Seehofers CSU-Regierung missachtet die Bayrische Verfassung! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.05.14 14:47:20 von
neuester Beitrag 24.05.14 10:12:16 von
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CSU die Berlusconipartei Deutschlands??
http://www.sueddeutsche.de/bayern/staatsregierung-nach-verwa…
Wie viel Geld erhielten die Verwandten von Kabinettsmitgliedern? Diese Frage wollte Ministerpräsident Seehofer nicht beantworten. Das müsse er aber, entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen.
Scheinbar hat das Methode!
Es ist nicht die erste schroffe Ermahnung vom VGH. Erst im März rügte das Gericht die Staatsregierung für ihren Umgang mit den Rechten der Landtagsabgeordneten. Bayerns oberste Richter bescheinigten dem Innenministerium klare Rechtsverstöße beim Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Opposition.
Offenbar ist der "CSU-Skandale Sammelthreat" deaktiviert worden. Über die Gründe kann man nur spekulieren.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/staatsregierung-nach-verwa…
Wie viel Geld erhielten die Verwandten von Kabinettsmitgliedern? Diese Frage wollte Ministerpräsident Seehofer nicht beantworten. Das müsse er aber, entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen.
Scheinbar hat das Methode!
Es ist nicht die erste schroffe Ermahnung vom VGH. Erst im März rügte das Gericht die Staatsregierung für ihren Umgang mit den Rechten der Landtagsabgeordneten. Bayerns oberste Richter bescheinigten dem Innenministerium klare Rechtsverstöße beim Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Opposition.
Offenbar ist der "CSU-Skandale Sammelthreat" deaktiviert worden. Über die Gründe kann man nur spekulieren.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verwandtenaffaere…
Verwandtenaffäre
SPD-Politiker wegen Betrugs verurteilt
25.02.2014
Verwandtenaffäre
SPD-Politiker wegen Betrugs verurteilt
25.02.2014
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.028.344 von Blue Max am 22.05.14 15:49:10http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/bayrische-famili…
"...Namen der 79 Abgeordneten auf, die seit 2000 Gatten, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter aus Steuergeldern für Bürotätigkeiten beschäftigt haben. 56 CSU-Politiker, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne, ein Fraktionsloser..."
---
Der Versuch daraus eine reine CSU-Affäre zu machen, geht mal wieder nach hinten los.
"...Namen der 79 Abgeordneten auf, die seit 2000 Gatten, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter aus Steuergeldern für Bürotätigkeiten beschäftigt haben. 56 CSU-Politiker, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne, ein Fraktionsloser..."
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Der Versuch daraus eine reine CSU-Affäre zu machen, geht mal wieder nach hinten los.
Zitat von Blue Max: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/bayrische-famili…
"...Namen der 79 Abgeordneten auf, die seit 2000 Gatten, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter aus Steuergeldern für Bürotätigkeiten beschäftigt haben. 56 CSU-Politiker, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne, ein Fraktionsloser..."
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Der Versuch daraus eine reine CSU-Affäre zu machen, geht mal wieder nach hinten los.
Lies den Artikel, und dann urteile nochmal! Es geht nicht um die Verwandtenaffäre, sondern um die Missachtung der Verfassung!
Die Staatsregierung hat Anfragen der SPD zur Verwandtenaffäre unzureichend beantwortet und damit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Das entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH). In der Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Karl Huber, die Staatsregierung sei zur Beantwortung verpflichtet gewesen.
Und die Missachtung ist kein Einzelfall!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.028.728 von Doppelvize am 22.05.14 16:26:12Die Politheinis auf allen Seiten sind zum Großteil Schmarotzer.
Aber wie Du bei w:o agierst und permanent eine Seite schlecht machen möchtest hat bestenfalls Kindergartenniveau.
Aber wie Du bei w:o agierst und permanent eine Seite schlecht machen möchtest hat bestenfalls Kindergartenniveau.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.028.864 von Miriam99 am 22.05.14 16:39:03Die Politheinis auf allen Seiten sind zum Großteil Schmarotzer.
und mißachtung der verfassung haben wir doch ständig
und mißachtung der verfassung haben wir doch ständig
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.028.900 von curacanne am 22.05.14 16:42:44das GG ist für den MOB gedacht
Zitat von Doppelvize:Zitat von Blue Max: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/bayrische-famili…
"...Namen der 79 Abgeordneten auf, die seit 2000 Gatten, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter aus Steuergeldern für Bürotätigkeiten beschäftigt haben. 56 CSU-Politiker, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne, ein Fraktionsloser..."
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Der Versuch daraus eine reine CSU-Affäre zu machen, geht mal wieder nach hinten los.
Lies den Artikel, und dann urteile nochmal! Es geht nicht um die Verwandtenaffäre, sondern um die Missachtung der Verfassung!
Die Staatsregierung hat Anfragen der SPD zur Verwandtenaffäre unzureichend beantwortet und damit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Das entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH). In der Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Karl Huber, die Staatsregierung sei zur Beantwortung verpflichtet gewesen.
Und die Missachtung ist kein Einzelfall!!
Gibt es keinen Datenschutz mehr?
Kann ich auch bei BMW anrufen und fragen was mein Nachbar verdient?
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.029.198 von Waldsperling am 22.05.14 17:11:04Na, es geht da auch um Interessenkonflikte. Insofern ist es mit anderen Berufen nicht vergleichbar.
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.029.198 von Waldsperling am 22.05.14 17:11:04Gibt es keinen Datenschutz mehrnö
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.029.198 von Waldsperling am 22.05.14 17:11:04Kann ich auch bei BMW anrufen und fragen was mein Nachbar verdient?
Selbstverständlich, das kann Dir niemand verbieten.
Selbstverständlich, das kann Dir niemand verbieten.
Aber da BMW deinen Nachbarn (wahrscheinlich) nicht aus Steuergeldern bezahlt, wirst du in dem Fall keinen Anspruch auf Beantwortung deiner Frage haben.
!
Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Spam, WerbungZitat von Borealis: Aber da BMW deinen Nachbarn (wahrscheinlich) nicht aus Steuergeldern bezahlt, wirst du in dem Fall keinen Anspruch auf Beantwortung deiner Frage haben.
Meine Nachbarin wird als Beamtin aus Steuergwldern bezahlt. Habe ich Anspruch zu erfahren wie sie eingestuft ist, und wieviel sie mit Zulagen verdient?
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.035.940 von Waldsperling am 23.05.14 15:05:02OK, Du hast die Regierung die Du verdienst.
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.035.940 von Waldsperling am 23.05.14 15:05:02Selbstverständlich.
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