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    Die Bundesregierung. Wann rollen Köpfe? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 28.04.15 02:48:54 von
    neuester Beitrag 27.05.15 20:45:11 von
    Beiträge: 59
    ID: 1.211.780
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      Avatar
      schrieb am 28.04.15 02:48:54
      Beitrag Nr. 1 ()
      Man hört schlimme Dinge in letzter Zeit.

      1. Das Bundeskanzleramt wurde schon 2008 durch den BND über Wirtschaftsspionage der NSA informiert. Meldung: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-177.html Hat das Bundeskanzleramt die Bürger angelogen, als es angab, erst im März dieses Jahres informiert worden zu sein? Dann wäre in meinen Augen der Rücktritt von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramtsminister zwingend und damit das Ende der Regierung gekommen.


      2. Die höchstrichterlich als verfassungs- und europarechtswidrig festgestellte Vorratsdatenspeicherung soll entgegen früheren klaren Äußerungen des Ministers Maas wohl auf Druck durch die Fraktion und Parteichef und Vizekanzler Gabriel neu betrieben werden. Wo bleibt da die Weisungsfreiheit und Geschäftskompetenz eines Bundesministers gemäß Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz? Leutheusser-Schnarrenberger war in den Neunzigern zurückgetreten, als sie Handlangerin für den großen Lauschangriff sein sollte. So viel Schneid, zu seinen früheren Äußerungen zu stehen, hat Maas offenbar nicht:
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatens…


      3. Und heute: Die Bundesregierung war vor Absturz der MH17 im Juli 2014 über eine erhöhte Gefahrenlage im Luftraum über der Ostukraine informiert, hat aber keine Warnung weitergeleitet. Zur Entschuldigung heißt es: Die Bundesregierung sei keine Luftfahrtsicherheitsbehörde und man habe sich darauf verlassen, dass die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hätte.
      https://www.tagesschau.de/inland/absturz-ukraine-bundesregie…
      http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/d…

      Da frage ich mich wirklich: Wozu ist die Bundesregierung überhaupt nutze, wenn sie nicht mal die Grundrechte und das Leben ihrer eigenen Bürger schützt und achtet? Das wäre doch wirklich das mindeste, was man von einer Regierung verlangen können muss. Ich habe auf meine Frage keine Antwort. Ihr? Was muss noch geschehen, dass Köpfe rollen? Ich hoffe, dass spätestens der Wähler 2017 seine Konsequenzen aus diesen Missständen zieht und eine andere Regierung kommt.

      MfG
      DerStrohmann
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 08:59:03
      Beitrag Nr. 2 ()
      "Wozu ist die Bundesregierung überhaupt nutze"

      die Frage ist auch : wozu ist diese Bundesregierung noch fähig ?

      An Angela Merkel wird auch dieser Skandal abprallen.

      Zwar hat sie jetzt keinen Pofalla mehr der die Krise für beendet erklärt, aber sie wird es auch so aussitzen......

      Heuchlerisch und verlogen ist jedoch auch ihre Aussage :

      "Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht ..........."

      Anscheinend sind die, die ausspioniert wurden dann Feinde ;)
      7 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 09:03:51
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ein weiteres Problem ist, dass es zu Merkel keine wirkliche Alternative gibt.
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 09:52:57
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.658.204 von Hetera am 28.04.15 08:59:03Man könnte ja auch mal die ketzerische Frage stellen:

      Wozu brauchen wir noch eine Demokratie ?

      :confused:

      Die eigentliche Verwaltung des Staates geschieht doch sowieso eher allein durch den Beamtenapparat und den diesen beeinflussenden Lobbyismus...

      :eek:
      6 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 09:56:25
      Beitrag Nr. 5 ()
      Stell einem Politiker eine schlaue Frage. Raus kommt nur Müll oder eine juristisch korrekte Gegenfrage.
      Denn wir werden von Juristen und Lehrern regiert. Da man nicht annehmen kann, dass diese selbst oder gar frei entscheiden können, müssen sie intelligentere Aufgaben von anderen höheren Stellen bekommen.

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      Avatar
      schrieb am 28.04.15 10:22:18
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.658.879 von Blue Max am 28.04.15 09:52:57Welche Demokratie? :laugh:
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 10:50:41
      Beitrag Nr. 7 ()
      Den Busfahrer hat niemand gefragt, ob deutsche Soldaten ins Ausland gehen sollen und dort schiessen sollen. Der Busfahrer soll fahren und die Klappe halten. Daher kann ich Miriam nur zustimmen.
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 11:14:38
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.659.272 von Miriam99 am 28.04.15 10:22:18Bei der Massenveranstaltung Fussball glauben die Zuschauer, sie würden durch ihr Zuschauen vor dem TV, oder durch eigene Anwesenheit im Stadion auf das Spielgeschehen Einfluss nehmen.

      Bei der Massenveranstaltung Politik glauben die Wähler, ihre Wahlentscheidung hätte Einfluss...

      :eek:
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 11:52:48
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.659.878 von Blue Max am 28.04.15 11:14:38Treffend erkannt, danke.
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 11:59:02
      Beitrag Nr. 10 ()
      Um auf das eigentl. Threadthema zurückzukommen :

      Kennt man nicht das uralte, zig milliardenfach bewährte Sprichwort mit der Krähe ???

      Seit wann hackt sie denn der anderen ein Auge aus ???????

      :O
      7 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 12:21:32
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.659.878 von Blue Max am 28.04.15 11:14:38
      Zitat von Blue Max: Bei der Massenveranstaltung Fussball glauben die Zuschauer, sie würden durch ihr Zuschauen vor dem TV, oder durch eigene Anwesenheit im Stadion auf das Spielgeschehen Einfluss nehmen.

      Bei der Massenveranstaltung Politik glauben die Wähler, ihre Wahlentscheidung hätte Einfluss...

      :eek:


      sehe ich anders!wenn ich an das Aufheulen der Altparteien denke als die AfD 6% der Stimmen bekam :laugh: nun stellt euch vor es wären 40% gewesen!Das hätte bei den Altparteien etwas bewirkt denn die lassen sich ungern von den Fleischtöpfen vertreiben.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 12:46:32
      Beitrag Nr. 12 ()
      Für mich grenzt es an Wunder, dass sich die Menschen das gefallen lassen. Erklären kann ich mir das nur durch deutsche Überheblichkeit, der dumme Michl, der sich kaum in der Mittelschicht halten kann, meint er sei in der Oberschicht etabliert und die Politik wäre sein verlängerter Arm.

      Wir haben einen parasitären Apparat der von Staatsdienern komplett unterwandert ist und sich aus jeglicher Solidargemeinschaft aus dem Staub gemacht hat. Der Michl bezahlt die Rechnung, die Staatsdiener plündern die Kassen und die Regierung tut alles, um die Umverteilung von unten nach oben weiter anzukurbeln.

      Der Mensch soll und muss kontrolliert werden, je weniger er hat, desto besser funktioniert das Spielchen, so einfach ist das!!!
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 13:00:46
      Beitrag Nr. 13 ()
      Wann rollen Köpfe? Ja, es wird wohl das berühmte "Bauernopfer" geben, ein paar erhobene Zeigefinger und das wars.

      Die Frage ist, wozu ein BND dem die Anweisungen der NSA wichtiger sind als die deutschen Gesetze? Da gehört mehr als ausgemistet.

      PS:

      http://www.tagesspiegel.de/berlin/kosten-und-termine-fuer-ne…

      Nicht von Pappe...
      Avatar
      schrieb am 28.04.15 17:17:03
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.657.079 von DerStrohmann am 28.04.15 02:48:54köpfe sind früher mal gerollt, heute rollen euros, in form von abfindungen und pensionen... :cry:
      Avatar
      schrieb am 29.04.15 01:18:49
      Beitrag Nr. 15 ()
      "Wann rollen Köpfe?"

      Wäre das nicht etwas zu viel der Ehre?
      Mal beim Kammerjäger und in der Abdeckerei nachfragen.
      Avatar
      schrieb am 01.05.15 20:07:33
      Beitrag Nr. 16 ()
      Kann man sich mal anschauen zum Thema, also ich fands ausschlussreich soweit:

      Avatar
      schrieb am 01.05.15 20:26:01
      Beitrag Nr. 17 ()
      Kommentar zur Geheimdienst-Affäre
      Merkel duckt sich weg - mal wieder

      http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-nsa-101.html



      Möchten Sie von diesen Männern regiert werden ?
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 02.05.15 10:01:32
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.691.736 von EllyMaus am 01.05.15 20:26:01Selten klare Worte - Danke, Volker Schaffranke!

      "...Angela Merkel lässt wieder einmal andere für sich ins Feuer springen, weil sie sich nicht traut. Sie muss erklären, offen und ehrlich: Will diese Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der NSA, weil ohne die in der weltweiten Terrorbekämpfung nichts geht oder heißt Merkels Devise: Schluss damit, mit allen Konsequenzen! Das würde Führungsqualitäten erfordern, die Angela Merkel in der gesamten NSA-Affäre bisher noch nicht bewiesen hat oder gar nicht besitzt! Denn wenn jemand wissen müsste, wer was wann genau wusste, dann doch sie!"

      Edit zu meinem Beitrag darüber zum Maybritt Illner-Talk: aufschlussreich sollte es heissen.
      Avatar
      schrieb am 02.05.15 10:06:30
      Beitrag Nr. 19 ()
      Affären ohne Ende - Teflonminister Thomas de Maizière –
      Warum ist er eigentlich noch im Amt?


      http://www.focus.de/politik/deutschland/affaeren-ohne-ende-t…

      Das stinkt schon gewaltig. Ex-Minister Friedrich hatte man schneller entsorgt. Pfui !
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 11:14:03
      Beitrag Nr. 20 ()
      "Warum ist er eigentlich noch im Amt?"

      Irgendwie scheint noch die Vorstellung von Deutschland als einem demokratischen Rechtsstaat in manchen Köpfen rumzugeistern.
      Es gehört nunmal zu den Wesensmerkmalen jeder Diktatur, daß die Regierenden völlig skrupellos und ungestraft auf den Interessen ihrer Bevölkerung rumtrampeln. Da macht Neunazideutschland keine Ausnahme.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 13:17:05
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.696.872 von Borealis am 03.05.15 11:14:03
      Zitat von Borealis: Neunazideutschland


      Wie verwirrt muss man sein?

      Die Nazis waren bekannterweise für ein von den US Machenschaften unabhängiges Deutschland!
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 17:02:47
      Beitrag Nr. 22 ()
      BND-Affäre
      CDU bremst schnelle Befragung Merkels im NSA-Ausschuss aus
      In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Kanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin befragen. Die CDU sieht jedoch keinen Grund zur Eile


      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-cdu-br…
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 17:09:40
      Beitrag Nr. 23 ()
      Die Bundesregierung. Wann rollen Köpfe?

      bald. :D

      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 18:07:11
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.658.879 von Blue Max am 28.04.15 09:52:57
      Zitat von Blue Max: Man könnte ja auch mal die ketzerische Frage stellen:

      Wozu brauchen wir noch eine Demokratie ?

      :confused:

      Die eigentliche Verwaltung des Staates geschieht doch sowieso eher allein durch den Beamtenapparat und den diesen beeinflussenden Lobbyismus...

      :eek:


      Das wäre mal gut für ein paar Jahre. Dann hätte die Flut der Bürokratiegesetze erst mal ein Ende.
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 18:23:41
      Beitrag Nr. 25 ()
      ich schlage vor, den Bundestag auf max 10 Personen zu reduzieren, das wäre eine enorme kostenersparnis.
      Grund: weder merkel noch andere politiker kommen gegen lobbyisten und geheimdienste an, es ist nach meiner auffassung daher keine frage von zivilcourage , sondern von abhängigkeiten auch und vor allem von den usa.
      rollende köpfe würden nur belohnt und durch andere ersetzt werden.
      man weiß doch iü auch, wie die usa mit ländern anderer couleur umzugehen pflegen
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 19:06:06
      Beitrag Nr. 26 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.658.255 von Hetera am 28.04.15 09:03:51... dass es zu Merkel keine wirkliche Alternative gibt.

      Doch, die gibt es, aber die kriegen sofort den "Kainsmal"-Stempel "NEONAZI" aufgedrückt, von seiten aller Parteien einschl. der weitgehend von staatl. Seite angeordneten gleichgeschalteten "Mainstream-Medien" ...
      :O
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 19:10:16
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.660.631 von zocklany am 28.04.15 12:21:32 .... nun stellt euch vor es wären 40% gewesen!

      Vielleicht waren sie es ?
      Who knows ???

      (ich habe schon genug Wahlfälschungen "erleben" müssen, WER soll's in Wirklichkeit überprüfen ?!?!?!)

      :O
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 19:12:45
      Beitrag Nr. 28 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.698.078 von Kettenfett am 03.05.15 17:09:40:mad::mad::mad:
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 19:27:19
      Beitrag Nr. 29 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.660.352 von invest-2011 am 28.04.15 11:59:02
      Zitat von invest-2011: Um auf das eigentl. Threadthema zurückzukommen :

      Kennt man nicht das uralte, zig milliardenfach bewährte Sprichwort mit der Krähe ???

      Seit wann hackt sie denn der anderen ein Auge aus ???????

      :O


      Wenn sie krank ist und flügellahm, stürzen sich die anderen erbarmungslos drauf. Wie im wirklichen Leben auch, wie bei Wulff geschehen.
      6 Antworten
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 19:31:44
      Beitrag Nr. 30 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.698.621 von Wilbi am 03.05.15 19:27:19Sollen wir jetzt mit diesem WULFF Mitleid haben ???
      ;)
      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 03.05.15 19:47:44
      Beitrag Nr. 31 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.698.633 von invest-2011 am 03.05.15 19:31:44
      Zitat von invest-2011: Sollen wir jetzt mit diesem WULFF Mitleid haben ???
      ;)


      Das hast du nicht verstanden, na ja. War nur ein Beispiel, wie es in der Natur und auch im menschlichen Zusammenleben zugeht
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.05.15 20:28:20
      Beitrag Nr. 32 ()
      Jetzt also alles harmlos und schlüssig :rolleyes:

      "Kein Landesverrat, keine Wirtschaftsspionage

      Heute hat Innenminister Thomas de Maizière im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) schlüssig dargelegt, dass die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe allesamt haltlos sind. Die als „Skandal“ titulierten Vorgänge entpuppen sich als substanzlose Vermutungen. Dazu möchten wir Ihnen folgendes Statement des Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des PKGr, Manfred Grund zur Verfügung stellen:"

      https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/kein-landesverr…

      Super, Danke! :look:

      Aber irgendwie...

      http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd-affaere-thomas-de-mai…

      Mutti berät sich ertstmal:

      "...Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine rasche Herausgabe der Liste abgelehnt. Sie will dies zunächst mit den USA beraten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) teilte dem Kontrollgremium am Abend mit, dass sich die Bundesregierung vorerst nicht über eine ausstehende Erlaubnis der Amerikaner hinwegsetzen wolle...."

      :O
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.05.15 20:36:04
      Beitrag Nr. 33 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.735.269 von Chives am 07.05.15 20:28:20Die Presserklärung ist doch Volksverdummung - wir haben ein Kontrollgremium das nach Absprache gefällige Berichte mit fehlenden/geschwärzten Seine erhält und dann war ja gar nix? :cry:
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.05.15 22:10:00
      Beitrag Nr. 34 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.735.341 von Chives am 07.05.15 20:36:04
      Zitat von Chives: Die Presserklärung ist doch Volksverdummung - wir haben ein Kontrollgremium das nach Absprache gefällige Berichte mit fehlenden/geschwärzten Seine erhält und dann war ja gar nix? :cry:


      Wie immer, weißt Du es ja besser.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.05.15 22:33:29
      Beitrag Nr. 35 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.735.938 von Wilbi am 07.05.15 22:10:00Lieber Wilbi,

      nein, aber ich nehme auch keine Schlaftabletten.

      Etwas Satire gefällig?

      http://www.spiegel.de/netzwelt/web/merkels-ehrliche-fiktive-…

      Viel Spaß und ruhigen Schlaf.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 08.05.15 12:06:18
      Beitrag Nr. 36 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.736.109 von Chives am 07.05.15 22:33:29
      Zitat von Chives: Lieber Wilbi,

      nein, aber ich nehme auch keine Schlaftabletten.

      Etwas Satire gefällig?

      http://www.spiegel.de/netzwelt/web/merkels-ehrliche-fiktive-…

      Viel Spaß und ruhigen Schlaf.


      Hallo chives, danke für Deine Wünsche für guten Schlaf. Ist leider nicht eingetreten, da ich wegen Besuch umziehen mußte. Bin erst kurz vor 3 Uhr in der Nacht eingeschlafen, wegen kalter Füße.
      Avatar
      schrieb am 10.05.15 11:50:04
      Beitrag Nr. 37 ()
      Apropos BND-Affäre
      Avatar
      schrieb am 11.05.15 20:45:11
      Beitrag Nr. 38 ()
      No-Spy-Abkommen mit den USA: "Wie blauäugig muss man eigentlich sein?"
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/no-spy-abkommen-sp…

      Solange die SPD Euphemismen wie "getäuscht" und Ähnliches bemüht fühle ich mich ein weiteres Mal auf dem Arm genommen.
      Klartext ist angesagt, zumindest Pofalla und Seibert haben schlicht gelogen.
      Die große Koalition ist Gift für die politische Kultur in unserem Land.
      Die (Nicht)Wahlbeteiligung in Bremen ist das beste Beispiel.
      Avatar
      schrieb am 11.05.15 20:52:01
      Beitrag Nr. 39 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.698.690 von Wilbi am 03.05.15 19:47:44Das hast du nicht verstanden, na ja.

      Und DU kannst dich nicht entsprechend klar ausdrücken, ist auch nicht jedem gegeben ...
      KEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEKS !!!
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 11.05.15 21:36:47
      Beitrag Nr. 40 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.757.778 von invest-2011 am 11.05.15 20:52:01
      Zitat von invest-2011: Das hast du nicht verstanden, na ja.

      Und DU kannst dich nicht entsprechend klar ausdrücken, ist auch nicht jedem gegeben ...
      KEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEKS !!!


      Das mag schon sein.Proleten sind auch nicht mein täglicher Umgangskreis.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.05.15 00:13:28
      Beitrag Nr. 41 ()
      Avatar
      schrieb am 12.05.15 02:32:27
      Beitrag Nr. 42 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.758.066 von Wilbi am 11.05.15 21:36:47Proleten sind auch nicht mein täglicher Umgangskreis.

      Scheinbar doch. Sonst wärst du nicht hier in den Niederungen diverser Börsen-Foren ...
      :O
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 12.05.15 11:23:47
      Beitrag Nr. 43 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.758.948 von invest-2011 am 12.05.15 02:32:27
      Zitat von invest-2011: Proleten sind auch nicht mein täglicher Umgangskreis.

      Scheinbar doch. Sonst wärst du nicht hier in den Niederungen diverser Börsen-Foren ...
      :O


      Ich bin schon seit ungefähr 2002 hier dabei Die Niederungen gibt es erst seit einiger Zeit hier durch bestimmte User.
      Avatar
      schrieb am 12.05.15 12:14:15
      Beitrag Nr. 44 ()
      Solange sich das Volk gegenseitig die Köpfe einkloppt, hat die Regierung nichts zu befürchten. :(:cry:

      @wilbi @invest-2011
      Avatar
      schrieb am 16.05.15 04:34:29
      Beitrag Nr. 45 ()
      Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?
      http://daserste.ndr.de/annewill/Ausspaehen-unter-Freunden-ge…
      Avatar
      schrieb am 16.05.15 09:22:24
      Beitrag Nr. 46 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.658.255 von Hetera am 28.04.15 09:03:51Die Alternative zu Merkel, kann ja auch nicht vom Volk gewählt werden, sondern wird von den USA ernannt, d.h. medial aufgebaut.

      Recherchiert man mal, wer die Kontrolle über "unsere" öffentlich-rechtlichen Medien hat, dem ist es klar, wie das Ganze läuft.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 16.05.15 23:54:36
      Beitrag Nr. 47 ()
      Solange ausschließlich die verschwindend kleine Minderheit (noch viel kleiner als in der ehemaligen DDR) der Politbanden (manche sagen auch Parteien dazu) darüber entscheiden, wer überhaupt auf den Wahlzetteln erscheinen darf, gibt es in Deutschland überhaupt nichts, was man als Wahl bezeichnen könnte und deshalb auch keinerlei demokratische Legitimation der so "gewählten".
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 17.05.15 11:39:13
      Beitrag Nr. 48 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.791.524 von Borealis am 16.05.15 23:54:36
      Zitat von Borealis: Solange ausschließlich die verschwindend kleine Minderheit (noch viel kleiner als in der ehemaligen DDR) der Politbanden (manche sagen auch Parteien dazu) darüber entscheiden, wer überhaupt auf den Wahlzetteln erscheinen darf, gibt es in Deutschland überhaupt nichts, was man als Wahl bezeichnen könnte und deshalb auch keinerlei demokratische Legitimation der so "gewählten".


      Ich gehe sicherlich recht in der Annahme, daß Du auch zu keiner Wahl gehst?
      Avatar
      schrieb am 17.05.15 12:19:15
      Beitrag Nr. 49 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.789.140 von Cristiano10 am 16.05.15 09:22:24
      Zitat von Cristiano10: Recherchiert man mal, wer die Kontrolle über "unsere" öffentlich-rechtlichen Medien hat, dem ist es klar, wie das Ganze läuft.

      hierzu:
      Ach wie gut, dass niemand weiß, dass meine Freundin Springer heißt
      http://www.neopresse.com/politik/dach/ach-wie-gut-dass-niema…
      Avatar
      schrieb am 20.05.15 03:31:38
      Beitrag Nr. 50 ()
      Langsam kommt Bewegung in die Angelegenheit. Merkel spricht Gabriel das Vertrauen aus. Fuchs (CDU) droht mit Neuwahlen und absoluter Mehrheit für die Union, damit die SPD kuscht und die Große Koalition weitergeht bis 2017. Eine Vertrauensfrage der Kanzlerin nach Artikel 68 Grundgesetz muss aber nicht die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen zur Folge haben. In Satz 2 des Artikel 68 Absatz 1 Grundgesetz steht, dass ein anderer zum Kanzler gewählt werden kann. Und das könnte Gabriel sein mit Mehrheit aus Rot-Rot-Grün. Das wäre das maximale Eigentor für die Kanzlerin und die Union. Die Drohung stellt sich also nach einem Blick ins einschlägige Gesetz als leer heraus. Das Risiko liegt nicht nur bei der SPD.
      Avatar
      schrieb am 20.05.15 04:08:06
      Beitrag Nr. 51 ()
      Avatar
      schrieb am 21.05.15 03:17:15
      Beitrag Nr. 52 ()
      Innenminister a.D. RA Gerhart Baum (FDP) in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/digital/aussenansicht-im-jahr-dre…

      Zu seiner Person: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum
      Avatar
      schrieb am 21.05.15 19:51:07
      Beitrag Nr. 53 ()
      Die Bundesregierung will nicht verraten, ob sie auf eine Antwort aus Amerika warten muss oder nicht. Es geht um den BND-Skandal und die Forderung aus Öffentlichkeit und Parlament die sogenannte Selektorenliste, mit der der BND für die NSA spioniert hat, herauszugeben...



      Wer hat diese Regierung gewählt ?
      Avatar
      schrieb am 21.05.15 22:17:19
      Beitrag Nr. 54 ()
      Anstatt Staat, Bürger und Grenzen zu schützen gibts jetzt Zuschüsse für die Alarmanlage. :laugh:

      Mit Blick darauf lobte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit der "Welt" das neue Programm. Prävention sei entscheidend, "denn am besten lässt der Einbrecher von seiner Tat ab". Strobl sagte: "Für diese Maßnahme spricht, dass über 40 Prozent der Einbrüche im Versuchsstadium abgebrochen werden."

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article141235979/Jetz…
      Avatar
      schrieb am 26.05.15 19:18:01
      Beitrag Nr. 55 ()
      Was nun Frau Merkel?

      Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.


      - See more at: http://latschariplatz.blogspot.de/2015/05/apropos-souveraner…
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 26.05.15 19:34:29
      Beitrag Nr. 56 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.851.496 von EllyMaus am 26.05.15 19:18:01Kündigen :cool:

      Kündigung der Bundesregierung

      06. 04. 2015

      Hiermit kündigen wir, das deutsche Volk, der Bundesregierung fristlos!

      » Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand! «

      Sehr geehrte Damen und Herren
      der Regierung der BRiD,

      wir, das deutsche Volk, kündigen Ihnen hiermit fristlos und fordern Sie auf, unverzüglich den Rücktritt von allen Ämtern und Posten vorzunehmen!
      Begründung:

      Sie handeln gegen den Willen des deutschen Volkes!

      Anstatt sich für das deutsche Volk, unsere Heimat, Frieden und Freiheit einzusetzen, haben Sie unser Vertrauen immer wieder missbraucht.

      Sie bemühen sich weder um deutsche Souveränität, noch zeigen Sie Bemühungen einen neuerlichen Weltkrieg abzuwenden.

      Statt notwendige Friedensverträge auszuhandeln und die Besetzung Deutschlands zu beenden, dulden Sie noch mehr amerikanisches als auch britisches Militär in unserer Heimat. Die Besetzung Deutschlands sollte zum Wohle des Weltfriedens ein Ende haben.

      Wir, das deutsche Volk, möchten in Frieden und Freiheit leben!

      Ihre national feindliche und ferngesteuerte Politik, vernichtet letzte deutsche Souveränität. Deutscher Wohlstand, historisch gewachsene Werte, sowie die kulturelle Identität des Deutschen Volkes werden der EU, der Hochfinanz und großer Konzerne aufgeopfert.

      Ihre Diktatur schließt das Mitbestimmungsrecht der Menschen in Deutschland aus. Diese totalitäre Politik ist für ehrliche, mündige Menschen nicht mehr länger hinnehmbar. Es ist Unrecht und Verletzung des Völkerrechts, wenn die regierende Politik den Willen ihres Volkes auf Dauer ignoriert. Laut öffentlicher Umfragen, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen seit vielen Jahren, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

      Das deutsche Volk durfte bis heute nicht, über eine Verfassung abzustimmen.

      Das deutsche Volk durfte weder über den Eintritt in die EU abstimmen, noch über die Einführung des Euro entscheiden.

      Alle Beschlüsse, die Sie allein ohne die Genehmigung des deutschen Volkes, des Souveräns vollzogen haben, führten zum Niedergang unseres geliebten Deutschland!

      Statt Freiheit und Wohlstand für alle, haben Sie neben dem Banken- und Wirtschaftsmonopol die totale Überwachung in Deutschland installiert, was die Mehrheit des deutschen Volkes ablehnt.

      Wir möchten nicht Bürger eines EU-Zentraleuropas werden! Wir wollen Deutsche bleiben!
      Wir möchten auch nicht Bürger eines amerikanischen Bundesstaates werden! Wir wollen Deutsche bleiben!

      Sie schicken uns mit ihrer Politik in Diktatur, Krieg, Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung!

      Sie betreiben bewusst einen schleichenden Genozid am deutschen Volk!

      Darum möchten wir das deutsche Volk, in freier Selbstbestimmung über neue, souveräne und loyale Volksvertreter entscheiden.

      Wir, das deutsche Volk, fordern Sie unverzüglich zum Rücktritt auf. Wir erwarten, dass Sie unsere Forderung schnellstmöglich umzusetzen!

      Deutsche Demokratie und Freiheit sollen immer zum Weltfrieden beitragen!

      EU-Austrittsbewegung Deutschland und alle Unterzeichner dieser Petition:

      Im Namen aller Unterzeichner/innen.

      Einbeck, 06.04.2015 (aktiv bis 05.10.2015)


      https://www.openpetition.de/petition/online/kundigung-der-bu…
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 26.05.15 23:01:12
      Beitrag Nr. 57 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.851.628 von Chives am 26.05.15 19:34:29
      Zitat von Chives: Kündigen :cool:

      Kündigung der Bundesregierung

      06. 04. 2015

      Hiermit kündigen wir, das deutsche Volk, der Bundesregierung fristlos!

      » Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand! «

      Sehr geehrte Damen und Herren
      der Regierung der BRiD,

      wir, das deutsche Volk, kündigen Ihnen hiermit fristlos und fordern Sie auf, unverzüglich den Rücktritt von allen Ämtern und Posten vorzunehmen!
      Begründung:

      Sie handeln gegen den Willen des deutschen Volkes!

      Anstatt sich für das deutsche Volk, unsere Heimat, Frieden und Freiheit einzusetzen, haben Sie unser Vertrauen immer wieder missbraucht.

      Sie bemühen sich weder um deutsche Souveränität, noch zeigen Sie Bemühungen einen neuerlichen Weltkrieg abzuwenden.

      Statt notwendige Friedensverträge auszuhandeln und die Besetzung Deutschlands zu beenden, dulden Sie noch mehr amerikanisches als auch britisches Militär in unserer Heimat. Die Besetzung Deutschlands sollte zum Wohle des Weltfriedens ein Ende haben.

      Wir, das deutsche Volk, möchten in Frieden und Freiheit leben!

      Ihre national feindliche und ferngesteuerte Politik, vernichtet letzte deutsche Souveränität. Deutscher Wohlstand, historisch gewachsene Werte, sowie die kulturelle Identität des Deutschen Volkes werden der EU, der Hochfinanz und großer Konzerne aufgeopfert.

      Ihre Diktatur schließt das Mitbestimmungsrecht der Menschen in Deutschland aus. Diese totalitäre Politik ist für ehrliche, mündige Menschen nicht mehr länger hinnehmbar. Es ist Unrecht und Verletzung des Völkerrechts, wenn die regierende Politik den Willen ihres Volkes auf Dauer ignoriert. Laut öffentlicher Umfragen, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen seit vielen Jahren, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

      Das deutsche Volk durfte bis heute nicht, über eine Verfassung abzustimmen.

      Das deutsche Volk durfte weder über den Eintritt in die EU abstimmen, noch über die Einführung des Euro entscheiden.

      Alle Beschlüsse, die Sie allein ohne die Genehmigung des deutschen Volkes, des Souveräns vollzogen haben, führten zum Niedergang unseres geliebten Deutschland!

      Statt Freiheit und Wohlstand für alle, haben Sie neben dem Banken- und Wirtschaftsmonopol die totale Überwachung in Deutschland installiert, was die Mehrheit des deutschen Volkes ablehnt.

      Wir möchten nicht Bürger eines EU-Zentraleuropas werden! Wir wollen Deutsche bleiben!
      Wir möchten auch nicht Bürger eines amerikanischen Bundesstaates werden! Wir wollen Deutsche bleiben!

      Sie schicken uns mit ihrer Politik in Diktatur, Krieg, Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung!

      Sie betreiben bewusst einen schleichenden Genozid am deutschen Volk!

      Darum möchten wir das deutsche Volk, in freier Selbstbestimmung über neue, souveräne und loyale Volksvertreter entscheiden.

      Wir, das deutsche Volk, fordern Sie unverzüglich zum Rücktritt auf. Wir erwarten, dass Sie unsere Forderung schnellstmöglich umzusetzen!

      Deutsche Demokratie und Freiheit sollen immer zum Weltfrieden beitragen!

      EU-Austrittsbewegung Deutschland und alle Unterzeichner dieser Petition:

      Im Namen aller Unterzeichner/innen.

      Einbeck, 06.04.2015 (aktiv bis 05.10.2015)


      https://www.openpetition.de/petition/online/kundigung-der-bu…

      Ja klar, da tun sich ein paar Hansels (gemessen an der Bevölkerung) zusammen, haben sogar noch in Ihren Köpfen den Wahn, daß sie das Volk vertreten. Bisher ist es nach demokratischen Regeln immer noch so, wer bei Wahlen die meisten Stimmen vom Volk erhält, der regiert. Und wer die weghaben will aus irgendwelchen oppositionellen Gründen ist ein Umstürzler. Mir wird schlecht bei dem Gedanken, daß diese Leute auch noch an geheime Ermittlungen der Geheimdienste ran kommen wollen.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 27.05.15 10:39:32
      Beitrag Nr. 58 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.852.942 von Wilbi am 26.05.15 23:01:12Einbeck.... zuviel lecker Brauherrenpils getrunken :laugh:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 27.05.15 20:45:11
      Beitrag Nr. 59 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 49.855.024 von Doppelvize am 27.05.15 10:39:32
      Zitat von Doppelvize: Einbeck.... zuviel lecker Brauherrenpils getrunken :laugh:


      MMM, Einbecker Brauherrenpils schmeckt gut. Ich meine, daß Einbecker mit das älteste Bier Deutschlands ist.
      Viel zu gut für Grüne und Linke.


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