Bundesverfassungsgerichtsurteil: Die Demokratie hat gesiegt! - 500 Beiträge pro Seite

[WSchmidi]

Warum sollen Stimmen bei uns weniger Wert sein als in den anderen europäischen Ländern. Den großen Parteien schmeckt das Urteil natürlich nicht. Sie werden vermutlich weniger Abgeordnete im Europarlament sitzen haben.
96 Sitze verteilen sich nun auf mehrere Parteien. Die AfD und andere wirds freuen. Herr Professor Lucke, Herr Professor Henkel und Herr Kölmel haben es geschafft, so meine Einschätzung. Jetzt werden Klagen auch auf Bundes- und Landesebene folgen( 5% Klausel abschaffen). Es wäre ein weiterer Erfolg für die Demokratie,wenn das BVG die 5% Klausel auf 3% setzen würde. Es werden sich vermutlich mehr Bürger ab jetzt politisch einbringen, weil es sich lohnt, dass ihre Stimme nicht verschenkt wird.Mit 1% ist man schon schon dabei, wie schön.

[bmuesli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.526.983 von WSchmidi am 26.02.14 13:58:14

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundesverfass…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.527.105 von bmuesli am 26.02.14 14:12:21

Der erste Schritt nach Weimar ist getan.

[Miriam99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.526.983 von WSchmidi am 26.02.14 13:58:14

Viele Mini Parteien im Parlament bringt überhaupt nichts. Weder in EU noch in D.
Das gab es bei uns schon einmal, WSchmidi müsste es eigentlich wissen.

[Doppelvize]

Wutrentner und Ex-Wirtschaftslobbyisten regieren für >11000€ Europa...Tolle Aussichten.

[WSchmidi]

Ich möchte nicht auf Dauer eine Opposition von 20% in DL! Wo wir hingekommen sind sieht man ja (Entdemokratisierung einhergehend mit Deindustriealisierung). Pleiten, Pech und Pannen!
Gesetzesbrüche, Verrat, Vorverurteilungen und Vertrauensbrüche ohne Ende. Wo ist das Problem ,dass irgendwann mehrere Abgeordnete einer Familienpartei in Parlamente sitzen. Mit Weimar überhaupt nicht zu vergleichen! Wer andere Meinung ist der sollte hier nicht nur mit 3 Buchstaben antworten, sondern mindestens 3 Zeilen schreiben. Alles andere macht wirklich keinen Sinn. Oder? Wir tauschen hier nur Meinungen aus, mehr nicht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.526.983 von WSchmidi am 26.02.14 13:58:14

#1

Das Urteil ist völlig konsequent.

Denn das EU-Parlament hat in der jetzigen Form sowieso nichts zu bestimmen, also ist es auch egal ob Splitterparteien darin vertreten sind...

[Gustl24]

Zitat von Doppelvize: Wutrentner und Ex-Wirtschaftslobbyisten regieren für >11000€ Europa...Tolle Aussichten.

Besser Ex- Wirtschaftslobbyisten als die Pfeifen, welche außer Politik "nichts können"...aber hoppla, die werden ja auch dann später Wirtschaftslobbyisten...siehe Schröder, der dicke Joschka, der noch dickere Beck oder das grüne Fußvolk!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.528.221 von Gustl24 am 26.02.14 16:17:55

Ich hoffe Du kandidierst und machst es besser.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Ich hoffe Du kandidierst und machst es besser.

Als Einzelperson? Was soll er da ausser abkassieren?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.529.893 von Doppelvize am 26.02.14 19:42:44

Dassselbe wie hier: große Reden schwingen.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Dassselbe wie hier: große Reden schwingen.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Dassselbe wie hier: große Reden schwingen.

Zweizeiler nennst du große Reden?

Brüller der Woche für die Wand

[WSchmidi]

Die Ausgangslage bei den nächsten Bundes- und Landtagswahlen sind gut, um die 5% Klausel ebenfalls vom BVG überprüfen zu lassen. Ein Urteil wäre denkar und zwar in Richtung 3%.

[worldwideweb]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.532.689 von WSchmidi am 27.02.14 10:11:42

Jau, da müssen vorher aber noch Anträge gestellt und bearbeitet werden, dann muss darüber beraten werden, dann muss doch drei Jahre darüber Kaffee getrunken werden und bis sich da letztlich was ändert sind wir alle schon unter der Erde.

[Borealis]

Wer von den großen Parteien es nicht schafft, für seine Ideen auch Unterstützung bei Abgeordneten kleinerer Parteien zu finden, dessen Ideen sind es auch nicht wert, als Gesetz beschlossen zu werden.

Weniger als zwei Prozent der deutschen Bevölkerung sind überhaupt Mitglied einer Partei. Damit ist bereits das Recht, bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen mitzuwirken liegt damit in den Händen einer verschwindend kleinen Minderheit monopolisiert. Blanker Hohn, sowas als Demokratie zu verkaufen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.533.501 von Borealis am 27.02.14 11:53:22

Die bisherigen Nicht-Parteimitglieder können doch alle bei der "Linken" Mitglied werden, oder etwa nicht?

[KarminaBurana]

Zitat von ConnorMcLoud: Der erste Schritt nach Weimar ist getan.

Die Weimarer Republik ist nicht an der angeblichen Zersplitterung des Parlaments zu Grunde gegangen. Die gab es nämlich gar nicht, es gab im Gegenteil eine Konzentration der Stimmen auf radikale Kräfte, so daß NSDAP und KPD gegen Ende zusammen mehr als 50% der Mandate im Reichstag hatten und die Regierung stürzen konnten. Was sie auch taten. So wurde z. B. das Kabinett Papen durch Nazis und Kommunisten gemeinsam zu Fall gebracht.

Eine Sperrklausel halte ich für unsinnig und obendrein für undemokratisch. Man sieht das an den Wahlergebnissen. Bei der letzten Wahl sind über 10% der Wählerstimmen einfach verfallen. Das ist nicht gut für die Akzeptanz der Demokratie beim Wahlvolk.

[oreganogold]

Zitat von KarminaBurana:

Zitat von ConnorMcLoud: Der erste Schritt nach Weimar ist getan.

Die Weimarer Republik ist nicht an der angeblichen Zersplitterung des Parlaments zu Grunde gegangen. Die gab es nämlich gar nicht, es gab im Gegenteil eine Konzentration der Stimmen auf radikale Kräfte, so daß NSDAP und KPD gegen Ende zusammen mehr als 50% der Mandate im Reichstag hatten und die Regierung stürzen konnten. Was sie auch taten. So wurde z. B. das Kabinett Papen durch Nazis und Kommunisten gemeinsam zu Fall gebracht.

Eine Sperrklausel halte ich für unsinnig und obendrein für undemokratisch. Man sieht das an den Wahlergebnissen. Bei der letzten Wahl sind über 10% der Wählerstimmen einfach verfallen. Das ist nicht gut für die Akzeptanz der Demokratie beim Wahlvolk.

Zustimmung!

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-10-2014-unio…

Die Verfassungsfeinde aus den Blockparteien laufen wütend Amok gegen die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Aufhebung der Minderheitenenentmündigungshürde, das GG und die Demokratie und entlarven sich damit selbst.. Weimar, das simmt schon. Nicht die Zersplitterung im Weimarer Parlament, wie historisch falsch do ogt behauptet, sondern die Missachtung der Etablierten gegenüber Verfassung und Verfassungsorganen (z.B. Ermächtigungsgesetze, Notverordnungen etc.) war der Hauptgrund für den Sieg der Nazis 1933.

Wem das nicht hinreichend Orientierung zur Europawahl ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

Gruss Oreganogold

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.534.589 von KarminaBurana am 27.02.14 14:27:58

Bei der letzten Wahl sind über 10% der Wählerstimmen einfach verfallen. Das ist nicht gut für die Akzeptanz der Demokratie beim Wahlvolk.



Sicherlich ist das nicht Gut. Aber ist ein Konglomerat aus Wutrentnern, Altnazis und sonstigen Spinnern wirklich erstrebenswert? Ich habe da so meine Zweifel....

[Badkreuznach]

... Aus Deutschland werden 96 Politiker einen Sitz im EU-Parlament erhalten. ...

http://www.focus.de/finanzen/steuern/verfassungsrichter-kipp…

Weiter unten im Artikel werden die Bezüge u. Aufwandsentschädigungen aufgelistet. Ist eigentlich klar das man da kleine Parteien raushalten möchte.

[WSchmidi]

Die 96 Sitze werden sich natürlich diesmal anders verteilen. Von den großen Parteien müssen sich einige Damen und Herren vermutlich verabschieden. Eine Partei wird sich besonders freuen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.534.589 von KarminaBurana am 27.02.14 14:27:58

Bei der letzten Wahl sind über 10% der Wählerstimmen einfach verfallen.

Na und?

[WSchmidi]

Das" na und "wird spätestens bei der Europawahl ein Ende haben. Der Kampf hat sich gelohnt!

[Doppelvize]

Das" na und "wird spätestens bei der Europawahl ein Ende haben. Der Kampf hat sich gelohnt!

Auf jeden Fall! Es werden einige Afdler jeden Monat <10.000€ reicher sein, um was zu in Brüssel zu bewegen?

Richtig! NICHTS! Man könnte das Geld genausogut zum Fenster rauswerfen

[WSchmidi]

Da müsste man viele zum Fenster hinaus werfen!

[ConnorMcLoud]

Ein gut vernetzter CDU-ler ist mir im Parlament tausend mal lieber als ein im richtigen Leben gescheiterter AfDler, der keinen kennt und in Brüssel nicht bewegen kann und das auch gar nicht will.

[WSchmidi]

Gescheitert sind doch die anderen Parteien ausser der Linkspartei. Die haben doch alle fleißig für die Rettungsschirme gestimmt. Dr. Wagenknecht und Dr.Gysi sind noch die Normalsten und klügsten im Bundestag.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.594.173 von WSchmidi am 09.03.14 19:22:26

Richtig, da kann ein Dr. Lucke nicht dran tippen.

[WSchmidi]

Professor Dr. Lucke ist ja nicht im Bundestag aber bald im . . . . .
Welch ein Segen!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.602.113 von WSchmidi am 10.03.14 23:12:11

Gut wenn wir ihn nach Brüssel abschieben können.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Gut wenn wir ihn nach Brüssel abschieben können.

Kriegt der dann dort auch soviel Geld fürs Nichtstun wie diese Koch-Mehrin?

[WSchmidi]

Man geht immer dort hin, wo es mehr Geld gibt. Er hat es sich redlich verdient. Zumindest eine kleine Aufstockung seines Professorengehaltes.

[ConnorMcLoud]

Lucke sollte zurücktreten. Für seine Partei ist er nur noch eine Belastung.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Lucke sollte zurücktreten. Für seine Partei ist er nur noch eine Belastung.

Und dann übernimmt Henkel Oder diese Adlige aus dem Osten? Wie hieß die doch gleich? Adels Storch

[WSchmidi]

Professor Dr. habil. Lucke ist ein sehr kluger Mann, der es verdient hat, so ein Amt zu begleiten.Ich wünsche mir noch mehr solcher gestandene Persönlichkeiten im BT und im Europaparlament. Menschen müssen einfach kapieren, übrigens auch wir hier, dass es intelligentere gibt, wie wir hier, ohne gleich neidisch zu werden.

[MonacoMoneyMaker]

Zitat von ConnorMcLoud: Ein gut vernetzter CDU-ler ist mir im Parlament tausend mal lieber als ein im richtigen Leben gescheiterter AfDler, der keinen kennt und in Brüssel nicht bewegen kann und das auch gar nicht will.

Gut vernetzt - bei anderen heisst das Seilschaften

"als ein im richtigen Leben gescheiterter AfDler" - pauschale Unterstellung

"der keinen kennt und in Brüssel nicht bewegen kann und das auch gar nicht will" und auch hier, pauschale Unterstellung

Mit freundlichen Grüssen

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.609.817 von MonacoMoneyMaker am 11.03.14 21:03:33

Nein, bei anderen heißt das "Politik".

[KarminaBurana]

Zitat von ConnorMcLoud: Lucke sollte zurücktreten. Für seine Partei ist er nur noch eine Belastung.

Ich habe eher den Eindruck, daß manchmal seine Partei für ihn eine Belastung ist.

[WSchmidi]

So eine aufstrebende Partei kann kein Mensch in der Welt im Griff haben. Es sei denn, sie wird autoritär geführt, was kein Mitglied will. Es ist genau wie hier im Forum. Da hast du auch Leute die ständig Stress machen, andere Beleidigen oder sogar Bedrohen. Wenn das von tausenden nur eine Handvoll machen, dann legen die jedes Forum lahm bzw. viele User haben das garnicht nötig sich anmachen zu lassen und verabschieden sich. Am Ende bleiben nur ein paar verkappte übrig. Und dann gibt es noch User, die nicht akzeptieren können/ wollen, dass es noch klügere gibt als sie selber. Hier hat keiner das Forum gepachtet! Und solche Vorgänge spiegeln sich in allen Parteien wieder. Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen haben wir in der CDU
vor Monaten erlebt und viele andere Anzücklichkeiten.

[KarminaBurana]

Zitat von WSchmidi: So eine aufstrebende Partei kann kein Mensch in der Welt im Griff haben. Es sei denn, sie wird autoritär geführt, was kein Mitglied will.

Lucke versucht offenbar, per Satzung eine autoritäre Führung durchzusetzen:

Die AfD war von Anfang an auf ihren Chef fixiert. Nun will Bernd Lucke nach SPIEGEL-Informationen seine Macht auch in der Satzung verankern. Parteivolk und Landesverbände wären damit de facto zu Statisten degradiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-958950-642468…

[WSchmidi]

@Karmina Burana
Man versucht immer, die Worte von Professor Lucke, im Munde herumzudrehen. Mal abwarten wie er das meinte. Die Medien versuchen geschickt, die AfD durch gezielte
Verwirrungen in der Darstellung von Sachverhalten, zu schwächen. Man kann das schlechte Bayernergebnis bei den Kommunalwahlen nicht bundesweit hochrechnen, schon garnicht, auf die Europawahl. Lucke, Henkel und Kölmel werden m.E sicher in das Europarlament einziehen. Meine Prognose aktuell 6,5% plus x.

[KarminaBurana]

Zitat von WSchmidi: Lucke, Henkel und Kölmel werden m.E sicher in das Europarlament einziehen.

Das denke ich auch.