+++ EU Gerichtshof: Kein Hartz IV für Rumänin +++ - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urte…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte EU.

Gut so!

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.460 von Doppelvize am 11.11.14 10:20:45

Bist ja ein ganz schneller ...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.607 von Badkreuznach am 11.11.14 10:28:20

Zitat von Badkreuznach: Bist ja ein ganz schneller ...

Weisste Bescheid...

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.460 von Doppelvize am 11.11.14 10:20:45

Zitat von Doppelvize: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urte…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte EU.

Gut so!

jawoll, anders wär's ein Turbo für die Rechtsradikalen geworden!

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.760 von Effektentiger am 11.11.14 10:37:02

... jawoll, anders wär's ein Turbo für die Rechtsradikalen geworden! ...


Wohl eher ein Turbo für weiteren Sozialtourismus.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.808 von Badkreuznach am 11.11.14 10:39:27

Zitat von Badkreuznach: ... jawoll, anders wär's ein Turbo für die Rechtsradikalen geworden! ...


Wohl eher ein Turbo für weiteren Sozialtourismus.

Beides!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.460 von Doppelvize am 11.11.14 10:20:45

...aber die banken werden gerettet

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.282.460 von Doppelvize am 11.11.14 10:20:45

... Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten. ...

http://www.tagesschau.de/inland/hartz-urteil-101.html

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.283.135 von curacanne am 11.11.14 10:57:20

Zitat von curacanne: ...aber die banken werden gerettet

Alternativlos weil Systemrelevant.

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.283.135 von curacanne am 11.11.14 10:57:20

Zitat von curacanne: ...aber die banken werden gerettet

kann sein, daß den staaten banken wichtiger erscheinen, als sozialhilfe-empfänger, schon möglich...

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.283.594 von Effektentiger am 11.11.14 11:26:10

kann sein, daß den staaten banken wichtiger erscheinen, als sozialhilfe-empfänger, schon möglich...

was heißt kann sein, ist fakt...schweine

[ZockerFreak]

Kommen hier her und wollen auf unsere kosten leben ... pfui .... sorry musste mal gesagt werden!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.263 von ZockerFreak am 11.11.14 12:12:07

was denn , leben die banken nicht von uns?? und ein hartz 4 ist nur ein bruchteil davon
und sind die rumänen, sehr viele sintis - nicht eh schon immer gestraft?=??

aber das GG gilt nur für die reichen

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.263 von ZockerFreak am 11.11.14 12:12:07

wollen auf unsere kosten lebendas wollen in unserem alnd doch alle, je privilegierter, desto gieriger

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.494 von curacanne am 11.11.14 12:26:45

Natürlich wollen das in unserem land alle ... leider! Aber muss man dann noch solche leute importieren

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.521 von ZockerFreak am 11.11.14 12:28:33

warum wird wer Abgeordneter??? für den bürger???
nee, einkommen, pension, nebeneinkünfte immunität
(pofalla, schröder,K.und viele mehr)

die malocher in unserem land bezahlen das( kassiererinnen , zB, , )
und wernn man schon auf euroland macht, dann bitte für alle

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.494 von curacanne am 11.11.14 12:26:45

Zitat von curacanne: wollen auf unsere kosten lebendas wollen in unserem alnd doch alle, je privilegierter, desto gieriger

Siehe Hoeneß! Um 30 Millionen die Gesellschaft bescheißen und dafür nicht mal die vorgesehene Strafe kassieren...

Und das was Menschen pro Monat an Hartz IV kriegen kassieren andere als Flächenprämie ab weil sie einen ha Ackerland ihr eigen nennen! Geld fürs Nichtstun, nur das der eine NICHTS hat und haben darf und der andere Recih an Ländereien ist!

Aber da will die AfD ja ran

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.605 von curacanne am 11.11.14 12:33:48

Richtig ... Deutschland die sozialkasse für ganz europa

Aber wir haben es ja

Hoeneß hat die gesellschaft betrogen JA ... aber er hat hier in unserem land auch schon die eine oder andere million an steuern bezahlt ... wir nehmen menschen auf und bezahlen sie aus unserer sozialkasse die noch nie einen € sozialabgaben bezahlt haben und das auch nie werden!

Aber egal ... wir haben es ja Also kommt alle zu uns und lebt auf unsere kosten!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.285.190 von ZockerFreak am 11.11.14 13:23:05

ja, im prinzipt sehen wir es ähnlich, nur wer sozialschmarotzer ist, beurteilen wir unterschiedlich
in diesem sinne auf steigende kurse, damit ich spenden kann für ärzte ohne grenzen und german doctors

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.284.836 von Doppelvize am 11.11.14 12:58:55

ihr mit euren abgelatschten extrembeispielen.

deutschland besteht nicht nur aus superreichen steuerhinterziehern und sozialschmarotzern!

so wie ich das täglich erlebe, sorgen die allermeisten deutschen und ausländer sehr wohl für sich selber, gehn arbeiten. und sie heißen auch nicht alle hoeneß oder viagra-paule...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.285.589 von Effektentiger am 11.11.14 13:49:54

so wie ich das täglich erlebe, sorgen die allermeisten deutschen und ausländer sehr wohl für sich selber, gehn arbeiten. und sie heißen auch nicht alle hoeneß oder viagra-paule...

Richtig, und der Teil der es ich tut weil er nicht kann für den gehe ich gerne mit!

Und der Teil der kann aber nicht will den möchte ich in den Hintern getreten wissen!

Problem ist der Kamm über den alle gerne geschert werden besonders die Ausländer...

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.285.865 von Doppelvize am 11.11.14 14:10:09

Zitat von Doppelvize: so wie ich das täglich erlebe, sorgen die allermeisten deutschen und ausländer sehr wohl für sich selber, gehn arbeiten. und sie heißen auch nicht alle hoeneß oder viagra-paule...

Richtig, und der Teil der es ich tut weil er nicht kann für den gehe ich gerne mit!

Und der Teil der kann aber nicht will den möchte ich in den Hintern getreten wissen!

Problem ist der Kamm über den alle gerne geschert werden besonders die Ausländer...

wieso prügeln wir uns eigentlich dauernd? thumb!

[GOTOX]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.285.865 von Doppelvize am 11.11.14 14:10:09

Und der Teil der kann aber nicht will den möchte ich in den Hintern getreten wissen!

1. AUSGANGSRECHTSSTREIT UND VORLAGEFRAGEN
1. Frau Elisabeta Dano, geboren im Jahr 1989, und ihr im Juli 2009 in Saarbrücken (Deutschland) geborener Sohn Florin sind beide rumänische Staatsbürger. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts datiert ihre letzte Einreise nach Deutschland vom 10. November 2010.
2. Am 19. Juli 2011 stellte die Stadt Leipzig Frau Dano eine unbefristete Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger aus und hielt dabei als Datum des Zuzugs den 27. Juni 2011 fest. Am 28. Januar 2013 stellte die Stadt Leipzig eine Zweitausfertigung dieser Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger aus.
3. Frau Dano und ihr Sohn leben seit ihrer Ankunft in Leipzig in der Wohnung einer Schwester von Frau Dano und werden von dieser mit Lebensmitteln versorgt.
4. Frau Dano erhält von der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Leipzig - Kindergeld in Höhe von monatlich 184 EUR für ihren Sohn. Für Frau Danos Sohn zahlt das Jugendamt Leipzig darüber hinaus einen Unterhaltsvorschuss von monatlich 133 EUR.
5. Frau Dano hat in Rumänien drei Jahre lang eine Schule besucht, aber keinen Schulabschluss erworben. Sie versteht die deutsche Sprache mündlich und kann sich darin einfach ausdrücken. In deutscher Sprache schreiben kann sie nicht. Geschriebene Texte auf Deutsch kann sie nur eingeschränkt verstehen. Sie hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Rumänien noch in Deutschland erwerbstätig.
6. Am 10. Mai 2013 beantragte Frau Dano eine Arbeitserlaubnis für EU-Bürger bei der Bundesagentur für Arbeit. Im Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses war über diesen Antrag nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts noch nicht entschieden.

http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Empfehl…

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.288.514 von GOTOX am 11.11.14 17:29:46

http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Empfehl…




zur Integration gehört aber auch der Wille dieser Frau. Laut Agentur war sie wohl nicht besonders arbeitswillig. Integration kann nicht nur einseitig von unserem Staat betrieben werden. Ausländer müssen zwingend mitmachen. Und viele tun dies auch, aber nicht alle...