Keine Privatisierung der Deutschen Bahn? - 500 Beiträge pro Seite

[tini001]

Der Bund hat nun die klare Absage erteilt einen weiteren Börsengang der Deutschen Bahn anzustreben. Auf Druck der SPD seien alle Passagen zur erneuten Prüfung einer Teilprivatisierung gestrichen worden.



Ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge sieht anders aus und auch die richtigen Rahmen zur besseren Kontrolle der erbrachten Leistungen sind alles andere als Ideal. Auch eine klare Subventionierung der Mobilität, Stichwort Fernbuskonkurrenz, ist nicht erkennbar. Auch der Wettbewerb ist einfach nicht effektiv möglich. Dazu kommen die massiven Probleme der Bahnreform 1994 und die daraus resultierenden Infrastrukturprobleme mit maroden Gleisen und Brücken.

Finanziell legt der Bund sogar noch was drauf, bis 2019 jährlich 5,6 Millarden mehr für die Brückmodernisierung. Nur blöd wenn diese Millarden in ein weiterhin intransparentes System fließen und so nicht Mittelgebunden verwendet werden könnten.

Zitat von tagesschau.de: Kritik vom Rechnungshof und den Grünen

Obwohl der Vertrag zwischen Bahn und Bund vorsieht, speziell die Erneuerung der Brücken strenger zu beaufsichtigen, kritisierten die Grünen die Vereinbarung. Sie gewährleiste "weder eine transparente noch eine wirtschaftliche Mittelverwendung", sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Der Zustand der Eisenbahnbrücken werde "weiterhin nicht ernsthaft kontrolliert".

Der Bundesrechnungshof hatte bereits vorige Woche Bedenken geäußert. Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen seien unzureichend, es fehlten zudem Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, hieß es in einer Stellungnahme. Wenn tatsächlich nur 875 Brücken erneuert würden, sei das außerdem zu wenig. Tatsächlich geht auch das Verkehrsministerium selber von 1200 "stark sanierungsbedürftigen" Brücken aus.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-sanierung-101.html

Jedenfalls gibt es einen guten Artikel in der Zeit, der Lager beleuchtet, pro Bundesbahn vs pro Privatbahn.

Zitat von Mark Schieritz - DIE ZEIT Nº 48/2014: Unpünktlich und teuer: Würde eine Privatisierung der Deutschen Bahn helfen? Oder sollten wir zur alten Bundesbahn zurück? Ein Debatte von Mark Schieritz
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Der öffentliche Eisenbahnverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Genau das ist auch die Begründung für die Subventionierung von Tickets oder Strecken, wie du sie forderst. Und die Daseinsvorsorge gehört dann auch in die Hand des Staates. Ob die Eisenbahner dann wieder verbeamtet werden oder nicht, ist eine ganz andere Frage. So schlecht, wie sie im Nachhinein gemacht wird, war die Bundesbahn jedenfalls nicht.

http://www.zeit.de/2014/48/deutsche-bahn-privatisierung-stre…

Wie seht ihr das?

Ein Deutschland was Klimaziele hat, sollte den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr besser subventionieren. Das funktioniert, aus der Erfahrung nach nur unzureichend, wenn unternehmerische Interessen vorherrschen.

Beispiel S-Bahn Berlin GmbH - der Betreiber der S-Bahn in Berlin. Jahrelang wurden fast alle Gewinne an den DB AG Konzern überwiesen - Wartungskapazitäten wurden abgebaut, Fahrzeugführer auf kurzer Stange gehalten und wenig investiert. Die S-Bahn Krise 2008 in Berlin hat gezeigt wie sehr man ein Eisenbahnunternehmen kaputtwirtschaften kann.

[buchi1971]

Dazu gibt nur ein Wort: GIER

Die Gier hauptsächlich in D ist unersättlich, alles ist dem Profit untergeordnet. Selbst der Mensch an sich wird dafür ausgenommen und missbraucht.

Man muss sich auch die Frage stellen, ob man Unternehmen - die exorbitante Gewinne einfahren, subventionieren muss. Lufthansa z.B. bekommt Agrarsubventionen, muss das sein? BMW, Mercedes und wie sie alle heißen, streichen Subventionen ein - warum?

Oder warum bekommen die Bauern alles subventioniert? Hab einen Fall in der Münchner Umgebung, der Superheld bekommt Monat für Monat 16.000 € an Subventionen - das grenzt doch an Perversion?

Unser System unterliegt dem Kapital, es wird alles unternommen, um Gelder von der Allgemeinheit, in die ausgewählte Kanäle der Geldsäcke zu transferieren. Den Rest erledigen Die Beamten und unser unbezahlbarer Wasserkopf der sich Staat u. Regierung nennt.

Wacht auf, wer sich nicht unmittelbar am Steuertopf bedienen kann, wird hier im Lande ausgepresst wie eine Zitrone, während die Ausbeuter in Saus u. Braus die Gelder verteilen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ein Blick nach GB (oder vor Jahren Neuseeland) genügt, um die negativen Folgen einer wirklich privatisierten DBAG für die Nutzer abzuschätzen.
Die heutige Scheinprivatiserung mit dem Staat als 100%igen Anteilseigner hat wiederum dazu geführt, dass die DBAG als Versorgungsanstalt für Parteigünstlinge und Unternehmen einerseits, sowie als Lohndrücker für die Nicht-Privilegierten andererseits herhalten muss, wobei man die eigentlich gebotene Transparenz über das proforma Betriebsgeheimnis aushebelt.

Die Arbeit des Bundesrechnungshofes in allen Ehren; solange aber die Schädiger keinerlei rechtliche Konsequenzen fürchten müssen, bleibt er eine lame duck und ist vergleichbar mit einem ermittelnden Staatsanwalt der zwar die Schuld eines Täters feststellen kann, aber keinen Richter findet, der die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Das betrifft nicht nur die Bahn, sondern alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und deren Satelliten, die mehr oder weniger verantwortungslos mit Steuer- und Beitragsgeldern operieren.