Verhindern die Grünen/Linke/SPD die Abschiebungen? - 500 Beiträge pro Seite

[ibmisout]

Wie SPD, Linke und Grüne Abschiebungen verhindern

Die Bundesregierung will Rückführungen von Migranten forcieren. Die Länder haben aber Möglichkeiten, das zu verhindern. Die Pläne von Rot-Rot-Grün in Berlin zeigen: Der Spielraum dafür ist groß.

Die Diskrepanz ist offensichtlich: Seit 2014 kamen rund 1,4 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland – doch nur jedem zweiten beschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Schutzbedürftigkeit. Die übrigen erhielten weder Asyl noch Flüchtlings-, Subsidiär- oder Abschiebeschutz.

Über geförderte freiwillige Ausreisen verließen in diesem Zeitraum aber dennoch nur 95.000 Migranten das Land; zusätzlich wurden rund 54.000 abgeschoben. Unter den freiwillig wie unter Zwang Zurückgekehrten waren nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Ausländer, die aus anderen Gründen ausreisepflichtig wurden. Sei es wegen Straftaten oder weil sie als Arbeitnehmer oder Touristen einreisten und nach Ablauf des Visums unerlaubt im Land blieben.

Diese Diskrepanz empfinden aber längst nicht alle Parteien als problematisch: Besonders Linke und Grüne, aber auch viele SPD-Politiker setzen sich dafür ein, noch stärker als bisher auch abgelehnten Asylbewerbern den dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen und sie seltener abzuschieben.

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Besondere Einflussmöglichkeiten bieten sich den Befürwortern eines Bleiberechts für (fast) alle auf Landesebene; Rückführungen sind Sache der Bundesländer. Das zeigt das Beispiel Berlin. Dort regieren die drei linken Parteien SPD, Linke und Grüne künftig gemeinsam. In ihrem Koalitionsvertrag sind Pläne skizziert, die Abschiebungen erschweren sollen.

Die designierte Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, beschreibt es so: „Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene können wir nutzen.“ Bei einer Basiskonferenz zum Koalitionsvertrag sagte sie laut dem „Neuen Deutschland“ vor 200 Linke-Mitgliedern: „Ich bitte darum, dass alle, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, die neuen Hebel nutzen.“

Weniger Abschiebungen

So kündigen die drei Parteien – „bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes“ – einen „Paradigmenwechsel“ an. „An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten.“

Die Formulierung ist beachtlich, zumal in diesem Jahr bis Ende Oktober laut Senatssozialverwaltung mit 7100 wesentlich mehr Ausreisepflichtige freiwillig ausgereist sind, als abgeschoben wurden (1748). Allerdings lebten noch 14.000 Ausreisepflichtige, davon 8000 mit Duldung, laut den aktuellsten Zahlen von Ende Juni in der Bundeshauptstadt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article159726633/Wie…

[ibmisout]

Ba-Wü.: Grüne verhindern Afghanen-Abschiebung
15.12.2016 - 18:57 Uhr
Vergrößerngrüne
Konstanz (Baden-Württemberg) – Auf Einspruch des grünen Teils der Landesregierung sowie der Grünen-Fraktion im Landtag ist ein Afghane nicht in seine Heimat abgeschoben worden.
Das bestätigte die Regierungszentrale dem „Südkurier“. Der Mann war bereits unterwegs zum Flugzeug und wurde auf Drängen des Staatsministeriums aus dem Bus geholt.
Im Zuge der Sammelabschiebung vom Mittwoch hatte das Innenministerium in Stuttgart sechs Männer für die Rückführung nach Afghanistan ausgewählt. Der Afghane, dessen Abschiebung ausgesetzt wurde, war wegen Betäubungsmitteldelikten straffällig geworden. Er war zum evangelischen Christentum konvertiert. Für ihn hatte sich der evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh eingesetzt. Dies bestätigte der Sprecher der evangelischen Landeskirche der Zeitung.
Nach Angaben des Innenministeriums waren unter den fünf ausgeflogenen Afghanen drei Straftäter. Um welche Straftaten es sich handelte, wurde nicht bekannt.
http://www.bild.de/bildlive/2016/18-gruene-abschiebung-49339…

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.935.886 von ibmisout am 21.12.16 22:28:27

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat an die Grünen in Landesregierungen appelliert, Sammelabschiebungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen zu verhindern. «Wir wenden uns explizit an die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. «Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos.»
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http://www.fr-online.de/frankfurt/pro-asyl-appell-an-gruene-…

[Maehroboter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.935.886 von ibmisout am 21.12.16 22:28:27

Zu der Aussetzung der Abschiebung des betreffenden >Afghanen muss noch erwähnt werden, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass dieser aus taktischen Gründen zum christlichen Glauben konvertiert war. Also nur zum Zweck, seine Abschiebung zu verhindern.
Dieser Gerichtsbeschluss wurde sowohl vom Landesbischof als auch von den GRÜNEN völlig ignoriert.
Also: in Baden-Württemberg verhindern Politik und Kirche Abschiebungen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.935.901 von ibmisout am 21.12.16 22:29:35

Besser einen Terroristen, potentiellen Bombenleger, Gefährder, Schwerverbrecher, Intensivtäter, Multikriminellen usw zu viel abschieben, als auch nur einen einzigen zu wenig !

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.939.123 von Blue Max am 22.12.16 12:01:58

potentiellen Bombenleger

Stimmt, vor allen Dingen mit diesen schwerstbewaffeneten Reichsbürgern und potenziellen Polizistenmördern ist nicht zu spassen

Dieses Bild ist nicht SSL-verschlüsselt: [url]http://cdn1.spiegel.de/images/image-1073684-breitwandaufmacher-qpos-1073684.jpg

[/url]

Heim ins Reich mit ihnen

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.939.339 von Doppelvize am 22.12.16 12:30:14

Bei Dir ist es wie mit vielen meiner arabischen Bekanntschaften. Vorurteile werden immer wieder bestätigt.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.935.799 von ibmisout am 21.12.16 22:13:50

Verhindern die Grünen/Linke/SPD die Abschiebungen?

Ganz klares: Ja!!!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.939.339 von Doppelvize am 22.12.16 12:30:14

Und ich bleib dabei: Du bist die 2.ID von Connor!!

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.942.537 von Datteljongleur am 22.12.16 19:36:48

Zitat von Datteljongleur: Und ich bleib dabei: Du bist die 2.ID von Connor!!

who the fuck is Connor?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.942.537 von Datteljongleur am 22.12.16 19:36:48

Zitat von Datteljongleur: Und ich bleib dabei: Du bist die 2.ID von Connor!!

Nö, Connor war eindeutig Sozi....

Ich Nicht!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.943.278 von ibmisout am 22.12.16 22:21:59

Zitat von ibmisout:

Zitat von Datteljongleur: Und ich bleib dabei: Du bist die 2.ID von Connor!!

who the fuck is Connor?

Ein Praktikant der aus dem Willy Brandt gepostet hat. Also das was Blue Max bei der CSU ist

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.943.278 von ibmisout am 22.12.16 22:21:59

Was, du kennst den Pförtner der SPD-Parteizentrale nicht?

http://www.wallstreet-online.de/userinfo/225543-connormcloud

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.943.305 von Doppelvize am 22.12.16 22:27:17

Nö, Connor war eindeutig Sozi....

Ich Nicht!

Ne, du stehst links von den Sozis!

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.945.816 von Datteljongleur am 23.12.16 10:52:11

Im Grunde bin ich typischer SPD Wähler. Ich habe sozusasgen eine Rot/Grüne Vergangenheit.
Das ich mal die CSU/AFD wählen würde hätte ich vor 2 Jahren nicht gedacht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.943.410 von Doppelvize am 22.12.16 22:49:51

Praktikant ?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.948.951 von ibmisout am 23.12.16 18:18:46

Tja, die Zeiten ändern sich.

Seit Schröder ist die SPD eben zur "Arbeiterverräter-Partei" verkommen.

Schröder, Clemens.......Agenda 2010.......Leiharbeit.... etc.

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.949.884 von Datteljongleur am 23.12.16 21:46:50

Nach Schröder ist sie zur Migrantenpartei verkommen. Sie schlagen sich gemeinsam mit den Grünen darum wer die meisten Migrantenstimmen bekommt. Es ist schließlich die am stärksten wachsende Wählergruppe. Danach kommen dann die Rentner. Da gab es dieses Jahr auch schon ein Wahlgeschenk.
Die AFD ist die einzige Partei die die Zukunft unseres Landes vor Augen hat, und auch heiße Eisen anfasst. Auch für gut integrierte Migranten ist die AFD eine Alternative.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.949.146 von Blue Max am 23.12.16 18:52:13

Zitat von Blue Max: Praktikant ?

Na klar. Eine Ausbildung zu beenden und sein Geld "im Schweiße seines Angesichts" zu verdienen, ist doch in diesen Kreisen eher unüblich.

[Datteljongleur]

Was sagen denn die Gutmenschen der Grünen/Linken zu dem Vorfall mit dem Obdachlosen in Berlin?
6 Syrer und ein Libyer waren die Täter!!

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.958.545 von Datteljongleur am 27.12.16 11:51:22

Von Einsicht keine Spur. SPD und Grüne verhindrn weiterhin Abschiebungen. Auch die 7 Vollpfosten waren polizeilich bekannt.
>>Die Verdächtigen sind seit 2014, 2015 und 2016 in Deutschland und kamen als Flüchtlinge ins Land. Laut „Bild“ haben einige einen Aufenthaltsstatus, andere seien noch in laufenden Asylverfahren. Sechs der Verdächtige sollen der Polizei bereits wegen unterschiedlicher Delikte bekannt sein. „Bild“ zufolge wurde gegen sie wegen Körperverletzung ermittelt.<<

SPD , Grüne und Merkel sorgen dafür das sich in Deutschland ein Klima der Ablehnungen gegnüber Flüchtlingen und Migranten entwickelt. Alles was in den letzen Monaten passiert ist war vorhersehbar.
Leider haben nur die Dumpfbacken, Nazis, Vollpfosten, ewig Gestrige ihre Bedenken geäußert.
Unsere Presse hat den Rechtsbruch von MErkel ignoriert und Beifall geklatscht.

[ibmisout]

Hamburgs Grüne halten Maghreb-Staaten für unsicher

m Konflikt um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer schlagen sich Hamburgs Grüne auf die Seite von Parteichefin Peter. Sie fordern eine Bundesbehörde.
151 Kommentare

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„Wir sind davon nicht überzeugt, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen“, sagte Bürgerschafts-Fraktionschef Anjes Tjarks. Richtig sei aber: „Wir müssen uns mit der Situation auseinandersetzen, dass einzelne Menschen aus diesen Herkunftsstaaten Verbrechen begangen haben.“ Darum sei es wichtig, „die Gesetze, die wir in Deutschland haben, auch umzusetzen.“ Die Frage sei, wie man Vollzugslücken abbauen könne. „Und das wäre natürlich in verschiedenen Fällen dadurch gegangen, wenn man sie vorher des Landes verwiesen hätte. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie man das hinkriegt“, sagte Tjarks.

Es mache natürlich keinen Sinn, dass einzelne Landkreise mit den Staaten Nordafrikas darüber verhandelten, ob jetzt Pässe ausgestellt werden können oder nicht. „Und es ist natürlich nicht zielführend, wenn beispielsweise Holzminden mit Ägypten verhandelt und sagt „Könnt Ihr jetzt mal einen Pass ausstellen?“, sagte Tjarks. Hier sei die Bundesregierung gefordert. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse liefern. „Das hat er bisher nicht getan.“

Hamburgs Grüne auf der Linie von Parteichefin Peter

Tjarsk erläuterte, dass Hamburg seit längerem eine Bundesbehörde wolle, „die sich um diese Pässe kümmert, um dann auch die Ausreisepflicht durchzusetzen“. Diese Bundesbehörde gebe es zwar mittlerweile, habe allerdings nur sehr wenige Mitarbeiter und sei nicht besonders effektiv. „Aus unserer Sicht muss Herr de Maizière an dieser Stelle dafür sorgen, dass diese Bundesbehörde die Kompetenz bekommt, um dann auch direkt mit diesen Staaten zu verhandeln und die Ausreisepflicht durchzusetzen“, sagte der Hamburger Fraktionschef.
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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160976279/Hamb…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.036.418 von ibmisout am 08.01.17 20:02:12

Die lasche Haltung der GRUENEN macht den Terror in D erst möglich.

Mit solchen weltfremden Spinnern bekommt D nie die Überwachung die nötig wäre, geschweige denn einen schlagkräftigen Innlandsgeheimdienst.

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.039.865 von Blue Max am 09.01.17 12:15:58

Ob die wohl erkennen das sie durch die Infizierung der anderen Parteien, die HAuptschuld für den
Erfolg der AFD tragen?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.039.865 von Blue Max am 09.01.17 12:15:58

Zitat von Blue Max: Die lasche Haltung der GRUENEN macht den Terror in D erst möglich.

Mit solchen weltfremden Spinnern bekommt D nie die Überwachung die nötig wäre, geschweige denn einen schlagkräftigen Innlandsgeheimdienst.

Komm erzähl....dir schwebt so eine Art Gestapo vor...?

Hast den Mantel noch vom Opa hängen und möchtest gerne mal....

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.040.753 von Doppelvize am 09.01.17 14:08:25

Zitat von Doppelvize:

Zitat von Blue Max: Die lasche Haltung der GRUENEN macht den Terror in D erst möglich.

Mit solchen weltfremden Spinnern bekommt D nie die Überwachung die nötig wäre, geschweige denn einen schlagkräftigen Innlandsgeheimdienst.

Komm erzähl....dir schwebt so eine Art Gestapo vor...?

Hast den Mantel noch vom Opa hängen und möchtest gerne mal....

Kann man alles machen, solange der Laden nicht von einem CSUler geführt wird

Ich denke dabei an die PKW-Maut

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.039.865 von Blue Max am 09.01.17 12:15:58

Kein Wunder, wenn selbst die CDU grün geworden ist, das mündige Bürger sich eine Alternative wählen.
ICh glaube das viele so sauer sind, das sie sogar NPD wählen würden, wenn es die AFD nicht geben würde.

>>Artikel teilen:
DIE CDU
- Immer grüner
VON ALEXANDER GRAU am 5. Dezember 2016
Kolumne Grauzone: Angela Merkel wird kommende Woche offiziell zur CDU-Kanzlerkandidatin gekürt werden. Damit bestätigt die Partei eine Vorsitzende, die alle Werte und Ideale, für die der Konservatismus einmal stand, ad absurdum geführt hat. Die CDU ist nicht mehr schwarz, sondern grün
Am Dienstag ist es also endlich so weit. Der wahnsinnig spannende Kandidatenfindungsprozess der Christdemokraten wird in die Wahl Angela Merkels zur Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin münden. Geschafft. Ob zumindest ihre eigene Partei damit glücklich ist? Es steht zu befürchten.

Allerdings: Es gibt auch keine Alternative. Man male sich nur für einen kurzen, unterhaltsamen Moment aus, die Delegierten fassten sich ein Herz und würden ihr die notwendige Stimmenmehrheit verweigern: Die CDU befände sich in einer Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig wäre. Ein machtpolitisches Beben ungeahnten Ausmaßes wäre die Folge.

Aber Parteitagsdelegierten geht es nicht um Mut, auch nicht um Demokratie oder gar um Inhalte, sondern um Machterhalt. Und den – das muss man anerkennen – garantiert nur die Kanzlerin.

Dem schärfsten politischen Gegner anverwandelt
Genau hierin liegt jedoch die eigentliche Pointe der öden Inszenierung, die wir am Dienstag erleben werden. Denn die Christliche Demokratische Union Deutschlands wird eine Parteichefin in ihrem Amt bestätigen, die alle Werte und Ideale, für die diese Partei einmal stand, ad absurdum geführt hat.

Unter der Führung von Merkel und befeuert durch die Pizza-Connection erprobten Jungfunktionäre hat die CDU einen inhaltlichen Wandel vollzogen, der in der Parteiengeschichte einzigartig ist. Bis zur Selbstaufgabe hat man sich dem bis dato schärfsten politischen Gegner anverwandelt – den Grünen. Und so wird am kommenden Dienstag die CDU die erste grüne Kanzlerin zu ihrer Parteichefin und Kanzlerkandidatin wählen. Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Vorgang.
..



http://cicero.de/berliner-republik/die-cdu-immer-gruener

[ibmisout]

Ich fragte ja anfangs ob die Abschiebungen verhindern. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die können wohl nicht genug davon bekommen:

http://www.focus.de/politik/videos/man-muss-klug-vorgehen-oe…

[Obermaat]

Kuriose Grünen-Ideen
Autofasten, Duz-Pflicht, Sex-Hilfe, Fahnen-Verbot


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/gallery.kuriose-gruene…


Längst nicht vollständig, aber ein guter Überblick über diese kranke Partei.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.473.397 von Obermaat am 06.03.17 10:18:49