Leben wir noch in einer Demokratie? - 500 Beiträge pro Seite

[ibmisout]

Es ist Unglaublich was sich einige Parteien, Gewerkschaften und Verbände herausnehmen.
Wie kann es sein das diese Subjekte sich Demokraten nennen wenn sie es noch nicht einmal ertragen können wenn eine demokratische Partei eine Veranstaltung abhhält?

So ein Benehmen müßte strafrechtliche Konsequenzen haben. Wo bleibt der Aufschrei?

Wahlkampf-Auftakt wird zum Spießrutenlauf für AfD-Anhänger

Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern. Genutzt hat das wenig. Im Gegenteil.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bisher selten besonders aufgefallen in Schleswig-Holstein. Es gab einiges innerparteiliches Gezänk; ein neuer und ein alter Landesvorstand treffen sich hier gerne mal vor Gericht. In der noch immer jüngsten Meinungsumfrage aus dem vergangenen Dezember landete die Partei bei vergleichsweise schmächtigen sechs Prozent. Wenig deutete bisher darauf hin, dass sich das einmal ändern könnte – bis zu dieser Woche. Da sorgten im Verein die SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass die AfD sich im Norden um die Mobilisierung ihrer Klientel und das Abschneiden bei der Landtagswahl am 7. Mai vielleicht doch nicht so große Sorgen machen muss.

Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten. Dort, in dem auf dieser Halbinsel gelegenen städtischen Veranstaltungszentrum Media Docks, wollte die AfD an diesem Donnerstagabend in den Wahlkampf starten, was am Ende nur mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots gelang.

Die Beamten sorgten mithilfe zahlreicher Absperrgitter dafür, dass Mitglieder und Anhänger die Media Docks überhaupt erreichen konnten. Allerdings mussten diese sich ihre Teilnahme am Wahlkampfauftakt, zu dem sich neben den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl auch Parteichefin Frauke Petry angekündigt hatte, ziemlich teuer erkaufen. In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten.

Lübecker Aufwallung kam nicht ganz von ungefähr

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Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte. Andererseits kam diese wenig demokratisch anmutende Lübecker Aufwallung auch nicht ganz von ungefähr.

Schon in den Tagen zuvor hatten vor allem die Gewerkschaften der Hansestadt wenig unversucht gelassen, um die Veranstaltung der AfD zu verhindern. So forderten Ver.di und GEW die Stadt Lübeck fast schon ultimativ auf, die von ihr betriebenen Media Docks für den Wahlkampfauftakt zu sperren. Falls das nicht geschehe, hieß es in einem offiziellen Schreiben an das zuständige Lübecker Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL), würden künftig keine Gewerkschaftsveranstaltungen mehr in den Media Docks stattfinden. Auch ein Teil der Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ drängten öffentlich darauf, die AfD-Veranstaltung in Lübeck zu verbieten.

Dies allerdings war nach Angaben des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da es sich bei den Media Docks um ein mit öffentlichen Mitteln errichtetes Gebäude handele, so Saxe in den „Lübecker Nachrichten“, müsse es die Stadt politischen Parteien „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung stellen. Also auch der AfD. Nur bei erheblichen Sicherheitsbedenken könne man eine solche Veranstaltung ablehnen. Die bestanden aus Sicht der Lübecker Polizei im Falle der Media Docks jedoch nicht.

Wahlkampfveranstaltung in Kiel abgesagt

Anders erging es der AfD dagegen in Kiel. Dort wurde eine für diesen Freitag geplante weitere Wahlkampfveranstaltung im Kieler Schloss unter Verweis auf die nur schwierig zu schützende Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Einen anderen Veranstaltungsort konnte die AfD anschließend in Kiel nicht akquirieren, sodass Petry ihren zweiten Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein an diesem Freitag statt in der Landeshauptstadt in dem kleinen Örtchen Aukrug bei Neumünster absolvieren muss. Auch dort sind für den Abend Gegendemonstrationen angekündigt. Der Wirt des von der AfD angemieteten Saals hat nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz) diverse Drohbriefe erhalten.

Angesichts dieses Umfeldes verlief der Wahlkampfauftakt selbst unspektakulär. Den meisten Beifall erhielten Spitzenkandidaten wie Gastredner – neben Petry noch der Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm –, wenn sie entweder die Arbeit der Polizei lobten oder die Bundeskanzlerin, den Kanzlerkandidaten der SPD, die Medien nach Kräften attackierten. Inhaltlich blieb man sowohl bundes- als auch landespolitisch eher im erwartbar Vagen.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry
AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry
Quelle: dpa
Petry warb für „Beharrlichkeit und Geduld in der Demokratie“, zinsgünstige Darlehen für junge Familien und „politischen Realismus“, der sich mehr als bisher auf das „Bauchgefühl“ verlässt. Sie ließ auch durchblicken, dass sie im innerparteilichen Streit über den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke keinesfalls klein beigeben werde. Wenn die AfD mehrheitsfähig werden wolle, müssten solche Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Dafür nehme sie im Zweifel auch ein schlechteres Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen im Herbst in Kauf. Die „entscheidende Wahl“ finde für sie ohnehin nicht in diesem Jahr statt, sondern erst 2021. Dann wolle man mit CDU und SPD mindestens „auf Augenhöhe“, besserenfalls sogar an den beiden Kontrahenten vorbeigezogen sein.

AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Nobis
AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Nobis
Quelle: dpa
Jörg Nobis, Nummer eins der Kandidatenliste bei der Landtagswahl, warnte seine rund 250 Zuhörer vor einer „schleichenden Islamisierung“ und sprach sich zugleich für einen „Marshallplan für Afrika“ aus. Im schleswig-holsteinischen Parlament wolle er sich nach der Wahl vor allem für „mehr Sicherheit“ und einen „Straftatbestand Steuergeldverschwendung“ einsetzen.

Wer lange genug blieb an diesem Abend, und das machten fast alle, die sich den Weg in die Media Docks erkämpft hatten, erfuhr sogar noch, warum sich die AfD bisher so schwergetan hat in Schleswig-Holstein. Das liege, so Nobis auf eine entsprechende Frage, womöglich auch an den internen Streitigkeiten der Vergangenheit, vor allem aber auch an Wolfgang Kubicki und der FDP. „Wo die Liberalen stark sind“, tue die AfD sich erfahrungsgemäß schwerer.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wah…

[borazon]

Ja, neee, schon klar, wir ham keine Demokratie.

Und überhaupt waren der Honecker und der Stalin doch ganz supi Typen,
so wie der Putin-Fladi auch ...

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.462.375 von borazon am 03.03.17 21:08:45

Das was die sogenannten demokratischen Parteien und ihre Anhänger tun, ist genau das was die Nazis und die SA gemacht haben. Diese Menschen stehen nicht mehr auf dem Boden unser demokratischen Grundordnung, wenn die solche Veranstaltung zum Spießrutenlauf machen.

Wenn solche Typen wie du nichts substantielles beitragen können, dann schweigt doch besser.
Du hast Dich gerade für meine Ignore Liste qualifiziert.

[bmann025]

Ein schon lange waehrender, schleichender Prozess
http://michael-hudson.com/2011/12/europes-transition-from-so…

und durch Merkels grundgesetzbrecherische Selbstermaechtigung nun allgegenwaertig.

[TakeoffLive]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.462.078 von ibmisout am 03.03.17 20:39:25

Danke für ihren Beitrag

ja leider wird das kein einzelfall werden. mit S P D alias S. und G
S werden wir in die Steinzeit gebombt. Aufwachen 2019

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.462.078 von ibmisout am 03.03.17 20:39:25

Noch Fragen?



Hallo Herr Maas?

[H2OAllergiker]

Wir oder Ihr dürft alle 4 Jahre wählen, zwischen Pest, Cholera, und Hämorhoiden - das ist Eure Demokratie, und wenn Ihr dieses Jahr nicht aufwacht, sind wir 2018 in der Diktatur, die sich seit Jahrzehnten schon abzeichnet. Unsere Demokratie ist eine reine Parteiendiktatur, und alle Parteien tanzen nach einer großen Pfeife, warum sollen wohl die 16 jährigen Unmündigen auch noch wählen "dürfen"? Weil die garantiert im Sinne der linksgedrifteten Koalitionsparteien wählen: Und die neue Linksgrüne ist die alte NSDAP. Die Nazis waren die Blaupause für die Kehrseite der Medaille, die wir heute erleben "dürfen". Da aber niemand rechts wählen möchte, auch wenn sie gscheiter sind als der marode Rest, bleibt ja nichts anderes übrig, als das ganze System von unten aufzubrechen, und das hat nichts mit Wahlen an der Urne(*pruuust*, *Lachkrampf*) zu tun. Ich sag nur "Bodenrechte 2017" und dergleichen. Schaut hinter die Kulissen, verdammt die gesteuerten Medien, geht wieder in die Natur, werdet unabhängig. Es könnte morgen schon vorbei sein, wenn 30% Bescheid wüssten und handeln würden.

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.462.441 von ibmisout am 03.03.17 21:15:54

Zitat von ibmisout: Das was die sogenannten demokratischen Parteien und ihre Anhänger tun, ist genau das was die Nazis und die SA gemacht haben. Diese Menschen stehen nicht mehr auf dem Boden unser demokratischen Grundordnung, wenn die solche Veranstaltung zum Spießrutenlauf machen.

Wenn solche Typen wie du nichts substantielles beitragen können, dann schweigt doch besser.
Du hast Dich gerade für meine Ignore Liste qualifiziert.

Yo man!
Von Rotgrünhelferspack aus den 80ern auf "ignore" gesetzt zu werden, ehrt mich!

[borazon]

Dann auch noch Querfront-KenFM
und der Vollgaslinke Neande... Pi... Pispers.
Geht's noch?

[Red Shoes (†) [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.462.441 von ibmisout am 03.03.17 21:15:54

Das ist doch tatsächlich der erste User in meinen 18 Jahren hier, den ich nun auch ausblende.

Horst Szentiks (Red Shoes)

[borazon]

Mach doch, du Schuhfetischist!
Höcke und Wagenknecht beim Pudern,
Putin gafft zu,
das ist euer Ding.
Aber nicht mehr meine BRD.

[AktienKlaus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.463.512 von borazon am 04.03.17 00:41:17

Blablabla....

Ich sympathisiere für die AFD, von mir aus soll auch gerne lautstarker Protest dagegen gemacht werden dürfen. Aber spätestens, wo Gewalt gegen Personen / Beschädigung von Eigentum stattfindet, ist Feierabend.

Man stelle sich mal vor, AFD Anhänger würden Farbbeutel auf SPD / CDU / Grüne Parteimitglieder schmeißen, deren Autos anzünden (und riskieren, dass das Haus mit abfackelt), es würden ihre gebuchten Sääle gekündigt werden, bei Veranstaltungen in Hochschulen würde gewalttätig deren Auftritt verhindert werden usw., was wäre dann wohl los?
Ein Aufschrei, dass die AFD die Demokratie abschaffen wolle, indem sie bei Veranstaltungen jeglicher Couleur reingrätscht. Wenn aber die Gesinnungsgenossen anderer Parteisympathisanten dies gegen die AFD machen, soll es vollkommen legitim sein und ist der hochgelobte "Widerstand gegen Rechts / braune Suppe / Ewiggestrige" etc.

Einfach nur zum Kotzen.

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.464.325 von AktienKlaus am 04.03.17 09:47:00

Schlimm, ja.
Ich verfolge die Untätigkeit/Voreingenommenheit der linken Journaille sehr wohl.
Und ich sehe ebenso die Putin-Fetischisten,
die daraus Profit ziehen wollen.

[ElLute]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.464.427 von borazon am 04.03.17 10:08:51

"Linke Journaille", "Putin-Fetischisten", what the hell ?
Wer soll das sein ? - Die Springer Presse ?
Ich oute mich jetzt eher mal als Trump-Versteher, spätestens
beim Blick auf mein Depot seit 9/11 wird mir das keiner verübeln.
An der Demokratie in D zweifle ich auch nicht, die war schon immer so,
auch wenn jetzt kein Adenauer oder Wehner mehr da ist.
Das Volk ist happy, wenn ein Schulz aus der Kiste springt, mehr
kann man nicht erreichen.
Schönes WE

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.462.078 von ibmisout am 03.03.17 20:39:25

Die Frage im Threadtitel wurde doch klar beantwortet, wie der nachfolgende Auszug des von dir eingestellten Artikel zeigt:

So forderten Ver.di und GEW die Stadt Lübeck fast schon ultimativ auf, die von ihr betriebenen Media Docks für den Wahlkampfauftakt zu sperren (...) Auch ein Teil der Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ drängten öffentlich darauf, die AfD-Veranstaltung in Lübeck zu verbieten.

Dies allerdings war nach Angaben des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da es sich bei den Media Docks um ein mit öffentlichen Mitteln errichtetes Gebäude handele, so Saxe in den „Lübecker Nachrichten“, müsse es die Stadt politischen Parteien „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung stellen. Also auch der AfD.



Das was die sogenannten demokratischen Parteien und ihre Anhänger tun, ist genau das was die Nazis und die SA gemacht haben.

das ist nicht nur völlig falsch, sondern auch geschmacklos und geschichtsvergessen. Stimmte dies, dann hätte man die AfD´ler in Schutzhaft genommen, wie der Begriff schon nahelegt: zu ihrem Schutz. Oder hätte die Partei kurzerhand wie damals die Kommunisten verboten. Also nächstens bitte etwas mehr nachdenken und informieren, bevor du solche absurden Vergleiche ziehst.

[H2OAllergiker]

Die neuen Grünlinken sind die alten Nazis, ist schon korrekt. Alle Methoden kopiert und angewandt, in anderem Gewand und sehr verdeckt, das ist schlimmer, da es so schwer zu durchblicken ist - Flucht gibt es nicht, da das Problem weltweit auftritt. Flucht gibt es nur nach innen, die Gedanken stecken uns in ein Gefängnis, schuld sind Medien und deren Handlanger und Nutzniesser, letztendlich immer wir selber, auch wenn da oben ein paar wenige Verantwortliche stecken, die es treffen sollte! Denn wir sind die, auf die wir immer gewartet haben.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.465.279 von ElLute am 04.03.17 13:48:14

"An der Demokratie in D zweifle ich auch nicht, die war schon immer so"

Volltreffer.
Bei einer "Demokratie", die einen Globke bis ins Bundeskanzleramt gebracht hat, erübrigt sich seither jede Diskussion.