Milliardengeschenk für RWE u. Vattenfall - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Mit einem Gesetzespaket will Wirtschaftsminister Gabriel den Strommarkt fit für die Zukunft machen. Damit vor allem RWE und Vattenfall ihre Kohle-Meiler still legen, will die Regierung ihnen Milliarden zahlen. Die Mehrkosten sollen die Verbraucher stemmen.

Bundeswirtschafts- und energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Strommarkt "fit für das 21. Jahrhundert machen" und gleichzeitig helfen, das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen. Das Kabinett verabschiedete drei Gesetze, die dafür sorgen sollen. Für die privaten Stromverbraucher bedeuten die Neuerungen Kostensteigerungen.

Gabriel sagte, mit den drei Gesetzen habe das Kabinett "das Herzstück" dieser Legislaturperiode für die Energiewende beschlossen. Sie seien "ein Riesenschritt nach vorn". Das Strommarktgesetz soll dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig kostengünstiger zu haben ist. Die Sätze zur Förderung der Energien sollen künftig nicht mehr staatlich garantiert, sondern ausgeschrieben werden. Ist der Strom knapp, soll er mehr kosten; der Staat soll sich hier laut Gabriel nicht mehr einmischen.

Damit die Stromversorgung gewährleistet ist, sieht das Gesetz ab Herbst 2017 eine Kapazitätsreserve vor, also stillgelegte Kraftwerke, die nur im Notfall ans Netz gehen. Sie sollen bis zu 4,4 Gigawatt Strom liefern, laut Wirtschaftsministerium fünf Prozent des Durchschnitts der für die fünf kommenden Jahre geschätzten Jahreshöchstlast. Die Betreiber dieser Reserve-Kraftwerke werden vom Staat bezahlt. Gabriel geht von bis zu 260 Millionen Euro im Jahr aus. Die Summe wird auf die Verbraucher umgelegt, der Strompreis wird für sie um bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Acht Kohlekraftwerke gehen vom Netz

Ebenfalls bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom sollen die Verbraucher ab 2016 für den Klimaschutz zahlen. Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 zu verringern, sollen acht alte und ineffiziente Braunkohlekraftwerke schrittweise vom Netz genommen werden - sie bilden die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft". Die Betreiber - RWE, Vattenfall und Mibrag - bekommen sieben Jahre lang je 230 Millionen Euro, insgesamt also rund 1,6 Milliarden Euro.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende schließlich soll die Stromversorgung flexibler und effizienter machen. Gabriel betonte, sogenannte Smart Meter sollten nur dort verpflichtend sein, wo die Nutzen die Kosten überwiegen. Durchschnittshaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr seien nicht verpflichtet zum Einbau. Ab 2020 soll die Pflicht aber für sogenannte "haushaltsnahe Bereiche" mit einem Verbrauch von 6000 kWh gelten. Die Ausgaben sollen sich über die Zeit - wie bei Energiesparlampen oder sparsamen Kühlschränken - für die Bürger rechnen. Sorgen, die neue Technik führe zu "gläsernen Bürgern" und sammle massenhaft Daten zum privaten Stromverbrauch, hält Gabriel für unbegründet. Es werde einen wasserdichten Datenschutz geben.

"Lachhaft wenig Klimaschutz"

Kritik gab es vor allem an der Braunkohle-Reserve. Die Bundesregierung habe sich von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen, erklärte die Umweltschutzorganisation BUND. Allein RWE kassiere 800 bis 900 Millionen Euro für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin habe stilllegen wollen. Greenpeace kritisierte, die Reserve verlange von den Kohlekonzernen "lachhaft wenig Klimaschutz" und zahle ihnen dafür "unverschämt viel Geld".

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, die Braunkohle-Reserve zeige, "wie sehr die Kohlelobby dieser Bundesregierung die Hand führt". Die drohende Verfehlung der deutschen Klimaschutzziele werde durch diese Einmalmaßnahme nicht abzuwenden sein. Auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer mahnte, die Klimapolitik für das kommende Jahrzehnt so langfristig auszugestalten, dass kurzfristige und teure Markteingriffe vermieden werden.

Auch der Stadtwerkeverbund Trianel prüft juristische Schritte gegen die Braunkohle-Reserve. "Wir werden alle juristischen Optionen prüfen", sagte Sven Becker, Chef des Stadtwerke-Verbunds Trianel, in einem Vorabbericht der "Rheinischen Post". Dazu gehöre auch eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. "Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt", sagte Becker weiter. Die Braunkohlereserve führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

Quelle: n-tv.de , kpi/AFP/rts/dpa

[buchi1971]

Was die meisten nicht wissen, die Meiler hätten sich die nächsten Jahre so oder so verabschiedet. Der Verbraucher bläst den Stromkonzernen nochmals Milliarden in den Hintern, sozusagen ein Geschenk von Politik an Großkonzerne. Dabei handelt es sich nur um 10% aller Kohlemeiler, die anderen 90% fliegen uns die nächsten Jahre um die Ohren

Vielen Dank Herr Gabriel.

Die Mafia ist Kindergeburtstag gegen die heutige Politiklandschaft!!!

[nickelich]

Wenn ich buchi1971 richtig verstehe, hätte er lieber eine Stromversorgung ohne Reserven. Die Schönwetterstromerzeugungsarten Photovoltaik und Windkraft stehen nun mal nicht immer zur Verfügung, bei winterlichen Inversionswetterlagen fallen sie über zwei Wochen aus, also muß es eine parallel dazu in Reserve stehende Kraftwerkskapazität geben. Diese Zweigleisigkeit ist teuer. Die Betriebsmannschaften der Reservekraftwerke wollen auch bezahlt werden.

Billiger wäre unsere Stromversorgung, wenn wir auf den Ökostrom ganz verzichten würden. Aber ob das im Interesse von buchi1971 wäre?

[ghaq]

Mal im ernst unserer Meinung nach trägt die Energiekosten niemand...

selbst nicht irgenwelche Miliardengeschenke...

Das ist doch großer Quatsch.

Ließ doch die Bildzeitung einfach (von vorletztem Monat) da steht drin, dass 56 % aller Deutschen an Aliens glauben...

Ik persönlick gloof det ooch, bloos folgen tu ich denen nit ;-).

Der Witz dabei ist, das der einfache Mensch schon lange nix mehr zu sagen hat, wir sind komplett unterwitzig, was die Aliens betrifft.

Da werden mit sicherheit Billionen an Euros für jedes Jahr ausgegeben.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.008.313 von nickelich am 04.11.15 20:44:56

Was du schreibst entspricht nicht der Wahrheit und zeigt dass du dich voll und ganz auf unsere Einheitsmedien und Lügenpolitik verlässt.

Wir haben Überproduktion und solten wir mehr benötigen, was nicht der Fall sein wird, kommt der Strom von unseren unmittelbaren Nachbarn, das ist schon ewig so und funktioniert reibungslos.

Wenn ich meine 3 Gehirnzellen rotieren lasse, kann ich mir auch gut vorstellen in welchem Vorstand oder Aufsichtsrat sich Gabriel nach seiner verbrecherischen Politiklaufbahn einnisten wird.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.008.313 von nickelich am 04.11.15 20:44:56

Die Reservekraftwerksgeschichte kostet den Durchschnittshaushalt angeblich satte 4€ im Jahr.. Das habe ich einmal mit Faktor 1,5 täglich für Kippen ausgegeben.

Selbst wenn es das 3-fache kostet macht das 1€ im Monat. Darüber soll ich mich aufregen????

[nickelich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.009.975 von buchi1971 am 05.11.15 07:30:37

An einem verbrauchsschwachen Tag benötigen wir ca. 40 GWh und an Tagen mit starkem Strombedarf das Vierfache (Aussage eines Mitarbeiters des dunkelgrün angehauchten Fraunhofer Instituts).

An einem sonnigen Tag mit Durchschnittswind und geringem Verbrauch (Pfingsmontag) ist eine Überproduktion von Ökostrom gegeben, so daß einzelne große PV-Anlagen abgeschaltet und Windkraftanlagen in Richtung geringerem Stromoutput abgeregelt werden müssen. Die Abschaltung wird fürstlich bezahlt zum Nennwert der PV-Anlage, der nur theoretisch erreicht werden kann und auch die Windmüller klagen nicht.

http://www.capital.de/dasmagazin/wind-wird-teuer-fuer-stromk…

Wenn bei uns die Reserven nicht reichen, werfen die Nachbarn ihre Reservekraftwerke an, um Deutschland mit Strom zu versorgen. Dasselbe passiert, wenn es beim Nachbarn eng wird. Man hilft sich grenzüberschreitend. Aber die Stromversorger der Nachbarländer wehren sich gegen zu viel an mutwillig erzeugtem Strom, der ihre Netze belastet und die östlichen Nachbarn planen kostspielige Sperrwerke gegen deutschen Ökostrom über Bedarf.

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unterneh…

Wenn Sie Ihre 3 Gehirnzellen rotieren lassen, sollten Sie sich mal Gedanken über eine sichere Stromversorgung und nicht über die Versorgung von Politikern nach ihrer Zeit in der Politik machen.