Und wieder mehrere Millionen in den Sand gesetzt - Thema Maut!!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 03.07.15 08:53:36 von
neuester Beitrag 12.08.16 09:38:54 von
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Personal bereits eingestelltPkw-Maut kostet schon jetzt Millionen
Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Grünen sind schockiert.
Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.
Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor.
Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund 8 Millionen Euro auflaufen können. Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" fällig. Davon sollen 6,5 Millionen Euro auf Personal entfallen, noch einmal 4 Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen.
Grüne fordern Maut-Stopp
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden. Kindler sprach von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".
Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.
Quelle: n-tv.de , hul/AFP
Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Grünen sind schockiert.
Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.
Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor.
Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund 8 Millionen Euro auflaufen können. Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" fällig. Davon sollen 6,5 Millionen Euro auf Personal entfallen, noch einmal 4 Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen.
Grüne fordern Maut-Stopp
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden. Kindler sprach von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".
Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.
Quelle: n-tv.de , hul/AFP
Schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit hier Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Man stelle sich vor, diese Maut war zum Scheitern verurteilt, jeder wusste es und trotzdem wurde teures Personal eingestellt und was mich am meisten nervt ist die Tatsache, dass viele Millionen an Beraterfirmen geht und das auch noch jetzt, obwohl die Maut nicht kommt.
Das Thema Maut wird regelmäßig durchs Dorf gejagt, kommen wird sie nie und nimmer - da sind sich alle einig.
Würde den verantwortlichen alle Bezüge und Pensionsleistungen streichen und zur Rechenschaft ziehen. Es grenzt an Perversion wie die mit den Geldern hantieren, während der MICHL zusehends weniger in der Tasche hat und kaum noch über die Runden kommt.
Wann bekommen die endlich ihr Fett ab?
Das Thema Maut wird regelmäßig durchs Dorf gejagt, kommen wird sie nie und nimmer - da sind sich alle einig.
Würde den verantwortlichen alle Bezüge und Pensionsleistungen streichen und zur Rechenschaft ziehen. Es grenzt an Perversion wie die mit den Geldern hantieren, während der MICHL zusehends weniger in der Tasche hat und kaum noch über die Runden kommt.
Wann bekommen die endlich ihr Fett ab?
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.103.135 von buchi1971 am 03.07.15 08:53:36Mit einer Vignette wäre es so einfach ..
aber nein .. es muss moderne Technik sein ..
jetzt steht der teure Mist an den Autobahnen und bring nichts ..
aber nein .. es muss moderne Technik sein ..
jetzt steht der teure Mist an den Autobahnen und bring nichts ..
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.103.180 von buchi1971 am 03.07.15 08:59:10"...Schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit hier Steuergelder in den Sand gesetzt werden..."
Vonwegen in den Sand gesetzt. Vieles was nach Unvermögen oder Dummheit aussieht ist, in Wahrhheit nichts weiter als die Versorgung von Bekannten, Parteigenossen und Verwandten mit lukrativen Pöstchen...
Vonwegen in den Sand gesetzt. Vieles was nach Unvermögen oder Dummheit aussieht ist, in Wahrhheit nichts weiter als die Versorgung von Bekannten, Parteigenossen und Verwandten mit lukrativen Pöstchen...
Vo wegen Fehlplanung!! Die maut kommt sicher, nur nicht aufkommensneutral für den Deutschen Autofahrer, deshalb die Besetzungen und Verwirrspiele der Medien im Vorfeld.
Nur der Dummichl merkt mal wieder nicht, wie ihm das Fell über die Ohren gezogen wird, denn Dummichls Meinung war von je her, das der Ausländer zahlen soll.
Also zahlen alle irgendwann, nur ohne Entlastung über die KFZ-Steuer- Dummichel halt
Nur der Dummichl merkt mal wieder nicht, wie ihm das Fell über die Ohren gezogen wird, denn Dummichls Meinung war von je her, das der Ausländer zahlen soll.
Also zahlen alle irgendwann, nur ohne Entlastung über die KFZ-Steuer- Dummichel halt
Trading Spotlight
Egal ob Maut od. Stromtrassen.
Der Bürgerwiderstand war Seehofer zu groß, jetzt baut man die Stromtrassen halt unterirdisch.
Das Absurde daran, es kostet das sechsfache - der Steuerzahler bezahlt die Rechnung und Seehofer bewahrt sein Gesicht. Es geht nicht um Geld, es geht einzig um Machterhaltung und das sichern von Pöstchen für sich und seine Vettern.
Bescheuerter und dreister geht´s nicht mehr.
Der Bürgerwiderstand war Seehofer zu groß, jetzt baut man die Stromtrassen halt unterirdisch.
Das Absurde daran, es kostet das sechsfache - der Steuerzahler bezahlt die Rechnung und Seehofer bewahrt sein Gesicht. Es geht nicht um Geld, es geht einzig um Machterhaltung und das sichern von Pöstchen für sich und seine Vettern.
Bescheuerter und dreister geht´s nicht mehr.
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.104.122 von Blue Max am 03.07.15 10:36:06n Wahrhheit nichts weiter als die Versorgung von Bekannten, Parteigenossen und Verwandten mit lukrativen Pöstchen...
...vermute ich auch mal
...vermute ich auch mal
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.103.135 von buchi1971 am 03.07.15 08:53:36#1
"...Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde..."
Ausserdem würde man als Steuerzahler ja gerne mal wissen, wer denn diese "externen Berater" sind und was diese an Wissen und Können haben, welches offenbar beim Minister bzw Ministerium nicht ausreichend vorhanden ist...
"...Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde..."
Ausserdem würde man als Steuerzahler ja gerne mal wissen, wer denn diese "externen Berater" sind und was diese an Wissen und Können haben, welches offenbar beim Minister bzw Ministerium nicht ausreichend vorhanden ist...
2016 ist bald rum, und wieder hat sich ein CSU Minister als Versager herausgestellt.
Es wird Zeit dass CSU-Minister per Gesetz verboten werden.
Es wird Zeit dass CSU-Minister per Gesetz verboten werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.030.335 von Doppelvize am 10.08.16 14:55:37
Zitat von Doppelvize: 2016 ist bald rum, und wieder hat sich ein CSU Minister als Versager herausgestellt.
Es wird Zeit dass CSU-Minister per Gesetz verboten werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.044.504 von borazon am 12.08.16 04:33:39
Double Vice läßt wieder mal seine wahre spezialdemokratische Gesinnung raus ....
Zitat von borazon:Zitat von Doppelvize: 2016 ist bald rum, und wieder hat sich ein CSU Minister als Versager herausgestellt.
Es wird Zeit dass CSU-Minister per Gesetz verboten werden.
Double Vice läßt wieder mal seine wahre spezialdemokratische Gesinnung raus ....
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.044.510 von borazon am 12.08.16 04:38:05
Ich will nur Schaden vom Land abwenden.
Zitat von borazon:Zitat von borazon: ...
Double Vice läßt wieder mal seine wahre spezialdemokratische Gesinnung raus ....
Ich will nur Schaden vom Land abwenden.
... singen Erdowahn, Putin und Double Vice im Kanon ...
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