der Senat dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in einer Abstimmung das Mandat übertragen, internationale Handelsabkommen ohne vorherige Konsultation und Debatten der Parlamente abschliessen zu können. Damit haben sich Kongress und Senat sozusagen selbst entmachtet. Bei diesen internationalen Verträgen geht es vor allem um die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und TPP, die weitreichende Auswirkungen auf die Souveränität der Staaten haben, die diesen Abkommen beitreten. Wie das Ganze aus völkerrechtlicher Sicht zu beurteilen ist, legt der renommierte Völkerrechtler Alfred de Zayas in folgendem Interview dar.



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      schrieb am 13.03.16 11:47:16
      Beitrag Nr. 1.067 ()
      US-Vetorecht für EU-Gesetze im Gespräch
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      EU-Verordnungen und -Richtlinien sowie US-amerikanische Bundesgesetze sollen im Rahmen des Handelsabkommens TTIP bereits im Entstehen „so früh wie möglich“ der jeweils anderen Seite vorgelegt werden. Wie das geschehen soll, steht in einer bisher geheim gehaltenen EU-Verhandlungsposition zur Zusammenarbeit mit den USA, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. „Wir fürchten, dass die Großkonzerne hier heftig in den Gesetzgebungsprozess eingreifen“, sagte Max Bank von LobbyControl dem Magazin.



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      schrieb am 14.03.16 12:42:20
      Beitrag Nr. 1.068 ()
      Die Weltordnung, für die die deutschen Eliten sich entschieden haben
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      The West is the Best

      Betrachtet man die Gleichförmigkeit, mit der heute die Auslandsberichterstattung in den deutschen Medien betrieben wird, so gewinnt man den Eindruck, dass die deutschen Eliten fest entschlossen sind, eine bestimmte außenpolitische Grundsatzentscheidung durchzusetzen. Es geht um eine zweite Westorientierung nicht nur Deutschlands, sondern der EU als Ganzes.


      Warum haben die deutschen Eliten sich für die USA entschiede…

      Diese Frage kann nicht beantwortet werden, ohne sich auf den Zweiten Weltkrieg zu beziehen. Als Kriegsverlierer hatten Ost- wie Westdeutschland ihre Souveränität verloren und diese auch nach der Wiedervereinigung nicht wirklich zurückerlangt. Formal hat das wiedervereinigte Deutschland seine Souveränität zwar 1990 wieder erhalten. Doch faktisch ist diese immer noch beschnitten. Teils durch die Strukturen, die von den Alliierten nach 1945 geschaffen wurden und die auch nach 1990 noch fortbestanden, wie z.B. ein starker Einfluss der USA auf die deutsche Presse. Teils aber auch durch die allgemeine Schwächung der Staatlichkeit im Zuge der Globalisierung und der EU- und NATO- Osterweiterung.


      Leben in einer Supra-Gesellschaft

      Es liegt auf der Hand, dass ein derart großes Gebilde nicht mehr republikanisch geschweige denn demokratisch verfasst sein kann. Um sich selbst zu erhalten, muss eine solch große, quasi staatliche Organisation Prozesse in Gang setzen, die zu einer Vereinheitlichung der Kulturen und der Völker in ihrem Machtbereich führen. Diese Vereinheitlichung wird vermutlich auf liberalem Wege hergestellt werden, nämlich durch den uneingeschränkten Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften unter Inkaufnahme massiver Migrationsströme.

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      Avatar
      schrieb am 14.03.16 13:00:55
      Beitrag Nr. 1.069 ()
      Die Mogelpackung der EU-Kommission
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      Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.



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      Avatar
      schrieb am 15.03.16 19:24:05
      Beitrag Nr. 1.070 ()
      „Politikern gehen Argumente aus“
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      Wer denkt, die Deutschen stünden mit ihrem Protest gegen TTIP alleine da, hat weit gefehlt. „In Österreich ist die Stimmung gegen das Freihandelsabkommen noch aufgeheizter als bei uns“, berichtete Klimenta. Die Konkurrenzsituation, die durch die Vereinbarungen entstehe, führe zwar zu einer Vergrößerung der Markträume und der Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. „Das heißt aber auch, dass diejenigen, die eine zu geringe Produktivität haben, rausfliegen“, so der Referent. Und das stehe im Widerspruch zu dem Wunsch, die Kulturlandschaft der Bergbauern, auch mit Subventionen, zu erhalten. Ebenso mehre sich in Frankreich und in den USA der Widerstand.



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      Avatar
      schrieb am 15.03.16 19:32:55
      Beitrag Nr. 1.071 ()
      Von Handel und Freundschaft:
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      Der preußisch-amerikanische Treaty of Amity and Commerce

      “There shall be a firm, inviolable, and universal peace and sincere friendship between his majesty the king of Prussia, his heirs, successors, and subjects, on the one part, and the United States of America, and their citizens on the other, without exceptions of persons or places.” Universeller Frieden und unzerbrechliche Freundschaft — nicht etwa eine sicherheitspolitische Bündnisgarantie formuliert diese pathetisch anmutenden Grundsätze im Jahr 1785, sondern jener Vertrag, dessen Provisionen die historischen Wurzeln der heutigen Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bilden.

      Investitionsschutz ist eine historische Selbstverständlichkeit


      ARC (Alliance for Responsible Commerce) ist eine Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Vorteile und den Nutzen des Freihandels sowie der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zu erläutern.

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      Avatar
      schrieb am 18.03.16 15:34:36
      Beitrag Nr. 1.072 ()
      400 Aktive stören TTIP-Werbung in Bayern
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      Über die Hälfte der Bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP ab – selbst die Mehrheit der CSU-Wähler ist gegen das Handelsabkommen. Aber all das scheint die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht weiter zu interessieren. Denn zu einer so genannten Informationsveranstaltung ihres Hauses zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“ hat sie nur TTIP-Befürworter als Referenten geladen. Doch mit dieser Reaktion hatte Ilse Aigner sicher nicht gerechnet.
      Was war geschehen? Ilse Aigner hatte zu einer als Informationsveranstaltung für TTIP – deklarierte Werbung – nach München eingeladen. Auch in Bayern wird die Zustimmung zu dem Handelsabkommen immer geringer, fast 400.000 Menschen hatten den Aufruf für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP & CETA“ unterzeichnet. Vor wenigen Monaten erst hat sich ein Bündnis für einen fairen Welthandel gegründet, dem Gewerkschaften, Umwelt- und Agraverbände sowie soziale und kirchliche Verbände angehören. Auch immer mehr kleine und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab.
      Trotzdem hatte Ministerin Aigner zu ihrer sogenannten Informationsveranstaltungen zu “Chancen und Herausforderungen von TTIP” nur TTIP-Befürworter als Referent eingeladen. Die kritische Bürgergesellschaft bleibt außen vor. Im Vorfeld hatte deswegen ein breites Bündnis in einen offenen Brief an Aigner die einseitige Auswahl der Referenten kritisiert. Das Bündnis bot der Wirtschaftsministerin Vertreter des bayerischen Bündnisses als Referenten für ihre Veranstaltung an, um eine faire und ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Doch Aigner lehnte das Angebot ab, TTIP-Kritiker waren nicht erwünscht. Schließlich würden die von ihr geladenen Referenten die Bedenken der Kritiker auch ansprechen.




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      Avatar
      schrieb am 18.03.16 15:39:11
      Beitrag Nr. 1.073 ()
      Man braucht keine Ministerien mehr.
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      Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort.

      Mit TTIP soll das Werk von "shareholder value" zum krönenden Abschluss gebracht werden. Dann wird eine neue Regel die amerikanisch dominierte Welt bestimmen: Die einen haben Rohstoffe, die anderen haben uns.

      Bei den Plänen der deutschen Verteidigungsministerin zur Zerschlagung deutscher Staatsstrukturen reicht es nicht, ihr in den Arm zu fallen. Wenn der Staat zu nichts mehr taugt, braucht niemand mehr den Bürger. Unsere demokratische Existenz hängt zwingend von einem Staat ab, der demokratisch verfasst ist, seine Aufgaben erfüllen kann und dem Staatsbürger Rechenschaft schuldig ist.




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      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 19.03.16 16:42:55
      Beitrag Nr. 1.074 ()
      Raider heißt jetzt Twix ...
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      und ISDS heisst jetzt ICS - sonst ändert sich nichts!

      ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?

      Der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:




      Wann werden denn endlich diese Volksvertreter vor ein Bürgertribunal gezerrt und gemäß ihres Tuns belohnt? Diese Vorgehensweise langweilt so langsam nur noch. Der Steuerzahler hat schließlich das Recht auf eine entsprechende Unterhaltung. Die Medien kann man ja zwischenzeitlich vergessen. Schon heute darf man darauf gespannt sein, wer dieses Tauziehen wohl gewinnt - die USA oder der Rest der Welt! Das Geld allein genügt denen jenseits des Ozeans wohl auch nicht mehr.

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      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 19.03.16 16:46:05
      Beitrag Nr. 1.075 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.017.878 von shakesbaer am 19.03.16 16:42:55
      Der tückische Plan der USA
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      Mittels Abkommen wie TTIP, TPP und Co wollen die USA die wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle über Welt ausweiten und lästige Konkurrenten wie Russland, China oder auch den Iran ausschalten.

      Es ist ein tückischer Plan.

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      Avatar
      schrieb am 19.03.16 21:52:28
      Beitrag Nr. 1.076 ()
      TTIP und CETA: Werden einfach Fakten geschaffen?
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      Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA sorgen seit Monaten für Aufregung. Jetzt hat die Brisanz zugenommen.

      Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erfahren, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wohl noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft treten wird – und zwar ohne, dass der Bundestag darüber mitentscheidet. Die Demokratie nehme deswegen Schaden, kritisiert Ernst.
      In der Tat legt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Ernst dar, dass die EU-Kommission dem Rat der Europäischen Union vorschlagen werde, CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen. Darüber werde voraussichtlich im Herbst entschieden. Das dreiseitige Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministerium hat Klaus Ernst auf seinen Internetseiten veröffentlicht. „Wenn die Abkommen vorläufig in Kraft treten, ist der Einfluss der nationalen Parlamente außer Kraft gesetzt!




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      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 20.03.16 00:15:43
      Beitrag Nr. 1.077 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.018.691 von shakesbaer am 19.03.16 21:52:28meine antwort: selbst gemüse und obst anbauen und fleisch beim nächsten bauern kaufen
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 20.03.16 00:17:13
      Beitrag Nr. 1.078 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.012.400 von shakesbaer am 18.03.16 15:39:11Man braucht keine Ministerien mehr.
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      Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort.
      Avatar
      schrieb am 20.03.16 15:08:55
      Beitrag Nr. 1.079 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.018.877 von curacanne am 20.03.16 00:15:43.

      Zitat von curacanne: meine antwort: selbst gemüse und obst anbauen und fleisch beim nächsten bauern kaufen

      Mein Tip: TUN! Solange es Einzelne praktizieren und leben wird es akzeptiert. Sollte das System das Gefühl haben, die Macht zu verlieren wird diese Form des Lebens mit allen Mitteln unterdrückt werden.

      Die internationale Tradition der Friedensmärsche zu Ostern werden an den Teilnehmerzahlen zeigen, wie erschreckend gering das Interesse der Bevölkerung ist, sich mit diesem Thema wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen. Eines Tages ist es dafür zu spät. Es wird niemand mehr da sein. Keiner wird die Frage stellen, wer hat Schuld, wer trägt die Verantwortung, wer hat angefangen, denn die Antwort ist: Jeder, der aktive und passive Mensch, der diese Frage nicht jetzt stellt. Heute und nicht erst morgen muss gehandelt werden.

      „Konflikt“ von 1983


      Man sieht also, von woher derzeit die größere Gefahr droht. TTIP ist dabei lediglich ein Teil des Puzzles.

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      Avatar
      schrieb am 21.03.16 14:49:59
      Beitrag Nr. 1.080 ()
      Stellungnahme zur Mogelpackung der EU-Kommission
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      In einer gemeinsamen Stellungnahme haben mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa heute die neue EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit bei TTIP kritisiert. Die geleakte Verhandlungsposition veröffentlichten wir bereits am Montag und kritisierten sie scharf, da sie den Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung weiter stärkt und Regulierungen im öffentlichen Interesse erschwert. Wir brauchen endlich eine andere Handelspolitik, die Demokratie stärkt und höhere Standards etwa beim Umwelt- oder Verbraucherschutz weiterhin möglich macht.



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      Avatar
      schrieb am 21.03.16 17:02:55
      Beitrag Nr. 1.081 ()
      Frank Friedman, Vorstandsmitglied des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzern Deloitte, ging noch weiter: Angesichts der kategorischen Kritik an Freihandelsabkommen von rechts (Donald Trump) wie links (Bernie Sanders und Hillary Clinton) sehe er keine Chance für irgendein solches Projekt in absehbarer Zeit, auch nicht für das Transatlantische Abkommen (TTIP).

      http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 21.03.16 23:39:33
      Beitrag Nr. 1.082 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.027.664 von Weihmann am 21.03.16 17:02:55
      Europa braucht Wachstumsimpuls dringender als Amerika
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      Es gibt noch weitere Gründe, warum nun Europa mehr Interesse an TTIP äußert als Amerika. Die meisten EU-Staaten haben große Probleme mit Wachstum und Arbeitslosigkeit. Die USA hingegen verzeichnen zwei bis drei Prozent Wachstum, jeden Monat entstehen Zehntausende neue Jobs, die Arbeitslosenrate ist auf rund fünf Prozent gesunken, ergänzt Friedman von Deloitte. Europa braucht einen Wachstumsimpuls dringender als Amerika.




      So so, zehntausende neue Jobs. Die nicht nachprüfbare Statistik ermöglicht viel. Genau da liegt doch der Hund begraben. Wieviele "Jobs" braucht denn der USA-Normalo um seine Familie versorgen zu können? In Deutschland gibt es jetzt ja auch die sogenannten modernen "Jobcenter". Früher, als alle noch satt wurden, hatten die meisten nach einer fundierten Ausbildung eine Arbeitsstelle und keinen 5-Euro-Job.
      Über die Grenzen des Wachstums braucht man nicht erneut zu diskutieren. Anscheinend hat man diese Grenze jedoch bei "denen da oben" wirkungsvoll ausgeblendet. Und so verlagert man das Finale täglich immer weniger weit in die Zukunft. Mögen die Spiele zeitnah beginnen - auf daß auch der Letzte auf Erden endlich aufwachen möge.

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      Avatar
      schrieb am 22.03.16 13:12:17
      Beitrag Nr. 1.083 ()
      Eine Vorschau auf TTP, TTIP, CETA, TISA etc.
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      Die USA haben Indiens Bemühungen zur Ankurbelung der lokale Produktion von Solarzellen und Solarmodulen, die dringend benötigte Energie für Millionen von Menschen erzeugt hätten, blockiert. Sie haben diese bei der WTO World Trade Organisation unter der Behauptung angeklagt, die vorrangige Behandlung der lokalen Produktion verletze WTO Regeln.
      Indien hingegen argumentierte, die lokale Produktion helfe dem Land, seine Klimaverpflichtungen gemäß der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) einzuhalten, aber die WTO wies dieses Argument zurück. Sie erklärte, Innenpolitik, die WTO Regeln verletze, könne nicht auf Basis dessen gerechtfertigt werden, dass sie UNFCCC oder andere internationale Klimaverpflichtungen erfülle.


      Die USA gegen Indiens Solarzellen


      Wer solche Freunde wie die USA hat ...

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      Avatar
      schrieb am 22.03.16 22:43:24
      Beitrag Nr. 1.084 ()
      Republik weiterhin außer Funktion
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      Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
      Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von Bürgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt.


      Chronologie seit 2013


      Nur für den Fall, dass sich irgendjemand wundert, dass er nach dem Aufwachen feststellen muss, dass TTIP einfach vorläufig mal ratifiziert wurde. Eventuell reibt sich sogar der eine oder andere Abgeordnete die Augen, da er sich nicht mehr an seine Zustimmung erinnern kann. So sieht das Merkelsche "unumkehrbar" aus. Und es wirkt!

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      Avatar
      schrieb am 23.03.16 01:44:52
      Beitrag Nr. 1.085 ()
      Die Klaviatur der Angst
      .

      Es ist zwar nur wenigen bewusst, aber die Stabilität des Kapitalismus beruht immer zu einem großen Teil auf Angst. Es gibt viele Möglichkeiten, „unpassendes“ Verhalten zu sanktionieren, und die wenigsten davon werden über das ausgeübt, was man den Unterdrückungsapparat nennt. Neben Polizei und Justiz finden sich Behörden wie die Jobcenter im Katalog der Disziplinierenden; im weiteren Umfeld finden sich selbst die medizinischen Berufe, die ebenfalls als höchstes anzustrebendes Ziel die Verwertbarkeit als Arbeitskraft verinnerlicht haben. In der neuesten Version des Katalogs der psychischen Erkrankungen in den USA (DSM-5) wird beispielsweise inzwischen jede Trauerphase um einen verlorenen Angehörigen, die zwei Wochen überschreitet, als krankhaft definiert. Auf diese Art und Weise wird Druck aufgebaut, wie man sich zu verhalten hat, um als „normal“ zu gelten.
      Die alltäglichste Form der Bedrohung entsteht aber schlicht durch die Unsicherheit der Existenz, die alle betrifft, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen; die Gefahr, die Arbeit, die Wohnung und das soziale Umfeld zu verlieren oder in Armut zu geraten. Diese beständige, subtile Angst ist nötig, um Menschen überhaupt dazu zu bringen, eine so streng kontrollierte Unterordnung hinzunehmen, wie sie in der modernen Arbeitsgesellschaft üblich ist.
      Die normale heutige Existenz ist weit von dem entfernt, was für Menschen Glück ausmacht. Glück findet sich nämlich vor allem in Beziehungen mit anderen Menschen; durch als sinnvoll erlebte Handlungen; in einem Miteinander, nicht in einem Gegeneinander, in Fürsorge, Aufmerksamkeit und Zuneigung. Vor eine wirkliche Wahl gestellt, täglich eine Stunde mehr in Gesellschaft von Freunden zu verbringen oder immer das neueste I-Phone zu haben, würden sich immer noch die meisten Menschen für die Freunde entscheiden. Oder ihre Familie. Aber diese Wahlmöglichkeit gibt es nicht.




      .
      Avatar
      schrieb am 23.03.16 23:57:38
      Beitrag Nr. 1.086 ()
      Selbstverständlich haben die USA, die NATO wie auch früher die Sowjetunion
      .

      ihre Finger in den deutschen Parteien

      Das ist, aus ihrer Sicht, ihr gutes Recht und man könnte es unmittelbar nach dem Jahr 1945, also nach dem Ende der Naziherrschaft, sogar als ein gewisses Glück betrachten. Ich hätte damals immer verstanden, wenn der amerikanische Präsident seine Dienste angewiesen hätte, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien, in den Gewerkschaften wie auch in wichtigen Medien Einflusspersonen (auf den Begriff Einflussagenten kann man ohne Schwierigkeiten verzichten) platziert werden. Das ist in Europa und bei uns doch nicht anders als im nahen und mittleren Osten.



      .
      Avatar
      schrieb am 24.03.16 21:56:26
      Beitrag Nr. 1.087 ()
      Die große Umverteilung
      .

      Marode Autobahnen sollen mit einer sogenannten „Autobahngesellschaft“ saniert und erweitert werden – gut für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Investitionen in Milliardenhöhe sollen getätigt werden – gut für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Und das Ganze ohne zusätzliche Schuldenaufnahme und Belastung des Bundeshaushalts – gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Plan des Minister-Trios: (dabei geht es um gigantische Summen)




      Wie lautete doch gleich der Amtseid:

      „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

      Seltsam, dass man das Wohl und den Schaden in den Taten der Politiker nur noch so schwer erkennen kann. Wie kann man diesen Politikern beim Verhandeln von Verträgen (TTIP) denn noch trauen?

      .
      Avatar
      schrieb am 24.03.16 23:07:58
      Beitrag Nr. 1.088 ()
      Wer nicht zahlt, schafft an
      .

      In Zeiten immer extremer polarisierender Diskussionen tut es gut, kurz Luft zu holen und sich ein paar Selbstverständlichkeiten in Erinnerung zu rufen: Wer etwas gegen Kopfläuse unternimmt, ist kein Tierquäler. Wer sich über Wladimir Putin empört, ist kein Feind Russlands. Wer die skandalösen Zustände in Wiener islamischen Kindergärten sowie Antisemitismus und Frauenverachtung nicht achselzuckend hinnehmen will, ist nicht islamophob. Wer eine nahezu ausschließlich auf die Hervorbringung von Neid, Hass und Unmenschlichkeit basierende Politik als ekelhaft empfindet, ist kein Volksverräter. Und wer das geplante Freihandelsabkommen TTIP in seiner jetzigen Form für inakzeptabel hält, ist kein antiamerikanischer, links-utopistischer Populismus-Büttel der Kronen Zeitung. Sondern jemand, der im Sinne Karl Poppers unsere offene Gesellschaft gegen einen feindlichen Angriff verteidigen möchte.



      .
      Avatar
      schrieb am 24.03.16 23:11:30
      Beitrag Nr. 1.089 ()
      Warum eine Festschreibung von Lobbyeinfluss gefährlich ist
      .

      Kürzlich hat die EU-Kommission ihre neue Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit veröffentlicht. Wir haben uns bereits gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einer kritischen Stellungnahme dazu geäußert.
      Fragwürdig daran bleibt insbesondere weiter die vorgesehene frühe Einbindung von Lobbyisten in die EU-Gesetzgebung. Nun kann man entgegnen, dass Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ja auch Lobbyisten sind und deshalb von der Einbindung ebenfalls profitieren würden.




      .
      Avatar
      schrieb am 25.03.16 14:34:04
      Beitrag Nr. 1.090 ()
      Ein bekannter deutscher Staatsmann erklärte passend dazu:
      .

      „Und dieses Kapital nun, es schafft sich zunächst eine Presse. Sie reden von der Freiheit der Presse. In Wirklichkeit hat jede dieser Zeitungen einen Herrn. Und dieser Herr ist in jedem Fall der Geldgeber, der Besitzer also. Und dieser Herr dirigiert nun das innere Bild dieser Zeitung, nicht der Redakteur. Wenn der heute etwas anderes schreiben will als den Herren paßt, dann fliegt er am nächsten Tag hinaus. Diese Presse nun, die die absolut unterwürfige, charakterlose Canaille ihrer Besitzer ist, diese Presse modelliert nun die öffentliche Meinung. Und die von dieser Presse mobilisierte öffentliche Meinung wird wieder eingeteilt in Parteien. Diese Parteien unterscheiden sich so wenig voneinander, als sie sich früher bei uns voneinander unterschieden haben. Sie kennen sie ja, die alten Parteien. Das war immer eines und dasselbe. (…) Diese Parteien mit dieser Presse, die formen die öffentliche Meinung.“



      So steht für uns also fest, dass man der „Lügenpresse“ keinen Glauben schenken kann, sollte sie sich auch nach außen vermeintlich kritisch zu erkennen geben. Ebenso geht es nicht um die Behandlung von Folgeschäden, Anpassungen, Reformen oder Verschönerungen von TTIP, wir sind dagegen. Punkt.

      .
      Avatar
      schrieb am 26.03.16 00:13:18
      Beitrag Nr. 1.091 ()
      Vorläufige Anwendung von Freihandelsabkommen
      .

      "verfassungsrechtlich bedenklich"

      Trotz der Beteuerungen des Bundeswirtschaftsministers, die umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) und der USA (TTIP) allen nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen, können die Verträge doch an den Parlamentariern vorbei teilweise in Kraft treten. Möglich wird das durch die Klausel der vorläufigen Anwendung. Sie sieht vor, dass alle Teile eines Abkommens, die nicht nationales Recht berühren, sofort angewendet werden dürfen. Bei Ceta, über das im Herbst vom EU-Ministerrat abgestimmt wird, soll es so eine Klausel geben.




      In einen Ba(h)nanenrepublik ist alles möglich. Auch bei einer GroKo-Regierung deren einer Teil in den einstelligen Prozentsatz an Wählerstimmen abzurutschen droht.

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 26.03.16 23:16:32
      Beitrag Nr. 1.092 ()
      Die US-Strategie für ein neues globales Rechts- und Wirtschaftssystem
      .

      Die US-Strategie für ein neues globales Rechts- und Wirtschaftssystem

      „Ziemlich eindeutig sagen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, sie erwarten von diesem neuen Handelsabkommen, dass es die Blaupause, die Vorlage für alle zukünftigen Geschäftsvereinbarungen sein wird. Und das heißt, dass sie die Regeln der globalen Wirtschaft neu schreiben – und zwar für alle“, sagt Hilary.



      .
      Avatar
      schrieb am 28.03.16 00:35:53
      Beitrag Nr. 1.093 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.062.152 von shakesbaer am 26.03.16 00:13:18
      Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen ...
      .

      ... und die ermordeten Gewerkschafter Kolumbiens

      Demokraten können es meist kaum glauben, aber es ist wahr: EU-Handelsabkommen können vorläufig angewendet werden, auch wenn eine erforderliche Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten noch gar nicht abgeschlossen ist.
      Ein aktuelles Beispiel für die vorläufige Anwendung bietet das Handelsabkommen, das die Europäische Union mit Kolumbien aushandelte. Nachdem der Rat, das Europäische Parlament und der kolumbianische Kongress zustimmten, wird der Vertrag seit August 2013 vorläufig angewendet. Doch drei EU-Staaten haben bisher noch gar nicht die nationale Ratifizierung abgeschlossen und ihre Entscheidung bei der EU notifiziert: Belgien, Österreich und Griechenland.




      .
      Avatar
      schrieb am 28.03.16 12:35:24
      Beitrag Nr. 1.094 ()
      Die Großen wachsen weiter,
      .

      die Kleinen geben auf






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      Avatar
      schrieb am 29.03.16 23:45:56
      Beitrag Nr. 1.095 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.062.152 von shakesbaer am 26.03.16 00:13:18
      Der CETA-Putsch – und wie wir ihn verhindern
      .

      Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:

      Das ist unser Plan

      .
      Avatar
      schrieb am 31.03.16 19:03:58
      Beitrag Nr. 1.096 ()
      Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!
      .

      Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

      Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht in Frage" käme.


      Gabriel muss Wort halten!

      .
      Avatar
      schrieb am 01.04.16 14:34:49
      Beitrag Nr. 1.097 ()
      Das ist leider kein Aprilscherz
      .

      Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.
      Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.




      .
      Avatar
      schrieb am 01.04.16 16:20:23
      Beitrag Nr. 1.098 ()
      TTIP und die Folgen
      .

      Wenn wir in Zukunft entdecken, dass irgendein anderes Produkt gesundheitliche Probleme verursacht (man denke an Asbest), könnten die Hersteller, statt Klagen für die uns auferlegten Kosten fürchten zu müssen, die Regierungen verklagen, weil diese sie hindern, noch mehr Menschen umzubringen. Dasselbe könnte passieren, wenn unsere Regierungen stringentere Bestimmungen erlassen, um uns vor den Folgen von Klimagasemissionen zu schützen.



      .
      Avatar
      schrieb am 02.04.16 22:40:10
      Beitrag Nr. 1.099 ()
      die vier Säulen
      .

      Information, Denken, Handeln und Kommunikation

      In diesem Projekt geht es darum, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Wertschätzung von Mensch und Tier, in Einklang mit der Natur, setzt. Wir glauben, dass unsere bisherige Art zu leben und zu wirtschaften uns nicht gut tut, Kriege verursacht, uns mehr und mehr an planetarische Grenzen bringt und aktuell in eine Richtung geht, die das Überleben der Menschheit an sich, auf diesem Planeten dauerhaft gefährden kann.



      .
      Avatar
      schrieb am 02.04.16 23:24:08
      Beitrag Nr. 1.100 ()
      Wieviel kostet die Natur?
      .

      Wie lassen sich der Verlust von Wäldern, die Verschmutzung von Wasser oder der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Geld umrechnen? "Der Wert von Wasser korreliert damit, wie knapp es ist. Danach bemisst sich der wahre Preis. In der Stadt Dschidda in Saudi-Arabien etwa kostet ein Kubikmeter Wasser drei Cent, in Kopenhagen hingegen mehr als sechs Euro. Es müsste genau andersherum sein, weil Wasser an einem wüstenartigen Ort wie Dschidda so knapp ist."



      .
      Avatar
      schrieb am 02.04.16 23:28:07
      Beitrag Nr. 1.101 ()
      Kritische Bürgerinnen ganz legal zum Schweigen bringen
      .

      Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament

      Die Konzerne behaupten, das Gesetz diene nur dem Schutz von wichtigen Geschäftsgeheimnissen. Was sie verschweigen: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen steht schon längst unter Strafe, und zwar in jedem EU-Land. In Wirklichkeit wollen sie sich demokratischer Kontrolle und juristischer Verantwortung entziehen.
      Denn das neue Gesetz macht alles zum „Geschäftsgeheiminis”, fast jede unternehmensinterne Information wäre betroffen. Ob Steuerhinterziehung oder überschrittene Abgaswerte -- mit dem neuen Gesetz können Konzerne noch härter gegen Menschen vorgehen, die ihre dunklen Machenschaften ans Licht bringen.




      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 02.04.16 23:33:12
      Beitrag Nr. 1.102 ()
      The Cornucopia Institute,
      .

      through research and investigations on agricultural and food issues, provides needed information to family farmers, consumers and other stakeholders in the good food movement and to the media. We support economic justice for the family-scale farming community – partnered with consumers – backing ecologically produced local, organic and authentic food.




      Eine Seite auf Englisch, die unter anderem Infos zu "Who Owns Organic" und die "Seed Industry Structure" liefert.

      .
      Avatar
      schrieb am 04.04.16 13:28:04
      Beitrag Nr. 1.103 ()
      Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
      .

      Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
      Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen.
      Durch das Verfahren kann es auch zu Entscheidungen von Schiedsgerichten kommen, die zu europäischem oder deutschem Recht in Widerspruch stehen.

      Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern
      - die Bundesregierung auf, dem ausgehandelten CETA-Text im Europäischen Rat wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz die Zustimmung zu verweigern,
      - den Bundestag auf, der Ratifizierung von CETA nicht zuzustimmen,
      - die Landesregierungen der Bundesländer auf, im Bundesrat der Ratifizierung von CETA nicht zuzustimmen.




      .
      Avatar
      schrieb am 05.04.16 14:00:42
      Beitrag Nr. 1.104 ()
      Scheitern des TTIP-Abkommens wird zur realen Möglichkeit
      .

      Die vielen deutschen Gegner des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union können sich freuen: Ein Scheitern des Paktes, vor ein paar Monaten noch fast undenkbar, ist zu einer realen Möglichkeit geworden. Zu verdanken haben die Kritiker diesen Umschwung einem Mann, mit dessen Programm die meisten wenig im Sinn haben: Donald Trump.
      Der Favorit unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wettert mit immer schärferen Worten gegen das von Präsident Obamas Handelsteam bereits ausverhandelte Abkommen TPP mit elf Pazifik-Anrainern: "Ein grauenhaftes Abkommen", bei dem die anderen "uns das Herz aus dem Leib reißen wollen". Wenn aber TPP scheitert, hat das noch nicht zu Ende verhandelte TTIP mit den Europäern erst recht kaum eine Chance.




      .
      Avatar
      schrieb am 05.04.16 14:21:38
      Beitrag Nr. 1.105 ()
      Was steckt hinter den 'Panama Papers'?
      .

      So galt der Staat Delaware bereits seit langem als idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen.
      Aber nicht nur Delaware, sondern auch South Dakota und Wyoming zählen inzwischen zu den US-Plätzen, in denen ein uneingeschränktes Bankgeheimnis gilt und in die seit einiger Zeit Milliarden aus aller Welt fließen.
      Und noch ein Staat ist inzwischen hinzugekommen: Nevada. Hier hat die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht: Kein Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und - bei entsprechender anwaltlicher Beratung - keine Betriebsprüfungen.
      Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschwächt und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kränkelnden Dollar - zumindest vorübergehend - stützt.


      Das neue Steuerparadies USA


      Ein wahrhaft würdiger Partner für Freihandelsabkommen und alles, was so mit Finanzen zu tun hat.

      .
      Avatar
      schrieb am 05.04.16 14:24:54
      Beitrag Nr. 1.106 ()
      Lebensmittellobbyistin als Kommunikationschefin
      .

      Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) rekrutiert ihr Personal wieder einmal bei denen, die sie eigentlich kontrollieren soll: Diesmal angekündigt, eine leitende Angestellte des britischen Lobbyverbands der Lebensmittelindustrie als Kommunikationschefin einzustellen.



      .
      Avatar
      schrieb am 06.04.16 22:41:22
      Beitrag Nr. 1.107 ()
      USA fordern Entgegenkommen der EU
      .

      Der US-amerikanische Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack appellierte bei seinem Deutschland Besuch für ein Vorankommen in den strittigen Agrarfragen beim Freihandels-Abkommen TTIP. Er unterstich den Wunsch der US-Amerikaner für einen Zugang zum EU Rindermarkt. Zugeständnisse erwartet er auch bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO).



      .
      Avatar
      schrieb am 07.04.16 23:06:01
      Beitrag Nr. 1.108 ()
      Neuer Unmut über TTIP
      .

      Durch TTIP sollen technische Standards vereinheitlicht werden – um überflüssige Doppel-Zulassungen zu vermeiden. Aber: Über Standards und Normen entscheiden in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten. Europäischen Verhandlern wird zunehmend klar, dass ein zentrales Versprechen von TTIP nicht eingehalten werden kann.



      .
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 08.04.16 14:14:30
      Beitrag Nr. 1.109 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.143.855 von shakesbaer am 07.04.16 23:06:01
      Zitat von shakesbaer: .
      Durch TTIP sollen technische Standards vereinheitlicht werden – um überflüssige Doppel-Zulassungen zu vermeiden. Aber: Über Standards und Normen entscheiden in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten. Europäischen Verhandlern wird zunehmend klar, dass ein zentrales Versprechen von TTIP nicht eingehalten werden kann..

      Ob der über jeden Zweifel erhabene Herr Wirtschaftsminister Gabriel von den Spezialdemokraten sich hierüber wohl im klaren sein mag? ;)
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 08.04.16 14:20:19
      Beitrag Nr. 1.110 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.148.415 von fmhbolero am 08.04.16 14:14:30
      RE: Panama Papers
      "Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab.
      Und die hat es in sich:
      Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren.
      Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern."
      Quelle
      Avatar
      schrieb am 10.04.16 00:08:15
      Beitrag Nr. 1.111 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.148.415 von fmhbolero am 08.04.16 14:14:30.

      Zitat von fmhbolero: Ob der über jeden Zweifel erhabene Herr Wirtschaftsminister Gabriel von den Spezialdemokraten sich hierüber wohl im klaren sein mag? ;)


      Das ist er. Wenn man sich den Zerfall der Blockparteien so anschaut wird einem einiges klar - man stellt die Weichen schon jetzt für die nahe Zukunft. Und was bei Schröder und Co. funktionierte klappt auch bei Gabriel und Konsorten. Anscheinend braucht man in der in Deutschland praktizierten repräsentativen Demokratie zukünftig eh keine Abgeordneten mehr vor Ort. Die Unfähigsten folgen Oettinger nach Brüssel. Der Rest landet in der Industrie (siehe Pofalla). Wie krank der Beamten- und Abgeordnetenapparat zwischenzeitlich ist zeigt folgendes Beispiel überdeutlich:

      Die 38-jährige will nach 15 Jahren im Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. Sie will sich beruflich neu orientieren.

      CDU-Politikerin und Ex-Ministerin Kristina Schröder


      Da ist doch ein ausreichendes Grundeinkommen gesichert. Und nichts zu lesen von wegen Mutter und Hausfrau! Welcher Arbeiter kann denn das schon von seiner Rente nach 15 Beitragsjahren behaupten? Und die Höhe dieses Grundeinkommens ist auch noch gesichert (zumindest solange es noch Steuerzahler gibt).

      .
      Avatar
      schrieb am 10.04.16 00:26:14
      Beitrag Nr. 1.112 ()
      Vizekanzler klärt via BILD auf:
      .

      Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.

      TTIP bringt Frieden!


      Stellt Gabriel dem geneigten Leser etwa hier schon seinen neuen Arbeitgeber vor?

      .
      Avatar
      schrieb am 12.04.16 12:33:47
      Beitrag Nr. 1.113 ()
      Mit Pioniergeist die Welt verändern
      .

      Es gibt die freie Marktwirtschaft, wie sie in den USA praktiziert wird, die Soziale Marktwirtschaft, die in Europa vorherrscht, und wenn es nach Christian Felber geht, auch bald eine ethische Marktwirtschaft.


      Mehr Infos unter Christian Felber: ,
      zum Thema GemeinwohlÖkonomie unter
      und zum Projekt zur Gründung einer Bank für Gemeinwohl auf .

      Damit verabschiede ich mich aus dem Thread denn es gibt sie - die Alternativen. Dort werde ich mich zukünftig engagieren. Der Möglichkeiten gibt es genügend. Somit kann jeder, der es wirklich will, seinen Weg passend zu seinen Fähigkeiten finden.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 12.04.16 14:26:20
      Beitrag Nr. 1.114 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.169.431 von shakesbaer am 12.04.16 12:33:47hoffentlich bleibst Du WO erhalten!
      Avatar
      schrieb am 13.04.16 14:07:27
      Beitrag Nr. 1.115 ()
      Einen Beitrag habe ich noch
      .

      Die Bewegung gegen TTIP und CETA in den USA und Kanada

      Ein Abend mit Maude Barlow aus Kanada und Sharon Treat aus den USA

      Termin: Montag, 18. April 2016, 18:00–21.00 Uhr
      Ort: Deutscher Gewerkschaftsbund / Henriette-Herz-Platz 2, Saal 4, 10178 Berlin

      Die Ablehnung ist transatlantisch


      Egal was zeitnah passiert, der Demokratieabbau auf dem Weg zur Weltherrschaft wird weiter vorangetrieben. Wer sich dagegen wehren möchte meide geflissentlich die angebotenen "Waffen". Vielmehr orientiere man sich an den Werken von Mahatma Ghandi oder Martin Luther King.
      Mehr will ich zum Thema an dieser Stelle nicht mehr beitragen. Citizenfour lässt grüßen. Jeden Tag auf's neue!

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 14.04.16 17:22:53
      Beitrag Nr. 1.116 ()
      Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

      GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus: Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen.

      www.mmnews.de

      Ein wenig krass, aber treffend. Auch einige Kommentare sind lesenswert.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 14.04.16 18:31:58
      Beitrag Nr. 1.117 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.190.854 von Nissie am 14.04.16 17:22:53sie haben mit ihren diäten genug geld, um den ttip drecknicht kaufen zu müssen
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 15.04.16 16:31:56
      Beitrag Nr. 1.118 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.107.368 von shakesbaer am 02.04.16 23:28:07
      Zitat von shakesbaer: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament

      Die Konzerne behaupten, das Gesetz diene nur dem Schutz von wichtigen Geschäftsgeheimnissen. Was sie verschweigen: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen steht schon längst unter Strafe, und zwar in jedem EU-Land. In Wirklichkeit wollen sie sich demokratischer Kontrolle und juristischer Verantwortung entziehen.
      Denn das neue Gesetz macht alles zum „Geschäftsgeheiminis”, fast jede unternehmensinterne Information wäre betroffen. Ob Steuerhinterziehung oder überschrittene Abgaswerte -- mit dem neuen Gesetz können Konzerne noch härter gegen Menschen vorgehen, die ihre dunklen Machenschaften ans Licht bringen.



      .

      Das Brüsseler Politbüro hat so abgestimmt, wie es gewünscht wird.
      Dafür: 503 (77%)
      Dagegen: 131 (20%)
      Enthaltungen: 18 (3%)

      Abstimmergebnisse
      Avatar
      schrieb am 15.04.16 19:07:33
      Beitrag Nr. 1.119 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.191.430 von curacanne am 14.04.16 18:31:58.

      Zitat von curacanne: sie haben mit ihren diäten genug geld, um den ttip drecknicht kaufen zu müssen


      Ich erlaube mir, Deinen Satz etwas umzustellen:

      "Sie haben mit ihren Diäten nur deshalb Geld genug, weil sie z.B Dreck wie TTIP abnicken." Erschwerend kommt der praktizierte Kadergehorsam, wider des Rests des eigenen Gewissens, hinzu.

      .
      Avatar
      schrieb am 19.04.16 22:45:42
      Beitrag Nr. 1.120 ()
      Avatar
      schrieb am 20.04.16 12:27:01
      Beitrag Nr. 1.121 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.179.385 von shakesbaer am 13.04.16 14:07:27
      Was man vor Abschluss von TTIP auch bedenken sollte
      .

      Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.
      Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. Das geheime Komitee wurde von Präsident Reagan bevollmächtigt, die Behauptung der CIA zu bewerten, dass die Sowjets sich in einem Wettrüsten durchsetzen würden. Das geheime Komitee kam zu dem Schluss, dass das ein Schmäh der CIA war, den Kalten Krieg und damit die Wichtigkeit der CIA endlos hinauszuziehen.
      Die Administration H.W. Bush und ihr Außenminister James Baker hielten Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow und erreichten die Wiedervereinigung Deutschlands mit Verprechungen, dass die NATO keinen Inch in Richtung Osten vorrücken werde.



      Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten


      Und auch dies sollte man nicht aus den Augen verlieren:

      Warum der sinkende Ölpreis die Kriegsgefahr erhöht

      Das Auge des Sturms liegt allerdings weder in Afrika, noch in Asien, sondern in den USA. Dort haben sich seit der Jahrtausendwende mehrere hundert Firmen trotz aller bekannten Umweltprobleme der Erdölförderung mittels Fracking verschrieben. Die Finanzindustrie erkannte schnell gute Verdienstmöglichkeiten, da sich abzeichnete, dass die USA von Erdölimporten unabhängig und über das Fracking sogar zu einem der globalen Marktführer beim Erdöl werden könnten. Es folgte eine Art neuer Goldrausch, während dem die Finanzindustrie bis Anfang 2015 mehr als 200 Mrd. US-Dollar an Krediten in den Fracking-Sektor pumpte.
      Seit Mitte 2014 aber zeigt sich die entscheidende wirtschaftliche Schwachstelle des Fracking: Trotz aller Versuche, die Produktionskosten zu senken, wird es mit dem Rückgang des Ölpreises immer weniger profitabel. Da der Preisverfall seit mittlerweile mehr als eineinhalb Jahren anhält und keine grundlegende Umkehr in Sicht ist, scheuen viele Banken vor weiteren Krediten an die Fracking-Industrie zurück und verlangen die Rückzahlung alter Kredite.
      Diese Entwicklung hat bereits 50 Unternehmen in den Bankrott getrieben. Weitere 150 Unternehmen sind entweder nicht in der Lage, laufende Kredite zu bedienen oder werden bei gleichbleibendem Ölpreis bis Ende 2016 in Konkurs gehen.



      So gesehen bringt dieses sogenannte "Handelsabkommen" für die Bürger hier wie drüben nur Nachteile. Politiker, die diese Tatsachen ausblenden, handeln mehr als verantwortungslos, ja, sie verstoßen damit auch nachweislich gegen ihren Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden. Und das gehörte in einer Demokratie endlich bestraft, Immunität hin oder her. Wann wird endlich ein Exempel statuiert?

      .
      Avatar
      schrieb am 20.04.16 12:38:13
      Beitrag Nr. 1.122 ()
      Handel ist nicht automatisch gut für alle
      .

      Das reale Einkommen eines typischen Arbeiters ist heute niedriger als vor 60 Jahren. Das ist ein Desaster.

      Welcher klar denkende Mensch würde ein Steuersystem schaffen, und zugleich den Reichen ermöglichen, ihr Geld ins Ausland zu schaffen, um keine Steuer zahlen zu müssen? So was tun doch nur Regierungen, die von den Reichen gesteuert werden.




      .
      Avatar
      schrieb am 22.04.16 12:56:24
      Beitrag Nr. 1.123 ()
      Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP
      .

      Nicht Deutschland ist für TTIP, sondern die deutsche Bundesregierung. Kein Aspekt von TTIP ist wirklich wichtig für Deutschland. Die geplante Harmonisierung technischer Normen ließe sich auch ohne TTIP regeln. Inzwischen wissen wir doch, dass die Wachstumseffekte von Freihandel klein, die Verteilungswirkungen aber groß sind. Erstaunlicherweise wird darüber nicht viel diskutiert.


      „Ihr seid auf der Verliererseite“


      sagt der US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz (war Chefökonom der Weltbank und lehrt an der Columbia University. Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2001)

      .
      Avatar
      schrieb am 23.04.16 12:05:07
      Beitrag Nr. 1.124 ()
      TTIP - Eine interaktive Zeitleiste
      .

      Am Ende der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA soll mit 800 Millionen Menschen der größte Wirtschaftsraum der Welt enstehen. Ein großes Unterfangen, das seinen Anfang im November 2011 fand und auch aktuell (September 2015) noch andauert. Was am Ende steht? Keiner weiß es. Nicht einmal die beteiligten Unterhändler können sagen, ob es wirklich zu einer Freihandelszone kommen wird. Mit der interaktiven TTIP-Zeitleiste behalten Sie jedoch den Überblick. Die Chronik wird kontinuierlich weitergeführt. Ein regelmäßiger Blick auf die Seite lohnt sich daher!




      .
      Avatar
      schrieb am 23.04.16 21:17:51
      Beitrag Nr. 1.125 ()
      Mit TTIP zerstören Merkel und Obama ihr eigenes Werk
      .

      An diesem Wochenende treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Beide haben im vergangenen Jahr entscheidend dazu beigetragen, dass in Paris ein Abkommen über den Klimaschutz zustande kam. In Hannover gefährden sie jedoch ihr Erbe in der Klimapolitik, indem sie die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) vorantreiben. Ebenso wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) hat TTIP das Potenzial, genau die Politik zu untergraben, die das Pariser Abkommen verlangt. Wer die in Paris vereinbarten Ziele erreichen will, muss die Nutzung fossiler Brennstoffe schnell beenden und gut 80 Prozent der Reserven in der Erde lassen.



      TTIP und TPP werden die Reichweite von ISDS ausdehnen und Zehntausenden Unternehmen Zugang zu dem System verschaffen. Sie können dann Entschädigung nach einem neuen Typ von Ansprüchen verlangen, der Verträge für "Exploration, Gewinnung, Raffinierung, Transport, Vertrieb und Verkauf" von natürlichen Ressourcen umfasst, die von der Regierung kontrolliert werden, wie Öl oder Gas.

      .
      Avatar
      schrieb am 23.04.16 23:01:46
      Beitrag Nr. 1.126 ()
      Wie stehen die Parteien zu TTIP?
      .

      Während die Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA für das Wochenende zu Protesten in Hannover aufrufen, beantworten wir die Frage: Wie stehen die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland zu TTIP?




      .
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 20:03:39
      Beitrag Nr. 1.127 ()
      Widerstand gegen TTIP wächst
      .

      Als wäre Europa nicht schon kaputt genug, will Kanzlerin Merkel unsere Kontinentalscholle gänzlich unter Amerikanische Hoheit stellen, denn nichts anderes will TTIP.



      Ein peinlicher Vertrag zwischen den Eurostaaten und den USA, so peinlich, dass noch nicht einmal unsere Abgeordneten einen Blick hinein werfen dürfen, geschweige denn des Volkes Pöbel. Nur Dank Leakern wie Lobby Control wissen wir heute beispielsweise, dass dieser Vertrag eine Klausel enthält, derzufolge Amerika auf sämtliche Europäischen Gesetzesvorhaben als erster Einfluss nehmen darf, lange noch, bevor die Europäer das Ganze zu Gesicht bekommen.
      Kurzum, TTIP ist das mit Abstand undemokratischste Vorhaben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Kein Wunder also, dass die Menschen erbost auf die Straße gehen und ihrem Unmut Ausdruck verleihen. So auch am vergangenen Samstag in Hannover, als 90.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstrierten.





      .
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 20:30:05
      Beitrag Nr. 1.128 ()
      Obama sagte
      .

      er sei gekommen, um den Handel mit Deutschland, Europa und der ganzen Welt voranzutreiben. Obama mahnte die Gegner, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten.





      Was ist denn bloß mit meinen Augen los? Ich lese da: Obama sagte er sei gekommen, um to be master over Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Obama mahnte die Gegner, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten, so wie es bereits in den von dem Geldadel der USA okkupierten Teilen auf dieser Erde üblich sei.

      Gegen Heuschrecken gibt es nur ein probates Mittel. Man hilft ihnen dabei sich gegenseitig zu zerfleischen.

      .
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 20:51:52
      Beitrag Nr. 1.129 ()
      So viele kamen noch nie
      .

      In Berlin haben nach Polizeiangaben rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Befürworter finden das "unerklärlich". Die Veranstalter selbst sprachen sogar von etwa 250.000 Demonstranten.


      Für einen gerechten Welthandel!

      .
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 21:02:12
      Beitrag Nr. 1.130 ()
      Manchmal siegt David im Kampf gegen Goliath doch.
      .

      Anhand von DR-CAFTA und NAFTA werden wir aufzeigen, was uns mit TTIP erwartet.

      Gewerkschafter, Indios und Bauern riefen in Guatemala zu einem Protest auf, nachdem sie erfahren hatten, dass während der Fußballweltmeisterschaft 2014 das „Monsanto-Gesetz“ verabschiedet worden war.
      Dieses Gesetz war Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA.
      Auf Grund der starken Mobilmachung dieser verschiedenen Organisationen stimmten daraufhin die Abgeordneten in Guatemala für die Aufhebung des nach dem großen US-Landwirtschaftskonzern benannten Monsanto-Gesetzes. Die Bauern in Guatemala können die gekaufte Saat nun ohne Strafe selbst vermehren. Nach dem Monsanto-Gesetz hätten die Bauern ihr Saatgut jedes Jahr aufs Neue von Patenthaltern wie Monsanto kaufen müssen. Bei Verstößen drohten hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.



      Geheimniskrämerei statt Offenheit

      .
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 21:09:37
      Beitrag Nr. 1.131 ()
      Es wäre etwas, das bleibt.
      .

      Ein gemeinsames Projekt, vorangetrieben und verwirklicht in den fast acht Jahren, die man zusammengearbeitet hat.



      Von den vielen Krisen der internationalen Politik ist in der Zeit von US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel keine einzige wirklich gelöst worden. Stattdessen sind neue dazugekommen. Aber TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, das wäre ein Erfolg für beide.




      .
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 21:23:37
      Beitrag Nr. 1.132 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.265.491 von shakesbaer am 24.04.16 20:30:05Hallo shakesbaer,

      netter Werbeauftritt von Obama als quasi "Handelsvertreter" ;)

      Neulich diesen Aufruf vom lieben Mittelstand entdeckt:

      http://www.kmu-gegen-ttip.de/

      Bei Roland Tichy:

      http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/warum-deutschland-ttip…

      Meine Ansicht: pro Freihandel aber sachlich über einen uneinsehbaren Vertragsentwurf diskutieren widerspricht sich und Angie meinte in ihrem wöchentlichen Podcast: "Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern."

      Mag sein, es reicht aber offensichtlich den Meisten nicht. :rolleyes:

      Dazu kommt - für mich zumindest - dass ich der EU bzw. deren Vertretern nicht zutraue sich gerade hier NICHT über den Tisch ziehen zu lassen.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 22:34:48
      Beitrag Nr. 1.133 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.265.686 von Corine am 24.04.16 21:23:37.

      Hallo Corine.

      "Dazu kommt - für mich zumindest - dass ich der EU bzw. deren Vertretern zutraue sich gerade hier über den Tisch ziehen zu lassen."

      Hab' ich nach entfernen der doppelten Negierung den Satz so richtig verstanden?

      Alsda wäre, falls für Merkel alle Stricke reissen, immer noch "Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen".

      Es bleibt also spannend!

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 24.04.16 22:59:34
      Beitrag Nr. 1.134 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.265.929 von shakesbaer am 24.04.16 22:34:48Richtig erkannt ;)

      Warum dem "Exportweltmeister" denn zuverhandeln wo doch eben die deutschen Exportüberschüsse das Übel sind?
      Avatar
      schrieb am 25.04.16 15:49:45
      Beitrag Nr. 1.135 ()
      Avatar
      schrieb am 25.04.16 15:55:57
      Beitrag Nr. 1.136 ()
      CDU fährt schweres Geschütz auf!
      Wie gut Freihandelsabkommen mit den USA funktionieren, sieht man ja in Mexiko und Kolumbien!

      Dafür steht TTIP

      ..

      Mehr im Geldbeutel

      Wenn Amerikaner mehr importieren, füllen sich hiesige Auftragsbücher. Das bringt neue Jobs und eröffnet mehr Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz. Die Reallöhne können steigen, um bis zu zwei Prozent – auch, weil Waren und Dienstleistungen durch stärkeren Wettbewerb günstiger werden. Das wiederum stärkt die Kaufkraft eines jeden Einzelnen. TTIP bedeutet langfristig so durchschnittlich bis zu 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr für einen vierköpfigen Privathaushalt.
      :laugh::laugh::laugh:

      Der durchschnittliche Haushalt, wenn ich soetwas schon lese, hunderte Familien haben bzw. bekommen nix und wie immer die restlichen Oberen 10% alles! :eek::eek:

      Für wie verblödet halten die uns eigentlich von der CDU?

      Quelle:http://www.cdu.de/ttip/fakten
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 25.04.16 18:22:12
      Beitrag Nr. 1.137 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.270.597 von 32199 am 25.04.16 15:55:57verblödet halten die uns eigentlich von der CDU?sehr blöd, weil wir sie ja immer wieder wählen:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:

      übrigens könnte ttipp auch vorteile bringen, in den usa sind transfette,maW di-und triglyzeride verboten, da gesundheitsschädlich in der brd natürlich erlaubt-wir dürfen ja jeden dreck essen, hab grade mal wieder im laden ein stück von nestle begutachtet, in dem diese schädlichen stoffe enthalten sind.

      so habe ich die hoffnuung, könnte natürlich auch sein, dß die amis für uns ihre produkte ändern und variante gesundheitsschädlich produzieren..ich bin gespannt
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 25.04.16 18:24:34
      Beitrag Nr. 1.138 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.271.842 von curacanne am 25.04.16 18:22:12übrigens sollte man sich diabetes aktien zulegen , denn unsere neuen mitbürger haben noch nicht so die übersicht, daß man nur wenige dinge aus dem normalen supermarkt kaufen sollte, sie werden aufgehen wie pfannkuchen und die pharmaindustrie und damit raute erfreuen
      Avatar
      schrieb am 25.04.16 23:27:11
      Beitrag Nr. 1.139 ()
      Bericht mit Fotos von der TTIP-Demonstration in Hannover
      .

      Rund 90.000 Menschen gehen für Demokratie auf die Straße



      Sicher, auf einer Anti-TTIP-Demo Unterstützer des Transatlantic Trade and Investment Partnership zu finden, ist chancenlos und genauso erfolgversprechend wie die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Aber Andrea aus Berlin spricht wohl für die meisten Menschen, die sich am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover getroffen haben, wenn sie sagt: „Ich habe nichts gegen freien Handel, aber gerecht muss er sein.“



      Für fairen Handel und gegen TTIP

      .
      Avatar
      schrieb am 26.04.16 11:42:11
      Beitrag Nr. 1.140 ()
      TTIP bringt viele Risiken und keinen Nutzen für Großbrittanien
      Die britische "Independent" schreibt:
      TTIP: UK Government found trade deal had 'lots of risk and no benefit' in its only assessment
      Stark warning against agreement disclosed in response to a Freedom of Information request
      Quelle

      Und hier die Studie der britischen Regierung: 49-seitiges PDF
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 26.04.16 12:07:29
      Beitrag Nr. 1.141 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.276.957 von fmhbolero am 26.04.16 11:42:11
      TTIP bringt viele Risiken und keinen Nutzen für Großbritannien
      .

      Zitat von fmhbolero: Die britische "Independent" schreibt:
      TTIP: UK Government found trade deal had 'lots of risk and no benefit' in its only assessment
      Stark warning against agreement disclosed in response to a Freedom of Information request


      Und hier das Pendant in Deutsch.

      Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

      Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

      .
      Avatar
      schrieb am 26.04.16 12:24:28
      Beitrag Nr. 1.142 ()
      TTIP konterkariert einflussreiche Trends
      .

      Während der BDI angesichts von TTIP noch davon träumt, die Herrschaft über 800 Millionen Verbraucher und die künftigen Weltstandards übernehmen zu können, fürchten Mittelständler, Verbraucherschützer und Konsumenten um ihre Identität und die Einzigartigkeit ihrer Produkte. Um es ganz deutlich zu sagen: Natürlich sind Handelsabkommen sinnvoll, aber die TTIP-Formulierungen scheitern schon an der Intuition des Verbrauchers.
      Warum soll er einer Handelsvision zustimmen, die mit maximaler Gleichmacherei droht. In Europa wie in den USA definieren die Menschen ihren Konsum immer stärker (und mit hoher Emotionalität) über lokale und regionale Wertschöpfung. TTIP nimmt sich dagegen als Entwurf aus dem Fastfood-Horrorkabinett des letzten Jahrhunderts aus. Selbst im US-Wahlkampf ziehen rechts und links geschlossen gegen TTIP zu Felde.
      Es wäre naiv zu glauben, dass über jeden Paragraphen von TTIP basisdemokratisch entschieden werden könnte. Aber Nachverhandlungen, beziehungsweise nachgeholte Partizipation bei der Gestaltung von TTIP, müssen unbedingt ermöglicht werden. Nur wenn das Freihandelsabkommen zustimmungsfähig ist, erfüllt es seinen Sinn. Ergänzende Ansätze wie das „Alternative Trade Mandate“ müssen unbedingt mit einbezogen werden, um TTIP anschlussfähig zu machen an den digital-nachhaltigen Paradigmenwechsel, den wir gerade erleben. So wie das Freihandelsabkommen jetzt präsentiert wird, ist es lediglich ein politstrategischer Affront aus der Vergangenheit gegenüber der Zukunft.





      .
      Avatar
      schrieb am 26.04.16 13:17:51
      Beitrag Nr. 1.143 ()
      Das Freihandelsabkommen heißt in der britischen Studie übrigens
      Investorenschutz-Abkommen. (eu-usa-investment-protection-treaty)
      Was ehrlicher klingt. ;)
      Avatar
      schrieb am 26.04.16 16:39:53
      Beitrag Nr. 1.144 ()
      Welche Freihandelsabkommen gibt es schon?
      .

      Ein erfolgreicher Abschluss von RCEP würde rund die Hälfte der Weltbevölkerung, ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 30 Prozent des globalen Handels betreffen.





      Damit dürfte erneut bewiesen sein, dass es sich bei TTIP um einen Handelskrieg handelt, der weiterhin den Wettkampf gegen den Rest der Welt zum Ziel hat. Dieses Abkommen wird nur ein weiterer Schritt in der Menschheitsgeschichte sein. Man muss davon ausgehen, dass das Ziel der World Wide Trade and Investment Partnership/WWTIP ist.

      .
      Avatar
      schrieb am 26.04.16 18:33:46
      Beitrag Nr. 1.145 ()
      Bernd Lucke zu TTIP - bekanntlich EU-Parlamentarier, Wirtschaftsprofessor und kritischer Geist:

      "Sich ein Urteil über TTIP zu machen, ist nicht ganz einfach. Denn der Abkommenstext liegt noch nicht vor. (Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen gegen eine Vereinbarung zu mobilisieren sind, ehe überhaupt etwas vereinbart wurde.)..."

      http://bernd-lucke.de/ttip/

      Wobei das ja gerade der Punkt ist denn das Ding soll bis Jahresende "durch" sein. Immerhin mal Ansichten mit Hand und Fuß anhand von CETA.
      Avatar
      schrieb am 27.04.16 13:36:54
      Beitrag Nr. 1.146 ()
      Fehler korrigieren – fairen Welthandel ermöglichen
      .

      Der massive Protest gegen TTIP, CETA und TISA auf beiden Seiten des Atlantiks muss von der EU-Kommission und den Verhandlungspartnern ernst genommen werden. CETA und TTIP greifen in die Kompetenzen der Mitgliedsländer und der deutschen Bundesländer ein. Die Bundesländer haben besonders gegenüber den Selbstverwaltungsrechten der Kommunen eine besondere Schutzverantwortung. Wir setzten uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass diese Abkommen als gemischte Abkommen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein Abkommen das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält, das Vorsorgeprinzip auch nur indirekt in Frage stellt oder die Handlungsfreiheit der Kommunen beschränkt ist für uns nicht zustimmungsfähig.
      Wir brauchen eine andere Handelspolitik der EU. Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und die die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht in Frage stellen.





      .
      Avatar
      schrieb am 28.04.16 13:56:58
      Beitrag Nr. 1.147 ()
      Konzernrecht bricht Verfassungsrecht
      .

      Freihandelsabkommen sind die neuen Verfassungen der Postdemokratie. Konzerne statt Menschen bestimmen die Regeln. Dieser Dreistigkeit neoliberaler Revolutionen muss endlich mit Verfassungsrechten Einhalt geboten werden. Im 'Heute-Journal' vom 25. April 2016 wirbt der Vizekanzler Sigmar Gabriel ohne Scham für das «Freihandelsabkommen» TTIP zwischen der EU und den USA. Es brauche «neue Regeln», damit «Deutschland nicht den Anschluss verpasse» und «sonst die Chinesen die Bedingungen zum Weltmarkt» definieren würden. «Lieber die Regeln mitzugestalten als aussen vor stehen.»




      .
      Avatar
      schrieb am 28.04.16 23:09:40
      Beitrag Nr. 1.148 ()
      Der Boulevard hält Einzug bei Tagesschau und Co.
      .

      Einen tiefen Einblick in die Verfasstheit des deutschen Fernsehjournalismus gestattete dem erstaunten Publikum die Berichterstattung der ARD in ihren verschiedenen Sendungen der Tagesschau und der Tagesthemen über den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Hannover. Den gebührenpflichtigen Zuschauern wurde für ihr Geld feinste Hofberichterstattung mit gelegentlichen Kuscheleffekten geboten.
      Das Stück, das geboten wurde, sah die deutsche Kanzlerin Merkel und den Präsidenten der USA Barack Obama in den zwei Hauptrollen. Als Nebendarsteller nach Hannover bestellt: Der britische Premier David Cameron, der französische Staatspräsident Francoise Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Während Sprecher Jens Riever in der 20.00 Uhr Ausgabe der Tagesschau eher sachlich berichtete:





      .
      Avatar
      schrieb am 28.04.16 23:31:53
      Beitrag Nr. 1.149 ()
      Fracking-Verbot
      .

      Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.


      Hintergrundinformationen

      .
      Avatar
      schrieb am 30.04.16 23:11:51
      Beitrag Nr. 1.150 ()
      Wie TTIP mit Fakten hantiert
      .

      Schon jetzt im Frühling legt sich die erste schwere feuchte Wärme über die Stadt und kündigt die Hitze des Sommers an. Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C. nicht weit vom US-Kongress und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
      "TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Und besonders die regulatorischen Unterschiede verringern oder gar beseitigen. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit eine gegenseitige Anerkennung der Standards durch eine sogenannte Positiv-Liste. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft in den USA hergestellte Kosmetika eingeführt werden dürfen, die bisher von der EU verboten waren, weil sie giftige und gefährliche Stoffe enthalten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie groß die Unterschiede inzwischen sind: Die USA haben nur elf chemische Stoffe für die Verwendung in Kosmetika verboten. Die EU hat 1.300 aus dem Kosmetiksektor verbannt."





      .
      Avatar
      schrieb am 30.04.16 23:18:26
      Beitrag Nr. 1.151 ()
      So stimmten die deutschen „Volksvertreter“ im EU-Parlament
      .

      Das Parlament der Europäischen Union hat am 8.7.2015 für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht.



      TTIP-Verrat


      Zur Erinnerung vor den nächsten Wahlen.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 01.05.16 20:45:06
      Beitrag Nr. 1.152 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.317.922 von shakesbaer am 30.04.16 23:18:26passend zum thema freisklavenhandelsabkommen :

      https://www.youtube.com/watch?v=wV9If178XMM

      "
      Lauren Adrien, eine ambitionierte Reporterin aus Chicago, träumt von der großen Karriere und der Geschichte ihres Lebens. Ihr Boss schickt sie nach Juárez, Mexiko. Dort soll sie einer Mordserie nachgehen, der bereits Hunderte junger Arbeiterinnen aus den Maquiladoras, den Grenzfabriken, die für den US-Markt Elektrogeräte produzieren, zum Opfer gefallen sind. Sie kann nicht ahnen, welche grausamen Zustände sie in Juárez erwarten. Vor Ort bittet sie ihren Ex-Kollegen Alfonso Diaz, der die örtliche Zeitung leitet, um Hilfe. Sie stoßen auf die junge Fabrikarbeiterin Eva, die als einzige einen solchen Überfall überlebt hat, und nehmen sich ihrer an. Es dauert nicht lange, da wird Lauren in einen düsteren Strudel aus Mord, Lügen, Intrigen und Korruption gerissen, dessen Ausläufer bis in höchste Regierungskreise der USA reichen. Weil Lauren versucht, Eva zu helfen ihre Peiniger zu überführen und sie vor diesen zu schützen, muss sie plötzlich um ihr eigenes Leben kämpfen."
      Avatar
      schrieb am 01.05.16 21:19:44
      Beitrag Nr. 1.153 ()
      Zum wievielten Mal? Oder doch nur eine neue Nebelkerze?
      .

      Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.


      Geheime TTIP-Papiere enthüllt

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 01.05.16 21:25:09
      Beitrag Nr. 1.154 ()
      Wie Bürger für dumm verkauft werden
      .

      Robert führt ein gutes Leben. Er hat Arbeit, ein Auto, Familie. Zwei Mal im Jahr fahren alle zusammen in den Urlaub. Was Robert nicht weiß: Seine Freiheit ist eine Illusion.
      Robert ist ein moderner Sklave. Wie alle anderen fährt er jeden Morgen zur Arbeit, steht an der Supermarktkasse an, zieht im Rathaus eine Nummer. Niemanden interessiert, was Robert denkt. Hauptsache, er verdient Geld, gibt es wieder aus und hält sich an die Regeln.
      Experten beschweren sich, dass sich die Menschen nicht mehr für Politik interessieren, den Wahlen fernbleiben, sich nicht engagieren. Was für eine Heuchelei. Was wir heute erleben, ist schließlich das Ergebnis Jahrzehnte langer Konditionierung.
      Genau genommen führt das Wort "Bürger" in die Irre. Denn das würde Rechte und Pflichten voraussetzen, eine Teilhabe an der Demokratie. Konsument passt besser.


      Die Gesellschaft erzieht ihre Bürger systematisch zur Unmündigkeit

      .
      Avatar
      schrieb am 01.05.16 21:27:45
      Beitrag Nr. 1.155 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.321.669 von shakesbaer am 01.05.16 21:19:44Hallo shakesbaer,

      bekomme ich auch eben mit und Greenpeace (hm?) will die Dokumente Morgen wohl veröffentlichen

      http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html

      Bewegung in die Sache kommt also... :look:
      Avatar
      schrieb am 02.05.16 00:25:19
      Beitrag Nr. 1.156 ()
      Die USA erpressen Deutschland. Weg mit TTIP!

      TTIP nutzt nur den verdorbenen Ami- Konzernen. Die regieren schon Merika und wollen bald auch Europa in die Tasche stecken. Die unabhängigen Gerichte sollen über Schiedsgerichte ausgehebelt werden, eine Frechheit!!

      NIEDER MIT TTIP!
      Avatar
      schrieb am 02.05.16 16:24:43
      Beitrag Nr. 1.157 ()
      TTIP Leaks bei Greenpeace Netherlands
      http://www.ttip-leaks.org/ und Downloadlink zur ZIP-Datei
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 02.05.16 17:10:28
      Beitrag Nr. 1.158 ()
      Wie gut, daß es noch alternative Informationsquellen gibt
      .

      Deutsche halten Nachrichtenmedien für gelenkt

      Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hält Nachrichtenmedien laut einer Studie für gelenkt, zu einseitig berichtend und zu wenig lösungsorientiert. Sechs von zehn Befragten sind sicher, dass auf Nachrichtenmedien Einfluss genommen werde, worüber oder auf welche Art sie berichten sollen.
      Nur gut ein Drittel der Befragten (34 Prozent) hält die Berichterstattung der deutschen Nachrichtenmedien für wirklich unabhängig. Als Handelnde im Hintergrund gelten insbesondere Regierung und Parteien und Wirtschaft – über Lobbyverbände und über den Druck von Werbekunden.





      .
      Avatar
      schrieb am 02.05.16 23:33:47
      Beitrag Nr. 1.159 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.326.844 von fmhbolero am 02.05.16 16:24:43
      Hier noch ein ergänzender Beitrag
      .

      TTIP-Leak – Ein wenig Licht ins Dunkel

      Greenpeace veröffentlicht geheime Verhandlungspapiere zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Dokumente erlauben zum ersten Mal Einblick in die bisher grösste Handelspartnerschaft der Welt.





      .
      Avatar
      schrieb am 03.05.16 00:36:40
      Beitrag Nr. 1.160 ()
      Ein Ring, um uns zu knechten …
      .

      Unter dem TTIP könnte das – mühsam erstrittene – europäische Vorsorgeprinzip wegfallen, nach dem etwa Chemikalien erst auf ihre Sicherheit getestet werden müssen, bevor sie auf die Bevölkerung losgelassen werden. Diese Errungenschaft würde durch die „überlegene“, amerikanische Methode ersetzt werden: Ersäufe zuerst das Volk in dem Klumpert, ignoriere dann die Folgen, und erfinde irgendeinen Konsens, dass das Zeugs (z.B. Pestizide) harmlos sei – oder wirf ein paar Nebelgranaten – wie wir es ja erst kürzlich im Falle des Nonsens-Virus Zika erleben durften.




      .
      Avatar
      schrieb am 03.05.16 10:35:40
      Beitrag Nr. 1.161 ()
      Frankreich wird voraussichtlich die TTIP Verhandlungen aussetzen.

      http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Franzoesische…
      Avatar
      schrieb am 03.05.16 14:55:39
      Beitrag Nr. 1.162 ()
      Der TTIP-Zeitplan ist kaum zu schaffen
      .

      EU und USA wollen trotz der Veröffentlichung geheimer Dokumente das TTIP-Abkommen vorantreiben.



      Aber der Zeitplan ist eng, ein Scheitern wird wahrscheinlicher.




      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 03.05.16 15:47:35
      Beitrag Nr. 1.163 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.334.542 von shakesbaer am 03.05.16 14:55:39Die Sache ist die, EU kann garnichts vorantreiben, denn beschließen müssen es letztendlich die jeweiligen Länder in ihren Parlamenten.

      Wie sagteso schön im letzten Jahr der Stratfor- Chef Friedman, Europa gibt es garnicht, wir verhandeln mit einzelnen Ländern.............

      Abgesehen von den wenigen Vorteilen bei den Harmonisierungen von technischen Standards, überwiegen doch die Nachteile.

      Nur mal ein Beispiel heraus genommen, Gentechnik in der Landwirtschaft. Monsanto läßt grüßen.

      https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publ…
      Avatar
      schrieb am 03.05.16 21:40:28
      Beitrag Nr. 1.164 ()
      Nun sollten es so langsam alle kapiert haben
      .



      The TPP would let America, not China, lead the way on global trade

      Over the past six years, America’s businesses have created more than 14 million new jobs. To keep this progress going, we need to pursue every avenue of economic growth. Today, some of our greatest economic opportunities abroad are in the Asia-Pacific region, which is on its way to becoming the most populous and lucrative market on the planet. Increasing trade in this area of the world would be a boon to American businesses and American workers, and it would give us a leg up on our economic competitors, including one we hear a lot about on the campaign trail these days: China.




      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 04.05.16 11:57:11
      Beitrag Nr. 1.165 ()
      Überrascht? Nö, nicht wirklich!
      .

      Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) durch Greenpeace kommt sowohl der Obama-Administration als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun.


      Freihandel braucht keinen Vertrag

      .
      Avatar
      schrieb am 04.05.16 15:42:58
      Beitrag Nr. 1.166 ()
      TTIP und TPP sind reine Machtinstrumente der USA
      .

      Wenn die USA wirklich Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwickeln, und damit aufhören, mit bilateralen und megaregionalen Abkommen diese multilaterale Ordnung zu fragmentieren. Wer nach dem Motto des römischen Imperiums („Divide et impera“) die Welt in Blöcke teilt, um sie besser beherrschen zu können, betreibt nicht Freihandel, sondern Machtpolitik.




      .
      Avatar
      schrieb am 04.05.16 15:50:49
      Beitrag Nr. 1.167 ()
      Warum TTIP-Dokumente genau jetzt durchsickern
      .

      Für die „Stopp TTIP“-Lobby erfüllt das „Leak“ dennoch seinen Zweck. Denn die EU hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. So wurde eine neue Regelung für die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte vorgelegt. Zudem garantiert Brüssel, dass die EU kein Abkommen schließen werde, das den Konsumenten schade, geschweige denn Umwelt- oder Lebensmittelstandards senke, Gentechnik eingeschlossen. Derartige Zugeständnisse sind aus Sicht der TTIP-Gegner kontraproduktiv, weil sie die Ablehnung des Abkommens erschweren.
      Hinzu kommt, dass auf Betreiben von US-Präsident Barack Obama derzeit intensiv verhandelt wird, um noch vor dem Ende seiner Amtszeit ein Ergebnis vorlegen zu können. Dieser Wunsch der USA dürfte auch dazu führen, dass Washington seine jetzt noch harten Positionen deutlich ändern wird.
      Es steigt also die „Gefahr“, dass ein Verhandlungsergebnis zustande kommt, an dem Gegner von TTIP (zu) wenig kritisieren können. Und genau deswegen fordern Institutionen wie Greenpeace nun den Abbruch der Verhandlungen – damit es ja zu keiner Abstimmung im EU- und in den nationalen Parlamenten kommt, in der TTIP durchgehen könnte.



      Ziel ist der Abbruch der Verhandlungen

      .
      Avatar
      schrieb am 04.05.16 16:36:47
      Beitrag Nr. 1.168 ()
      Der Schwarze Kanal wird jetzt richtig aktiv
      TTIP: ARD-Propaganda trommelt für transatlantische Herrchen


      Die Meinung zu TTIP kippt. Es wundert deshalb nicht, dass die transatlantischen Eliten ihre Fußsoldaten in den Medien an die Front der öffentlichen Meinung schicken, um die Stimmung doch noch zu drehen.

      www.mmnews.de

      Rolf-Dieter Krause war viele Jahre ein geschätzter Journalist, der nicht nur im Sinne des Mainstream kommentierte. Seit einigen Monaten hat sich das völlig geändert. Heute ist er streng auf Kurs...
      Avatar
      schrieb am 04.05.16 20:29:23
      Beitrag Nr. 1.169 ()
      Da scheinen einige unverständlicherweise noch in Freiheit befindliche Verbrecherbanden Grund zu haben, Transparenz zu fürchten.
      http://de.sputniknews.com/politik/20160504/309630173/schlies…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 04.05.16 23:25:34
      Beitrag Nr. 1.170 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.346.349 von Borealis am 04.05.16 20:29:23
      offizielle Genehmigung
      .

      Zitat von Borealis: Da scheinen einige unverständlicherweise noch in Freiheit befindliche Verbrecherbanden Grund zu haben, Transparenz zu fürchten.
      http://de.sputniknews.com/politik/20160504/309630173/schlies…



      Wie Sputnik beim ersten Glasbox-Besuch am Montag erfahren hatte, war die Schließung durch die Polizei zu erwarten: Eine offizielle Genehmigung gab es für die Glasbox keine.

      Sinnvoller wäre es gewesen, sich eine Genehmigung geben zu lassen. Das müssen sie jetzt eh nachholen. Oder der Datenraum bleibt dicht. Vielleicht war das ja aber so werbewirksam geplant?

      .
      Avatar
      schrieb am 05.05.16 08:35:15
      Beitrag Nr. 1.171 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.338.304 von shakesbaer am 03.05.16 21:40:28
      Zitat von shakesbaer: .



      The TPP would let America, not China, lead the way on global trade

      .


      ..... und wohin mit die "speichelleckerin" ?!? :look:

      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 05.05.16 18:16:41
      Beitrag Nr. 1.172 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.348.170 von Growth2012 am 05.05.16 08:35:15
      Die "Merkel muss weg-Parole" ist nicht Zielführend.
      .

      Jeder Patient, bei dem durch Medikamente die negative Wirkung der Krankheit unterdrückt wird, kann schlussendlich nicht gesunden. Erst wenn die Ursache der Krankheit erkannt und erfolgreich behandelt wurde kann er genesen.
      Und so ist es auch in der Politik. Allein die Marionetten austauschen und das alte Spiel weiter vorführen ist auf Dauer wenig befriedigend. Besser wäre es, wenn den Bürgern durch die direkte Demokratie mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben würde. Das allein wäre jedoch nur ein Mosaiksteinchen der möglichen Lösung.

      .
      Avatar
      schrieb am 05.05.16 18:20:00
      Beitrag Nr. 1.173 ()
      Argumente gegen TTIP
      .

      Argumente Pro:

      Befürworter betonen die Wichtigkeit für die europäische Wirtschaft, vor allem im Bereich der KMUs. Sie heben die Chancen eines freien Handels hervor, der die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt beleben soll. Bei einem Scheitern von TTIP sehen sie den europäischen Wirtschaftsstandort gefährdert. Den Kritikern entgegnen sie stets, dass diverse Mindeststandards nicht aufgegeben werden sollen, sondern für beide Partner gelten werden.

      Argumente Contra:

      Wer kennt nicht die Schlagworte Genmais, Chlorhuhn und Sozialdumping. TTIP Kritiker sehen die Demokratie gefährdet, befürchten starken Sozialabbau und sehen die Herrschaft der Konzerne kommen. Darüber hinaus seien die heimischen Bauern gefährdet, da sie mit den billigen Preisen von US-Lebensmittelimporten nicht konkurrieren könnten. Darüber hinaus argumentiert man noch mit der drohenden Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Fracking.


      Wer hat also recht?

      .
      Avatar
      schrieb am 06.05.16 11:47:02
      Beitrag Nr. 1.174 ()
      Eine praktikable Idee?
      .

      Ganz sicher würde es zur Sternstunde europäischer Diplomatie, wenn neben dem Kommissionsvertreter noch 28 EU-Minister (die je nach Sachgebiet immer wechseln müssten) in der nächsten TTIP Verhandlungsrunde auftauchen. Der amerikanische Verhandlungsführer würde wahrscheinlich solchen Affenzirkus allerhöchstens einige Stunden ertragen, um dann zu explodieren: entweder einer spricht für alle 28 oder es ist Schluss.




      .
      Avatar
      schrieb am 06.05.16 12:07:33
      Beitrag Nr. 1.175 ()
      Tierversuche werden bei TTIP zum Streitpunkt
      .

      Die Zahl der Versuchstiere in deutschen Laboren liegt seit Jahren bei etwa 2,8 Millionen. Um die Verträglichkeit von Wimperntusche, Hautcremes oder Lippenstift zu testen, dürfen sie allerdings schon lange nicht mehr eingesetzt werden. 2004 setzten Tierschützer dies nach langem Kampf durch, die Europäische Union sprach ein Versuchsverbot für Kosmetika aus. Seit 2009 dürfen auch keine Inhaltsstoffe für diese Produkte mehr zugelassen werden, die an Tieren getestet wurden.
      Ausgerechnet diese grausamen Testverfahren sind nun offenbar ein Streitpunkt bei den laufenden TTIP-Gesprächen. Während die USA an Tierversuchen für Kosmetika festhalten, lehnen die Europäer dies ab.





      .
      Avatar
      schrieb am 08.05.16 12:00:37
      Beitrag Nr. 1.176 ()
      Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa
      .

      Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht.
      Mit dem TTIP wäre es möglich, den ordentlichen nationalstaatlichen Rechtsweg zu umgehen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, dass ein Urteil nur akzeptiert wird, wenn es gemäß „due process of law“ erfolgt ist. Dies bedeutet, dass es eine verfassungsmäßige Garantie geben müsse, dass ein Gesetz nicht „unvernünftig, beliebig oder willkürlich“ sein dürfe. So versteht sich das angelsächsische „common law“. Der Interpretation sind hier keine Grenzen gesetzt – weshalb es im internationalen Recht auch die Schiedsgerichte gibt: Sie sollen den Streitparteien die Grundsatz-Debatten ersparen und gleich zum Wesentlichen führen – zu einer Einigung auf eine Summe, die zu bezahlen ist.
      Die Amerikaner wollen sicherstellen, dass nach ihren Regeln gespielt wird. Auch vor Gericht – und überall auf der Welt, und vor allem für Machenschaften, die in der Vergangenheit liegen.





      .
      Avatar
      schrieb am 08.05.16 12:22:23
      Beitrag Nr. 1.177 ()
      Ein Geheimdienst-Abkommen?
      .

      Der derzeitige Stand der Verhandlungen erlaubt nur einen Schluss: Solange Verbraucher- Natur- und Umweltschutz so missachtet werden wie im derzeitigen Entwurf, darf diese Vereinbarung nicht in Kraft treten. Freihandel ist gut und hilfreich, aber nicht um jeden Preis.
      Die nach der Veröffentlichung bekanntgegebenen Umfrage-Ergebnisse zu TTIP sind kein Zufall, sondern ein Auftrag an die Politik: über 70% der Bundesbürger lehnen TTIP in der jetzigen Form ab. Und das ist gut so. Lieber kein Abkommen als dieses.



      FRANZ ALT 06.05.2016

      .
      Avatar
      schrieb am 08.05.16 15:10:41
      Beitrag Nr. 1.178 ()
      Infos in den deutschen Medien? - Fehlanzeige!
      .

      Zehntausende gehen in Rom gegen TTIP auf die Strasse

      In der italienischen Hauptstadt demonstrierten Anhänger der Gewerkschaften gegen den transatlantischen Freihandel. Neben den Rechten der Arbeitnehmer sehen Kritiker auch andere Standards in Gefahr.







      .
      Avatar
      schrieb am 08.05.16 17:18:04
      Beitrag Nr. 1.179 ()
      Die Aktuelle Kamera(Ex-Tagesschau!)berichtet auf Anweisung der Staatsratsvorsitzenden die christdemokratische Wahrheit zum völkerverbindenden TTIP.Der sozialistische Klassenfeind,vorwiegend bestehend aus geistig fehlgeleiteten Arbeitern&Bauern wird die grossartigen Errungenschaften, die nur durch TTIP möglich sein werden,nicht stoppen können!Denn was haben wir schon als FDJ-Pimpfe gelernt;Den Freihandel in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!!!!Wie sich die Zeiten doch ändern!
      Avatar
      schrieb am 09.05.16 13:36:13
      Beitrag Nr. 1.180 ()
      Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären
      .

      Wir beantragen

      - Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.
      - Die Stadt Stuttgart wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge einsetzen. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.
      - Die Stadt Stuttgart schließt sich dem Vorbild der inzwischen ca. 300 Kommunen an – darunter München, Mainz, Karlsruhe, Mannheim, Reutlingen, Freiburg, Lahr, Ulm u.v.a. mehr -, die sich bereits gegen TTIP/CETA- und TiSA ausgesprochen haben, indem sie entsprechende Beschlüsse und Resolutionen verabschiedet haben. Die Stadt Stuttgart trägt sich in diese Liste ein.



      Fraktion SÖS-LINKE-PluS


      Wie wird wohl der grüne OB Kuhn auf diesen Antrag reagieren?

      .
      Avatar
      schrieb am 10.05.16 00:03:17
      Beitrag Nr. 1.181 ()
      Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen
      .

      Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede.

      Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier

      Im Gespräch mit uns will sich Kretschmann aber nicht an die klaren Aussagen im grünen Wahlprogramm gebunden sehen. Auch eine eindeutige Antwort zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat verweigert er – trotz mehrmaligen Nachfragens. Er wisse noch nicht, so Kretschmann, ob er CETA im Bundesrat zustimmen oder ablehnen werde. In der Politik könne sich ja immer etwas ändern. Ein merkwürdiges Statement. Denn CETA ist fertig verhandelt und die Inhalte wie Sonderklagerechte für ausländische Konzerne, sind auch der Landesregierung bekannt.

      .
      Avatar
      schrieb am 10.05.16 19:52:56
      Beitrag Nr. 1.182 ()
      Europa tappt in die TTIP-Falle
      .

      TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.




      .
      Avatar
      schrieb am 11.05.16 00:16:03
      Beitrag Nr. 1.183 ()
      Das Schweigen der Klemmer
      .

      TTIP und CETA – und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie träumen weiter von transparenten und fairen Verträgen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen.



      Und wie steht die Bevölkerung zu TTIP? Der TTIP-Leak hat die ohnehin große Ablehnung gegen das Handelsabkommen noch einmal verstärkt: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend Anfang Mai sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 79 Prozent fürchten, dass durch das Freihandelsabkommen der Verbraucherschutz geschwächt wird. Ein deutliches Votum, auf das die Politik des Gehörtwerdens im Land bislang schweigt.

      .
      Avatar
      schrieb am 11.05.16 23:51:45
      Beitrag Nr. 1.184 ()
      Hohes Risiko für die Grünen
      .

      Kretschmann findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, durchaus freundliche Worte. Und der gerade unterzeichnete Koalitionsvertrag lässt eine Zustimmung ausdrücklich offen – obwohl die Grünen hier ausnahmsweise mal der stärkere Partner waren und damit die bessere Verhandlungsposition hatten.
      Mit dieser Haltung fahren die baden-württembergischen Grünen einen höchst riskanten Kurs. Die Freihandelsabkommen gehören zu den wenigen Themen, die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen. Unter den Grünen-AnhängerInnen ist die Ablehnung mit über 90 Prozent besonders hoch.
      Wenn die Partei in Baden-Württemberg ihr klares Wahlversprechen ignoriert, wäre das ein Vertrauensverlust, den die Grünen bundesweit zu spüren bekommen würden. Das sollten auch jene Grüne bedenken, die ihr gesamtes Heil in einem möglichst wirtschaftsfreundlichen Kurs suchen.





      .
      Avatar
      schrieb am 11.05.16 23:55:28
      Beitrag Nr. 1.185 ()
      Transatlantic Trade and Investment Partnership
      .

      Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ist ein geplanter völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU. TTIP sieht eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vor. Kritiker befürchten eine massive Absenkung der Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards sowie Gefahren für die Demokratie. Befürworter sehen Chancen, dass mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstünden.


      Eine umfangreiche informative Zusammenfassung

      .
      Avatar
      schrieb am 13.05.16 01:09:57
      Beitrag Nr. 1.186 ()
      Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?
      .

      Dieser Satz, diese rhetorische Frage, drückt viel mehr aus, als es seiner Schöpferin möglicherweise bewusst gewesen ist. Es war eine einfache Frage, in einfachen Wörtern, sie war vorgetragen mit dem Anspruch, darauf eine einfache Antwort zu bekommen - und gerade deshalb brachte sie zum Vorschein, warum es derzeit so klemmt zwischen vielen Wählern sowie jenen, die sie jahrzehntelang wählten; warum Erstere mit Letzteren so hadern.
      Natürlich macht die Politik es einem oft schwer, sie zu verstehen. Manchmal liegt das an den Projekten, die sie verfolgt, manchmal an der Sprache, in der sie diese Projekte erklärt, manchmal an beidem. Welche Putzfrau wüsste schon, ob und was eine "Schwarze Null" im Bundeshaushalt für ihr Leben bedeutet? Welchem Arbeiter muss TTIP nicht wie ein Monstrum vorkommen, bei dem allein schon die Großbuchstaben erschlagend sind?





      .
      Avatar
      schrieb am 13.05.16 15:10:39
      Beitrag Nr. 1.187 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.251.149 von shakesbaer am 17.01.14 19:46:05Der bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl am 22. Mai in Österreich antretende Kandidat der FPÖ, der derzeit in Umfragen vorne liegt, hat bereits angekündigt im Falle seiner Wahl niemals ein Gesetz zur Einführung von TTIP unterschreiben zu wollen.

      Und da auch Österreich Veto-Stimmrecht hat, wird das wohl sowieso nichts werden...

      :eek:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 13.05.16 23:24:01
      Beitrag Nr. 1.188 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.402.800 von Blue Max am 13.05.16 15:10:39
      nach der Wahl ist vor der Wahl
      .

      Erfahrungsgemäß sind Versprechen, vor der Wahl geäussert, schon bald nach erfolgter Wahl so nicht mehr gültig. Der in der BRD derzeit ach so beliebte Baden-Württemberg-Landesvater Kretschmann ist für mich ein gutes aktuelles Beispiel. Vom Paulus zum Saulus. Solange er "richtig" spielt darf er auch mitspielen. Wer sich das derzeitige Desaster auf dem deutschen Automobilsektor betrachtet wird auf der Suche nach dem Befehlenden schnell fündig. Deshalb - was wird sich in den USA mit dem neuen Präsidenten ändern? Der Weg mag sich geringfügig ändern, das Ziel, die Weltherrschaft, bleibt bestehen.

      .
      Avatar
      schrieb am 13.05.16 23:28:21
      Beitrag Nr. 1.189 ()
      Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür
      .

      Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner Sitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt.

      Internes Dokument

      .
      Avatar
      schrieb am 13.05.16 23:32:29
      Beitrag Nr. 1.190 ()
      US-Standart? Oder nur die Ausnahme
      .

      Die Geflügelindustrie in den USA macht Rekordprofite – allerdings zu einem hohen Preis. Denn um die täglichen Vorgaben zu erfüllen, dürfen Mitarbeiter am Fließband nicht auf die Toilette gehen. Einige tragen deswegen sogar Windeln.




      .
      Avatar
      schrieb am 14.05.16 22:56:27
      Beitrag Nr. 1.191 ()
      Ihr werdet euch noch wundern
      .

      Zu der massiven Opposition gegen TTIP und TPP ist es sicher auch gekommen, weil der Freihandel als Elitenprojekt wahrgenommen wird. Das Schicksal teilt er mit dem Euro. Bürokraten und Politiker, so die Wahrnehmung, verraten die Interessen der normalen Amerikaner (oder Deutschen oder Österreicher) an das Ausland oder an "die Konzerne". Dahinter steht ein beispielloses Misstrauen gegenüber gewählten Politikern. In seinem Buch "Die Freihandelslüge" wundert sich der Foodwatch-Gründer Thilo Bode, dass sich "unsere Volksvertreter durch ein Freihandelsabkommen in ihren demokratischen Rechten so einschränken, ja entmachten" lassen. Wer solch einen ungeheuerlichen Vorwurf erhebt, der muss Barack Obama, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und alle anderen entweder für abgrundtief dumm oder abgrundtief böse oder beides halten.




      .
      Avatar
      schrieb am 15.05.16 23:52:30
      Beitrag Nr. 1.192 ()
      Die neuen Autoritären
      .

      Jährlich erscheinen zwei umfangreiche Untersuchungen zum Stand von Freiheit und Demokratie in der Welt. Die amerikanische NGO Freedom House und die britische Economist Intelligence Unit (EIU) beschreiben anhand der Daten aus 195 Ländern, wie sich politische Partizipation, demokratische Institutionen (wo vorhanden), Presse- und Meinungsfreiheit und die Menschenrechte global entwickeln. Beide Indizes zeigen seit etwa zehn Jahren rückläufige Trends. Die jüngsten Ausgaben – vor Kurzem erschienen – verzeichnen für 2015 abermals eindeutige Regression.




      .
      Avatar
      schrieb am 17.05.16 18:47:56
      Beitrag Nr. 1.193 ()
      Soviel zum Thema "Anpassung von Sozialstandarts"
      .

      Elektroautobauer will Subfirmen prüfen und gegebenenfalls nachzahlen

      Der kalifornische Elektroautobauer Tesla zahlt seinen Mitarbeitern am US-Produktionsstandort Fremont gerade einmal fünf Dollar pro Stunde. Zum Vergleich: Branchenüblich sind 52 Dollar. Wie das Nachrichtenportal "Mercury News" schreibt, soll das Unternehmen diese Entlohnungspolitik vor allem bei osteuropäischen Beschäftigten anwenden, die bei einem Subunternehmer des deutschen Zulieferers Eisenmann unter Vertrag stehen.

      Nur fünf Dollar pro Stunde: Tesla zahlt Hungerlöhne

      .
      Avatar
      schrieb am 17.05.16 18:52:10
      Beitrag Nr. 1.194 ()
      Wer kann diesen Politikern noch trauen?
      .

      Wie in keiner zweiten Partei verfolgen führende Politiker der Grünen transatlantische Interessen:





      Da wundert einen doch gar nichts mehr.

      .
      Avatar
      schrieb am 17.05.16 18:55:38
      Beitrag Nr. 1.195 ()
      EU-Kommission holt Meinungen zu neuer TTIP-Studie ein
      .

      Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit aufgefordert, einen knapp 400-seitigen Entwurf für eine Studie zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu bewerten. Für den Zwischenbericht hat die niederländische Beratungsfirma Ecorys die möglichen Folgen der Übereinkunft auf Wirtschaft, Gesellschaft, Menschenrechte und die Umwelt in den Blick genommen. Die Resultate sollen am 30. Mai in Brüssel bei einem Dialog mit der Zivilgesellschaft offiziell vorgestellt werden. Rückmeldungen, Fragen und Kommentare können Interessierte zudem bis 9. Juni per Mail einsenden. Der endgültige Bericht soll bis Ende 2016 fertig sein.




      .
      Avatar
      schrieb am 18.05.16 13:26:14
      Beitrag Nr. 1.196 ()
      Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze
      .

      Das geheime Papier enthält einen Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann mitgeschrieben werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren.
      Was bedeuten die „Regulatorische Kooperationen“ für EU-Gesetze genau? Mehr Hintergrund-Infos hier:





      .
      Avatar
      schrieb am 18.05.16 13:28:46
      Beitrag Nr. 1.197 ()
      Bundestags-Anhörung zum Lobbyregister
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      Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern. Wir waren dazu als Sachverständige geladen – ebenso Transparency International (TI), die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) sowie die beiden Staatsrechtler Prof. Schliesky (Kiel) und Prof. Sodan (Berlin). Die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen finden Sie hier.




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      Avatar
      schrieb am 18.05.16 22:11:51
      Beitrag Nr. 1.198 ()
      Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten
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      Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.




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      Avatar
      schrieb am 18.05.16 22:14:32
      Beitrag Nr. 1.199 ()
      Erklärung von Barcelona
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      Wir, die Bürgermeister*innen und gewählten lokalen Vertreter*innen, die wir an dem ersten Paneuropäischen Treffen „Kommunen und die neue Generation von Freihandelsabkommen“ teilgenommen haben, erklären:
      Die Europäische Kommission hat auf Grundlage eines Mandats der Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), mit Kanada über ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen (CETA), und über das Handels- und Dienstleistungsabkommen (TISA) aufgenommen. Diese Verträge werden intransparent ausgehandelt und erfüllen damit nicht die europäischen demokratischen und partizipativen Standards.





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      Avatar
      schrieb am 19.05.16 18:10:09
      Beitrag Nr. 1.200 ()
      Politiker zittern vor der Saatgut-Lobby
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      Angela Merkel und die EU-Kommission haben in letzter Sekunde das Ende von Glyphosat abgewendet. Der Grund biete einen Vorgeschmack auf die neue Lage, die der EU mit TTIP blüht. Die Bundesregierung sagt, man habe Angst vor Klagen der Konzerne. Der Fall zeigt die weitgehende Entmachtung der Europäer, wenn es um die Gesundheit der Bürger oder den Schutz der Natur geht.




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      Avatar
      schrieb am 19.05.16 18:37:41
      Beitrag Nr. 1.201 ()
      Schiedsgerichtsbarkeit
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      In einem internen Papier an das für Handelspolitik zuständige Komitee der EU-Mitgliedsstaaten plädiert Österreich gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten für den Erhalt von internationalen Investitionsschutzabkommen und dem damit einhergehenden Klagsrecht vor supranationale Schiedsgerichte; und zwar zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten.
      In einem sogenannten Non-Paper, einem informellen Schreiben, kritisieren Österreich, Deutschland, Frankreich, Finnland und die Niederlande die Linie der EU-Kommission, solchen bilateralen Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU ein Ende zu setzen. "Die Delegation schlägt deshalb als mögliche Lösung ein Abkommen unter allen EU-Mitgliedsstaaten vor", steht es im Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt und von den Bundesregierungen der Länder gezeichnet ist.


      Jeder gegen jeden

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      Avatar
      schrieb am 19.05.16 18:47:10
      Beitrag Nr. 1.202 ()
      TTIP und Ceta aus Arbeitnehmer-Sicht
      .

      Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess in den Parlamenten. Mehr Freihandel ist denkbar, wenn die ILO-Kernarbeitsnormen und andere zentrale Übereinkünfte in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeit anerkannt und Basis gemeinsamen Handelns werden. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern muss dem ein gutes Leben für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.




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      Avatar
      schrieb am 19.05.16 18:57:31
      Beitrag Nr. 1.203 ()
      Tribute von Berlin
      .

      Gerade angesichts dieser Erwägung eines drohenden Kontrollverlustes über ihre Hegemonie und Tributzone auf dem Kontinent, konzentrieren sich derzeit die Bemühungen der U.S.-Nomenklatura vor allem darauf, weiter irgendwie die Berliner Republik im Griff zu halten. In diesem Kontext ist erklärbar, warum diese außer Funktion gesetzt wurde, bei Zuarbeit der vermeintlichen „Opposition“ und aller anderen als faktisches Prokonsulat wirkenden staatlichen Behörden und Strukturen in der Republik.
      Die Kontrolle über Deutschland wiederum ermöglicht es, U.S.-Regierung, -Militär, -Konsortien und dem internationalen Banken-Kartell über die E.U.-Organe weiterhin (mindestens) diejenigen europäischen Demokratien zu kontrollieren, auszuplündern und zu zersetzen, die durch das Euro-System über jahrelang wirtschaftlich und finanziell geschwächt wurden. Hinzu kommt der Transfer der einzelstaatlichen „Überwachungs“-Apparate in den E.U.-Mitgliedsstaaten in handliche „Super“-Behörden wie Europol.





      Eine Bestätigung mehr dafür, wo der Bartel den Most holt.

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      Avatar
      schrieb am 19.05.16 19:29:01
      Beitrag Nr. 1.204 ()
      Souverän? Nein, verkauft!
      .

      Offensichtlicher kann man es nicht machen – diese Bundesregierung unter Angela Merkel verkauft dieses Land und macht Politik GEGEN die eigene Bevölkerung und Wähler.
      Was steht hinter den Bemühungen, dieses streng geheim gehaltene Abkommen unter Umgehung der Parlamente und unter einem behaupteten Zeitdruck abzuschließen?
      Warum sollen private Gerichte demokratisch legitimiertes Landesrecht aushebeln? Warum die Eile? Warum die Geheimhaltug?
      Werden hier im Hauruckverfahren Staaten ohne Not in ein irreversibles Abhängigkeitsverhältnis gepresst? Eine Art neuer Ostblock im Westen? Angela Merkel als Satellit Obamas und eifrigster Verfechter von TTIP und CETA sollte dafür ein Indiz sein.
      Was sind schließlich ihre bisherigen politischen Erfolge – außer der Vernichtung der hiesigen Sozialdemokratie?





      .
      Avatar
      schrieb am 20.05.16 20:49:52
      Beitrag Nr. 1.205 ()
      Das absurde Theater um TTIP und Freihandel
      .

      Wer den Freihandel blockiert, kämpft in Wahrheit gegen eine Steigerung des eigenen Lebensstandards, schreibt Hans-Werner Sinn. Denn dem Verbraucher werden hochwertige Importgüter vorenthalten.

      Kolumne von Hans-Werner Sinn


      Wenn es lediglich um den Freihandel ginge - was jedoch nützt einem der vermeintliche, unbewiesene gestiegene Lebensstandart wenn man dafür die Illusion von Freiheit und Demokratie opfern muss?

      .
      Avatar
      schrieb am 20.05.16 21:02:26
      Beitrag Nr. 1.206 ()
      TTIP und TPP sind Teil der globalen Geopolitik der USA
      .

      Wenn die USA wirklich Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwi­ckeln. Mit bilateralen und megaregionalen Abkommen fragmentieren sie jedoch diese multilaterale Ordnung.
      Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen. Denn davon profitieren nur die beteiligten auf Kosten der ausgeschlossenen Staaten.


      Teile und herrsche „divide et impera“

      .
      Avatar
      schrieb am 21.05.16 22:01:12
      Beitrag Nr. 1.207 ()
      Die Studie, die Monsanto vertuschen wollte:
      .

      Was GMO-Futter und Glyphosat mit Ratten anrichtet

      Professor Gilles-Eric Seralini von der Universität Caen und Kollegen verfütterten für eine zweijährige Studie zum einen Monsantos “Roundup Ready”-GMO-Mais, der zusätzlich noch den Pflanzenvernichter Roundup abbekam, an Ratten. Zum anderen Mais, der nicht gentechnisch verändert wurde und auch kein Roundup (also kein Glyphosat) bekam.
      Die Forscher verabreichten einer dritten und vierten Gruppe auch noch ausschließlich GMO-Mais oder Glyphosat-Wasser. Wir beschränken uns auf die Ergebnisse mit den erstgenannten beiden Rattengruppen, da diese die Realität am deutlichsten abbilden.
      In jeder Gruppe waren jeweils 10 männliche und 10 weibliche Ratten.





      .
      Avatar
      schrieb am 21.05.16 22:57:03
      Beitrag Nr. 1.208 ()
      Wer TTIP retten will, ...
      .

      ... muss die privaten Schiedsgerichte opfern

      Die Bundesregierung kommt den TTIP-Gegner keinen Millimeter entgegen und hält an den umstrittenen Schiedsgerichten fest – ein Fehler. Denn die Gegner werden nun alles unternehmen, um TTIP zu stoppen.




      .
      Avatar
      schrieb am 23.05.16 00:31:41
      Beitrag Nr. 1.209 ()
      Was sagen Mexikaner zu TTIP?
      .

      Investorenschutz auf Kosten der Umwelt, vernichtete Arbeitsplätze und ein steigender Einfluss großer Agrarbetriebe – die negativen Folgen des Freihandels sind gravierend. Sollten also die USA und die EU auf ihr Abkommen verzichten? Oder werden die Effekte nicht eintreten, weil hier relativ gleich starke Partner kooperieren?
      Wirtschaftsprofessor Dussel stellt sich nicht grundsätzlich gegen solche Verträge, Nafta habe Mexikos Industrialisierung gefördert. Aber TTIP sollte nur mit starken Institutionen abgeschlossen werden. Es müsse die Möglichkeit geben, die Vereinbarungen immer wieder zu modifizieren. „Bei Nafta wurde seit 22 Jahren nichts nachverhandelt, obwohl die Fehlentwicklungen offensichtlich sind“, sagt Dussel.
      Journalist Hernández rät den Europäern zur Skepsis: „Solange nicht garantiert ist, dass soziale Errungenschaften neoliberalen Reformen nicht zum Opfer fallen könnten, sollte das Abkommen nicht geschlossen werden.“





      .
      Avatar
      schrieb am 24.05.16 01:21:33
      Beitrag Nr. 1.210 ()
      Positivliste, Meistbegünstigtenklausel und vorläufige Anwendung
      .

      Zu den wichtigsten Zielen von Freihandelsabkommen zählt der immer wieder erwähnte Abbau von Regulierungen und die dadurch mögliche Erleichterung des globalen Handels. Wer jedoch genauer hinschaut, entdeckt, dass keinesfalls auf Regulierungen verzichtet werden soll, welche kapitalkräftige Investoren begünstigen und kleine und mittlere Unternehmen sowie die Beschäftigten dieser Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die kleineren Staaten eher benachteiligen. Man will durch die Freihandelsabkommen das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreichen. Wer diese Prioritäten kennt, kann auch die einzelnen Maßnahmen besser einordnen und ihre Folgen leichter nachvollziehen.

      Die Werkzeuge der Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen

      .
      Avatar
      schrieb am 24.05.16 22:39:20
      Beitrag Nr. 1.211 ()
      Öffentliche Dienstleistungen ...
      .

      ... können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

      Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. Damit geraten öffentliche Dienstleistungen noch stärker unter Druck.
      Daseinsvorsorge orientiert sich an dem Grundgedanken, Leistungen in hoher Qualität flächendeckend allen Menschen sozial gerecht und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. In Österreich werden nach wie vor viele Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Bildung, Gesundheit oder Soziale Dienste von der öffentlichen Hand erbracht. Der Abschluss von Freihandelsabkommen kann dazu führen den politischen Handlungsspielraum in der öffentlichen Daseinsvorsroge erheblich einschränken.





      .
      Avatar
      schrieb am 24.05.16 22:41:59
      Beitrag Nr. 1.212 ()
      Kommission veröffentlicht weitere TTIP-Dokumente
      .

      Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen. Das geht aus dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Die Kommission veröffentlicht heute auch ihren Vorschlag für die regulatorische Zusammenarbeit im Pharmasektor, den sie in der 13. Runde vorgelegt hat.




      .
      Avatar
      schrieb am 25.05.16 23:11:25
      Beitrag Nr. 1.213 ()
      Der Ausverkauf der Bildung -
      .

      und wie Lehrer überzeugt werden sollen, wie toll doch angeblich das TTIP ist!

      Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit freundlicher Stimme erklärt:
      „Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat diese App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von McDonalds könnt Ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diese App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.“
      Genau, darüber haben wir Netzfrauen geschrieben und zwar nach einer Veröffentlichung des VBE-Vorsitzenden Udo Beckmann: Der fordert nämlich den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus dem Freihandelsabkommen. Beckmann: „Wir befürchten, wenn dies nicht gelingt, wird dem Staat die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bildungsbereich von internationalen Bildungskonzernen als Behinderung von Investoren ausgelegt. Wir werden alles daran setzen, dass Geschäftemachern im Bildungsbereich die Türen verschlossen bleiben. Der Lehrer darf nicht durch eine App ersetzt werden.“





      .
      Avatar
      schrieb am 26.05.16 23:59:32
      Beitrag Nr. 1.214 ()
      Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP
      .

      Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels– und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.




      .
      Avatar
      schrieb am 27.05.16 23:20:43
      Beitrag Nr. 1.215 ()
      Die Alternativen zum Freihandel
      .

      Alle Welt redet über TTIP und CETA. Dass die EU mit afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen abschliesst, bekommt hingegen kaum jemand mit.
      Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es schon zu Vertragsabschlüssen. Bei vielen Staaten und Regionen steht die finale Unterschrift und Ratifizierung des Abkommens jedoch noch aus.





      Wie schon im ersten Teil dieser Analyse verdeutlicht, gefährden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Neben der inhaltlichen Ausrichtung der Economic Partnership Aggreements (EPAs) am Freihandel ist auch die Verhandlungsführung der EU zu kritisieren.
      Die EU verhandelt die EPAs nicht mit Einzelstaaten, sondern mit regionalen Staatengruppen. Dabei wählte die EU nicht die schon vorhandenen regionalen Zusammenschlüsse von afrikanischen Staaten als Verhandlungspartner, sondern gruppierte diese stattdessen in neue Blöcke. Diese Umgruppierung führt dazu, dass die eingespielte Zusammenarbeit unter afrikanischen Staaten aufgebrochen wird.




      .
      Avatar
      schrieb am 27.05.16 23:43:44
      Beitrag Nr. 1.216 ()
      Geheime Studie zu BaWü und Freihandel
      .

      Es ist eine wichtige Frage, die Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann im letzten Jahr klären lassen wollte: Wie wirkt sich das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden aus?
      Denn die Antwort ist mitentscheidend dafür, wie das grün-schwarz regierte Land im Bundesrat abstimmt, wenn dort über das Freihandelsabkommen Ceta entschieden wird. Zu den Bedingungen, die Baden-Württemberg für eine Zustimmung formuliert hat, gehört nämlich, dass der „umfassende Gestaltungsspielraum“ von Ländern und Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen „nicht beeinträchtigt“ werden darf.
      Als Gutachter wurde der renommierte Europarechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen ausgewählt, der das Land und den Bund schon in diversen Verfahren vertreten hat. Sein Urteil war klar: „Ceta lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt“, lautet der erste Satz der Zusammenfassung. Und weiter: „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in Ceta nicht.“ Beispielsweise seien weder Kultur noch die Wasserversorgung komplett ausgenommen.
      Fertiggestellt wurde das Gutachten im Dezember, die finale Fassung trägt das Datum 8. Januar 2016. Doch die Öffentlichkeit erfuhr lange Zeit nichts von dem brisanten Papier. Mehr als fünf Monate hielt Kretschmanns Staatsministerium – so heißt in Baden-Württemberg die Behörde des Ministerpräsidenten – das Gutachten zurück.
      Selbst die Mitglieder des TTIP-Beirats, der die Landesregierung in Freihandelsfragen beraten soll, wurden noch nicht einmal über die Existenz der Expertise informiert, als sie über die Auswirkungen von Ceta auf die Daseinsvorsorge diskutierten.






      Ja, Herr Kretschmann - vom Paulus zum Saulus. “Größe ist nicht alles. Die kleinere Truppe wir sind, dafür größer im Geist.”

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 27.05.16 23:54:08
      Beitrag Nr. 1.217 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.492.360 von shakesbaer am 27.05.16 23:43:44
      na prima
      und dann noch einen TTIP-(und damit CETA)-Propagandaminister im Kabinett... was für eine Leistung!
      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesminister-uebe…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.05.16 22:54:31
      Beitrag Nr. 1.218 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.492.390 von maxmaier am 27.05.16 23:54:08
      Ist das nicht unterhaltsam?
      .

      Die Kritik am neuen Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) reißt nach dessen Äußerungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP nicht ab. Der neue Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, sagte der «Eßlinger Zeitung» (Samstag): Wenn er Landwirtschaftsminister wäre, würde er nicht nur für TTIP schwärmen, sondern für regionale Wochenmärkte und dafür, dass man Fleisch, Wurst und Gemüse bei den örtlichen Metzgereien und Betrieben kaufen kann. «Das wäre eher angebracht, wenn man auch die heimische Landwirtschaft unterstützen möchte».

      Grünen-Fraktionschef kritisiert Hauk


      Kaum ist die CDU Juniorpartner in der neuen Grün/Schwarzen Landesregierung benimmt sie sich in gewohnter Gutsherren-Weise.
      Anders reagiert der Wendehals Gabriel. Er nennt Merkels TTIP-Kurs "falsch" und übt damit deutliche Kritik am TTIP-Kurs von Angela Merkel.
      Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen. „Und ein schlechtes Abkommen wird die SPD nicht mitmachen“, stellte Gabriel klar. Der Wirtschaftsminister unterstrich: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“

      In der Großen Koalition in Berlin droht ein Konflikt

      .
      Avatar
      schrieb am 30.05.16 22:47:01
      Beitrag Nr. 1.219 ()
      Wir stoppen CETA vor dem Verfassungsgericht
      .

      Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es “vorläufige Anwendung”, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben. Dagegen werden wir alle Register ziehen.
      Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch haben wir einen Plan geschmiedet: Wir klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern – selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen.





      .
      Avatar
      schrieb am 30.05.16 22:53:56
      Beitrag Nr. 1.220 ()
      USA sind nicht mehr das wettbewerbsfähigste Land
      .

      Die USA haben nach einem neuen Ranking ihre Position als Land mit der besten Wettbewerbsfähigkeit an Hongkong verloren. Hinter dem zu China gehörenden Hongkong rangiere die Schweiz noch vor den USA auf dem zweiten Platz.
      Vor Deutschland (12.) liegen in Europa noch Länder wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Irland und Norwegen. Stark aufgeholt haben Lettland (37.), die Slowakei (40.) und Slowenien (43.). Die Länder unter den Top 20 legten alle großen Wert auf unternehmerfreundliche Regulierungen, gute Infrastruktur und effiziente Institutionen.





      .
      Avatar
      schrieb am 31.05.16 05:55:05
      Beitrag Nr. 1.221 ()
      Wir sind doch kastriert...gehe ich in Verhandlungen ..komme ich zuerst mit Maximalforderungen und dann gibt es ein bißchen rabatt.

      Die Amis machen nichts anderes.

      cu DL
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 31.05.16 12:39:19
      Beitrag Nr. 1.222 ()
      Die Auswirkungen von CETA ...
      .

      ... auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden

      Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg




      .
      Avatar
      schrieb am 31.05.16 12:43:53
      Beitrag Nr. 1.223 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.506.133 von ALIBABA1000 am 31.05.16 05:55:05
      Gute Herren und ihre willigen Sklaven
      .

      Zitat von ALIBABA1000: Wir sind doch kastriert...gehe ich in Verhandlungen ..komme ich zuerst mit Maximalforderungen und dann gibt es ein bißchen rabatt.

      Die Amis machen nichts anderes.

      cu DL


      Kein Wunder. Die USA ist in Dland nach wie vor Besatzungsmacht und nicht etwa gleichwertiger Partner.
      Siehe hierzu auch:

      Beitrag Nr. 553

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 31.05.16 16:00:31
      Beitrag Nr. 1.224 ()
      Amerikas Abkehr vom Freihandel
      .

      Als Barack Obama Ende April die Hannover-Messe besuchte, tat er dies vor allem, um für TTIP zu werben, die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" mit der Europäischen Union. Doch in Washington wachsen die Zweifel, ob der US-Präsident das "Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen" noch unterzeichnen kann, bevor er im Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Ein Grund für die Skepsis ist auch die amerikanische Stimmungslage, in der "Free Trade", der Freihandel, für viele Wähler zum Reizwort geworden ist.

      Die Protektionisten erhalten Zulauf

      .
      Avatar
      schrieb am 31.05.16 23:12:16
      Beitrag Nr. 1.225 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.508.777 von shakesbaer am 31.05.16 12:43:53bingo, DBanana ist nicht souverän. Sondern eine Billigkolonie aus Ihro Übersee-Gnaden.
      Avatar
      schrieb am 01.06.16 20:12:45
      Beitrag Nr. 1.226 ()
      Die Guten müssen belohnt werden
      .

      Bernhard Oberrauch, Architekt aus Bozen, ist Vizepräsident der Gemeinwohl-Ökonomie Bewegung in Italien. Im Stol-Interview spricht er über nachhaltiges Wirtschaften und warum endlich gehandelt werden muss, damit das Überleben kommender Generationen gesichert wird.




      .
      Avatar
      schrieb am 02.06.16 14:17:02
      Beitrag Nr. 1.227 ()
      Wie unterscheiden sich die Modellrechnungen?
      .

      Die meisten der existierenden Modellrechnungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP errechnen einen erheblichen Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens der Europäischen Union, der in der Spitze bis zu 4 Prozent ausmachen kann. Gabriel Felbermayr erklärt in einem neuen Ifo Working Paper die Unterschiede der verschiedenen Modelle und ihrer Annahmen. Eine Gemeinsamkeit: Die Vorteile dürften in allen Modellen unterschätzt sein.

      Auswirkungen von TTIP

      .
      Avatar
      schrieb am 03.06.16 20:49:06
      Beitrag Nr. 1.228 ()
      Der Propaganda-Multiplikator
      .

      Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin.
      Die Schlüsselrolle dieser Agenturen bewirkt, dass westliche Medien zumeist über die gleichen Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.






      Eine kleine Lektüre für's Wochenende. Das Lesen und Verstehen kann für's weitere Leben Konsequenzen haben.

      .
      Avatar
      schrieb am 06.06.16 23:42:35
      Beitrag Nr. 1.229 ()
      Und der nächste Streich folgt sogleich
      .

      Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen.
      Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein “ehrgeiziges” Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde.


      Die Kommission schreibt weiter:

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      Avatar
      schrieb am 07.06.16 22:21:48
      Beitrag Nr. 1.230 ()
      TTIP, TiSA, CETA: Worum es wirklich geht!
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      Stellen Sie sich das bitte mal ganz genau vor:

      Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – um die Existenz des Staates. Also: EIN INVESTOR kann einen Staat in den Ruin treiben - damit haben alle unsere Vorstellungen von Souveränität, Freiheit, Recht / Gerechtigkeit und Unabhängigkeit ihre Grundlagen verloren.

      Um besser begreifbar zu machen, worum es überhaupt geht:





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      Avatar
      schrieb am 07.06.16 22:26:49
      Beitrag Nr. 1.231 ()
      Parlament will Ceta aufschieben
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      Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den "konstruktiven Beitrag".




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      Avatar
      schrieb am 08.06.16 22:25:24
      Beitrag Nr. 1.232 ()
      Bilderberger verteidigt Geheim-Konferenz
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      Die Bilderberg-Gruppe, die im Jahr 1954 auf Initiative des niederländischen Prinzen Bernhard gegründet wurde und nach ihrer ersten Tagungsstätte benannt ist, will "den Dialog zwischen Europa und Nordamerika" befördern.
      Vor der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende Henri de Castries Kritik an der jährlichen Gesprächsrunde einflussreicher Persönlichkeiten zurückgewiesen. "Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist?", sagte er in einem Interview.
      Bei der Konferenz würden keine Entscheidungen getroffen, es sei ausschließlich ein informeller Meinungsaustausch. "Es ist kein Parlament, keine operative Organisation", so de Castries, Chef des französischen Versicherungskonzerns Axa. Bei der Bilderberg-Konferenz diskutieren Politiker, Wirtschaftsbosse, Akademiker und Journalisten hinter verschlossenen Türen über aktuelle Themen.






      Man liest "Dialog zwischen Europa und Nordamerika" und "Geheim-Konferenz". Erinnert irgendwie stark an TTIP und Co.

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      Avatar
      schrieb am 08.06.16 22:40:02
      Beitrag Nr. 1.233 ()
      Zum Stand bei CETA/TTIP
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      Angenommen, die Bevölkerung eines Landes erhält nach und nach Kenntnis über Geheimverhandlungen: Mit aller Macht und undemokratischen Tricks will die Regierung zusammen mit der Exekutive eines Wirtschaftsverbundes („Kommission“) international agierenden Konzernen das Recht verschaffen, gegen Regierungen zu klagen, wenn diese Gesetze zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erlassen.
      Die erwähnte Kommission vertritt 28 Länder mit dem Anspruch „wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt“. Gesetzt den Fall, sie will einen „Rat für Regulierungsfragen“ schaffen, in dem geplante Gesetze und Regelungen Großkonzernen zur Stellungnahme vorgelegt werden müssen – bevor Parlamente davon überhaupt nur erfahren.
      Nehmen wir an, diese supranationale Kommission und die Bundesregierung kämen zu der Einschätzung, ein Vertragswerk mit den genannten Inhalten würde vom Volk mehrheitlich abgelehnt. Das wollen sie zugunsten der höherwertigen Interessen der Großkonzerne unbedingt vermieden. Also planen sie die handstreichartige „vorläufige Anwendung“ der Verträge oder zumindest ihrer wichtigsten Teile ohne jede Mitwirkung der Volksvertretungen. Denn sie wissen, dass eine parlamentarische Korrektur Jahre dauern würde; bis dahin könnten aber mit Sicherheit unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.


      Verachtung fürs Volk

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      Avatar
      schrieb am 09.06.16 18:22:23
      Beitrag Nr. 1.234 ()
      Konzerne ziehen in Rekordzahl vor Schiedsgerichte
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      Schiedsgerichtsverfahren sind umstritten, spätestens seit die USA und Europa über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Nun zeigen Zahlen der UN, dass die Anzahl der neuen Schiedsgerichtsverfahren einen neuen Rekordstand erreicht hat.
      70 Schiedsgerichtsverfahren wurden im vergangenen Jahr eröffnet, zeigen Zahlen der UN-Handelsabteilung UNCTAD. Das ist ein Rekordwert. Insgesamt steigt die Zahl der Verfahren, die bislang öffentlich bekannt sind, auf 696 - die meisten Fälle 2015 betrafen europäische Konzerne, die europäische Länder verklagten.





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      Avatar
      schrieb am 09.06.16 19:23:48
      Beitrag Nr. 1.235 ()
      TTIP in Grün
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      Es klang wie ein fantastisches Versprechen: „Ein freierer Handel kann den Klimawandel bekämpfen und überall zu mehr Nachhaltigkeit beitragen“, schrieb 2014 der US-Anwalt und Politiker James Bacchus, der für das Weltwirtschaftsforum in Davos arbeitet. Es gebe die „sehr reale Aussicht, dass das erste bindende globale Abkommen zum Klimaschutz von unerwarteter Seite kommt: der Welthandelsorganisation WTO.“
      Bacchus und viele andere WTO-Freunde setzen ihre Hoffnung auf ein neues Abkommen über „grüne Güter“, das Environmental Goods Agreement (EGA). Parallel zu den umstrittenen Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone (TTIP) wird es derzeit unter Hochdruck – und von der Öffentlichkeit kaum beachtet – in Genf ausgehandelt. Mit dem EGA wollen die EU und 16 Staaten, darunter die USA und China, Zölle auf Solaranlagen, Windräder oder Kläranlagen senken oder ganz abschaffen. Die Idee wurde vor zwei Jahren in Davos geboren und sollte parallel zum Klimagipfel von Paris unterschriftsreif sein: ein TTIP+ für Ökos, das mehr Wachstum und mehr Freihandel plus mehr Umweltschutz verspricht.
      Die Verbreitung von High- und Lowtech-Geräten, die für sauberen Strom oder für bessere Luft sorgen, soll also nicht mehr durch Zölle behindert werden. In der Theorie ist es ein Win-win-win-Konzept. Ohne solche Abgabenbelastung könnte „die grüne Wirtschaft“ weltweit gestärkt und der Zugang zu grünen Techniken verbilligt werden, wirbt die EU-Kommission für das EGA-Projekt.


      Freihandel für angebliche Öko-Güter

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      Avatar
      schrieb am 11.06.16 23:28:54
      Beitrag Nr. 1.236 ()
      Lobbytransparenz? Abgelehnt!
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      Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert, es geht um Anträge der Linken und der Grünen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern und abschließend beraten werden. Viel Neues ist dabei nicht zu erwarten, denn insbesondere die Union zeigt sich nach wie vor nicht gesprächsbereit. Viele Unions-Abgeordnete sehen überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Transparenz. Voraussichtlich werden die Anträge mit den Stimmen der Koalition also abgelehnt.

      Plenardebatte im Bundestag


      Und auch die Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister.

      Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Dabei geht es nicht um ein paar kleine Kanzleien mit wenigen Kunden, die vom Lobbyregister nichts mitbekommen haben. In einer neuen Studie zeigen wir neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das (freiwillige) Lobbyregister schlicht boykottieren. Die Mehrheit hat einen Eintrag im verpflichtenden US-Lobbyregister.

      Ohne Transparenzpflicht geht es nicht


      Da wundert es nicht, dass die Bilderberg Konferenz in Dresden ein internationales Lobbytreffen ist.

      Drei Tage lang treffen sich in Dresden Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker aus Europa und Nordamerika auf der diesjährigen Bilderberg Konferenz. Das jährliche Treffen findet schon seit den 1950er Jahren statt und wird privat organisiert und finanziert. Was genau auf den Treffen besprochen wird, dringt nicht nach außen. Allein die Teilnehmerliste und eine grobe Themenliste sind öffentlich. Konferenzen wie Bilderberg dienen dazu, bestehende Elitennetzwerke zu stärken und insbesondere aufstrebende Politiker stärker in diese einzubinden. Sie verfestigen so bestehende Macht- und Einflussstrukturen.

      Zahlreiche deutsche Gäste

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      Avatar
      schrieb am 15.06.16 00:43:47
      Beitrag Nr. 1.237 ()
      Industrie pro TTIP
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      Zur Abwechslung einmal ein pro TTIP-Artikel. Da wird TTIP immer noch als sogenanntes Freihandelsabkommen verkauft. Wer's glaubt ...

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      Avatar
      schrieb am 15.06.16 00:47:59
      Beitrag Nr. 1.238 ()
      Gegen Krieg zu sein ist pro-amerikanisch
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      Thomas Jefferson erklärte, der amerikanische Weg der Beziehungen mit der Welt solle bestehen aus „Frieden, Handel und ehrlicher Freundschaft mit allen Ländern – umschlingenden Allianzen mit keinen.“ Wie auch immer, im Lauf der mindestens sieben vergangenen Jahrzehnte hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Mahnung auf den Kopf gestellt.

      Frieden? Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nahezu ständig seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorsätzliche Kriege geführt. Sie hat fast 70 Jahre lang rund um die Welt mit offenen Kriegen, verdeckten Kriegen, Staatsstreichen, Ermordungen, Kalten Kriegen, Drohnenkriegen etc. Tod und Zerstörung gebracht.

      Handel? Durch Sanktionen und Embargos hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ganze Länder aufgrund von politischen Animositäten gegen deren Anführer wirtschaftlichen Krieg geführt. Das hat zum Tod von Hunderttausenden von Unschuldigen geführt, denen die Möglichkeit verwehrt wurde, Güter und Dienstleistungen von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Rest der Welt zu kaufen. Es hat auch die Möglichkeit von Amerikanern beschnitten, frei zu reisen und Handel zu treiben.

      Ehrliche Freundschaft? Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat in zynischer Manier Länder dazu manipuliert, viele Jahrzehnte lang ihren Zwecken zu dienen. Sie hat demokratisch gewählte Anführer gestürzt und Marionetten eingesetzt, die ihren Absichten nützen. Sie hat so viele umschlingende Allianzen geschaffen, dass die ganze Welt voller Stolperdrähte ist, die jeden Augenblick die Vereinigten Staaten von Amerika in Konflikte hineinziehen könnten.





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      Avatar
      schrieb am 15.06.16 14:39:02
      Beitrag Nr. 1.239 ()
      Ein freierer Handel kann den Klimawandel bekämpfen ...
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      ... und überall zu mehr Nachhaltigkeit beitragen

      Der globale Handel mit „grünen“ Gütern wächst rasant. Sein Volumen wird sich zwischen 2011 und 2020 mehr als verdoppeln (von 866 Milliar­den auf 1,9 Billionen Dollar), schätzen Experten.2 Bei der Verteilung dieses immer größer werdenden Kuchens wollen möglichst viele Länder mit am Tisch sitzen. Die 21 Apec-Länder des asiatischen Raums einigten sich bereits 2012 auf eine Liste mit 54 Produktgruppen, für die bis 2015 die Zölle, die teilweise bis zu 35 Prozent betragen, auf maximal 5 Prozent gesenkt werden sollten. Dazu gehören Solaranlagen, Windräder, Anlagen für die Sortierung und Verbrennung von Müll, Dampfturbinen, Wasserfilter oder Bodenbeläge aus Bambus.
      Solche Listen sind das Material, aus dem in den EGA-Verhandlungen ein umfassendes und vor allem globales Abkommen entstehen soll. Das US-Handelsministerium schwärmt bereits von einem weltweiten Markt, auf dem „bis zu einer Billion Dollar pro Jahr“ umgesetzt werden. Für das eigene Land verspricht es verbilligten Zugang zu Ökotechniken, die nicht nur die Umwelt besser schützen, sondern US-Herstellern helfen, „gute grüne Jobs“ zu schaffen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die Vorteile für das Exportland Deutschland und die Käufer von Green Tech made in Ger­many.






      Man erkennt, welche Vorteile ein freier Handel Weltweit mit sich bringen kann. Man kann auch erkennen, welche Vorteile TTIP mit sich bringt und für wen. Ein Konstrukt wie TTIP "Freihandelspakt" zu nennen ist einfach nur noch frech.

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      Avatar
      schrieb am 15.06.16 22:47:37
      Beitrag Nr. 1.240 ()
      Gibt es Alternativen zu TTIP und CETA?
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      Bislang waren die meisten europäischen Spitzenpolitiker davon ausgegangen, dass es sich bei den transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada um „gemischte Abkommen“ handelt. Das würde bedeuten, dass auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten den Handelsabkommen zustimmen müssen, damit sie in Kraft treten können. Genau dies scheint nun aber von der Europäischen Kommission in Frage gestellt zu werden.




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      Avatar
      schrieb am 16.06.16 12:41:58
      Beitrag Nr. 1.241 ()
      Wir Handelshemmnisse
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      "Krieg ist Frieden!", "Freiheit ist Sklaverei!" und "Unwissenheit ist Stärke!", lauten die Parolen am "Ministerium" für Wahrheit in George Orwells Dystopie 1984. Im Jahr 2016 hat sich eine würdige Fortsetzung dieser Umdeutungen der Realität etabliert, nämlich der Spruch "TTIP ist Freihandel!". Die Wirksamkeit dieses Propagandaschmähs beruht zunächst einmal auf der Tatsache, dass kein auch nur einigermaßen bei Sinnen seiender Mensch ernsthaft gegen freien Handel sein kann. Dies käme der Forderung nach einer Wohnbau-Offensive gleich, die auf der prinzipiellen Ablehnung von Häusern und der Bevorzugung von Höhlen beruht.




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      Avatar
      schrieb am 17.06.16 17:39:41
      Beitrag Nr. 1.242 ()
      Lagarde zu TTIP, Europa und der Brexit-Abstimmung
      .

      Lagarde spricht mehrere Faktoren an, die für die EU wichtig sind bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch spricht sie an, dass 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU vom Export abhängig seien, und dass es daher wichtig sei, dass die politischen Entscheidungsträger darauf hinweisen würden, dass die Mehrheit der EU-Bevölkerung vom TTIP-Abkommen mit den USA profitieren werde.
      Zum Thema Brexit spricht sich Lagarde klar dagegen aus. Vor allem der freie Handel mit der EU hätte Großbritannien viel gebracht, z.B. in Sachen Arbeitsplätze und Einkommenszuwächse. Die Mitgliedschaft in der EU habe UK zu einem reicheren Land gemacht.
      Lagarde äußert sich auch mit einem Vergleich zu den USA im Jahr 2009 und Schweden in den 1990ern. Staatliche Gebilde mit einer zentralen Entscheidungsfindung könnten Krisen gut bekämpfen. Nach einem Drehbuch würden Staaten in einer Notlage Liquidität in das Bankensystem pumpen, damit der Staat danach in Ruhe den Schaden beheben kann, so unsere Kurzinterpretation ihrer nachfolgenden Sätze.
      In der Eurostaaten-Krise hätte man sehr viel langsamer reagiert so Lagarde – dies habe an der unvollständigen institutionellen Struktur und der fehlenden politischen Union gelegen. Statt schnell zu handeln, hätte es daher viel Zeit benötigt nach einem Konsens zu suchen.
      Auch von anderer Seite kam schon öfters der Hinweis, die EU-Politik sowie die Nationalstaaten mögen doch bitte endlich mit Strukturreformen beginnen.





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      Avatar
      schrieb am 17.06.16 18:22:41
      Beitrag Nr. 1.243 ()
      Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum
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      Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Bundestag und anderen nationalen Parlamenten ihr Mitsprachrecht bei TTIP vollständig ab.




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      Avatar
      schrieb am 17.06.16 22:07:37
      Beitrag Nr. 1.244 ()
      Putin will EU in eigene Zollunion locken
      .

      Russlands Präsident eröffnet der EU die Teilnahme an einer breiteren Eurasischen Wirtschaftsunion – und warnt vor dem TTIP-Abkommen mit Amerika. Die Wirtschaftskrise im eigenen Land hält Putin für überwunden.





      Ob es sich bei dem Angebot um ein rein Wirtschaftliches handelt oder nicht wird wohl die Zukunft zeigen. Oder auch nicht. Das hängt erfahrungsgemäß mit den Vorgaben aus den USA zusammen.

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      Avatar
      schrieb am 19.06.16 10:57:15
      Beitrag Nr. 1.245 ()
      TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip
      .

      Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik.
      Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat. Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist.





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      Avatar
      schrieb am 21.06.16 10:34:04
      Beitrag Nr. 1.246 ()
      Firmen zahlen 500 Millionen Euro an Ärzte und Kliniken
      .

      Erstmals haben deutsche Pharmaunternehmen öffentlich gemacht, wie hoch die Zuwendungen sind, die sie an Ärzte und Kliniken zahlen. Das Geld wird hauptsächlich für klinische Studien, Fortbildungen und Vorträge ausgegeben.





      Lediglich die Spitze des Eisbergs oder tatsächlich ehrliche Auskunft? Bei all den täglich verbreiteten Unwahrheiten schwindet leider auch die Glaubwürdigkeit. So ist das nun mal - leider.

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      Avatar
      schrieb am 21.06.16 10:44:47
      Beitrag Nr. 1.247 ()
      Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln
      .

      Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hebeln das europäische „Vorsorgeprinzip“ zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aus – das belegt jetzt erstmals ein internationales Rechtsgutachten, das foodwatch heute vorgestellt hat. Die Folgen sind weitreichend: So könnten zum Beispiel in der EU nicht zugelassene Chemikalien auf den europäischen Markt kommen oder die Pestizidbelastung von Lebensmitteln steigen.

      Studie

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      Avatar
      schrieb am 21.06.16 21:37:32
      Beitrag Nr. 1.248 ()
      Das Ende des demokratischen Systems, wie wir es kennen
      .

      Zum Beispiel könnte die Schweiz ihre Verkehrspolitik nicht mehr souverän gestalten, weil kein Verkehrsträger benachteiligt werden dürfte. Als Diskriminierung könnten laut Beglinger das Dosiersystem am Gotthard, das Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr oder die ganze Schweizer Verlagerungspolitik angesehen werden. Die gleiche Entwicklung droht gemäss dem Bündnis auch im Energiebereich. Der Bundesrat hat diesen zwar mit anderen Sektoren von öffentlichem Interesse auf die Tisa-Ausnahmeliste gesetzt. Auch für Arbeitnehmende wären die Folgen gravierend: «Freihandelsabkommen mit dem Ziel, die Standards zu harmonisieren, führend zwingend zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in jenem Land, welches die höchsten Standards hat».




      .
      Avatar
      schrieb am 21.06.16 21:46:35
      Beitrag Nr. 1.249 ()
      Nicht ohne Transparenz und Demokratie!
      .

      An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite Allianz aus Parteien, NGO, Gewerkschaften und Verbänden lancierte deshalb einen offenen Brief an Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.




      .
      Avatar
      schrieb am 22.06.16 13:51:36
      Beitrag Nr. 1.250 ()
      Schweizer Wohlstand beruht auf Freihandel
      .

      Handel Schweiz setzt sich für den Freihandel ein und betont, dass ein jahrzehntelang blühender Handel die Basis für den grossen Wohlstand der Schweiz ist. Die Schweiz unterhält rund 30 Freihandelsabkommen mit Ländern auf allen Kontinenten. Bei den Verhandlungen zu TTIP ist sie ausgeschlossen – es verhandeln die EU und USA.
      Ein neues Bündnis macht sich seit gestern in der Schweiz stark gegen TTIP – ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz auf die Verhandlungen der EU und USA keinen Einfluss hat. Nach Ansicht der Initianten droht mit dem aktuellen Freihandelsabkommen, das die USA und EU verhandeln, nicht weniger als der Untergang der Demokratie. Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz oder Service public – alle seien in akuter Gefahr. Damit reiht sich diese Gruppe ein in den Chor jener, welche im Freihandel den Ursprung allen Übels sehen. In der Regel sind dies Akteure, für die der jahrzehntelange stabile Schweizer Wohlstand und der florierende Export der Schweiz eine alltägliche Selbstverständlichkeit darstellt.





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      Avatar
      schrieb am 26.06.16 21:15:05
      Beitrag Nr. 1.251 ()
      Ein altes europäisches Dilemma
      .

      Das weiße, ältere, weniger gebildete England, das von der Geschäftswelt der Londoner City nie profitiert hat und mit Globalisierung, Europäisierung und Masseneinwanderung zuerst einen Verlust von Tradition und angestammter Lebenswelt assoziiert, hat dieses Ergebnis herbeigeführt. Das ist besonders dramatisch für die Labour Party, die ihre Traditionswähler nicht mehr erreicht.
      In anderen Ländern ist die Gemengelage ähnlich
      Aber es wirkt weit darüber hinaus und wird Folgen haben für Europa insgesamt. Denn im Prinzip sind die Konstellationen anderswo nicht wirklich anders: Der Erfolg der neuen Rechten in Frankreich verdankt sich einer ähnlichen Melange aus sozialen und kulturellen Bedrohungsängsten in Verbindung mit einem dramatischen Verlust an Bindungskraft sozialdemokratischer Parteien.
      In Deutschland mag die Konstellation aufgrund spezifischer Erfahrungen der Deutschen Geschichte, die noch immer als Bremse gegenüber einer Renaissance des Nationalen wirkt, für die Europaenthusiasten noch immer etwas günstiger sein.






      Da kann man für die USA nur hoffen, dass bis zur gewünschten Ratifizierung des TTIP noch genügend Europäische Länder übrig bleiben. Länder, die auch über genügend Euro und Wirtschaftsmacht verfügen. Denn an ausgeplünderten Ländern wie Griechenland besteht bestimmt kein Interesse. Ob es dann wohl demnächst neue Geldscheine und Münzen gibt?

      .
      Avatar
      schrieb am 28.06.16 16:43:45
      Beitrag Nr. 1.252 ()
      EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP
      .

      TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.




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      Avatar
      schrieb am 28.06.16 22:29:23
      Beitrag Nr. 1.253 ()
      Die USA heute
      .

      Die USA sind dermaßen auf den rassistischen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner fokussiert, dass diejenigen an der Macht – und die die nach ihr streben – ganz nebenbei den nächsten Krieg vorbereiten, schreibt John Pilger.
      Die Wahl zwischen Trump vs. Clinton ist die alte Illusion einer Wahl, die keine ist: es sind zwei Seiten derselben Medaille.
      Der Wahlkampf 2016 ist bemerkenswert, nicht nur wegen des Aufstiegs von Donald Trump und Bernie Sanders, sondern auch wegen der Unantastbarkeit und des permanenten Schweigens über die mörderische, selbstgegebene Göttlichkeit der Vereinigten Staaten. Ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen haben bereits Washingtons Stiefel fühlen müssen, sie wurden überfallen, ihre Bevölkerung wurde bombardiert, ihre Regierung gestürzt, die Demokratie unterwandert, Wahlen gefälscht, Volksbewegungen unterdrückt, Embargos und Boykotts eingesetzt. Die meisten der dafür verantwortlichen Präsidenten waren Liberale – Truman, Kennedy, Johnson, Carter, Clinton, Obama.
      Das atemberaubende Ausmaß an Niederträchtigkeit ist dermaßen mutiert in der öffentlichen Wahrnehmung, schrieb einst der britische Literaturobelpreisträger Harold Pinter:


      Dass all das „nie passierte ... Nichts ist jemals passiert. Auch während es passierte, ist es nicht passiert. Es spielte keine Rolle. Es war nicht von Interesse. Es war egal ...“.

      .
      Avatar
      schrieb am 28.06.16 23:19:55
      Beitrag Nr. 1.254 ()
      Juncker will Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen
      .

      Zitat von Blue Max: "...Wer ist schuld an den schleppenden TTIP-Verhandlungen mit den USA? In einem ungewöhnlich unfreundlichen Briefwechsel schieben sich Europäer und Amerikaner gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Junker spielt mit: Er fordert einen Treueschwur aller 28 Mitgliedstaaten zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen..."


      Kurz nach Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.
      Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten.
      In Berlin wird dies wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. In Brüssel besteht jedoch seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.


      Die EU-Staaten können sich noch wehren

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      Avatar
      schrieb am 29.06.16 07:34:05
      Beitrag Nr. 1.255 ()
      Vielleicht könnte sich Merkel auch mal so klar äußern
      Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

      Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/29/frankr…
      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 29.06.16 14:20:05
      Beitrag Nr. 1.256 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.718.230 von Nissie am 29.06.16 07:34:05.

      Zitat von Nissie: Vielleicht könnte sich Merkel auch mal so klar äußern


      Geht gerade nicht. Die Telefonverbindung in die USA ist wegen technischer Probleme bei der Überwachung gestört. In den USA wird gerade ein neues Marionetten-Sprachrohr gesucht. Die Wahl ist die alte Illusion einer Wahl, die keine ist: es sind zwei Seiten derselben Medaille.
      Und bei Gabriel ist der Hals vor lauter wenden jetzt verwendet.
      Das alles zusammengenommen ist alternativlos. Versteht zwar keiner aber das ist auch so beabsichtigt.

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      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 30.06.16 13:15:21
      Beitrag Nr. 1.257 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.722.364 von shakesbaer am 29.06.16 14:20:05
      Merkel will Bundestag bei Ceta-Abkommen einbinden
      .

      Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass sich der Bundestag mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta befassen wird. "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", sagte Merkel in Brüssel. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente in die Entscheidung einzubeziehen. Unklar bleibt aber, ob der Bundestag nur seine Meinung kundtun oder bindende Beschlüsse fassen soll.
      Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Parlamente der europäischen Staaten nicht in die Entscheidung über das Abkommen einbinden wolle. An der Ratifizierung wäre dann nur das EU-Parlament beteiligt. Dazu sagte Merkel, die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür an den Pranger zu stellen.





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      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 30.06.16 13:22:02
      Beitrag Nr. 1.258 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.731.508 von shakesbaer am 30.06.16 13:15:21
      C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren
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      Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
      Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

      Jean-Claude Juncker bei seiner gestrigen Pressekonferenz in Brüssel:
      „Ich hab gestern deutlich gemacht, wie auch bei G-7, ohne dass ein Europäer widersprochen hatte, dass aufgrund einer juristischen Analyse der Sachlage, die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass dies nicht ein gemischtes Abkommen wär. Mir ist das persönlich aber relativ schnurzegal“.




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      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 30.06.16 15:17:00
      Beitrag Nr. 1.259 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.731.508 von shakesbaer am 30.06.16 13:15:21
      Darüber sollte man sich auch klar sein:
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      Wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen.

      „Und die, die wirklich die Politik gestalten, die machen das ja vorher. Und wenn es dann aktuell bei uns auf den Tisch kommt, haben wir kaum noch eine Chance, darauf zu reagieren. Dann ist eigentlich schon alles abgedealt. Das, was dann in den Showkämpfen im Bundestag passiert, wo sich immer alle drüber aufregen, warum da so wenig Abgeordnete sitzen, das hat eigentlich überhaupt keinen Wert!“

      Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter

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      Avatar
      schrieb am 01.07.16 11:15:30
      Beitrag Nr. 1.260 ()
      Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?
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      Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.




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      Avatar
      schrieb am 01.07.16 21:39:19
      Beitrag Nr. 1.261 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 52.731.565 von shakesbaer am 30.06.16 13:22:02
      Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
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      Die „Europäische Idee“ ist, in ihrer Praxis, ein Jahrhunderte altes Konzept, das dazu dient die Demokratien auf dem Kontinent durch eine „imperialistische Mißgeburt“ (Zitat Rosa Luxemburg, 1911) zu zerstören und / oder im Keim zu ersticken. Je mächtiger die „Europäische Union“ wurde, seit ihrer Gründung in 1992, desto mehr und desto effektiver diente sie dem Leitimperium „Vereinigte Staaten von Amerika“ als handliche Fernbedienung und Unterschriftenautomat; ebenso dem internationalen Banken-Kartell, Handelskammern, Lobbygruppen, elitären Zirkeln, etc, mit ihren „magischen“ Rechtsverdrehern wie Freshfields Bruckhaus Dehringer, „Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung“. Der Effekt, seit dem Zusammenbruch des konkurrierenden Imperiums Sowjetunion, waren immer mehr Krieg, zunehmend brutaler und hemmungsloser Kapitalismus, der sukzessive Aufbau eines paneuropäisch und transatlantisch kollaborierenden geheimdienstlichen Komplexes nach U.S.-Vorbild, der Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“ und immer mehr Armut, Not und Elend der überwältigenden Mehrheit der Menschen, wahrlich nicht nur in den Staaten auf dem Kontinent Europa.

      Das ist die Realität

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      Avatar
      schrieb am 03.07.16 12:51:34
      Beitrag Nr. 1.262 ()
      Keine Entmachtung des Bundestags!
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      Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.
      Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.
      Sorgen Sie dafür, dass die Parlamente aller EU-Staaten jedes Handelsabkommen von dieser Tragweite ordentlich beraten und ratifizieren müssen! Sie dürfen nicht schon vorläufig in Kraft treten - nicht einmal in Teilen.
      Nach dem Brexit-Votum wäre ein Alleingang der EU genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Demokratie!


      Appell an die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten

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      Avatar
      schrieb am 03.07.16 16:46:43
      Beitrag Nr. 1.263 ()
      Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA
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      Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Dies wird durch eines der Gutachten belegt. Neben dem Rat und dem Europäischen Parlament müssen deshalb auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen.




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      Avatar
      schrieb am 04.07.16 12:34:52
      Beitrag Nr. 1.264 ()
      "TTIP Light"?
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      Einige der kontrovers diskutierten TTIP-Themen enthalten durchaus Potenzial für ein beiderseitiges Entgegenkommen – dies gilt insbesondere für einige Bereiche des Verbraucherschutzes im Agrarhandel, aber auch für die Verfahrensweisen des Investitionsschutzes. In anderen Bereichen des Verbraucherschutzes oder des Schutzes umwelt- oder arbeitsrechtlicher Standards scheint eine kurzfristige Einigung schwieriger. Die Verhandlungsdokumente verweisen mehrfach auf die Möglichkeit, solche Themen im Vertrag zu belassen, aber gemeinsame Arbeitsgruppen oder Kommissionen vorzusehen, die mit der Aufgabe betraut werden, nach Abschluss des Abkommens die offenen Fragen sukzessive in beiderseitigem Einvernehmen zu lösen.
      Dies scheint a priori ein guter Ansatz zu sein, wird aber vor dem Hintergrund weit verbreiteter Ängste und teils massiver öffentlicher Kritik wohl nicht immer für eine breite Akzeptanz des TTIP-Vertrages ausreichen. Letztlich bedeuten solche Ansätze auch immer ein Verschieben der (ungewissen) Problemlösung in die Zukunft. In solchen Fällen bietet es sich durchaus an, die besonders strittigen Themen ganz aus dem Abkommen herauszulösen. Das Beispiel des Investitionsschutzkapitels zeigt, dass hierdurch nicht immer viel von der Wirkung von TTIP verloren gehen muss. Und letztlich schließt dieser "TTIP Light"-Ansatz ja nicht die Möglichkeit aus, weiter an einer Einigung in diesen Fragen zu arbeiten und sie später in TTIP zu integrieren.





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      Avatar
      schrieb am 04.07.16 13:47:30
      Beitrag Nr. 1.265 ()
      Keine Entmachtung des Bundestags!
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      Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.
      Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt.
      Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.





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      Avatar
      schrieb am 05.07.16 23:04:23
      Beitrag Nr. 1.266 ()
      Mitbestimmung nationaler Parlamente
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      Die EU-Kommission hat am Dienstag entschieden, dass 42 nationale und Regionalparlamente in Europa an der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) beteiligt werden sollen.
      Mit ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission Ceta nach Befürchtung vieler Experten den politischen Todesstoß versetzt, weil einige dieser Parlamente bereits angekündigt haben, dass sie gegen Ceta stimmen wollen. Die Beteiligung so vieler Parlamente ist die Konsequenz aus dem Beschluss der EU-Kommission, Ceta als „gemischtes Abkommen“ zu behandeln, das auch in Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreife.


      Das Aus für Ceta und TTIP?

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      Avatar
      schrieb am 07.07.16 14:09:11
      Beitrag Nr. 1.267 ()
      Handelsabkommen Ceta soll vorläufig in Kraft treten
      .

      "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter diese Woche. Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. "Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist." Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? "Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist", so der Beamte. Es sei weder im EU-Vertrag noch anderswo festgelegt.
      Nach derzeitiger Planung sollen die zuständigen Minister am 18. Oktober den Abschluss und die vorläufige Anwendung von Ceta absegnen. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Handelsabkommen wohl unterzeichnet werden.




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      Avatar
      schrieb am 08.07.16 23:18:02
      Beitrag Nr. 1.268 ()
      Freihandel
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      Vier Extraseiten zu den entscheidenden Verhandlungen über das Abkommen zwischen den USA und der EU, die am Montag beginnen.


      TTIP-Ceta-taz SEITE 5–8


      Auf zum letzten Gefecht für den internationalen Freihandel: Noch-US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Nebenfiguren.

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      Avatar
      schrieb am 13.07.16 00:37:24
      Beitrag Nr. 1.269 ()
      Mehr Fracking, weniger Wind und Solar?
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      Die britische Zeitung Guardian berichtet von neuen Schwierigkeiten für die Energiewende, die sich im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU abzeichnen. Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen.




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      Avatar
      schrieb am 13.07.16 13:30:08
      Beitrag Nr. 1.270 ()
      Was passiert gerade bei der 14. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel?
      .

      Raufen sich die Verhandler zusammen, damit TTIP bis Ende des Jahres steht oder wird der Freihandelsdeal mit den USA auf Eis gelegt? CORRECTIV-Reporter Justus von Daniels ist vor Ort und berichtet im Stundenrhythmus aus Brüssel. Er wird mit Lobbyisten, Kritikern, Politikern und sicherlich auch Verhandlern sprechen. Und er ist auf angekündigte Geheimpapiere gespannt.

      Liveblog

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      Avatar
      schrieb am 14.07.16 11:08:07
      Beitrag Nr. 1.271 ()
      7 Demos gegen CETA und TTIP
      .

      Nur zwei Tage bevor die SPD über CETA entscheidet, gehen hunderttausende Menschen in 7 Städten gleichzeitig auf die Straße. Am 17.09. strömen sie nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart.




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      Avatar
      schrieb am 15.07.16 21:48:33
      Beitrag Nr. 1.272 ()
      Pharma- und Gesundheitswesen
      .

      Das Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Aufklärung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland über die geplanten Bestandteile und die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP. Neben der Information trägt die Arbeitsgemeinschaft dazu bei, die Stimme des kritischen Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, die in der vorherrschenden Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission nicht vorkommt.

      TTIP in der Diskussion

      .
      Avatar
      schrieb am 16.07.16 16:29:20
      Beitrag Nr. 1.273 ()
      Abschied von TTIP auf Raten
      .

      "Das Angebot der USA, ihren Markt für öffentliche Aufträge zu öffnen, ist aus europäischer Sicht ein schlechter Scherz. Die Liste der offenen Punkte reicht bis zum Mond."




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      Avatar
      schrieb am 18.07.16 13:49:19
      Beitrag Nr. 1.274 ()
      Unterdrücken für die Wirtschaftszone
      .

      Einen Hintergrundbeitrag zum Verständnis der aktuellen Kämpfe in Oaxaca und anderswo in Mexiko enthält der Artikel Las Zonas Económicas Especiales y la represión a la CNTE von Agustín Ávila Romero, der an der Universidad Intercultural de Chiapas lehrt. Der Kampf der Lehrergewerkschaft CNTE geht gegen das neue neoliberale Erziehungsgesetz, das unter dem Vorwand von Professionalisierung des Lehrkörpers insbesondere auch dessen Verbundenheit mit den kommunitären Strukturen der indigenen Bevölkerungen tilgen will.
      Es ist kein Zufall, so der Autor, dass dieser Kampf besonders im Südosten Mexikos eine breite Unterstützung findet. Denn hier plant die Regierung im Verbund mit Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank (IADB) die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen (ZWZ). Betroffen ist ein riesiges Gebiet, das von der Atlantikküste des Staates Veracruz nach Chiapas an den Puerto Chiapas am Pazifik und von dort nach Norden bis zum Puerto Lázaro Cárdenas in Michoacán reicht. Hierher sollen internationale Investitionen fließen. Eine Organisation wie die CNTE mit ihrer Verbundenheit mit der Armutsbevölkerung wird hier zum Angriffsobjekt.






      Manchmal hilft ein Blick über den Suppentellerrand um ein wenig von dem erkennen zu können, was auch Europa widerfahren könnte. Von daher sind die berechtigten, friedvollen Demonstrationen gegen die Freifahrtscheine der Lobbyisten legal, ja sogar unerläßlich. Immer wieder hilfreich dabei ist die Aufforderung von Stéphane Hessel "Empört euch".

      .
      Avatar
      schrieb am 18.07.16 16:11:52
      Beitrag Nr. 1.275 ()
      Und nun?
      .

      TTIP, das große Projekt, ist tot. Spätestens die Parlamente der Mitgliedstaaten, die Volksvertreter, werden dem Abkommen ihre Zustimmung versagen. Statt nach wie vor auf die ganz große Lösung zu pochen, wäre es sinnvoller, ein Abkommen mit dem zu schließen, auf das man sich geeinigt hat. Zoll- und Bürokratieabbau, Erleichterungen bei technischen Standards. Das ist nicht sexy, aber mehrheitsfähig.
      Für die EU-Kommission ist das jedoch eine Niederlage mit Folgen. Denn der Geist ist aus der Flasche. Die NGOs und die Bürger, die einmal erfolgreich Widerstand geleistet haben, werden das immer wieder tun. Für die Handlungsfähigkeit der EU heißt das nichts Gutes.


      Widerstand der Bürger

      .
      Avatar
      schrieb am 19.07.16 13:16:38
      Beitrag Nr. 1.276 ()
      Zehn Mythen über TTIP
      .

      Was stimmt, was stimmt nicht?


      Bleibt die Frage: Warum geheim wenn sich doch alles für die Verbraucher als so harmlos zeigt?
      Schon als Kind lernt man den Spruch: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Und angelogen wird man täglich von zu vielen Seiten. Das hat mit Kreativität nichts mehr zu tun!
      Auch der Spruch: "Die Dinge sind nicht immer so, wie es scheint" oder auf Lateinisch "Non semper ea sunt, quae videntur" helfen bei der Bewertung.

      .
      Avatar
      schrieb am 19.07.16 13:25:16
      Beitrag Nr. 1.277 ()
      Die Linke zieht vor Gericht
      .

      Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. „Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst am Montag nach Angaben seiner Partei.

      Ceta-Abkommen

      .
      Avatar
      schrieb am 20.07.16 13:12:05
      Beitrag Nr. 1.278 ()
      "... dann ist TTIP tot"
      .

      In Sommer 2013 begannen die TTIP-Verhandlungen. Vergangene Woche fand in Brüssel die 14. Runde statt. Eigentlich könnten die Gespräche eingestellt werden, meint Verdi-Landeschefin Leni Breymaier. Denn die SPD, deren Landesverband sie künftig führen will, werde das Freihandelsabkommen Mitte September "erster Klasse beerdigen".




      .
      Avatar
      schrieb am 20.07.16 13:16:59
      Beitrag Nr. 1.279 ()
      Und immer wieder - Vorteile kontra Nachteile
      .

      Nur wenige internationale Abkommen genießen ein derartiges öffentliches Interesse und sind so umstritten wie das Handelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Es wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert und verhandelt, doch die Kritik reißt nicht ab. Nun soll es in diesem Jahr aber dennoch zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen. Doch was ist TTIP überhaupt, und was bedeutet das für die Menschen?

      TTIP – Fluch oder Segen?

      .
      Avatar
      schrieb am 20.07.16 17:45:08
      Beitrag Nr. 1.280 ()
      TTIP vor dem Aus?
      .

      Es war ein Paukenschlag: Am 2. Mai stellte die Umweltorganisation Greenpeace 240 Seiten geheimer Dokumente aus den laufenden Verhandlungen zur sogenannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ins Netz. Am selben Tag veröffentlichte bereits der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR mehrere Beiträge, die den aktuellen Stand der Gespräche widerspiegelten. Erstmals bekam so die Öffentlichkeit einen Eindruck davon, wie weit der von der Europäischen Kommission und den Befürwortern des Abkommens aus Politik und Wirtschaft in der EU formulierte Anspruch an den Vertrag und die Realität der Verhandlungen auseinanderklaffen.
      Deutlich wurde vor allem eins: Die USA sind nicht bereit, auf die Forderungen der EU einzugehen, die diese vor allem auf Druck der kritischen Öffentlichkeit in die Verhandlungen eingebracht hatte.





      .
      Avatar
      schrieb am 21.07.16 17:19:19
      Beitrag Nr. 1.281 ()
      CETA, TTIP, TISA - Die Alternative Fairhandel
      .

      Im Hauruck-Stil wollte die EU-Kommission das Freihandelsabkommen CETA durchziehen. Damit ist sie grandios gescheitert. Ein Sieg für die Demokratie. Doch erledigt sind CETA, TTIP und TISA noch lange nicht. Ein aktuelles Publik-Forum-Dossier beschreibt die Gefahren dieser Abkommen, mögliche Alternativen – und was jetzt zu tun ist.

      Die Entscheidung

      .
      Avatar
      schrieb am 26.07.16 23:20:24
      Beitrag Nr. 1.282 ()
      TTIP und CETA sind Missgeburten
      .

      "Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein.“ Mit drastischen Worten warnt der Co-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. Er sei „für Zollabbau und freien Handel, aber gegen die Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen.
      Geheimgerichte erzeugen verbrecherisches Denken“, erklärte er Montagabend bei einer Podiumsveranstaltung in Velden am Wörthersee. Er verwies auf die amerikanische Freihandelszone Nafta, in der mit Millionen entschädigt werden musste, wenn sich Konzerne von Staaten ökonomisch behindert fühlten.
      Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten“, sagte Weizsäcker – unwidersprochen vor hochrangigen ÖVP-Vertretern.


      Ernst Ulrich von Weizsäcker beim Sommergespräch

      .
      Avatar
      schrieb am 28.07.16 20:13:08
      Beitrag Nr. 1.283 ()
      Das System ist pervertiert
      .

      In der Branche herrscht Goldgräberstimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in den jährlich wachsenden Markt. Die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie ebenfalls kräftig mit: Burford, der grösste amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.
      Es ist eine Goldgrube für die Justizindustrie, die um diese Abkommen herum wächst. Und sie existiert nur, weil alle davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit zahlen muss.


      Goldgrube für die Justizindustrie

      .
      Avatar
      schrieb am 28.07.16 20:18:42
      Beitrag Nr. 1.284 ()
      CETA und TTIP bedrohen Wasserwirtschaft
      .

      Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das laut Angaben des Unternehmens mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. Zu TiSA gibt es bisher so wenige aktuelle Informationen, dass keine Aussage möglich ist.
      Die Untersuchung basiert auf von der EU-Kommission im Internet offiziell veröffentlichten Originaldokumenten sowie auf umfangreichen Recherchen, mit denen Wolfgang Deinlein, Mitarbeiter im Bereich Trinkwasser-Qualitätssicherung und Umweltschutz, bereits im Jahr 2013 begonnen hat.





      .
      Avatar
      schrieb am 29.07.16 23:03:21
      Beitrag Nr. 1.285 ()
      Industrie sichert sich TTIP-Einfluss
      .

      Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.

      Industrie wollte Sonderstellung

      .
      Avatar
      schrieb am 30.07.16 13:19:58
      Beitrag Nr. 1.286 ()
      wer TTIP und CETA stoppen kann
      .

      96 Abgeordnete aus Deutschland werden in der EU über TTIP und CETA abstimmen. Sie können die umstrittenen Handelsabkommen verhindern. 67 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, wer für ihre Region im EU-Parlament sitzt und sich für oder gegen CETA entscheidet. Zeit, diese Menschen kennenzulernen.

      Einflussreiche Bekannte

      .
      Avatar
      schrieb am 04.08.16 16:09:33
      Beitrag Nr. 1.287 ()
      die Lobby der superreichen Firmenerben
      .

      Wer könnte schon etwas gegen die mittelständischen Familienunternehmen haben, die für das wirtschaftliche Erfolgsrezept Deutschlands stehen? Wie gut sich das anhört, das wissen auch die Lobbyisten der Stiftung Familienunternehmen. Die Stiftung hat ihren Sitz in der teuersten Lage der Hauptstadt, am Pariser Platz direkt neben dem Brandenburger Tor. Von hier aus können die Lobbyisten den Bundestag fußläufig erreichen, um ihre Anliegen an die Politik heran zu tragen.

      Reich, mächtig, im Zentrum der Hauptstadt

      .
      Avatar
      schrieb am 04.08.16 21:04:09
      Beitrag Nr. 1.288 ()
      Neu zugelassene Sorten bergen besonders hohes Risiko
      .

      Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag drei neue Gen-Sojasorten als Lebens- und Futtermittel in der EU zugelassen. Die Genehmigung umfasst den Import und die Vermarktung, nicht jedoch den Anbau in der EU. Die neu zugelassenen Sojasorten wurden so genmanipuliert, dass sie resistent gegenüber zwei verschiedenen Unkrautvernichtern sind. Sie überstehen also den Einsatz der Unkrautvernichtungsmittel ohne dabei Schaden zu nehmen, während alle anderen Pflanzen um sie herum absterben.
      Bei solchen mehrfach resistenten Gen-Pflanzen können verschiedene Wirkstoffe kombiniert gespritzt werden. Diese können sich gegenseitig beeinflussen, wodurch unbekannte Effekte hervorgerufen werden können, die die gesundheitsschädliche Wirkung der Mittel noch verstärken. Solche Kombinationseffekte werden bei den Bewertungsverfahren durch die zuständigen Behörden nicht berücksichtigt. Eines dieser Herbizide ist das umstrittene Glyphosat, dessen Zulassung in der EU um weitere 18 Monate verlängert wurde, obwohl es als sicher krebserregend bei Mäusen und als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen gilt. Die von Monsanto entwickelten Sorten sind außerdem resistent gegen den Wirkstoff Dicamba, die Bayer-Sorte gegen Isoxaflutol. Beide Wirkstoffe sind wie Glyphosat Breitbandherbizide. VerbraucherInnen und Nutztiere können der Kombination dieser giftigen Mischung durch Rückstände in den importierten Sojabohnen ausgesetzt sein.


      Gen-Soja - Gefährliche Kombinationseffekte - verheerende Auswirkungen in den Anbauländern

      .
      Avatar
      schrieb am 05.08.16 17:58:44
      Beitrag Nr. 1.289 ()
      Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst
      .

      In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert. Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.
      Allein: Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.


      Ungleichheit, Armut, Konflikte


      Soviel zum Thema "Freihandelsabkommen"!

      .
      Avatar
      schrieb am 08.08.16 13:27:12
      Beitrag Nr. 1.290 ()
      Gemeinsames Positionspapier
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      des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

      Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden auch von den Vereinen und Verbänden im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufmerksam verfolgt. Die TTIP-Verhandlungen werden vor dem Hintergrund der Regeln des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation (WTO) geführt.




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      Avatar
      schrieb am 09.08.16 00:18:12
      Beitrag Nr. 1.291 ()
      Minister und Staatssekretärin täuschen skrupellos
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      Diese Amtsträger nehmen selbst große Petitionen gar nicht ernst und machen unlautere Verlautbarungen und Angebote. Sie handeln einfach verantwortungslos und ignorieren den Volkswillen sowie die objektiv drohenden Gefahren.
      Aber wann wird die Mehrheit der Bevölkerung begreifen, dass sie offenbar die falschen Volks-Vertreter gewählt hat?





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      Avatar
      schrieb am 09.08.16 00:29:16
      Beitrag Nr. 1.292 ()
      Siegeszug der neoliberalen Freihandelsideologie
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      CETA und TTIP sind Bestandteil eines globalen Projekts der Umgestaltung fast aller Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes. Die treibenden Kräfte hinter beiden Abkommen sind transnationale Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw. Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Außerdem sind Großbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt um Finanzdienstleistungen.
      Beide Abkommen symbolisieren den Siegeszug der neoliberalen Freihandelsideologie. Mit dem Freihandel, der - wie sein Medium, der Gütermarkt - in aller Regel die Starken stärkt und die Schwachen schwächt, wächst zwangsläufig die soziale Ungleichheit. Wer die Freiheit und damit die politische und ökonomische Macht des hochkonzentrierten Kapitals mehrt, schränkt die Unabhängigkeit von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften ein.





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      Avatar
      schrieb am 10.08.16 21:28:43
      Beitrag Nr. 1.293 ()
      Realitätsschock für Merkel
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      "Wir setzen alles daran, TTIP in diesem Jahr fertig zu verhandeln": Mit diesen und ähnlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum umstrittenen Freihandelsabkommen bekannt. Bis zum Wechsel an der Spitze der US-Regierung – Amtsinhaber Barack Obama wird im Januar 2017 einem neuen Präsidenten Platz machen – sollten die Verhandlungen abgeschlossen und die transatlantische Freihandelszone neu definiert sein. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums halten diesen Zeitplan für ambitioniert, wenn nicht sogar für unmöglich.

      Prioritäten im Oval Office

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      Avatar
      schrieb am 12.08.16 20:09:23
      Beitrag Nr. 1.294 ()
      TTIP bleibt ein zentrales Vorhaben
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      Die Bundesregierung hält einen zügigen Abschluss des geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA weiter "für ein zentrales Vorhaben im Rahmen der transatlantischen Beziehungen". Dies bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.



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      Avatar
      schrieb am 16.08.16 15:48:05
      Beitrag Nr. 1.295 ()
      Bundesregierung soll TTIP zur Chefsache machen
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      Aus Sicht des VDMA ist TTIP für die deutsche Wirtschaft "enorm wichtig". Deshalb fordert der Verband Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Regie bei den TTIP-Verhandlungen zu übernehmen und diese energisch voranzutreiben.



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      Avatar
      schrieb am 17.08.16 00:25:11
      Beitrag Nr. 1.296 ()
      Wider die marktkonforme Demokratie
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      Das "Nein zu CETA" ist für Herta Däubler-Gmelin auch ein Nein zu einer Politik, die sich der Merkel'schen marktkonformen Demokratie verschrieben hat. Die frühere Justizministerin (SPD) will mutige Parlamente, die auf die Zivilgesellschaft hören. Inspiriert hat sie auch Arno Luik mit seinem Kontext-Essay "Die Totengräber Europas".



      .
      Avatar
      schrieb am 20.08.16 20:12:25
      Beitrag Nr. 1.297 ()
      „Trickserei“ bei TTIP
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      Im Streit um das Freihandelskommen TTIP zwischen der EU und den USA hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „Trickserei“ vorgeworfen. Gabriel wolle das Ceta-Abkommen mit Kanada nur durchpeitschen, um den Weg für TTIP zu ebnen, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode. „Das ist die Strategie von Gabriel: Er redet Ceta schön, weil er TTIP haben will“, ergänzte Bode.
      „Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.“ Bode kündigte zugleich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ceta-Abkommen an. Der Vertrag höhle das Grundrecht der Bürger aus, „durch Teilnahme an Wahlen die Politik zu bestimmen“, sagte er. Deshalb sei das Demokratieprinzip berührt.




      .
      Avatar
      schrieb am 23.08.16 13:55:02
      Beitrag Nr. 1.298 ()
      Gewerkschaften helfen Gabriel nicht aus Ceta-Bedrängnis
      .

      In der SPD haben sich bereits Teile der Linken, die Landesverbände Bayern und Bremen wie auch die Jusos gegen Ceta positioniert. Ein Mitglied der Berliner SPD-Spitze sagte Reuters, es laufe alles auf eine Empfehlung des Landesverbandes zur Teilnahme an den Anti-Ceta-Protesten am 17. September und zur Ablehnung auf dem Parteikonvent am 19. September hinaus.
      Gabriels Umfeld gibt sich überzeugt, dass der Parteichef auf dem Konvent keine Niederlage kassiert. Die Zuversicht dürfte auch darauf beruhen, dass der SPD-Chef bisher stets auf Unterstützung aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen zählen konnte. "Es gibt viele gute Gründe, zu Ceta Ja zu sagen", sagte der Chef der NRW-SPD-Bundestagsabgeordneten, Achim Post, zu Reuters. "Vor allem ist es ein sozialdemokratischer Erfolg, dass die privaten Schiedsgerichte in Ceta abgeschafft werden."




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      Avatar
      schrieb am 23.08.16 22:24:17
      Beitrag Nr. 1.299 ()
      Das Ende einer Farce
      .

      Mitte des vergangenen Jahrhunderts hatten die USA mit Pauken und Trompeten verkündet, dass Puerto Rico keine Kolonie mehr sei und zu einem Partner werde, mit dem man - natürlich unter Gleichen - einen Pakt unterzeichen werde, der mit der Bezeichnung "estado libre asociado" (Freier assoziierter Staat) versehen wurde.
      Wie ein Zauberer, der ein Kaninchen aus dem Hut zieht, zeigte Washington vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die neue Kreatur voller Stolz herum und wies darauf hin, dass es zukünftig keine Rechenschaft über ein Territorium mehr ablegen werde, das nicht mehr unter seiner Vorherrschaft stehe. Die Versammlung, die im Jahre 1953 weitgehend von den Vereinigten Staaten kontrolliert wurde, drückte dieser Position mit einem Abstimmungsverhalten von 26 Stimmen dafür, 16 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen ihren Stempel auf.
      Jahr für Jahr klagten die Patrioten diese Farce an und forderten internationale Solidarität ein, aber ihre Rufe schienen auf universelle Taubheit zu stoßen.
      Unterdessen veränderten sich die UN zunehmend. Dutzende von Ländern aus Afrika, Asien, der Karibik und Ozeanien, die einem Prozess entstammten, der die alten kolonialen Imperien - fast alle - zum Einsturz brachten, traten ihr bei. Washington jedoch fand eine Regelung, um den Kolonialismus weiter fort zu führen, ganz so als ob auf der Welt nichts weiter passiert sei.





      Und was hat das wohl mit TTIP zu tun? Man kann mit den USA so keine Verträge abschließen da man Gefahr läuft, dass diese nicht eingehalten bzw. im Nachhinein zu Ungunsten des Partners geändert werden können. Das hat nichts mit den jeweiligen Präsidenten bzw. Kanzlern zu tun. Es ist das auf Profit angelegte System. Dieses gilt es zu ändern.

      .
      Avatar
      schrieb am 30.08.16 17:18:55
      Beitrag Nr. 1.300 ()
      TTIP und das, was man glauben soll
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      Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, Frankreich droht mit dem Abbruch der Gespräche, die USA geben sich irritiert. Jetzt äußert sich Außenminister Steinmeier zum umstrittenen Handelsabkommen.

      "In Wahrheit ständig Fortschritte"


      Gibt es zwischenzeitlich nachprüfbare Anhaltspunkte, daß die Verhandlungen gestoppt sind?

      .
      Avatar
      schrieb am 01.09.16 17:40:35
      Beitrag Nr. 1.301 ()
      Nach Frankreich zeigt auch Österreich TTIP die rote Karte. Gabriel hat die Verhandlungen zwar ebenfalls für gescheitert erklärt; nur gibt es weder einen Konsens mit der Union, noch mit den Wirtschaftsverbänden....

      ....am Mittwoch betätigte dann auch der bis zuletzt TTIP- freundliche Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Notbremse. Die Umsetzung sei de facto ausgeschlossen. Der ÖVP- Vizekanzler erteilte TTIP in der derzeitigen Form eine klare Absage: "Es muss einen Verhandlungsstopp und Neustart geben. Und das erst nach der US- Präsidentenwahl, bei der die Karten ja ganz neu gemischt werden." Mitterlehners Fazit: "Nur die kühnsten Optimisten glauben noch an einen Abschluss im heurigen Jahr.

      " SPÖ- Kanzler Christian Kern bestätigte diese eindeutige Regierungshaltung: "Unter dem Deckmantel des freien Handels kommt es zu einer massiven Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne. Und das zulasten der demokratischen Mitbestimmung und der Nationalstaaten. Umweltstandards, Sozialstandards, aber auch unsere Wirtschaft und Beschäftigung würden dadurch unter Druck geraten."

      Schön, das es noch Demokratien wie Österreich gibt, und Politiker die Klartext sprechen; die vor allem transparente Verhandlungen fordern; und sich nicht bis zur Selbstaufgabe den Märkten und US-Interessen unterwerfen.

      http://www.krone.at/oesterreich/die-vernunft-hat-gesiegt-oes…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 04.09.16 15:44:03
      Beitrag Nr. 1.302 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.185.788 von derdieschnautzelangsamvollhat am 01.09.16 17:40:35
      Weltweit anerkannte Ökonomen kontra Jean-Claude Juncker
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      Weltweit anerkannte Ökonomen sehen das Ende der Globalisierung gekommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Das wahrscheinliche Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP ist demnach nur eines der Symptome. „Die Globalisierung, die in den 2000ern blühte, wird seit einigen Jahren abgebremst“, sagte der britische Wirtschaftswissenschaftler Simon Evenett, Professor an der Universität St. Gallen.
      Als Grund nannte er kompliziertere politische Verhältnisse in der Welt und einen neuen Protektionismus, mit dem Staaten die heimische Wirtschaft bevorteilen: Offene und verdeckte Subventionen, Exportzölle sowie Regeln, die hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland fernhalten. Seit der Finanzkrise, so Evenett, „ist kaum ein Tag vergangen, ohne dass ein Land eine Maßnahme erließ, um heimische Unternehmen zu schützen und ausländischen die Geschäfte zu erschweren.“


      Top-Ökonomen prognostizieren Ende der Globalisierung


      Nicht so denkt und handelt der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Auch der EU-Parlamentspräsident Schulz bestreitet, dass das Freihandelsabkommen mit den USA gescheitert ist.


      Trotz massiver Kritik aus einigen europäischen Hauptstädten hält die Europäische Kommission an der Absicht fest, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. "Wir werden die Verhandlungen fortsetzen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag im chinesischen Hangzhou. Die Europäische Kommission sei mit der Aushandlung von Freihandelsabkommen für die Staaten der Europäischen Union beauftragt. Erst im Juni hätten die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedstaaten das Mandat für TTIP bestätigt. Freier Handel sei im Interesse aller Europäer, sagte Juncker. Er schaffe Arbeitsplätze und Wachstum. Das gerade mit Kanada ausgehandelte Abkommen CETA sei "das Beste, was wir je verhandelt haben". Er forderte die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zügig zu ratifizieren.

      Juncker warnte die Europäer davor, bilaterale Verträge auszuhandeln

      .
      Avatar
      schrieb am 05.09.16 23:33:35
      Beitrag Nr. 1.303 ()
      So gefährlich sind private Schiedsgerichte
      .

      Auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP können Konzerne Staaten vor internationale Schiedsgerichte zerren. Eine Dokumentation erklärt das undurchsichtige Milliardengeschäft mit den Schiedsgerichten.

      Wenn Konzerne Staaten verklagen

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      Avatar
      schrieb am 06.09.16 18:42:21
      Beitrag Nr. 1.304 ()
      SPD und Ceta
      .

      Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.
      Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.


      Die Basis für dumm verkaufen

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      Avatar
      schrieb am 07.09.16 14:27:45
      Beitrag Nr. 1.305 ()
      Neues vom Wendehals ...
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      ... oder wem dient der Erzengel nun wirklich?


      Deutschland redet, Frankreich handelt: So lassen sich die jüngsten Entwicklungen bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, zusammenfassen. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hat sich am Dienstag für einen definitiven Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen.
      Deutschland hingegen wird sich dieser Forderung nicht anschließen. Ein formaler Abbruch der TTIP-Verhandlungen sei „unnötig“, erklärte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch während Gabriel am Wochenende noch davon gesprochen hatte, dass TTIP „de facto gescheitert“ sei, gab er dem Abkommen am Dienstag plötzlich doch wieder eine Chance.


      Gabriel doch gegen TTIP-Stopp

      .
      Avatar
      schrieb am 07.09.16 23:35:01
      Beitrag Nr. 1.306 ()
      CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen
      .

      Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.



      .
      Avatar
      schrieb am 13.09.16 13:12:07
      Beitrag Nr. 1.307 ()
      "Stop TTIP" ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof
      .

      Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat über die Zulassung einer EU-Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beraten. Die Richter verhandelten über eine Klage von Gegnern des Abkommens, die sich dagegen wehren, dass die EU-Kommission ihrer Bürgerinitiative Stop TTIP 2014 die offizielle Registrierung verweigerte.

      Die Bürgerinitiative will die EU-Kommission dazu bringen, die vor allem unter Verbraucherschützern umstrittenen TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen Ceta mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu. Sie begründete dies damit, dass die Initiative den rechtlichen Rahmen der vorgesehenen Bürgerbeteiligung sprenge.




      .
      Avatar
      schrieb am 15.09.16 12:03:10
      Beitrag Nr. 1.308 ()
      Die SPD könnte CETA stoppen ...
      .

      ... sie müsste es nur wollen

      Auch wenn dies kaum so deutlich formuliert wird: der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen. Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass die SPD zur Vernunft kommt. Am Samstag finden jedoch noch in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Vielleicht können Millionen Demonstranten ja doch noch den einen oder anderen Delegierten daran erinnern, wo er eigentlich politisch stehen sollte und wo er jetzt steht.

      .
      Avatar
      schrieb am 16.09.16 18:07:45
      Beitrag Nr. 1.309 ()
      Neue Studie erwartet Jobverluste
      .

      CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – bringt uns mehr Jobs, Wachstum, Wohlstand – so verkünden es unisono der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission. Eine neue Studie der angesehenen Tufts University (Boston, USA) bringt diese Erzählung ins Wanken. Insbesondere Gewerkschafter sollten sich diese Ergebnisse ansehen:



      .
      Avatar
      schrieb am 16.09.16 18:26:13
      Beitrag Nr. 1.310 ()
      Wozu brauchen die Amis TTIP wenn Monsanto über die Hintertür beim Großkonzern Bayer drin sitzt?;)

      Und, Bayer merkt nicht einmal das sie evtl. unterwandert werden.
      Avatar
      schrieb am 17.09.16 16:06:34
      Beitrag Nr. 1.311 ()
      vw und die Deutsche Bank ausräubern gehtg auch ohne TTIP. Aber wehe Apple soll Steuern zahlen, obwohl die doch schon alles mit 0,005% versteuert haben- dann gibt es Gruppenkloppe:
      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bus…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Amerikas Konzernchefs schimpfen auf die EU [/http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bus…
      Avatar
      schrieb am 17.09.16 22:51:02
      Beitrag Nr. 1.312 ()
      Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht
      .

      Das zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) enthält im Bereich Patent- und Urheberrecht besorgniserregende Forderungen. Auch die von TTIP bekannten Schiedsgerichte, die es Investoren erlaubt, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, finden sich in einer abgewandelten Form wieder. Die Verhandlungen zu CETA sind im Gegensatz zu TTIP bereits abgeschlossen, es muss lediglich von den beiden Vertragsparteien ratifiziert werden. Deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit, wie bei den am Samstag stattfindenden Demonstrationen, nötig, um CETA zu verhindern.



      Das Abkommen gibt es hier im Volltext (PDF)

      Das sind schlappe 1598 Seiten. Wer soll das verstehen? Und wann wir im Falle einer Ratifizierung das Abkommen zu Ungunsten der Steuerzahler abgeändert? Deshalb NEIN, weil es keiner versteht und auch keine Rechtssicherheit besteht. Die Bundesregierung war und ist ja noch nicht einmal in der Lage, die Steuergesetze im eigenen Land so zu vereinfachen, daß die Schlupflöcher geschlossen werden. Sie sind auch nicht in der Lage ihrem Auftrag durch den Wähler nachzukommen. Deshalb ist es auch völlig egal, wie auch immer die Wahlen ausgehen.

      .
      Avatar
      schrieb am 18.09.16 11:13:47
      Beitrag Nr. 1.313 ()
      Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA
      .

      Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zählte bei bestem Wetter 40 000 TeilnehmerInnen aus allen Altersgruppen.

      Widerstand im Schwabenland


      Ein bißchen Demonstrationserprobt sind sie schon - die Baden Württemberger. Dabei begann das Ganze nicht erst in den späten 60ern sondern schon sehr viel früher. Stellvertretend dafür sei die Bundschuh-Bewegung genannt. Das sollten sich die gewählten Volksvertreter täglich vor Augen führen. Mit einem "die da oben" bzw. "die da unten" löst man keine anstehenden Aufgaben. Und auch beim "an einem Strick ziehen" sollte man darauf achten, daß alle an der gleichen Seite des Seils ziehen.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 18.09.16 14:16:57
      Beitrag Nr. 1.314 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.297.952 von shakesbaer am 18.09.16 11:13:47Gibt es eigentlich nachvollziehbare Teilnehmerzahlen zu den Demos in den verschiedenen Großstädten?
      Die öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten den Eindruck, dass die Teilnehmerzahlen weit unter den Erwartungen blieben. Ich selbst habe die Berliner Veranstaltung teilweise im Internet verfolgt, wobei sich leider keine Hinweise auf die Teilnehmerzahlen ergaben.
      Bei mir hat sich insgesamt, auch nach heutigen Pressemeldungen, der Eindruck ergeben, dass man die Veranstaltung als Flop abtun möchte.
      Avatar
      schrieb am 18.09.16 15:18:24
      Beitrag Nr. 1.315 ()
      Bundesweit 320.000 Menschen auf der Straße!
      .

      „Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!“

      Bericht aus Köln

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 20.09.16 11:31:00
      Beitrag Nr. 1.316 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.298.849 von shakesbaer am 18.09.16 15:18:24

      Und was hat es gebracht???

      Canada hat etwa einen Handel mit der EU von etwa 65 Milliarden Dollar. Durch CETA erhofft sich die EU eine Ausweitung des Handels um etwa 20%. Somit etwa 12-15 Milliarden im positiven Fall.

      Ein vergleichsweise lächerlicher Betrag also. Deshalb darf die Frage gestellt werden, warum so ein Zirkus um praktisch nichts. Persönlich fällt mir dazu nur Konfuzius ein. Teste die Hörigkeit deiner von dir Abhängig gemachten ( Durch die Abhördossiers) durch die anfänglich einfachen Aufgaben.(CETA) Danach werden sie dir auch wunschgemäß die großen Aufgaben lösen (TTIP)

      Auch Gabriel z.B. ist nicht zu wünschen, das seine Krankenakten in falsche Hände und damit in die Öffentlichkeit gelangen.
      Avatar
      schrieb am 20.09.16 12:37:28
      Beitrag Nr. 1.317 ()
      Warum die USA niemals verlieren
      .

      Unglaublich, aber wahr: Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie ist das möglich, dass die USA als Staat nie vor einem Schiedsgericht verloren haben?
      "Das ist eine sehr berechtigte Frage", sagt Professor Christoph Schreuer (zeiler.partners Rechtsanwälte) zum KURIER: "Amerikanische Leute in dem Metier sagen: Wir sind so gut, darum gewinnen wir alles." Allerdings fügt Österreichs wohl erfahrenster Schiedsrichter hinzu: "Jeder weiß‚ dass ein verlorener Fall für die USA eine sehr heftige Reaktion im Kongress auslösen würde. Davor fürchten sich alle ein bisserl." Sind die unabhängigen Schiedsgerichte, die internationale Klagen entpolitisieren sollen, womöglich selbst ein Politikum?


      TTIP, CETA & Co


      Wie man sieht geht es wohl in erster Linie um die Möglichkeit, durch Klagen über private Gerichte zu mehr Geld zu kommen, als den Warenhandel zu erleichtern. Im wahrsten Sinne ein Danaergeschenk!

      .
      Avatar
      schrieb am 21.09.16 00:50:48
      Beitrag Nr. 1.318 ()
      Runter von der Insel
      .

      Warum gehen so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße? Gegen etwas, was kein Bahnhof oder Flughafen ist, sondern so abstrakte Kürzel wie TTIP oder CETA trägt? Sie kommen von ihren Inseln herunter, das Gemeinwohl im Sinn, kommentiert unser Autor.




      in diesem Zusammenhang


      20 000 Menschen zählte die Polizei, 40 000 die Veranstalter. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen und war schön anzusehen. Zu den Bildern der Demo stellen wir die starken Reden von Familienbrauereichef Gottfried Härle und vom evangelischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh.

      You'll Never Walk Alone

      .
      Avatar
      schrieb am 21.09.16 00:56:17
      Beitrag Nr. 1.319 ()
      Immer um den heißen Brei herum
      .

      Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf Linie in Sachen CETA gebracht hat, könnten die Grünen das umstrittene EU/Kanada-Abkommen noch über den Bundesrat verhindern. Was ihr EU-Abgeordneter Sven Giegold auch vehement einfordert. Doch in Baden-Württemberg laviert Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen sowohl als auch.
      Laut Koalitionsvertrag enthält sich die Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat, wenn sich die Regierungskoalitionäre nicht einig sind. Und die baden-württembergische CDU hat bislang weder TTIP noch CETA in Frage gestellt.




      .
      Avatar
      schrieb am 21.09.16 12:28:09
      Beitrag Nr. 1.320 ()
      Von Rechten und Rechten
      .

      Überraschung! Ein so komplexes Thema wie ein Freihandelsabkommen treibt bundesweit Hunderttausende auf die Straßen. Auch in Stuttgart waren es Zehntausende, die gegen die Einschränkung demokratischer Rechte durch CETA und TTIP demonstrierten. Womit einmal mehr die Unken widerlegt sind, die meinen, nur ein tiefergelegter Bahnhof würde Schwabenprotest provozieren. Mag auch mancher Apologet des grenzenlosen Freihandels in Politik und manchen Medien dem Protest mangelndes Wissen unterstellen – was angesichts der jahrelangen Geheimverhandlung nicht einmal verwunderlich wäre: Diese Menschen wissen, was sie tun. Sie setzen sich ein für die Kontrolle der Macht großer Konzerne, für den Schutz der Demokratie und für Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzrechte.



      .
      Avatar
      schrieb am 23.09.16 23:33:58
      Beitrag Nr. 1.321 ()
      Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016
      .

      Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

      Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

      Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
      im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
      Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

      über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.




      .
      Avatar
      schrieb am 24.09.16 16:25:40
      Beitrag Nr. 1.322 ()
      EU will Ceta im Oktober unterzeichnen
      .

      Das Freihandelsabkommen mit Ceta soll schon Ende Oktober unterschrieben werden. Zwei Hürden gibt es auf dem Weg allerdings noch.




      in diesem Zusammenhang eine Studie von LobbyControl


      Verkaufte Demokratie Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten.

      .
      Avatar
      schrieb am 24.09.16 21:58:11
      Beitrag Nr. 1.323 ()
      Die Freihandelsgegner schlachten ihre goldene Gans
      .

      Sie wollen das Freihandelsabkommen mit den USA zu Fall bringen — aber was dann? Umwelt- und sozialpolitische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Europa und Deutschland haben eine schlagkräftige Allianz gebildet, um die gesellschaftliche und politische Stimmung gegen TTIP zu drehen.
      Was vor drei Jahren, als die Gespräche begannen, noch völlig undenkbar schien, ist mittlerweile eine Gewissheit: TTIP ist in diesem Jahr, wenn nicht sogar dauerhaft, zum Scheitern verurteilt. Mittlerweile kommt Kritik an dem Abkommen sogar aus den höchsten Regierungskreisen in Berlin und Paris.
      Sollten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington jedoch tatsächlich gestoppt werden, dürfte die Freude unter den organisierten Gegnern nicht allzu lange anhalten: Mit dem Ende riskieren die gut organisierten Gegner, ihre beste Einnahmequelle stillzulegen.


      Unterstützung für TTIP in Deutschland eingebrochen

      .
      Avatar
      schrieb am 26.09.16 12:30:37
      Beitrag Nr. 1.324 ()
      The West is the Best
      .

      Betrachtet man die Gleichförmigkeit, mit der heute die Auslandsberichterstattung in den deutschen Medien betrieben wird, so gewinnt man den Eindruck, dass die deutschen Eliten fest entschlossen sind, eine bestimmte außenpolitische Grundsatzentscheidung durchzusetzen. Es geht um eine zweite Westorientierung nicht nur Deutschlands, sondern der EU als Ganzes.
      TTIP soll dazu dienen, die USA und die EU nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und kulturell eng zu verkoppeln. Russland wird hierzu als Feind im Osten aufgebaut und damit quasi die Rolle eines abstoßenden Magneten zugeschrieben. Die "neue alte Gefahr aus dem Osten" soll die deutschen Eliten vom Segen der geplanten transatlantischen Fusion überzeugen.


      Welche Wahl und warum hat Deutschland getroffen?


      In diesem Zusammenhang ist es hilfreich, einen Blick hinter die Kulissen der USA zu werfen - und man erkennt zum wiederholten Mal: Im Westen nichts Neues.


      Kriege sind immer profitabel für ein paar wenige, aber sie ruinieren die Demokratie in Amerika. Sicher, sie sind eine Möglichkeit, Geschäfte zu machen: eine, die im nationalen (und moralischen) Bankrott endet.

      Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen


      Was waren das noch herrliche Zeiten, als man zwischen Pest und Cholera wählen konnte. Das Ganze sieht heute in den USA schon etwas anders aus. Clinton oder Trump - Pest oder Pest? Und morgen läuft das Programm Europaweit. Wer ist schuld an dieser Entwicklung? Natürlich "Keiner" denn "Keiner" hatte ja die Möglichkeit, seinen Willen bei den demokratisch durchgeführten Wahlen einzubringen.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 26.09.16 23:26:09
      Beitrag Nr. 1.325 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.347.743 von shakesbaer am 26.09.16 12:30:37
      Weder Trump, noch Clinton
      .

      Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.
      In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.
      Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.


      Die US-Politik wird von der Wall Street entschieden


      Egal was passiert, das sollte man, vor allen Dingen in den nächsten Jahren, nicht vergessen und sich immer wieder vor Augen führen. Geld regiert die Welt. Und jeder scheint in diesem System irgendwie käuflich zu sein. Oder er ist abhängig. Das Resultat ist das gleiche.

      .
      Avatar
      schrieb am 07.10.16 23:43:45
      Beitrag Nr. 1.326 ()
      Im Ceta-Vertrag stecken kuriose Wortspiele
      .

      In Artikel 8.27 Abs. 4 heißt es in der deutschen Fassung: "Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein." Nur: Das Wort "hervorragend" ist offenbar in der deutschen Version hinzugefügt worden, im englischen Original steht es nicht. Dort ist nur von "jurists of recognized competence" die Rede, von "Juristen von anerkannter Kompetenz".

      Wie kommt der Begriff "hervorragend" in den Text?

      .
      Avatar
      schrieb am 12.10.16 21:34:32
      Beitrag Nr. 1.327 ()
      ich freue mich schon über die Schiedsgerichte von TTIP. Da kann man immer schön die Steuern sparen und dann noch den Steuerzahler ausrauben.
      4,7 Mrd? Wir können ja mal in der Steuerklärung von Vattenfall gucken, wie das berechnet wurde.

      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vattenfall-milliardenkl…
      Avatar
      schrieb am 14.10.16 19:08:54
      Beitrag Nr. 1.328 ()
      Handelsuneins
      .

      Die Abstimmung in der belgischen Region Wallonie, der Spruch der deutschen Verfassungsrichter, die Debatten in der SPÖ und von zivilen Organisationen über Ceta haben eine weitere Schwachstelle Europas freigelegt: Die EU hat die falschen Kompetenzen. Als "Handelsabkommen neuen Typs" wurde der Vertrag zwischen Kanada und der EU von Befürwortern gefeiert. Nicht nur handelsrechtliche Schranken sollen fallen, sondern es geht auch um Investitions- sowie soziale und ökologische Kriterien. Blöd nur, dass die EU dafür exakt null Kompetenzen hat. Das haben die deutschen Verfassungsrichter recht klar ausgedrückt - der demokratisch legitimierte Bundestag muss eine Letztentscheidung treffen. Ähnlich hat die SPÖ argumentiert.
      Die Frage, die sich unweigerlich stellt, ist indes, warum das - von allen Bürgern gewählte - Europäische Parlament diese Kompetenz nicht hat.




      .
      Avatar
      schrieb am 14.10.16 19:13:46
      Beitrag Nr. 1.329 ()
      Passt unser System in eine friedliche Welt?
      .

      Auf der Konferenz „For Peace and Development: Disarm Now“ sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2009, dass die Welt überrüstet und Frieden unterfinanziert sei. Auf der kommenden IPB-Konferenz sollen nun Wege für die Entwaffnung des Planeten gefunden werden.
      Nach Noam Chomsky ist dies möglich, indem wir jene Ausgaben stoppen, die dafür gedacht waren, uns zu zerstören. „Wir müssen begreifen, was schon der große Smedley Butler sagte, dass Krieg ein Verbrechen ist: Ein paar wenige profitieren, viele müssen bezahlen.“




      .
      Avatar
      schrieb am 14.10.16 19:23:49
      Beitrag Nr. 1.330 ()
      Aktionstag gegen Fracking am 15. Oktober
      .

      Seit 2012 findet jedes Jahr im Oktober ein internationaler Aktionstag gegen Fracking statt, der "Global Frackdown Day". Fracking ist eine umweltzerstörende Methode, bei der mit einem Gemisch aus Sand und Chemikalien unter hohem Druck Gesteinsschichten in mehreren tausend Metern Tiefe aufgesprengt werden, um Erdgas oder Öl zu fördern. Dieses Jahr wird der Aktionstag am 15. Oktober sein.

      "Weder hier noch anderswo!"

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 14.10.16 19:43:50
      Beitrag Nr. 1.331 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.481.567 von shakesbaer am 14.10.16 19:23:49Sag mal ...was ist das für ein Teufelszeug an Chemikalien und welche Mengen werden da reingejagt.

      cu DL
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 14.10.16 21:54:44
      Beitrag Nr. 1.332 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.481.753 von ALIBABA1000 am 14.10.16 19:43:50
      Zitat von ALIBABA1000: Sag mal ...was ist das für ein Teufelszeug an Chemikalien und welche Mengen werden da reingejagt.

      cu DL


      Guckst du hier

      Im Fernsehen gab es einmal eine interessante Sendung über Fracking in den USA. Dort konnten Grundstückseigentümer, die eigene Brunnen hatten und in der Nähe von Frackingbohrungen wohnten das Wasser aus dem Hahn anzünden. Das mag stimmen oder auch nicht. So wie die Weltmeere systematisch verseucht werden so soll es auch mit mit der Erde gamacht werden.
      Ein paar wenige profitieren, viele müssen bezahlen. So ist das.

      .
      Avatar
      schrieb am 15.10.16 17:51:41
      Beitrag Nr. 1.333 ()
      Vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit?
      .

      Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste - entsprechend Obamas Strategie - mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.
      Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.
      Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt.


      Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus


      Und wo steht die US-Öffentlichkeit heute? Auf welchem Niveau wird der Wahlkampf um das Amt des Präsidenten derzeit geführt? Und steht das Ergebnis nicht auch schon fest? Allerdings bedarf es noch ein wenig der Spiele und des Brots um das Volk weiter einzulullen. In diesem Licht betrachtet macht folgender Bericht (Führende US-Generäle warnen) leider wieder Sinn.

      .
      Avatar
      schrieb am 17.10.16 13:11:48
      Beitrag Nr. 1.334 ()
      Hallo shakesbaer,

      passt hier rein, interessantes Gespräch (wie bei Precht eigentlich immer) zum Thema: Geld regiert die Welt (CETA, TTIP)

      Wer hat eigentlich die Macht? Darüber spricht Richard Precht mit Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)



      Lief gestern im ZDF und echt hörenswert meiner Meinung nach weil viel über ethische Aspekte philosophiert wird.
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 18.10.16 15:13:55
      Beitrag Nr. 1.335 ()
      Julian Assange's internet access
      .

      Hallo Corine.

      Danke für Deinen interessanten Beitrag.

      Was mich letzte Nacht nicht wirklich überrascht hat war die Info, daß kurz vor den Wahlen in den USA Ecuador Julian Assange's internet access gestört hat. Damit soll wohl verhindert werden, daß weitere kompromittierende Dokumente von gehackten E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht werden sollen.

      Nachgelesen werden kann es hier und hier

      .
      Avatar
      schrieb am 18.10.16 16:04:38
      Beitrag Nr. 1.336 ()
      Umstrittenes EU-Freihandelsabkommen
      .

      Der Weg war lang und steinig, bis das seit 2007 kontrovers diskutierte Europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit dem Süden Afrikas unter Dach und Fach war. Am gestrigen Montag trat es schließlich in Kraft. Das Abkommen sieht freien Handel zwischen den fünf genannten Ländern und der EU vor. Es ersetzt die einseitigen Handelspräferenzen, welche die EU ihren Vertragspartnern im Rahmen des 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens gewährte.



      .
      Avatar
      schrieb am 18.10.16 17:30:56
      Beitrag Nr. 1.337 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.492.016 von Corine am 17.10.16 13:11:48Über Ethik kann man mit einem Wirtschaftsökonom nicht diskutieren. ;)

      Das Thema Schiedsgerichte wurde kaum besprochen, für Amerikaner und Kanadier aber fundamental, weil sie damit ihre Interessen leichter durchsetzen können. Gerade ein Mittelständler ist hoffnungslos verloren wenn US- Anwälte ihn mit Strafen belegen, dann kann er seinen Laden dicht machen.
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 18.10.16 21:42:49
      Beitrag Nr. 1.338 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.500.824 von bluechip56 am 18.10.16 17:30:56
      Zitat von bluechip56: Über Ethik kann man mit einem Wirtschaftsökonom nicht diskutieren. ;)

      Das Thema Schiedsgerichte wurde kaum besprochen, für Amerikaner und Kanadier aber fundamental, weil sie damit ihre Interessen leichter durchsetzen können. Gerade ein Mittelständler ist hoffnungslos verloren wenn US- Anwälte ihn mit Strafen belegen, dann kann er seinen Laden dicht machen.


      Mittelständler sind aber nicht sehr lukrativ und wahrscheinlich eher außen vor, solange die nicht nach Nordamerika exportieren.
      Es geht wohl eher darum gleich den ganzen Staat mit abstrusen Forderungen zu überziehen.
      So wie aktuell Vattenfall vs. Deutschland (4,7 Mrd) sind lohnender.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 19.10.16 08:44:52
      Beitrag Nr. 1.339 ()
      Das Eine schließt das Andere nicht aus.

      Das Interesse am deutschen Mittelstand seitens der Amerikaner ist schon vorhanden.

      http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/starinvestor-warren-b…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 19.10.16 10:39:29
      Beitrag Nr. 1.340 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.502.819 von erwin-kostedde am 18.10.16 21:42:49"Mittelständler sind aber nicht sehr lukrativ und wahrscheinlich eher außen vor, solange die nicht nach Nordamerika exportieren."

      Das ist der Punkt und soll etwa die Hälfte der deutschen "Mittelständler" sein.

      Ne Menge Lesestoff wenn man nach "TTIP und Auswirkungen auf den Mittelstand" googelt:

      https://www.google.de/search?q=TTIP+und+Auswirkungen+auf+den…

      ...aber hat @shakesbaer hier sicher schon ausführlich behandelt, Danke übrigens mal für den klasse Job hier, shakesbaer :)
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 19.10.16 15:49:22
      Beitrag Nr. 1.341 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.505.822 von Corine am 19.10.16 10:39:29
      Mittelstandsknebel über Gerichtsgebühren?
      .

      Mehr Sorgen bereitet mir die Tatsache, daß Firmen aufgekauft, filetiert und anschließend noch für viel Geld an die Deutschen zurückverkauft werden. Auf dem Weg zur Weltherrschaft gelten keine Regeln.

      Sowohl die USA als auch die Mitgliedsstaaten der EU verfügen über ausgereifte Gerichtsbarkeiten, die hohen rechtsstaatlichen Standards genügen. Das macht eine Paralleljustiz, die vor 50 Jahren, wie heute, gegenüber unsicheren Staaten Sinn gemacht haben mag und weiter macht, überflüssig. Ganz abgesehen davon, dass die WTO längst eigene Schiedsgerichte, dazu mit Berufungsinstanz, vorhält und über entsprechende Ressourcen und Erfahrungen verfügt.



      .
      Avatar
      schrieb am 19.10.16 20:12:55
      Beitrag Nr. 1.342 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.504.559 von bluechip56 am 19.10.16 08:44:52Den Mittelstand zu übernehmen ist sicher interessant. Das geht aber auch ohne TTIP.

      Die größte Gefahr durch TTIP besteht mE darin, dass die Konzerne durch TTIP ein hohes Erpressungspptential gegen den Staat haben.
      Wenn beispielsweise die deutschen Krankassen ein Medikament nicht oder nur billg zulassen wollen, drohen die Lobbyisten mit TTIP und schon läuft die Zulassung. Da haben die Politiker und Beamten gleich so eine Angst, dass die Konzerne nicht mal ein Schiedsgericht brauchen. Zahlt dann halt die KK ein paar Mrd mehr an die Pharmaindustrie und in der Politik hat keiner einen Fehler gemacht...
      Avatar
      schrieb am 20.10.16 09:13:18
      Beitrag Nr. 1.343 ()
      Bei den Großen ( AGs) sitzen die Amis doch schon längst als Aktionäre drin ;)

      Deutsche Bürger nicht ganz daran unschuldig nur ca 7% sind an der Börse.

      Neben dem Mittelstand gibt es ja auch noch die nicht börsennotierten Firmen. Nicht nur Amerikaner sind daran interessiert sondern auch Chinesen. Solche Firmen könnte man auch über TTIP und Ceta verklagen.
      Avatar
      schrieb am 20.10.16 16:11:29
      Beitrag Nr. 1.344 ()
      Ein zweites Mal machen wir das sicher nicht mit
      .

      "TTIP und CETA haben nichts mehr mit der Tradition von Freihandelsabkommen zu tun, hier geht es darum, dass weitgehend Eingriffe in staatliche Regulierungsaufgaben erfolgen, das produziert das große Unbehagen".
      Wenn das Abkommen nur zwischen Österreich und Kanada geschlossen worden wäre und nicht zwischen der EU und Kanada, dann hätte er der Bundesregierung nicht den Vorschlag gemacht, das Abkommen zu unterschreiben. Er sei kein Gegner des Freihandels, betonte Kern. Die EU schließe seit 40 Jahren Freihandelsabkommen, das sei zweifellos zum Nutzen aller gewesen. "Nur TTIP und CETA haben nichts mehr mit der Tradition von Freihandelsabkommen zu tun, hier geht es darum, dass weitgehend Eingriffe in staatliche Regulierungsaufgaben erfolgen, das produziert das große Unbehagen," so der Kanzler. In Bezug auf das transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA und ein Handelsabkommen mit Japan werde sich Österreich daher beim EU-Gipfel kritisch äußern, kündigte Kern an.





      Klare Töne aus dem Nachbarland Österreich. Warum hört man solche nicht auch von den Wendehälsen aus Berlin?

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 23.10.16 19:12:09
      Beitrag Nr. 1.345 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.518.299 von shakesbaer am 20.10.16 16:11:29
      Das SPÖ-Ja zu CETA
      .

      Ein Schlag ins Gesicht der Basis

      Die SPÖ stimmt dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu. Zuvor hatte sie noch eine parteiinterne Mitgliederbefragung organisiert: 88 Prozent stimmten gegen CETA.


      Derweil wird der Ton um das Handelsabkommen Ceta rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt.
      Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, sagte ein EU-Mitarbeiter. Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonie erreichen, damit das Land als ganzes das umstrittene Abkommen billigen kann.


      Noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern


      Sollte die Region Wallonie umfallen so muß davon ausgegangen werden, daß diese Zustimmung erkauft wurde. Welche Zugeständnisse und in welcher Höhe über den Tresen gingen wird wohl nie publiziert werden. Von wem denn auch? Das bedeutet, daß die Meinungsäußerung der Bürger auf den Tag der Wahl beschränkt bleibt. Und das ist mehr als traurig.

      .
      Avatar
      schrieb am 23.10.16 19:38:02
      Beitrag Nr. 1.346 ()
      Ein wenig Satire
      .

      Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint, das will betont sein, auch wenn es mit https://gesetz-kaufen.de schon eine geeignete Initiative im Internet gibt.
      Die Macher der Webseite werfen eine ausgefallene Frage auf: Wenn Demos und Petitionen von der Politik ignoriert werden, könnten sich die Bürger vielleicht eigene Gesetze kaufen?
      „Ich bin überzeugter Demokrat, aber ich zweifel mittlerweile daran, dass die Demokratie an der Wahlurne gemacht wird“, sagt Jürgen Scheffler. Er ist einer der Initiatoren von gesetz-kaufen.de und stinksauer auf die Politik. „CETA zeigt mir, dass die Regierung die Bürger und deren Willen nicht für voll nimmt.“ Unterschriftensammlungen, Demos, Bittbriefe und immer wieder Protest: CETA ist hartnäckig wie ein Bazillus und resistent gegen jede Form des zivilen Widerstands. Hin und wieder gibt es Teilerfolge.
      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die von über 190.000 Bürgern unterstützten Eilanträge zum Stopp des Abkommens wegen möglicher Verstöße gegen das Grundgesetz zurückgewiesen, aber der Bundesregierung immerhin Auflagen erteilt, damit unter anderem ein Ausstieg aus dem CETA-Vertrag möglich bleibt.




      .
      Avatar
      schrieb am 23.10.16 21:15:06
      Beitrag Nr. 1.347 ()
      Lange geht das nicht mehr gut
      .

      Wer unbeirrt weiter versucht, mit Tricks wie einer „vorläufigen Anwendung“ Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gegen massive öffentliche Ablehnung durchzudrücken, spielt mit dem Feuer. Genau das brauchen diejenigen, die die politische Klasse für korrupt bis ins Mark, für willfährige Helfershelfer von Konzernen, die die ganze EU für ein unreformierbares, undemokratisches Konstrukt erklären. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur für die Elite da ist, sondern für alle.
      Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoffähig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdrücken wollen. Wer verhindern will, dass antidemokratische, nationalistische, reaktionäre Strömungen aus der massiven Vertrauenskrise der Eliten Europas und Nordamerikas Kapital schlagen oder gar die Macht übernehmen, muss zeigen, dass demokratische Alternativen funktionieren.




      .
      Avatar
      schrieb am 24.10.16 19:04:47
      Beitrag Nr. 1.348 ()
      Belgien hat eine Zustimmung zu CETA heute endgültig abgelehnt

      Ein Grund für die Härte der Wallonen liegt wohl auch darin, dass US-Caterpillar im September d. J. angekündigt hat, sein Werk in der Wallonischen Region zu schließen, nachdem das Werk vorher ungeheuere Steuervorteile eingesackt hat;

      das ist die US-Nummer, alles abräumen, dann zum nächsten Opfer, da ist Kanada keinen Deut besser.

      Unsere Befürworter Gabriel und Schulz sehen jetzt natürlich alt aus. Hoffentlich verhalten sich die Wallonen bei TTIP entsprechend.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 24.10.16 20:05:34
      Beitrag Nr. 1.349 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.542.851 von Nissie am 24.10.16 19:04:47die EU wird das nächste Mal einfach nicht fragen. Ist sowieso viel einfacher.
      Wir Wähler verstehen das auch gar nicht. Es reicht für uns zu wissen, dass wir alle reich werden dank CETA und TTIP.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 24.10.16 20:08:06
      Beitrag Nr. 1.350 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.543.406 von erwin-kostedde am 24.10.16 20:05:34aber der Vollständigkeit Halber: Das mit den Subventionen abräumen und dann nicht liefern ist kein exclusives US Problem. Das ist in der EU auch so schon an der Tagesordnung.
      Avatar
      schrieb am 24.10.16 23:05:44
      Beitrag Nr. 1.351 ()
      Verkaufte Demokratie
      .

      Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten




      .
      Avatar
      schrieb am 24.10.16 23:09:35
      Beitrag Nr. 1.352 ()
      Belgien kann Ceta nicht unterschreiben
      .

      Schuld an dieser Entwicklung ist hauptsächlich die belgische Region Wallonie. Und eigentlich muss man der dortigen Regionalregierung für ihre Haltung dankbar sein, denn sie ist nur die erste, die ehrlich genug in ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens wegen bestimmter Teilaspekte ist. Auch wenn dahinter zum Teil innenpolitisches Kalkül steckt: Die Region wird von den Sozialisten regiert, die an der Zentralregierung erstmals nicht mehr beteiligt sind.
      Neben der Wallonie verweigerten laut Ministerpräsident Michel auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.


      Die Wallonie ist nicht das einzige Problem

      .
      Avatar
      schrieb am 25.10.16 13:47:54
      Beitrag Nr. 1.353 ()
      Aus aktuellem Anlass
      .

      Während der Fokus derzeit bei CETA und den Vorkommnissen in dessem Umfeld liegt bereitet die repräsentative Demokratie in Deutschland einen neuen Coup vor - Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Dafür will die Bundesregierung sogar das Grundgesetz ändern! Völlig intransparent und mit viel Druck soll es noch in dieser Legislaturperiode passieren.

      Interessant? Dann gibt es hier mehr Infos.

      .
      Avatar
      schrieb am 25.10.16 14:57:33
      Beitrag Nr. 1.354 ()
      Voll auf Deregulierungskurs
      .

      Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor.
      Die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung haben bislang immer behauptet, öffentliche Dienstleistungen seien von den Tisa-Verhandlungen ausgenommen. Der Trick ist: Im allgemein gehaltenen Haupttext des geplanten Abkommens werden öffentliche Dienstleistungen eng als solche definiert, die für die Verbraucher völlig kostenfrei sind. Das trifft heute in den meisten Staaten aber höchstens noch auf die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz zu.
      Würde der Verhandlungstext zu Finanzdienstleistungen verbindlicher Teil eines künftigen Tisa-Vertrags, hätten die Regierungen noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren.


      Noch weniger Kontrolle

      .
      Avatar
      schrieb am 25.10.16 15:03:28
      Beitrag Nr. 1.355 ()
      Tisa, CETA, TTIP - all das wird gebraucht um ...
      .

      Die Waffen meiner Bank


      Kann man dieses Treiben weiterhin unterstützen? Will man das wirklich? Darüber sollte sich der Einzelne klar werden - und handeln.

      .
      Avatar
      schrieb am 26.10.16 16:37:07
      Beitrag Nr. 1.356 ()
      Wo man sich gegen CETA ausgesprochen hat
      [/url]

      Und die Presstituierten jaulen, daß 27 Länder für CETA sind ... :mad:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 26.10.16 17:31:25
      Beitrag Nr. 1.357 ()
      Merkel funktioniert
      .

      Die geplante Übernahme des angeschlagenen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor ist Reuters zufolge durch eine Intervention des US-Geheimdienstes gestoppt worden. Die Amerikaner hätten Ermittlungsergebnisse präsentiert, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. In Washington werde befürchtet, dass China Chips von Aixtron in seinem Nuklearprogramm einsetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Tagen überraschend seine am 8. September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal zurückgezogen.




      Und das ganze ohne TTIP! Deutlicher kann man die Abhängigkeit nicht demonstrieren. Umso wichtiger ist die moralische Unterstützung Walloniens durch alle Europäische "Freihandelsgegner".

      Appell - Wir unterstützen Wallonien und den wallonischen Premierminister Paul Magnette in ihrer mutigen Haltung gegen CETA.

      .
      Avatar
      schrieb am 26.10.16 18:48:21
      Beitrag Nr. 1.358 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.558.472 von fmhbolero am 26.10.16 16:37:07.

      Zitat von fmhbolero: Und die Presstituierten jaulen, daß 27 Länder für CETA sind ... :mad:


      Die Anzahl der Printmedien nimmt ständig ab. Die Pflichtabgabe für Rundfunk und Fernsehen wird trotz Stillegung von zwei öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gekürzt.
      Solange man in Deutschland nicht die direkte Demokratie einführt und zur Souveränität zurückkehrt kann man alles andere vergessen. Deutschland wird repräsentativ sehenden Auges an das Großkapital verramscht. Es gibt Stimmen, die in diesem Fall von Volksverrat sprechen.
      Ich halte es da eher mit Stéphane Hessel und seinem "Empört Euch!".

      .
      Avatar
      schrieb am 26.10.16 21:53:13
      Beitrag Nr. 1.359 ()
      Das Misstrauen ist berechtigt
      .

      Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden.
      Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.




      .
      Avatar
      schrieb am 27.10.16 15:14:50
      Beitrag Nr. 1.360 ()
      Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht
      Artikel von Norbert Häring zur Person Paul Magnette.
      Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte,
      direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind.

      Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren. :mad:
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 27.10.16 16:44:41
      Beitrag Nr. 1.361 ()
      Heute sterben die Pottwale ...
      .

      ... und morgen die Menschen. Der Grund: Plastik in den Mägen der Wale. Und beim Menschen? Wieviel Mikroanteile von Plastik finden sich heute schon in der täglichen Nahrung?

      CETA wird ratifiziert. Natürlich ohne die bösen Schiedsgerichte. TTIP wird ratifiziert. Natürlich ohne die bösen Schiedsgerichte. Denn die werden später einfach unter Ausschluss der einzelnen Ländern nach Gutsherrenart von der EU nachratifiziert. Immerhin kann ja jedes Land theoretisch von den Verträgen zurücktreten. Aber welches Land wird das tun und wer von den Bürgern merkt denn von all dem Tun noch etwas? Globalisierung ist in. Man kann ja heute schon versuchen, einen Konzern wegen seiner begangenen Straftaten zu verklagen. Der droht einfach mit Abbau von Arbeitsplätzen und schon ist für den Kläger das Ende der Fahnenstange erreicht. Wie unmöglich solche Klagen gegen die EU ausgehen kann man sich leicht ausmalen.
      Man muß sich ehrlichkeitshalber die Niederlage auf diesem Spielfeld eingestehen solange man für Geld alles und jeden kaufen kann. Falls dieses nicht klappt hat das System noch weitaus wirkungsvollere Tools zur Hand um Kläger mundtot zu machen.
      Wieviel Aufklärungsarbeit bzw. Demos bewirken kann man derzeit überdeutlich beobachten.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.10.16 11:54:51
      Beitrag Nr. 1.362 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.566.212 von fmhbolero am 27.10.16 15:14:50
      Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht
      Zitat von fmhbolero: Artikel von Norbert Häring zur Person Paul Magnette.
      Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte,
      direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind.

      Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren. :mad:


      Hierzu noch ein dreiseitiges PDF. :mad:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.10.16 17:34:34
      Beitrag Nr. 1.363 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.573.226 von fmhbolero am 28.10.16 11:54:51
      Das verwundert nun nicht wirklich
      .

      Zitat von fmhbolero: Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht


      Ein Beweis mehr dafür, wer Deutschland und Europa in Wirklichkeit regiert. Den Deutschen wird es, solange es die USA in dieser Form gibt, niemals erlaubt sein, eine eigene Verfassung zu haben. Ich hatte versucht, dies mit dem Satz: "Man muß sich ehrlichkeitshalber die Niederlage auf diesem Spielfeld eingestehen solange man für Geld alles und jeden kaufen kann." auszudrücken. Wo das Großkapital seine Heimat hat ist bekannt. In diesem Lichte betrachtet macht auch der Brexit Sinn. Die Unabhängigkeit Großbritanniens bezahlt ja schlußendlich eh die EU.

      In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu Gabriel und der Diskussion zwischen Rot/Rot/Grün über die kurzfristige Übernahme des Kanzleramts.

      Der S.P.D.-Vorsitzende Sigmar Gabriel fährt mit einem erneuten Versuch des Macht-Transfers in den transkontinentalen Moloch „Europäische Union“ sich selbst und seine Partei an die Wand. Gut so. Weder wird Sigmar Gabriel jemals Kanzler, noch wird diese immer noch unter dem Siegel „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende entkernte Fantompartei jemals wieder republikfähig werden. Das ist keine Aussage über C.D.U. und C.S.U.. Eins und Einer nach dem Anderen. Über lang oder länger wird es eine sozialdemokratische, sozialistische, linke, emanzipatorische, radikale, eine in jedem Fall verfassungstreue Partei geben. Und dann wird abgerechnet. Bis dahin rate ich allen, sich an die Souveränität dieser Republik zu gewöhnen – auch wenn das manchen schwer fallen mag.



      .
      Avatar
      schrieb am 28.10.16 17:43:19
      Beitrag Nr. 1.364 ()
      Das Ende von TTIP und die Nationalismus-Falle
      .

      Die TTIP-Gegner sind so gut wie am Ziel. Millionen von ihnen haben gegen die Mehrheit der europäischen Bürger und gegen den Willen der Landesregierungen die Freihandelsabkommen gestoppt. Wer so viel erreicht hat, trägt eine Verantwortung. Er kann nicht im Moment des Sieges einfach aufhören, wie es etwa der Brexit-Befürworter Nigel Farage nach dem Referendum in Großbritannien getan hat. Er muss die nächste Frage beantworten, die vielleicht größte: In welcher Welt will ich leben? In der gleichen Welt, in der die EU-kritischen Neo-Nationalisten leben wollen? Einfach, weil diese auch gegen TTIP sind? Oder befürworte ich die europäische Einigung? Befürworte ich auch freien Handel und eine Welt mit weniger Grenzen?
      Darauf keine Antwort zu haben, könnte sich als historischer Fehler herausstellen.

      Die Zukunft des europäischen Freihandels, sie ist nun Sache der TTIP-Gegner.

      .
      Avatar
      schrieb am 28.10.16 19:12:37
      Beitrag Nr. 1.365 ()
      CETA, Wallonien und die Sache mit Europa
      .

      Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

      Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

      Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

      Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

      Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

      Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

      Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

      Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

      Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

      Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten


      Wir klären 10 Mythen auf

      .
      Avatar
      schrieb am 28.10.16 20:02:49
      Beitrag Nr. 1.366 ()
      Einflussnahme einschließlich der Bezahlung von Einflussagenten ist legal.
      .

      Der Anwerbeversuch von bezahlten Multiplikatoren – man könnte auch sagen Einflussagenten – über Twitter ist die harmlose Variante der Stimmungsmache zugunsten der Freihandelsabkommen vom Schlage CETA und TTIP.
      Viel gravierender ist der Einfluss über die gebuchten Atlantiker unter Deutschlands Journalistinnen und Journalisten, und Medien insgesamt.
      Wir sehen und hören das Ergebnis dieser Art von penetranter Öffentlichkeitsarbeit täglich, ja stündlich, so auch wieder in der massiven Agitation für CETA und gegen die Widerspenstigen, im konkreten Fall gegen Wallonien. Und bei der Daueragitation zur Wiederbelebung des West-Ost-Konflikts und beim Aufbau eines neuen Feindbildes.


      Das ist kein krimineller Akt

      .
      Avatar
      schrieb am 28.10.16 21:23:02
      Beitrag Nr. 1.367 ()
      totales Organversagen und kriminelles Verhalten
      .

      CETA ist ein Handels- und Dienstleistungsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Häufig wird es als Schlupfloch für US-Interessen bezeichnet, was nicht von der Hand zu weisen ist. Besonders kritisiert wird die Möglichkeit der Klage an Spezialgerichten für Investoren.
      Speziell die Bundesregierung will mit aller Gewalt CETA mit dem umstrittenen Passus für Investorenklagen haben. Kanada hingegen ist bereit diesen zu streichen. Wer hier also der wirklich kriminelle ist, sollte sich selbst beantworten. Für Kanada wäre CETA in einer demokratischen Form durchaus ein Segen. Solange jedoch kriminelle Politiker fremde Interessen vertreten, ist man davon meilenweit entfernt.




      .
      Avatar
      schrieb am 29.10.16 15:37:33
      Beitrag Nr. 1.368 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.567.127 von shakesbaer am 27.10.16 16:44:41
      Ceta wird Sonntag bei EU-Kanada-Gipfel unterschrieben
      .

      Zitat von shakesbaer: CETA wird ratifiziert. Natürlich ohne die bösen Schiedsgerichte.


      Nachdem alle EU-Staaten Ceta zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hieß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt - daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen.

      Mission accomplished!


      So dreht sich das Karusell "DieDaObenUndDieDaUnten" immer weiter und weiter. Und mit jeder Umdrehung wird der Einzelne im Globalisierungsspiel immer unwichtiger. Hat er genügend Eier, Wolle und Milch produziert kann er weg. Das ist der deal.

      Die Infos in diesem Beitrag wurde ihnen durch die dpa ermöglicht.

      .
      Avatar
      schrieb am 29.10.16 21:34:36
      Beitrag Nr. 1.369 ()
      Weil es in der Vergangenheit immer so erfolgreich war:
      .

      Neuer Eil-Antrag gegen CETA-Abschluss

      „Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA nur unter drei konkreten Auflagen erteilt. Eine der Auflagen wurde eindeutig nicht erfüllt. Die Bundesregierung missachtet damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – auf dieser Basis darf ein Abschluss von CETA nicht erfolgen.“

      .
      Avatar
      schrieb am 30.10.16 08:55:06
      Beitrag Nr. 1.370 ()
      Brexit als Chance
      .

      „Die Zersetzungserscheinungen in der EU sind die Konsequenz einer übertriebenen und fehlgeleiteten Zentralisierung und einer Kompetenzanmaßung der europäischen Institutionen“, sagte Sinn der Zeitung. Diese „Übergriffigkeit der EU“ müsse begrenzt werden. Die Europäische Union sei zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen und sei dabei von Einzelinteressen gekapert, die versuchten, die Union für ihre Ziele zu nutzen.
      Auf Brüssel setzt Sinn dabei allerdings gar nicht. „Eher bricht die EU auseinander, als dass Brüssel freiwillig Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt. Deshalb liegt es an den nationalen Regierungen und besonders an der deutschen, klarzumachen, dass nicht alles so geht, wie man sich das in Brüssel vorstellt“.





      Eine weitere Chance für die Politiker der GroKo, dem Amtseid (Art. 56 GG):
      "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
      endlich konsequent Folge zu leisten. Ansonsten wäre es an der Zeit, die Volksvertreter vor dem Gesetz so zu behandeln, wie man es mit "jedermann" praktiziert!

      .
      Avatar
      schrieb am 30.10.16 17:04:44
      Beitrag Nr. 1.371 ()
      Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter
      .

      Gemeinsam mit Bündnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel (am 7. und 8. Juli in Hamburg) einen Aktionsdreiklang aus Alternativgipfel, Großdemonstration und Aktionen Zivilen Ungehorsams.



      .
      Avatar
      schrieb am 31.10.16 19:16:31
      Beitrag Nr. 1.372 ()
      Die Handelspolitik hat einen Quantensprung vollzogen
      .

      Bei Ceta (und TTIP) geht es darum, tendenziell jeden Lebensbereich zu kommerzialisieren.

      Die EU muss endlich politisch denken und demokratisch handeln.





      Aber wie will man das mit solchen Frühstücks-Politikern wie Oettinger realisieren? Da hat ja jeder Abiturient mehr Bildung unter der Kappe. Allerdings sollte man, wenn man eine Karriere wie Oettinger machen möchte, sich beizeiten bei Ulmia & Co. engagieren um somit schnell den nötigen Stallgeruch anzunehmen.

      .
      Avatar
      schrieb am 31.10.16 20:18:20
      Beitrag Nr. 1.373 ()
      Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht
      .

      Gustav Radbruch lässt sich als vielseitiger Intellektueller lesen, der gerade bei Fragen, die sich mit dem Widerstand gegen die Staatsgewalt beschäftigen, wichtige Antworten (zumindest Lösungen) anbietet, die gerade heute wieder in dem besonders mit dem positiven Recht durchsetzten Gesellschaft Probleme aufwirft, die mehr und mehr zur Rechtfertigung und Absicherung der Herrschaftsansprüche dienen und sich von der Gerechtigkeit entfernt. Einer Gerechtigkeit, die sich der Vernunft erschließt und auch als Naturrecht bezeichnet werden kann.

      Fünf Minuten Rechtsphilosophie

      Und nun Frage sich jeder, wie es mit einer Gesetzgebung bestellt sein kann, die es den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen gestattet, arbeitslosen Menschen die Gelder derart zu streichen, dass sie unter das Existenzminimum gedrückt werden und auch noch die Wohnung verlieren können. Hier hat sich ein gesellschaftlicher und rechtlicher Unrechtszustand etabliert, den ich locker unter die Definitionen Radbruchs subsumieren würde.


      Fünf Minuten - soviel Zeit muß sein!

      .
      Avatar
      schrieb am 01.11.16 19:34:14
      Beitrag Nr. 1.374 ()
      Warum TTIP und CETA für die USA überlebenswichtig ist
      .

      Lockgesänge einer olivgrünen Sirene

      Wenn die deut­sche Politik an einem schick­sal­haf­ten Scheideweg ankommt, mel­det sich Joschka Fischer zu Wort und setzt einen Wegweiser – in die fal­sche Richtung. So wie jetzt in sei­nem Artikel: „Die Rückkehr der Geopolitik“ in der Süddeutschen Zeitung. Wieder ein­mal zieht Fischer aus fal­schen Grundannahmen fal­sche Schlüsse und gibt fal­sche Ratschläge.

      Fischers Visionen

      TTIP in sei­ner jet­zi­gen Form ist eine ver­gif­te­te Falle, der es zu ent­kom­men gilt. Die USA ähneln einer Mafia-Gang, und wir soll­ten nicht wei­ter auf Mitgliedschaft bestehen, son­dern aus­stei­gen.
      Wer Fischers Visionen fol­gen möch­te, soll­te zum Arzt gehen. Oder nach Langley.


      .
      Avatar
      schrieb am 02.11.16 13:21:04
      Beitrag Nr. 1.375 ()
      Pflichtlektüre für alle Volksvertreter
      .

      Damit keiner hinterher behaupten kann, er hätte nichts davon gewusst!

      “Unter Globalisierung versteht man die rechtliche, ökonomische und politische Vorrangstellung einer sogenannten “Einen Welt“ (“One World“) und ihrer Erfordernisse gegenüber den Belangen und Rechten der souveränen Nationen.
      Die weltweite Arbeitsteilung, ohne Rücksichtnahme auf gewachsene regionale Strukturen, hat ein verflochtenes System von Abhängigkeiten entstehen lassen, ebenso die Zerstörung eigenständiger regionaler und nationaler Lebens- und Wirtschaftsformen. Die freie Marktwirtschaft wird zerstört, Weltkonzernen und Weltmonopolen ausgeliefert, und idealerweise wird ein solches Wirtschaftsleben zentralisiert durch eine Weltstaatsgewalt gelenkt.“


      Der nicht mehr ganz so geheime Globalisierungsplan der USA

      .
      Avatar
      schrieb am 03.11.16 21:27:14
      Beitrag Nr. 1.376 ()
      Pestizid-Lobby ist noch dreister als wir ahnten
      .

      Ein klares Votum, ein roter Teppich und Lobbyisten mit gezückter Brieftasche: Die heutige Preisverleihung zum TTIP-Lobby-Award in Brüssel hielt ein paar Überraschungen parat. Doch der Reihe nach.

      TTIP-Auszeichnung

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 04.11.16 18:12:50
      Beitrag Nr. 1.377 ()
      Weniger Freihandel wagen
      .

      Es ist schwer zu ertragen, wenn führende EU-Politiker wie Bernd Lange (SPD) von einem "Schritt zur Zerstörung der EU" reden, nur weil das wallonische Parlament seine seit über einem Jahr bekannte ablehnende Haltung zu CETA nicht ändert, bloß weil jetzt die Unterzeichnung der Verträge ansteht. Schließlich hat sich die Sozialdemokratie im Rest von Europa ja auch beruhigt, bzw. über den Tisch ziehen lassen.
      Ganz offensichtlich hatte nicht nur die deutsche SPD-Basis Bauchschmerzen angesichts erweiterter Konzernklagerechte, neuer Technokratengremien, der weiteren Stutzung des Vorsorgeprinzips oder einer Ausweitung von Schweine- und Rindfleischimporten, sondern sozial und demokratisch gesonnene Spitzenpolitiker in ganz Europa.
      Dass das Gezeter um CETA und andere Freihandelsverträge dieses Europa schwächt, davon ist auszugehen. Dafür könnte es ein anderes Europa stärken: Eines, in dem es nicht mehr nur um Konkurrenzfähigkeit und Sachzwangpolitik im Standortwettbewerb geht, sondern um Zukunftsfähigkeit. Eines, in dem es nicht um eine immer fragilere Aufspaltung von Wertschöpfungsketten geht, sondern um eine Stärkung von Regionen und regionalen Wertschöpfungskreisläufen. Grundvoraussetzung dafür:
      Weniger Freihandel wagen.

      .
      Avatar
      schrieb am 04.11.16 18:22:39
      Beitrag Nr. 1.378 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.616.372 von shakesbaer am 03.11.16 21:27:14.

      Zitat von shakesbaer: Pestizid-Lobby ist noch dreister als wir ahnten


      In diesem Zusammenhang mehr Informationen:

      Unsere Pressemitteilung

      Hintergrundpapier zu den Preisträgern ECPA und CLA

      Website der „Democracy for Sale Awards“ mit Infos zu allen Nominierten

      .
      Avatar
      schrieb am 06.11.16 22:17:39
      Beitrag Nr. 1.379 ()
      Der Preis der Macht
      .

      Es ist fast unmöglich, der erwachenden Bevölkerung klarzumachen, dass „die“ Politik nicht per se schlecht ist, sondern massiver Druck auf alle ausgeübt wird, die ihre Ämter verfassungsgemäß ausüben wollen. Außerdem kommen zunehmend Personen in Funktionen, die den Anforderungen nicht gewachsen sind, aber Fähigeren sowohl den Platz wegnehmen als auch davon ablenken, wie mit denen umgegangen wird, die etwas auf dem Kasten haben.
      An der Oberfläche „mächtig“ erscheinen auch Spitzenmanager etwa im Bank- und Versicherungswesen, die mitunter auf sich aufmerksam machen, indem sie dem auf ihnen lastenden Druck durch Selbstmord entgehen. Solange es nur um Gehälter, um Dienstwägen, um nach außen eingenommene Rollen geht, wird die Gesellschaft nicht erkennen, was für sie und für jene Personen auf dem Spiel steht, die in ihren Funktionen angeblich wirklich gestalten können.
      Doch mit dem erworbenen Wissen umgehen muss jede und jeder selbst und dazu imstande sein, es auf die Ebene vor Ort herunterzubrechen. Es kann schwierig sein, Politikerinnen und Politiker objektiv zu beurteilen, wenn man sie nur selten (und dann stets „dienstlich“) live erlebt und ansonsten auf Medien bzw. politischen Tratsch angewiesen ist. Wer versteht mehr, als er oder sie öffentlichen Aussagen zufolge zu begreifen scheint? Wer ist naiv, wer stellt sich nur so? Wer überrascht positiv mit Ansagen, ohne aber gleich alles radikal zu verändern; verfolgt so jemand vielleicht eine ausgeklügelte Strategie?




      .
      Avatar
      schrieb am 08.11.16 00:07:58
      Beitrag Nr. 1.380 ()
      Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen ...
      .

      ... und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen

      Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF). Dessen Mitgliedsunternehmen verklagen besonders eifrig Staaten, wenn deren Gesetze ihre Profite schmälern. Wie zum Beispiel Regelungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Mittels TTIP will der ESF diese Schattenjustiz nun auszubauen. Dazu muss man wissen: Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen. Ihre Richtersprüche sind verbindlich. Berufung ausgeschlossen.

      TTIP-Schiedsgerichte

      .
      Avatar
      schrieb am 09.11.16 22:37:16
      Beitrag Nr. 1.381 ()
      Das Ergebnis blamiert nicht nur die Bundesrepublik
      .

      Das jüngste Hickhack blamiert nicht nur die Bundesrepublik auf dem Parkett der Klimadiplomatie, das wäre noch zu verschmerzen. Schlimmer sind die Signale, die Gabriel an die Industrie sendet: Vergesst den Klimaschutz! Wenn es hart auf hart kommt, zählt die Wirtschaft mehr als Kohlendioxid. Erderwärmung? Ach was. Anders gewendet: Der Vorsitzende jener Partei, die stets für Fortschritt und Aufbruch stand, die dem Neuen immer aufgeschlossen begegnete, sagt als Wirtschaftsminister die Modernisierung der deutschen Wirtschaft ab. Nichts anderes ist Klimaschutz - ein Modernisierungsprogramm für Industrien, die sich über Generationen an fossile Rohstoffe banden und nun schrittweise davon loskommen müssen.




      Interessanter Kanzlerkandidat! Oder hat er die Nase voll und will gar nicht mehr gewählt werden weil er in der Industrie ein sattes Zubrot bekommt? Man weiß es zwar nicht aber ist das nicht Sozialdemokratie vom feinsten?

      .
      Avatar
      schrieb am 10.11.16 20:11:25
      Beitrag Nr. 1.382 ()
      CETA – alles geritzt?
      .

      Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.
      Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.

      Erstens: Was ist nun der nächste Schritt?
      Zweitens: Vor wenigen Tagen hat das EP den Fahrplan geringfügig verändert und die Schlussabstimmung auf Anfang Februar 2016 gelegt.
      Drittens: Was aber, wenn das Europäische Parlament CETA, allen Forderungen zum Trotz, durchwinkt?




      .
      Avatar
      schrieb am 11.11.16 22:05:11
      Beitrag Nr. 1.383 ()
      Lobbyismus und politische Korruption
      .

      Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einem anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient.

      Die Rentengehirnwäsche

      Jens Wernicke im Gespräch mit Holger Balodis

      .
      Avatar
      schrieb am 17.11.16 17:28:19
      Beitrag Nr. 1.384 ()
      Diese beiden sind sowas von dreist

      Merkel und Obama fordern neuen Anlauf für TTIP

      US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben die Bedeutung der transatlantischen Freundschaft betont. Einige ihrer gemeinsamen Thesen atmen allerdings den Charakter des Postfaktischen.

      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/17/merke…

      Mal sehen, was die Einheitsmedien heute und morgen zu diesem Thema bringen. Könnte es sein das TTIP der einzige Grund des Berlin-Besuches ist?
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 17.11.16 17:56:07
      Beitrag Nr. 1.385 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.717.841 von Nissie am 17.11.16 17:28:19

      Unwahrscheinlich... Weil mit Ceta haben die bereits den Fuß in der Tür. Das dies so sein muss erkennst du daran, dass das Handelsvolumen der Eu mit Canada etwa jetzt 65 Milliarden beträgt.

      Im günstigsten Fall rechnet man mit vielleicht 10 Milliarden mehr an zusätzlichem Handel. Damit sind das bei etwa 400 Millionen Menschen in der Eu ein lauer ökonomischer Furz von einigen euro pro Nase.
      Es kann den Hintermännern und den Drahtziehern daher gar nicht um diese läppischen !0 Milliarden gehen...
      Avatar
      schrieb am 17.11.16 22:24:06
      Beitrag Nr. 1.386 ()
      Merkel - Obama
      .

      Der heutige Tag stand unter dem Zeichen des Besuchs von Obama in Berlin bei Merkel. Theme Nummer eins: TTIP durchpeitschen, Globalisierung vorantreiben.

      Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama plädieren in einer gemeinsamen Erklärung für eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, weltweiten Freihandel und eine noch engere und breitere Zusammenarbeit Deutschlands und der USA. Der Doppelbeitrag wird in der nächsten Ausgabe der WirtschaftsWoche am Freitag veröffentlicht.


      Dass das Thema bei weitem noch nicht abgehakt ist zeigt folgender Beitrag:

      TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie

      Ende Juli glauben die TTIP-Verhandler noch, dass das Handelsabkommen mit den USA möglich ist. Die Verhandlungsgruppe „Pharma“ schreibt am 28. Juli einen Vorschlag auf, jetzt schon erste Teilergebnisse umzusetzen. „Zwischenabkommen“ nennen sie es.
      Fünf Monate später, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, ist den Unternehmen klar, dass der künftige Präsident TTIP auf absehbare Zeit nicht unterstützen wird – auch wenn Obama und Merkel in dieser Woche weiter für TTIP geworben haben.
      Was passiert jetzt aber mit den halbfertigen Ergebnissen der Verhandlungen, was mit den Hoffnungen der Industrie auf einen vereinfachten Handel?


      Erster EU-Plan für spezielles Branchenabkommen


      Manchmal fragt man sich: Gibt es eigentlich kein Konzept gegen Lobbyismus?

      Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert.
      Mit seiner Stimme kann jeder wählen und Abgeordnete dazu legitimieren Entscheidungen an seiner Stelle zu treffen. Dafür braucht es Vertrauen. Aber genau dieses Vertrauen wird seit Jahren durch Lobbyisten missbraucht und korrumpiert.
      Ein neues Konzept soll die Einflussnahme auf gewählte Vertreter neutralisieren, indem parallel zu den Abgeordneten eine bestimmte Anzahl zufällig ausgewählter Bürger zu Abstimmungen befragt wird. Bei Dissens zwischen den Abgeordneten und den „Zufallgewählten“ Bürgern sollen alle Bürger abstimmen.



      Bleibt lediglich die Frage offen: Wer soll dieses Konzept realisieren? Die gewählten Volksvertreter wohl eher nicht. Man beisst doch nicht in die Hand, welche einen füttert!

      .
      Avatar
      schrieb am 17.11.16 22:42:11
      Beitrag Nr. 1.387 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.717.841 von Nissie am 17.11.16 17:28:19.

      Zitat von Nissie: Mal sehen, was die Einheitsmedien heute und morgen zu diesem Thema bringen. Könnte es sein das TTIP der einzige Grund des Berlin-Besuches ist?


      "The answer, my friend, is blowin' in the wind
      The answer is blowin' in the wind"

      oder auf Deutsch:

      "Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind,
      Die Antwort weiß ganz allein der Wind"


      Man kann allerdings auch den Einheitsmedien vertrauen. Besser beraten ist der, welcher die 10 Strategien der Manipulation kennt. Im Grunde ist das Wissen über die Gründe jedoch von untergeordneter Bedeutung. Und wer glaubt, irgend ein Präsident der USA hätte etwas zu sagen, irrt. Was hat denn Obama in den letzten 8 Jahren in Punkto Weltfrieden erreicht? Richtig, die Hersteller von Waffen und Munition sind noch reicher geworden. Und die US-Bürger rüsten weiter auf. Wurden in den letzten 8 Jahren die Emission von Schadstoffen reduziert? Man könnte die Liste noch tagelang erweitern. Aber das alles interessiert die Wähler anscheinend nicht mehr. Es ist höchste Zeit, dass eine kritische Masse an Menschen dies alles realisiert. Denn dann ändert sich etwas. Und zwar rasend schnell!

      .
      Avatar
      schrieb am 18.11.16 16:52:17
      Beitrag Nr. 1.388 ()
      Die vergessenen Handelsabkommen der EU
      .

      Mit 31 Staaten rund um den Globus hat die EU im Lauf der Jahre Freihandelsabkommen abgeschlossen. Und rund um die Welt versucht sie, durch weitere Abkommen den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Dabei geht schon seit langem nicht nur um den Abbau von Zöllen. Im Fokus steht heutzutage vor allem die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Normen oder Produktstandards entstehen. Wer in den vergangenen Wochen das Getöse um Ceta verfolgt hat, dem wird um die Zukunft der anderen Abkommen angst und bange – denn Kanada ist das Land, das gerade bei den nichttarifären Handelshemmnissen die geringsten Unterschiede zur EU aufweist.

      „Brüssel“ ist immer ein allzu nahe liegender Sündenbock

      .
      Avatar
      schrieb am 20.11.16 21:00:13
      Beitrag Nr. 1.389 ()
      Gegenvorschlag zu TTIP und CETA
      .

      Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch durchgepeitschten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen Bürger, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.
      Leider kommen kaum Gegenvorschläge zu CETA und TTIP von Seiten der Nichtregierungsorganisationen, der Gewerkschaften oder linken Parteien, die eine Chance hätten, politisch umgesetzt zu werden.
      Diese Lücke soll mit dieser Blaupause für ein faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen gefüllt werden. Zunächst die Übersicht der neun Kapitel für ein solches Abkommen und im Anschluss die detailliertere Erläuterung:




      .
      Avatar
      schrieb am 26.11.16 13:52:37
      Beitrag Nr. 1.390 ()
      Leaks zum Dienstleistungsabkommen TiSA
      .

      Geheimnisse sind manchmal notwendig, oft nützlich und für manche sehr bequem. Das Geheimnis, von dem Sie nun erfahren werden, ist nicht notwendig, nützlich nur für die Konzerne und bequem für die Politik.



      mehr dazu:

      Greenpeace hat nach dem Leak von vertraulichen Dokumenten rund um das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) vor zwei Monaten noch mal einen draufgelegt und neue Papiere aus der 20. Verhandlungsrunde veröffentlicht, die bis zum 25. September lief. Netzpolitik.org hat den Fundus gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Organisation ausgewertet und warnen, dass mit der Initiative Grundrechte für den Freihandel on- und offline ausgehebelt werden sollen.



      Zum Thema Lobbyismus:

      Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe der Bundesregierung ein – möglicherweise gar als wörtliche Zitate? Aufschluss könnten die schriftlichen Stellungnahmen geben, mit denen sich Lobbyisten ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten die Bundesministerien Tausende dieser Papiere unter Verschluss. Eine öffentliche Kontrolle wird dadurch so gut wie unmöglich gemacht.



      .
      Avatar
      schrieb am 06.12.16 18:38:31
      Beitrag Nr. 1.391 ()
      Verhandlungen über Zollfreiheit umweltfreundlicher Produkte gescheitert
      .

      Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation über einen abgabenfreien Im- und Export sogenannter "grüner Produkte" wurden in Genf abgebrochen. Konkret gesprochen wurde über 300 Produktkategorien in den Bereichen saubere und erneuerbare Energien, Energie-Effizienz, Kontrolle von Luftverschmutzung, Abfallentsorgung oder Abwasserbehandlung. Dabei geht es um einen jährlichen Warenverkehr im Wert von über einer Billion Dollar.




      Zwei mal drei macht vier,
      widewidewitt und drei macht neune,
      ich mach mir die Welt,
      widewide wie sie mir gefällt.
      (Pippi Langstrumpf)

      .
      Avatar
      schrieb am 10.12.16 20:42:29
      Beitrag Nr. 1.392 ()
      Entschädigt die Verlierer der Globalisierung!
      .

      Die Globalisierung hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem eindrucksvollen Anstieg des "Wohlstands der Nationen" geführt, aber für die breite Masse der Arbeitnehmer hat sich das nicht ausgezahlt. In den Vereinigten Staaten stagniert das Realeinkommen eines Vollzeit-Arbeitnehmers seit dem Jahr 1977. Und anders als die Autoren Lisa Nienhaus und Jens Tönnesmann in der vergangenen Woche argumentiert haben, hat Deutschland es nicht viel besser gemacht. Die Haushaltseinkommen der unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher sind hierzulande seit 1991 nicht mehr gestiegen.
      Die Entwicklung ist nicht überraschend. In jedem Lehrbuch der Außenwirtschaft ist nachzulesen, dass eine steigende internationale Arbeitsteilung zwar den Wohlstand insgesamt erhöht, dass es dabei aber Gewinner und Verlierer gibt.


      Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Euro-Raum

      Ein Europa, das sich um mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen Abbau der Arbeitslosigkeit bemüht, würde seinen Bürgern signalisieren, dass die Politiker ihre Sorgen und Nöte verstanden haben.

      .
      Avatar
      schrieb am 14.12.16 14:19:02
      Beitrag Nr. 1.393 ()
      EU plant Investitionsgerichtshof
      .

      Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Dazu finden seit gestern Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt.
      Angestrebt wird eine einzige ständige Einrichtung, die für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein soll. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) vollzogen, die gegenwärtig in rund 3.200 geltenden Investitionsabkommen – von denen 1.400 von EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurden – verankert ist.




      .
      Avatar
      schrieb am 14.12.16 22:19:53
      Beitrag Nr. 1.394 ()
      Keine Zulassung für den Freihandel
      .

      Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern.
      Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen beim Einsatz hochgefährlicher, hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.
      Das jetzt bekannt gewordene Protokoll übertrifft schlimmste Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert.




      .
      Avatar
      schrieb am 20.12.16 23:58:13
      Beitrag Nr. 1.395 ()
      Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?
      .

      Es war ein ebenso kurioses wie verräterisches Papier, das die bayerische Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 an das Kanzleramt in Berlin schickte. Einen Tag, bevor ein EU-Komitee in Brüssel mit deutscher Beteiligung über künftige Abgasstandards für Diesel-Autos entscheiden sollte, übermittelte die Behörde von Ministerpräsident Horst Seehofer die "Position der Bayerischen Staatsregierung" zu dem Thema. Der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt erhielt sie per Mail aus München, verbunden "mit der Bitte um vertrauliche Behandlung".
      Die damalige Kernbotschaft der Bayern war eindeutig: Die EU-Kommission sei mit ihren aktuellen Vorschlägen zur Stickoxidbegrenzung viel zu weit gegangen. Die Autohersteller seien "nicht imstande, diese Vorgaben umzusetzen".


      Das Dokument konnte nicht ermittelt werden

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 21.12.16 00:00:47
      Beitrag Nr. 1.396 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.928.695 von shakesbaer am 20.12.16 23:58:13
      In diesem Zusammenhang
      .

      Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim

      Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Das Kanzleramt gibt vor, das Dokument nicht finden zu können.



      .
      Avatar
      schrieb am 21.12.16 22:39:16
      Beitrag Nr. 1.397 ()
      ein unendliches Thema - die Medien
      .

      Es ist ein sehr langer Artikel der sich mit den Massenmedien näher beschäftigen. Unter dem Titel Ein Blick auf die “Lückenpresse“ klärt Lars Schall den interessierten Leser über Hintergründe auf.

      Dass wir in „post-faktischen Zeiten“ leben, in denen „Fake-News“ zur Gefahr werden, wissen die Leute, die sich mündig wähnen, ironischerweise von den Massenmedien – denn: “Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien”, wie eine berühmte Diagnose lautet.

      .
      Avatar
      schrieb am 22.12.16 21:18:46
      Beitrag Nr. 1.398 ()
      Alle müssen zustimmen
      .

      Weniges hat die Europäische Union in den vergangenen Monaten mehr erregt als die Frage, wer in der Handelspolitik eigentlich das Sagen habe. Allein die EU, also Brüssel? Das meinen die EU-Kommission und viele Europaabgeordnete und verweisen auf den Lissabon-Vertrag, der der Unionsebene zentrale Befugnisse in diesem Bereich zugesteht, nicht zuletzt auch die Verhandlungsmacht. Oder auch die Mitgliedstaaten? Das glauben viele Regierungen und mit ihnen die Globalisierungskritiker - denn einige Passagen in Handelsabkommen regeln, so ihr Argument, offensichtlich auch Dinge, die nichts mit dem Handel an sich zu tun haben.
      Dazu liegt nun seit Mittwoch eine wichtige, unabhängige Stellungnahme vor - von einer Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Eleanor Sharpston hat in einem Verfahren, das die EU-Kommission im Jahr 2015 angestrengt hat, nicht die Brüsseler Auffassung gestärkt - sondern jene der Mitgliedstaaten und Globalisierungskritiker. Es ging dabei nicht um die beiden besonders umstrittenen Freihandelsverträge Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA, sondern um ein Freihandelsabkommen mit Singapur aus dem Jahr 2013.


      Folgt das Gericht der Auffassung, muss die EU ihre Handelspolitik grundlegend verändern

      .
      Avatar
      schrieb am 07.01.17 15:30:51
      Beitrag Nr. 1.399 ()
      Wie wir TTIP gestoppt haben
      .

      Wir haben mit Lori Wallach, Expertin für Handelsrecht und Mitbegründerin einer der größten US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen über Trump gesprochen. Lori Wallach erklärt, wie die amerikanische Zivilgesellschaft sechs Jahre lang gegen das transpazifische Abkommen TPP gekämpft hat – erfolgreich. Die Menschen haben sich dabei auch von dem bunten Protest in Europa gegen TTIP inspirieren lassen. Ihre Botschaft: Nicht Donald Trump hat TTIP und TPP gestoppt, sondern eine über viele Jahre aufgebaute, breite Bürgerbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks.
      Trump hat sich bisher noch nie öffentlich zu TTIP geäußert. Alles was er bisher über Handelsabkommen gesagt hat, bezog sich auf das NAFTA-Abkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada, sowie auf das transpazifische Abkommen TPP. Wenn es darum geht, ob das TTIP-Abkommen vielleicht doch noch wiederbelebt wird, dann ist auf Donald Trump kein Verlass. In seinem Manifest führt er aus, wie er einen „Kampf für Freien Handel“ führen möchte und dazu in Zukunft sehr wohl weitere Handelsabkommen abschließen will. Trumps Agenda für große US-Unternehmen hat mit unserer Vision einer Handelspolitik, die Menschen und Umwelt dient, nichts zu tun.


      Bürger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks bremsen TTIP aus

      .
      Avatar
      schrieb am 17.01.17 10:33:47
      Beitrag Nr. 1.400 ()
      Stur wie ein Panzer
      WELTHANDEL
      Angela Merkel will für TTIP in die „Schlacht“ ziehen

      Angela Merkel hält es für nötig, eine Schlacht für TTIP zu schlagen. Auch der Bundesfinanzminister will sich der neuen US-Politik entgegenstellen - und die deutschen Exportüberschüsse verteidigen.


      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/angel…
      Avatar
      schrieb am 23.01.17 19:10:43
      Beitrag Nr. 1.401 ()
      Trump unterschreibt Dekret
      .

      Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurück. Der am Freitag vereidigte neue Präsident Donald Trump unterzeichnete an diesem Montag einen entsprechenden Erlass.
      TPP war ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Dessen Abschluss ist allerdings ebenfalls sehr unwahrscheinlich.


      TTIP ist unwahrscheinlich

      .
      Avatar
      schrieb am 23.01.17 20:28:42
      Beitrag Nr. 1.402 ()
      Die Globalisierung ist tot
      .

      Der Rückzug Großbritanniens aus der EU – dem bedeutendsten Projekt einer Staatenfusion in den letzten hundert Jahren – und Trumps Wahlsieg – der die Rückkehr zu einem Wirtschaftsprotektionismus auf seine Fahnen geschrieben hat, die Kündigung der Freihandelsverträge ankündigte und die Errichtung von Grenzmauern versprach – haben die größte und erfolgreichste liberale Illusion unserer Zeit hinweggefegt.
      Was wird die neue mobilisierende Zukunft der gesellschaftlichen Leidenschaften sein? Es ist unmöglich, das zu wissen. Aus dem geerbten Nichts heraus ist jegliche Zukunft möglich.


      Die Geschichte ohne Ende und ohne Zielbestimmung

      .
      Avatar
      schrieb am 25.01.17 20:31:52
      Beitrag Nr. 1.403 ()
      Neue Bühne für Martin Schulz -
      .

      Aber, wo steht der Kanzlerkandidat eigentlich inhaltlich

      Er kann den Wind nicht ändern, nur die Segel drehen. Mancher in der SPD wird sich über den Pragmatismus von Martin Schulz noch wundern. Ein Blick auf seine Agenda in Brüssel.


      Es wartet viel Arbeit auf Schulz.


      Derweil arbeitet die SPD weiter an ihrem Vorankommen.


      Die ernsthafte Diskussion um Geld und dessen Antipoden Armut und Reichtum wird systematisch vermieden, indem Tabus aufrechterhalten werden. Nur weil der Sozialhilfeempfänger heute "Kunde" bei der Arbeitsagentur ist, hat sich nichts am sozialen Status eines Bittstellers geändert, der eine Grundversorgung beantragen muss. Niemand, der in seinem Leben jemals "hartzen" musste, wird bestreiten, dass die Abläufe im "Kundencenter" dem "Kunden" das Gefühl vermitteln, versagt zu haben. Hätte man sich genügend angestrengt im Leben, wäre einem Hartz IV nicht passiert - so die Logik. Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte noch im September 2016: "Wer heute von Hartz IV lebt, hat deutlich bessere Teilhabechancen als vor einigen Jahrzehnten mit der alten Sozialhilfe."
      Die Krone der pervertierten Euphemismen gebührt jedoch einem anderen kreativen Unwort, das im Zuge der SPD-Rentenreform erfunden wurde: "armutsfest". Nicht nur, dass es auf sprachlicher Ebene ironischer Weise so viel bedeutet wie "eng mit der Armut vertraut" statt der gewollten Intention "Armut verhindernd". Es ist vor allem ein unfreiwilliges Eingeständnis politischen Versagens - sprachlich wie menschlich.


      Was nicht sein soll, wird einfach umbenannt


      Daß all dies Teile eines großen Plans sind ist ja zwischenzeitlich kein Geheimnis mehr.


      Die Klagemauer ist lang und hoch. Vor ihr versammelt: Das politische Establishment im Wehklagen vereint mit dem journalistischen Mainstream. Wehrlos sei man ausgeliefert den Cyberattacken, den Fakenews, den gezielten Desinformationen, einer Melange aus linkem und rechtem Populismus und einer zunehmenden Verrohung der Diskussionskultur.

      Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse

      .
      Avatar
      schrieb am 13.02.17 12:04:36
      Beitrag Nr. 1.404 ()
      Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran
      .

      Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen?



      .
      Avatar
      schrieb am 19.03.17 21:06:45
      Beitrag Nr. 1.405 ()
      Schulz und die Handelspolitik: Pro TTIP, Pro CETA
      .

      Martin Schulz hat stets die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) unterstützt. Als es im Juli 2015 darum ging, die pro-TTIP Resolution des EP durchzubekommen, stimmte er bei allen 78 namentlichen Abstimmungen mit: für die Resolution und gegen Änderungsanträge, die u.a. Verbesserungen der Abkommen bzw. den Schutz von sozialen oder etwa Umwelt-Standards vorsahen. Schon im Vorfeld der Abstimmung intervenierte Schulz, indem er die Abstimmung zu dieser TTIP-Resolution in seinem Amt als EP-Präsident zunächst verschieben ließ, weil die Mehrheiten u.a. wegen der umstrittenen Schiedsgerichte für Konzerne und Unstimmigkeiten innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion wackelten. Vor diesen Gerichten können Konzerne Regierungen auf Schadensersatz wegen Gesetzen verklagen, die ihre Profite einschränken.
      Als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst eine Unterschrift unter CETA verweigerte, war es Schulz, der massiv Druck auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ausübte und für das Abkommen kämpfte. Hinterher kam heraus, dass nicht Kanada, sondern die EU-Kommission auf die umstrittenen Schiedsgerichte bestand.


      Was erlauben Schulz?


      Wie viele Wähler sich wohl am Wahltag noch daran erinnern?

      .
      Avatar
      schrieb am 21.03.17 12:34:13
      Beitrag Nr. 1.406 ()
      Besonders sensible Kapitel
      .

      Weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung laufen seit Jahren Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Dabei geht es um ähnlich weitreichende Regelungen wie in den heftig umstrittenen Handelsabkommen CETA, TTIP und TPP. Weil US-Präsident Donald Trump TPP aufkündigte und TTIP zumindest auf Eis liegt, wollen Brüssel und Tokio umso schneller handelseins werden.
      Der Besuch von Japans Premier Shinzo Abe in Brüssel am Dienstag - der erste seit drei Jahren - wird vor allem dem Vorantreiben der Verhandlungen über das EU-Japan-Handelsabkommen dienen. Brüssel und Tokio wollen angesichts des US-Rückziehers handelspolitisch Flagge zeigen.


      „Gerecht und fair“-Klausel mit Sprengkraft

      .
      Avatar
      schrieb am 23.04.17 12:15:24
      Beitrag Nr. 1.407 ()
      FREIHANDEL

      TTIP ist zurück: US-Regierung will Freihandel mit der EU

      Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 23.04.17 00:52 Uhr
      TTIP ist zurück: US-Regierung will Freihandel mit der EU

      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/23/ttip-…
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      TTIP - Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen