US-Geheimdienstvertreter wird des Landes verwiesen - 500 Beiträge pro Seite

[superdaytrader]

Endlich zeigt unser Land mal Eier!

https://de.nachrichten.yahoo.com/spionageverdacht-ministerin…

aukenschlag in der Spähaffäre: Nach monatelanger Zurückhaltung hat sich die Bundesregierung zu einer Reaktion entschlossen und den offiziellen US-Geheimdienstvertreter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Mit diesem Schritt, der unter verbündeten Staaten ungewöhnlich ist, machte sie ihre Verärgerung über die mangelnde Bereitschaft der USA zur Aufklärung der Spähaffäre und über die jüngsten Spionagefälle deutlich.
Von der Maßnahme betroffen ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert der offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland. Dieser so genannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt, er ist für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig.
Die Aufforderung an den US-Vertreter sei vor dem Hintergrund der "seit Monaten anstehenden Fragen zur Zusammenarbeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland" erfolgt, erklärte Seibert. Er verwies zudem auf die jüngst aufgenommenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts in zwei Fällen von Spionageverdacht.
Das Weiße Haus schwieg zu der Entscheidung der Bundesregierung. "Wir haben diese Berichte gesehen und keinen Kommentar zu einer angeblichen Geheimdienstangelegenheit", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden. Auch der US-Geheimdienst CIA enthielt sich jeder Reaktion. Das Weiße Haus betonte allerdings, die Fortsetzung der Sicherheits- und Geheimdienstpartnerschaft sei zum Schutz von Deutschen und Amerikanern "unerlässlich".
"Ich bin zutiefst besorgt", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, am Donnerstag über die Affäre. Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung erneut über die Hintergründe unterrichtet werde. CIA-Chef John Brennan hatte den Ausschuss nach Angaben von Senatoren bereits in den vergangenen Tagen in Kenntnis gesetzt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry werden sich nach Angaben der Regierung in Washington bald über die Spionageaffäre austauschen. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, sie erwarte, dass Kerry und Steinmeier "in den kommenden Tagen" die Möglichkeit zu einem Gespräch haben werden. Psaki erklärte, dass die US-Regierung mit Deutschland "eine Reihe von Diskussionen" über "diplomatische Kanäle" führe, um die Angelegenheit zu klären.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ungewohnt kritisch zum Vorgehen der US-Geheimdienste. "Mit gesundem Menschenverstand betrachtet" sei das Ausspionieren von Verbündeten "Vergeudung von Kraft", sagte sie in Berlin. Verbündete sollten einander vertrauen: "Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit", sagte die Kanzlerin.
Der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums, Clemens Binninger (CDU), nannte den Rauswurf des US-Vertreters eine "politische Reaktion auf den bislang nicht erkennbaren Aufklärungswillen" der USA. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) war zuvor von Vertretern der Bundesregierung und der Geheimdienste über die beiden jüngsten Fälle der mutmaßlichen Spionage für die USA informiert worden.
In dem Kontrollgremium wurde der Schritt der Bundesregierung fraktionsübergreifend begrüßt. Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka verwies darauf, dass Deutschland den USA viele Fragen zu der Affäre gestellt habe, "ohne irgendeine Antwort zu bekommen".
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke forderten aber weitergehende Maßnahmen, um die USA zur Beendigung der Spähaktionen zu bewegen. Grünen-Chef Cem Özdemir beharrte darauf, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören und die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP auszusetzen. Der PKGr-Vertreter der Linken, André Hahn, verlangte eine Regierungserklärung Merkels nach der Sommerpause und forderte unter anderem, "sämtliche Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden" zu schließen.
Das Kontrollgremium beschloss eine weitere Befassung mit den mutmaßlichen US-Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Mitglieder wollen nach Binningers Angaben alle 218 Dokumente unter die Lupe nehmen, die der vorige Woche festgenommene BND-Beamte an die USA weitergegeben haben soll. BND-Chef Gerhard Schindler habe in der Gremiumssitzung dargelegt, die Dokumente seien aus einem "nicht sehr brisanten Bereich", sagte Binninger.
Bei dem erst am Mittwoch bekannt gewordenen Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums sei die Beweislage - anders als in dem BND-Fall - "äußerst schwierig", sagte Binninger.
Schon vor der Entscheidung zum Vorgehen gegen den US-Repräsentanten hatten Regierungsmitglieder ihrer Verärgerung über die USA Ausdruck gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Sender Phoenix über die US-Spionage: "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte, für eine "lächerliche" Ausbeute an Informationen nähmen die USA eine Beschädigung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

[androidplayer]

Zitat von superdaytrader: Endlich zeigt unser Land mal Eier!

lächerlich..........hier soll die deutsche Bevölkerung mal beruhigt werden. Nach dem Motto wir tun nix aber das manchmal.
Da hat man ein kleines Bauernopfer gefunden und mehr auch nicht.
Die Amerikaner werden genau so weiter machen.

Hier muss von useren Entscheidungsträgern mehr kommen. Merkel ist auch viel zu passiv

[buchi1971]

Androidplayer hat völlig Recht, diese Aktion unserer Regierung zeigt doch nur, dass sie uns alle nicht ernst nehmen und uns für blöd verkaufen. Hier ist schön zu sehen, dass die eigenen Leute vernichtet werden, während die wirklichen Verbrecher gestreichelt werden.

Schon interessant, dass sich seit jeher beim Deutschen Volk nie was geändert hat. Schon Napoleon wusste wovon er spricht und daran hat sich bis heute noch nichts verändert.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“

(Napoleon)

[Prinzessin-auf-der-Erbse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.294.968 von buchi1971 am 11.07.14 10:12:49

Dabei wußte der noch gar nichts von Adolf H. Ein cleverer Typ. Aber die Cleverness hat ihm auch nicht auf Dauer geholfen.

[AktienKlaus]

Zumal wird er gar nicht ausgewiesen, sondern darum gebeten das Land zu verlassen.

Das wird ja in den Medien wieder schön falsch gepusht ; er könnte es genau so gut sein lassen. Dann schätze ich, würde Merkel wieder den Schwanz einziehen und keine weiteren Schritte unternehmen.

http://www.golem.de/news/nsa-affaere-bundesregierung-weist-u…

[buchi1971]

Diese GEZ- Gebühren sind ein Fluch für die Bürger. Wer faire und wahre Berichterstattung will, darf kein Zwangsgebühren-Fernsehen betreiben, das funktioniert nicht.

Wie um alles in der Welt ist es heutzutage noch möglich, dieses GEZ-Raubrittertum aufrecht zu erhalten? Sind wir denn wirklich allesamt zu bescheuert?

[linkshaender]

Deshalb immer schön bei RTL und ProSieben & Co. gucken. Da wird man super objektiv informiert.

[androidplayer]

Zitat von linkshaender: Deshalb immer schön bei RTL und ProSieben & Co. gucken. Da wird man super objektiv informiert.

alles klar, ist auch besser als beim ZDF öffentlich beschummelt zu werden

[linkshaender]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.296.570 von AktienKlaus am 11.07.14 13:36:20

Ich frage mich, ob das nicht ein Spielchen ist um die deutsche Bevölkerung nicht von den wichtigen Dingen abzulenken.

Was ist das für eine Bedrohung, wenn einer ausgewiesen wird, der ein paar Wochen später durch einen anderen ersetzt wird. Konsequent wäre es gewesen die TTIP- und TISA-Verhandlungen zu stoppen, wo Deutschland wesentlichen Einfluss hat. Aber Amerika entsetzt sich über die Ausweisung und zeigt damit den anderen Ländern / Völkern nur, dass sie ihnen sch...egal sind. Wir ereifern uns aber die wesentlichen Dinge laufen weiter wie gehabt.

So unpopulär das in einigen Diskussionen auch ist, Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen und nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kochen. Nur so wird es von den anderen Großmächten wahrgenommen. Vielleicht wird die Eurokrise auch nur deshalb so gepusht um genau das zu verhindern.

[linkshaender]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.301.840 von androidplayer am 12.07.14 19:37:46

Habe nach dem ADAC eigentlich nur noch darauf gewartet, dass mit dem ZDF auch die letzte deutsche Trutzburg fällt.

[linkshaender]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.301.854 von linkshaender am 12.07.14 19:41:58

Ach ja, das einzige wo wir nicht beschummelt werden, sind Analysten, Börsenbriefe und die Anlageberater der Banken.

[buchi1971]

Wie sagte ein Geheimdienstmitarbeiter der USA so schön, "jeder spioniert jeden aus, wo liegt das Problem, das ist doch bekannt."

Dass unsere Regierung jetzt so entsetzt tut, ist nichts als Heuchelei und zeigt doch nur, für wie blöd die uns alle halten.

Die Öffentlich Rechtlichen Sender gehören m.E. allesamt den Boden gleichgemacht. Da hat sich mittlerweile ein Staat im Staat angesammelt, der im Luxus schwelgt und die Menschen für dumm verkauft, dass es schon weh tut.

Keiner braucht sie, trotzdem bezahlen wir Horrorsummen an Gelder in diese absurde Abzock- Maschinerie.