Volksbegehren gegen CETA - 500 Beiträge pro Seite

[timekiller]

So, wer hätte das gedacht: Es gibt erste Erfolge gegen das sog. "Freihandelsabkommen":

Unterschriftensammlung in Bayern erfolgreich

Alle reden über TTIP. Ebenso umstritten ist aber auch CETA. Am Samstag startete bayernweit die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das geplante Freihandelsabkommen - mit großem Erfolg.

http://www.br.de/nachrichten/ceta-unterschriftensammlung-100…

[timekiller]

Auch in unserem Nachbarland Österreich läuft die Sache:

TTIP/CETA-Unterschriftenaktion in Schlussphase

http://steiermark.orf.at/news/stories/2787578/

[Thomas-S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.955.956 von timekiller am 31.07.16 15:18:23

Und wo kann man sich eintragen, daß wir
- bei uns keine Terroristen haben wollen
- keine ausländischen Banken mit deutschem Steuergeld "retten" wollen
Fände ich durchaus auch wichtig.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.956.607 von Thomas-S am 31.07.16 18:01:13

Zitat von Thomas-S: Und wo kann man sich eintragen, daß wir
- bei uns keine Terroristen haben wollen
- keine ausländischen Banken mit deutschem Steuergeld "retten" wollen
Fände ich durchaus auch wichtig.

Hier: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/…

[borazon]

Freihandelsabkommen sind böse --->
z.B. Freihandelsabkommen zwischen Schweiz und EU müssen beendet werden.
Kein Problem, denn besonders die Schweiz hat viel Agrarfläche und Öl sowieso.
Im 19. Jhdt war die Schweiz ja ein Hort des Wohlstands.

[borazon]

Interessant wird es, wenn GB Freihandel mit USA, Kanada, Australien, Südamerika, Asien
betreiben wird, und davon profitieren wird.
Wie werden die grün-rot-linken und die rechten Fortschrittsverweigerer
(Anti-TTIP, Anti-CETA) in Schland das dann beantworten??
Klaro, mit Burkas und Alu-Hüten!

[borazon]

Teutsche!
Esst teutsche Pannannen!
Zackzack!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.955.890 von timekiller am 31.07.16 14:59:19

Wie wäre es denn mal mit einem inhaltlichen Argument, was dagegen spricht ?



Manche Linksgrünen sind anscheinend schon rein aus Prinzip gegen alles...

[borazon]

Die Gefahr bei freiem Handel ist, daß Preise besser vergleichbar würden.
Es könnte dem Bürger auffallen,
daß die Preise in Europa durch absurd hohe "Mehrwert"steuern,
"Öko"steuern und ähnlichen Blödsinn z.T. völlig überhöht sind.
Davor haben die Ökos und Sozialknetespezialisten natürlich Angst.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.234.610 von borazon am 08.09.16 13:03:59

Und wenn die Leute dann auch noch merken, dass der Rotwein aus Quebec/Kanada für 5 Euro die Flasche genau so gut schmeckt wie der aus Bordeaux für 50 Euro die Flasche, dann bricht bei den übersubventionierten Bauern in F mal wieder die Hölle los.

Da werden dann wieder Autobahnen blockiert, Unternehmer gefangen genommen, Brände gelegt und gefordert, dass der Staat einen Mindestpreis von 40 Euro pro Rotwein-Flasche garantieren soll...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.235.507 von Blue Max am 08.09.16 14:27:15

Zitat von Blue Max: Und wenn die Leute dann auch noch merken, dass der Rotwein aus Quebec/Kanada für 5 Euro die Flasche genau so gut schmeckt wie der aus Bordeaux für 50 Euro die Flasche, dann bricht bei den übersubventionierten Bauern in F mal wieder die Hölle los.

Da werden dann wieder Autobahnen blockiert, Unternehmer gefangen genommen, Brände gelegt und gefordert, dass der Staat einen Mindestpreis von 40 Euro pro Rotwein-Flasche garantieren soll...

Wer säuft denn kanadischen Rotwein

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.234.610 von borazon am 08.09.16 13:03:59

Zitat von borazon: Die Gefahr bei freiem Handel ist, daß Preise besser vergleichbar würden.
Es könnte dem Bürger auffallen,
daß die Preise in Europa durch absurd hohe "Mehrwert"steuern,
"Öko"steuern und ähnlichen Blödsinn z.T. völlig überhöht sind.
Davor haben die Ökos und Sozialknetespezialisten natürlich Angst.

Das gilt doch wohl nicht für Lebensmittel die zumindest in D verglichen zu Resteuropa und auch zu Teilen der Rest of World tatsächlich sehr niedrig sind!

Jedenfalls ist ein gewisses Misstrauen gegenüber solchen Abkommen durchaus angebracht!

[borazon]

Klar, für Ökosozialisten ist das Leben in Europa noch viel zu billig.
Benzin auf das Dreifache vom Herstellungspreis verteuern ist nicht genug.
Heizen und Strom durch Abgaben+EEG nur auf das Doppelte? Zu wenig Abzocke!
Öl, Butter, Margarine, Zucker, Getränke wollen sie strafbesteuern.
Dann natürlich nach aktuellem Vorschlag noch Milch und Fleisch.
Wo liegt "Öko"fleisch? 20 EUR/kg?
Das wahre Ökofleisch vom Hipster-Bauern eher bei 40 EUR/kg.
Kein Problem, wenn man einen überbezahlten Öko-Hipster-Job hat und
sich bei der Altersvorsorge auf den Staat (= immer weniger produktive Einzahler) verläßt.

Das große Rätsel: wenn alles in Schland doch angeblich sehr ( "zu" ) billig ist,
warum zum Teufel verlangen die Ökosozen ständig mehr Geld für ihre Klientel?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.236.377 von borazon am 08.09.16 15:32:20

Fleisch wollen die Ökos bzw die Partei der GRUENEN doch am liebsten gleich komplett verbieten.

Gab doch erst neulich von denen Vorschläge zu Mindestpreis für Fleisch und Total-Verbot von Massentierhaltung:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gru…

Grüne erwägen Mindestpreis für Fleisch

14.06.2016

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussage-von-anton-hofreit…

Grüne wollen Massentierhaltung komplett verbieten

19.06.2016

---
Kein Wunder, dass die in MV bei der Landtagswahl nur noch 4.8 % bekommen haben...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.236.377 von borazon am 08.09.16 15:32:20

Zitat von borazon: Klar, für Ökosozialisten ist das Leben in Europa noch viel zu billig.
Benzin auf das Dreifache vom Herstellungspreis verteuern ist nicht genug.
Heizen und Strom durch Abgaben+EEG nur auf das Doppelte? Zu wenig Abzocke!
Öl, Butter, Margarine, Zucker, Getränke wollen sie strafbesteuern.
Dann natürlich nach aktuellem Vorschlag noch Milch und Fleisch.
Wo liegt "Öko"fleisch? 20 EUR/kg?
Das wahre Ökofleisch vom Hipster-Bauern eher bei 40 EUR/kg.
Kein Problem, wenn man einen überbezahlten Öko-Hipster-Job hat und
sich bei der Altersvorsorge auf den Staat (= immer weniger produktive Einzahler) verläßt.

Das große Rätsel: wenn alles in Schland doch angeblich sehr ( "zu" ) billig ist,
warum zum Teufel verlangen die Ökosozen ständig mehr Geld für ihre Klientel?

Mit KEINEM Wort habe ich geschrieben es wäre ZU billig!

Ich habe lediglich darauf hingewiesen:

Das gilt doch wohl nicht für Lebensmittel die zumindest in D verglichen zu Resteuropa und auch zu Teilen der Rest of World tatsächlich sehr niedrig sind!


Wer ein bisschen rumgekommen ist, der weiß das!

In einem Land in dem nur rund 10% des Einkommens für Lebensmittel draufgehen, jammern wir auf hohem Niveau.

Teuer wird es erst im Restaurant bei dem sich allein am Aufschlag auf die Getränke die Wirte eine goldene Nase verdienen zumal noch 30% Schwarz erwirtschaftet wird

[borazon]

Die bösen Gastwirte, die bösen Landwirte, alles Etepetete-Volk.
Ich würde *dich* mal gerne sehen, wie du die Kotze von "Gästen" und Tiermist entsorgst.
Beides durfte ich kennenlernen.

Mach doch deine eigene Gaststätte auf, damit du mal merkst, was Sache ist,
du Neidexperte!

ßIÖ)3L !!!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.239.398 von borazon am 08.09.16 20:39:48

Zitat von borazon: Die bösen Gastwirte, die bösen Landwirte, alles Etepetete-Volk.
Ich würde *dich* mal gerne sehen, wie du die Kotze von "Gästen" und Tiermist entsorgst.
Beides durfte ich kennenlernen.

Mach doch deine eigene Gaststätte auf, damit du mal merkst, was Sache ist,
du Neidexperte!

ßIÖ)3L !!!

Ich bin auf dem Land aufgewachsen und wohne noch immer dort. Ich kenne als Tiermist durchaus und auch die Entsorgung ist mir nicht fremd.

Böse Gastwirte? Böse Landwirte?

Nö, nur sollen beide nicht jammern und letztere müssen irgendwann mal lernen ohne Alimentierung auszukommen! So wie das sehr viele andere im produzierenden Gewerbe ebenfall müssen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.241.171 von Doppelvize am 09.09.16 07:52:55

http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsgericht-gibt-gruenes-L…

"Vertrag kann vorläufig in Kraft tretenVerfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta kann auch ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht Bedingungen. Darüber, ob der Vertrag insgesamt verfassungskonform ist, haben die Richter noch nicht entschieden. "

war nicht anders zu erwarten die entscheidung zugunsten der Bundesregierung.
die auflagen werden letztere eher nicht so interssieren, über deren nichteinhaltung kann dann ja mal irgendwann einmal ins nichts führender untersuchungsausschuß debattierem

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.236.377 von borazon am 08.09.16 15:32:20

Ökosozialistensind unfähig, etwas eigenes aufzubauen , sie hätten mal besser bei mama und papa bleiben sollen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ceta-Aus? Wallonisches Regionalparlament lehnt Abkommen ab

Das Nein des Regionalparlaments könnte den ganzen Deal mit Kanada gefährden. Auch das SPÖ-Präsidium entscheidet über Ceta. Kanadas Premier Trudeau warnt vor einem Scheitern.

14.10.2016 | 13:17 | (DiePresse.com)

Kurz bevor am Freitag die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums zu zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada anstand, ließ das Parlament der Wallonie, der französisch-sprechenden Region in Belgien, Ceta abblitzen. Das könnte das ganze Abkommen gefährden. Die belgische Nationalregierung unterstützt Ceta zwar, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen.

Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sagte Abgeordneten, er könne dem belgischen Außenminister Didier Reynders nicht die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags aushändigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte die Wiederaufnahme der Ceta-Verhandlungen unter „demokratischen und transparenten“ Rahmenbedingungen. Der vergangene Woche nachgeschobene Beipacktext zu Ceta hat demnach die Unklarheiten nicht beseitigt.

Wirtschaftlicher Grund für Ablehnung?

Beobachter vermuten allerdings einen wirtschaftlichen Grund hinter der Ablehnung: Die Wallonie ist wirtschaftlich benachteiligt, und in Brüssel sind am Dienstag die Verhandlungen über das belgische Budget gescheitert – das Mitte-rechts-Kabinett von Premier Charles Michel will ein Sparpaket im Umfang von drei Milliarden Euro schnüren. Die wallonische Blockade könnte also ein Mittel sein, um von der nationalen Regierung finanzielle Zugeständnisse zu erhalten.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau warnte am Donnerstag bereits vor einem Scheitern. Europa müsse jetzt entscheiden, "wozu die EU gut ist", sagte er. Falls Europa "unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?", fragte Trudeau.

Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum in der Wallonie über ein Scheitern nicht spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher und lehnte jeden weiteren Kommentar ab.

Mitterlehner erwartet positive Antwort


Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist für eine Kooperation mit Kanada. Der ÖVP-Vizekanzler erwartet von der SPÖ heute eine positive Entscheidung, sodass Österreich am Dienstag in EU-Handelsministerrat seine Zustimmung geben kann. Davor sei ohnehin noch eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung nötig, so Mitterlehner am Freitag am Rande eines Treffens mit Ressortkollegen aus der Schweiz und Liechtenstein.

Es lägen alle Argumente auf dem Tisch, die Gemeinsame Erklärung in der strittige Fragen interpretiert werden liege auch vor, es gebe keine neuen Entscheidungsinhalte oder Kriterien. "Aus unserer Sicht sind die Dinge politisch entscheidungsreif", so Mitterlehner.

Der Gewerkschaftsbund hielt vor dem Präsidium an seinem Nein fest. "Für uns ist die Sache am Freitag, 14. Oktober, 09.50 Uhr nicht zustimmungsreif", sagte Foglar. Bundeskanzler Christian Kern wollte vor Medien keine Stellungnahme abgeben und beeilte sich mit seinem Mitarbeiterstab ohne einen Kommentar abzugeben ins Sitzungszimmer.

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.484.303 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.10.16 10:26:12

Cool, danke für die Info!

[minister.grasser]

Es ist schön, dass nun die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Kanada, wie es aussieht, doch gestärkt wird.


Zu den Bedenken zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit:

Würde mich z.B. nicht stören, wenn Deutschland wegen des durch Fukushima provozierten Atomausstiegs schadenerstzpflichtig geworden wäre. Wäre irgendwie ein Sieg der Gerechtigkeit, wenn die allseits beliebte Kanzlerin wenigstens von irgendwem für ihre Dummheit oder Wendehalsigkeit/Populismus zur Verantwortlichkeit gezogen wird....vgl. Blockflötengequatsche


CETA hat übrigens einen transnationalen Handelsgerichtshof....das nicht als wunderbaren Fortschritt in der Zusammenarbeit der Nationen zu sehen, fällt mir schwer.

#BlueMax
Rotwein aus Quebec??? (ich habs gegoogelt, weil ichs zuerst für nen Scherz gehalten hab....
Davor fürchten sich die Bordeaux-Erzeuger??? So wie die bayrischen Bierbrauer vorm Bier aus Kanada....
ich glaube, in die umgekehrte Richtung geht da mehr...

[minister.grasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.625.294 von minister.grasser am 05.11.16 02:30:06

Siehe da, in manchen Fragen erweist sich sogar die deutsche Justiz noch als tauglich.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5130304/Atom…


Naja, zahlen tun die Deutschen ohnehin gern.

(wobei man Merkel schon zubilligen muss, dass sie es geschafft hat, die Unterjochung Europas unter vor allem deutsche Großkonzerne zu vollziehen....die gehören aber ohnehin kaum dem deutschen Michel)

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.838.023 von minister.grasser am 06.12.16 17:34:31

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-…

Freihandelsabkommen mit Kanada

EU-Parlament stimmt für umstrittenen Ceta-Vertrag

15.02.2017

"...Insgesamt dürften rund 40 Parlamente abstimmen müssen. Der Prozess wird sich einige Jahre hinziehen. Wenn ein einziges Parlament dem Abkommen nicht zustimmt, wäre Ceta gescheitert..."