Abgeordnete kassieren Millionen durch rechtlich fragwürdige Zulagen/Report Mainz - 500 Beiträge pro Seite

[Corine]

Ein ganz schöner Klopfer:

"Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro durch Zulagen, davon rund 5,5 Millionen Euro durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 7.3.17, 21.45 Uhr im Ersten) unter Berufung auf eine Umfrage bei allen vier Fraktionen im Bundestag und bei allen 64 Landtagsfraktionen der Vollzeitparlamente in den Flächenländern sowie eine Auswertung von Rechenschaftsberichten der Fraktionen.

...

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen im Interview vor, sich seit nunmehr 17 Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in "Report Mainz": "Hier werden Millionen Steuergeld verfassungswidrig verausgabt und das trotz einer klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein Verfassungsbruch - und dies von den höchsten deutschen Instanzen, den Parlamenten."

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-03/40112842…

http://www.swr.de/report/volksvertreter-de-luxe-bei-der-beza…

Selbstbedienung gegen ein höchstrichterliches Urteil, krass

[buchi1971]

Das ist auch mit ein Grund warum Politiker keine eigene Meinung haben und den eigenen Parteien und deren Obrigkeiten den Hof machen. Man nennt es Taschenfüller auf höchstem Niveau, Gabriel und Steinmeier sind m.E. das beste Beispiel. Was haben die über Merkel gelästert und gewittert, als sie dann den ihre Ministerposten hatten war ihre Welt wieder in bester Ordnung.

Und ja, die Staatsdiener plündern unser Land!!! Wacht auf Leute, die verarschen uns nach Strich und Faden.

[Doppelvize]

#1

So so...Selbstbedienung durch Abgeordnete

Na das ist ja ganz was neues was da aufgedeckt wurde

[JuliaPapa]

Abgeordnete bedienen sich selbst? Das ist ja etwas völlig Neues. Das hätte ich denen niiieeemals zugetraut.

Übrigens finde ich andere Gesetzesbrüche unser "Volksvertreter" erheblich dramatischer als das Abgreifen von ein paar Millionen.

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.496.044 von JuliaPapa am 08.03.17 20:26:01

Abgreifen von ein paar Millionen und nebenbeschäftigungsmäßig wird oft auch noch ordentlich draufgepackt:

"Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten..."

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

Millionen-Grauzonen und dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet, wenns nicht so traurig wäre...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.496.557 von Corine am 08.03.17 21:33:23

In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten..."

Nett ausgedrückt..... man könnte auch sagen: "Geschmiert werden!"