Das deutsche Strafrecht - Ein Witz? - 500 Beiträge pro Seite

[nordlicht100]

Jüngst beklagte sich die Polizei über den laxen Umgang der Jusitz mit gewissen Tätergruppen.
Da wurde etwas ausgesprochen, was mir schon lange durch den Kopf geht und immer wieder dann aufflackert, wenn man irgendwo liest, wie Gerichte Straftäter verurteilt haben.

Um eins vorweg zu nehmen:
Hier soll nicht der Ausländerkriminalitäts-Strang fortgesetzt werden!

Unverständliche Urteile fällt Justitia nämlich nicht nur gegen ausländische, sondern häufig auch gegen Straftäter deutscher Herkunft.

So ist mir besonders dieser -schon etwas ältere- Fall in Erinnerung geblieben:

http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/16-baby-2024399…

Das sind Urteile, die ich schlicht und ergreifend nicht verstehen kann.
Angesichts einer solchen Tat sind 5 Jahre ein schlechter Scherz, wenn man bedenkt, dass etwa ein Uli Hoeneß 3 1/2 Jahre erhalten hat.

Kennt ihr weitere "unfassbare" Urteile?
Gäbe es Vorschläge für eine Reform des Strafrechts?
usw.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.013.123 von nordlicht100 am 18.03.16 17:14:56

Thread: Deutschland, deine Richter - Folge xy

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.013.489 von Blue Max am 18.03.16 17:44:49

Thread: Deutschland, deine Richter - Teil 2

[Kinglala]

Täter aus Nordafrika: Diebe ohne Angst vor Strafe

http://www.derwesten.de/region/taeter-aus-nordafrika-diebe-o…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.014.170 von Kinglala am 18.03.16 19:11:49

Mal wieder ein schönes Beispiel wie irre die Kuscheljustiz in D heutzutage ist:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/kaufbeuren-stoerer-verursa…

Anarchie im Gerichtssaal - Angeklagte klaut Akten

22.03.2016

"...Während einer Verhandlung schnappen sich Störer Akten und machen sich ungehindert mit der Angeklagten davon..."

"...Die drei Sicherheitskräfte wirken eher ratlos und darauf bedacht, die Situation nicht eskalieren zu lassen..."

"...Dies nutzt die Angeklagte, um sich die Akte zu schnappen..."

[Jockelsoy]

Das deutsche Strafrecht und seine ausführenden Vasallen die von der Politik schließlich eingesetzt wurden funktionieren doch sehr gut.

Wehe du parkst mal falsch oder übertrittst die Geschwindigkeit auch nur marginal kommt die ganze Macht des Gesetztes.

Sobald der Staat Geld verdienen kann werden alle Gesetze bis aufs äußerste angewendet. Den Rest verfolgt man dann mal so "en passant"

Ich könnte kotzen wenn ich die Richter beim Urteil höre: "Im Namen des Volkes ...... " würde das Volk entscheiden können würden viele Strafen anders ausfallen.

grüße

[nordlicht100]

Auch nicht schlecht...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwinge…

Ich dachte, für eine Tötung nach einem Zustand schwerster Beleldigung käme der Tatbestand des Totschlags in Betracht, der ohnehin eine mildere Strafe vorsieht.

Warum soll diese Beleidigung nun auch ein Strafmilderungsgrund für VORSÄTZLICHEN Mord sein?
Welche Beleidigung bitte soll einen Mord rechtfertigen?!

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.068.560 von nordlicht100 am 28.03.16 10:35:48

Den Propheten zu beleidigen, was sonst.

[Aither]

!

Dieser Beitrag wurde von CaveModem moderiert. Grund: Freie Meinungsäußerung hat auch seine Grenzen, Aither

[leone2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.068.560 von nordlicht100 am 28.03.16 10:35:48

Auf was der wohl hinarbeitet? Nichts geschieht ohne Absicht in der Politik...

[nordlicht100]

http://www.welt.de/vermischtes/article154368708/Bewaehrung-u…

[oiram666]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.225.891 von nordlicht100 am 19.04.16 17:04:29

Zitat von nordlicht100: http://www.welt.de/vermischtes/article154368708/Bewaehrung-u…

in der tat ein lachhaftes urteil

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.227.034 von oiram666 am 19.04.16 18:53:36

aus dem Link:

"...Der Richter erklärt, dass Todesfahrer Erkan F. eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung und Firat M. eine Haftstrafe auf Bewährung in Höhe von 1,9 Jahren erhalten. Beide müssen ihren Führerschein jeweils für 3,6 Jahre abgeben sowie 150 Sozialstunden ableisten. Das Gericht bleibt damit unter dem geforderten Strafmaß von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern..."

http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-gegen-pegida-grue…

19.04.2016

"...Lutz Bachmann steht wegen volksverhetzender Posts auf Facebook vor Gericht. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft..."

---
Bewährung und Sozialstunden für Todesfahrer, dagegen bis zu 5 Jahre Haft für Facebook-Schreiberei...

[oiram666]

die justiz entscheidet hinter vorgehaltener hand politisch.
todesopfer im strassen(rennsport)verkehr ist ja nicht soo schlimm im vergleich zu "volksverhetzung".
da hat man halt einfach angst das das volk gegen den staat, oder zumindest so wie sich der staat zur zeit gibt, aufgewiegelt wird.

so urteile gibts ja zu hauf.
wenn man nur zurückdenkt an einen gewissen ulli h.
wäre er kein bayer-münchen funktionär gewesen hätte die strafe sicherlich höher ausfallen müssen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.227.034 von oiram666 am 19.04.16 18:53:36

in der tat ein lachhaftes urteil

Ich kann da nicht zum lachen entdecken, sondern würde das opferverachtende Handeln und Urteilen des Richters eher als kriminell betrachten.

[oiram666]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.227.307 von Borealis am 19.04.16 19:20:23

meine ich ja, zum lachen ist mir da nicht zu mute.
es ist opferverachtung in vollendung.
die frage wäre ob bei bio-deutschen anderster geurteilt werden würde.

[Biohero]

Gerichte in der BRD sind privatisiert wie alle anderen Organe auch bei der BRD selbst handelt es sich um eine NGO (Nichtregierungsorganisation ) alles ganz leicht zu überprüfen .


Stich ins Wespennest Amtsgericht Tiergarten Berlin dreht durch - 18.4.2016
https://www.youtube.com/watch?v=X-Kps4ovKEY

Die BRD-NGO
https://unbequemewahrheit2014.wordpress.com/2014/10/30/die-b…

[Jockelsoy]

http://www.express.de/koeln/urteile-im-raser-prozess-auenweg…


Wehe ein Deutscher hätte ne Türkin so umgebracht

Ich scheisse auf die deutsche Justiz! Von wegen "Im Namen des Volkes ...." lasst mal das Volk entscheiden!

Wehe du parkst einmal falsch ... dann kommt die ganze Macht des Gesetzes!ch

[nordlicht100]

http://www.focus.de/regional/kiel/prozesse-junge-frau-in-bad…

2 Jahre 8 Monate für ´ne Vergewaltigung.
Mal wieder wurden zigtausend Schuldminderungsgründe gefunden

Hoffentlich nutzt der Herr die kurze Zeit im Bau, um sich an ganz viel Liebe und Zuneigung seitens seiner Mithäftlinge zu erfreuen.

[nordlicht100]

http://www.lvz.de/Region/Delitzsch/Landgericht-Leipzig-Fuenf…

Gibt es den Mord-Paragraphen bzw. Haftstrafen über 10 Jahre eigentlich nur noch zur Dekoration des StGB?

Egal was passiert, irgendwelche Milderungsgründe werden immer gefunden

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.248.061 von nordlicht100 am 21.04.16 18:38:49

Zitat von nordlicht100: http://www.lvz.de/Region/Delitzsch/Landgericht-Leipzig-Fuenf…

Gibt es den Mord-Paragraphen bzw. Haftstrafen über 10 Jahre eigentlich nur noch zur Dekoration des StGB?

Egal was passiert, irgendwelche Milderungsgründe werden immer gefunden

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwinge…

Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

25.03.2016

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas(SPD) vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können..."

[nordlicht100]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-s-bahn-poebler-…

Man verstehe mich nicht falsch, ich will die Tat keineswegs beschönigen.
Aber setzt man das Urteil mal in Relation zu Urteilen gegen Vergewaltiger, Kinderschänder und Komatreter, dann passt da was nicht meiner Meinung nach.

[nordlicht100]

Dieses Urteil muss ich hier einstellen...
Genial

http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Versuchte-Vergewalt…

[Obermaat]

08.03.2017 08:30
Kindsmord in Herne: Polizei sucht mit Großaufgebot Täter

Die Polizei hat noch keine heiße Spur nach dem Kindsmord in Herne. Der mutmaßliche Mörder Marcel Heße ist immer noch auf der Flucht. Mit einem Großaufgebot sucht die Polizei nach dem 19-Jährigen. Volker Schütte von der Polizei warnt, dass der junge Mann unberechenbar sei.

http://www.radioemscherlippe.de/emscher-lippe/lokalnachricht…

NRW-Polizei bei der Mördersuche bislang nur zweiter Sieger.
Sind die nicht Innenminister Jäger unterstellt? Wäre dann nicht überrascht, wenn der Mörder sich auf dem Klo versteckt, aber die Polizei nicht rein und nachgucken kann, denn "die Tür ist abgeschlossen. Für so eine Vorgehensweise haben wir keine Leitlinie".
Wird aber ohnehin vermutlich aufgrund psychologischer Gutachten für schuld- und haftunfähig erklärt (Polizeisprecher kam im Interview schon mit solchen Gutachten, obwohl er noch nicht mal gefasst wurde).

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.491.856 von Obermaat am 08.03.17 13:19:03

Schon doll, was manche Leute glauben im Voraus zu wissen....

Ich lehne mich auch mal aus dem Fenster und behaupte: Der Typ wird nie wieder in Freiheit kommen.

Dazu muss man ihn allerdings erstmal haben! Ich hoffe die Drecks... hängt sich nicht vorher weg....

[Obermaat]

Landgericht Berlin
37-Jähriger quälte Stieftochter aus religiöser Überzeugung


Ein 37-Jähriger ist wegen schwerer Misshandlung seiner damals knapp fünf Jahre alten Stieftochter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Einen Monat lang habe der Angeklagte das Kind täglich geschlagen, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag seine Entscheidung.

Das Kind sei unter anderem mit einem Hammer, einem Stock und einem Gürtel geprügelt worden. Neben Hämatomen, Striemen und Abschürfungen habe das Kind ein schweres psychisches Trauma erlitten. "Das Mädchen ist für lange Zeit seines Lebens geschädigt", sagte der Richter.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211211739/37-Jaehrig…

Deutschland im Jahre 2017 - an was kann man denn noch glauben?

[Red Shoes (†) [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.306.291 von Obermaat am 12.07.17 08:50:42

Mit einem Hammer. Ein fünfjähriges Kind.

Mein persönliches Rechtsverständnis schreit nach lebenslanger Sicherungsverwahrung.

Dieser Mann hat ein unschuldiges Leben zerstört. Davon bin ich überzeugt.

An was kann man noch glauben?
An all die Mitmenschen und Bürger, die das genau so sehen wie wir beide.

So wenige werden das nicht sein.

Horst Szentiks (Red Shoes)

[Obermaat]

Das Urteil ist Rassismus pur - ein Schwarzer aus Afrika in Deutschland vor Gericht - nur noch eine Lachplatte, was bei uns abgeht.

Und bei meiner Tochter, die mal einen Lippenstift im Supermarkt hat mitgehen lassen, kommt sowohl ein Vertreter des Staatsanwaltes wie das Jugendamt zu mir nach Hause.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

vor allem die Exekutive und Judikative scheint immer krimineller zu werden; wenn es darum geht, Straftaten von Systmerhaltern gegen Bürger unter den Tisch zu kehren. Die Dunkelziffer der Straftaten dürfte um ein vielfaches höher liegen, da immer mehr Anwälte die Opfer des Staates auf das krimindelle System hinweisen und von Anzeigen abraten.

https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle…

[Obermaat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.307.053 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.07.17 10:18:23

Liest sich ja ziemlich krass - wenn da nur die Hälfte von stimmt, oh weh!!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.307.260 von Obermaat am 12.07.17 10:39:35

Liest sich ja ziemlich krass - wenn da nur die Hälfte von stimmt, oh weh!!


Vermutlich fehlt eher die Hälfte, denn unsere Staatsanwälte/innen sind nicht frei, sondern weisungsgebunden. Wenn selbst Innenminister Auskünfte verweigern (wohl auch zum Selbstschutz bzw. der Partei) darf sich jeder denken, woher mögliche Weisungen: die Taten der kriminellen Staatsbediensteten nach bestem Wissen und ohne Gewissen zu vertuschen, kommen.

Dafür wird bei jeder noch so kleinen Kritik gegen den Apparat oder einzelne Mitglieder ein herzzerreißendes mimimimimimi angestimmt und von unseren Medien noch gefördert..

[Obermaat]

Alle Verdächtigen von brutalem Hinterhalt auf Dach wieder frei


13 bei den Hamburger G-20-Krawallen in Gewahrsam genommene Tatverdächtige sind wieder auf freiem Fuß.

Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts.
Aus der Ingewahrsamnahme heraus hätten sich keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166547674/All…

Da hat der Rechtsstaat wieder mit voller Wucht zugeschlagen; allmählich stinkt es in dieser Republik!

Dabei könnte alles so entspannt sein:

[Obermaat]

15 JAHRE NACH DER TAT

Mörder von Jakob von Metzler will freikommen



Kassel/Frankfurt – Der Mörder (42) von Bankierssohn Jakob von Metzler, will auf Bewährung freikommen!
Rund 15 Jahre nach der Tat läuft bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel ein Antrag auf Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung, wie der Sprecher des Landgerichts, Martin Kolter, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Täter hat seinen Geburtsnamen Magnus Gäfgen inzwischen geändert.


Entscheidung noch 2017

Derzeit werde die Mindestverbüßungsdauer für den inzwischen 42-Jährigen geklärt. Mit einer Entscheidung sei voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen. Der Täter verbüßt in Nordhessen seine Strafe.Das Landgericht Frankfurt hatte den damaligen Jurastudenten im Juli 2003 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Dieser hatte den elfjährigen Jakob von Metzler im September 2002 entführt und ermordet. Internationale Resonanz fand der Fall, weil die Polizei im Verhör Folter androhte, um das Leben des entführten Kindes zu retten.

Nach seiner Verurteilung beschäftigte der Mörder zahlreiche Gerichte mit verschiedenen Klagen und Beschwerden.

► Am 4. August 2011 spricht die vierte Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Gäfgen wegen der Folterdrohung 3000 Euro Schmerzensgeld zu.

► Am 23. September 2014 wird sein Antrag auf Namensänderung genehmigt und am 30. September 2014 wirksam. Am 22. Dezember 2014 wird die Urkunde beglaubigt und ans Landeskriminalamt Hessen nach Wiesbaden geschickt. Gäfgens Gründe für die Änderung sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Namen kennt und mit dem Kindsmord verbindet.

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/moed…

Sollte er tatsächlich frei kommen, können ihn ja die Grünen zu ihrem Spitzenkandidaten benennen.

[Obermaat]

FRANKFURT/M. / ROTENBURG/F.Günstige Sozialprognose?
"Kannibale von Rotenburg" will vorzeitig aus dem Knast entlassen werden

27.11.17 - Der als "Kannibale von Rotenburg" apostrophierte Straftäter Armin Meiwes, der seit 2007 eine lebenslängliche Haftstrafe in der Kasseler Justizvollzugsanstalt verbüßt, hat jetzt beantragt, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Das bestätigte am heutigen Montag auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

Meiwes hatte gestanden, einen 43-jährigen Bekannnten, den er durch das Internet kennengelernt hatte, getötet, in Teile zerlegt und zum Teil gegessen zu haben. Unter bundesweiter Beachtung hatte der Prozess gegen ihn stattgefunden, nach dessen Abschluss er 2007 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt wurde. Noch nie zuvor musste sich ein bundesdeutsches Gericht mit einem Fall von Kannibalismus auseinandersetzen - der Fall hatte auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt. Jetzt nach zehn Jahren verbüßter Strafe hat der 55-Jährige über seinen Anwalt einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus der Haft gestellt.

https://osthessen-news.de/n11575964/kannibale-von-rotenburg-…

Da frage ich mich 2 Dinge:

1. Wieso hat eine Person, die einen anderen Menschen zerstückelt und die, während der andere qualvoll starb, sein Geschlechtsteil aß, keine Sicherheitsverwahrung erhalten?

2. Wie soll die Sozialprognose für solch jemanden denn aussehen?

PS. Er ist ja jetzt bei den Grünen - vielleicht hilft's ?

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.287.463 von Obermaat am 27.11.17 16:55:12

helfen ihm die Spezialisten volker Beck, Hofreiter und cohn benditt weiter?

[bmann025]

Beatrix von Storch
Yesterday at 02:33
·
Am 18.12.2017 fasste das Amtsgericht Frankfurt ein Urteil, das man nur als Skandalurteil bezeichnen kann. Ein „Flüchtling“ rast mit 180 km/h in einen Linienbus, dabei steht er unter dem Einfluss von Alkohol, Kokain und Schmerzmitteln. Sein Führungszeugnis enthält auch bereits eine zweistellige Anzahl an Eintragungen und wie urteilt das Gericht? Ein Jahr auf Bewährung.

Dieses Urteil ist ein Skandal, es ist ein Urteil einer politischen Richterin statt der blinden Justitia. Politische Justiz nach dem Merkel-Motto „Nun sind sie nun mal da“, weitergeführt in „Nun müssen wir sie auch mit Samthandschuhen anfassen“.

Der 23-Jährige Liban A. hielt es nicht mal für notwendig zur Verhandlung zu erscheinen und trotz der Schwere seiner Tat und trotz seinem dick gefüllten Führungszeugnis, werden ihm mildernde Umstände zugesprochen. Der alkoholsüchtige Migrant wird nicht etwa zur Sicherheit der Bürger eingesperrt oder abgeschoben, nein, er darf weiterhin auf den Straßen sein Unwesen treiben.

[Obermaat]

Kann ein Rechtsexperte mal erklären, warum bei der Rasierwunde in Altena gleich zu einer Anklage wegen versuchten Mordes kam, während Abdul(Kandel) nur wegen Totschlags festgenommen wurde?

Es dürfte evident sein, dass der verkleidete Kellner so was von volljährig ist!