Bundestagswahlen 2017 -- Ist Angela Merkel wirklich alternativlos ? - 500 Beiträge pro Seite

[EnnePeufer]

Ich fürchte fast : JA
Wir fürchten uns vor Veränderungen, diese könnte ja schmerzhaft und anstrengend sein. Wir haben uns doch so bequem eingerichtet.
Es läuft doch alles gut......wir fühlen uns sicher und gut geführt durch Merkel. Das wäre über 2017 hinaus ja fast zu schön angesichts der Krisen und Skandale.

Eine wirkliche Opposition gibt es nicht und eine Wechselstimmung ist eher ein laues Lüftchen.

Nachdem nun langsam durchsickert, dass Angela Merkel 2017 für eine weitere Legislaturperiode als Kanzlerin bereit ist, stellt sich die Frage nach Alternativen ?

Gibt es sie ? Ich glaube : Nein, nicht wirklich.

Wie stark werden uns die Mainstreammedien fortan suggerrieren :

Sonntag, 02. August 2015
Kanzlerin ist Umfragekönigin Merkel beschert Union absolute Mehrheit

Die Gewinnerin der Griechenland-Krise ist ... Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wären jetzt Wahlen, käme die Union auf eine absolute Mehrheit. Genauer gesagt: Merkel bekäme sie.
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beschert-Union-absolute-Me…

Selbst die Opposition liebt Angela Merkel
Merkel hat es geschafft, dass sich die meisten Deutschen nur sie an der Spitze vorstellen können. Dabei gibt es viele Themen, die sie liegen lässt. Eigentlich ein Hoffnungsschimmer für die Opposition.
http://www.welt.de/debatte/article144649228/Selbst-die-Oppos…

Was meint ihr ?

[buchi1971]

Merkel nein Danke!!!
Was hat sie erreicht? Armut für die breite Masse, Umverteilung weg von vielen hin zu wenigen, einen Niedriglohnsektor der weltweit seines Gleichen sucht, Steuerbelastungen für Reiche gleich gegen null.

Für mich ist die diese Frau gemeingefährlich!!!

Die hat doch alles rasiert was ihr annähernd gefährlich sein könnte. Selbst die etablierten Parteien im Bundestag machen ihr mittlerweile den Hof. Für mich gibt es nur die Möglichkeit klein zu wählen und den Verbrechern im Bundestag die Rote Karte zu zeigen.

[EnnePeufer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.563 von buchi1971 am 02.08.15 10:42:12

Also die kleinen Parteien stärken und Mehrheiten somit verhindern ?

Ich setze da eher noch auf den Zeitfaktor. Bis 2017 ist noch "viel" Zeit und es kann sich noch viel ändern. Einen starken Umbruch oder Zusammenbruch Europas halte ich nach wie vor möglich.

[Miriam99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.374 von EnnePeufer am 02.08.15 09:48:39

Ist doch vollkommen egal wer offiziell die Regierung stellt (mal abgesehen von extremen Parteien).

Regieren tun die Lobbyisten. Dieses Wahlgetue (Bund und Länder) ist nur eine volkloristische Veranstaltung.

Gruß
Miri

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.620 von EnnePeufer am 02.08.15 10:55:31

Tja, muß wohl ihr "Charisma" sein - und ihre Qualitäten als Chamäleon, je nachdem, was Umfragen - speziell der SPRINGER-Presse, als "Wählerwillen" herauskristallisieren... Und Mutti erfüllt dann diesen "Wählerwillen" - wenn es ihr in den Kram paßt. Keine Experimente - wie schon zu Zeiten von Konrad Adenauer...

Entdecke den Spießer in Dir, und auch Du wirst zum Anhänger des Status quo und glauben, "Mutti" stünde als Garant dafür und sei "alternativlos". Dabei weiß sie nur geschickt eigene Absichten und Visionen solange zu verstecken, bis das jeweilige im Fokus stehende Problem nach einer Lösung schreit. Dann kommt Mutti, und verteilt "Streicheleinheiten" bzw. sitzt das Problem aus - und alles ist wieder gut.

Stichworte wie "Energiewende statt gerade ausgerufener Energierevolution" oder Wortkosmetik wie "Infrastrukturabgabe" statt "Pkw-Maut" sollten genügen, um aufzuzeigen, wie jede Generation von Wählern offenbar jenen Typus Politiker an die Schalthebel der Macht befördert, der ihr am ehesten entspricht. Wo war Mutti eigentlich, als die Mauer fiel - in der Saune... Muß ich noch mehr über unser "Phänomen" sagen...

Es gäbe bzw. gab auch zu Muttis Amtszeit als Bundeskanzlerin eine Alternative - aber dieser Konkurrentin hat die eigene Partei leider den Spaß an Muttis Job vergrault. Aber vielleicht ist "Mutti" auch nur der größte "Polit-Junkie", der einfach um des Machterhalts willen nicht aufhören kann, loszulassen...

Zumindest wäre hilfreich zu wissen, was wohl Merkels eigener Partei blüht, wenn sie von der großen Politikbühne abtritt oder abberufen wird, weil ihre Gesundheit diesem stressigen Job nicht mehr gewachsen ist....

Aber bis dahin gilt wohl weiterhin "Augen zu, CDU"...

Guckst Du hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/kraft-spd-kan…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/kraft-spd-kan…


http://www.welt.de/politik/deutschland/article130371366/Die-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/politik/deutschland/article130371366/Die-…


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erwin-huber-alle-m…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.821 von Dauerfrusty am 02.08.15 11:51:06

Korrektur - der zuerst reingestellte Link zum Artikel der ZEIT aus 2012 sollte jetzt funktionieren....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/kraft-spd-kan…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.563 von buchi1971 am 02.08.15 10:42:12

Zitat von buchi1971: Merkel nein Danke!!!
Was hat sie erreicht? Armut für die breite Masse, Umverteilung weg von vielen hin zu wenigen, einen Niedriglohnsektor der weltweit seines Gleichen sucht, Steuerbelastungen für Reiche gleich gegen null.

Für mich ist die diese Frau gemeingefährlich!!!

Die hat doch alles rasiert was ihr annähernd gefährlich sein könnte. Selbst die etablierten Parteien im Bundestag machen ihr mittlerweile den Hof. Für mich gibt es nur die Möglichkeit klein zu wählen und den Verbrechern im Bundestag die Rote Karte zu zeigen.

Union hätte bei Wahlen absolute Mehrheit

http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-union-haette-bei-…

Was hat sie erreicht? Armut für die breite Masse

Mit Verlaub aber das ist Blödsinn!

Der breiten Masse geht es verdammt gut! Noch....

[oiram666]

cdu werbespot(t)

https://www.youtube.com/watch?v=p3IXwyIvVs4&list=PL74A4D8C99…

enjoy

[Chives]

Die ewige Kanzlerin, oh no. Nach 2 Amtszeiten sollte Schluss sein - und zwar alternativlos.

[butcherfriend]

Ich denke, das uns erst die Biologie von dieser hochkriminellen Landplage befreit

[oscarello]

Beiträge hier sind alle recht und schön...
aber...wer wäre dann eurer Ansicht nach der "richtige" Kandidat
für das Kanzleramt??

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.319.978 von oscarello am 03.08.15 13:57:17

Zitat von oscarello: Beiträge hier sind alle recht und schön...
aber...wer wäre dann eurer Ansicht nach der "richtige" Kandidat
für das Kanzleramt??

Genau da liegt das Problem! Es gibt niemanden den man ernsthaft als Alternative bezeichnen kann.

Nicht mal annähernd!

Es sein denn man will den dicken Gabriel, Pleite Petry, Lügen Lucke oder gar einen CSU-Vollversager im Kanzleramt sehen.

Dann doch lieber die Ost-Raute...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.320.149 von Doppelvize am 03.08.15 14:14:35

So einen als Gegenkandidat hätte aber auch was, allein schon wegen dem Unterhaltungswert...

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.321.559 von Blue Max am 03.08.15 17:07:15

Zitat von Blue Max:

So einen als Gegenkandidat hätte aber auch was, allein schon wegen dem Unterhaltungswert...

Ja, Amerika und der Rest der Welt amüsieren sich bereits heute langsam aber sicher zu Tode - und jetzt greift auch noch so ein ignoranter Pausenclown nach den Schalthebeln der Macht als mächtigster Mann der Welt... - in "Gods own country".

Das ist nicht bloß Donald Trump - das ist die fleischgewordene, personifizierte Komikfigur der Gier eines Dagobert Duck, womöglich schon bald auch noch mit der hirnlosen Sarah Palin an seiner Seite im Weißen Haus...

Herr laß Hirn regnen, auch und gerade über jene, die an dieser finsteren Aussicht und gefährlichen Witzfigur sogar noch Gefallen finden....

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/donald-trump-repu…

"Das reichste 1 Prozent unserer Bevölkerung besitzt die Hälfte Reichtum unseres Landes, 5.000 Milliarden Dollar. Ein Drittel davon stammt aus harter Arbeit, zwei Drittel stammen aus Erbschaft, Zinseszinsen und so fort. Ich helfe reichen Witwen und idiotischen Söhnen, noch reicher zu werden. Es ist Schwachsinn. Ich schaffe mit meiner Arbeit nichts. Ich besitze. Wir machen die Regeln, Kumpels."
Filmzitat des Gordon Gekko, Teil 2 (!?)

...auf jeden Fall vollkommener Ausdruck des Mantras der Republikanischen Partei. In diesem Sinne ist Donald Trump die Auferstehung des Gordon Gekko (alias Michael Douglas) für das Präsidentenamt im Jahr 2016.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.326.020 von Dauerfrusty am 04.08.15 10:07:50

Wie mögen schon etwas bekloppt sein, die Amis sind es 100%

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.821 von Dauerfrusty am 02.08.15 11:51:06

Merkel duckt sich traditionell weg - wohl aus Gewohnheit, vielleicht aber auch aus Risikoscheu... Damit - mit der typischen Einstellung eines Chamäleons - hat sie es verdammt weit gebracht, aber was hat das jenen gebracht, denen sie zu dienen sie ihren Amtseid geschworen hat...

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

http://qpress.de/2010/07/05/kanzlers-amtseid-in-klartext/

Unter obigem Link findet man viele Kritikpunkte am Sinn dieser Eidesformel - aber lassen wir die jetzt einfach mal außen vor.

Konzentrieren wir uns hier doch schlicht und einfach nur auf ein einziges, von vielen Zeitgenossen als drängend zu lösendes Problem.

Wo auch immer man drängende Probleme ausmacht, sie werden zunächst ignoriert, dann verharmlost, dann ausgesessen, so lange es irgend möglich ist... Dann wird herumgeschwurbelt, das jeder etwas anderes meint, wofür sie wohl steht - in der Manier eines Orakels oder einer Wahrsagerin, die Hoffnungen weckt, es könne ein Problem angepackt und gelöst werden.

Man fühlt sich fatal erinnert an Heinrich Bölls Kurzgeschichte "Es wird etwas geschehen" - und das dort vom Erzähler gelebte Motto, das auch Mutti Merkels Kanzlerschaft präzise beschreiben könnte: Handeln Sie sofort! oder: Tun Sie etwas! - Es muß etwas geschehen - Es wird etwas geschehen - Es ist etwas geschehen - Es sollte etwas geschehen.... -

Aber - ändern am Status quo darf sich natürlich nichts, vor allem nicht, daß Mutti Kanzlerin bleibt....

Jüngstes Beispiel:
Das fatale Schweigen der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-das-f…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-das-f…


Das Prinzip Merkel stößt in der Flüchtlingsdebatte an seine Grenzen. Längst hätte die Kanzlerin Position beziehen müssen, doch sie wartet wieder mal ab. Politik und Bürger sind verunsichert.

Sollen zusätzliche Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Ist es richtig, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland zu trennen - nach dem Motto "legitim oder nicht"? Müssen, zur Abschreckung, die Leistungen für Flüchtlinge geändert werden? Und ganz grundsätzlich: Ist Deutschland wirklich an der Grenze seiner Belastbarkeit angesichts der neuen Flüchtlingszahlen?

Man wüsste gerne, was Angela Merkel zu all diesen Fragen denkt, die im Moment diskutiert werden. Bis zu 750.000 Flüchtlinge könnten dieses Jahr nach Deutschland kommen, ein Rekord. Aber leider schweigt die Kanzlerin.

Natürlich hat sich die CDU-Chefin immer mal in Sachen Flüchtlinge geäußert in den vergangenen Wochen. Aber das waren dann sehr vage Äußerungen, typische Merkel-Sätze eben.

Zuletzt sagte sie im ZDF-Sommerinterview unter anderem: Nötig sei "eine gemeinsame europäische Asylpolitik". Man dürfe Flüchtlingen "keine falschen Hoffnungen machen". Und zu den Übergriffen auf Asyl-Unterkünfte: "Das ist unseres Landes nicht würdig. Dafür gibt es keine Rechtfertigung."

Jeder Abgeordnete des Bundestags könnte diese Sätze wohl unterschreiben. Weil sie weit weg sind von Festlegungen in der konkreten Debatte.

Die Kanzlerin hat es weit gebracht mit dieser Art Politik zu machen. Debatten laufen lassen, so lange es geht und sie dann irgendwie zusammenbinden...

Sie regiert so lange wie vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, der aktuelle Koalitionspartner ist so beeindruckt von Merkel, dass die SPD den Verzicht auf einen eigenen Kanzlerkandidaten diskutiert.

Aber in der Flüchtlingsfrage muss Merkel endlich Positionen beziehen. Viel mehr: Sie hätte es längst tun müssen. Denn dieses Thema birgt eine Sprengkraft, die alle Demokraten des Landes ängstigen sollte. Immer mehr Bürger sind verunsichert angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, genau wie viele Politiker, insbesondere in den Ländern und Kommunen. In diesen Zeiten ist die Kanzlerin gefragt, zumal in der Person einer so rationalen Politikerin wie Merkel.

Aber sie hat bisher nicht einmal eine Unterkunft von Flüchtlingen betreten. "Ich werde sicherlich auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen", sagte sie nun wolkig. Natürlich hilft es zunächst keinem einzigen Syrer oder Iraker, der gerade in Deutschland auf der Flucht vor dem Krieg gestrandet ist, wenn ein Spitzenpolitiker seine Unterkunft besucht. Aber die Symbolik solcher Termine ist immens. Erst recht im Falle Merkels.

Die Kanzlerin muss jetzt vorangehen in der Flüchtlingsfrage. Merkel muss die politische Initiative ergreifen, auch in Europa. Sie darf sich nicht weiter hinter ihrem Innenminister Thomas de Maizière verstecken oder anderen Kabinettskollegen. Das ist Merkel ihren eigenen Parteifreunden, dem Koalitionspartner, der Opposition und den Bürgern dieses Landes schuldig.

Und den Flüchtlingen.


P.S. Eine aktuelle Stellungnahme der ehem. Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth vom 6.8.2015 in der Wirtschaftswoche verdeutlicht, wie Mutti auch auch in der Flüchtlingspolitik sich über Jahre hinweg dem jeweiligen Zeitgeist angepaßt hat, bis sie Jahre später dann selbst zum Problem geworden ist, weil das einzige, wofür sie erfolgreich gesorgt hat, Stillstand war.....

06. August 2015

Flüchtlingsdebatte

Süssmuth gibt Merkel Mitschuld am Stillstand der Flüchtlingspolitik

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor.

2001 hatte eine unabhängige Kommission unter der Führung Süssmuths Grundlagen für ein neues Einwanderungsgesetz ausgearbeitet. Die Union – angeführt von Parteichefin Merkel – blockierte die Reformen. „Wir wären heute deutlich weiter und besser auf den Zustrom von Einwanderern vorbereitet, wenn sich die Politik auf Grundsätze des Kommissionsberichts hätte einigen können“, sagte Süssmuth der WirtschaftsWoche.

„Die Haltung der CDU/CSU unter Merkel hat sich über die Jahre wenig verändert“, bedauert Süssmuth gegenüber der WirtschaftsWoche. Bis 2004 sei ihre Partei davon ausgegangen, ein Einwanderungsgesetz werde es nicht geben. Erst ab 2005 habe Merkel entscheidend zur besseren Integration und zur Öffnung für Fachkräfte beigetragen.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-s…

Und was gab es danach - die NRW-Wahlkampfparole "Kinder statt Inder", mit der ihr Parteisoldat Rütgers gerade einmal eine Amtsperiode als Ministerpräsident überstand...

Dazwischen gab es in Berlin eine GroKo von 2005 bis 2009, eine schwarzgelbe Regierungszeit von 2009 - 2013, jetzt seit 2013 wieder die GroKo, und ein neues Gezerre in der GroKo um eine klar definierte Einwanderungspolitik...

Ach ja - gute Frage: Wer bestimmt eigentlich die "Richtlinien der Politik" - Das Grundgesetz ist in seinem Artikel 65 da ziemlich unmißverständlich....

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

[Chives]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.427.303 von Dauerfrusty am 18.08.15 17:45:31

Dein Link zum Spiegel-Artikel funktioniert nicht, nachgereicht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-das-f…

Ebenfalls heute im Spiegel ein Kommentar von Wolfgang Münchau:

" Merkels Aufschub kann nicht ewig funktionieren

Wenn der Bundestag in dieser Woche dem dritten Paket zustimmt, dann stimmt er also indirekt einem Schuldenschnitt zu, auch wenn das von der Regierung dementiert wird. Die Politik des Ewigen Aufschubs gleicht einem Schneeballsystem. Solange es funktioniert, rechnet man sich reich. Ein Schneeballsystem ist aber am Ende immer ruinös. Mit dem dritten Griechenlandkredit ist das Verlustpotenzial für Deutschland mittlerweile ein dreistelliger Milliardenbetrag..."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-krise…

Verschieben, aussitzen, Raute zeigen und wohl alternativlos wiedergewählt werden

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.315.157 von Doppelvize am 02.08.15 13:10:19

Zitat von Doppelvize:

Zitat von buchi1971: Merkel nein Danke!!!
Was hat sie erreicht? Armut für die breite Masse, Umverteilung weg von vielen hin zu wenigen, einen Niedriglohnsektor der weltweit seines Gleichen sucht, Steuerbelastungen für Reiche gleich gegen null.

Für mich ist die diese Frau gemeingefährlich!!!

Die hat doch alles rasiert was ihr annähernd gefährlich sein könnte. Selbst die etablierten Parteien im Bundestag machen ihr mittlerweile den Hof. Für mich gibt es nur die Möglichkeit klein zu wählen und den Verbrechern im Bundestag die Rote Karte zu zeigen.

Union hätte bei Wahlen absolute Mehrheit

http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-union-haette-bei-…

Was hat sie erreicht? Armut für die breite Masse

Mit Verlaub aber das ist Blödsinn!

Der breiten Masse geht es verdammt gut! Noch....

Deutsche belegen beim Vermögen den letzten Platz

Deutschland ist im Vergleich dazu ein Volk der Mieter: Nur 44 Prozent haben ein eigenes Haus. Das hat erhebliche Auswirkungen. Denn während ein deutscher Haushalt mit Eigenheim im Schnitt auf 216.000 Euro Vermögen kommt, sind es bei den Mietern nur 10.300 Euro.

D.h. 56% der Deutschen Haushalte besitzen im Schnitt gerade mal ein Vermoegen von 10300 Euro !

http://www.welt.de/wirtschaft/article115143342/Deutsche-bele…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.430.570 von bmann025 am 19.08.15 03:22:14

Allein die immer höheren Stromkosten.
werden zum Armutsrisiko
Die reichen Hausbesitzer können sich durch eine Solaranlage
auf dem Dach weitgehend entziehen.
Aber wir werden die Parteien, die diese soziale Ungerechtigkeit
zu verantworten haben, wieder wählen.
Davon gehe ich aus

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.430.864 von StillhalterTrader am 19.08.15 08:00:14

Die reichen Hausbesitzer können sich durch eine Solaranlage
auf dem Dach weitgehend entziehen.

Schon mal auf die Idee gekommen, dass die "reichen Hausbesitzer" für ihr Haus auf Urlaub verzichtet haben, nicht Essen gegangen sind, einen Zweitjob gemacht haben und und und? Während die "armen Mieter" ihr Geld auf Malle, in der Kneipe, im Fussballstadion, oder sonstwo verballert haben?

Dann sollen sie jetzt auch nicht jammern!

Reiche Hausbesitzer.... lächerlich!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.431.059 von Doppelvize am 19.08.15 08:19:37

Zur Zeit ist es aufgrund der hohen Immobilienpreise für viele überhaupt nicht
möglich , auch nicht mit einem Zweitjob Immobilieneigentum
zu erwerben.
Aufgrund der hohen Zuwanderung nach Deutschland wird die Nachfrage
nach günstigen Wohnraum sich weiter verschärfen und die Preise nach oben treiben.
Glücklich diejenigen, die bereits Immobileneigentum besitzen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.427.303 von Dauerfrusty am 18.08.15 17:45:31

Zitat von Dauerfrusty: Merkel duckt sich traditionell weg - wohl aus Gewohnheit, vielleicht aber auch aus Risikoscheu... Damit - mit der typischen Einstellung eines Chamäleons - hat sie es verdammt weit gebracht, aber was hat das jenen gebracht, denen sie zu dienen sie ihren Amtseid geschworen hat...

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


Die Kanzlerin muss jetzt vorangehen in der Flüchtlingsfrage. Merkel muss die politische Initiative ergreifen, auch in Europa. Sie darf sich nicht weiter hinter ihrem Innenminister Thomas de Maizière verstecken oder anderen Kabinettskollegen. Das ist Merkel ihren eigenen Parteifreunden, dem Koalitionspartner, der Opposition und den Bürgern dieses Landes schuldig.

Und den Flüchtlingen.


P.S. Eine aktuelle Stellungnahme der ehem. Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth vom 6.8.2015 in der Wirtschaftswoche verdeutlicht, wie Mutti auch auch in der Flüchtlingspolitik sich über Jahre hinweg dem jeweiligen Zeitgeist angepaßt hat, bis sie Jahre später dann selbst zum Problem geworden ist, weil das einzige, wofür sie erfolgreich gesorgt hat, Stillstand war.....

06. August 2015

Flüchtlingsdebatte

Süssmuth gibt Merkel Mitschuld am Stillstand der Flüchtlingspolitik

Und was gab es danach - die NRW-Wahlkampfparole "Kinder statt Inder", mit der ihr Parteisoldat Rütgers gerade einmal eine Amtsperiode als Ministerpräsident überstand...

Dazwischen gab es in Berlin eine GroKo von 2005 bis 2009, eine schwarzgelbe Regierungszeit von 2009 - 2013, jetzt seit 2013 wieder die GroKo, und ein neues Gezerre in der GroKo um eine klar definierte Einwanderungspolitik...

Ach ja - gute Frage: Wer bestimmt eigentlich die "Richtlinien der Politik" - Das Grundgesetz ist in seinem Artikel 65 da ziemlich unmißverständlich....

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

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Ich habe jetzt noch einmal dieses Konzentrat meiner Zitate bemüht, um zu verdeutlichen, was mich an dieser lahmen Wahrnehmung der "Richtlinien-Kompetenz" durch unsere alternativlose Aufschieberin von Problemlösungen nun schon seit gut einem Jahrzehnt so alles stört.....

Mutti zog 2009 in den Bundestag, und behauptete - ohne nähere Begründung - WIR HABEN DIE KRAFT !!! Sie wurde mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner von der vorgeblichen Partei der Leistungsträger locker gewählt - heraus kam eine Gurkentruppenpolitik, die letztlich in 2013 zum Rauswurf aus dem Bundestag führte. Aber Mutti durfte weitermachen - jetzt in der dritten GroKo seit Einführung des Grundgesetzes. Zuvor war in NRW eine neue Landesmutti namens KRAFT von der SPD mit den Grünen ans Ruder gekommen. Sie war übrigens die Einzige, die sich zunächst gegen diese jetzige dritte GroKo aussprach [/b] - wurde aber von ihren Sozi-Parteifreunden daran gehindert, Mutti einmal alleine mit einer Minderheitsregierung weiterwurschteln zu lassen.... - unausgesprochene Begründung der mehrheitlichen SPD-Phalanx : Opposition ist Scheiße....

Jetzt darf die NRW-Landesmutti namens KRAFT jene Probleme in der Flüchtlingsfrage schultern, die ihr das KRAFTLOSE HERUMGEWURSCHTEL unserer alternativlosen Über-Mutti in Berlin durch Aufschieberei und Aussitzerei eingebrockt hatte...

So etwas nenne ich Ironie der Politik-Geschichte - und der brave deutsche Wahl-Michel hat davon überhaupt nichts gemerkelt...

Spät, fast schon zu spät - meldet sich jetzt - zum Thema Problematik der Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik - die NRW-Landesmutti Kraft zu Wort, um Über-Mutti Merkel in die Pflicht zu nehmen und die bislang ausgesessenen Probleme bei der Wurzel anzupacken...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-hanne…

Bund in der Pflicht: Kraft fordert mehr Flüchtlingshilfe für die Länder

Kommunen und Länder sind mit den Flüchtlingen überfordert - und fühlen sich vom Bund zu wenig unterstützt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft verlangt von Berlin mehr Geld und beschleunigte Asyl-Verfahren.

Wie sollen die Bundesländer und Kommunen mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen fertig werden? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, spricht sich für eine stärkere Unterstützung aus Berlin aus. "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE.





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Mit Blick auf die rasant wachsenden Zahl von Asylbewerbern erklärte Kraft: "Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren." Es gehe um "eine gesamtstaatliche Aufgabe".

Am Mittwoch kommen die Chefs der Staatskanzleien aus den Ländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin zusammen, um über das Thema zu beraten.

Die NRW-Ministerpräsidentin sagte weiter: "Neben einer dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen ist aber entscheidend, dass es dem Bund gelingt, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen." Kraft: "Die zu langsame Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen."

6600 statt 800 Flüchtlinge pro Woche

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres auf bis zu 750.000. Kraft machte deutlich, wie rapide sich in Nordrhein-Westfalen die Zahlen erhöht haben. "Zurzeit kommen in NRW jeden Tag über 1600 Flüchtlinge an", sagte sie. "Vergangene Woche waren es 6632." Kraft: "Zum Vergleich: Vor etwa acht Wochen waren es noch zwischen 500 und 800 Flüchtlinge pro Woche."

In den vergangenen Tagen gab es immer neue Vorschläge in der Flüchtlingsdebatte. Auch eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer wird erwogen. Die Grünen lehnen das allerdings vorerst ab - damit wäre die Umsetzung wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unmöglich.

Simple Frage: Wann gibt Merkel ihre gewohnte Zurückhaltung auf und macht zur Flüchtlingsproblematik von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und um zugleich dem hohen C-Anspruch als Parteiführerin der Christen-Führungstruppe gerecht zu werden....

Aktuell - in der Griechenland-Frage - sind die Sozen in der GroKo der treue Garant dafür, daß ihr Euro-Rettungskanzlerin-Motto "scheitert der Euro, scheitert Europa" mit Beschluß des dritten Rettungspakets weiterbestehen darf.... und rettet damit den Machterhalt Merkels, die bei rd. 60 Gegenstimmen gegen ein drittes Rettungspaket in den eigenen Reihen eigentlich die Vertrauensfrage stellen müßte...

Und in solch einer Situation diskutiert man - in der Sauregurkenzeit der Sommerpause - ernsthaft innerhalb der SPD, ob man in 2017 nicht gleich ganz ohne eigenen Kanzlerkandidaten antreten solle.----

Haben die Sozialdemokraten als Vorkämpfer für Solidarität in Europa eigentlich ihren Kompaß verloren....

Schade, daß die NRW-Mutti KRAFT der kraftlosen Rettungspaket-Managerin in Berlin nur so wenig Dampf unter den Aussitzer-Hintern macht...

So wird das wohl nie mehr was, als SPD einmal wieder selbst den / die Kanzler(in) zu stellen, und die Richtlinien einer Sozialen Gerechtigkeitspolitik vorzugeben - vor allem nicht bei der dringend gebotenen Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung in dieser Republik über eine gerechtere Steuerpolitik, insb. mit Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung für das wohlhabende obere Zehntel der Bevölkerung.

Gegen Schlafwandler und Schlafmützen unter dem Wahlvolk - und gegen die einschläfernde Weiter-so-keine-Experimente-Politik des angeblich alternativen Sandmännchens ohne Problemlösungsvision im Kanzleramt....!!!

[/i]

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.431.677 von Dauerfrusty am 19.08.15 09:10:41

http://www.fr-online.de/politik/cdu-im-wandel-juenger--bunte…

CDU im Wandel

Jünger, bunter, weiblicher

17.08.2015

Die Merkelpartei will sich in ihrem 70. Lebensjahr einen frischen Anstrich geben, jüngere Semester für sich gewinnen. Ein großes Projekt, denn deutsche Parteien stehen heute nur für das Establishment. Innovationen erwartet keiner von ihnen..."

---
Die CDU wandert also immer weiter nach links. Wenn wundert es da, wenn sich rechts von der Mitte immer neue Freiräume ergeben...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.432.733 von Blue Max am 19.08.15 10:48:20

Aha.... jung und weiblich ist also "links"

Ein merkwürdiges Weltbild hast du

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.431.677 von Dauerfrusty am 19.08.15 09:10:41

Merkel schweigt ( zur Flüchtlingsproblematik ) - und überlässt das Feld ihrem "Experten", der Schlaftablette de Maiziere, und der erhöht mal so eben die Flüchtlingszahlen auf fast das Doppelte - 800.000 sollen es jetzt sein, die unbedingt nach Deutschland kommen ( wollen oder müssen ).

Statt Empathie und Problemlösungen bereitzuhalten, glaubt der, primär den Zuwanderer aus den Balkanstaaten mehr Sachleistungen anbieten zu müssen und ihnen das Taschengeld als "primären Anreiz" kürzen zu müssen.....

Nicht weil das etwa effektiver und finanziell weniger belastend wäre, sondern weil das eine bestimmte Wählerklientel in seinem Wahlkreis in der Gegend um Dresden herum wohl davon abhält, von der CDU zur AfD abzuwandern - und weil das womöglich auch dem ständige Störfeuer auf Seiten der CSU den Nährboden entzieht...

20. August 2015, 14:25 Uhr

Flüchtlingsdebatte
Merkel verdrängt, dass die Flüchtlinge kommen


"Wir können nicht jedem, der glaubt, dass hier wirtschaftlich die Dinge besser laufen, dass man eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren." Auch so ein Satz, der nichts sagt. Niemand hat je gefordert, dass jeder, der das glaubt, Asyl bekommen muss.

Merkel scheint jede Vision zu fehlen

Was Merkel anscheinend verdrängt sehen will: Die Flüchtlinge kommen. Und die allermeisten werden erst einmal bleiben. So dicht kann die Europäische Union ihre Grenzen gar nicht machen. Auch der Zaun, den die Ungarn jetzt bauen, wird Menschen nicht aufhalten, die von der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit getrieben sind.





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Merkel fehlt offenbar jede Vision, wie es in der Flüchtlingsfrage weitergehen soll. Entweder fehlt ihr jede Idee, die über die Frage hinaus geht, ob es in einer Flüchtlingsunterkunft genug Betten und Toiletten gibt. Oder sie hat insgeheim doch eine. Dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, sie den Menschen zu verraten.

Es wäre an ihr, der Bundeskanzlerin, deutlich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Pflicht hat, Menschen in Not zu helfen. Es wäre an ihr, zu erklären, was die Flüchtlinge in Wahrheit sind: eine riesige Chance für Deutschland und die Europäische Union, wirtschaftlich und gesellschaftlich.


Wann endlich erkennt Merkel an, dass jeder Flüchtling eine Perspektive verdient hat? Auch der, der vor Armut und Hunger geflohen ist. Und sei es auch nur, weil diese Menschen ihre Leben für diese Perspektive aufs Spiel gesetzt haben. Und wann endlich legt sie sich fest, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht? Eines, das laut "Willkommen!" in die Welt ruft.


Deutschland wird nicht jeden aufnehmen können, auch wenn es genug Platz gäbe. Ehrlich gesagt, es will auch nicht jeder nach Deutschland. Die Grenze der Möglichkeiten ist längst nicht erreicht. Nicht gemessen daran, was die Nachbarländer Syriens und des Irak leisten. Und auch nicht gemessen an dem, was andere europäische Länder leisten. 2,5 Asylbewerber kommen in Deutschland auf 1000 Einwohner. In Schweden sind es 8,4, in Ungarn 4,3, in Österreich 3,3. Da ist für Deutschland noch viel Luft nach oben.

Es wäre schön, wenn das alles einmal jemand sagt. Am besten die Bundeskanzlerin. Ihr beredtes Schweigen aber schadet, den Flüchtlingen und dem Land.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsdebatte-merke…

Vielleicht geht sie jetzt ja einfach einmal hin, und spricht etwas mehr über die im folgenden Kommentar der ZEIT vom thematisierten und weitgehend widerlegten gängigsten Mythen, mit denen CSU und AfD ihr unermüdliches eigenes populistisches Süppchen in der Flüchtlingsfrage kochen. Das wäre doch schon einmal ein Anfang....

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/fluechtlinge-deutschla…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/fluechtlinge-deutschla…


Flüchtlinge
Haben wir wirklich keinen Platz mehr in Deutschland?

In Deutschland wird es eng, Flüchtlinge wollen nicht arbeiten
und wer vom Balkan kommt, ist sowieso ein Wirtschaftsflüchtling.
Zehn Mythen über Flüchtlinge

1. Deutschland nimmt schon viel mehr Flüchtlinge auf als andere Länder
2. Wir haben keinen Platz mehr in Deutschland
3. Müssen wir denn wirklich halb Afrika retten?
4. Denen geht's doch gar nicht schlecht – die haben sogar teure Handys
5. Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg
6. Wir müssen die alle durchfüttern – das kostet Unmengen an Geld
7. Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger
8. Wer vom Balkan kommt, ist sowieso ein Wirtschaftsflüchtling
9. Die wollen doch eh nicht arbeiten
10. Und am Ende gehen die nie wieder zurück

Man sollte diese Mythen kennen - und ihnen mit den unter obigem Link nachlesbaren Argumenten entgegentreten...

Zu Ziff. 6 Wir müssen die alle durchfüttern –
das kostet Unmengen an Geld - hierzu nur noch drei aktuelle Quellen -
einfach selbst nachlesen und sich dann eine eigene Meinung bilden...

6.a ) http://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-debatte-unser-wohlst…
--- Unser Wohlstand ist durch Flüchtlinge nicht bedroht

6.b ) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asylbewerber-kosten-bi…
---- Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro


6.c ) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuereinnahmen-da…
---- Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftslage gestiegen

[bmann025]

Es sollte nun wirklich jeden, egal welcher Couleur, erschrecken, wie "unsere" Medien selbst in so einer kontroversen Frage auf Propaganda setzen.

Sueddeutsche und Zeit sind dabei sicherlich ganz unten im deutschen Mediensumpf angesiedelt.

Ich verweise nur auf obszoene Verheimlichung oder Verhoehnung der neueren Erkenntnisse zum Mord an Barschel,
der Hetze gegen Westerwelle nach dessen Stimmenthaltung zur nachfolgenden Zerstoerung Libyens
und natuerlich die Verdrehung der Historie beim Putsch in der Ukraine und die ununterbrochene Hetze gegen Russland.

Gerade diese Zeitungen erscheinen noch mehr ferngesteuert als selbst die Springerpresse, vermutlich laest man letzterer noch ein wenig mehr Freiheiten, weil sie sich freiwillig untergeordnet hat, waehrend erstere wie eine gleichgeschaltete Sklavenpresse arbeitet.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.450.421 von bmann025 am 21.08.15 06:23:12

Na, wenn das so ist... - dann gönne ich Dir jetzt als Frühstückslektüre den folgenden, gewiß auch "gleichgeschalteten" Beitrag aus der ZEIT ONLINE - wohl bekomm's....

P.S. Aber vorher bitte die blutdrucksenkenden Pillekes einwerfen.

http://www.zeit.de/2015/34/sachsen-austritt-bundesrepublik-r…

[bmann025]

Ja, DAS ist die ZEIT

Eine deutsche Schande
http://www.zeit.de/2011/35/Libyen-Versagen

Deutschlands feige Außenpolitik
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-sicher…

Westerwelle verhöhnt das libysche Volk
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/westerwelle-l…

[bmann025]

Tut mir leid, aber eine Zeitung, die eine andere Meinungen so verunglimpft, welche sich wenig spaeter als richtig erweist und eine apokalyptische Tragoedie verhindert haette, gehoert nicht zum demokratischen Spektrum.

Diese Tragoedie war mit dem Wissen der Katastrophen im Irak und Afghanistan vorhersehbar und am Verhalten der Rebellen schon kurz nach Beginn der Bombardierungen fuer jeden sichtbar.

Und auch jetzt, bei der Asyldebatte, erleben wir wieder dieses boese Strickmuster, Ausblendung der Gefahr des Scheiterns der Integration, trotz gegenteiliger Erfahrungen und Eindreschen auf die Vertreter der anderen Meinung.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.451.393 von bmann025 am 21.08.15 08:57:09

Zitat von bmann025: Tut mir leid, aber eine Zeitung, die eine andere Meinungen so verunglimpft, welche sich wenig spaeter als richtig erweist und eine apokalyptische Tragoedie verhindert haette, gehoert nicht zum demokratischen Spektrum.

Diese Tragoedie war mit dem Wissen der Katastrophen im Irak und Afghanistan vorhersehbar und am Verhalten der Rebellen schon kurz nach Beginn der Bombardierungen fuer jeden sichtbar.

Und auch jetzt, bei der Asyldebatte, erleben wir wieder dieses boese Strickmuster, Ausblendung der Gefahr des Scheiterns der Integration, trotz gegenteiliger Erfahrungen und Eindreschen auf die Vertreter der anderen Meinung.

Tja, wie wäre es, nach dem Lesen der folgenden, fast schon "anrührenden" Geschichte, der sich die ZEIT ONLINE inmitten der Asyldebatte gewidmet hat, einmal die Worte vom "Scheitern der Integration" und "Eindreschen auf Vertreter einer anderen Meinung" noch einmal aus Sicht der Betroffenen zu überdenken...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/fluech…

Manchmal bedarf es wohl eines oder gar mehrerer Schlüsselerlebnisse, wie sie in der nachfolgend erzählten Schicksalsgeschichte erwähnt werden ( die das Leben eines Ex-Neonazis beschreibt, der nach einem Knastaufenthalt sich für seine eigene Re-Integration in unsere Gesellschaft entschied, indem er für Asylanten und Flüchtlinge Deutschkurse anbietet und sich von seinen früheren Weggefährten distanziert und versteckt ) um zu erkennen, daß man sein Leben vergeudet, wenn man nur danach trachtet, Vorurteile über andere Menschen zu pflegen...

Man sollte jedem auch eine zweite Chance geben, sowohl dem Flüchtling als auch dem Neonazi - und zuallererst, jedes Individuum einzeln hinter den gängigen Klischees betrachten. Ist zwar mühsam, hilft aber bei der Suche nach der wirklichen "Wahrheit" und einem sinnvollen Leben...

[Dauerfrusty]

Angesichts der folgenden ganz aktuellen Meldung über eine von NPD-Anhängern in Sachsen durchgeführte, dann aber von der Polizei aufgelöste Belagerung eines neu eingerichteten Flüchtlingsheim in Heidenau

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/heidenau-flue…

Heidenau

Polizei löst Blockade von Flüchtlingsunterkunft auf

Hunderte Menschen blockierten in der Nacht eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen, bis die Polizei die Proteste auflöste. Jetzt sind die ersten Asylsuchenden eingetroffen.

Aktualisiert 22. August 2015 01:53 Uhr

stellt sich schon zum x-ten Mal die verstörende Frage immer wieder neu:

Was ist nur mit den Sachsen los....

Dresden (PEGIDA-Aufmärsche), Freital, Heidenau, Meißen, Freiberg, Hoyerswerda oder Böhlen - überall schlägt Ausländerhass in Gewalt um. Von deutschlandweit 202 Übergriffen auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2015 entfielen 42 auf Sachsen. Das Land ist, im schlechtesten Sinne, eine Klasse für sich....


Studien zeigen bei den vier Millionen Sachsen weniger Zustimmung zu Prinzipien von Demokratie und Toleranz als üblich unter Deutschen. "Was ist bei denen los?", diese Frage kam schon vor Jahren auf, als die NPD bei Wahlen in der Sächsischen Schweiz bis zu 25 Prozent holte. Oder als in Dresden Europas größter Neonazi-Marsch stattfand. Und schon seit Monaten laufen montags hier die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" einem vorbestraften Sachsen hinterher, der Flüchtlinge für "Viehzeug" hält. Noch immer zieht Pegida hier Tausende an. Inzwischen ist klar, dass die Bewegung in erster Linie ein sächsisches Phänomen ist.

Dieses Bundesland wird sein der Wende permanent von der CDU regiert - scheint Mutti solange keiner großen Sorgen wert zu sein, wie das in Landtagswahlen auch weiterhin so bleibt...

Und dann lese man erneut den zuvor als "schockierend" empfundenen Kommentar in der ZEIT über die seltsamen "Andersdenkenden" in Sachsen....

http://www.zeit.de/2015/34/sachsen-austritt-bundesrepublik-r…

Die vielen Sachsen, die mehr oder weniger gut mit Pegida und Co. leben können, müssten sich keine moralischen Vorhaltungen mehr anhören. Stattdessen könnte zwischen Bad Schandau und Niederwürschnitz der Patriotismus blühen.

Jener "Sachsen-Stolz", den seit 25 Jahren die im Freistaat dauerregierende CDU propagiert. Den Bürgern wurde eingebläut, eine hohe Meinung von sich und ihresgleichen zu haben. "Sachse ist das Höchste, was ein Mensch auf Erden werden kann!", twitterte kürzlich ein junger CDU- Landtagsabgeordneter. In Fraktur – kein Witz!

Hätte es die Milliarden aus anderen Bundesländern nicht gegeben, wäre Sachsen nie auferstanden aus Ruinen. Bis heute erwirtschaftet Sachsen nur 44 Prozent seines Haushalts selbst.....

[bmann025]

Dauerfrusty,

zu diesem Artikel moechte ich dir Folgendes auf Weg geben.

Die Obrigkeitshoerigkeit der Deutschen ist legendaer, und selbst die Manipulatuere muessten mittlerwiele ueberrascht wenn nicht schockiert sein, wie leicht und uniform sich die Deutschen immer wieder einwickeln lassen.

Staendig kommen neue Beispiele dazu, Beispiele, die ich nicht noch einmal alle aufzaehlen will, bis auf eines vielleicht, Westerwelle.

Mit dessen Stimmenthaltung zum fatalen, de-facto Angriffsbeschluss auf Libyen begann eine mediale Hetzjagd sondersgleichen und niveaulos bis geht nicht mehr auf den bis dahin populaeren Politiker. Alle haben mitgemacht, ja selbst (oder gerade auch) die taz.

“Westerwelles Aufstieg und sein Fall lassen sich lesen als Drama eines Narzissten … Das populäre Verständnis eines Narzissten führt in die Irre. Ein Mensch mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung hat eben kein besonders ausgeprägtes Selbstwertgefühl. Er oder sie ist sich seines Wertes ganz und gar unsicher. Eine solche Person trägt zwar ein besonders ausgeprägtes Ego zur Schau. Dies ist jedoch vor allem ein Schutz vor dem permanent befürchteten Angriff der Selbstzweifel.

Solche Menschen sind immer auf der Suche nach Bewunderung und Anerkennung. Zugleich schenken sie ihrer Umgebung wenig echte Aufmerksamkeit, sondern sie bewerten sie eher danach, ob sie ihnen nützen oder schaden könnten. Sie nehmen für sich in Anspruch, eine Sonderstellung einzunehmen und zu verdienen. Zugleich zeigen Narzissten eine auffällige Empfindlichkeit gegenüber Kritik. Selbst leichte Anwürfe verstehen sie schnell als grundsätzliche Ablehnung ihrer selbst. Wer sie kritisiert, stellt ihre ganze Persönlichkeit infrage. Darauf folgt oft das Gefühl, gedemütigt zu werden, und dann Wut oder Scham.”

http://www.taz.de/!5113193/

Aufgeklaerte, selbstbestimmte Menschen wuerden bei solcher Hetze auf die Barrikaden gehen, aber nicht die Deutschen, sie ticken einfach anders. Als Folge der Kampagne sank Westerwelles Beliebtheit ins Bodenlose und mit ihm die Umfragewerte seiner Partei.

Die Deutschen sind also obrigkeitshoerig wie wohl kein zweites Volk, was an sich keine schlechte Sache sein muss, aber wenn dies von oben herab missbraucht wird, ist Gefahr im Verzug.

Im Augenblick laeuft wieder eine, so nie dagewesene Kampagne pro Asyl, welche Risiken und Missbrauch ausblendet, unbequeme Fragen vermeidet, Milchmaedchen rechnen laesst und wiederum gegen Menschen hetzt, diesmal die schockierte und um ihre Zukunft fuerchtende Demonstranten.

Die BILD Zeitung ist nach ihrer (von ihren Lesern wohl noch nicht einmal registrierten) Metamorphose unter ihrem geistig Gruenen Chef Diekmann ganz vorne dabei mit taeglich triefenden Abenteuerberichten von der Flucht.

“Jetzt helfen wir alle mit”, die Volksgemeinschaft hat wieder eine Aufgabe, und die wird bis zum Ende durchgezogen wird, alle machen mit, bis auf die ewig gestrigen Aussenseiter, koste es, was es wolle.

Die Hintermaenner/Innen und Motive der Kampagnen bleiben teilweise im Dunkeln und sind sicherlich auch vielstimmig, von der Naechstenliebe ueber den Eigennutz bis zum Deutschenhass.

Besonders empfaenglich ist, wie immer, der evangelische bzw. ehemals evangelische Teil der Bevoelkerung, der sich bei der Exekution der Kampagne als "modern" gefaellt, in gefaelliger Abgrenzung zum verstaubten katholischen Fluegel, wo noch ein wenig mehr Skepsis vorherrscht, auch wenn die Zeiten auch dort bereits im Wandel sind, nach dem Ruhestaendlerpapst und dem ein wenig erschreckend naiv wirkenden Nachfolger.

[MIRU]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.450.421 von bmann025 am 21.08.15 06:23:12

Zitat von bmann025: Es sollte nun wirklich jeden, egal welcher Couleur, erschrecken, wie "unsere" Medien selbst in so einer kontroversen Frage auf Propaganda setzen.

Sueddeutsche und Zeit sind dabei sicherlich ganz unten im deutschen Mediensumpf angesiedelt.

Ich verweise nur auf obszoene Verheimlichung oder Verhoehnung der neueren Erkenntnisse zum Mord an Barschel,
der Hetze gegen Westerwelle nach dessen Stimmenthaltung zur nachfolgenden Zerstoerung Libyens
und natuerlich die Verdrehung der Historie beim Putsch in der Ukraine und die ununterbrochene Hetze gegen Russland.

Gerade diese Zeitungen erscheinen noch mehr ferngesteuert als selbst die Springerpresse, vermutlich laest man letzterer noch ein wenig mehr Freiheiten, weil sie sich freiwillig untergeordnet hat, waehrend erstere wie eine gleichgeschaltete Sklavenpresse arbeitet.

Wer hat die Medienhoheit in D bis 2099 ????
http://homment.com/geheimer-staatsvertrag" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://homment.com/geheimer-staatsvertrag


Nach diesem Text ist auch klar, warum wir unser Gold so schnell nicht wiedersehen werden.

Alles "ad infinitum" !!!!

Wenn man das Schreiben ernst nimmt, auch bzgl. Kanzler-Akte, dann werden einige Sachverhalte/Ereignisse plötzlich wesentlich klarer.

Seit der Wiedervereinigung hat sich die Lage (Stichwort: Souveränität) eigentlich noch verschlimmert.

Meine Prognose zu 2017: Flintenuschi wird Kanzlerette.
Koalitionspartner (falls nötig) die SPD, soweit der Ex-Pop-Beauftragte brav "Männchen" macht.
(Wann platzt der eigentlich ??? )

Alternativ wird man die Zweitstimmenkampagne mit der FDP neu aufgelegt. Die sind froh wieder ein paar warme Plätze in der "Volkskammer" zu bekommen.

AFD schätze ich auf 5-10 %, wenn die katastophale Politik (bzw, Politikverweigerung)
weiter anhält.
Stcihworte: Euro-Drama, Flüchtlinge, TTIPP.

Dürfen Politiker eigentlich streiken ???

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.314.563 von buchi1971 am 02.08.15 10:42:12

Zitat von buchi1971: Merkel nein Danke!!!
Was hat sie erreicht? Armut für die breite Masse, Umverteilung weg von vielen hin zu wenigen, einen Niedriglohnsektor der weltweit seines Gleichen sucht, Steuerbelastungen für Reiche gleich gegen null.

Für mich ist die diese Frau gemeingefährlich!!!

Die hat doch alles rasiert was ihr annähernd gefährlich sein könnte. Selbst die etablierten Parteien im Bundestag machen ihr mittlerweile den Hof. Für mich gibt es nur die Möglichkeit klein zu wählen und den Verbrechern im Bundestag die Rote Karte zu zeigen.

Armut der breiten Masse? Du lebst aber nicht in Deutschland, oder? Nur weil es Dir womöglich mies geht, kannst Du nicht auf ganz Deutschland schließen. Und denk an die Boardregel: Du sollst nicht lügen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.326.605 von Doppelvize am 04.08.15 11:09:32

Zitat von Doppelvize: Wie mögen schon etwas bekloppt sein, die Amis sind es 100%

Deshalb haben die ja auch mit Abstand die meisten Patente der Welt angemeldet. Außerdem die größten IT-Unternehmen kommen aus Amerika. Wie dumm müssen die sein gegenüber den schlauen Deutschen.

[Chives]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.463.279 von Wilbi am 22.08.15 20:47:08

Zitat von Wilbi: Armut der breiten Masse? Du lebst aber nicht in Deutschland, oder? Nur weil es Dir womöglich mies geht, kannst Du nicht auf ganz Deutschland schließen. Und denk an die Boardregel: Du sollst nicht lügen.

Lieber Wilbi,

Deutschland hat einen beschämend hohen Niedriglohnsektor im europäischen Verhältnis, @buchi1971 schreibt das schon richtig und gegen die zukünftige Altersarmutswelle hilft auch der Mindestlohn nicht. Rentner die in Mülltonnen suchen - also ich kannte das bislang nicht. Dann haben wir jetzt schon gravierenden Pflegenotstand und warte mal noch 20 Jahre...

Weiter: mit "Exportweltmeister" rühmt sich Deutschland, nur - wer profitiert? Mit anständigen Löhnen wäre es mit dem Exportwunder ganz schnell vorbei, das Niveau kann ohnehin nicht gehalten werden wenn man mal global rundum schaut.

Unseren Exportwahn, unser Lohndumping schaden aber anderen Ländern oder meinst Du EU-Kommission und sogar der IWF rügen zu unrecht mit Verweis auf das Wohl gesamteuropäischer Stabilität?

Du schreibst im ALFA-Thread:

Egoisten gibr es, die nur an sich denken, ich, ich, ich, wir,wir, wir. Gut, dass die Mehrheit anders denkt.

Ja, passt denn die Wirtschaft wäre aber schön blöd sich die Butter vom Brot nehmen zu lassen zum Wohl anderer und darüber für wen die Politik Politik macht kann man diskutieren

[Dauerfrusty]

Nun, auch wenn die Bundestagswahl 2017 noch weit hin ist, und ich Merkel nicht für alternativlos halte, kann man ja über alles diskutieren.

Ich selbst beschränke mich jetzt noch auf das Thema "Zuwanderung" und wie man wo mit dieser Frage umgeht. Da ich die geistige Verwirrung zum Thema "Menschenrechte" in Sachsen, besonders im "Tal der Ahnungslosen" für eklatant halte, bleibe ich jetzt in diesem Forum darauf konzentriert, wen das Thema umtreibt und wie sich Worte und Taten zueinander verhalten - besonders unsere "ewige Kanzlerin"....

Und da sieht es schon ziemlich dürftig aus. Die von "Mutti" in der Flüchtlingsproblematik für "zuständig" angesehene Witzfigur ist immerhin aufgewacht.

Aber Mutti schweigt mal wieder weiter... nach meinem Rechtsempfinden bedeutet Schweigen immer noch stillschweigende Zustimmung....

Was mich speziell stört, ist die Tatsache, daß man in bestimmten Problemzonen im Osten der Republik wie jetzt in Heidenau auch mehrmals hintereinander vor Flüchtlingsheimen und gegen Polizisten randalieren darf, bevor "die ganze Härte des Rechtsstaates" eingesetzt wird... Ich wüßte doch einmal zu gerne, was darunter zu verstehen ist. Einmaliges Sprühen von Reizgas, und gut is'...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-fluec…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-wieder-kr…

Und wie steht es eigentlich mit der vielbeschworenen "Zivilcourage" der übrigen "braven Bürger" gegen solche Machenschaften wie z.B. im mecklenburgischen Neonazi-Musterdorf Jamel aus, die von denen rassenwahnsinniger "Herrenmenschen" des Ku-Klux-Clan in den Südstaaten der USA nur noch schwer zu unterscheiden sind...

http://www.taz.de/!5219778/

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.461.152 von bmann025 am 22.08.15 10:40:47

Also, was jetzt die besondere Beschäftigung mit der Politkarriere des Spaßpartei-Anführers mit dem Guido-Mobil angeht, verstehe ich das "Mitleid" mit diesem Sprochrohr der "Leistungsträger" nur sehr begrenzt. Auf einen groben Klotz und Maulhelden gehört auch ein grober Keil - erinnert sei nur an den Wahlkampf 2009 und sein menschliches Mitgefühl zum Thema "Spätrömische Dekadenz"....

Aus dem von Dir zitierten Link erscheint mir zum besseren Verständnis der "Medienschelte" dann schon eher folgendes bedeutsam....

Dies zeigt auch die Geschichte der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für einen Militäreinsatz über Libyen. Die deutschen Politiker wanden sich bei der schwierigen Frage, ob Deutschland dem Angriff vor allem westlicher Staaten auf ein muslimisch geprägtes Land zustimmen sollte. Die Freude jener, die nichts beschließen mussten, war groß. Auch eine Bevölkerungsmehrheit war gegen eine deutsche Beteiligung. Heute aber haben sie einen Sündenbock gefunden: Guido Westerwelle.

Berater Angela Merkels streuten das Gerücht, nur das beherzte Eingreifen der Kanzlerin habe ein Nein Deutschlands im UN-Sicherheitsrat verhindert und zur Enthaltung abgemildert. Dabei hat die Bundeskanzlerin es vermocht, in Vergessenheit geraten zu lassen, dass letztlich ihr die Richtlinienkompetenz obliegt. Und nicht ihrem glücklosen und überfordert wirkenden Außenminister.


Westerwelles Unfähigkeit, Fehler und Niederlagen einzugestehen, macht ihn erneut zum willkommenen Watschenmann. Andere Politiker gingen in Deckung. Westerwelle kann das nicht. Dies würde das Anerkennen seiner Niederlage bedeuten.

Nun - die "Wunschpartnerschaft" zwischen Mutti Merkel und Guido Westerwelle endete nach der "Gurkentruppen-Politik" mit der Bedeutungslosigkeit der F.D.P. - aber "Mutti" kam ungeschoren davon - ein Verdienst solcher Medien wie die taz oder DER SPIEGEL - wohl kaum....

Man möge sich nur erinnern, wer am lautesten getrommelt hat, als kurz vor der Wahlentscheidung die F.D.P. ihre mitleidserhaschende Zweitstimmenkampagne betrieben hat... und wie dann Machtpokerface Merkel ihrem liebe Guidolein die kalte Schulter gezeigt hat....

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1186237-1-10/zwei…

[Metasequia]

Natürlich ist Merkel nicht Alternativlos.

Aber dazu muss sich die Einstellung ändern.
70% sehr Beliebt nach Umfragen.

Wen sie sich Morgen hinstellt und Verkündet das wir wieder mal Weltmeister sind.
Im Steuer zahlen, dann steigt die Beliebtheit noch auf 80%

Juhu wir sind Weltmeister und ich habe auch dazu Beigetragen....

Toll Toll Toll

[EnnePeufer]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, den Aufforderungen zu islamfeindlichen Demonstrationen nicht nachzukommen. "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache, die am Mittwoch ausgestrahlt werden soll. Zu oft seien Vorurteile, "ja, sogar Hass in deren Herzen"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/merkel-neujah…


uppppssssssssssss.................. gestern, auf ihrer PK habe ich das abgewandelt gehört.

Na ja, immer noch besser als deutsche Steuerzahler als Pack zu bezeichnen.


Aber wir sollten uns sicher fühlen. Der Amtseid " Schaden vom deutschen Volk abzuwenden....." gilt doch hoffentlich.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.528.984 von EnnePeufer am 01.09.15 09:01:45

Der Amtseid " Schaden vom deutschen Volk abzuwenden....." gilt doch hoffentlich.

Natürlich, aber so einfach ist dummen Nazis und Rassisten nicht beizukommen.

Das dauert...

[oiram666]

was denkt ihr wie wird die wahl ausfallen wenn eine mehrwertsteuererhöhung für die 3,3mrd zusätzlichen sozialausgaben für den flüchtlingsstrom kommt ausgehen?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.530.997 von oiram666 am 01.09.15 12:40:05

Man könnte auch eine demokratische Volksbefragung durchführen:

Wollt ihr noch mehr Steuern zur Finanzierung von Asylbetrug bezahlen oder weniger ?

Da würden vermutlich 95 % sagen "weniger"...

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.530.832 von Doppelvize am 01.09.15 12:24:21

Bitte keine ausgelutschten Begriffe mehr verwenden. Frei nach Wonnebrocken Gabriel darf das Wort - Pack - nun verwendet werden.