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    Spanien gewinnt Schiedsverfahren zur Solarstrom-Vergütungssenkung - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 14.03.16 13:22:07 von
    neuester Beitrag 14.03.16 23:47:00 von
    Beiträge: 6
    ID: 1.228.389
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      schrieb am 14.03.16 13:22:07
      Beitrag Nr. 1 ()
      Sehr wichtige Info für viele Solarfonds, die
      PV-Anlagen in Spanien betreiben:

      Spanien gewinnt im Schiedsverfahren, dass über die Rechtmässigkeit
      der drastischen Absenkung der Solarstrom-Vergütung entschied:

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/spanien-solar-invest…
      Avatar
      schrieb am 14.03.16 18:35:05
      Beitrag Nr. 2 ()
      Du kannst den Staat kaum verklagen wegen Schweinereien bei der Gesetzgebung. Denn das gibt es als Straftatbestand (leider!) nicht. Die Richter können sich nur am Gesetz halten, und die Gesetze verändern die Politiker nach Bedarf.

      Besonders geschmacklos wird das erst recht, wenn die Gesetze nur geändert werden, um sich nicht an der vorherigen Fassing halten zu müssen.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 14.03.16 18:49:46
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.978.198 von HopSing1 am 14.03.16 18:35:05Das Schiedsgerichtsurteil ist auch für viele andere
      Länder wichtig, die ebenfalls die Bedingungen
      (d.h. Einspeisevergütung, Sondersteuern etc) für
      Photovoltaik-Großanlagen oder Windparks nach
      Genehmigung oder Inbetriebnahme massiv veränderten,
      wie Italien, Frankreich, Tschechei, Bulgarien etc.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 14.03.16 22:01:31
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.978.315 von Merrill am 14.03.16 18:49:46Dass nicht mehr Schiedsgerichte, sondern nur noch ordentliche Gerichte Urteilen zu fällen haben, ist einer der Wahlprogrammpunkte der AfD.
      Avatar
      schrieb am 14.03.16 23:39:10
      Beitrag Nr. 5 ()
      @HopSing1:
      Ja ? Wirklich ? Und ?!?
      1. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt stand dies nicht .....
      2. Im AfD-Bundeswahlprogramm steht wenig & wenig konkretes
      (Zitat: "Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden"
      => Dieser Nullaussagesatz ist bereits ca 15% des Programm-Inhalts
      zum Megathema "Familie und Alterssicherung".
      3. Da jetzt deutlich weniger Flüchtlinge reinkommen, bekommt
      die AfD bei Wahlen ab 2017 eh nur noch 1 bis 4 Prozent.
      4. Alle Kleinparteien der letzten 30 Jahre zerstritten sich in Rekordzeit
      und auch deren Hauptthemen waren immer nur thematische Strohfeuer.
      In Folge kamen sie mal kurz in einige Länderparlamente, das war es
      dann aber auch immer - siehe Entwicklung Schill-Partei, Republikaner & NPD
      in Ostdeutschland, Piratenpartei etc etc
      1 Antwort

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      schrieb am 14.03.16 23:47:00
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 51.980.028 von Merrill am 14.03.16 23:39:10Was genau, ist deine Frage?


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