Es lebe die Diktatur! Heute schießt Kauder den Vogel ab... - 500 Beiträge pro Seite

[AktienKlaus]

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-hat-mit-korpsgei…

"60 Unionsabgeordnete votierten bei der Bundestagsabstimmung über neue Griechenland-Hilfen mit "Nein". Das bringt Fraktionschef Kauder auf die Palme. Er sagt klar: "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.""

"Auch die Sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen", kritisierte Kauder. "Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."


Unfassbar und nicht mehr erträglich.
Wurde im Bundestag irgendein Chemielabor errichtet, wo neue Substanzen getestet werden?

Überall wird angepriesen, dass wir eine demokratische Grundordnung hätten.
Spätestens nach solchen Aussagen ist das ganze allerdings m.M.n. vollkommen hinfällig und wir könnten den ganzen Zirkus in Berlin entlassen und nur noch eine einzelne Kraft an die Spitze setzen.
Wer nach seinem eigenen Gewissen entscheidet, in diesem Zuge jedoch gegen Muttis Wunsch, bekommt höhere und bessere Posten verwehrt? Wo leben wir denn, dass mittlerweile solche Zustände hier herrschen und solche Druckmittel genutzt werden?
Jeder Abgeordnete dürfte daran interessiert sein, weiterhin politisch Karriere zu machen und sich daher wohl zwei mal überlegen, wie er denn letzten Endes abstimmt...ob nun fürs Volke zum eigenen Niedergang oder für Mutti, um die Leiter weiter hinaufzukommen.

So viel zum Thema "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Grundgesetz, Paragraf 38, Absatz 1. Kann man so etwas zur Anzeige bringen?

Es lebe die Demokratie.

[buchi1971]

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[Borealis]

Ist doch nichts neues, daß die CDU demokratische Grundprinzipien in den Dreck tritt, so daß schon sehr viel guter Wille dazugehört, sie nicht als verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten. GG steht bei denen nicht mehr für Grundgesetz, sondern für Gebrüder Grimm und ihre Märchensammlung.
Bei anderen Parteien sieht es allerding ähnlich düster aus.

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.361.960 von AktienKlaus am 09.08.15 17:50:21

Woher kommt eigentlich der Ausdruck Kauderwelsch?



Spätstens hier ist klar...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.362.329 von Borealis am 09.08.15 19:44:30

Zitat von Borealis: Ist doch nichts neues, daß die CDU demokratische Grundprinzipien in den Dreck tritt, so daß schon sehr viel guter Wille dazugehört, sie nicht als verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten. GG steht bei denen nicht mehr für Grundgesetz, sondern für Gebrüder Grimm und ihre Märchensammlung.
Bei anderen Parteien sieht es allerding ähnlich düster aus.

Wie zu Kohls Zeiten. Abweichler werden kaltgestellt. Wo kämen wir das auch hin wenn Abgeordnete eine eigene Meinung hätten?

Schließlich bezahlen Leute viel Geld dafür das gemacht wird was von oben vorgegeben wird....

[Borealis]

Mit Drohungen auf das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten Einfluß zu nehmen, ist eine Straftat (§106 Abs. 2 StGB).
Die Betroffenen sollten nicht nutzlos rummotzen, sondern ganz konsequent Strafanzeige gegen den Täter stellen. Das hilft auch, um vom Gericht noch einmal klargestellt zu bekommen, daß keine Partei ihre Fraktions"ordnung" über das Grundgesetz stellen kann und das Parlament von solchen Täterbanden zu bereinigen.

[Joker56]

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

So weit sind wir also.

[AUMNGH45]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.368.845 von Joker56 am 10.08.15 17:54:53

Zitat von Joker56: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

So weit sind wir also.

"§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Vor dem Gesetz sind alle gleich (nur manche sind gleicher)