Ich bin erschüttert! - Manipulation der Bremer Landtagswahl - 500 Beiträge pro Seite

[OnkelDilbert]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schu…

Meine Fragen:

Gymnasiasten zählen Stimmen aus einem Wahlkreis ohne Überprüfung durch das Landeswahlamt: handelt es sich hierbei um eine "Bananenrepublik"?

Wir leben in einem Rechtsstaat. Angeln ohne Schein wird bestraft. Betreffend Wahlfälschung: was sind die strafrechtlichen Konsequenzen?

Die deutsche Presse schreibt überwiegend von "Fehlern" und "Pannen", z.B. die TAZ: "Landtagswahl in Bremen wird korrigiert". Dann ist ja alles gut.

Ich erwarte allerdings von unseren Journalisten eine objektive Aufarbeitung und Berichterstattung. Oder liege ich da falsch?

[buchi1971]

Du wirst dich noch wundern, was alles passiert, wenn den großen Parteien die Wähler weglaufen. Dagegen wird dieses Szenario ein Kindergeburtstag sein.

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.369.099 von OnkelDilbert am 27.12.15 01:45:21

"mind. 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet", oha!

Wahlfälschung ist kein Kavaliersdelikt - egal welcher Partei zulasten oder zugunsten

Den Vogel schiesst ja definitiv Hartmut Honka ab:



Bin mal gespannt, wie der Fall weitergeht und ob und mit welchen Konsequenzen die Schüler rechnen müssen...

[Borealis]

Viel wichtiger ist es, die Auftraggeber dieser Wahlfälschung hinter Schloss und Riegel zu bringen.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.369.585 von buchi1971 am 27.12.15 10:54:45

Zitat von buchi1971: Du wirst dich noch wundern, was alles passiert, wenn den großen Parteien die Wähler weglaufen. Dagegen wird dieses Szenario ein Kindergeburtstag sein.

bis dahin hat man alle Parteien die über 5% kommen könnten entfernt
NPD verboten,AfD finanziell ausgehungert usw.
wenn garnichts hilft setzt man die Hürde hoch auf 10%.
Meine persönliche Meinung:wir werden keine BTW erleben!
Schon mal einen Schnellkochtopf erlebt wo das Ventil nicht funktioniert?
da hilft auch keine Propaganda,da knallts nur noch!

[OnkelDilbert]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.369.753 von zocklany am 27.12.15 11:36:51

Minderjährige als Wahlhelfer in Bremen !

wie können denn Minderjährige (!) als Wahlhelfer in Deutschland eingesetzt werden?

Für mich klingt das genauso wie bei den Einbrecherbanden, die minderjährige Kinder für ihre Beutezüge einsetzen ...

In einem demokratischen Rechtsstaat können wir das nicht akzeptieren. Und die Presse täuscht oder schweigt gänzlich dazu.

[Borealis]

Spätdeutsche Dekadenz:
Einbrecherbanden, Wahlfälscherbanden, Politikerbanden - wo ist da noch der Unterschied?

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.370.065 von OnkelDilbert am 27.12.15 13:30:40

Zitat von OnkelDilbert: wie können denn Minderjährige (!) als Wahlhelfer in Deutschland eingesetzt werden?

Für mich klingt das genauso wie bei den Einbrecherbanden, die minderjährige Kinder für ihre Beutezüge einsetzen ...

In einem demokratischen Rechtsstaat können wir das nicht akzeptieren. Und die Presse täuscht oder schweigt gänzlich dazu.

Überleg doch mal,wer ist leichter zu manipulieren,ein 16jähriger oder ein 60jähriger?
Demokratischer Rechtsstaat?über so einen Vorfall macht man keine Witze!

[OnkelDilbert]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.371.709 von zocklany am 27.12.15 21:29:55

Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl ... fest! (Quelle s.o.)

Ja, gut erkannt. Aber vor allem, was ist mit der Strafmündigkeit von Minderjährigen, wenn diese ggf. manipuliert worden sein sollten?

ich halte den Vorfall für sehr ernst, sonst hätte ich keinen Thread eröffnet.

Ganz im Gegensatz zu den Hauptverantwortlichen: "Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Vorfällen offenbar kein schwerwiegendes Problem. Man könne von ehrenamtlich tätigen Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie von Behördenmitarbeitern ..." (Quelle s.o.).

§107a Strafgesetzbuch regelt übrigens Wahlfälschung. Schon der Versuch ist strafbar.

Auch Beilhilfe zu Straftaten.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.371.961 von OnkelDilbert am 27.12.15 23:07:16

"Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Vorfällen offenbar kein schwerwiegendes Problem. Man könne von ehrenamtlich tätigen Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie von Behördenmitarbeitern ..."

da hat er recht!bei der nächsten Wahl kommen die Wahlhelfer aus der Kita
"schließlich kann man nicht erwarten das 3-jährige zählen können" ist dann der Kommentar

[StillhalterTrader]

Das ist für mich ein ganz schlimmer Vorfall .
Hart bestraft müssten die Hintermänner werden, die Minderjährige als Wahlfälscher eingesetzt
haben. Aber davon hört man nichts.
Alles wird von den Altparteien und den Medien schön bzw. klein geredet.

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.373.002 von StillhalterTrader am 28.12.15 10:18:30

Wahlhelfer darf werden, wer wahlberechtigt ist - in Bremen also auch 16 und 17-Jährige, da spricht soweit nichts dagegen.

Interessant dürften die Fragen nach den Beweggründne an die Jungs und Mädels sein, ich glaube nichtmal an Drahtzieher im Hintergrund sondern dass die schlicht dachten, sie tun damit ja was Gutes

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.373.053 von Corine am 28.12.15 10:31:40

Be...was? Den Beweggründen natürlich

[OnkelDilbert]

Landtagswahl BW - Bodenseekreis / Das fängt ja schon gut an !

"Zehn Kandidaten zur Landtagswahl zugelassen

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung die Anträge zur Landtagswahl überprüft. Zehn Kandidaten wurden zugelassen.
13 Personen erwartet eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung, .... "

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/b…

Da fragt man sich schon, was aus Deutschland geworden ist ...

Wahlfälschung und Wahlbetrug sind übrigens kriminelle Taten, auf die mehrjährige Haftstraften folgen können.

Ausser die eingesetzten Schüler manipulieren die Stimmenauszählung so wie im Beispiel Bremen oben. Wird alles totgeschwiegen, kein Shitstorm der sonst so Empörten. Haben die Medien großartig etwas erwähnt?

Auch das ist Deutschland inzwischen.