EURO-EINFÜHRUNG +++ STERNSTUNDE FÜR GELDWÄSCHER +++ - 500 Beiträge pro Seite

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Euro-Einführung
Fahnder warnen vor Sternstunde für Geldwäscher
Von Volker Siefert

16. März 2001 Geldwäscher verwandeln schmutziges Bargeld aus Drogenhandel, Prostitution oder Erpressung in blütenreines Buchgeld, indem sie es direkt oder über verschlungene Wege bei Banken einzahlen. Mit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel Anfang 2002 wird den Geldwäschern ihr Handwerk so leicht gemacht wie noch nie. Der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck ist sich sicher: „Durch die großen Geldbewegungen wird es für die Geldwäsche eine ideale Zeit.“ In den ersten Wochen des Jahres werden die 290 Millionen EU-Bürger aus elf Ländern vor den Bankschaltern stehen, um ihre Bargeldbestände in Euro zu tauschen.

Neben der älteren Dame, die ihren Sparstrumpf mitgebracht hat, steht dann vielleicht der Dunkelmann, der das von ihm erpresste Schutzgeld im Koffer umtauschen will. Nach dem Geldwäschegesetz müssen Banken der Polizei melden, wenn ihnen eine Einzahlung verdächtig vorkommt. Das wird so gut wie nie passieren, meint Hans See von „Business Crime“, einer Nicht-Regierungsorganisation gegen Wirtschaftskriminalität. „Die Masse des umzutauschenden Geldes wird die Banken so belasten, dass sie keine Kontrolle ausüben können.“

Keine Abwehrmaßnahmen

Die größte Geldumtauschaktion der Geschichte könnte so leicht zu einem Freudenfest für Kriminelle werden. Europaweit werden einige Hundert Milliarden aus Drogen- und Menschenhandel, Prostitution und Erpressung umgetauscht, schätzt See. Offizielle Schätzungen über die Größenordnung des anstehenden Geldwäsche-Booms fehlen genauso wie konkrete Hinweise, wie die Ermittlungsbehörden dem Problem begegnen sollen, meint Wolfgang Schaupensteiner. Den Wirtschaftsstaatsanwalt in Frankfurt (Main) erinnert die Situation an die Zeit der Wiedervereinigung. Damals haben viele Kriminelle in der sich auflösenden DDR ihr schmutziges Geld blütenweiß gewaschen: „Wir gehen da genau so blind rein wie damals“, sagt Schaupensteiner. Nur mit dem Unterschied, dass der Zusammenbruch der DDR über Nacht kam, während der Euroumtausch seit Jahren feststeht.

Es mangelt nicht an Hinweisen auf die Risiken. In einer Problemanalyse des Bundeskriminalamtes vom März 1998 heißt es: „Das Kassenpersonal muss sich der Gefahr verstärkter Geldwäsche bewusst sein und den Verpflichtungen nach dem Gesetz in jedem Fall nachkommen. Eine entsprechende Änderung des Geldwäschegesetzes wird vorbereitet.“ Doch von einer Gesetzesänderung ist heute keine Rede mehr. Im Bundesfinanzministerium teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit: „Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die Ermittlungsbehörden haben einen Appell an die Banken zu höherer Wachsamkeit während der Umtauschphase gerichtet. Damit hoffen wir das Problem abfangen zu können.“

Zahnloser Tiger

Auch unter normalen Bedingungen greift das Geldwäschegesetz kaum. Nach Angaben aus Bankenkreisen kommt es jährlich 3500 Mal dazu, dass Banken in Deutschland einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Ermittlungsbehörden melden. Fast jede der bundesweit rund 3000 Banken hat einen Geldwäsche-Beauftragten, der Hinweise von seinen Kollegen entgegennimmt. Das Problem: Das Gesetz macht einen grundlegenden Unterschied zwischen kriminellem Geld und Geld aus Steuerhinterziehung. Bankangestellte, die einen Verdacht bei der Polizei melden, riskieren, einen Kunden zu verlieren, der vielleicht `nur` Schwarzgeld aus einer Erbschaft am Fiskus vorbei auf sein Konto parken wollte. Im Zweifelsfall lässt wahrscheinlich jeder Banker die Finger eher vom Telefon, wenn ihm verdächtiges Bargeld über den Tresen geschoben wird. Die Gefahr einen Kunden zu verlieren, der nicht kriminell ist, sondern lediglich Steuern hinterzieht, ist zu groß.

Grüße aus Chicago

Jahrelang forderte die SPD eine Einbeziehung der einfachen Steuerhinterziehung in das Geldwäschegesetz. In Oppositionszeiten unternahm die Partei mehrer Anläufe dazu, die von CDU/CSU und FDP abgeschmettert wurden. In der Regierungsverantwortung ist von den einstigen Plänen keine Rede mehr. Lediglich die mafiöse Steuerhinterziehung will ein Gruppe von Rechtspolitikern in der SPD-Fraktion in das Gesetz aufnehmen. Damit will etwa der SPD-Abgeordnete Jürgen Meyer Kriminellen, die bislang ohne Strafe davon kommen, weil die Herkunft des Schwarzgeldes aus ungesetzlichen Machenschaften nicht nachgewiesen werden kann, das Handwerk legen. „Die Rechtspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion wollen schwere Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche in das Gesetz aufnehmen“, sagt Meyer. Ob dieser Vorstoß in der SPD-Fraktion eine Mehrheit findet, ist fraglich.




Text: @wiz

[Der Tomkin]

So ein Quatsch!

[Allez hopp]

@Der Tomkin
ich lese auch gerne Begründungen ...

[Der Tomkin]

Also erstmal: Was ist mit Scjwarzgeld gemeint? Natürlich Geld, dass man entweder vor der Steuer versteckt, aus kriminellen Geschäften oder dass man selber produziert hat.

Wenn du heute mit z.B. paar Millionen Dollar zu deiner Bank gehst, meldet die das und du bekommst innerhalb von ein paar Tagen einen Rückruf vom Finanzamt: Können Sie uns erklären woher das Geld stammt? werden sie wohl fragen.
Der einzige Unterschied nächstes Jahr wird der sein, dass du erst in ein paar Monaten oder Jahren einen Anruf bekommst(zu geringe Auslastung).
Der Witz ist doch immer der, dass manche Leute viel mehr Geld besitzen als sie legal und offiziell verdient haben. Und die hatten ihr Geld z.B. in Luxembourg oder auf irgendwelchen Inseln gut angelegt. Da man jetzt aber umtauschen muss(weil es ja wertlos wird) werden jetzt eher Leute gefunden geschnappt als vorher!
Vor ein paar Jahrhunderten gab es jedes Jahr eine Währungsreform um genau diese Schwarzgeld aufzudecken.
Also ist die Euroumstellung eher positiv zu sehen. Der einzige Nachteil wird sein, dass manchen Leuten Blüten untergejubelt werden(da sie das neue Geld ja noch nicht kennen).