Tag der offenen Tür beim Justizminister am 29. und 30.8. in Berlin - 500 Beiträge pro Seite

[Isengrad]

Ich würde mich sehr freuen, wenn aus diesem Forum viele Leute zu dem
Tag der offenen Türen kommen und nach der Einhaltung und Gültigkeit
des Grundgesetzes fragen. Denn offensichtlich gilt das Grundgesetz den Politikern sehr wenig.

Es kann gerne auf meinen Blog verwiesen werden: Polizeigewalt.blogger.de

Auch da zeigt sich, daß das Grundgesetz, z. B. Art. 2 II GG, nichts gilt. Körperliche Unversehrtheit ist diesem Staat nichts wert.

Jeder sollte zumindest ein Exemplar des Grundgesetzes in seinem Besitz haben. Denn, es ist das höchste nationale Gesetz.

Dies muß man wohl aber auch erstmal verstehen.
Isi

[Isengrad]

https://www.youtube.com/watch?v=p_Yy9ZvS6wc&feature=youtu.be
Die Tonqualität ist nicht gut, ganz klar.
Ich hoffe aber, trotzdem noch ineta verständlich.

Ich habe Herrn Maas zu drei Punkten gefragt:
- Polizeigewalt. siehe Polizeigewalt.blogger.de
- Rechtsbeugung durch Richter, eine klar als Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer bezeichnetes Schreiben an das LSG wurde auch entgegen § 17 GVG als Klage gewertet. All meine Beschwerden bliegen erfolglos. Auch das BSG hat dies als Klage gewertet - sowie dann auch der Präsident des BSG. Gegen alle habe ich mich im Januar bei dem Justizministerium beschwert. Eine ordentliche Bearbeitung erfolgte entgegen Art. 17 GG nicht.
- Trotz gewährter PKH wurden von mir noch die Gerichtskosten verlangt. Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und Art. 6 EMRK.

Ich bin mal gespannt, ob und wie man im Ministerium reagiert.
Isi