Stoppt Stuttgart 21 ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 8)

[shakesbaer]

Mit seinem um mehr als 500 Prozent vom zulässigen Regelwert abweichenden Gefälle steht Stuttgart 21 auch im Widerspruch zu den Europäischen Richtlinien für den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV), stellt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fest.

Stuttgart 21 verstößt gegen EU-Richtlinien

„Der neue Stuttgarter Tiefbahnhof im Herzen Europas auf der Magistrale für Europa verstößt klar gegen die europäischen Interoperabilitätsvorschriften (TSI) – sie dienen dazu, einen durchgängigen, grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu ermöglichen“, erklärt Matthias Lieb und verweist auf ein Schreiben der EU-Kommission an Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Nach ersten Informationen des BUND Baden-Württemberg hat heute das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Baustopp am sogenannten Grundwassermanagement (GWM) zu Stuttgart 21 aufgehoben. Dagegen will der BUND vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Eilantrag einlegen.

Damit hat das EBA offenbar am heutigen Freitag den Antrag der Deutschen Bahn “zur sofortigen Vollziehbarkeit” der 5. Planänderung des Planfeststellungsabschnittes 1.1 stattgegeben. Der BUND ist empört über dieses Vorgehen des EBA, welches selbst in der Kritik des VGH steht, weil es den BUND in seinen Rechten beschnitten sieht, da dieser nicht an der 5. Planänderung beteiligt gewesen ist. Deshalb wird der BUND am Montag einen Eilantrag gegen diesen Sofortvollzug beim VGH einreichen und damit beantragen, dass die aufschiebende Wirkung der ersten Klage wiederhergestellt wird.

Eisenbahnbundesamt hebt Baustopp auf S21-GWM-Baustelle auf

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Zitat von shakesbaer: BUND erzielt wichtigen Erfolg für den Artenschutz bei „Stuttgart 21“

Mit dem Beschluss hat der VGH Baden-Württemberg die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND festgestellt. Dies bedeutet, dass die 5. Planänderung vorerst nicht vollzogen werden darf. Gegenstand dieser 5. Planänderung ist nach Auffassung des VGH nicht nur das zentrale Technikgebäude, sondern auch das Rohrleitungssystem. Damit müssen alle Arbeiten am Grundwassermanagement sofort gestoppt werden. Eine Rechtsgrundlage für die bereits errichteten Rohre und das Technikgebäude besteht vorerst nicht mehr.

www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artike…

Die Frage ist: Steht der VGH Beschluss über der Baustoppaufhebung des EBA?

[shakesbaer]

[shakesbaer]

"Es gibt eine Asymmetrie von Macht und Legitimität. Große Macht und geringe Legitimität auf der Seite des Kapitals und der Staaten sowie geringe Macht und hohe Legitimität auf der Seite der karnevalistisch Protestierenden."

Macht und Legitimität - EBA und Gesetz

Die Furcht der Profiteure vor der "moralischen Macht der Legitimität", also vor dem Widerstand und vor der eigenen fehlenden Legitimität (die sie übrigens über die Volksabstimmung zu erhalten hoffen!), zeigt sich deutlich in der vollkommen übertriebenen, immer noch existenten Kriminalisierung.

[shakesbaer]

Die oberste Bahn-Behörde erklärt den Baustopp für den Stuttgarter Hauptbahnhof für hinfällig - obwohl ein Gericht in einer "unanfechtbaren" Entscheidung anders geurteilt hatte. Gegner von Stuttgart 21 sprechen von einer "ganz üblen Taktik" - die Bahn hingegen will schnell Tatsachen schaffen.

"Übliche Mittel des Verwaltungsrechts"


So einfach geht das. Nur damit man sich schon langsam an das "neue Europa" gewöhnen kann - der Bürger als eierlegende Wollmilchsau! Keine Rechte, nur noch Pflichten.

[shakesbaer]

Was geht hier ab in Baden-Württemberg? Ist das der Weg in die von Winfried Kretschmann versprochene direkte Demokratie? Mit dieser SPD?

Wozu ein Nils Schmid, Superminister für Wirtschaft und Finanzen, in der Lage ist zeigen drei einfache Beispiele:

Dafür sorgte er für Verwirrung beim Thema Ausstiegskosten. Der von Befürworterseite genannte Betrag von 1,5 Milliarden Euro enthalte seines Wissens nicht jene 800 Millionen Euro, die die Bahn im Gegenzug für die Rückgabe der Grundstücke an die Stadt Stuttgart entrichten müsste. Nach Schmids Rechnung aber würden sich die Ausstiegskosten dadurch plötzlich auf 2,3 Milliarden Euro belaufen.

Pfiffe gegen Nils Schmid


Als dritten Punkt führt Schmid ein Kostenargument an. Der Bau sei weit fortgeschritten und die Bahn werde im Fall einer Ablehnung Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erheben.

Nils Schmid sucht den Schulterschluss


Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten (verbleiben 800 Millionen Euro).

Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

[shakesbaer]

Wir sind empört über die Dreistigkeit von Politikern, die im Begriff sind, unser wertvollstes Gemeingut, die Demokratie, nachhaltig zu beschädigen! Gesellschaftliche Konflikte können auf Dauer nur befriedet werden, wenn die Beteiligten in einem fairen demokratischen Verfahren ihre Interessen miteinander regeln; die plebiszitären Ansätze dazu existieren in unserer Verfassung und müssen aktuell weiter entwickelt werden.

Stattdessen müssen wir feststellen, dass die gewählten Volksvertreter die Demokratie und die Bürger verhöhnen, indem sie diese Ansätze zu einer echten Demokratie funktionalisieren, um dem umstrittenen Immobilien-Projekt S21 eine Schein-Legitimation zu verschaffen. Die Art und Weise, wie ein REFERENDUM unter dem irreführenden Begriff „Volksabstimmung“ von der SPD ins Spiel gebracht wurde, spricht Bände. Volksabstimmungen werden von Bürgern initiiert, nicht von Regierungen, Bürgerentscheide werden in den Regionen durchgeführt, in der die Betroffenen leben, - in diesem Fall in Stuttgart – und nicht irgendwo im Ländle!

Fairer Bürgerentscheid statt Volksverdummungs-Spektakel!

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BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sieht in dem Schachzug der Bahn eine „ganz üble Taktik“, wie sie am Samstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagt.

Baustopp-Ende: „Ganz üble Taktik“

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Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel hat von den Grünen verlangt, die Koalitionsvereinbarung zu ändern und sich zur Förderung von „Stuttgart 21“ zu bekennen, falls die Volksabstimmung keine Mehrheit für den Ausstieg ergeben sollte.

SPD will Koalitionsvertrag ändern

[shakesbaer]

Unsachgemäßer und sorgloser Umgang mit Flüssigchemikalien führten seit Beginn der Industrialisierung, in allen Ballungsräumen, zu erheblichen Boden- und Grundwasser-verunreinigungen – den sog. Altlasten. Stuttgart macht hier keine Ausnahme – vielmehr ist hier die Situation besonders gravierend, da sich die Grundwasserverunreinigungen auf das verhältnismäßig kleine Areal des Talkessels in verschiedenen Grundwasserstockwerken ausgebreitet haben und sich zum Quellgebiet des Mineralwassers hin bewegen.

Risiken für das Mineralwasser durch Chemische Altlasten

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Das lokale Bündnis gegen Stuttgart 21 gibt vor der Volksabstimmung am 27. November über das umstrittene Bahnprojekt noch einmal richtig Gas, hat eine ganze Reihe von Veranstaltungen organisiert und holt dazu prominente S 21-Gegner nach Ulm.

Viel Prominenz beim Bündnis gegen S 21

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"Im Lenkungskreis am 23. September war klar vereinbart worden, die Sitzung noch im Oktober fortzusetzen. Es wurden mehrere Termine festgelegt, an denen sowohl Bahnchef Dr. Rüdiger Grube als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätten teilnehmen können. Die jetzige Absage der Bahn ist deshalb auch ein Affront gegen die Landesregierung", fügte Minister Hermann hinzu.

Bahn verhindert Fortsetzung der Lenkungskreissitzung vor Vol…

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Prüfer rügen S21-Rechnung

Der Bundesrechnungshof hält die aktuellen Kostenangaben für Stuttgart 21 weiterhin für zu niedrig. Dokumente würden inzwischen beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten über viele Jahre teilweise sogar mit Vorsatz verschwiegen habe.

Prüfer rechnen mit Kosten von 8,5 Milliarden

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Heute früh am GWM

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) einen Antrag auf Wiederherstellung des Baustopps am Grundwassermanagement von Stuttgart 21 gestellt.

BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps

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Übersicht über die Auswirkungen der Konzepte S21 und K21 auf verschiedene Strecken und Bahnhöfe

Auswirkungen

[shakesbaer]

DAS MILLIARDENPROJEKT STUTTGART 21 BRINGT VIELE NACHTEILE FÜR DEN GESAMTEN SCHIENENVERKEHR IM LAND!

Vorbemerkung:
Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist der zentrale Verkehrsknoten im Land Baden-Württemberg! Denn in Stuttgart treffen sich insgesamt zwölf Bahnstrecken aus dem gesamten Land, dazu haben die Reisenden im Hauptbahnhof auch einen Übergang zur S-­Bahn der Region Stuttgart mit ihren sechs Linienästen.

Thesenpapier der Grünen-Landtagsfraktion

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Lesen wir hier etwas über ein Quorum? Griechenland, Wiege der Demokratie macht es uns vor.


Das Ergebnis der Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte Papandreou. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, "wird sie nicht verabschiedet". "Wir vertrauen den Bürgern, wir vertrauen ihrem Urteil, wir vertrauen ihrer Entscheidung. Das ist ein Akt der Demokratie. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern", sagte er vor der Parlamentsfraktion seiner sozialistischen Pasok in Athen.

Referendum über Schuldenschnitt

[shakesbaer]

Auch in Stuttgart werde das Thema verfolgt, denn auf die Stadt käme eine regelrechte Kostenlawine zu, wenn die Baustelle Stuttgart 21 für die dortige Berufsfeuerwehr Pflichtaufgabe wäre. Die Bahn sorge mit derlei Politik für Misstrauen, so Fürstenberger.

"abenteuerliche rechtliche Konstruktion" der Bahn

[shakesbaer]

Warum öffentliche Bauvorhaben oft viel mehr kosten als geplant

Teures Bauen

Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die Baukosten einhält. Solange es solche Anreize nicht gibt, dürfte es "plötzliche" Kostenexplosionen im öffentlichen Bau immer wieder geben.

Das Ausschalten der Ursache wäre wichtiger als Prämien zahlen, da es dabei nicht wirklich um die Projekte geht.
Bei S21 hat diese Kontrolle der Bürger übernommen und die wahrscheinlichen Kosten klar aufgezeigt. Wäre die DB konsequent müßte das Projekt umgehend eingestellt werden. Aber was passiert in der Realität? Die Heuschrecken gehen über Leichen! Hauptsache alles abgegrast. Hernach zieht man weiter und macht auch so weiter.

[shakesbaer]

Man muß diesen Artikel schon unter "Feuilleton" verstecken damit er nicht der Zensur zum Opfer fällt. Was kann man daraus für S21 lernen?


Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Der griechische Weg

[shakesbaer]

Hermann erklärte, er wundere sich über die Aussage des Bahnchefs, dass es die Schnellbahntrasse ohne S21 "definitiv nicht geben wird". "Nicht die Deutsche Bahn entscheidet, welche neuen Schienenstrecken gebaut werden", sagte der Minister in Stuttgart. Der Bundestag habe per Gesetz den Bedarf für die Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen festgestellt. Zudem habe der Bund diese Strecke in den vordringlichen Bedarf eingeordnet. Es lasse sich auch ein anderes Unternehmen finden, das den Bau der von Bund und Land finanzierten Trasse zwischen Wendlingen und Ulm übernehmen könne, so Hermann.

Schnellbahntrasse - Hermann widerspricht Bahnchef

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Rede von Rechtsanwalt v. Loeper auf einer Kundgebung in Reutlingen zum Thema S21 Gemeinwohl/Eigenwirtschaftlichkeit, Ausstiegskosten, Volksabstimmung:

Eisenhart von Loeper Rechtsanwalt Dr. jur., Nagold REUTLINGER REDE - Kundgebung Aktionsbündnis Reutlingen gegen Stuttgart 21
21.Oktober 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich danke ich Ihnen, dass Sie da sind. Und ich danke dem Reutlinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für diese öffentliche Kundgebung.
Damit geben Sie ein Beispiel für Ihr bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl. Es steht und fällt jetzt für die bevorstehende Volksabstimmung alles damit, dass Sie gut informiert sind, um richtig entscheiden zu können.
In diesem Sinne möchte ich zuerst einer grundlegenden Frage nachgehen, bevor ich Ihnen anhand der Plakatwerbung der S21 Befürworter konkrete Rechtsgründe für den Ausstieg nenne.
Die grundlegende Frage lautet: Um was geht es bei dem Bahnprojekt, das Stuttgart 21 genannt wird? Kann es sein, dass hier massive Eigeninteressen gegen Gemeinwohlinteressen stehen und dass die Konfliktlösung bisher daran scheiterte?
Genau das bestätigt ein amtliches Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsclub Deutschland vom 13.12.2006. Dort wird bescheinigt, dass S21 auf eigenwirtschaftliche Zwecke, also gerade nicht auf Gründe des Gemeinwohls gestützt wird.Die Bahn Aktiengesellschaft strebt für sich und ihre Aktionäre die Profitmaximierung an durch den erfolgten Verkauf des großen Gleisfeldes und durch die Zuschüsse der Projektpartner.
Uns geht es hier um die Selbstbestimmung der Menschen, die ihre Geschicke in die Hand nehmen. Das verbindet uns mit weltweit wachsenden Bürgerbewegungen, die alle miteinander zu tun haben, im Einsatz für eine Welt, die unseren Grundbedürfnissen nach Wohlergehen, nach Wertschätzung, nach sozialer Wärme und Lebendigkeit Vorrang gibt und nicht der grenzenlosen Gier nach wirtschaftlichem Profit.
Ein kleiner persönlicher Hinweis: Vor knapp einem Jahr habe ich in meiner Stadt Nagold mit einer Bürgerinitiative durch Bürgerentscheid ein unnötiges, sehr teures Prestigeprojekt gegen alle Widerstände mit 70 % der Bürgerinnen und Bürger verhindern können. Das betraf eine Mammuttreppe zur Burg Hohennagold durch ein Naturschutzgebiet. Auch in Reutlingen ist jetzt mit der Volksabstimmung Ihre eigene Urteilsfähigkeit als mündige Bürgerinnen und Bürger gefragt. Unwichtig ist dabei, und das galt in Nagold und das gilt in Reutlingen, ob sich ein Stadtoberhaupt oder ein sonstiges scheinbar großes Tier, vor den Wagen anderer spannen lässt.
Die konkrete Frage heißt jetzt: Nein oder Ja zum Ausstieg aus dem Projekt S21.
Schauen wir uns die drei bekannten Plakate der S21 Befürworter und deren Schlagworte an. Sie summieren sich in der einzigen argumentativen Unterstellung, Zitat:
„1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden?“
Bahnchef Grube behauptet definitiv „wenn es zum Ausstieg kommt, kostet es das Land 1,5 Milliarden €“. Ja, er kündigt an, er wolle das Land darauf verklagen, da es kein Kündigungsrecht habe. So will er die Wähler mit einem Schreckenszenario einschüchtern.
Dieser Kampagne der S 21 - Befürworter halte ich als Jurist fünf Rechtsgründe entgegen:
Erstens: Stellen Sie sich vor, Herr Grube verklagt das Land. Das Gericht verlangt zuerst eine nachvollziehbare Berechnung, wie sich denn die 1.5 Milliarden des angeblichen Schadensbetrages zusammensetzen sollen. Die Forderung muss erst mal schlüssig nachvollziehbar sein.
Genau diese wichtige Frage hat Dipl.Ing. Hans Heydemann Grube gestellt und als Antwort fünf Einzelpositionen gesagt bekommen. Lassen Sie das bitte auf sich wirken:
a) Grube nennt zuerst 459 Mio € dafür, dass die Bahn 2001 im voraus für den Grundstücksverkauf der Gleisflächen diesen Betrag erhalten hat. Sie will jetzt die Grundstücke behalten und dazu den Kaufpreis, also doppelt kassieren. Ist das nicht ungeheuerlich?
b) Mehr noch: Die Bahn schuldete der Stadt für die zu frühe Zahlung des Kaufpreises vertraglich 5,5 % Zinsen. Die Stadt hat der Bahn diese Schuld erlassen, also geschenkt, das sind weitere 250 Mio €. Auch das will die Bahn als ihren Schaden ersetzt verlangen, um das Geschenk zu verdoppeln.
Haut das nicht dem Fass den Boden aus?
c) Aber das schlingerige Bahnmanöver steigert sich noch. Die Bahn will auch noch etwa 270 Mio € für die Planungskosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, obwohl es hier um Stuttgart 21 geht. Es ist doch die Entscheidung der Bahn, wenn sie ohne S21 die Neubaustrecke nicht realisieren will.
In der Schadensbehauptung von 1,5 Milliarden € ist damit bereits etwa eine Milliarde nicht nachvollziehbar. Wenn Herr Grube das dennoch einklagen wollte, wäre es versuchter Prozeßbetrug.
Heute ist es „nur“ eine versuchte massive Wählertäuschung, die ich für ungeheuerlich und gemeingefährlich halte.
In der Grube-Kalkulation bleiben dann 227 Mio € für Planungskosten für S21, die sich angeblich monatlich um 15 Mio € erhöhen und vergebene Aufträge im Wert von rund 200 Mio €. Sichtbar verbaut sind aber weniger als 50 Mio €, das wäre dann ein Schaden der Bahn von deutlich unter 300 Mio €.
Zweitens: Bei Gericht wäre jetzt zu prüfen: Ist die 300 Mio-Forderung auch begründet?
Unser Landesjustizminister Stickelberger hat der Bahn zu Recht entgegengehalten, dass sie vor dem Finanzierungsvertrag von 2009 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen ließ. Ergebnis:
Die Projektrealisierung erwies sich nur knapp als vorteilhafter als der Projektabbruch.
Wissen Sie warum?
Weil das Land einen Milliardenzuschuß gibt.
Das Ergebnis des Justizministers ist: Nur ein geringer Bruchteil dessen, was die Bahn als Schaden behauptet, kommt als Schadensersatz des Landes in Frage.
Auch ein solcher Anspruch ist aber unbegründet, wenn die Bahn auf die Projektrealisierung von S21 und auf den Bestand des Finanzierungsvertrages nicht vertrauen durfte. Dann kann sie keine Ersatzansprüche erheben, wie das Justizministerium treffend bestätigt. Auf enttäuschtes Vertrauen kann sich nur berufen, wer selbst den Vertragspartner nicht getäuscht hat.
Damit komme ich drittens zu der weiteren zentralen Frage:
War das Vertragsverhalten der Bahn beim Abschluss des Finanzierungsvertrags zu S21 gegenüber dem Land wahrheitsgemäß und vertrauenswürdig oder erweist sich S21 als eine Art bad bank der Bahn, die dringend ausrangiert werden muss?
Zum Vergleich aus dem Alltagsleben: Sie kaufen einen Gebrauchtwagen und der Verkäufer verschweigt Ihnen einen äußerlich nicht erkennbaren Unfallschaden, der als Wertminderung hätte offenbart werden müssen. Die Rechtslage ist klar: Sie können Schadensersatz verlangen, vom Vertrag zurücktreten und der Verkäufer muss sogar mit einem Betrugsverfahren rechnen.
Wir wissen, dass die Bahn bei Vertragsabschluss mit überholten Zahlen operiert und bei ihr ermittelte wahrscheinliche Kostensteigerungen von über einer Milliarde € verschwiegen hat.
Die Bahn hat also den Finanzierungsvertrag erschlichen. Ist das vielleicht ein Kavaliersdelikt?
Darf sich unser Land das bieten lassen, von der Bahn um eine Milliarde geprellt zu werden?
Ist da Stuttgart 21 nicht die bad bank der Bahn? Die Lösung kann nur heißen:
Ja zum Ausstieg.
Viertens:
Unabhängige Sachverständige sowie der Bundesrechnungshof haben längst ermittelt, dass die vertraglich unter Einschluss des Risikopuffers festgelegte Kostenobergrenze des Projekt von 4,522 Milliarden € mit hoher Wahrscheinlichkeit um mindestens 800 Millionen € überschritten wird.
Wer das bezahlen soll, ist vertraglich nicht geregelt. Damit hat der Vertrag einen Geburtsfehler, an dem er zerbrechen muss. Denn die Bahn AG agiert nur auf Zuschussbasis und das Land verweigert laut Koalitionsvertrag jede zusätzliche Zahlung.
Hiernach endet S21 in einem Torso, genauer gesagt in einem unverantwortlichen Milliardengrab.
Wer jetzt nicht mit Ja stimmt zum Ausstieg würde sich für diese voraussehbare Milliardenverschwendung mitschuldig machen. Also ist das Ja zum Ausstieg zwingend notwendig.
Schließlich fünftens:
Stuttgart 21 beruht wie der EnbW-Skandal auf einem Verfassungsbruch.
Dazu hat das Reutlinger Aktionsbündnis auf seiner Homepage den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr.Hans Meyer zitiert. Und in der Süddeutschen Zeitung war zu lesen von „Schwäbischen Schweinereien“. weil der Finanzierungsvertag zu S21 verfassungswidrig und nichtig ist.
Warum? Artikel 104 a Grundgesetz verlangt, dass wer die Aufgabe, hier die Bundesaufgabe des Eisenbahnprojekts hat, auch die Ausgaben zu bestreiten hat. Das Land darf also nicht in die Bundesaufgabe mit dem „goldenen Zügel“ auf käufliche Weise hineinregieren.
Nun gibt es noch nicht rechtskräftige Planfeststellungen zum Filderbahntunnel und nach Untertürkheim. Spätestens dort und in anderen Verfahren kann sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit noch nach Jahren die Nichtigkeit der S21-Verträge ergeben.
Solange dürfen wir nicht warten.
Erneut wäre dann die Folge: Stuttgart 21 wäre inmitten unserer Landeshauptstadt das Milliardengrab übelster Art. Und das in einer Zeit davon gallopierender Schuldenkrisen und vergeblicher Rettungsschirme. Jetzt ist Umkehr gefragt.
Fazit :
Der Einschüchterungsversuch der Bahn, der Ausstieg aus S21 koste das Land 1,5 Milliarden € täuscht die Wähler auf kaum zu überbietende Weise.
In Wahrheit schuldet die Bahn dem Land Schadensersatz für verschwiegene Kostensteigerungen.
Verlangen wir vom Land, im Eigeninteresse die anfechtbaren und nichtigen Verträge zu kündigen. Nur so lässt sich das Milliardengrab S21 vermeiden.
Helfen Sie bitte mit, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Denn wer mit Grube Anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
OBEN BLEIBEN - Ja zum Ausstieg.

[shakesbaer]

Mit seinem um mehr als 500 Prozent vom zulässigen Regelwert abweichenden Gefälle steht Stuttgart 21 auch im Widerspruch zu den Europäischen Richtlinien für den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV), stellt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fest.

Stuttgart 21 verstößt gegen EU-Richtlinien

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Das Bahnsteiggleisgefälle im neuen Stuttgarter Tiefbahnhof

[shakesbaer]

Mit Stolz verweisen die Betreiber und Befürworter von Stuttgart 21 immer wieder auf die Erweiterung des Unteren Schlossgartens und des Rosensteinparks, die nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 stattfinden soll. Manche Zeitgenossen tragen sogar Anstecker mit sich herum, mit denen sie sich als Parkerweiterer und damit als die wahren Umweltschützer ausweisen.

Das Märchen von der Parkerweiterung

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Rechtsanwalt Dr.jur. Eisenhart v. Loeper
Kurzfassung der Montags-Demo-Rede am 31.10.2011

Aufdeckung der Verfälschung der Wahrheit über die
Ausstiegs…

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Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 ist zu vertretbaren Kosten möglich

Steigt das Land Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 zeitnah aus, belaufen sich die möglichen Ersatzansprüche gegen das Land derzeit auf rund 350 Millionen Euro. So lautet das Ergebnis eines Gutachtens, das die Märkische Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat.

Wirtschaftsprüfer-Gutachten

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VCD kritisiert Täuschungsmanöver der Deutschen Bahn AG
Kopfbahnhof 21 mit Neubaustrecke bringt mehr Fahrzeitverkürzungen

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) widerspricht der Behauptung der Deutschen Bahn AG, nach Realisierung von Stuttgart 21 würden praktisch alle Bahnkunden im Land von Fahrzeitverkürzungen profitieren. Die von der Bahn behaupteten Vorteile sind laut VCD im wesentlichen auf die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm zurückzuführen, die aber mit einem modernisierten Kopfbahnhof in der Summe größere Vorteile biete.

Täuschungsmanöver der Deutschen Bahn AG

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Angeblicher 1,5 Mio Schaden vom 20.06. schrumpft auf 96.392,22 zusammen ... Oh Wunder!

durch Versicherung regulierte Schäden

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Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) erklärt ihr Interesse, die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zu bauen, sofern die Deutsche Bahn AG (DB) daran kein Interesse mehr haben sollte. Da die Finanzierung der Neubaustrecke ausschließlich aus Bundes- und Landesmitteln erfolgt, würde für die SNAG auch kein Finanzierungsrisiko bestehen. Am 1. November äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der DB, Dr. Rüdiger Grube, dahingehend, dass es “eine Neubautrasse Ulm-Wendlingen ohne Stuttgart 21 definitiv nicht geben wird. Es gäbe auch keinen Bauherrn, der die Strecke ohne Stuttgart 21 realisieren würde. Es ist eine Mär, der Bevölkerung etwas anderes zu erzählen.”

Stuttgarter Netz AG steht bereit, die Neubaustrecke Wendling…

[shakesbaer]

Die Baumfällungen für Stuttgart 21 im Schlossgarten im vergangenen Jahr haben erste strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter erlassen Die drei Männer zwischen 31 und 51 Jahren waren laut Staatsanwaltschaft an den Planungen für die Baumfällungen beteiligt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor. Deshalb haben die Ermittler beim Amtsgericht Stuttgart einen Strafbefehl über eine Geldstrafe für die Beschuldigten beantragt. Sie sollen ein Gutachten über das Vorkommen des bedrohten Juchtenkäfers zurückgehalten haben. Das Eisenbahnbundesamt hatte das Gutachten angefordert. Die Männer hätten es der Behörde aber erst kurz vor den Baumfällungen zukommen lassen, sodass das Eisenbahnbundesamt darauf nicht mehr reagieren konnte. Das hätten die Bahn-Mitarbeiter getan, um die Fällungen wie zuvor geplant durchführen zu können, so die Staatsanwaltschaft. Dem Gutachten zufolge hätte aber eine große Platane im Mittleren Schlossgarten nicht einfach gefällt werden dürfen, sondern sie hätte scheibchenweise abgetragen werden müssen, um zu prüfen, ob Juchtenkäfer in dem Baum vorkommen. Darüber hätten sich die Männer hinweggesetzt.

Strafbefehl wegen S21-Baumfällungen beantragt

[shakesbaer]

30. März 2009

Finanzierungsvertrag zu S21

[shakesbaer]

Antworten auf die Einwände der CDU/CSU (Stand: August 2009)

Bundesweite Volksabstimmung?

Einwand Nr. 1: Volksentscheide lassen nur unflexible Ja/Nein-Entscheidungen zu
Einwand Nr. 2: Das Grundgesetz sieht keine direkte Demokratie vor
Einwand Nr. 3: Das Parlament verliert an Legitimität
Einwand Nr. 4: Die Volksgesetzgebung schwächt das demokratische System
Einwand Nr. 5: Der Föderalismus wird geschwächt
Einwand Nr. 6: Finanzstarke Lobbygruppen setzen ihre Partikularinteressen durch
Einwand Nr. 7: Volksentscheide führen zu Populismus und Stimmungsdemokratie
Einwand Nr. 8: Die Gewaltenteilung wird aufgeweicht

[shakesbaer]

Früher hätten wir nie davon erfahren. Heute hat sich etwas geändert. Man publiziert!


Was als entspannter Tagesausflug mit dem Zug nach Villingen begann, endete für ein Rentnerehepaar aus Rottweil am Donnerstag in einer nervenaufreibenden Odysee am Bahnsteig.

Aufgrund ihrer Gehbehinderung ist die 82-jährige Frau mit ihrem Elektrorollstuhl auf die Aufzüge zwischen den Gleisen angewiesen, um von einem Bahnsteig zum anderen zu kommen. Bei der Hinfahrt am Morgen seien diese auch noch vollkommen funktionstüchtig gewesen, wie sie berichtet.

Bei der Rückkehr am Nachmittag fanden sich sie und ihr 83-jähriger Mann jedoch vor ein Problem gestellt. "Der Aufzug war defekt und ich hatte keine andere Möglichkeit, um vom hintersten Bahnsteig nach vorne zum Bahnhofsgebäude zu kommen", erzählt sie.

Endstation auf dem Bahnsteig

[Friseuse]

Ist der Bahnhof endlich fertig

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.305.915 von Friseuse am 05.11.11 00:46:28

Gestern Abend war er noch nicht fertig!

[shakesbaer]

Bezüglich Ausstiegskosten ist die Seite 75 von Interesse. Die angeführten "Ausstiegskosten" in Höhe von € 1,5 Mrd. sind Kosten, die der DB entstehen würden.

Gutachterliche Stellungnahme zum Stichtag 15. November 2010

[shakesbaer]

Prof. Karl-Dieter Bodack, einst Student an der Ulmer Hochschule für Gestaltung und später unter anderem bekannt geworden als Gestalter der Züge des Interregio-Systems, gilt als vehementer Kritiker das Bahn-Großprojekts Stuttgart 21. Als solchen hat ihn das lokale Bündnis gegen Stuttgart 21 nach Ulm geholt. Rund 50 Interessierte folgten seinem Vortrag im Bürgerhaus Mitte.

Die Bahn, sagte Bodack, bezahle nichts für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. Dürfe sie auch nicht, weil - gemessen an ökonomischen Kriterien - das Projekt unwirtschaftlich sei. Andererseits habe die Bahn nie die Fertigstellung des Projekts zugesagt. Wenn die jetzt im Raum stehenden 4,5 Milliarden Euro verbaut seien ohne dass S 21 steht, so ergäben sich zwei Möglichkeiten: Das Projekt werde nicht abgeschlossen und bleibe eine Bauruine. Oder, viel wahrscheinlicher, Bund und Land kommen für die zusätzlichen Kosten auf - sprich: der Steuerzahler steckt weitere Milliarden in das Projekt, prophezeit Bodack. Im aktuellen Kostenanschlag seien die Finanzreserven bereits ausgereizt. Die Erfahrung mit allen Bahnprojekten in den zurückliegenden Jahrzehnten zeige, dass der ursprüngliche Rahmen nie eingehalten werde. Mehrkosten von 50 bis 150 Prozent seien die Regel.

"Die Fertigstellung ist nicht zugesagt"

[shakesbaer]

Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.
Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen



"Manchmal ist Stimmungsmache besonders leicht als billiges Wahlkampfgetöse zu entlarven - und diese gehört definitiv dazu.

"Wer keine Sachargumente hat, der greift eben zu solchen Mit…

[shakesbaer]

tri tra trullala, Kaschperle ist wieder da!



EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist sich keiner Schuld bewusst

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.309.894 von shakesbaer am 06.11.11 22:46:30

Deutschland 2011: verraten, verkauft, vergiftet, verramscht … HURRA!

Deutschland ist heute um eine Erkenntnis reicher. Ein weiteres Puzzelstück beweist, das sich hinter der demokratischen Fassade eine Räuberelite gebildet hat, das es ein kriminelles Netzwerk gibt, das alle Ebenen des Regierungs- und Wirtschaftsapparates durchzieht und nur noch eins im Sinn hat: Geld machen, mehr Geld machen, noch mehr Geld machen … wobei “Geld machen” in erster Linie ein Synonym dafür ist, anderen Geld aus der Tasche zu ziehen. Gemacht wird da gar nichts.
Worum es geht? Nun – um den Oettinger. Um Stuttgart, um die Mafia, um Griechenland – und letztlich um Deutschland, das vor die Hunde geht, an der Leine geführt von angeblich aufrechten Patrioten, die bei genauerem Hinsehen aber nur Politiker mit der Mentalität und der Ethik von Kleinganoven sind.

Deutschland im Jahre 2011 wird verraten, verkauft, vergiftet und verramscht – und wer nicht jubelt, wird erschossen … oder gekündigt.

“In der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”

[shakesbaer]

Bahnexperte Christian Böttger hält die Kosten eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 für viel geringer als behauptet. Für die FR rechnet der gefragte Gutachter die Zahlen durch.
Der Bahnexperte Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und gefragter Gutachter, hat exklusiv für die Frankfurter Rundschau die Angaben Drexlers und der DB analysiert. Sein Ergebnis: „Die Behauptung Drexlers trifft so nicht zu.“ Im ungünstigsten Fall, so Böttger, würde das Ende des größten deutschen Bauprojekts 400 bis 500 Millionen Euro kosten – also ein Drittel der behaupteten Summe.

Ende mit weniger Schrecken

[shakesbaer]

Eine weitere Möglichkeit der Stadtplanung, aufgezeigt an der "Library Parking Garage". Durchaus auch für eine Bibliothek geeignet.

Kansas City

[shakesbaer]

Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die Deutsche Bahn keine Ermittlungen einleitet. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ist der Auffassung, die Deutsche Bahn habe dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 nicht mitteilen müssen, dass mit Kostensteigerungen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei – auch nicht dem Landtag, der dem Vertrag zustimmen musste. Die Mehrkosten kannte die Bahn, weil sie bereits für zwei Planfeststellungsabschnitte die Kostenberechnung abgeschlossen hatte.

BAA

[shakesbaer]

Die baden-württembergische Landesregierung verlangt von der Bahn weiterhin Aufklärung über den Kostenstand von 'Stuttgart 21'. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube die Fortsetzung der abgebrochenen Lenkungskreissitzung mit den Projektpartnern zu dem Thema.

Kretschmann drängt Bahn zu Aussagen über S21-Kostendeckel

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.320.060 von shakesbaer am 08.11.11 17:17:28

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft biegt und beugt das Recht anscheinend, dass es quietscht. Nach der am 25. September 2011 erfolgten Strafanzeige wegen schweren Betrugs gemäß § 263 StGB gegen leitende Mitarbeiter der Bahn durch die Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“, lehnt es der in dieser Sache verantwortliche Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler zum wiederholten Male ab, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Dagegen hat nun gestern die Gruppe „Juristen zu S21“ Beschwerde bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingelegt.

S21 - Schwarz-Brauner Filz bei der Arbeit

[shakesbaer]

Im Stuttgarter Polizeipräsidium wird der D-Day geplant. 9000 Polizisten sollen anrücken, wenn der Südflügel des Hauptbahnhofs und Bäume im Schlossgarten fallen. Das ganze Areal soll mit einem massiven Zaun abgeriegelt werden, damit die Abriss- und Abholzarbeiten zeitgleich und ungestört vonstatten gehen können. Die Polizei spricht selbst von "gigantischen Sicherheitsmaßnahmen", die notwendig seien, weil sie "mit allem" rechnen müsse. Die Kontext:Wochenzeitung hat die Planungszentrale in der Hahnemannstraße besucht.

Der Stuttgarter D-Day

[shakesbaer]

Uwe Dreiss ist Eigentümer eines Hauses in Stuttgart, unter dem einmal der ICE-Tunnel zum Flughafen laufen soll. Doch der 74-Jährige und andere wehren sich. Sie fürchten um ihre Häuser: "Die Pläne sind Irrsinn."

Fildertunnelbau für Stuttgart 21 gefährdet Wohnhäuser



Zur Erinnerung:

Unglück mit Ansage

Die Schuld der Anderen

[shakesbaer]

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung, die das höchst umstrittene Multimilliardenprojekt Stuttgart 21 durch ihre Gefälligkeitsberichterstattung unterstützt, ein Interview gegeben. Das ist natürlich sein gutes Recht. Aber auch für den Politiker Wolfgang Schuster gilt: Was wahr ist, muss wahr bleiben. Trotz der zunehmenden Massenproteste gegen das Vorhaben glaubt Schuster allerdings, die Wahrheit immer noch nach Belieben verbiegen zu können.

Die ‘Wahrheiten’ des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang…

[shakesbaer]

"Stuttgart 21 verzögert keine anderen Verkehrsprojekte", betont Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Lediglich 15 Prozent der Nahverkehrsmittel seien für S21 reserviert, das seien 286 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Was er nicht sagt: damit ist ein wesentlicher Teil der bisher freien Mittel gebunden. Der große Rest muss für die Finanzierung des Regionalverkehrs herhalten. Ex-Minister Müller bewertete die Konsequenzen des Vorschlags damals nach einem Gespräch mit der Bahn wie folgt: "Im Hinblick auf Stuttgart 21" werde das Land "nicht nur einen Großteil der Nahverkehrsmittel auf S21 konzentrieren, sondern auch andere Projekte deswegen zeitlich deutlich nach hinten verschieben müssen".

Projekte von Kommunen werden abgesagt oder vertagt

[shakesbaer]

Juristen zu S21 – 1,5 Mrd. EUR Ausstiegskosten – Eine eindeutige Wählertäuschung!

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weisen die Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. EUR für den Fall einer erfolgreichen Volksabstimmung als abwegig zurück.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Die Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Stuttgart-21-Finanzierung steht in Kürze an. Die Befürworter des Projekts haben das große Geld für eine erdückende Werbeübermacht, wir müssen uns auf andere Weise Gehör verschaffen - als "Graswurzelbewegung", die auf das Engagement sehr Vieler überall im Land setzt.

Bildervortrag zur bevorstehenden Volksabstimmung

[shakesbaer]

Ein Rechtsanwalt hatte Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestellten Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten an den Ministerpräsidenten gerichtet. Bis zur Beantwortung dieser Fragen beantragte er die Aussetzung der Volksabstimmung. Diesen Antrag haben die Stuttgarter Richter am Donnerstag als unzulässig verworfen.

Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu…

[shakesbaer]

Am Mittwoch haben sich die Richter des ersten Zivilsenats in Karlsruhe zusammengesetzt und tatsächlich einen Beschluss gefasst. Doch wie hat der BGH entschieden? Die Bahn hat am Donnerstag um 17.05 Uhr ihren Sieg erklärt. Dübbers Revision werde nicht zugelassen. Um 17.10 Uhr meldete sie das Gegenteil. Die Revision sei zugelassen worden. Um 17.53 Uhr zog sie beide Depeschen zurück. Ein Computerfehler, entschuldigte ein Bahn-Sprecher die Verwirrung. Man wisse nichts, nicht einmal, ob die Richter eine Entscheidung getroffen hätten.

Richter lassen die Bahn zappeln

[Jgersauce]

Auch die gruenen Wahler aus Baden-Wuertemberg werden mitansehen muessen wie trotz gruenem Ministerpraesidenten der neue Bahnhof gebaut werden wird. Fuer die Gruenen waren die Protestbewegungen immer nur ein Weg zur Macht. Das wird den Volkornbrotessern mit der Solaranlage auf dem Dach in Freiburg auch irgendwann auffallen. Auch mit einem gruenen Bundeskanzler wuerde es weiter Afghanistan und Lybieneinsaetze der NATO geben. Das nennen die Gruenen Realpolitik.

Bald wird der Herbst fuer das satte Gruen anbrechen !

(schrieb einer von linksaussen)

[shakesbaer]

"Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: „Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen. Der Ansturm auf Italien muss gestoppt werden. Sonst scheitert das ganze Euro-Projekt.“ Die politischen Folgen eines Scheiterns wären enorm."

Dieses Zenario kann sich bei S21 durchaus auch einstellen, wenn die Finanzierung nicht geklärt wird. Dazu bedarf es jedoch einer verbindlichen Kostenaufstellung der DB. Da die Bahn bereits zweimal aus dem Projekt aussteigen wollte und jedesmal durch attraktive Finanzversprechen in das Projekt zurückkehrte kann man sich vorstellen, wie es um die Finanzierung seitens der Bahn bestellt ist.
Winfried Kretschmann betonte es gestern deutlich: Grün/Rot hat bei 4,5 Mrd. gedeckelt und ist nicht dazu bereit bei Halbfertigstellung sagen zu müssen, "jetzt müssen wir weiterzahlen"! Das kann er als Landesvater nicht verantworten.

[Jgersauce]

Auf jeden Fall viel Erfolg den gegnern von STU.21! (schrieb er aus dem politischen Exil in Sued-Ost-asien)

[shakesbaer]

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat nach der unterbrochenen Lenkungskreissitzung vom 23.09.2011 und weiterer Gespräche auf Arbeitsebene den Kostenstand geprüft und bewertet. Das Ergebnis: Der Kostendeckel ist fast gesprengt, die Kosten liegen aktuell bei 4,511 Mrd. Euro. Zu dem Vorwurf, das Ministerium habe sich verrechnet, sagt Minister Winfried Hermann: „Meine Mitarbeiter haben sorgfältig und konservativ gerechnet und dabei nur die Zahlen der Bahn verwendet. Sie haben weder etwas doppelt gezählt, noch Plus und Minus verwechselt.“

Projekt S21 kratzt am Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro

[GueldnerG45S]

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.528 von GueldnerG45S am 11.11.11 23:49:53

wunderst du dich auch warum der Bahnhof noch nicht fertig ist?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.528 von GueldnerG45S am 11.11.11 23:49:53

Am 27.11.2011 findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.565 von shakesbaer am 12.11.11 00:16:15

der Daumen ist von mir

dann werdet ihr endlich euer "blaues Wunder" erleben

Man hat die Grünen und Ökos nach und nach satt. In Japan strahlt das Kernkraftwerk - war allerdings nur zur Wahl der Megga Knaller für die Grünen und deren Medien - und jetzt nix mehr?

Im Osten stehen neue 3 spurige Autobanhen welche die GRÜNEN mit Tempo HUNDERT ruhig stellen wollen.

Da schüttelt beim Bahnhof nach und nach der Grüne auch den Kopf und wacht endlich auf, bevor wir auf den Autobahnen laufen und die Züge schieben ...

sausebraus2000

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.585 von sausebraus2000 am 12.11.11 00:33:40

Heißt das, daß wenn die Grünen endlich entsorgt sind S21 gebaut werden kann und die neue dreispurige Autobahn mit maximaler Geschwindigkeit befahren werden kann?

Deine Ängste wären bei der derzeitigen Europakriese angebrachter, denn dort spielt momentan die Musik. Ginge es nach der CDU, Schäuble und Merkel gäbe es übermorgen kein Deutschland mehr. Dann fordert die EZB nämlich die Gelder von den EU-Staaten und macht damit was es will.

Bundestag beschließt Enteignung Deutschlands

Wird S21 jetzt nicht gestoppt dann baut die Bahn solange bis die 4,5 Mrd. Euro verbraucht sind. Zu diesem Zeitpunkt ist Stuttgart eine Großbaustelle mit einem seit 15 Jahren vernachlässigtem Kopfbahnhof und einem halbfertigen, noch nicht funktionierendem Tiefbahnhof. Da weder Bund noch Bahn zahlungswillig sind müsste das Land BW und die Stadt Stuttgart so lange bezahlen bis alles fertiggestellt ist. Und das könnten weitere 5, 10, 15 ... Mrd. Euro werden, da noch nicht alle Teile planfestgestellt und somit genehmigt sind. Keiner kennt die Kosten die dadurch noch entstehen würden. Finanzierung von S21:





S21 ist durch das Land BW nicht finanzierbar!

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.633 von shakesbaer am 12.11.11 01:19:08

Dieses ganze Unsinnsprojekt mit der manischen Steuerversenkungssucht (für öffentliche Projekte stets eine Gesetzmäßigkeit im Wildwuchs des Kostenruns) sollte erkennungsdienstlich ein erstes "Opfer" als Notwendigkeit für die verankerte Schuldengrenze im GG werden. Irgendwo muss man ja mal anfangen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.664 von TimeTunnel am 12.11.11 02:05:21

Info zum GG:

Deutschland – Quiz

Wieviel Wert hat wohl eine Verankerung der Schuldengrenze in einem ungültigen Gesetz?

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.340.672 von shakesbaer am 12.11.11 02:24:34

Ob der Grenzwert für die Verschuldung nun im GG steht oder spardienstlich im Bundesgesetzblatt auftaucht, spielt eigentlich keine Rolle. Das Einzige was daran "Gesetzlich" wird ist das Lippenbekenntnis!

ABER! ... der "Segen" der Sparnot wurde ja auch an die anderen Euroländer verteilt vorgeschlagen. Die werden dann Bezug auf die Ungesetzmäßigkeit der Deutschen nehmen und alles beim Alten belassen.

[shakesbaer]

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Öffentlichkeit nur am Rande bemerkte. Doch es könnte politische Transparenz zu mehr machen als bloß einer Modevokabel.

Jedermann hat mit dem Gesetz nun ein wirksames Mittel, Regierungshandeln zu enthüllen. Der Staat darf an Auskunft im Prinzip nur verweigern, was er auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigern dürfte. Eine neue, ungewöhnliche und machtvolle Form der Transparenz, für die keine neue Partei nötig war, schon gar keine im Bundestag. Die Piraten, das sind wir künftig alle.

Ab sofort kann jedermann Regierungshandeln enthüllen

[shakesbaer]

Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz: Das waren schwere Geschütze, die da am Donnerstagabend in Sachsenhausen im Gasthaus "Engel" gegen die Gegner von "Stuttgart 21" und gegen die Landesregierung in Stellung gebracht wurden.

Abgefeuert wurden sie bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Wertheim von Pfarrer Johannes Bräuchle, ehemaliger CDU-Stadtrat in Stuttgart und "das Feindgesicht" beziehungsweise "der gehasste Mensch schlechthin" bei den Gegnern des Projektes, habe er doch deren "Meinungsdurchmarsch auf der Straße verhindert".

Pfarrer fährt schwere Geschütze auf

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.342.093 von shakesbaer am 12.11.11 21:23:18

Ohne Kommentar!

Vergewaltiger oder S21 Gegner - der Unterschied?

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.342.140 von shakesbaer am 12.11.11 22:01:18

Öh ... nö danke, muss wirklich nicht sein.

[shakesbaer]

Wenn man den Begriff “Verräter” in eine Überschrift stellt, muss man sich vorsehen, denn nicht wenige Leser werden diesen spontan mit der SPD verknüpfen. In diesem Fall ist das auch in Ordnung, denn es geht um Claus Schmiedel. Den kennt zwar keiner, aber er wird dafür sorgen, dass das bundesweit bekannte Projekt Stuttgart21 durchgezogen wird. Mehr noch: Die Schlichtung wird im Nachhinein verhöhnt, weil geradezu demonstrativ Argumente ignoriert und stattdessen parteiinterne Machtspielchen entscheiden werden.

Stuttgart 21 oder: Warum ein Verräter reicht

[shakesbaer]

Machen Sie sich keine Sorgen, hier geht’s gar nicht um Stuttgart 21. Um Stuttgart 21 doch nicht – bewahre. Hier geht es nur noch – um Politik! Ob der Bahnhof vier Milliarden kostet – oder fünf oder zehn. Ob er was bringt oder nicht? – Das ist doch ganz egal.

Von wegen Bahnhof, von wegen Verkehrspolitik. Von wegen Steuergeld. Hier geht’s darum, wer wem eins auf die Mütze gibt. Und wenn man das einmal kapiert hat – dann ist alles eigentlich ganz einfach.

Die politischen Machtspielchen und den erneuten Zoff um den …

[shakesbaer]

Die Argumente für Stuttgart 21 lösen sich gerade alle in Luft auf. Um Stuttgart 21 zu rechtfertigen, fielen dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, jetzt die Flüge zwischen Frankfurt und München ein. Diese Flüge, so Hauk, würden durch Stuttgart 21 hinfällig werden.

Ok, schauen wir uns die Sache einmal näher an.

Flüge Frankfurt - München: das letzte Aufgebot der S21-Befür…

[shakesbaer]

14.November 2011

Parkschützer protestieren vor Ort gegen die Arbeiten am Grundwassermanagement, welche die Bahn heute früh wieder aufgenommen hat – entgegen dem Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2011 und entgegen den Interessen der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte weitere Arbeiten am Grundwassermanagement untersagt, solange nicht über die zahlreichen ungenehmigten Planänderungen entschieden ist. Unter anderem der BUND hat Einspruch eingelegt gegen die von der Bahn vorgenommenen Planänderungen. Die Hauptverhandlung über diese Änderungen ist für den 15. Dezember 2011 angesetzt. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die Fortsetzung der Arbeiten aus einem nicht näher definierten ‚öffentlichen Interesse‘ heraus genehmigt.

Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stutt…

[shakesbaer]

Das Siedlungswerk und die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft wollen den bereits seit Ende 2006 geplanten Bau von 200 Wohnungen am Rand des Killesbergparks zurückstellen. Die Bauträger befürchten Schäden, weil unter dem Baufeld ein Tunnel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegraben wird.

Das Siedlungswerk und die SWSG hatten im November 2006 den von der Stadt ausgelobten Architekten- und Investorenwettbewerb für ein 2,6 Hektar großes Gelände an der Maybachstraße gewonnen. Der frühere Messeparkplatz sollte sich nach dem Neubau der Ausstellungshallen beim Flughafen zügig zum Wohngebiet wandeln und die allseits beklagte Wohnungsnot lindern helfen.

Bahntunnel bremst Wohnungsbau aus

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Als die CDU im März die Landtagswahl in Baden-Württemberg verloren hatte, schien alles möglich. Denn nicht nur Stefan Mappus, Stuttgart 21, Fukushima wurden als Ursachen für die größte Schlappe der südwestdeutschen Christdemokraten in ihrer Geschichte ausgemacht, sondern auch das Bild, das die Bundes-CDU und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, abgaben.

Merkel - alternativlos

[shakesbaer]

Am 27.11.2011 wird die Büchse der Pandora geöffnet!

Mit dem Öffnen der Büchse der Pandora brach nach der griechischen Mythologie alles Schlechte über die Welt herein, doch sie brachte auch die Hoffnung.

[Bogar]

Ramsauer kündigt Modernisierung von Bahnhöfen an

[...]"600 Millionen Euro gehen in den Straßenbau, 300 Millionen in die
Wasserstraßen und 100 Millionen an die Bahn", sagte der Verkehrsminister. [...]
finanznachrichten.de/nachrichten-2011-11/21988425-rheinische…

[shakesbaer]

Muss das denn wirklich sein? Mit der Gewissheit, daß S21 kommt, braucht man sich doch nicht derart aus dem Fenster lehnen, Herr Hundt. Oder doch?

Dieter Hundt gegen Walter Sittler

[shakesbaer]

Mit Blick auf sein eigenes Bundesland hält es Kretschmann durchaus für möglich, dass er nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Bau freigeben muss. „Ich kann das nicht ausschließen“, sagte er dem Handelsblatt. Er zeigte sich jedoch überzeugt, „dass die Volksabstimmung die Situation befriedet“.

Die Schar der fanatischen Stuttgart-21-Gegner schätzt Kretschmann auf „allenfalls wenige Tausend“. Wenn nötig, würde er auch an diese appellieren, die Volksabstimmung zu akzeptieren. Aber ich kann es nicht ändern, wenn Menschen den Kampf gegen einen Bahnhof - so richtig und wichtig dieser ist - zum Mittelpunkt ihres Lebens machen.“

„Die CDU wird koalitionsfähig“


F.D. Roosevelt
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“


Dank an die Grün-Rote Landesregierung. Somit weiß der Wähler ein wenig mehr Bescheid! Das Karussell dreht sich täglich ein wenig schneller.
Öttingers Kenntnisse wurden durch seine Tätigkeit in Brüssel nicht erweitert. Wer solch uninformierte Äusserungen von sich gibt hat mMn in der Politik keine Daseinsberechtigung. Somit wird klar, daß ein Öttinger S21 niemals verwirklichen konnte. Beredsam wie er ist wären einige Dinge frühzeitiger ans Tageslicht gekommen. Deshalb mußte er wohl Mappus weichen.
Die Bürger werden für S21 noch bluten. Für Öttingers bluten sie schon jetzt.
Und daß Grün/Rot heute schon über 100 neue Stellen in der Verwaltung schafft sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben.
Zum Abschluss ein kleines Bild: die Bremer Stadtmusikanten, umgekehrt aufgestellt (Hahn unten, Esel obenauf). Die Bildunterschrift: Esel sagt "Von dem Hahn haben wir auch schon lange nichts mehr gehört!"

[sausebraus2000]

Volksabstimmung: Schicksalstage für Stuttgart 21
von Kristin Schmidt Quelle: Handelsblatt Online

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über Stuttgart 21 ab. Im Moment haben die Bahnhofs-Befürworter die Mehrheit. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Wähler den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.


http://www.wiwo.de/politik/deutschland/volksabstimmung-schic…

sausebraus2000

[sausebraus2000]

Haaallllo, wo ist denn Threaderöffner Schüttelbär?

Wurde er etwa von den Grünen aus dem Forum abgezogen?

Fragen über Fragen.

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Wahltrend

Grüne stürzen auf ein neues Rekordtief

So schlecht waren die Grünen seit mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr. Nur noch 14 Prozent würden die Partei derzeit wählen. Die Union setzt dagegen ihren Aufwärtstrend fort.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13730827/Gruen…

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sausebraus2000

[Bogar]

Stuttgarter Oberbürgermeister missachtet Verfassung

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU) lässt im
Namen der Kommune Stuttgart (und auf deren Kosten) einen persönlichen
Brief an alle Stuttgarter Haushalte verteilen, in welchem er die Argumente pro
S21 wiederholt. Hingegen wird vor den „Risiken eines Ausstiegs“ aus dem
Projekt S21 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volksabstimmung in
diesem Schreiben ausdrücklich gewarnt („[...]Es ist meine Pflicht Ihnen zu
sagen, dass wir als Bürger Schadensersatz in schwindelerregender Höhe, mehr
als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müssen. [...]“) .

Die Darstellung der Argumente in diesem Schreiben sind zum einen sehr
einseitig und weiterhin z.T. bereits als Lügen entlarvt (z.B. Höhe der
Ausstiegskosten). Insgesamt erinnert der Brief in seiner grafischen
Aufmachnung eher an eine Werbebroschüre des Büros des "Bahnprojekts
Stuttgart 21".

Damit greift der Oberbürgermeister direkt, persönlich und parteiergreifend
für das Projekt S21 in den Wahlkampf zur Volksabstimmung ein, obwohl das
Grundgesetz ihm als Amtsinhaber eine Neutralitätspflicht auferlegt (u.a. Art. 28 GG).

[shakesbaer]

Der shakesbaer macht Urlaub am Bodensee und bereitet sich auf den "d-day" vor. Pandoras Büchse läßt grüßen! Achtet auf den Sonntag. Kretschmann praktiziert gerade eine neue Variante der direkten Demokratie: Demokratie für Dummies!


Die letzten Tage des Euro


Wie schon erwähnt kann der Grube momentan gar keine Zahlen vorlegen. Bis zum Dezembertermin hat er bei einem Schnitt von 10:1 (Euro:neue Mark) bis 4,5 Mrd. Deckel reichlich Luft!
Freunde, das wird "lecker"!

[shakesbaer]

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der
Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

Verfassungsbeschwerde

[shakesbaer]

Der Stuttgarter Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als der mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 geplante unterirdische Durchgangsbahnhof.

Dies ergab eine Untersuchung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), die ein entsprechendes Gutachten der Beratungsfirma Vieregg-Rössler aus München geprüft hat. Die Münchner Gutachter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Spitzenstunde zwischen 7:00 und 8:00 Uhr im Kopfbahnhof mindestens 56 Züge mit einem Fahrplan gefahren werden könnten, der die Landes-kriterien zum Fahrplan für den Stuttgart 21-Stresstest erfüllt.

Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als S 21

[shakesbaer]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der Bahn zu ihrem Baurecht verhelfen, wenn das "Stuttgart 21"-Ausstiegsgesetz bei der Volksabstimmung am Sonntag (27. November) an der Zustimmungshürde scheitert. "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann ist das Gesetz gescheitert, die Bahn hat Baurecht und dann werden wir das durchsetzen", sagte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart im Landtag.
Kretschmann, dessen Partei gegen den Bau des Tiefbahnhofs ist, machte allerdings erneut deutlich, dass seine Regierung das Projekt nur bis zur vereinbarten Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro bezuschusst. Bahnchef Rüdiger Grube hatte jedoch betont, dass die Vertragspartner auch bei Kostensteigerungen, die zu Beginn des Baus nicht bekannt gewesen seien, verpflichtet wären, "Stuttgart 21" zu Ende zu bauen.

Kretschmann will Baurecht bei Abstimmungsniederlage durchset…



Ist ein "will" gleichzusetzen mit einem "wird"? Die ständig gehörte Phrase "Um das Ziel zu erreichen muß man ..." ist reiner Konjunktiv und im realen Leben nichts wert.

Die Zukunft gehört Schwarz/Rot. FDP ist raus, die Grünen haben sich selbst abgeschafft. Aber wie auch immer ... der Bürger bleibt auf der Strecke.

[shakesbaer]

Vieles deutet darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 nach unten geschönt wurden. Selbst glasklare Formulierungen in lange geheim gehaltenen Papieren, in denen sich diese Deutsche Bahn selbst ad absurdum führt, werden ignoriert. War oder ist das womöglich Betrug? Natürlich nicht, sagte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober, noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Ignoranz 21

[shakesbaer]

Die staatseigene Deutsche Bahn sponsert mit viel Geld die Parteien der Bundesrepublik. Sie belohnt das Entgegenkommen von Politikern auch direkt mit lukrativen Posten – Politik als Geschäft. Das Phänomen sei nicht auf die Bahn beschränkt, schreibt unser Autor Mathew D. Rose, der sich viel mit Korruption befasst hat. Ein pointierter Beitrag.

Politik als Geschäft

[shakesbaer]

Es war etwa fünf Minuten vor 12 Uhr am vergangenen Sonntag, als Befürworter und Gegner eines Projekts, das die besten Voraussetzungen bietet, Stuttgart 21 in den Schatten zu stellen, für Aufregung vor und im Kölner Hauptbahnhof sorgten. Das Projekt, um das es dabei ging, heißt K21 und ist ein Geschenk an die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Es verfolgt das äußerst ehrgeizige Ziel, den Hauptbahnhof unter den Kölner Dom zu verlegen.

Die Bahn hatte außerordentliches Personal aufgefahren. Dessen Überzeugungskraft ließ nicht zu wünschen übrig: „Es wird jetzt ein Projekt gestartet, wo der Kölner Bahnhof zum neuesten und weltbesten Bahnhof wird. Und das Projekt sieht so aus, dass der Bahnhof unter den Dom gelegt wird - so wie in Stuttgart. Das ist schon diskutiert und beschlossen. Da gab es schon Volksabstimmungen. Der Dom muss endlich aus dem Schatten des Bahnhofs rauskommen. Das gibt wahnsinnig Fläche für viele Arbeitsplätze, für Wohnungen und Parks. Es wird alles viel schöner als die alte Bahnhofshalle hier. Die ist renovierungsbedürftig. Dann kann viel mehr Verkehr durchfließen.“ Das ist ein Beispiel für die Überzeugungsfähigkeiten. Ein Passant kann da nur sagen: „Ja, das ist wahr, das stimmt!“

Den Bahnhof unter den Dom!

[shakesbaer]

In dem Protest steckt viel mehr als der Kampf um einen Bahnhof. Dahinter liegt der Wunsch nach einem ganz grundsätzlichen Umdenken hinsichtlich des Umgangs mit Ressourcen, hinsichtlich der Frage, ob und an welcher Stelle Wachstum erforderlich und gewünscht ist. Und natürlich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und einer entsprechend anderen Politik. Ich bin ein Bürger dieser Stadt.

Fahrlässig

[shakesbaer]

Ist es lediglich ein "Aufwachen" oder sogar schon der "Aufbruch"?


Weit weg und doch voll dabei

seit dem 9. august 2010 stehe ich als besorgte bürgerin auf der straße und habe seither viel lernen und erfahren dürfen.statt antworten wurden wir kriminalisiert und diffamiert und das geht letztendlich fröhlich weiter.vieles hielt ich in deutschland für unmöglichund doch bin ich nun zeugin all dieser politischen ränkespielchen und die medien spielen fleißig mit.das ändert aber nichts an der tatsache das die deutsche bahn ag. keine ihrer versprechen einlösen kann und wir alle betrogen sein werden, ob wir nun dafür oder dagegen waren.wir hier in stuttgart werden mit der GRÖßTEN baustelle europas mit lebenqualität zahlen müssen, für einen tiefbahnhof der verkehrstechnisch schlecht und höchst störanfällig ist und unseren nahverkehr, S-Bahn gefährdet. man muss kein experte sein um zu wissen das großprojekte immer mindestens ums doppelte mehr kosten, zumal mit stuttgarts schwierigen geologischen untergründen.wir müssen es in stuttgart ertragen und ihr im ländle dürft auch zahlen. darum JA zum Austieg!

MARKTGEFLÜSTER

[sausebraus2000]

schlechte Betreuung der Gegner hier. Schüttelbär postet nur in der Nacht in Masse und dann nix mehr.

Hallooo, ihr müsst auch am Tage die Bahnhofs Gegner bei Laune halten!

Oder ist dies schon der Abgesang

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-s21-…

sausebraus2000

[Bogar]

Manipulieren, diffamieren, kriminalisieren – Für S 21 ist jedes Mittel recht

Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben:

Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen
alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum
Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und
verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei
der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen.

[shakesbaer]

Ein kleiner Vorgeschmack auf die Zeit nach dem 27.11.2011 (Abriss Südflügel und Baumfällarbeiten)

Maschinenschau in Metzingen




Nicht ganz unwichtig für die Finanzierung von S21 ("Zur Sache Baden-Württemberg! - extra" - nichts Neues im Westen!

Entweder die destruktive Währung des Euro verschwindet, oder die Nationalstaaten Europas werden verschwinden.
Von den Politikern – den billigen Nutten, den schäbigen Huren der Hochfinanz sowie skrupellosen Zuhältern und Hochverrätern ihrer eigenen Wähler – wird die vorgebliche „Abwendung“ der vorsätzlich herbeigeführten Insolvenz einzelner europäischer Staaten zur angeblichen „Schicksalsfrage Europas“ hochstilisiert. Das ist entweder unglaubliche Dummheit oder atemberaubende, abgefeimteste, bösartigste Dreistigkeit – tertium non datur (eine dritte Möglichkeit gibt es nicht).

[shakesbaer]

Die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schief geht.
Nicht Sie, die Engagierten von Stuttgart verlieren am Sonntag, wenn es so kommt, wie es aussieht. Es verliert wieder einmal die Demokratie. Und wieder wie schon einmal vor 80 Jahren ist infame Propaganda im Spiel.

Kopfhoch!

[shakesbaer]

Unmittelbar vor der Abstimmung zu Stuttgart 21 hat die Lokführergewerkschaft GDL Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb des neuen Bahnhofs angemeldet. Man prüfe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Lokführer einem wesentlich höheren Haftungsrisiko ausgesetzt seien, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt.

Lokführer wollen Projekt vor den Europäischen Gerichtshof br…

[Bogar]

Günther H. Oettinger:
"Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht!
Strasbourg - Durchgangsbahnhof. Karlsruhe - Durchgangsbahnhof.

Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l'Est.
Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik.

Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema
sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt,
alle neuen Bahnhöfe, alle (so?..) Bahnhöfe werden im Regelfall als
Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als
Durchg'bahnhof hoch auf den Flughafen."

[sausebraus2000]

Ich weiß jetzt schon, wer den Ausgang der Volksabstimmung nicht anerkennen wird...

[Bogar]

Zitat von sausebraus2000: Ich weiß jetzt schon, wer den Ausgang der Volksabstimmung nicht anerkennen wird...

Na die Bahn !

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.403.368 von Bogar am 26.11.11 15:58:46

neee, deine Grünen welche die ganze "Volksabstimmung" eingerührt haben und jetzt das Flattern bekommen

[sausebraus2000]

So viele Grüne werden gar nicht zur Stuttgart Wahl gehen können weil diese ja mit Parteibussen zum Catortransport gekarrt wurden und sich dort festgekettet haben

Ich würde dort jedem "Kundgebungsteilnehmer" welcher sich mehr als 50 Meter dem Bahneigentum (hier die Gleise) nähert zu 1.000 € Strafe verurteilen. Da sind die Polizeikosten wieder rein.

Die fest Betonierten würde ich 2 Wochen und länger dort sitzen lassen, bis die verhungert sind....Da wartet der Zug eben

[shakesbaer]

So zieht man genüsslich über die scheinbar lächerlichen, kleinbürgerlichen “Bahnhofs-Gegner” her, die ihre Stadt und deren grüne Lunge bewahren wollen und sich gegen den “Fortschritt” stemmen. Was selbst bei der Zeitung, hinter der doch nur kluge Köpfe stecken sollen, zur Grünen hassenden Raserei in den Leserkommentaren führt. Und Polemiken gegen Stuttgarter Bürger, die nicht 15 bis 20 Jahre lang eine Großbaustelle, keine Immobilien-”Investoren” und keinen verkleinerten Bahnhof haben wollen, der für zu erwartende 9 bis 15 Milliarden Euro deutlich weniger leistet als der vorhandene und energetisch und betriebstechnisch ein Monster ist. Die aus gutem Grund davon überzeugt sind, dass Stuttgart Hauptbahnhof eine durchdachte Struktur hat und ein Baudenkmal ist, das es zu erhalten wert ist. Weil Stuttgart Hbf funktioniert. Und nichts dafür kann, dass DB Station&Service und DB Netz zwar 15 Jahre lang viele Millionen Gebühren kassiert, aber so gut wie nichts investiert haben. Wozu sie verpflichtet gewesen wären. Was jetzt renoviert werden müsste, packen DB-Vorstände dreist in die “Ausstiegskosten”. Und nahezu jeder Journalist durchschaut diesen fiesen Trick nicht, weil er die DB immer noch für eine Art Behörde hält, der man immer glauben muss. Von wegen!

Was Politikredakteure tun und lassen

[shakesbaer]

Rund 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind am Sonntag aufgerufen, darüber abzustimmen, ob das Land den Finanzierungsvertrag mit der Bahn kündigt und aus dem Projekt aussteigen soll. Das Interesse an der Volksabstimmung ist offenbar hoch. So deuten die Zahl der Briefwahlanträge und Umfrageergebnisse auf eine höhere Beteiligung hin, als bei der Landtagswahl im März. Mit einem Ergebnis wird am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr gerechnet.

Letzte Demonstration vor der Volksabstimmung

[gullyverkulli]

es ist leider zu erwarten, dass im falle einer volksabstimmung pro
bahnhof , die demos nicht beendet werden.

demo = demokratie ?

[shakesbaer]

Heute morgen um 10 Uhr haben Einheiten der Hamburger Polizei den Podcastbus und das mobile Aufnahmestudio von Metronaut.de im Anti-Castor-Camp Metzingen durchsucht und beschlagnahmt. Die Beschlagnahme/Sicherstellung wurde mit “Gefahrenabwehr” begründet, die durchführenden Polizisten machten keine nähere Angabe dazu, welche Gefahr denn abgewehrt werden sollte. Stattdessen nahmen sie den Redakteuren den VW-Bus und sämtliche sich darin befindlichen Geräte (Mischpult, Aufnahmegeräte, Mikrofone, Headsets) ab.

Polizei beschlagnahmt Metronaut-Redaktionsbus und -equipment



Ein Vorgehen a la CamS21. Zu Kretschmanns "Direkte Demokratie-Vision" scheint der Weg täglich länger. Dieses Vorgehen der Exekutive erinnert an eine Diktatur. Die Polizei setzt sich rigoros über die Grundrechte des einzelnen Menschen hinweg. So fühlt man sich in die 68er-Jahre zurückversetzt. Nur hat man plötzlich die Rechte Szene entdeckt. Das ist einfach nur transparent.

[StillhalterTrader]

Das diese Antidemokraten die Demos trotz Volksabstimmung pro Bahnho nicht beenden werden, ist leider zu befürchten.

Zitat von gullyverkulli: es ist leider zu erwarten, dass im falle einer volksabstimmung pro
bahnhof , die demos nicht beendet werden.

demo = demokratie ?

[shakesbaer]

Ganz einfach das ist:

Wenn S21 gestoppt, der Bahnhof wiederhergestellt und das GWM verschwunden ist, dann gibt es keine Demos mehr, dann herrscht die Ruhe, die von Allen gewünscht wird.

[gullyverkulli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.403.940 von shakesbaer am 26.11.11 21:15:52

ein naiver traum

[shakesbaer]

Lesen allein genügt nicht, wenn man den Inhalt nicht verstehen kann.

S21 ist mausetot, da die DB nicht in der Lage ist, die Kosten zu qualifizieren (im quantifizieren von Kosten sind sie eh unerreicht bei ihren "SODA-Projekten").

Die Argumente der Pro-S21-Bürger ist jedenfalls passend zum gewünschten Tiefbahnhof (untergründig).
Interessant ist zu beobachten, daß Reaktionen vermehrt kurz vor Ereignissen erfolgen. Sie gingen in der Historie jedoch voll in die Hosen.

[Friseuse]

Die Maus baut gleich ein Haus

[sausebraus2000]

Hallooooo, habt ihr eure eingerührte Wahl verschlafen?

Geringe Beteiligung an S21-Referendum
Quelle: Handelsblatt Online

An dem Referendum über die Zukunft von „Stuttgart 21“ haben sich bislang offenbar nur wenige Baden-Württemberger beteiligt. Das könnte den Bahnhofsgegnern nützen. Zuletzt lagen die Befürworter knapp vorne.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umstrittenes-bauproje…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umstrittenes-bauproje…

[Mademyday]

Mal schaun was diesen militanten ököterroristen nach der verlorenen wahl noch einfällt.

[sausebraus2000]

Die Entscheidung über Stuttgart 21 rückt näher – und die Gegner um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann drohen zu scheitern. Die ersten Ergebnisse der Volksabstimmung deuten auf eine Mehrheit der Befürworter hin.



http://www.wiwo.de/politik/deutschland/volksabstimmung-stutt…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wiwo.de/politik/deutschland/volksabstimmung-stutt…

[StillhalterTrader]

75 % für Stutgart 21; ein guter Tag für BW und ein herzlicher Dank an die Wähler

[Bogar]

Jetzt freuen sich also lauter Pfeifen, die noch nie ein Zugabteil von innen gesehen haben.

Jeden Euro, den der Unsinn teurer wird hat die Bahn selbst zu tragen.
Eine gigantische Bauruine unseren Enkeln.

[StillhalterTrader]

Zitat von Bogar: Jetzt freuen sich also lauter Pfeifen, die noch nie ein Zugabteil von innen gesehen haben.

Jeden Euro, den der Unsinn teurer wird hat die Bahn selbst zu tragen.
Eine gigantische Bauruine unseren Enkeln.

Ich lasse mich nicht von Dir als Pfeife bezeichnen. Stellt euch in die Ecke ihr Verlierer !

[gullyverkulli]

so, liebe demonstranten - es ist vorbei- der volkeswille ist kundgetan !

geht nach hause -

und morgen wieder in die arbeit

[Bogar]

Das die fdp überhaupt noch ihren unqualifizierten Senf dazu geben darf ...

Gott sei Dank hat die Gönner nix mehr zu sagen. Ich glaub, ich hätt geko ***.

[Bogar]

[sausebraus2000]

58,8 % für Weiterausbau

[StillhalterTrader]

Zitat von sausebraus2000:

58,8 % für Weiterausbau

Super Ergebnis; ein hervorragender Tag für BW

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.405.649 von Bogar am 27.11.11 20:34:19

Jeden Euro, den der Unsinn teurer wird hat die Bahn selbst zu tragen.

Am besten das fehlende Geld wird von den grünen Oko Castor Gewalttätern eingetrieben.

Jeder der sich 100 m den Gleisen nähert zahlt 100 €, wer sie berührt zahlt 1.000 € und wer sich einbetoniert 50.000 € pro Hand, 75.000 € pro Bein.

Kopf Gehirn einbetonieren ist und bleibt kostenlos!!!

sausebraus2000

[TimeTunnel]

Schade, Schade, Schade ... das schöne teure Steuergeld, und immer dieses traditionell leichtfertige Umgehen damit. Einfach als Art nicht totzukriegen. Aber die Bahn tritt ja als Garant mit Auffangnetz für die künftige Kostenexplosion ein ... Schwein gehabt.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen unter Einsatz von öffentlichen Steuergeldern sind ja für Großprojekte immer ganz sonderbare. Aber gut ... das Volk hat gesprochen und nun muss man es akzeptieren.

Kann man den 5 Mrd-EnBW-Gutsherrendeal von Mappus auch nochmal über die Volksabstimmung führen .. immerhin hat der doch den Landtag und die parlamentarische Überwachung ins Abseits gestellt.

[Friseuse]

Geiles Teil

[50667]

bin ja Kölner und sehe das nur peripher.

aber:

ich las: wer gegen S21 war, musste "JA" ankreuzen, wer dafür war "NEIN", und die Frage soll nicht sooo unkompliziert gestellt worden sein.

Ist da was dran? Kann das jemand aus BW bestätigen?

Stellt doch mal die Originalfrage ein

[50667]

na das hab ich ja mal wieder stümperhaft gemacht (erst fragen und dann recherchieren, statt umgekehrt)

Meine Recherche ergab folgende Antwort, die ich mir jetzt selber geben kann


Ja oder Nein?
Der Stimmzettel jedoch dürfte für einige Verwirrung sorgen. Darauf ist zu lesen:

„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“

Heißt im Klartext: Ausstieg aus der Finanzierung und ein „Nein“ zum Bahnprojekt.

„Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“

Das Kreuzchen hier bedeutet, das Land soll Stuttgart 21 weiterfinanzieren, also eine Stimme für die Befürworter.

Auf Anhieb verständlich ist das Amtsdeutsch nicht. Wer pro Stuttgart 21 ist, stimmt mit „Nein“, wer dagegen ist, mit „Ja“. Dennoch sehen sowohl Befürworter als auch Gegner des Projekts inzwischen keine größeren Probleme mehr.

Alle Unklarheiten beseitigt
„Das ist natürlich unelegant gelöst“, sagte ein Sprecher des Vereins „Pro Stuttgart 21“. Da nicht über das Bahnprojekt selbst abgestimmt wird, sondern über das S21-Kündigungsgesetz, sei das die einzig mögliche Formulierung. Doch was der Bürger bei der Volksabstimmung ankreuzen muss, kommunizieren die Befürworter schon seit Wochen. „Das „Nein“ steht groß auf unseren Plakaten und in unserem Logo. Vielleicht gibt es im ländlichen Raum noch den einen oder anderen, der nicht genug informiert wurde, doch der Großteil der Bürger weiß Bescheid.“
...
Stuttgart 21: Bei der Volksabstimmung heißt Ja Nein und Nein Ja

http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/stuttga…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/stuttga…



na das ist ja mal wieder super gemacht, hätte von uns Rheinländern auch nicht besser gemacht werden können

Kölle Alaaf (und einen besinnlichen ersten Advent!)

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.041 von 50667 am 27.11.11 23:21:06

Non salutans sis salutatus!
Quelle: Livius, Ab urbe condita, 39, 26,9,
wo es heißt:
"[...] adiecit nondum omnium dierum solem occidisse."
Das ist, abhängig von dem Prädikat "adiecit", Indirekte Rede, die im Lateinischen in der Form des AcI wiedergegeben wird.
Deutsch: "[...] setzte er hinzu, noch sei die Sonne aller Tage nicht untergegangen."
Als Sprichwort wird der Satz in die Wörtliche Rede umgeformt:
"Noch ist die Sonne aller Tage nicht untergegangen."
Auf Lateinisch: Nondum omnium dierum sol occidit.
In dem Zitat ist occidere = untergehen intransitiv, kann also
kein Akkusativobjekt bei sich haben. Der Satz muss lauten:
Nondum omnium dierum sol occidisset.
Wie schon gesagt: occidit.
Es gibt allerdings eine zweite Version von occidere und die
bedeutet "zu Boden schlagen". Hier ist nun das Akkusativobjekt
solem richtig und die wörtliche Übersetzung lautet: Es wurde
noch nicht die Sonne aller Tage zu Boden geschlagen. Eine sehr
merkwürdige Diktion!
Fürwahr! Denn wieso soll dieses occidit Nr. 2 nun plötzlich ein Passiv sein? So gesehen würde der Satz heißen:
"Er/sie/es hat noch nicht die Sonne aller Tage niedergemacht."
Auf Lateinisch hieße der Satz in wörtlicher Rede:
Nondum omnium dierum solem occidit.
Was wäre dazu zu sagen?
Dass im lateinischen Original, das ja als Indirekte Rede ein AcI ist, unbedingt im Akkusativ genannt sein müsste, wer das (noch nicht) getan hat: entweder als Name oder als Pronomen (z. B. se oder eum/eam/eos/eas).
Der einzige Akkusativ des Originalsatzes (solem) muss also das Subjekt zu "occidisse" sein, kann also nicht in diesem zweiten Sinn aufgefasst werden.
Es kann sich nur um occidere/untergehen handeln, will man nicht auf die Übersetzung hinaus: "... noch habe die Sonne aller Tage nicht niedergemacht."

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.041 von 50667 am 27.11.11 23:21:06

Das Problem, deutschlandweit ist, daß es verschiedene Sprachen gibt, die dazu erschaffen wurden, um sich intellektuell abzusetzen (zu erheben!).
Es gibt Ärzte, Politiker und in unserem Fall Juristen. Der OB von Stuttgart ist ein solcher und wird deshalb vom Volk meist mißverstanden. Dabei möchte er ja nur "das Beste" für die Stadt und das Leben nach seiner Amtszeit. Vermutlich wird er es haben. Mitnichten vergißt er leider seine juristischen Scheuklappen, die ihm, berufsbedingt, wuchsen.

Spätestens in zehn Jahren sprechen wir uns darüber wieder, was geplant und was realisiert wurde.

Die "Büchse der Pandora" wurde geöffnet!

[Friseuse]

Wem sein Kellerbahnhof das wird ist egal
Erstmal wirds der Kellerbau der wo sich nicht an Merkels Mindestlohn halten

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.041 von 50667 am 27.11.11 23:21:06

Vielleicht sollte man die Leute mal fragen, ob sie die Abstimmungsalternativen
überhaupt richtig verstanden haben. So einige Verdreher sind garantiert dabei.

Aber egal, wenn das Geld ausgeht, müssen alle "Befürworter" das Loch eigenhändig
wieder zuschaufeln. Sehr wahrscheinlich wirds dann natürlich wieder keiner gewesen sein.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.082 von Bogar am 27.11.11 23:57:48

Die Grünen sowie die SPD haben, zumindest heute wieder, das Projekt bei 4,5 Mrd. gedeckelt. Somit rechnet man im Verlauf des Projekts damit, daß es einen mehrheitlichen BW Regierungswechel gibt, der dann, wie gewohnt, durchwinkt.

Echt legger!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.087 von shakesbaer am 28.11.11 00:03:32

Du erzählst sonst vom Euroende, hier hält der ewig und soll wichtig sein.

Hmmm

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.087 von shakesbaer am 28.11.11 00:03:32

Auch das wird die Mehrheit bezahlen. Hauptsache ist wohl, man kann wieder zum gewohnten Lebensrhythmus (Kehrwoche) zurückkehren. Kann man das jedoch wirklich? Kann man all das Geschehene ausblenden? Auf Dauer bestimmt ja. Die Rechnung wird jedoch gnadenlos präsentiert werden. Das ist das "Big Business" eines gescheiterten Managers und einer gescheiterten Bundeskanzlerin.
Das, wozu die Politiker gewählt werden, ist nur lästige Arbeit. Regieren ist angesagt. Die wirklich großen und wichtigen Dinge anpacken und nicht erledigen, Amtszeit aussitzen, wiedergewählt werden, das sind die wohl wichtigsten Beschäftigungen in der Politik (sich von diesen Merzens trennen nicht zu vergessen).

Eine Frage drängt sich mir in diesem Zusammenhang noch auf:
Ist es für einen Mittelständler legal, seine Firma zu schließen, die Arbeiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und einen verlängerten Urlaub in der Sonne anzutreten?

Man kann!

[sausebraus2000]

jetzt live, RTL Focus TV 00:25

Die französische Dauerprotestierende Tante ist eigentl. gegen alles was gebaut wird...

Hausfriedensbruch, Gefängis NULL Problemo...

Arbeiten tut sie eh nicht, irgendwo "hängt" sie immer auf einer Baustelle/Gerüst.

Zitat: "Sie wird "gebucht" für Aktion"

Meine Krankenkassse wird sie vermutl. auch noch belasten

Naja, nen Mann wird die Tante vermutlich nicht haben

sausebraus2000

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.095 von Friseuse am 28.11.11 00:08:16

Hier ist K21 bzw. S21.

Euro ist anderswo und sollte auch bitte dort diskutiert werden.

Nebenbei bemerkt schneidet meine Haare nach Muster "Kretschmann" meine Frau persönlich!

Guts Nächtle

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.116 von sausebraus2000 am 28.11.11 00:31:16

00:35 huch die hat ne dt. Krankenkasse. Wegen Rückenschmerzen vom klettern

Ach ne, die Hand ist auch kaputt - wein ,wein...

[shakesbaer]

Jede/r hat es gelesen:

Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen

Stadtkreis/Landkreis Beteiligung

Ja



Nein

Land Baden-Württemberg 48,3 41,2 58,8
Alb-Donau-Kreis 55,2 23,0 77,0
Baden-Baden (Stadt) 38,9 46,4 53,6
Biberach 50,7 24,5 75,5
Böblingen 59,0 35,7 64,3
Bodenseekreis 47,1 42,4 57,6
Breisgau-Hochschwarzwald 43,4 51,5 48,5
Calw 52,6 32,6 67,4
Emmendingen 41,0 54,9 45,1
Enzkreis 50,7 36,8 63,2
Esslingen 62,3 39,6 60,4
Freiburg im Breisgau (Stadt) 44,6 66,5 33,5
Freudenstadt 48,3 31,6 68,4
Göppingen 53,7 37,0 63,0
Heidelberg (Stadt) 41,9 58,0 42,0
Heidenheim 45,9 34,4 65,6
Heilbronn (Land) 47,2 36,5 63,5
Heilbronn (Stadt) 41,4 41,3 58,7
Hohenlohekreis 44,8 35,8 64,2
Karlsruhe (Land) 42,2 42,0 58,0
Karlsruhe (Stadt) 40,8 53,6 46,4
Konstanz 43,6 49,8 50,2
Lörrach 37,7 53,6 46,4
Ludwigsburg 60,6 38,4 61,6
Main-Tauber-Kreis 40,5 37,7 62,3
Mannheim (Stadt) 33,3 57,2 42,8
Neckar-Odenwald-Kreis 38,4 35,8 64,2
Ortenaukreis 37,6 44,0 56,0
Ostalbkreis 49,7 31,9 68,1
Pforzheim (Stadt) 37,1 40,9 59,1
Rastatt 36,2 45,2 54,8
Ravensburg 45,8 39,7 60,3
Rems-Murr-Kreis 60,3 36,5 63,5
Reutlingen 54,2 37,3 62,7
Rhein-Neckar-Kreis 38,9 48,6 51,4
Rottweil 47,9 35,0 65,0
Schwäbisch Hall 45,3 43,1 56,9
Schwarzwald-Baar-Kreis 41,2 41,3 58,7
Sigmaringen 47,6 32,5 67,5
Stuttgart (Stadt) 67,8 47,1 52,9
Tübingen 58,7 47,8 52,2
Tuttlingen 45,7 31,8 68,2
Ulm (Stadt) 52,1 30,9 69,1
Waldshut 39,3 44,2 55,8
Zollernalbkreis 47,7 33,4 66,6

Sieht zwar kaotisch aus, jedoch die Zahlen sind amtlich.

[shakesbaer]

Zahlen, die man sich merken kann:

Stadtkreis/Landkreis Beteiligung Stuttgart (Stadt) 67,8%

Ja 47,1%

Nein 52,9%

Das ist eine klare Entscheidung für S21. Und wie entscheidet sich die Halbhöhe zukünftig?
Vielleicht gibt es in der Politik ja noch einen Plan von dem wir Alle gar nichts wissen?

Time will tell!

[shakesbaer]

Bei der Volksabstimmung haben sich 58,8 Prozent der Wähler für den Bau des Bahnhofsprojekts ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung kündigt an, „Stuttgart 21“ so zu beenden, „wie es das Volk gewünscht hat.“

Klare Mehrheit für Stuttgart 21

[Bogar]

Die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten sollten
nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schief geht.

Am Sonntag wird über die Finanzierung des Projektes eines unterirdischen
Bahnhofs, über Stuttgart 21 entschieden. Die Zeichen stehen auf Durchwinken
des Projektes. Wenn das so kommt, dann liegt es nicht an den für Erhalt und
Erneuerung ihres oberirdischen Bahnhofs engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Es liegt daran, dass wir keine Demokratie mehr haben.
Wer viel Geld hat und viel publizistische Macht, um Werbung zu machen, und
wer keine Skrupel hat, eine teuflische Werbung zu machen, der kann die
öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen.

Meinungsmache

[Doppelvize]

Klare Sache. Wenn es Volkes Wille ist, dann müssen die Milliarden eben vergraben werden.

Gut, jedenfalls das es per Volksentscheid entschieden wurde! Mehr davon!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.172 von Bogar am 28.11.11 02:37:37

Boris Palmer hat es mit dem Satz:

Dadurch, daß sich der Bürger für S21 entschieden hat, ist das Projekt nicht besser geworden.

[supernova1712]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.903 von shakesbaer am 28.11.11 09:56:39

Boris Palmer ist ein schlechter Verlierer und ein unsympathischer Klugscheißer.

Liegt aber in der Familie, das hat er von Vater Helmut, der war genauso!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.407.360 von supernova1712 am 28.11.11 11:28:57

http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/tid-24…

Stuttgart 21: Die Grünen müssen eine bittere Niederlage verkraften


28.11.2011

Weil das Volk den Bahnhof unter der Erde will, kämpft ein grüner Ministerpräsident um seine Fassung. Winfried Kretschmann akzeptiert zähneknirschend die Niederlage bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
...

---
Im krassen Gegensatz zu all den Bestreitern und Randalierern, die ganz D seit Monaten weiss machen wollten, die grosse Mehrheit des Volkes sei gegen den Bahnhofsbau, stellt sich jetzt heraus, dass es genau umgekehrt ist, und die grosse Mehrheit schlicht und einfach dafür ist.

Was mal wieder zeigt, dass die Politik nie auf die lautstark demonstrierende Minderheit hören sollte.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.407.427 von Blue Max am 28.11.11 11:43:45

dass es genau umgekehrt ist, und die grosse Mehrheit schlicht und einfach dafür ist.

Bayrische Hauptschule

Der großen Mehrheit geht das Ding am Arsch vorbei, oder sie sind nicht hingegangen, weil sie zu blöd waren den Abstimmungszettel zu verstehen.

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.407.590 von Doppelvize am 28.11.11 12:10:34

naja, es waren zumindest mehr als zur Abstimmung über das Nichtrauchergesetz in Bayern gegangen sind, und das betrifft immerhin alle Bayern während dieser komische Bahnhof nur eine handvoll Stuttgarter betrifft.

Und wenn dieser arbeitslose und gelangweilte Schauspieler mal die Klappe halten würde wäre mir auch recht
.
Ein vergoldetes Stück Blech wird nicht Gold, bloß weil eine Mehrheit das sagt, erklärte der Schauspieler Walter Sittler

Vielleicht erkennt die Mehrheit auch den Unterschied von Blech und Gold wozu er als einziger zu blöd ist.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.407.964 von wohinistmeinGeld am 28.11.11 13:09:20

naja, es waren zumindest mehr als zur Abstimmung über das Nichtrauchergesetz in Bayern gegangen sind, und das betrifft immerhin alle Bayern während dieser komische Bahnhof nur eine handvoll Stuttgarter betrifft.


Die Kosten für den Bahnhof betreffen alle Steuerzahler! Auch im Bund!

Aber sei es drum, es hat eine Volksabstimmung gegeben, und das Ergebnis steht fest. Man kann damit damit einverstanden sein, oder nicht. Nun muss Ruhe einkehren.

Man kann sich jedenfalls schlimmere Steuergeldgräber vorstellen.....

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.408.006 von Doppelvize am 28.11.11 13:17:11

Das Geld wird sowieso irgendwo versenkt, und da ist es mir lieber es bleibt in Stuttgart als sonstwo.
Hätte es eine Alternative gegeben wo das Geld hin fließt wenn es nicht für S21 genommen wird wäre die Abstimmung sicher anders ausgefallen. z.B für den Energiewechsel, oder für den Ausbau von Schulen, Kindergärten und sonstige Sozialeinrichtungen.

[wohinistmeinGeld]

Ich halte das es sowieso für einen Witz wenn man wegen den paar Mark so ein Theater veranstaltet während für die EUR Rettung in 3 stelligen Mrd Bereich das Geld noch sinnloser versenkt wird.

[go2hell]

Ich halte das es sowieso für einen Witz wenn man wegen den paar Mark so ein Theater veranstaltet während für die EUR Rettung in 3 stelligen Mrd Bereich das Geld noch sinnloser versenkt wird.

Unser schwer erarbeitetes Steuergeld sehe ich auch lieber in unsere eigene Infrastruktur fließen als es sinnlos in der ganzen EU zu verschicken. Die Abstimmung war die richtige Lektion für die S21 Gegner. Überheblich und großkotzig haben sie getönt, dass sie die Mehrheit stellen und bezüglich der Faktenlage im Recht liegen. Gott sei Dank sind die S21-Gegner und die Grünen mit ihrer Ideologie gescheitert. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.406.172 von Bogar am 28.11.11 02:37:37

Es liegt daran, dass wir keine Demokratie mehr haben.
Wer viel Geld hat und viel publizistische Macht, um Werbung zu machen, und
wer keine Skrupel hat, eine teuflische Werbung zu machen, der kann die
öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen.

Ich wohne in München! Schon allein deswegen tangiert mich das Projekt21 eher weniger. Ich habe es nur aus der Ferne mit einer gewissen Neugier verfolgt.
Was ich aber sagen kann ist, dass bei mir vor Ort, was Öffentlichkeitsarbeit, Medienpräsenz oder politische Werbung angeht die Stuttgart21-Gegner eine ganz gewaltige Übermacht hatten und nicht etwa die Befürworter, von denen so gut wie nichts zu hören war. Daran kann es also nicht gelegen haben, dass sie von einer so überwältigenden Mehrheit der BW-ischen Bürger derart abgewatscht wurden.
Das Quorom nicht erfüllt und selbst unterhalb der Quorengrenze nicht einmal ansatzweise in der Nähe einer Mehrheit. So etwas nennt man dann, einen zweifachen Tritt in den Hintern.
Ganz offensichtlich haben die Bürger vor Ort ganz pragmatisch, bewusst und höchst demokratisch ihre Entscheidung gefällt und damit ist der Kas gegessen.
Die, die immer noch glauben nachkarteln und die schweigende Mehrheit für blöd erklären zu müssen, haben meines Ermessens ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständnis. Die wären wahrscheinlich glücklich wenn es immer nach dem nach dem Motto „mein Führer“ oder „meine Partei hat immer recht“ ginge und Wahlgänge die nicht nach ihrem Gusto laufen, am liebsten für ungültig erklären würden. Oder nur denen ein Wahlrecht zugestehen wollen, die ihrer Meinung sind.

Vielleicht hat das Ergebnis ja auch den positiven Effekt, dass die großen Volksparteien aufwachen und wieder mehr Aufmerksamkeit für die Interessen der großen schweigenden Mehrheit legt, die sich ja von keiner der Parteien mehr richtig vertreten fühlt und nicht nur für lautstarke Krakeeler und Randalierer, Angstmachern oder Populisten, und ihren medialen Boulevard-Zuarbeitern die meinen ihre Auflagen damit generieren zu müssen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.409.997 von Kaperfahrer am 28.11.11 18:20:02

Naja also: "überwältigend Mehrheit" ??!
Das werden die gut 3 Mio. (von 7 Mio.) abstimmungsberechtigten Gegner des
Grubenbahnhofs aber etwas anders sehen.

Eine Anruferin aus dem Stuttgarter Umland meint heute im Bayern 2-Tagesgespräch
sinngemäß zum Thema, dass sie wieder in Ruhe einkaufen will, ohne von
Demonstranten gestört zu werden.
Und ich denke, so oder so ähnlich sieht die Motivation einiger der gegen den
Ausstieg aus der Finanzierungsvereinbarung (und nichts anderes stand
gestern zur Diskussion) Stimmenden aus.

Was hat das mit einer reifen Willensbildung zu tun ?

Und genau das ist das Problem, um das es im zitierten Artikel geht:

Wer genug Geld und dazu noch die Medien hinter sich hat, der zieht durch
entsprechende Propaganda Leute auf seine Seite, die eigentlich keine Ahnung haben.

Ob man da dann wirklich von demokratischer Entscheidung sprechen kann ?

[Bogar]

"Heiner Geißler, rechnet im Falle höherer Kosten beim Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 mit einem Umschwenken der Bahn auf seine Idee eines Kombi-
Bahnhofs.
...
Nur vier Gleise unterirdisch für den Fernverkehr und der Regional- und
Nahverkehr bleiben oben."
tagesspiegel.de/politik/geissler-rechnet-mit-kombi-bahnhof-i…

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.410.538 von Bogar am 28.11.11 20:18:29

Ob man da dann wirklich von demokratischer Entscheidung sprechen kann ?

Für eine demokratische Willensbildung die den Namen auch verdient, ist es vollkommen irrelevant, welche Gründe den Einzelnen zu seiner Entscheidung bewegen. Das ist ganz allein sein Bier!

Mal angenommen die Stuttgart21-Gegner hätten bei dieser Abstimmung gesiegt und dieselbe Dame gesagt, sie hätte gegen die Finanzierung gestimmt nur um ihre Ruhe zu haben, dann hättest du bestimmt nicht über mangelnde Demokratie gemeckert.
Verdammt viel selbstgefällige „NUR wir sind das Volk“-Heuchelei bei diesen selbsternannten Superdemokraten von Stuttgart21-Gegnern.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.410.719 von Bogar am 28.11.11 21:00:42

Der Bau wird an reinen Zahlen gemessen auf jeden Fall teurer, allein schon durch eine steigende Inflation, bedingt durch die Eurokrise.
D.h bei einer Bauzeit von 8 Jahren und einer keineswegs übertriebenen Inflation von 3% wird der heutige Rahmen um 24% überschritten sein (grob gerechnet).

Das ist aber bei jedem langwierigen Großprojekt so, aber deswegen wird kein Bauprojekt während der Bauphase zu einem Billigheimer umgemodelt oder abgebrochen, das käme dann noch weit teurer.

Hier in München gab es einen ähnlichen Fall. Da wurde ein schon angefangenes Tunnelprojekt (Petueltunnel) auf Druck der Grünen und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung in der ersten Bauphase abgebrochen und stand dann jahrelang als Bauruine da. Letztendlich hat ein demokratischer(!) Volksentscheid dafür gesorgt, dass nicht nur ein sondern drei Tunnel gebaut wurden. Zwei sind inzwischen fertig, der Letzte (am Luise-Kiesselbach-Platz) ist noch im Bau.
Diese Verzögerung hat den Steuerzahler, neben der jahrelangen Verschandelung an der nördlichen Leopoldstraße zig-Millionen gekostet, die man sich hätte sparen können.
Für die Anlieger, den Verkehr und die Umwelt sind die inzwischen fertig gestellten Tunnel jedoch ein Segen, trotz der auch hier überschrittenen Kostenplanung . Soviel zu der grünen Dagegen-Partei.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.411.266 von Kaperfahrer am 28.11.11 22:51:50

Kannst Du Dich noch daran erinnern warum der Münchner Hauptbahnhof nicht in einen Durchgangsbahnhof umgebaut wurde?

Warum wurde das Transrapidprojekt aufgegeben?

Und wie wirtschaftlich arbeitet der Rhein-Main-Donau Kanal heute?

Alles Projekte die in Deiner direkten Umgebung liegen.

[shakesbaer]

Die nächsten Schritte – Eisenbahn statt Immobilienwahn

[Bogar]

Zitat von Kaperfahrer: Für eine demokratische Willensbildung die den Namen auch verdient, ist es vollkommen irrelevant, welche Gründe den Einzelnen zu seiner Entscheidung bewegen.

Wer die hübscheren Gesichter aufs Plakat klebt und die süsseren Bonbons verteilt, gewinnt also.
Na wenn das so ist, dann lassen wir das mit der Volksbeteiligung wohl besser.

[shakesbaer]

Keiner weiß, wie teuer das Bahn-Bauprojekt Stuttgart 21 am Ende wird. Dabei ist der Landeshaushalt schon durch zwei andere Problemfälle schwer belastet.

Baden-Württembergs drittes Risiko

[peewee11]

Hauptsache die Grün/Roten sind an der Macht.
Alle haben sie gewählt mit der Hoffnung es wird nicht gebaut.
Jetzt wird das Project unterstützt.

Alles Lügenbarone!


Grün/Rot unfähig wie immer wenn sie an der Regierung sind!

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.411.309 von shakesbaer am 28.11.11 23:08:17

Die angebliche Unwirtschaftlichkeit des Rhein-Main-Donaukanals ist auch so eine aus der ideologischen Dagegen-Ecke aufgestellte Behauptung.
Die vor dem Bau prognostizierten Mengen an Transportgütern von 2,7 bzw. 5,5 Mio. Tonnen ist längst erreicht und liegt im Moment durchschnittlich bei ca 6-7 Mio Tonnen p.a. Langfristig liegen die Prognosen bei ca 10 Mio Tonnen. Von Unwirtschaftlichkeit kann also gar keine Rede sein.
Dazu kommt, dass 20% der Baukosten in Umweltschutzmaßnahmen gesteckt wurden, die wirklich gelungen sind. Ich empfehle dir einmal ein kleine Tour: Auf dem Schiff (Fahrrad mitnehmen) von Kehlheim nach Riedenburg und von dort an den Altwassern der Altmühl entlang zurück zu radeln.
Über die dadurch mögliche (ökologische!) Stromerzeugung durch Wasserkraft, oder der Versorgung Wasser armer Flüsse wie der Rednitz mach dich mal selber kundig.

Dass das Transrapidprojekt in München aufgegeben wurde, macht in meinen Augen durchaus Sinn, da eine Strecke von 36 km von der Innenstadt zu Flughafen schlicht zu kurz für ein Langstreckenprojekt ist. Hamburg-Berlin hätte Sinn gemacht! Abgesehen davon wäre das Teil zu großen Teilen durch Wohngebiete gefahren. Und das wäre bei angesagten 350-400kmh wohl kaum möglich gewesen.

Obendrein liegt das Projekt München21, als Durchgangsbahnhof für den Fernverkehr, durchaus noch als langfristige Option in der Schublade. Für den Regionalverkehr ist der Münchener HBF schon längst ein Durchgangsbahnhof, dessen Ausbau und Modernisierung Vorrang hat. Wichtiger ist also im Moment ein zweiter Tunnel für die S-Bahnstammstrecke die den Regionalverkehr im Umkreis von ca 50km zusätzlich bedienen soll. Geplanter Baubeginn 2012.

[Doppelvize]

Zitat von peewee11: Hauptsache die Grün/Roten sind an der Macht.
Alle haben sie gewählt mit der Hoffnung es wird nicht gebaut.
Jetzt wird das Project unterstützt.

Alles Lügenbarone!


Grün/Rot unfähig wie immer wenn sie an der Regierung sind!

Lügenbarone weil sie über das Projekt haben abstimmen lassen?

Gehts noch

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.411.403 von Bogar am 28.11.11 23:59:45

Wer die hübscheren Gesichter aufs Plakat klebt und die süsseren Bonbons verteilt, gewinnt also.
Na wenn das so ist, dann lassen wir das mit der Volksbeteiligung wohl besser.

Ich sag ja, merkwürdiges Demokratieverständnis. Demokratie einfordern, aber wenn es nicht nach dem eigenen Gusto läuft, schnell weg damit.

Aus meiner Fernsicht waren es sogar die Stuttgart21-Gegner, die mit hübschen Gesichtern und Gutmenschgebaren süße Bonbons verteilt haben und für das gleiche Geld massenhaft Kindergärten versprochen haben.
So blöd scheint die breite Masse dann doch nicht gewesen zu sein um diesen Unfug so zu schlucken.
In einer Demokratie hat JEDER ein Stimmrecht und nicht nur die, die sich einbilden als Einzige der Wahrhaftigkeit zu dienen.

[Bogar]

Zum Rhein-Main-Donaukanal:

Zitat von Kaperfahrer: Langfristig liegen die Prognosen bei ca 10 Mio Tonnen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging der Bayerische Verkehrsminister
August Lang noch „mittel- bis langfristig von mindestens 10 Mio. Tonnen“ pro
Jahr aus, der Verkehrswegeplan des Bundes immerhin von 8,5 Mio. Tonnen. Diese
Menge wurde bisher nur im Spitzenjahr 2000 erreicht. Die technisch mögliche
Kapazität des Main-Donau-Kanals liegt laut Schätzungen zwischen 14,2 und 18
Mio. Tonnen pro Jahr.


http://de.wikipedia.org/wiki/Rhein-Main-Donaukanal#Wirtschaf…


Jeder interpretiert Statistiken, wie sie ihm am besten gefallen.
Die die Planer und Erbauer hatten Glück, dass sich der Sozialismus
in Luft aufgelöst hat, sonst sähe das Bild mit Sicherheit etwas düsterer aus.

Dass das Transrapidprojekt in München aufgegeben wurde, macht in meinen
Augen durchaus Sinn, da eine Strecke von 36 km von der Innenstadt zu
Flughafen schlicht zu kurz für ein Langstreckenprojekt ist. Hamburg-Berlin
hätte Sinn gemacht!

Geplante Baukosten: 6 Mrd (!) Euro.
Einsparung durch Nichtrealisierung und Bau einer "normalen" ICE-Strecke (650 Mio.): 89 %.
Soviel dazu.

Zum Münchner HBF:
In Stuttgart kann man auch viel verbessern, ohne gleich alles einzustampfen.

[Bogar]

Zitat von Kaperfahrer: Aus meiner Fernsicht waren es sogar die Stuttgart21-Gegner, die mit hübschen Gesichtern und Gutmenschgebaren süße Bonbons verteilt haben und für das gleiche Geld massenhaft Kindergärten versprochen haben.

Schau dir mal an, was die Kopfbahnhofgegner alles versprechen. Die goldene Zukunft.
Fragt sich nur für wen ?

[shakesbaer]

Milliarden für Minuten: Auch nach der Volksabstimmung für Stuttgart 21 bleibt das Projekt absurd. Er ist vor allem eine Niederlage für allen Denkmalschutz.

Sieg der Lethargie

[shakesbaer]

K21-Befürworter schreiten kraftvoll zur Tat.

Die Grüne Chronologie des Nichtstuns, oder die aktive Verhinderung, die „Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs" im Sinne des öffentlichen Interesses allen Bürgern in Baden-Württemberg bekanntzumachen.

S21-Dokumente enthüllen „Grüne Chronologie des Nichtstuns!”

[shakesbaer]

Nach dreißigjährigem Kampf gegen Stuttgart 21 fühlt ein Parkschützer sein natürliches Ende nahen. Er läßt nach dem Priester schicken, der wegen dem langen Fußweg von der provisorischen Straßenbahn-Endhaltestelle Pragsattel über die Holzstege der Baugrube am Kriegsberg vorbei reichlich spät und sehr verstaubt eintrifft.

Als der Priester zur letzten Ölung an das Sterbebett tritt, drückt ihm der Parkschützer seinen vergilbten "Oben-Bleiben"-Button in die Hand, mit der Aufforderung, er möge ihn in den Ofen werfen, und bittet um Kugelschreiber und Papiere, die auf dem Nachttisch liegen. Der Priester liest auf dem Formular "Mitgliedsantrag für die CDU" und schreckt entsetzt zurück. Er fährt den Parkschützer an: "Um Gottes Willen! Was ist mit Dir geschehen?! Willst du jetzt noch aufgeben? Du bist nicht mehr Herr Deiner Sinne! Du handelst irre!"

Der Parkschützer entgegnet: "Oh nein, ich bin so klar im Geiste wie damals, als wir noch vor dem Nordflügel standen: Besser, es stirbt einer von denen, als einer von uns!"

Oben bleiben!

Bananenbieger · Parkschützer Nr. 179

[shakesbaer]

Keine Übernahme der Mehrkosten für S21 durch das Land Baden-…

[StillhalterTrader]

Zitat von peewee11: Hauptsache die Grün/Roten sind an der Macht.
Alle haben sie gewählt mit der Hoffnung es wird nicht gebaut.
Jetzt wird das Project unterstützt.

Alles Lügenbarone!


Grün/Rot unfähig wie immer wenn sie an der Regierung sind!

Weil die Grünen demokratisch haben abstimmen lassen, sind sie plötzlich Lügenbarone Es ist schon erstaunlich, welches Demokratieverständnis hier einige Leute an den Tag legen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.416.786 von StillhalterTrader am 30.11.11 06:34:19

Und was fast noch schlimmer ist: als Crashalarmist völlig untauglich.


Am 05.11.2011 zur Eröffnung seines Threads "Verkauft alles an Aktien was Ihr habt !"

Zitat von peewee11: Der Dax steht vor dem Absturz .
Europa kann seine Finanzprobleme mit den maroden Ländern nicht regeln.
Griechenland wird sich nicht erholen und früher oder später rausfliegen.
Früher waere besser.
[...]
Meine Prognose für den Day steht dieses Jahr noch 3500 Punkte!

Wenn man keine Ahnung hat - Klappe halten !

[Bogar]

Zitat von Bogar: Am 05.11.2011

*05.09.2011 natürlich. Eh klar.

[shakesbaer]

Es wäre durchaus spannend, die Umstände des Stuttgarter Stückes „David gegen Goliath“ einmal näher zu beleuchten, bei dem der Brötchengeber Ihrer Zeitung, Herr Schütz, die SPD, keine rühmliche Rolle spielte. Die Mehrheit, lieber Redakteur, stellten in Baden-Württemberg übrigens auch nicht die S21-Befürworter. Die Mehrheit stellten die Nichtwähler, die sich aus der aktiven Demokratie verabschiedet haben. Dazu trägt eine Medienlandschaft, die lieber griffige Meinungen produziert, statt kritisch zu informieren, bei.

Stunde der Populisten

[shakesbaer]

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Bürgerliche Werte

[shakesbaer]

"Wenn Stuttgart 21 gekippt wird, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf unsere nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort." Stuttgart 21 stehe auch dafür, "ob wir uns in Deutschland dem Druck eines Teils der Öffentlichkeit beugen oder ob wir den Mut haben, rechtsstaatlich-demokratisch getroffene und verbindliche Entscheidungen durchzusetzen". Das Projekt sei "das Symbol, wie wir in diesem Land mit demokratischen Entscheidungen umgehen – auch gegen Widerstand".
Dieter Hundt

[shakesbaer]

Was haben diese Personen gemeinsam?

Dr. Wolfgang Schuster
Dr. Nils Schmid, MdL
RA Dr. Klaus Kinkel
RAin Tanja Gönner, MdL
Dr. Heiner Geißler
Gerd T. Becht

?

[shakesbaer]

Lehren aus Stuttgart 21 - Ein Gastbeitrag von Heiner Geißler


Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird der nihilistische Blockierer und Baumschützer, der frustrierte Veganer und Feierabendrevoluzzer, der buhende, schreiende, hassende "Wutbürger" an den Pranger gestellt. Er soll der große Verlierer sein. Doch in Wahrheit ist der "Wutbürger" ein moderner Aufklärer. Er zwingt den Staat zu mehr Demokratie - die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.

Kraft des Zorns



"die Zeit der Basta-Politik ist vorbei" - allein mir fehlt der Glaube. Sie können uns nicht weiter "vergeißlern". Die Zeiten sind vorbei. Das Resultat des Themas "Alle an den Tisch, alles auf den Tisch" war Beispiel genugt. Als Sie dann Ihr S21+ mit dem S21++ (in Zusammenarbeit mit SMA) auftischten lief der Krug über. Vielleicht baut ja die Bahn wirklich "Ihr S21++", jedoch nur um den Kostenrahmen nicht zu sprengen. Von einer Abkehr der Basta-Politik spürt der Bürger nichts.

[shakesbaer]

Interessant, da bisher in den Medien noch nicht erwähnt (letzter Vortrag von Prof. Dr.-Ing. E. Thomannetz – Dipl. Chemiker):

Sind unsere Mineralquellen doch gefährdet?

[shakesbaer]

Volksentscheid zu Stuttgart 21

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften.
Ein Kommentar von Arno Luik

Der Filz siegt

[shakesbaer]

Diese Infografik untersucht den Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten beim Volksbegehren zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Kartogramme


Auffallend ist, daß in den Universitätsstädten mehr für den Ausstieg stimmten. Das Ergebnis in Stuttgart wurde zur kleinen Überraschung. Mal sehen, was die Pro S21 Bevölkerung sagt, wenn die Betonstützen in den Boden gerammt werden. Da ist der Schwabenstreich, lärmmäßig gesehen, ein kleines Licht.

Schlußendlich werden alle Parteien erkennen, daß es in diesem Fall nur Verlierer gibt. Höchstens es passiert gravierendes beim Bau (Möglichkeiten gibt es derer ja viele). Das würde den K21-Befürwortern in die Karten spielen.

[shakesbaer]

Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) berät sich nun am Sonntag die Bürgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. Für das “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21″ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafür, bloß die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-Württembergern bekommen zu haben.

Stuttgarter Bürgerbewegung ruft zum “großen Ratschlag” gegen…

[shakesbaer]

Wir haben die Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten.

Die hohe Beteiligung an der Abstimmung ist ein Sieg für die direkte Demokratie: Für eine einzelne Sachfrage ist eine Wahlbeteiligung von 48,3 sehr hoch - sie liegt deutlich über dem Durchschnitt bei vergleichbaren Volksabstimmungen; der liegt bei rund 38 Prozent.

Ausgewertet: Abstimmung zu Stuttgart 21



Mehr Demokratie hat die Stuttgart 21-Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten. Hier finden Sie das vorläufige Ergebnis.

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Was haben diese Personen gemeinsam?

Dr. Wolfgang Schuster
Dr. Nils Schmid, MdL
RA Dr. Klaus Kinkel
RAin Tanja Gönner, MdL
Dr. Heiner Geißler
Gerd T. Becht

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[shakesbaer]

Zitat von Bogar:

Zitat von shakesbaer: Was haben diese Personen gemeinsam?

Dr. Wolfgang Schuster
Dr. Nils Schmid, MdL
RA Dr. Klaus Kinkel
RAin Tanja Gönner, MdL
Dr. Heiner Geißler
Gerd T. Becht

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Phi Delta Phi - Universität Tübingen


The Great Seal





The Great Seal of the Fraternity is a circle centered with the illuminated symbols "C", "C" and "S" (Coke, Chitty and Story), which are enclosed in the circular band bearing the inscription "International Legal Fraternity Phi Delta Phi 1869."


Phi Delta Phi ist eine internationale Juristenvereinigung aus den USA. Die griechischen Buchstaben Phi Delta Phi stehen für das Motto der Verbindung und bedeuten: Philous Dikaiooi Philosophoi („Friends of Justice and Wisdom“).

[shakesbaer]

Dass Grube sich nicht auf eine Kostenübernahme einlasse, sei „ein verräterisches Indiz“, sagt der grüne Bahnkritiker und Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter der WirtschaftsWoche. „Es wissen alle, dass der Kostendeckel nicht zu halten ist.“

Hofreiter hat deshalb ein eigenes Szenario, schön ist es nicht gerade: Die Kostenschwelle wird wohl gerissen, wenn schon der halbe Bahnhof unter der Erde liegt. Dann würden dicke Gutachten die Gründe erläutern und die Probleme analysieren. Am Ende, so Hofreiter, „zahlt der Steuerzahler“. Die Erklärungen von heute werden nichts mehr wert sein.

Die Frage ist nur, welche Farben die Landes- und Bundesregierungen dann haben werden.

Die Angst vor der Milliarden-Obergrenze

[shakesbaer]

Stuttgart 21 und das Recht der Stilllegung und Freistellung von Eisenbahninfrastruktur

VON FLORIAN J. ANDERS UND JULIAN NOLTE

Mit dem „Friedensvorschlag“ Heiner Geißlers und des Schweizer Ingenieurbüros SMA hat die Debatte um das Projekt Stuttgart 21 (S21) am
29.07.11 eine neue Dimension bekommen. Seither wird allenthalben über eine mögliche Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof diskutiert. Undenkbar ist die Koexistenz eines ober- und eines unterirdischen Bahnhofs im Zentrum Stuttgarts jedoch schon etwas länger nicht mehr, nachdem ein Zusammenschluss verschiedener privater Eisenbahngesellschaften ankündigte, Anlagen des gegenwärtig bestehenden Kopfbahnhofs übernehmen zu wollen (vgl. BAHN-REPORT 4/11, S. 11). Die Stuttgart Netz AG i.G., ein in Gründung befindliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), beruft sich dabei insbesondere auf die Rechtssprechung zur Wiehltalbahn in Nordrhein-Westfalen.
Vor wenigen Jahren hatte die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH (RSE) den Erhalt dieser von ihr betriebenen Nebenbahn im Oberbergischen gerichtlich gegen kommunale Interessen durchsetzen können. Wie auch die Gemeinden im Wiehltal möchte die Stadt Stuttgart die möglicherweise freiwerdenden Flächen, die gegenwärtig dem Eisenbahnbetrieb dienen, städtebaulich umnutzen. Zu einer Einstellung des Bahnverkehrs ist es im Wiehltal auf Grund des Fachplanungsrechts der Eisenbahn jedoch nicht gekommen, und es spricht einiges dafür, dass auch in Stuttgart nach der geplanten Inbetriebnahme des unterirdischen Durchgangsbahnhofs der bestehende Kopfbahnhof – zumindest in Teilen – sowie dessen Zulaufstrecken als Verkehrsanlage der Eisenbahn erhalten werden müssen, so sich tatsächlich ein EIU bereit erklären sollte, diese Anlagen zu übernehmen.

Recht der Stilllegung und Freistellung von Eisenbahninfrastr…

[shakesbaer]

Die Gegner von Stuttgart 21 waren auf der Straße, aber sie wollten auch das diskursive Forum. Es war ja der Clou von Heiner Geißler, dieses Forum durch die Anhörung zu bieten. Das kollektive Versuchsbürgertum hat in Baden-Württemberg versucht, etwas zu bewirken. Aber das ist jetzt mit dem Ausgang des Referendums zum Stillstand gekommen.

Bürger emanzipieren sich von Volksparteien

[shakesbaer]

»Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie. Und diese Politik kann nur von uns kommen«

"in der Realpolitik angekommen"?


Schon bald dürfen sie beweisen, ob ihnen das gelingt. Auch die Grünen starteten mit eigenen Vorstellungen und landeten dort, wo sie sich heute befinden.

[Bogar]

Das Ergebnis der Abstimmung vom vergangenen Sonntag offenbart folgende Erkenntnis:

Die Mehrheit der Deutschen kann nicht realistisch mit Geld umgehen.
Die private Verschuldung Deutschlands ist in Europa zusammen mit der der
Briten einsame Spitze. [Bild 1]

Dies spiegelt sich dementsprechend im öffentlichen Haushalt nieder, nach
dem Motto: wie der Herr (Souverän) so's Gscherr (Politiker) [Bild 2],
was zu einer Staatsverschuldung aktuell von sage und schreibe
Zweitausendneunundfünfzig Milliarden € geführt hat. [Bild 3]

Aber wählen dürfen sie.
Und wenn sie von Ihresgleichen (der Mehrheit, s.o.) gewählt wurden, nach Herzenslust dilettieren.

Sowas nennt man 'Demokratie'.


Privathaushalte


blogs.telegraph.co.uk/finance/edmundconway/100006253/can-you…


Öffentliche Haushalte, Gebietskörperschaften & Staat gesamt


miprox.de/Schuldenuhr.html

Schuldenuhr


staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm

[shakesbaer]

Am 27.11. stimmten die Bürger über das Großprojekt „Stuttgart 21“ ab, über einen Gesetzentwurf, der Verhandlungen zum Projektabbruch forderte.

Die wichtigsten Fakten und Daten
Die Fakten der Großprojekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (letztere, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, war vom Volksentscheid nicht betroffen) lassen sich summarisch wie folgt zusammenfassen:

Wo stehen wir mit den Stuttgarter Großprojekten?


„Stuttgart 21“ scheitert in sechs Problemfeldern

Ein aktueller Weiterbau ist unverantwortlich!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.436.308 von shakesbaer am 04.12.11 17:10:27

Prof. Bodack analysiert hier sehr klar die Zusammenhänge - unseren "Egoisten"
an Board, die sich einbilden, sie gehörten allein auf Grund der Tatsache dazu,
dass sie die Süchte der Verantwortlichen teilen, allerdings mit Sicherheit nicht zugänglich.

[shakesbaer]

Aufgenommen vom 20.--21.09.2010 ... Der Film soll zeigen, welch enorme Leistung der zweitpünktlichste Bahnhof Deutschlands bei der Bewältigung des Schienenverkehrs erbringt. Es ist offensichtlich unmöglich, dass derselbe Verkehr auf unterirdischen 8 Gleisen stattfinden soll! Meist fahren mehrere Züge gleichzeitig ein und aus. Außerdem wird Bahnonkel Grube abermals der Lüge überführt: Züge werden nicht gegenseitig blockiert, weil sich ihre Strecken kreuzen -- sie haben vielmehr die Flexibiltät der Ein- und Ausfahrt in verschiedensten Richtungen! (Stehende Züge sind übrigens meist vorab bereitgestellte Leerzüge, die auf pünktliche Abfahrtzeit warten -- auch das geht im Tunnel natürlich nicht!) ... Achtet auch auf die enorme Staubentwicklung, die vom Abriss des Nordflügels herrührt, wie auch von der Baustraße und vom A1 Gelände -- und stellt euch vor, wieviel Staub und Dreck das erst sein würde, wenn die Baustelle ihre volle Größe erreicht hätte! Das muss verhindert werden -- stoppt den Wahnsinn S21!

Zeitraffer 24h Gleisfeld Stuttgart Hauptbahnhof

[shakesbaer]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter “Bürgertribunals zum 30.9.2010″ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. Für die Internet-Zuschauer berichtet darüber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.

“Wir klagen an!”

[Doppelvize]

Es wird m.E. die teuerste Fehlinvestition der deutschen Geschichte!

Aber diesmal vom Volke gewollt!

[shakesbaer]

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Kündigung der S21-Finanzierungsverträge wurde am 28.9.2011 wie geplant mehrheitlich von SPD, CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Nach der Abstimmung haben mehr als ein Drittel der Abgeordneten - wie von der Verfassung nach Artikel 60 Abs. 3 LV vorgesehen - das Referendum beantragt. Damit ist der Volksentscheid von der grün-roten Landesregierung formell auf den Weg gebracht worden. Die zweite landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wird am 27. November 2011 durchgeführt. Ziel der Volksabstimmung war ein abschließendes und befriedendes Votum zu S21, um die Spaltung im Land zu überwinden.

Der Weg zur Volksabstimmung zu S21

[shakesbaer]

Schlechte Nachricht für die Bahn: Auf den Konzern kommt ein weiterer Kosten-Batzen zu. Fast auf den Cent genau so teuer wie der neue Bahnhof in Stuttgart - nämlich 4,5 Milliarden Euro - kostet ein hoch kompliziertes elektronisches Sicherheits-System. Die EU verlangt von den Mitgliedstaaten den Einbau bis Ende 2015.

Neue Sicherheits-Technik kostet so viel wie S21

[shakesbaer]

Die gute Atmosphäre, in der das Stadtparlament bisher über den Stuttgarter Doppelhaushalt für 2012/13 beraten hat, ist am Montag abrupt zu Ende gegangen. Als der Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) am Morgen, wie angekündigt, seine Zwischenbilanz aller bisher beschlossenen Ausgaben und Einnahmen auf den Tisch des Finanzausschusses legte, vertagte sich das mächtigste Gremium des Gemeinderats erst einmal um 24 Stunden. Noch am Mittag trafen sich die Fraktionsvorsitzenden zu einer Sondersitzung – eine solche Dramatik hat es im Zusammenhang mit einem Stadthaushalt noch nie gegeben.

Etat läuft aus dem Ruder


Der Leidensdruck wächst, auf beiden Seiten.

[shakesbaer]

„Die drei großen Brocken (Schulsanierung, der Kitaausbau und die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen) sprengen fast unseren Haushalt.

Stadtfinanzen in Stuttgart


Man sollte langsam mal die 130.000 Eur Werbebrief-Aktion von Schuster beleuchten! Viel Geld wenn man klammer ist.

[shakesbaer]

S21 nach der Schlacht
von seriousguy47

Mir scheint, das sind gewaltige Aufgaben, denen gegenüber der Bahnhofsscheiß irgendwann einmal irrelevant erscheinen wird. Es stellt sich für mich nämlich langsam auch die Frage, wie lange es dieser feuchte Traum einiger dämlicher Provinzspießer noch wert ist, Lebenszeit, Kreativität, Gesundheit, Intelligenz und Engagement so vieler Menschen zu binden. Spätestens wenn der Schlossgarten vernichtet ist, dürfte die Waagschale kippen. Dann dürfte endgültig der Zeitpunkt gekommen sein, an dem man die S21-Mafia in ihrer eigenen Scheiße absaufen lassen sollte, bis sie daran erstickt.

Für den Widerstand stellt sich spätestens dann die Frage, ob man sich in diese Scheiße mit hinein ziehen lassen will. Oder ob man das, was man bereits neu zu leben begonnen hat wachsen und gedeihen lassen will. Und sich selbst mit dazu. Denn: S21 ist ein Symptom. Der Widerstand aber arbeitet längst an den Ursachen. Wenn die Abstimmungsgewinner nun darüber jubeln, dass ihr Krebsgeschwür endlich weiter wachsen darf, weil die Wähler meinen, der nötige Schnitt tue viel zu sehr weh, bedarf das keines weiteren Kommentars. Man muss nur aufpassen, dass man selbst sich jetzzt keine Metastasen einfängt.

Der Widerstand ratlos

[shakesbaer]

Eine gute Chance mit seinem Kleinunternehmen zum 31.12.2011 einen Schnitt zu machen. Ist vernünftiges arbeiten in Stuttgart in die nächsten Jahrzehnte überhaupt noch möglich? Schon bald werden wir sehen, wie stark der Kundenstrom in dem neuen Umfeld abnimmt. Auch Schuster wollte dies.

Stuttgart 21

Für den Teilabriss der alten Bahndirektion hat der Countdown begonnen: Die 156 Existenzgründer, die seit 2006 immer wieder Aufschub bekommen haben, müssen das Gebäude an der Heilbronner Straße bis zum 30. Dezember verlassen. Damit kommt der Auszug früher, als von der Raumaufzeit GmbH, die das Gebäude für das Gründerzentrum H 7 angemietet hat, erwartet. Noch vor Kurzem hatte der Geschäftsführer Alexander Matthies gesagt, man sei guter Dinge, noch bis Ende März oder gar länger bleiben zu können. Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat aber offenbar die Dinge beschleunigt. Die Bahn habe jetzt eine schnelle Lösung gewollt, heißt es.

Bahndirektion wird abgerissen

[shakesbaer]

Samuel Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen. Georg Felix Harsch ist deutlich anderer Meinung. Eine Replik.

Von Georg Felix Harsch

Demokratie ist, auch Minderheiten-Proteste ertragen zu könne…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.443.493 von shakesbaer am 06.12.11 10:57:36

Sehr, sehr, sehr gut !

[shakesbaer]

S21 nach der Schlacht II
von seriousguy47

Offenbar unbemerkt von Widerstand, Öffentlichkeit, Politik, Politikwissenschaft, Justiz, Medien usw. hat in Baden-Württemberg eine politische Katastrophe stattgefunden. Die Volksabstimmung stellt sich im Nachhinein als Supergau für Demokratie und Verfassung heraus.

Demokratie kaputt, Verfassung kaputt

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.446.845 von shakesbaer am 06.12.11 21:23:51

„Es geht doch nur um einen Bahnhof“ ist einer der gefährlichsten und dümmsten Sätze dieser Tage.

Dass dieses Projekt ausgerechnet in Stuttgart durchgezogen werden soll, ist
auch eine Art Lackmustest für die gesamte Republik: Man guckt, was „geht“.
Abseits von freiheitlich-demokratischer Verfasstheit. Mit quasi-diktatorischen Mitteln.
Denn „geht“ es hier in Stuttgart, „geht“ es auch überall und anderswo im Lande.

Etwas scheint hier in Richtung eines neuen Totalitarismus mit
benutzerfreundlicher, bunter I-Pad-Oberfläche zu driften, nicht sicht- und
greifbar das Darunter, kopflos und anonym auf den ersten Blick, ohne aber
(und das scheint der Trick zu sein) das Auge zu beleidigen.

Am Ende könnte eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-
Faschismus in hellen Pastelltönen stehen – „Ach, wenn man das alles doch nur
vorher schon gewusst hätte...“

[Bogar]

Demokratiesimulation

Die "Wahrsagerin" Christine Prayon im Interview
gefunden auf die-anstifter.de

[shakesbaer]

Wie eine Stadt, ein Land und eine Eisenbahn durch eine epochal falsche Planung zerstört werden

Freitag, 1. Juli 2011

Es ist auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar, wie bereitwillig sich große Teil der Politik in Baden-Württemberg auf das Projekt Stuttgart 21 gestürzt haben und wie schwer es diesen Teilen der Politik fällt, sich von Stuttgart 21 wieder zu verabschieden. Dabei ist die ganze Sache gleich zweifach merkwürdig.

Die Sehnsucht nach dem Prestigeprojekt

[shakesbaer]

Damit der Haushalt der Landeshauptstadt nicht völlig aus dem Ruder läuft, wollen OB Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll bei wichtigen Projekten den Rotstift ansetzen: Der Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen und die Sanierung von Bädern sollen um Jahre verschoben werden.

Werden Schulen Opfer des Sparkurses?


Phantasievoll geht anders. S21 zerstört Bildung, Kultur und soziale Einrichtungen. Danke, Dr. Schuster. Qualifizierte Arbeitskräfte, wie in den sechziger Jahren, diesmal aus Spanien. Danke an CDU, FDP, den Restfilz und an die in der IHK organisierten Betriebe.

Time to say Goodbye!

[sepplpeter]

Leute, wir haben derzeit wirklich ganz andere Probleme. S21 ist wirklich lächerlich dagegen.

[StillhalterTrader]

Ich freue mich schon sehr auf den neuen Bahnhof S 21 und dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht den ideologischen S 21 Gegnern gefolgt ist. Die Vernunft hat letztendlich gesiegt.

[shakesbaer]

Zitat von sepplpeter: Leute, wir haben derzeit wirklich ganz andere Probleme. S21 ist wirklich lächerlich dagegen.

Wen meinst Du mit "wir" und welche "Probleme" meinst Du?

Kannst Du lesen und verstehen?

S21 nach der Schlacht

S21 nach der Schlacht (2)

Der Feind in deinem Bett

S21 ist die Frucht des Systems. Ist es das selbe System das Deine Probleme verursacht? Wieviel Jahre waren es doch gleich noch, die CDU und Konsorten Zeit hatten sich anzuseilen?

[shakesbaer]

Zitat von StillhalterTrader: Ich freue mich schon sehr auf den neuen Bahnhof S 21 und dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht den ideologischen S 21 Gegnern gefolgt ist. Die Vernunft hat letztendlich gesiegt.

Die Zeit wird kommen, wo die heutigen K21-Befürworter auf die Straße gehen um vom Bund, dem Land und der Stadt Stuttgart die Fertigstellung von S21 einfordern werden. Koste es was es wolle. Und dann bezahlen alle. Auch wenn sie dort wohnen wo der StillhalterTrader wohnt. Länderausgleich gibt es dann weder von BW noch von Bayern nicht mehr denn die brauchen bekanntlich ja eine 3. Startbahn damit sie wirtschaftlich nicht abgehängt werden.

So sieht Deine Vernunft aus. Gratuliere! Solche Mitbürger brauchen Merkel und Schäuble.

[shakesbaer]

Ist doch egal, oder?


Egal ob der Bonner Schürrmannbau oder die Hamburger Elbphilharmonie - der Bau öffentlicher Gebäude dauert regelmäßig viel länger als geplant und lässt die Kosten in die Höhe schießen. Sechs zeit- und geldraubendste Beispiele.

Skandalbauten mit hohem Kostenfaktor

[Bogar]

Zitat von sepplpeter: Leute, wir haben derzeit wirklich ganz andere Probleme. S21 ist wirklich lächerlich dagegen.

Wirkt zuverlässig.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.452.635 von StillhalterTrader am 07.12.11 23:09:42

"Vernunft"

Nee mein Gudster, das nennt man anders.

[sausebraus2000]

schön das ich hier nicht der einzigste Beführworter bin

Der Schüttelbär ist ja vermutl. bezahlter Befürworter der Gutmenschen

[shakesbaer]

So sieht die Ausschreibung für das zu erstellende Technikgebäude aus:

Bauleistung - 379645-2011

Mal sehen wer zuschlägt und bis wann er Konkurs anmelden muß.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.452.770 von shakesbaer am 08.12.11 00:42:57

Der Konkurs kommt - wie so oft - nur darum weil das billigste Gebot genommen werden musste!!

Kaufst du das billigste Bier oder Schuhe?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.452.761 von sausebraus2000 am 08.12.11 00:36:05

Falsch, ganz falsch. Bis Jahresende ist Plan B abgeschlossen. Dann können sich die Hundts, Stihls und Tunnelbohrers nebst der IHK um ein paar Arbeitslose mehr kümmern.
Das nennt man auch gern mal "im eigenen Saft schmoren lassen".

Glaubst Du allen Ernstes S21 wird in den nächsten 25 Jahren fertig? Für mich sind das gewonnene 25 Jahre und die verbringe ich bestimmt nicht in Stuttgart. Da gibt es sonnigere Ecken, südlich. Mal sehen was die Mitarbeiter der LBBW sagen, wenn die Pfosten für den Tiefbahnhof in die Erde gerammt werden? Es gibt schon heute Schulen in Stuttgart die sich über den erneuten Lärm im Gleisvorfeld beschweren.

Und das mit "bezahlter Befürworter" und den "Gutmenschen" schiebst Du Dir in eine Dir genehme Stelle. Für meinen Lebensabend habe ich eigenhändig gesorgt. Und sollte Deine Toilette mal verstopft sein, mit mir kannst Du nicht mehr rechnen.

Der Shakesbaer hat die IT entdeckt.

Ansonsten steht der Herr sausebraus bei mir endgültig auf "ignore".

[shakesbaer]

Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.

Presseerklärung

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.452.787 von shakesbaer am 08.12.11 01:03:11

Ansonsten steht der Herr sausebraus bei mir endgültig auf "ignore".

ist schon schlimm wie man hier Kritiker von den Beruflichen kaltgestellt wird...

Meinungsaustausch somit ausgeschlossen ich war wohl ein zu hartknäckiger Beführworter

Mein Sohn ist übrigens Lokfüher und denkt meilenweit entfernt von den grünen Bürohengsten/Beamten/ Gutmenschen allás Schüttelbär

[shakesbaer]

Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat.

Zum Sachverhalt

[shakesbaer]

Ein wenig - OT - zum lesen


Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” 1


Gänsemarsch der Tontauben

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” 2


Schicksalstag 9. November – Chronologie einer Zeitenwende

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” 3


Sollen sie doch Geld drucken

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” 4

[shakesbaer]

Wie kann das sein, wo doch jeder weiß, dass ein Vertrag, der durch falsche Angaben zustande gekommen ist, sittenwidrig und nichtig ist?

Wir haben erfahren, dass der Gestattungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Bahn zum Fällen der Bäume von Nils Schmid noch nicht unterschrieben ist. Dieser Vertrag geht dieser Tage von der DB ans Finanzministerium.

Hat die DB schon Zahlen geliefert? Was ist mit dem Lenkungskreis? Passen die neu verordneten Maulkörbe bei den Grün/Roten?

Mit dem pseudo direktdemokratischen VE wurden rechtswidrig die Uhren auf Null zurückgestellt.

[shakesbaer]

Die herrschende Kaste darf befriedigt zur Kenntnis nehmen, dass weiterhin Macht und Geld bestimmen, wo es lang geht, weil sich allemal genügend tumbes Stimmvieh findet, das man nach Belieben zu erwünschten Mehrheiten zusammen treiben kann.

Die sogenannte „Volksabstimmung“ am 27.11.2011 in Baden-Württemberg wäre ein völlig belangloser Vorgang, hätte sie zum Gegenstand nicht einen vermutlichen Verfassungsbruch gehabt und wäre sie nicht durch Uminterpretationen, Vernebelungen, Lügen Überfrachtungen, Missbrauch für parteipolitische Zwecke, offenen Klassenkampf und anderes bis zu ein Maß aufgeladen worden, dem man sich als Teilnehmer am Stuttgarter Widerstand schon lange nicht mehr entziehen konnte und nun selbst dann Trauerarbeit leisten muss, wenn einen die materielle Sache, um die es im Kern geht, persönlich wenig berührt.

Im Drogenrausch zum Ermächtigungsgesetz 1

[shakesbaer]

Widerstand hat vor allem etwas zu tun mit dem Gewissen und der ganz persönlichen Gewichtung und Entscheidung von Individuen und Gruppen.

Im Drogenrausch zum Ermächtigungsgesetz 2

Im Drogenrausch zum Ermächtigungsgesetz 3

Im Drogenrausch zum Ermächtigungsgesetz 4

Im Drogenrausch zum Ermächtigungsgesetz (Schluss)

[shakesbaer]

Auszug aus einer Pressemitteilung der Internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung FERPRESS für Journalisten.

Allen Kolleginnen und Kollegen sei nach der Lektüre empfohlen, sich rechzeitig mit einer Weste mit Leuchtbuchstaben "PRESSE" auszustatten und nur - zwecks Zeugenschaft, daß man "nichts damit zu tun hat" - zu zweit oder dritt das von der Polizei nachstehend vermutete Kampfgebiet unter Teilnahme auswärtiger Kräfte "aus ganz Deutschland" zu betreten.... Die Erfahrungen des 30. 09. 2011, des - bis dato noch ersten - "Schwarzen Donnerstag" lehren uns dies. Leider!
Wie inzwischen eindeutig festgestellt, wurden auch damals rechtswidrige "Baumaßnahmen" - genauer: die zuvor untersagte Baumfällaktion - polizeilich "geschützt". Rechtswidrig!

“Dokument der Zeitgeschichte”

Pressemitteilung der Polizei

[shakesbaer]

Im Jahr 1978 errichtete das Land Baden-Württemberg gegenüber dem fast hundert Jahre alten Kollegiengebäude I nach Plänen des Universitätsbauamts am Rotteckring ein neues Gebäude für die Universitätsbibliothek. "Hauptsächlich wegen altersbedingt abgängiger Technik (Klimaanlage) und der Notwendigkeit, Schäden an der Fassade zu beheben muss das Bibliotheksgebäude saniert werden." steht beschönigend bei Wikipedia und fast genau so beschönigend ist die Diskussion in der "Green City" Freiburg.

Realität ist, dass im Jahr 2011, 33 Jahre nach dem Neubau, das Gebäude fast vollständig abgerissen werden muss, während das gegenüber stehende Kollegiengebäude I aus dem Jahr 1913 vermutlich noch mal hundert Jahre älter werden kann, wenn es einigermaßen gepflegt wird.

alte Bausünden, rückwärtsgewandter Fortschrittsglaube, Abris…


Der Unterhalt von S21 wird noch Generationen finanziell beschäftigen. Die Kosten trägt BW und die Stadt Stuttgart.

[Bogar]

[Bogar]

Südwest extra: Stuttgart 21 - eine Stadt in Aufruhr

[shakesbaer]

Bevor es großteils abgerissen wird:

H7 1914

und

Occupy H7

[Bogar]

Die Zukunft des Schlossparks:
youtube.com/watch?v=qAkkjWgbDvQ Min. 07:00

[shakesbaer]

Und genau in diesem Loch werden die Pfeiler in den Boden gerammt. Wie gesagt, mal sehen was die Mitarbeiter der LBBW dazu sagen. Man munkelt, daß zumindest ein Mitglied von RESPECT21 dort beschäftigt sein soll.

Wenn der Südflügel gefallen und die Bäume gefällt, spätestens dann könnte der Widerstand auf Fertigstellung von S21 bestehen, ja klagen, koste es was es wolle. Erst dann wird der Bürger sehen und spüren, was er gewählt hat. Doch bis dahin sind Grube, Schuster und auch Kretschmann längst Geschichte. Die Kosten jedoch bleiben. Genauso wie der Nutzen.

Derweil planen gleich drei Bauherren in den nächsten zwölf Monaten einen Spatenstich in Stuttgart. Dabei gibt es Änderungen zu früheren Planungsphasen (große Überraschung).

ECE auf Parkplatzsuche am Bahnhof

Auch hat die Landesregierung noch andere Baustellen.

EnBW-Kapitalerhöhung auf Pump finanzieren

Nicht zu vergessen die noch ungelösten Konflikte

Grün-Rot befeuert alte Konflikte

Es bleibt spannend welche Halbwertzeit länger dauer, die von S21 oder die von Grün/Rot!

[shakesbaer]

Es geht weiter mit der menschenverachtenden Politik Merkels (CDU)

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.

Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus…


Müssen wir uns finanzielle Sorgen um S21 machen? Peter Hauck meint "NEIN". Es spiele keine Rolle wie teuer das Projekt käme. Der Widerstand macht sich durchaus berechtigte Sorgen da Grube bis dato keine Zahlen lieferte die beweisen würden, daß das Projekt jenseits der 5,5 Mrd liegt und somit nicht mehr wirtschaftlich ist!

DEUS EX MACHINA

[Bogar]

Kein besonders feiner Zug, Herr Grube !

Rechtzeitig vor der zu erwartenden Rezession/Depression erhöht die "Bahn"
ab heute kräftig die Preise.

Begündet wird diese Maßnahme mit gestiegenen Personal- und Energiekosten.

Während man einem ordentlichen Aufschlag der Gehälter der Chefetage
angesichts der bemerkenswerten Leistung des Führungspersonals uneingeschränkt
zustimmen kann, bleibt die Frage nach einer künftigen Senkung der Ticketpreise bei zu
erwartend zurückgehenden Rohstoffnotierungen wohl eher rethorischer Natur.

Die Bahn - wie immer konkurenzlos clever.

[shakesbaer]

Ein kleiner Blick zurück, längstens vergessen.
09.11.1998

Mit neuen Super-Bahnhöfen unter der Erde will die Bahn deutsche Großstädte beglücken. Doch die Milliarden-Finanzierung läuft aus dem Gleis.

Wie ein Pfeil im Fleisch

[shakesbaer]

Am Montag, 19. Dezember, startet die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem BürgerFORUM zum Projekt Stuttgart 21.
„Was wir auch während der Bauphase brauchen, ist eine auf Fakten* basierte, sachliche und offene Diskussion.“

Startschuss für BürgerFORUM S21



Warum sollte eine "auf Fakten basierte, sachliche und offene Diskussion" plötzlich per Order Mufti funktionieren? Werden denn die Fakten nicht penetrant von dem noch OB Schuster uns durch seine CDU-Brille verfälschte präsentiert? Hat er denn schon die vor kurzem stattgefundene "Schlichtung" und die daraus resultierenden Fakten vergessen?
Das Projekt S21 ist durch Überschreitung der 4,5 Mrd. Euro unwirtschaftlich und darf nicht gebaut werden (Quelle: Vorgabe der DB). Und wieso darf man dann an dieser Stelle nicht von LGPCK sprechen?
Man glaubt, durch den VE das Projekt legitimiert. Weit gefehlt. S21 ist ein auf Fälschung, Lüge und Betrug aufgebautes Immobilienprojekt.

*Interessant ist auch der Fakt, daß der Bahnhofsturm nicht auf Holzpfählen sondern auf Betonpfählen aufgebaut wurde (lt. Kefer bei der Schlichtung). Richtig ist, daß es eben doch Holzpfähle sind (Quelle: Unterlagen der DB)!
So wurde zum wiederholten Mal gelogen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.466.149 von Bogar am 11.12.11 22:35:29

Ist gut ein Jahr alt ...

Zitat von farniente: Warum wird hier und anderswo überhaupt auf einem solch theoretischen Level, mal mehr mal weniger intelligent gestritten ?

Einfach in meine Nähe ziehen, Großraum München, Jahreskarte nach München kaufen (ich hab sie), und dann die neuen "Argumente" der DB "geniessen".

Mal klemmen die Türen weil es warm ist, dann klemmen sie weil es kalt ist, dann geht morgens um 5.00 Uhr das Licht in den Waggons nicht, dann geht bei minus 15 Grad die Heizung nicht, dann ist die LOk kaputt, dann kommt der Gegenzug nicht, dann sind die Weichen eingefroren, gestreut ist auf den Bahnhöfen in der Früh so gut wie nie, die Parkplätze sind völlig versaut, die Bahnhöfe dreckig, die Liste der Mängel, des nicht funktionierens, des stümperhaften Betriebes, der Servicefrechheiten ist unglaublich lang.

Immer funktionieren die regelmäßigen Preiserhöhungen und die fast täglichen Ärgernisse.
Nun könnte man meinen daß es sich hierbei um eine Strecke handelt die nicht lohnt. Weit gefehlt, volle Züge im Stundentakt sind eine Geldkuh, und mit über 2000 € ist mein Ticket auch kein Schnäppchen.

Dann sitzt man in diesem rollenden Ärgernis und sinniert über den Sinn eines Milliardenbahnhofs, empfindet es als Hohn wenn dem Grube und dem Ramsauer einer abgeht weil wieder einmal so ein durchgedrehter ICE irgendwoauf auf 500 Km sagenhafte 10 Minuten gespart hat - vorausgesetzt er ist nicht mangels Achsenwartung unmotiviert aus den Schienen gesprungen oder die Fahrkäste sind nicht reihenweise ins Koma gefallen weil die Klimaanlage nicht mehr klimatisierte.

Die sureale Welt eines Herrn Ramsauer, Mappus, Grube und Konsorten ist ein Spiegelbild dieses Gemeinwesens.
Einige wenige treiben ihr gemeines Unwesen zu Lasten einer überflüssigen und lästigen Bevölkerung.

Avanti dilettanti ! Das Ende naht für Euch. Mit klemmenden Türen und großkopferten Bahnhöfen für wahrlich abgehobene Vollspacken.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.472.741 von Bogar am 13.12.11 12:55:57

Und:

Zitat von farniente: Das hört sich alles so unglaublich an daß man sich allen ernstes fragen muß ob es bei der sogenannten "Elite" nicht zuviel Leute gibt, die nicht mehr alle Frösche im Teich haben.

Bei uns hier gibt es eine Gruppe von Leuten die versucht den passiven Widerstand zu organisieren. Das sieht dann so aus daß bei Ausfall der Heizung die Fahrscheine nicht mehr vorgezeigt werden. Von der Theorie her wären wir dann alle Schwarzfahrer und der Kontrolleur müsste zum nächsten Bahnhof eine Hundertschaft Polizei anfordern.

Und wieder ist es wie in Stuttgart. Die Leute, die sich bereit erklärt haben mitzumachen sind keineswegs Kiffer, Haschbrüder oder Berufsdemonstranten, es sind ganz normale Menschen, vom Alter und Bildungsstand über jeden Zweifel erhaben, denen es bis zur Oberkante Unterlippe steht.
Mir persönlich ist die Geschichte auch so manches Bußgeld wert. Warten wir ab wie sich das entwickelt.

[Bogar]

Zitat von Bogar: Bei uns hier gibt es eine Gruppe von Leuten die versucht den passiven Widerstand zu organisieren.

Wär interessant zu erfahren, wie sich die Geschichte weiterentwickelt hat.

[shakesbaer]

“Bündnis 90/Die Grünen”, seit 2004 Teil der Einheitspartei “Europäische Grüne Partei”, sind eine Partei des Euro-Finanzimperialismus und nicht nur eine Gefahr für unsere Verfassung, nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, nicht nur eine Gefahr für unsere Republik, sondern auch eine Gefahr für jeden Staatsbürger in den europäischen Demokratien und das letzte bisschen, was dieser noch besitzt.

Grundgesetz nicht “europatauglich” genug


Gilt das auch für die Grünen in BW?

[shakesbaer]

Der erste Schlagstockeinsatz am Schwarzen Donnerstag erfolgte nach neun Minuten. Der Polizist traf einen unbeteiligten Rechtsanwalt. Die Justiz ließ sich mit dessen Strafanzeige gegen den Beamten viel Zeit.

Am falschen Ort


Warten wir gespannt auf den Januar. Südflügel und Parkbäume fallen und die Bahn tut alles, um die Offenlegung der Kosten für Stuttgart 21 zu verhindern. Nach Tischlein deck und Goldesel streck dich warten wir bisher vergebens auf den Landesregierungsknüppel aus dem Sack. Was passieren wird ist, daß der DB-Stiefelputzer Schmid den Gestattungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Bahn zum Fällen der Bäume in einer Nacht- und Nebelaktion ungestraft unterschreibt, so wie schon den Gestattungsvertrag zur Verlegung des GWM-Rohrwassersystems.

[shakesbaer]

Traurig aber wahr.

Rollstuhlfahrer nach Sturz auf Gleise von Zug überrollt

[shakesbaer]

Viel wurde geredet darüber, dass Großprojekte seit Stuttgart21 nicht mehr in dieser Form durchgesetzt werden könnten. Bürger müssten in Zukunft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Man müsse mit den Bürgern reden. Man müsse Bürger "abholen", um ihre Zustimmung zu Projekten zu erhalten.

Bürgerbeteiligung a la Schuster

[shakesbaer]

"Die Krise der Banken und später der Wirtschaft und ganzer Staaten, mit der wir seit 2008 konfrontiert sind, wurde nicht zuletzt durch die grenzenlose Gier nach immer höheren Gewinnen an den Kapitalmärkten ausgelöst"

Maßlosigkeit für Euro-Krise mitverantwortlich



Und was passiert gerade in Stuttgart mit S21, dem Immobilienprojekt, von dem wenige finanziell partizipieren? Merkel kann's ändern!

[shakesbaer]

Kurzbeschreibung: Am Donnerstag, dem 15.12.2011 findet um 10:00 Uhr im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Fragen geht, ob bei der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21") im Zuge einer Umplanung des Grundwassermanagementsystems (5. Planänderung) Beteiligungsrechte des klagenden BUND missachtet und ob hinsichtlich eines Juchtenkäfervorkommens artenschutzrechtliche Vorschriften verletzt worden sind (Az: 5 S 2100/11). Eine Entscheidung wird voraussichtlich am selben Tag noch nicht bekannt gegeben werden.

Umplanung des Grundwassermanagements

[shakesbaer]

Richtlinienverstöße im Stuttgart 21-Stresstest: Aufruf an die Deutsche Bahn AG, SMA und Partner AG und den Schlichter Dr. Heiner Geißler zur Stellungnahme

Mitte Dezember 2011 hatte die Deutsche Bahn AG und die SMA und Partner AG die von WikiReal vorgebrachte Kritik am Stresstest zu Stuttgart 21 noch nicht nachvollziehbar entkräftet und die Medien wollten nach dem Ausgang der Volksabstimmung über dieses Ausbleiben einer Rechtfertigung nicht berichten. WikiReal initiierte einen Aufruf, der die Bahn und den Auditor veranlassen sollte, inhaltlich zu den Richtlinienverstößen und Fehlern Stellung zu beziehen.

Demnach besteht der dringende Verdacht, dass bei der Durchführung des Stresstests vielfach gegen die maßgebliche Konzern-Richtlinie 405 „Fahrwegkapazität“ der DB AG verstoßen wurde, die die Bahn auch als Grundlage der Simulation angegeben hatte.

Aufruf zur Klärung der Richtlinienverstöße

[shakesbaer]

Damit es nicht in Vergessenheit gerät:

60 Lügen in zehn Minuten

über S21

[shakesbaer]

Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü ... äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht - dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!!

Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stu…

[shakesbaer]

Wieviel Prozent stimmten beim VE doch mit "NEIN". Das ist nun das Ergebnis wenn man sich mit LGNPCK einläßt:

Die Bundesregierung stellt die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm – Friedrichshafen – Lindau) und die Neubaustrecke Rhein/Main (Mannheim – Frankfurt) in Frage.

Bund stellt Südbahn und Strecke Mannheim-Frankfurt in Frage

[shakesbaer]

Sie protestieren nicht mit gemalten Plakaten vor dem Bahnhofseingang, ihr Protest gegen S21 wird aus den Anwaltskanzleien und Amtsstuben der Region geführt: Im Arbeitskreis "Juristen zu Stuttgart 21" befassen diese sich mit den rechtlichen Dimensionen des Großvorhabens. Was daran rechtlich auszusetzen ist und wie sie dagegen vorgehen, erzählten sie.

"Juristisch relevant, selbst wenn es politisch kein Thema me…

[shakesbaer]

Am 19. Dezember wollen Gernot-Peter Schulz und Frank Morlok eine konservative Alternative für Unzufriedene ausrufen

Im letzten Jahr, als in Stuttgart die Proteste gegen die teure Tieferlegung des örtlichen Bahnhofs eskalierten, wurde "Wutbürger" zum Wort des Jahres gewählt. Fast ein Jahr später will sich eine Partei gründen, deren Selbstverständnis und Ausrichtung gut zu diesem soziologischen Profil passen – die "Freien Bürger Deutschland", abgekürzt "FBD". Parteigründer sind der Stuttgarter Parkschützer Frank Morlok und der Bremer Gernot-Peter Schulz, der durch die Organisation von Demonstrationen gegen große Bauprojekte eine gewisse Bekanntheit erlangte.

"Wutbürgerpartei" vor Gründung

[shakesbaer]

Sie war das Gesicht des Widerstands. Bis zur Volksabstimmung. Dann ist Brigitte Dahlbender als Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S 21 zurückgetreten. Jetzt hat die BUND-Landesvorsitzende die Zeit und den nötigen Abstand, auf eine turbulente Zeit zurückzublicken, in der die nüchterne Naturwissenschaftlerin für viele Befürworter zur Hassfigur wurde. Und sie bleibt im Gespräch: als SPD-Kandidatin für die Stuttgarter OB-Wahl im nächsten Jahr.

Die Unbeugsame


Ein kleiner Blick, hinter die Kulissen.
Interessant auch der Kommentar von JuttaMertins, 14-12-11 10:13

[shakesbaer]

Pläne des Verkehrsministeriums: Reparaturen statt Neubauten

Wegen der steigenden Reparaturkosten für Straßen und Schienen wird der Bund bis 2015 keine neuen Verkehrsprojekte auf den Weg bringen. Zwei Drittel der knapp 43 Milliarden Euro für Investitionen fließen bis dahin in die Sanierung der alternden Verkehrswege, teilte das Verkehrsministerium in Berlin mit. Selbst für bereits im Bau befindliche Projekte fehlen fast zehn Milliarden Euro.

Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er wolle mit dem neuen Investitionsrahmenplan für mehr Transparenz sorgen und die Lage nicht wie seine Vorgänger beschönigen. "Die bisherige Planung war die Kategorie 'Wünsch dir was'." Er habe das Projektvolumen daher schon um 16 Milliarden Euro gekürzt, sagte der CSU-Politiker. Klar sei, dass dennoch Geld fehle: "Die Pkw-Maut-Diskussion bleibt auf dem Tisch."

Investitionsplan des Verkehrsministeriums


Reparatur des Stuttgarter Hauptbahnhof erspart weitere 2 + x Mrd.€. Aber darüber darf ja der Ramsauer nicht mal nachdenken. Das entscheidet Merkel. Und die sollte so langsam mal weg (Schäuble darf sie gleich mitnehmen).

[shakesbaer]

Sollten die Pläne des IWF Realität werden, braucht man sich nicht nur um S21 keine Sorgen mehr zu machen!

IWF will Demokratie abschaffen

[shakesbaer]

Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich

Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Kurzbeschreibung

[shakesbaer]

Die im Januar geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Rückbau des Südflügels oder die Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten sind davon unberührt und werden unverändert umgesetzt.

Aktuelle Meldungen zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm

[shakesbaer]

Drei Beteiligte, vier Meinungen!


Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Grundwassermanagement der "Stuttgart 21"-Baustelle wird nach Ansicht des Rechtsanwalts Tobias Lieber Konsequenzen für das gesamte Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG haben.

Urteil hat Konsequenzen für gesamte Baustelle

[sausebraus2000]

oh du schlimmes Deutschland

ein elender Juchtenkäfer ist es diesmal

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13771602/Daume…

war es nicht auch so ein "Geflügel" welches die endlich stehende Dresdner Waldschlösschenbrücke verhindern sollte

Eine 10 km entfernte weitere " schlimme" noch gigantischere Brücke wurde zwischen Dresden/Radebeul und Dresden genauso über die Elbe eingeweiht

Bis dahin scheint das grüne Geflügel vermutl. nicht hinzufliegen bzw. die grünen "Gutmenschen" habens verpasst.....

[shakesbaer]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011
- 5 S 1908/11 -

Erhöhung der Grundwasserförderung ohne erneutes Planfeststellungsverfahren vorerst zulässig

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte damit einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab.

Eilantrag des BUND abgelehnt

[shakesbaer]

Stuttgarter Netz AG - Die nächsten Schritte oder: Eisenbahn statt
Immobilienwahn

Pressemitteilung

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.493.928 von sausebraus2000 am 17.12.11 00:39:19

ein elender Juchtenkäfer ist es diesmal

Dieser Juchtenkäfer hat das gleiche Recht zu leben wie du. Von daher sollte solchen Leuten wie dir ruhig mal das Gleiche widerfahren.

[shakesbaer]

Vorschlag an den OB Stuttgarts Schuster: Korruptionsbekämpfung! Endlich eindeutiges Zeichen setzen!

Wien tritt Transparency-NGO bei

[Bogar]

Was hat der nur immer mit seinen 'Gutmenschen' ?

Was soll das eigentlich sein, und ist ein 'Schlechtmensch' was Erstrebenswertes,
weil 'schlecht' besser als 'gut' oder wie oder was ?

Ich verstehs nicht. Erklär mir das doch mal bitte jemand. Danke.

[shakesbaer]

Die Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, bei der heutigen 104. Montagsdemo gegen Programm “Stuttgart 21″ (S21).

Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut aus…

[shakesbaer]

Der Verkehrsexperte Hans-Peter Kleemann vom Büro für angewandten Umweltschutz sieht noch ein grundsätzliches Problem – die Sicherheit, die angesichts der festgelegten Kostenobergrenze nicht ausreichend gewährleistet sei. Er befürchtet, dass an der falschen Stelle gespart werde und „die Bahn die Kosten der Bauzeit auf die Unterhaltszeit“ verschiebe, was zu Nachbesserungen führen müsse wie einst beim Engelbergtunnel.

Kritik an der Sicherheit des Fildertunnels

[shakesbaer]

Laut einer Studie der Stiftung Warentest ist jeder dritte Fernzug verspätet. Die Bahn rechtfertigt sich: 90 Prozent der Bahnen kämen pünktlich an.

Deutsche Bahn weist Warentest-Kritik zurück

[shakesbaer]

Bürgerforum zu Stuttgart 21

Der Schlichterspruch ist nicht umsetzbar


Auch an dieser Stelle irren die Experten mit ihren Scheuklappen! Der Schlichterspruch ist in allen Teilen umsetzbar, und zwar durch sofortiges Projektaus für S21! Neubaustrecke falls noch rentabel "Ja", aber bitte auch mit herkömmlichen Güterzügen befahrbar!

Aufgrund der neuerlich gemachten Erfahrungen mit der DB sofortige Zerschlagung des Konglomerats, als Ursache vieler Übel, und endlich ersetzt durch ein transparentes Konstrukt.

[shakesbaer]

Für die grüne Staatssekretärin wirft allerdings auch der geplante Bau des rund 200 Millionen Euro teuren Rosensteintunnels, der – unter anderem – zu überhöhten Stickoxidwerten im Stadtbezirk Zuffenhausen führen würde, „die grundsätzliche Frage auf, ob und wie die mittel- und langfristige Verkehrsplanung der Landeshauptstadt mit den Zielen der Luftreinhalteplanung harmonisiert, beziehungsweise abgestimmt ist“. Keinesfalls dürften „durch eine Art Salamitaktik“ einzelne, an sich unbedenkliche Maßnahmen „in der Summe zu einer erhöhten Luftbelastung“ führen.

Land setzt Stadt beim Feinstaub unter Druck

[shakesbaer]

Für Oberbürgermeister Schuster ist die Akademie zusätzlich zu ihrer Bedeutung für den Standort Stuttgart auch ein Glücksfall für das Europaviertel. „Die neue Akademie neben der Stadtbibliothek wird das neue Stadtquartier beleben“, sagt Schuster. Weiterer Entwicklungspfeiler für das neue Quartier hinter dem Bahnhof sei das Einkaufszentrum Milaneo mit mehr als 200 Läden, 20 Gastronomiebetrieben und 417 Wohnungen darüber sowie einem Hotel an der Heilbronner Straße. Baubeginn wird im neuen Jahr sein. Die 242 Wohnungen der Pariser Höfe, die direkt an das Akademiegrundstück angrenzen, sollen bis zum Sommer bezugsfertig sein.

Europaviertel in Stuttgart

[depodoc]

Hallo,

Wann werden denn in Zuffenhausen die Merceses Benz Werke dichtgemacht ?
und wieviele Borkenkäfer werden heute von einem Mercedes überfahren ?
ganz zu schweigen von den Bäumen, die heute gefällt werden um neuen Asphaltbahnen für die schicken Daimler Benz Platz zu machen ?

WO in Stuttgart sind die Demos gegen Mercedes Benz ?

Es gibt keine, denn die Stuttgarter verstehen immer nur Bahnhof !

[Bogar]

Weil es mehr als ein Problem gibt, soll man besser garnichts machen ?

Dolle Logik.

[Bogar]

Ein weiteres Teil im Puzzle:

Krankmeldungen
S-Bahn: Wir werden nicht sabotiert

[...]
Der Bereich Netz [der Bahn AG, Anm. v. mir], der von der S-Bahn
Trassengebühren für das Befahren der Gleise kassiert, steckt seit Jahren
weniger Geld in die Unterhaltung der Strecken als er einnimmt.
2010 gingen 135 Millionen Euro ein; zu Ausgaben gibt es keine Angaben.

Der Bereich Netz trägt wesentlich zum Konzerngewinn bei.

Der Senat und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) haben
vergeblich gefordert, dass das in der Region eingenommene Geld auch hier
wieder investiert wird.
[...]

[shakesbaer]

Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert.

Noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte gab es einen solchen Totalausfall gesellschaftswissenschaftlicher Zeitdiagnose wie heute: Da werden ohne parlamentarische Legitimation souveräne Staaten in Protektorate ohne finanzpolitisches Mandat verwandelt, da finden unablässig Krisengipfel statt, auf denen an den Parlamenten vorbei tief in die Zukunft reichende Beschlüsse gefasst werden, da erodieren Politik- und Systemvertrauen in atemberaubender Geschwindigkeit, ohne dass an den Universitäten und Akademien, in den Zeitungs- und Radiofeuilletons sich Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftler mit Analysen dazu vernehmen ließen, was da gerade geschieht.

Demokratie? Bin ich nicht für zuständig

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert.

Noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte gab es einen solchen Totalausfall gesellschaftswissenschaftlicher Zeitdiagnose wie heute: Da werden ohne parlamentarische Legitimation souveräne Staaten in Protektorate ohne finanzpolitisches Mandat verwandelt, da finden unablässig Krisengipfel statt, auf denen an den Parlamenten vorbei tief in die Zukunft reichende Beschlüsse gefasst werden, da erodieren Politik- und Systemvertrauen in atemberaubender Geschwindigkeit, ohne dass an den Universitäten und Akademien, in den Zeitungs- und Radiofeuilletons sich Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftler mit Analysen dazu vernehmen ließen, was da gerade geschieht.

Demokratie? Bin ich nicht für zuständig

Demokratie-Begriff erreicht Informationsindustrie

[shakesbaer]

Man sollte es einfach nur notieren, glauben muß man es nicht.

Das S-21-Sprecherbüro bezeichnete am Dienstag den Bericht darüber, dass sich das Projekt der Kostenobergrenze von 4,52 Milliarden Euro nähere, als falsch. Sie begründet dies mit dem Hinweis, die Summen seien dem S-21-Lenkungskreis schon im September präsentiert worden. Das ist auch unstrittig. Neu in der Präsentation von Kefer gegenüber der Darstellung in der Lenkungskreissitzung hingegen ist die Anpassung des Gesamtwertumfangs von 4,088 Milliarden auf 4,33 Milliarden Euro. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl machte die Grünen für die Kostensteigerung verantwortlich, weil sie mit allen „möglichen und unmöglichen Mitteln und Tricks“ für Verzögerungen sorgten und den Bau verschleppten. Die Bahn selbst begründet die jetzt vorgenommene Anpassung freilich mit „konkreten Risiken und Vergaben“.

Bahn will nichts von Erhöhung wissen

[shakesbaer]

Offener Brief von Prof. Bodack an OB Schuster

Ihr Brief zum Volksentscheid

[shakesbaer]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt BUND-Klage

Am heutigen Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., gegen die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Projekt „Stuttgart 21“ im Planfeststellungsabschnitt 1.1. Mit dieser Planänderung wurde der Bahn die Zentralisierung des Grundwassermanagements im Mittleren Schlossgarten genehmigt. Der BUND als anerkannter Naturschutzverband möchte mit der Klage seine – vom Gesetzgeber vorgesehene – Beteiligung an dem Planänderungsverfahren erwirken.

Grundwassermanagement auf dem rechtlichen Prüfstand

[shakesbaer]

Liebe Freunde des Kopfbahnhofs,

nach unseren Informationen soll am 9. Januar mit dem Abriss des Südflügels begonnen werden und mit dem Fällen der Bäume am 12./13. Januar. Ab 12. Januar besteht ein Betretungsverbot für den Bereich der geplanten Bausstelle im Mittleren Schlossgarten.

K21-Rundbrief

[shakesbaer]

"... solche Kredite würden nur an "gehobene Privatkunden" vergeben ..."

Die Rettung für S21 ist in Sicht!

Traumkredite auch für die DB?

[aekschonaer]

In EIGENER SACHE:
Juchtenkäfer ausgebucht!


Leider erreichen uns in letzter Zeit gehäuft Buchungs­anfragen für Juchtenkäfer/­Eremiten. Aufgrund der großen Nachfrage ist unser Lagerbestand aber leider bis Mitte 2012 bereits vorreserviert, so dass momentan keine weiteren Bestellungen unseres Ento-FFH-Sets bearbeitet werden können. Wir bedauern dies natürlich und sind bemüht, die Liefer­kapazitäten zu erhöhen.

http://www.feldhamsterverleih.de/home.htm

[sausebraus2000]

endlich mal ein neuer User hier

wenn hier als letzter User der Schüttelbär oder Bogar (welche vermutlich im Gleisbett der Bahnhofes wohnen) angezeigt werden - schaut man doch eh nicht rein.

Wenn hier die Grünen kommerziell posten, muss das angezeigt werden?

sausebraus2000

[shakesbaer]

Wo bleiben denn die grünen Daumen für die beiden letzten Postings die ich zum Glück nicht mehr lesen muß (auf ignore da, beide nachweislich nur Späßler sind. Wollten diskutieren, oder auch nicht, ohne die anerkannten und durch WO vorgegebenen Spielregeln einzuhalten).

Beide User sind hier schon mehrmals weder mit konstruktiven Pro-S21 Argumenten, noch mit sachlichen Kritiken angetreten. Schon bald wird man die zeitnahe Fertigstellung von S21 einklagen müssen. Bis dahin gibt es weder Grube, Ramsauer, Merkel und Kretschmann mehr. So wird Stuttgart professionell abgehängt. Die Verantwortung trägt bekanntlich das Volk, der große Lümmel. Das jedoch schnallen nur Vollpfosten, Halbpfosten schwimmen mit dem Strom.

Glückauf Vater eines glücklichen Lokführers!
Hier ein Link für den Sohn:

Eisenbahn-Revue international

Möge er die Klugheit seiner Mutter geerbt haben. Dann kann er auch das Geschriebene verstehen, nicht nur nichtlesen!

[shakesbaer]

Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm umfasst die beiden Teilprojekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. Stuttgart 21 (auch kurz: S21) ist ein im Bau befindliches Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart.

Zusammenfassung



Wobei, nicht zu vergessen, Fakten keine Rolle mehr spielen. Hier geht es nur noch um Machterhalt und Abbau der im GG verbrieften Demokratie.

[shakesbaer]

attac

Dezentrale Aktionen am 15. Januar 2012

Heiner Geißler ist Mitglied bei attac.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.516.241 von shakesbaer am 22.12.11 22:46:50

Ach mein Schüttelbär, du bist vermutl. ein Beamter einer grüner Partei welcher in im Anzug in dessen gut sortierten Pressezentrum sitzt und hier den Thread für sich allein am laufen hält

Der fährt am Abend dann nicht mit dem Fahrrad an den Borkenkäfern vorbei sondern wird gefahren.

Urlaub - Flieger - ist selbstvertändlich auch nicht drin

Mit dem Zug zur Arbeit - auch nix - da gefahren wird

Mit Elektroauto mit der 25 Km/h hinten dran ist auch öko

Zu Fuß - falls keine Fahrbereitschaft - ist auch nicht doll, wegen des Hundekotes in den "grünen Vierteln"....

Da wohnt man eben im /am Bahnhof und postet für WO

[shakesbaer]

Keine Strafe für Polizeipräsident - Schwarzer Donnerstag S21 - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Stumpf u.a. wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und der fahrlässigen Körperverletzung abgesehen, weil keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit vorliegen.

Keine Strafe für Polizeipräsident

[shakesbaer]

Stress mit dem Stresstest


Fakten zählen nicht. Abbau der Demokratie bundesweit durch CDU/CSU, FDP, SPD, B90/die Grünen. Deutlich sichtbar in BW. Die Landesregierung spielt mit. Schon nach kürzester Zeit fügt man sich den Banken und der Großindustrie. Weiter so. Die zeitnahe Fertigstellung von S21 wird eingeklagt werden müssen. Egal wieviel es kostet, denn zwischenzeitlich soll es ja 88% Befürworter geben (Basis sind 1000 befragte Bürger).

[shakesbaer]

Qualität und Quantität vereint bietet z.B. der Stuttgarter Kopfbahnhof.
Bei dem derzeitigen OB passt er leider nicht mehr in's Umfeld. Gebäude wie die LBBW und die Stadtbibliothek (Architekt woher?) prägen das neue Stadtbild. Herzlichen Glückwunsch zur Eintrittskarte.

Der shakesbaer macht im neuen Jahr erstmal ein wenig Urlaub und überläßt die Schaffung von Arbeitsplätzen der IHK und ihren Zwangsmitgliedern. Ebenso die Zahlung der Kosten für S21. Die überlassen wir Lokführern und ihren Vätern, egal wo in Deutschland sie wohl wohnen mögen.

[shakesbaer]

Ohne Worte, der Informierte weiß Bescheid. Hunde an die Leine.

[aekschonaer]

Man sollte etwas gegen die Juchtenkäferplage unternehmen.

Fromme Liedchen verwirren nur, könnten aber den Parkschützern gefallen. Nun dann, euch zu Liebe.

Tief im Wald zwischen Moos und Farm,
da lebte ein Käfer mit Namen Karl.
Sein Leben wurde jäh gestört,
als er ein dumpfes Grollen hört.
Lärmende Maschinen überrollen den Wald,
übertönen den Gesang der Vögel schon bald.
Mit scharfer Axt fällt man Baum um Baum,
zerstört damit seinen Lebensraum.

Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt.

Ein Band aus Asphalt breitet sich aus,
fordert die Natur zum Rückzug auf.
Eine Blume, die noch am Wegesrand steht,
wird einfach zugeteert.
Karl ist schon längst nicht mehr hier,
ein Platz für Tiere gibt's da nicht mehr.
Dort wo Karl einmal zuahuse war,
fahren jetzt Käfer aus Blech und Stahl.

Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt.

(Instrumental)

Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt.
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt.

Und zum mitsingen:

http://www.youtube.com/watch?v=euWqCKR5eGo&feature=related

[Bogar]

Zitat von sausebraus2000: Bald steht der Bahnhof und ich komm zur Party

Grube will bauen – koste es, was es wolle

Selbst bei kräftigen Kostensteigerungen will die Deutsche Bahn den
Stuttgarter Bahnhof fertigstellen. "Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen
Bau zügig zu realisieren", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag in Berlin.
Selbst wenn sich Land, Stadt Stuttgart und Bahn nicht über die Kosten einigen
könnten, die die Grenze von gut 4,5 Milliarden überschritten, werde
weitergebaut. Dann müsse man parallel oder im Anschluss über die Verteilung
der Kosten reden. "Wir dürfen nicht unterwegs aufhören", betonte Grube. Er
räumte aber ein, dass es nach dem jahrelangen Ringen schwierig
werde, den unterirdischen Bahnhof wie geplant bis 2019
fertig zu bauen.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.517.192 von Bogar am 23.12.11 10:37:13

Bald steht der Bahnhof und ich komm zur Party

richtig

wenns dann auch noch Schüttelbär begreift und man sich trifft

[shakesbaer]

Räumung, Aufenthalts- und Betretungsverbot im Schlossgarten
…

Nach dem eindeutigen Ausgang der Volksabstimmung vom 27. November 2011 werden die Arbeiten der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 weitergehen. Die Deutsche Bahn ist Bauherrin für die Flächen im Mittleren Schlossgarten, auf denen zur Zeit Gegner des Projekts Stuttgart 21 campieren.


Allgemeinverfügung

Anlage 1

Anlage 2

[shakesbaer]

"... werde nicht sehenden Auges das Projekt beginnen, bevor nicht klar geregelt ist, wer die Mehrkosten übernimmt ..."

[shakesbaer]

Bayern und die Stadt München kommen im Streit um die zweite S-Bahn-Stammstrecke nicht weiter. Der Freistaat verlangt 350 Millionen Euro Vorfinanzierung von der Stadt, Oberbürgermeister Ude will nicht zahlen - und mitten in der Stadt klafft ein riesiges Bauloch.

Bauen oder zuschütten?

[shakesbaer]

Schaffe es, im Berliner S-Bahn-Netz von A nach B zu gelangen. Aber Vorsicht: Unterwegs kann allerhand passieren! Und zwar immer dann, wenn du auf ein Störungsfeld kommst oder du an einem Umsteigebahnhof landest!
Wer sein Ziel zuerst erreicht hat, gewinnt.

Fahrgast, ärgere dich nicht!


Wie komme ich an dieses Spiel?
Ganz einfach:

1. Herunterladen
2. Ausdrucken
3. Basteln

[shakesbaer]

"Laut Umfrage steigende Akzeptanz von Stuttgart 21", grölte der SWR. "Die Akzeptanz für das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt laut einer Infratest-Umfrage inzwischen bei 88 Prozent." Die Stuttgarter Nachrichten plärrten es gerne nach. Selbst die bei S21 ansonsten seriöse Badische Zeitung betet dpa nach:"Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 tragen laut einer Infratest-Umfrage nun 88 Prozent das Projekt mit."

Medien. Sie können alles außer Wahrheit

[shakesbaer]

Die erste Hürde ist genommen: Die Initiatoren des S-Bahn-Volksbegehrens haben die in den vergangenen sechs Monaten gesammelten Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. 31 870 Berliner haben die Initiative nach Angaben des S-Bahn-Tischs unterstützt - notwendig sind in der ersten Runde nur 20 000 Unterschriften. «Wir sind sehr zufrieden», sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs, nach der Übergabe am Freitag. «Die Berliner stehen hinter dem Volksbegehren, weil sie der Politik nicht trauen.»

32 000 Unterschriften für Volksbegehren

Wenn genug Unterschriften gültig sind, wird geprüft, ob das Anliegen zulässig ist. Dann kommt ein Volksbegehren in Gang, für das mehr als 170 000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Würde auch diese Hürde genommen, stünde ein Volksentscheid an.

[sausebraus2000]

Schöne Weihnachten den Stuttgart Gegnern im Zelt am Bahnhof - paar Lämpeln werden ja am Bahndamm eine weihnachtliche Stimmung verbreiten...

[shakesbaer]

Land bestätigt: Projekt wird teurer

In der nächsten Sitzung des Lenkungskreises der Partner von Stuttgart 21 „steht eine Erhöhung des Gesamtwertumfangs zur Entscheidung an“. Das hat das Landesverkehrsministerium am Donnerstag erklärt. Ein Sprecher sagte, dies sei dem Ministerium „in Gesprächen mit der Spitze der DB AG bereits mitgeteilt“ worden. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der Stuttgarter Zeitung über die Erhöhung . Diesen hatte die Bahn als „falsch“ bezeichnet, obwohl Dokumente belegen, dass der DB-Aufsichtsrat am 14. Dezember über die Anpassung informiert worden war. Für das Ministerium komme die Erhöhung „nicht überraschend“. Man habe sie bereits vor der Volksabstimmung angedeutet.

Kostendiskussion über S21

... weil die Landesregierung an ihrem Beschluss festhält, sich nicht an Kosten jenseits der Höchstgrenze von 4,526  Milliarden Euro beteiligen zu wollen.

Nicht wollen heißt nicht, daß sie es nicht müssen!

[CloudMOD [Mod]]

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[shakesbaer]

Allen Usern und auch den MODs gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches 2012. Mögen alle gesund und alles friedlich bleiben.

[CloudMOD [Mod]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.520.253 von shakesbaer am 24.12.11 11:04:03

Vielen Dank für die guten Wünsche.

Freundliche Grüsse CloudMOD

[shakesbaer]

Über 16 Jahre Widerstand

[shakesbaer]

Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen…

[shakesbaer]

Im Stuttgarter Polizeipräsidium wird der D-Day geplant. 9000 Polizisten sollen anrücken, wenn der Südflügel des Hauptbahnhofs und Bäume im Schlossgarten fallen. Das ganze Areal soll mit einem massiven Zaun abgeriegelt werden, damit die Abriss- und Abholzarbeiten zeitgleich und ungestört vonstatten gehen können. Die Polizei spricht selbst von "gigantischen Sicherheitsmaßnahmen", die notwendig seien, weil sie "mit allem" rechnen müsse. Die Kontext:Wochenzeitung hat die Planungszentrale in der Hahnemannstraße besucht.

Der Stuttgarter D-Day

[shakesbaer]

Niccolò Macchiavelli
DER FÜRST

XVIII. KAPITEL

Jeder sieht ein, wie lobenswert es für einen Herrscher ist, wenn er sein Wort hält und ehrlich, ohne Verschlagenheit seinen Weg geht. Trotzdem sagt uns die Erfahrung unserer Tage, daß gerade jene Herrscher Bedeutendes geleistet haben, die nur wenig von der Treue gehalten und es verstanden haben, mit Verschlagenheit die Köpfe der Menschen zu verdrehen; und schließlich haben sie über die die Oberhand gewonnen, die ihr Verhalten auf Ehrlichkeit gegründet haben.

Inwieweit Herrscher ihr Wort halten sollen

[shakesbaer]

Nachtrag

Grüne Chronologie des Nichtstuns, offener Brief an MP Kretschmann und W. Herrmann
1. Dezember 2011

“Die Grüne Chronologie des Nichtstuns, oder die aktive Verhinderung, die „Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs” im Sinne des öffentlichen Interesses allen Bürgern in Baden-Württemberg bekanntzumachen.”

Offener Brief



Beschlusspapier der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2011
18. Dezember 2011

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro sowie auf der Umsetzung der von der DB getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur.

Beschlusspapier

[shakesbaer]

Frage an die Landesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,
als kritischer Beobachter des Tunnelprojektes „Stuttgart 21" bitte ich Sie um folgende Auskunft:
Gibt es einen Beschluss des baden-württembergischen Landtages, nach dem der Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler vom 30.11.2010 „nicht eins zu eins, sondern nur soweit wie möglich umgesetzt werden soll"? Ggf. bitte ich Sie, mir eine Fundstelle dieses Beschlusses zu benennen.

Wird der Schlichterspruch 1:1 umgesetzt?

[shakesbaer]

Stuttgart 21 ist ein Projekt gegen Recht und Gesetz, denn mit S 21 findet ein wesentlicher Rückbau der Schieneninfrastruktur des Bundes statt. Der Stresstest wurde systematisch manipuliert, um diesen rechtswidrigen Rückbau zu verschleiern.

Nichtsdestotrotz wird nach Dreikönig zum „D-Day“ im Stuttgarter Schlossgarten gerüstet. 9000 Polizisten sollen im Auftrag der grünroten Landesregierung für die Bahn ein nicht vorhandenes (Rück-)Baurecht durchsetzen.

Das Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht hierzu eine Sonderzeitung und lädt vorab ein zu einer Pressekonferenz am 29.12.2011 um 11:00 Uhr im Foyer der ehemaligen Bahndirektion - Gründerzentrum H 7 - Heilbronner Straße 7 70174 Stuttgart.

Bahn für Alle

[shakesbaer]

Uups! Da fällt einem nichts mehr ein. Korruption in Bundesbehörden? Korruption in der Politik? Und was, sollte die Prävention zu spät kommen? Netter Versuch einer ABM.

Korruption ist für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und in die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen. Sie fördert die Staatsverdrossenheit und verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden. Bund, Länder und Gemeinden haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, der Korruption entschieden entgegenzutreten. Auch die Wirtschaft fühlt sich zunehmend verantwortlich, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Unter Korruptionsprävention ist also die Vorbeugung gegen und die Vermeidung von Korruptionsdelikten zu verstehen. Aufgrund dessen hat die Bundesregierung u.a. im Juli 2004 eine neu gefasste Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung erlassen. Wirksame Kontrollen und ein geschärftes Bewusstsein sind wesentliche Elemente einer funktionierenden Korruptionsbekämpfung.

Korruptionsprävention


Norbert Gierenz
Ansprechperson für Korruptionsprävention
Eisenbahn-Bundesamt

[shakesbaer]

In erster Linie stößt die Maßnahme im Naherholungsgebiet Egelseer Heide beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf harte Kritik. „Auf gut deutsch formuliert sind die Magerrasen wichtiger als Kleingärten von Grundstücksbetreibern“, erklärt Rudolf Pfleiderer vom Landesnaturschutzverband Stuttgart (LNV). Die Bahn suche verzweifelt nach Flächen, um die nötigen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen - aber ohne Sinn und Zweck.

Kritik an Ausgleichsflächen auf der Egelseer Heide

[shakesbaer]

Planfeststellung
Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart

Abschnitt 1.6b - Abstellbahnhof Untertürkheim

[shakesbaer]

Die Sache klingt kurios wie so manches im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Noch während der Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus hatte der von der Bahn beauftragte Ingenieur Walter Wittke mit Inbrunst versichert, die geologischen Risiken beim Tunnelbau für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm im Albkarst seien dank präziser Voruntersuchungen zu vernachlässigen.

Höhlenforscher sollen schweigen

Nach StZ-Informationen hat die Bahn die Kooperation mit den ehrenamtlichen Höhlenforschern davon abhängig gemacht, dass diese zumindest während der Bauzeit "strikte Vertraulichkeit" zu wahren haben. Sollten die Mineure der Bahn also unerwartet auf unbekannte Hohlräume stoßen, dürfe dies der Öffentlichkeit gegenüber zunächst nicht kundgetan werden. Manche Speläologen (so der lateinische Begriff für Höhlenforscher) haben kein Verständnis für den "Maulkorb", der Dachverband aber spielt die Thematik herunter. "Es gibt noch keine festen Abmachungen, das ist alles noch in der Schwebe", sagt die Verbandsvorsitzende der Höhlenforscher, Petra Boldt. Man habe verschiedene Möglichkeiten der Kooperation durchgespielt.

[shakesbaer]

Grundwassermanagement: Antrag der Bahn nicht beurteilbar

Die Deutsche Bahn hat beim Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt, beim Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs mehr Grundwasser aus den Baugruben abpumpen zu dürfen. Das EBA hat der Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde die beantragte Änderung zur Prüfung übermittelt.

„Wir können den Antrag der DB ProjektBau in seiner gegenwärtigen Form nicht beurteilen. Uns fehlen zur Bewertung des Vorhabens noch wesentliche Angaben", so Baubürgermeister Matthias Hahn.

Nachweise und Angaben fehlen

[shakesbaer]

Aufquellender Gipskeuper erzeugt Spannungen und Risse

Der viel befahrene Engelbergtunnel auf der Autobahn 81 bei Leonberg bleibt auch im kommenden Jahr eine Dauerbaustelle. Der Grund: Immer wieder verformen sich die Tunnelröhren im Innern, weil Gipsgestein aufquillt.

Im kommenden Jahr seien über einen Zeitraum von drei Monaten so genannte Erkundungsbohrungen notwendig, danach müsse umfassend saniert werden, kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag an. Hermann rechnet mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich.

In den vergangenen vier Jahren wurden nach Angaben von Hermann drei Millionen Euro in die Erhaltung des Tunnels investiert. Allein der laufende Betrieb koste jährlich 750.000 Euro.

Dauerbaustelle Engelbergtunnel wegen Gipsgestein

[shakesbaer]

Verstößt der Abriss des Hauptbahnhof- Südflügels gegen die Granada-Konvention des Europarats?

Der geplante Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs verstößt möglicherweise gegen das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes (Granada-Konvention) des Europarats. Deutschland als Mitgliedsstaat des Europarats hat die Granada-Konvention am 03.10.1985 unterzeichnet und am 17.08.1987 ratifiziert. In Kraft getreten ist die Granada-Konvention in Deutschland am 01.12.1987.

Wie eine Stadt durch eine epochal falsche Planung zerstört w…


Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas

Der Stuttgarter Hauptbahnhof als Ganzes einschließlich der beiden Seitenflügel ist ein "bahnbrechendes Werk der modernen Architektur" (Zitat aus dem Architekturführer Stuttgart) und zusammen mit dem Hauptbahnhof von Helsinki ein europaweit bedeutendes Beispiel für die Architektur von Verkehrsbauwerken nach dem Zeitalter des Historismus.

[shakesbaer]

OT?

Deutschland verkommt zum Billiglohnland

Millionen Deutsche arbeiten für einen Hungerlohn. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt nun: Der Trend trifft längst nicht mehr nur Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Auch Bäcker, Fleischer und Friseure im Westen müssen mit weniger als acht Euro pro Stunde auskommen.

Verdienste unter 6,50 Euro

[shakesbaer]

Damit es nicht in Vergessenheit gerät!

Damit der über 400 Meter lange und über 100 Meter breite Betontrog, in dem der 8-gleisige Tiefbahnhof mitsamt seinen schweren Aufbauten und Verkehrslasten zu liegen kommen soll, nicht mit der Zeit im ehemaligen Sumpfgelände des Mittleren Schlossgartens einsinkt, ist es nötig, zu seiner stabilen Gründung circa 3500 sogenannte Ortbetonpfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen.

Eine halbe Million Rammschläge

[shakesbaer]

Zeit für neue und bekannte Fakten. Die bisherigen Reaktionen auf Fakten von Seiten der DB sind bekannt und dokumentiert. Geht die Machtdemonstration weiter?


Robin Wood

In der Zeitungsbeilage mit einer Auflage von 100.000 Stück führt das Bündnis fünf Bereiche an, in denen Stuttgart 21 aus seiner Sicht gegen geltendes Recht verstößt. Neben Denkmalschutz und Sicherheitsvorschriften werden ausstehende Genehmigungsverfahren und intransparente Kosten erwähnt.

Baumbesetzer auf Konfrontationskurs

S21-Stresstest



Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als Experte am Stresstest teilnahm, legte auf der Pressekonferenz stellvertretend für das Team von WikiReal detailliert dar, dass Datenmaterial und Ergebnisse der DB AG eklatant aus einander klaffen.

systematische Manipulation beim Stresstest

[shakesbaer]

"4x8=49" oder "2+2=5" - wenn die Partei das sagt!

Ein solcher Rückbau von Schieneninfrastruktur muss nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Bundesebene beantragt und genehmigt werden. Dies ist für Stuttgart 21 nicht geschehen. Auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage antwortete das zuständige Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen, dies könne gegebenenfalls kurz vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofes geschehen - also nachdem unumkehrbare Fakten geschaffen und viele Milliarden versenkt wurden.

[shakesbaer]

Sonderzeitung zu S21

[shakesbaer]

Wurmlinger Kapellenweg nach Bohrungen gesperrt

Bis zu mehr als sechseinhalb Meter tief sind die unterirdischen Hohlräume, die im Wurmlinger Kapellenweg zu teils dramatischen Bodensenkungen führten. Das haben Bohrungen ergeben, die die Stadt Rottenburg jetzt zusammen mit dem Landratsamt anstellen ließ.

Metertiefe Löcher im Boden

Bis in 16 Meter Tiefe steht Gipskeuper an, darunter folgen 19 Meter Lettenkeuper, und dann beginnt der Muschelkalk.
Die jüngsten Bohrproben haben nun erstmals nachgewiesen, dass tief unten im Muschelkalk-Grundgestein tatsächlich größere Mengen unter Druck stehenden Wassers lagern, also eine Art artesischer Brunnen.
Wird der von oben angezapft, könnte das Wasser in den Gipskeuper hinaufdrücken und dort Material herauslösen, also die ohnehin rund um Wurmlingen schon beobachteten Verkarstungsphänomene noch verstärken.

[Bogar]

So - jetzt ist es endlich amtlich.

Grube:
"Cash in de Täsch is the name of the game!"

[Bogar]

"Demnächst" im Grubenbahnhof:


Der Kabarettist Dieter Hildebrandt reist ständig mit der Bahn – er kennt
die wahren Gründe für die Verspätungen.

"Die Leute von der Bahn haben keine Ahnung, was los ist"


Hildebrandt:[...] Etwa 25-mal ist mir in den letzten drei Jahren
Folgendes passiert: Ich stehe auf Gleisabschnitt A, dort soll Wagen 262 zum
Stehen kommen, Nr. 71, Fensterplatz, das ist meistens mein Platz, noch
angewärmt vom letzten Mal. Und ganz kurz bevor der Zug einfährt, sagt aus dem
Lautsprecher eine Stimme ganz lakonisch: »Wir bitten Sie um Verständnis!
Aber...« Dann sagt die Stimme an, dass die Wagen in umgekehrter Reihenfolge
einfahren. Und was passiert? Die, die vorne auf dem Bahnsteig stehen, wollen
mit ihren Koffern eilig nach hinten. Und die, die hinten stehen, wollen nach
vorne. In der Mitte prallen sie zusammen, und dadurch entstehen die
Verspätungen!

ZEIT: Vielleicht treiben die Bahnmitarbeiter ihr Spiel mit den
Fahrgästen und beobachten dann kichernd das Chaos...

[shakesbaer]

Als Bedingung für den S-21-Großeinsatz der Polizei fordert das Innenministerium von der Deutschen Bahn eine verbindliche Erklärung über das Baurecht im Schlossgarten.

Zwischen dem baden-württembergischen Innenministerium und der Deutschen Bahn herrscht dicke Luft. Nachdem das Haus von Minister Reinhold Gall (SPD) vor kurzem eine verbindliche Erklärung des Konzerns bezüglich des Stuttgart-21-Baurechts im Schlossgarten verlangt hat, sieht sich die Bahn unter Druck gesetzt. Der Zeitplan, der einen Baustart Mitte Januar vorsieht, droht ins Wanken zu geraten.

Ministerium fordert Klarheit zu Baurecht

[shakesbaer]

Korntal-Münchingen

Die jüngsten Messungen über die Neigung des Rathauses im Jahr 2010, deren Ergebnisse erst seit diesem Jahr vorliegen, ergaben ein durchschnittliches Gefälle von 14 Zentimetern im Haus. In den oberen Etagen sind es sogar mehr als doppelt so viel.
Als das Rathaus Ende der 1950er Jahre gebaut wurde, hat man aus Kostengründen auf Stützpfähle im Untergrund verzichtet - obwohl bereits das Vorgängergebäude an dem Standort wegen Verformungen abgerissen wurde. Die Ursache der so genannten Setzungen liegt im Untergrund des Ortsteils Korntal: Die Gebäude stehen auf Gipskeuper.

Rathaus in Schieflage

[shakesbaer]

Zum Jahresausklang "Meister Yodas Ende" von Georg Schramm

Zitat eines Satzes von der 50. Montagsdemo am 25.10.2010 und der 67. vom 14.03.2011:

Papst Gregor der Große, 540 - 604 n. Chr.

"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht"
"tunc enim robustius contra vitia erigitur, cum subdita rationi famulatur"

Subjekt des Satzes ist aber nicht die Vernunft, sondern der Zorn, der sich stärker gegen das Böse erhebt, wenn er der Vernunft unterworfen dient.
"quod tunc robustius ratio contra vitia erigitur, cum ira subdita rationi famulatur"

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Damit es nicht in Vergessenheit gerät!

Damit der über 400 Meter lange und über 100 Meter breite Betontrog, in dem der 8-gleisige Tiefbahnhof mitsamt seinen schweren Aufbauten und Verkehrslasten zu liegen kommen soll, nicht mit der Zeit im ehemaligen Sumpfgelände des Mittleren Schlossgartens einsinkt, ist es nötig, zu seiner stabilen Gründung circa 3500 sogenannte Ortbetonpfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen.

Eine halbe Million Rammschläge

Und so sieht das Ganze aus!

[shakesbaer]

Start ins Neue Jahr mit den 10 Geboten aus der Occupy-Bewegung

1. Kategorischer Imperativ. Organisiert euch, und helft anderen Leuten, sich zu organisieren! Das Feuer entfachen ist gut, eine Einheitsfront schmieden ist besser.

2. Eure Anführer dürfen nur Anführer auf Zeit sein. Ihr müsst sie abberufen können. Die Aufgabe einer wirklich guten Organisation besteht darin, sich selbst überflüssig und nicht etwa unentbehrlich zu machen.

3. Ihr müsst den unheilvollen Hang der Medien zum Personalisieren unterlaufen – also die Neigung, das Ganze des Protests auf eine Person zu reduzieren, die Gruppe auf ein Individuum. Ist es nicht bizarr, dass wir in den Vereinigten Staaten keinen »Tag der Bürgerrechtsbewegung« feiern, sondern nur einen »Martin Luther King Day«? Sprecher der Revolte sollten regelmäßig rotieren – und falls nötig erschossen werden. Kleiner Scherz.

4. Dieselbe Warnung gilt für das Verhältnis zwischen der Bewegung und ihren Sympathisanten. Ich bin von der Notwendigkeit eines revolutionären Miteinanders zutiefst überzeugt. Splittergruppen sind nur legitim, wenn sie sich vorrangig in den Dienst des gemeinsamen Kampfes stellen und nicht bloß ihr eigenes Süppchen kochen.

5. Konsensuelle und partizipatorische Demokratie sind nicht dasselbe. Das haben wir in den Sechzigern am eigenen Leib gespürt. Unter Verwandten oder in Kommunen mag ein auf Konsens gerichteter Entscheidungsprozess funktionieren. Für eine große Protestbewegung jedoch ist ein gewisses Maß an repräsentativer Demokratie unverzichtbar, will man eine möglichst breite Beteiligung. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Details wären etwa, dass jeder Delegierte abberufbar bleibt, dass die Rechte der politischen Minderheiten formell gesichert sind und dass eine diskriminierungsfreie Repräsentation gewährleistet ist. So ketzerisch es vielleicht klingt: Gute Anarchisten, die an eine selbstverwaltete Basis und an konzertierte Aktionen glauben, werden in einem Verfahrensleitfaden aus dem Jahr 1876, der von einem Brigadegeneral der US Army verfasst wurde, viele wertvolle Ideen finden. Robert’s Rules of Order handelt von der Kunst, Diskussionen und Entscheidungsprozesse effizient zu machen.

6. Eine »Organisationsstrategie« ist nicht nur ein Plan, um die Beteiligung an den Protesten auszuweiten, sondern auch ein Konzept, um die Proteste an jenen sozialen Schichten auszurichten, die die Hauptlast der Ausbeutung tragen. So bestand eine der brillantesten Strategien der schwarzen Befreiungsbewegung in den späten Sechzigern darin, den Kampf in die Autofabriken von Detroit zu tragen und dort die Liga der revolutionären schwarzen Arbeiter zu gründen. Heute stellt die Occupy-Bewegung eine vergleichbare Chance dar. Jene Truppen, die die Vorhöfe der Plutokraten besetzen, müssen zum Beispiel unmissverständlich die Krise der immigrierten Arbeiter thematisieren, denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden. Vor fünf Jahren gab es in den USA Proteste gegen die Rechtlosigkeit von Einwanderern, die sich zu den größten Massendemonstrationen der amerikanischen Geschichte auswuchsen. Vielleicht erleben wir es am nächsten 1. Mai, dass alle, die gegen Ungleichheit kämpfen, einen gemeinsamen Aktionstag organisieren.

7. Wer eine Bewegung aufbaut, die arme Menschen ernsthaft einbeziehen will, braucht eine Infrastruktur, mit der man menschliche Grundbedürfnisse befriedigen kann: Essen, Unterkunft, medizinische Hilfe. Zur erfolgreichen Revolte gehört außerdem, dass wir unsere eigenen Ressourcen an die jungen Frontleute von Occupy umverteilen. Genauso nötig sind professionelle Juristen, die sich der Bewegung verpflichtet fühlen und den Protest gegen staatliche Repressionen verteidigen.

8. Die Zukunft wird sich weniger daran entscheiden, wie viele Aktivisten im »Liberty Park« an der Wall Street ausharren, sondern wie viele kämpfende Truppen sie in Dayton, Cheyenne, Omaha und El Paso mobilisieren. Wenn die Proteste sich geografisch ausdehnen sollen, muss man unbedingt Menschenrechtler und Gewerkschafter aller Nationalitäten einbeziehen. Dank social media gibt es heute natürlich unerhörte Chancen für einen gleichberechtigten Diskurs zwischen »unelitären« Aktivisten weltweit. Trotzdem braucht Occupy auch Unterstützung von medienerfahrenen Gruppen in den städtischen und akademischen Zentren. Ein selbstfinanziertes nationales Büro der Wortführer wäre von unschätzbarem Wert. Umgekehrt ist es wichtig, die Geschichten von den Rändern der Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Erzählung des Protests muss zu einem Panorama dessen werden, wogegen die kleinen Leute nicht nur in den USA, sondern überall kämpfen: Niedriglohn in West Virginia, Krankenhausschließung in Laredo, Polizeikorruption in Tucson, Todesschwadronen in Tijuana, Erderwärmung in Saskatoon...

9. Die solidarischen Gewerkschaften in den USA, die die New Yorker Polizei daran hinderten, Occupy-Demonstranten schnell wieder zu vertreiben, machen Hoffnung auf einen echten Klassenkampf. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass viele Gewerkschaftsführer hoffnungslos in eine politische Ehe mit bestimmten Parteien verstrickt sind. Antikapitalistische Protestler sollten sich daher besser mit Basisgruppen in den Gewerkschaften zusammenschließen.

10. Die simpelste Lehre zum Schluss. Ein Dissident muss die Sprache des Volkes sprechen. Die moralische Dringlichkeit eines Wandels tritt dann am klarsten hervor, wenn sie in einer klaren Sprache ausgedrückt wird. Tatsächlich haben es die bedeutendsten radikalen Stimmen in den USA der sechziger Jahre – Tom Paine, Sojourner Truth, Frederick Douglas, Gene Debs, Upton Sinclair, Martin Luther King, Malcolm X und Mario Savio – immer verstanden, die Amerikaner in den vertrauten Begriffen einer Gewissenstradition anzusprechen. Das herausragende Beispiel dafür war Sinclairs nur knapp gescheiterter Wahlkampf um den Gouverneurssitz von Kalifornien im Jahr 1934. Sein Manifest »Beseitigt die Armut in Kalifornien – jetzt« übersetzte im Wesentlichen das Programm der Sozialistischen Partei in Gleichnisse des Neuen Testaments. Dies brachte ihm Millionen von Unterstützern ein.

10 Gebote für die Revolte

[sausebraus2000]

Allen Befürwortern des Bahnhofes ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.

sausebraus2000

[shakesbaer]

Am Korntaler Bahnhof hat sich ein Gleisbett gesenkt. Für die Reparatur veranschlagt die Deutsche Bahn mindestens drei Monate. Bis Ende Mai müssen deshalb Pendler und Bahnfahrer mit Behinderungen rechnen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Gipskeuper in der 18.500-Einwohner-Stadt im Kreis Ludwigsburg Probleme bereitet. Erst vor zwei Jahren war in Bahnhofsnähe die Solitudeallee monatelang gesperrt gewesen. Die stark befahrene Straße zwischen Stuttgart-Weilimdorf und Korntal war abgesackt, weil sich unter ihr ein Hohlraum gebildet hatte. Geologen erklären das Phänomen damit, dass der leicht wasserlösliche Gips von Grund- und Sickerwasser aus dem Gestein gewaschen wird und Hohlräume entstehen. Dasselbe ist an der Bahnstrecke in Korntal passiert. Die Folge: Das Gleisbett senkte sich.

Korntaler Bahnhof für S-Bahn gesperrt

[shakesbaer]

Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung Ende November haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand nicht einstellen werden.
In einer der Taz beigelegten Sonderausgabe haben die S21-Gegner ihre Vorwürfe detaillierter dargelegt.

Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter

[gullyverkulli]

Zitat von shakesbaer: Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung Ende November haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand nicht einstellen werden.
In einer der Taz beigelegten Sonderausgabe haben die S21-Gegner ihre Vorwürfe detaillierter dargelegt.

Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter

naja, dann helfen nur noch kräftige bußgelder und haft

[Bogar]

Genau so isses.

Wird Zeit, dass die Verantwortlichen für ihre Lügereien
und Betrügereien endlich zur Rechenschaft gezogen werden !

[shakesbaer]

Vorkommen und Schutz des Juchtenkäfers

[shakesbaer]

Bonn, den 02.10.2010
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat als Planfeststellungsbehörde die DB Projektbau GmbH aufgefordert, die Umsetzung eines Aspekts des Planfeststellungsbeschlusses zu Stuttgart 21 nachzuweisen. Die Bahntochter solle vor Beginn weiterer Fällarbeiten darstellen, dass die im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und gegebenenfalls daraus folgende Maßnahmen erfolgt sind. Unter anderem geht es dabei um den geschützten Juchtenkäfer, der im Baumbestand vermutet wurde. Derzeit prüft das EBA, ob die Bahn diese Bedingungen vollständig erfüllt. Meldungen über einen Fäll- oder gar Baustopp sind falsch.

Pressemitteilung 20/2010


Vom 30.09.2010 liegt folgendes Schreiben an die DB ProjektBau GmbH vor:

Vollzug naturschutzrechtlicher Nebenbestimmungen

Seite 2

[shakesbaer]

Nicht nur wachsam sein sondern auch wachsam bleiben!

Wulff Schlachtfest

„Die Zukunft liegt in den Händen der jungen Generation. Denn wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Ich bin jedenfalls davon überzeugt: Später wird uns deutlich werden, wie sehr das, was wir jetzt tun oder unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird."

Und das sollte auch für S21 gelten.

[shakesbaer]

Der Streit um den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 geht weiter: Jetzt wurde der Bahn das Fällen von Bäumen auf der Baustelle einstweilen verboten - erst muss geklärt werden, wie seltene Käfer gerettet werden können. Ende der Woche droht die nächste Eskalation.

Behörde verbietet Bahn das Baumfällen

[shakesbaer]

Bescheid vom 05.10.2010

[shakesbaer]

„Die Rechtslage ist klar: Im Schlossgarten dürfen bis auf weiteres keine Bäume gefällt werden“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß unter Verweis auf ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes an die Deutsche Bahn AG vom 5. Oktober 2010. Das Eisenbahn-Bundesamt bestätigte die Gültigkeit des Bescheides am gestrigen Montag. Demnach sind sämtliche Fällarbeiten untersagt, bis die Bahn eine verbindliche Maßnahmenplanung zur Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgelegt hat. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Baumfällungen im Schlossgarten bis auf weiteres verboten

[shakesbaer]

Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich

Kurzbeschreibung: Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Datum: 16.12.2011


Schriftliche Gründe der Entscheidungen des VGH vom 15.12.2011 über Klage und Eilantrag des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung Grundwassermanagement) liegen vor

Kurzbeschreibung: Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Datum: 05.01.2012

[shakesbaer]

Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nach § 44 Abs. 7 BNatSchG vorliegen, habe die Beklagte ebenfalls nicht geprüft. Bei einer Realisierung des Vorhabens werde der Erhaltungszustand der Populationen des Juchtenkäfers jedenfalls so verschlechtert, dass § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG eine Ausnahmegenehmigung von vornherein nicht zulasse. In die-sem Zusammenhang komme hinzu, dass eine Ausnahme auch deshalb nicht erteilt werden könne, weil das Vorhaben nicht durch ein überwiegendes öf-fentliches Interesse i.S.v. § 45 Abs. 7 Nr. 5 BNatSchG gerechtfertigt sei. Grundlage für die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 sei ein Finanzie-rungsvertrag, der am 02.04.2009 zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart, der Flughafen GmbH und der Beigeladenen (bzw. deren Konzerngesellschaften) abge-schlossen worden sei. Dieser Vertrag sehe eine Kostenaufteilung vor, welche gegen das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip gem. Art. 104a Abs. 1 GG verstoße. Diese Vorschrift binde alle Parteien des Finanzierungs-vertrages und verbiete jede Form von Mischfinanzierung. Bund und Ländern sei es nicht erlaubt, die Ausgaben solcher Aufgabenwahrnehmungen zu über-nehmen, die nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung der je-weils anderen Körperschaft oblägen. Die Tätigkeit, deren Finanzierung der Vertrag vom 02.04.2009 regele, unterfalle aber der ausschließlichen Verwal-tungstätigkeit des Bundes. Das Land Baden-Württemberg sei deshalb durch Art. 104a Abs. 1 GG daran gehindert, sich an den Kosten des Projekts Stutt-gart 21 zu beteiligen. Aus dem Verstoß gegen die genannte Verfassungsnorm folge gem. § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB die Nichtigkeit des Finanzie-rungsvertrages, was wiederum zur Folge habe, dass dem Projekt die finanzi-elle Grundlage fehle. Eine Finanzierung ausschließlich aus Mitteln der Beige-ladenen und der Beklagten sei aber nicht absehbar. Insgesamt fehle es des-halb an einem überwiegenden öffentlichen Interesse der Realisierung des Projekts. Der BUND könne diesen Gesichtspunkt gem. § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch rügen, weil die aufgeworfenen Finanzierungsfragen Teil der artenschutzrechtlichen Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG seien und nicht die Planrechtfertigung beträfen.

Seite 9/10

[sausebraus2000]

http://www.bild.de/regional/stuttgart/fledermaus/fledermaus-…

armes Deutschland

[shakesbaer]

In der FDP rührt sich Kritik an der Bahn wegen Stuttgart 21 - und das von einem Konzern-Angestellten: Der Fahrdienstleiter des Stuttgarter Hauptbahnhofes und Stuttgarter FDP-Kreischef Armin Servani forderte die Bahn auf, ihre Hausaufgaben für S 21 zu erledigen. Die Naturschutzvorgaben für das Milliardenprojekt müssten sorgfältiger geprüft werden. Dass dies nicht geschehen sei, sei ein «Hammer», sagte Servani am Donnerstag in Stuttgart mit Blick auf mögliche Verzögerungen beim Weiterbau des Projektes durch Naturschutzauflagen.

Bahn muss Hausaufgaben bei S 21 erledigen

[shakesbaer]

Wer nach den traditionellen Regeln Schwarzer Peter spielt, weiß, dass der Verlierer nicht nur die letzte Karte, den Schwarzen Peter eben, in der Hand hält, sondern auch einen schwarzen Punkt auf die Nase bekommt; so ist weithin sichtbar, wer eine Niederlage bezogen hat. In der aktuellen Runde eines Spiels, das Stuttgart 21 heißt und schon seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr lustig ist, gibt es gleich zwei Parteien, die einen schwarzen Punkt verdient haben: die Bahn und das Eisenbahnbundesamt.

Eine neue Runde Schwarzer Peter

[shakesbaer]

Der Eilantrag bemängelt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart schon formell gar nicht berechtigt war eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen, ohne Änderung der aus dem Jahr 1999 stammenden Straßen- und Anlagen-Polizei-Verordnung. Im Übrigen hätte das Amt für öffentliche Ordnung nicht auf diese Weise den Gemeinderat übergehen dürfen.

Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens


Ist Schuster nicht Jurist? Offensichtlich ein schwacher!

[shakesbaer]

Keine freie Berichterstattung über Räumung des Schlossgartens und die Fällung der Bäume gewünscht!

Am 21.12.2011 teilte die Stadt Stuttgart mit, dass spätestens ab dem 12. Januar 2012 der Mittlere Schlossgarten von sämtlichen Parkschützern mitsamt Zelten geräumt werde. Es gebe ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für den gesamten vorderen Teil des Schlossgartens bis zu einer Linie vom Biergarten zur Fußgängerbrücke zum Le Meridien. Nur befugten Personen sei dann noch der Aufenthalt in diesem Teil des Schlossgartens erlaubt.

Keine freie Berichterstattung gewünscht!



Amt für Öffentliche Ordnung übergeht Gemeinderat.

Das Gericht hat der Landeshauptstadt bis zum 11.01.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens

[shakesbaer]

Bei der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit im Land gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Politik und Medien forderten uns daraufhin auf, unseren Protest einzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab, weil sich die Volksabstimmung bei genauer Untersuchung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen als eine inszenierte, scheindemokratische Farce entpuppt.

Unterstützen Sie uns, indem Sie die Stuttgarter Erklärung unterzeichnen! Unterschriften mit Adressen außerhalb Baden-Württembergs sind zwar streng genommen nicht „gültig“. Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung.

Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen…

[shakesbaer]

“Anders als die Polizei haben S21-Projektgegner Recht und Gesetz verteidigt”- Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 5.1.2012

Ja zur Versammlungsfreiheit

Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt.

[shakesbaer]

Langsam wird die Angelegenheit Stuttgart21 wieder unübersichtlich. Kommende Woche sollte das Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten geräumt, die Bäume umgepflanzt oder gefällt und auch dem Südflügel des Hauptbahnhofs der Garaus gemacht werden – eigentlich. Denn während Fledermäuse den Südflügel-Abriss blockieren, hat die Bahn noch immer keine Genehmigung für die Rodungen. Somit wird ziemlich sicher auch das Zeltdorf länger bestehen – denn eine Räumung ohne Einzäunung des Geländes würde nur zu einem „Katz-und-Maus-Spiel“ führen, wie es Polizeipräsident Thomas Züfle im Interview mit der Stuttgarter Zeitung formulierte.

Ungestellte Fragen und verbale Ausweichmanöver


Fast ebenso verwunderlich wie die verbalen Ausweichmanöver des Polizeipräsidenten ist die Nonchalance, mit der die Bahn baurechtlich nicht legitimierte Bauarbeiten voranzutreiben versucht. Allein, das ist nichts Neues, so hat es die Bahn ja auch schon im vergangenen Jahr gemacht. Ein gewisses Grundmisstrauen gegenüber Aussagen der Verantwortlichen ist also angebracht. Nur so kann man ihnen die entscheidenden Dinge entlocken. Dazu muss man aber die richtigen Fragen stellen. Das lässt die lokale Presse, der diese Aufgabe eigentlich zukäme, jedoch vermissen.

[shakesbaer]

Der Bauchbahnhof. Was den Wutbürger treibt und was ihm fehlt

Daß die Gegner der geplanten Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs
bei der Volksabstimmung über das Projekt scheitern würden, war bereits
unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen grünen Ministerpräsidenten
Kretschmann klar, der wesentlich geschickter als sein Vorgänger Mappus
(CDU) mit der Protestbewegung umging. Während diese nach der
Abstimmungsniederlage nun erwartungsgemäß bröckelt, ist zu befürchten,
daß ein neuer Mythos etabliert wird: der vom Aufschwung des
demokratischen Bewußtseins im Ländle. An ihm stricken nicht nur die
S21-Gegner selbst, sondern auch die rotgrüne Landesregierung, die nicht
zuletzt den Protesten ihren Amtsantritt verdankt. Aber wie das mit
Mythen so geht: Auch dieser hält einer Prüfung nicht stand.

Abgesang auf eine vermeintliche Demokratiebewegung

[shakesbaer]

"Im Sinne von Offenheit und vertrauensvollem Umgang", schreibt Stefan Keilbach, biete er maximal sechs Journalisten an, den Polizeieinsatz von Beginn an "eingebettet" zu begleiten. Dagegen ist nichts einzuwenden, zumal es um die "Gewährleistung" der weiteren Bauarbeiten bei Stuttgart 21 geht, wie der Polizeisprecher ausführt. Er weiß zwar auch nicht, wann es so weit ist und ob überhaupt aufmarschiert wird, aber er will vorsorglich gerecht sein – die Zahl der hinter den Zaun geholten Beobachter betreffend. Einmal öffentlich-rechtliches Fernsehen, einmal kommerzielles, einmal Presseagentur und dreimal lokale Printmedien. Das ist gut so.

Ab ins Bett

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Polizei eifert offensichtlich der US-amerikanischen Armee im Kriegsgebiet nach und will bei der weiteren Durchsetzung der Bauarbeiten am Hauptbahnhof ausgewählte Journalisten »einbetten«. Josef-Otto Freudenreich schrieb am Sonntag im Internetportal kontextwochenzeitung.de (»Ab ins Bett«) über geplante »embedded journalists« im von Grünen und SPD regierten Ländle.

»Embedded journalists«

[shakesbaer]

15 Monate sind mehr als genug Zeit, um detailliert zu erklären, wie man das Überleben des streng geschützten Juchtenkäfers und von Fledermäusen im Schlossgarten sichern kann. Doch Verspätung scheint der augenfälligste Wesenszug des Konzerns zu sein: Jetzt, eine Woche bevor im Schlossgarten 176 Bäume gefällt oder versetzt werden sollen, muss die Bahn einräumen, dass sie gar nicht fällen und versetzen darf, weil sie die Auflagen noch immer nicht erfüllt hat. Wer sich an die Millionensummen erinnert die Bahn-Chef Rüdiger Grube 2011 für den Fall einer Bauverzögerung genannt hat, ahnt, wie teuer dieses Versäumnis werden könnte. Und schuld daran sind nicht die Projektgegner.

Kommentar zu Stuttgart 21

[shakesbaer]

Während in Stuttgart die 106. Montagsdemo unter dem Motto
"Der Südflügel bleibt, wir auch"
stattfindet erscheint auf der Seite INTERNET-LAW folgender Artikel:


Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.

Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Johannes Masing, Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das allgemeine Perönlichkeitsrecht und den Datenschutz, hat in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 09.01.2011, S. 10) einen Beitrag mit dem Titel “Ein Abschied von den Grundrechten” veröffentlicht. Es geht um die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz.

Abschied von den deutschen Grundrechten?

So wird Stück für Stück die Demokratie abgebaut während die Bevölkerung auf den Abbau des Grußaugust starrt der es sich erlaubte sich gegen Merkel und Schäuble zu äußern. Wie lange noch muß man diese Vollstrecker erdulden?

[shakesbaer]

Wie angekündigt (siehe Pressemitteilung vom 9. Dezember 2011), beginnt das Polizeipräsidium Stuttgart im Rahmen der Einsatzvorbereitung zum Abriss des Südflügels mit der Videoüberwachung rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Mit OB Schuster flüchtet der nächste Brandstifter vom Brandherd

Schuster sagte: "Ich hätte mich anders entschieden, wenn Stuttgart in einer stürmischen Krise wäre." Stuttgart stehe jedoch im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Städten "hervorragend da", zudem seien wesentliche Weichen "für eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren" gestellt: für die Energiewende, für die Bildung und für "Stuttgart 21".

Der nächste Brandstifter verlässt den Brandherd

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.570.097 von shakesbaer am 09.01.12 19:02:38

find ich ehrlich gut. Da können die Baumbewohner sich nicht mehr "alles" erlauben.

[shakesbaer]

Wir sind gottseidank weit entfernt davon, in einem Polizeistaat zu leben, auch wenn von einigen hartgesottenen Widerständlern anderes behauptet wird. Was allerdings nicht in Zweifel gezogen werden kann, da es für jeden, der wachen Auges durch unsere Stadt läuft, sichtbar ist, ist, dass wir in einer Polizeistadt leben. In keiner anderen deutschen Großstadt ist so viel Polizei präsent, wie in Stuttgart. Jeder, der mit dem Zug in Stuttgart ankommt, sieht die blau oder grün uniformierten, bekappten Grüppchen der Polizei an vielen Ecken im und um den Bahnhof stehen. Dabei geht es nicht um die normalen Streifenpolizisten oder die Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen herumschlendern und für Sicherheit sorgen, sondern um jede Menge Bereitschaftspolizei. Montags ist es besonders offensichtlich, da stehen viele Polizeibusse in der gesamten Stadt verteilt, sie sammeln sich auf Plätzen, in Hinterhöfen und an Straßenecken. Man könnte den Eindruck bekommen, hier würde der wilde Mob hausen und die öffentliche Sicherheit sei nicht anders zu gewährleisten als durch ein Großaufgebot der Polizei und durch Knastcontainer für die vielen, vielen Straffälligen.

Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart

[shakesbaer]

In ihrem Amtseid haben Sie geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Jetzt sind es über 15 Monate, dass der 30. September 2010, der Schwarze Donnerstag, eine tiefe Wunde riss ins Leben dieser Stadt, dieses Landes. Dass das Projekt S21, das von Anfang an auf Belügen, Täuschen und Irreführen der Bürger aufgebaut war, endgültig seine Unschuld verlor. Der provokante Abriss des Nordflügels des unter Denkmalschutz stehenden, von der Bevölkerung und von Fachleuten anerkannten Baudenkmals Stuttgarter Hauptbahnhof wurde übertroffen durch die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Bürger vorging, die ihren Schlosspark verteidigten mit seinen altehrwürdigen Bäumen, ein Kleinod und Idyll, um das uns andere Städte beneiden.

1. Rede von Reiner Weigand, Arbeitskreis Bürgertribunal

[shakesbaer]

Was heute weder die Grünen, noch den Ministerpräsidenten zu interessieren scheint:


Nichtigkeit der im Finanzierungsvertrag Stuttgart 21 vom 2. April 2009 vereinbarten Finanzierungsbeiträge des Landes und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoß gegen Art. 104 a Absatz 1 Grundgesetz

Rechtsgutachterliche Stellungnahme

[shakesbaer]

Man spielt jetzt "Schwarzer Peter"


Die baden-württembergische Landesregierung hat die Verantwortung für die Verzögerungen beim "Stuttgart 21"-Weiterbau von sich gewiesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte am Dienstag in Stuttgart, die Landesregierung habe "insgesamt keinerlei Interesse an irgendwelchen Verzögerungen."

Kretschmann drängt zu schneller Entscheidung



Wer schlußendlich den Schwarzen Peter in Händen halten wird ist schon jetzt entschieden (es ist keine der etablierten Parteien)!

[shakesbaer]

Wer nach den traditionellen Regeln Schwarzer Peter spielt, weiß, dass der Verlierer nicht nur die letzte Karte, den Schwarzen Peter eben, in der Hand hält, sondern auch einen schwarzen Punkt auf die Nase bekommt; so ist weithin sichtbar, wer eine Niederlage bezogen hat. In der aktuellen Runde eines Spiels, das Stuttgart 21 heißt und schon seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr lustig ist, gibt es gleich zwei Parteien, die einen schwarzen Punkt verdient haben: die Bahn und das Eisenbahnbundesamt.

Eine neue Runde Schwarzer Peter

[shakesbaer]

Der Konflikt

Eine junge Stuttgarter Amtsrichterin schreckt nicht davor zurück, eine Erzieherin, 46, und eine Rentnerin, 72, zu Geldstrafen von 1050 Euro bzw. 2200 Euro zu verurteilen, weil die Frauen am Ostendplatz aus Protest gegen die Polizeibehandlung einiger Jugendlicher mit einem halben Dutzend (!) Beamten aneinandergerieten (und dabei einiges einstecken mussten). Mein Kollege, der Gerichtsreporter George Stavrakis, sagt: Dem Urteil in dieser Sache fehle "jede Verhältnismäßigkeit".

"Es klingt naiv, aber wenn man einmal Zeuge von Polizeigewalt geworden ist, lässt die Begeisterung für Bürokratie und Staat einfach nach."

Joe Bauer in der Stadt

[shakesbaer]

Die Vernichtung unserer Zivilisation, wie wir sie kennen und schätzen, ist sehr weit fortgeschritten. Vielleicht ist es aber noch nicht zu spät, den letzten Schritt zu verhindern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass so viele Menschen wie möglich endlich erkennen, dass wir nur Bauern in diesem Spiel sind. Diejenigen, die wir für die Entscheidungsträger halten, sind die Läufer, die Türme und die Könige. Doch sie befinden sich auf der gleichen Spielebene. Die wirklichen Spieler, von denen wir hin und her geschoben werden, blieben und bleiben im Hintergrund. Und zwar solange, bis wir unsere demokratischen Rechte in Anspruch nehmen und uns gegen diese Behandlung wehren, anstatt weiterhin als willenlose, manipulierbare Figuren dieses leidige Schicksal hinzunehmen.

2011: Die größten Lügen auf einen Blick

[Friseuse]

Gibts den S21 im Miniaturwunderland

[shakesbaer]

Noch in dieser Woche wird der Abriss des Südflügels beginnen. Wann genau, das wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Damit werden erneut Fakten geschaffen, wo anderswo weiterhin Unsicherheit herrscht. Monatelang hat die Polizei den D-Day geplant, an dem der Südflügel und die Bäume im Schlossgarten fallen sollen.

Wasserstand 21

[shakesbaer]

Angespannte Stimmung in Stuttgart: S-21-Gegner erwarten den Abriss eines Gebäudes. Die Polizei will deeskalieren. Der Oberbürgermeister kündigt seinen Rückzug an.

Warten auf die Räumung

Leserkommentare

[shakesbaer]

Es wird weiterhin "Schwarzer Peter" gespielt


Nach dem ursprünglichen Zeitplan war vorgesehen, am 13. Januar den Bauzaun am Südflügel aufzustellen und am 16. Januar nach der Räumung des Zeltlagers mit den Fällarbeiten zu beginnen. Dieser Plan ist schon deshalb nicht zu halten, weil die Polizei die Planung für einen Einsatz im Zeltdorf mit Verweis auf die unklare rechtliche Situation gestoppt hat und nun zwei Wochen Vorlauf braucht. Weitere Verzögerungen drohen zudem durch einen Eilantrag, den S-21-Gegner vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt haben, um die Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthaltsverbots im Schlossgarten außer Kraft zu setzen. Die Stadt sei dabei, den Sachverhalt zu prüfen und zu bewerten, erklärte dazu der Stadtsprecher Markus Vogt. Man habe beim Verwaltungsgericht um eine Fristverlängerung für eine Stellungnahme gebeten.

Behörden haben Bedenken wegen Baumfällung

[shakesbaer]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann hat an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Rüdiger Grube appelliert, den Abriss des Südflügels so lange aufzuschieben, bis es eine eindeutige Klärung der schwierigen Rechtslage für die Baufeldräumung gibt.

Abriss des Südflügels aufschieben

[shakesbaer]

Unter dem Gleis 16 ist die ehemalige Expressguthalle, und das Gleis ist tatsächlich auf einer Brücke geführt (genietete Stahlkonstruktion). Der Gleisschotter liegt in einer Art Wanne, wohl zur Schalldämmung. Das Problem dort ist, daß die Wanne langsam durchrostet, kann man vom Bahnsteig aus sogar sehen.
Ob das noch so lange hält, bis wegen Stuttgart 21 das Ganze abgebrochen wird oder ob das Gleis gesperrt/saniert werden muß wird noch interessant.

Frage zu Gleis 16 Stuttgart Hbf

[shakesbaer]

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh

Dessau ist Teil der neuen kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Auch 2011 wird das Land Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. In der laufenden 6. Wahlperiode (2011 bis 2016) wird die Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt durch die Staatskanzlei und acht Ministerien erledigt.

[shakesbaer]

Englands Regierung hat den Bau einer Highspeed-Bahntrasse von London in den Norden entschieden. Anwohner der betroffenen Strecke sprechen von einer Fehlinvestition.

Leeds rückt näher an Paris

[shakesbaer]

Hat man während des Urlaubs etwas verpasst? Lebt denn der Dietrich nicht mehr?


"Wir gehen davon aus, dass wir noch in dieser Woche mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Abbruch des Südflügels beginnen können", erklärte S-21-Projektsprecher Reinhold Willing. Zunächst werde das Gebäude von innen entkernt, bevor die Außenfassade abgerissen werde. Die Bahn plane auch die nächsten Baumfällarbeiten im Schlossgarten. Willing rechnet damit, dass das Eisenbahnbundesamt dafür in Kürze grünes Licht geben wird.

Der Abriss des Südflügels rückt näher

[shakesbaer]

Die Polizei in Stuttgart beginnt mit der Videoüberwachung von Bahnhof und Schlossgarten. Abgestimmt ist die Massenüberwachung von Passanten und Zuggästen nach Angaben der Polizei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil, einem ehemaligen jahrzehntelangen Angestellten im baden-württembergischen Innenministerium.

Keine unabhängigen Journalisten, aber Polizei-Kameras in Bah…

[Bogar]

Der stärkste, gefährlichste und tödliche Feind von S21 heißt S21.
Als Gegner lehnt man sich entspannt zurück und betrachtet schmunzelnd, wie sich das Projekt selbst zerstört.

[shakesbaer]

Doch unbeherrschbare Probleme mit Grundwasser um den Hbf?

[shakesbaer]

Wer die richtige Sache im Herzen trägt, der geht, wenn es ernst wird, auf die Straße und zeigt seinen Protest gegen S21 - zum Wohl der Stadt!

Matthias Oomen (ehemaliger deutscher Poltiker und derzeit Hauptstadtfunktionär des Fachverbandes Pro Bahn)

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn AG will wieder Fakten schaffen – wo sie an anderer Stelle Klarheit vermissen lässt. Die Rechtslage im Stuttgarter Schlossgarten ist nicht endgültig geklärt. Solange hier noch wichtige Fragen offen sind, appellieren wir an die Bahn, den Abriss aufzuschieben. Alles andere wäre eine vermeidbare Provokation.

Die Vereinbarung zum Kostendeckel bei Stuttgart 21 steht

[shakesbaer]

ein klein wenig IT am Rande

Der Sicherheitsforscher Stefan Katzenbeisser sieht die Einführung des Mobilfunksystems GSM-R in das neue, EU-weit harmonisierte Kontrollsystem für Züge skeptisch. Neben der Betriebssicherheit, auf welcher der Fokus bei Eisenbahnanlagen bislang gelegen habe, werde mit dem European Train Control System (ETCS) künftig die IT-Security eine wichtigere Rolle spielen, prophezeite der Leiter der Security Engineering Group der TU Darmstadt auf dem 28. Chaos Communication Congress in Berlin. Mit dem Einstieg in die Funkkommunikation zur kritischen Informationsübermittlung sei eine neue Qualität von Angriffen denkbar.

Hacker nehmen Eisenbahnsicherungen unter die Lupe

[shakesbaer]

Die Grünen sind seit der Wahl vom 27. März 2011 in Baden-Württemberg Regierungspartei. Sie stellen den Ministerpräsidenten. Die Ausgangsbedingungen für den S21-Widerstand schienen also gut zu sein. Sie unterstellten noch vor dem Volksentscheid in einem Interview mit Winfried Kretschmann, dieser würde nicht mit allen Kräften gegen das Projekt S21 kämpfen.* War das nicht übertrieben?

Natürlich nicht. Kretschmann denkt in historischen Dimensionen. Er ist der erste grüne Regierungschef weltweit. Er will in die Geschichtsbücher. Seinen Eingang in die Geschichte will er nicht durch ein Bahnhöfle gefährden. Außerdem weiß er: Wenn er S21 auch gegen Widerstand umsetzt, dann ist ihm der Beifall der Medien gewiss. Er gilt dann als führungsstark, als ein zuverlässiger Realpolitiker. S21 könnte ihn also, wenn er nicht so alt wäre, für noch höhere Aufgaben im Staat qualifizieren.

* Frage Luik an Kretschmann: „Wenn Sie wirklich gegen S21 wären, würden Sie Ihre Juristen ermitteln lassen wegen des eventuellen Anfangsverdachts auf arglistige Täuschung.“
Antwort Winfried Kretschmann: „Sie müssen sehen, bei der Kritik um S21 geht es um Alternativen, nicht um die Kategorien von Lüge und Wahrheit, Täuschung und Arglist.“

Kretschmann will in die Geschichtsbücher eingehen.

[shakesbaer]

UPDATE, 23:41: Neueste Informationen deuten darauf hin, dass mit der Absperrung des Südflügels ab 1:30 Uhr begonnen wird. Außerdem berichtet die Stuttgarter Zeitung in ihrer Freitags(!)-Ausgabe schon von der erfolgten Absperrung heute Nacht.

Aktuelle Lageeinschätzung

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Zeitung outet sich damit als höchst unseriöses Medium, das gegen primitivste journalistische Regeln verstößt.

Die Stuttgarter Zeitung zeigt, dass sie nicht seriös sein wi…

Die StZ hat mit dieser Farce jegliche Berechtigung verloren, als seriöses Blatt angesehen zu werden. Das ist Pseudojournalismus, der alles unterbietet, was bisher in Stuttgart geboten wurde!

[shakesbaer]

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt!

[shakesbaer]

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind am 03.01., 04.01. und 05.01.2012 drei Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22.12.2012 eingegangen, mit der diese ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet hat (Az.: 5 K 15/12, 5 K 32/12, 5 K 38/12).

Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot im Stuttg…

[shakesbaer]

02:59 Uhr Während am Südflügel gefeiert wird marschiert die Polizei durch den Schloßgarten (und nimmt en passant das Zeltdorf gleich mit?)

vorläufig noch Ablenkungsmanöver!

Die Versammlung am Südflügel ist aufgehoben, seit 3:00 besteht Versammlungsverbot.

03:15 Uhr Zugang zum Südflügel vom Park nicht mehr möglich (Hamburger Gitter). Auch von der Schillerstraße aus ist kein Zugang zum Südflügel mehr möglich, geschlossene Polizeikette.

03:20 Die Polizei fordert die Personen vor dem Südflügel durch Lautsprecherdurchsagen auf, die Straße Am Schlossgarten zu verlassen.

0331: 2. Duchsage

0333: Die Polizei fordert mittels einer LED Anzeige die Demonstranten auf den Versammlungsort zu verlassen

03:35 Der Versammlungsleiter am Südflügel erklärt nach Übergabe der Verfügung der Stadt, die Versammlung für beendet.

03:36 Der Aufbau der polizeilichen Absperrgitter am Südflügel verläuft bislang ohne Zwischenfälle.

03:37 Innerhalb der Absperrung befinden sich etwa 300-400 Menschen.

03:44 Erneute Durchsage der Polizei - verwechselt Züfle den Bahnhof Stuttgart mit einem seiner Kriegsgebiete? Smiled wie der Kefer.

03:49 Noch immer strömen Polizeifahrzeuge in den Park.

03:51 Züfle, Keilbach und Freudenreich sind in der Absperrung zw. Polizeikette und unserer Sitzblockade.

03:53 Die Personen innerhalb der Absperrung können den Bereich jederzeit in Richtung Innenstadt verlassen.

03:54 Als neuer Versammlungsort wurde der Mittlerer Schloßgarten zur Verfügung gestellt.

[shakesbaer]

Generalstabsmässig geplant

Freitag, 13. Januar 2012, 4:23 Uhr
Die Polizei hat mit dem Absperren der «Stuttgart 21»-Baustelle (S21) am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am frühen Freitagmorgen waren nach Behördenangaben 1900 Beamte im Einsatz, darunter 400 Bundespolizisten. Sie wollten das Gelände mit Gittern abriegeln.

Polizei sperrt Bahnhof für Abriss ab

[sausebraus2000]

Polizei räumt Stuttgart-21-Blockaden vorm Südflügel

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13812668/Poliz…

[shakesbaer]

Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens “Stuttgart 21″ (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda “Trans-European Networks” TEN.

Bilder eines ablaufenden Programms

[Bogar]

Abstellgleis für alle

Baden-Baden (ots) - SWR2 sendet am 23. Februar um 22.03 Uhr das ARD
radiofeature zu "Stuttgart 21".

Im Fokus des Features "Abstellgleis für alle" steht die Frage, ob das
Milliardenprojekt einen sinnvollen infrastrukturellen Beitrag zur
Verkehrsentwicklung in Deutschland leistet.

"Stuttgart 21" ist aus Sicht vieler Verkehrsexperten ein Abstellgleis, wo
auch andere Probleme abgelegt werden. Zum Beispiel der Gütertransport, der
immer noch hauptsächlich die Autobahnen nutzt und nicht die Schienen. Für
solche Bahnprojekte ist kein Geld übrig, da "Stuttgart 21" den Großteil
aller Mittel bis 2020 verschlingen wird.
Zu Wort kommen im Feature unter anderem der Sprecher des Bahnprojekts
Stuttgart-Ulm, Wolfgang Dietrich, und Anton Hofreiter (Bündnis90/Die
Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags.

Außerdem zeigt der Autor Wilm Hüffer anhand von internen Unterlagen der
Deutschen Bahn, dass die am Bauprojekt beteiligten Personen steigende
Kosten vertuscht oder Leistungsschwächen schöngerechnet haben.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Bahn wohl vor allem deshalb baut,
um sich selbst zu finanzieren.

Das ARD radiofeature verlässt bewusst die übliche feuilletonistische
Betrachtung in den Medien, die sich mehr für das Phänomen der "Schwäbischen
Wutbürger" interessiert als für Fehlplanungen und infrastrukturelle
Versäumnisse der Deutschen Bahn.

Sendetermine:

"Abstellgleis für alle - Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik"
ist als ARD radiofeature bundesweit in sieben Hörfunkprogrammen der ARD zu hören.

SWR2, 23.2.2012 um 22.03 Uhr
SR 2 Kulturradio, 25.2.2012 um 09.05 Uhr
Bayern 2, 25.2.2012 um 13.05 Uhr / Wdh.: 26.2. um 21.03 Uhr
Nordwestradio (RB), 26.2.2012 um 9.05 Uhr / Wdh.: 29.2. um 19.05 Uhr
NDR Info, 26.2.2012 um 11.05 Uhr
WDR 5, 26.2.2012 um 11.05 Uhr / Wdh.: 27.2. um 20.05 Uhr
hr2-Kultur, 26.2.2012 um 18.05 Uhr

[gullyverkulli]

Zitat von shakesbaer: Generalstabsmässig geplant

Freitag, 13. Januar 2012, 4:23 Uhr
Die Polizei hat mit dem Absperren der «Stuttgart 21»-Baustelle (S21) am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am frühen Freitagmorgen waren nach Behördenangaben 1900 Beamte im Einsatz, darunter 400 Bundespolizisten. Sie wollten das Gelände mit Gittern abriegeln.

Polizei sperrt Bahnhof für Abriss ab

Die Kosten für den Einsatz der Beamten sollten diese Protestmenschen
aus eigener Tasche bezahlen müssen!

[Bogar]

Aber sischä dat, wenn Du den Grubenbahnhof bezahlst ?
Achso, machste ja eh - und gerne, gell ?

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.592.885 von gullyverkulli am 13.01.12 20:43:05

der grüne Daumen kommt von mir

[shakesbaer]

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Deutsche Bahn AG auf, alle Baumaßnahmen zum Abriss des Südflügels und zur Rodung des Schlossgartens unverzüglich auszusetzen. Denn ihr fehlen baurechtliche Genehmigungen, und immer noch ungeklärt sind viele rechtliche und technische Fragen rund um das Grundwassermanagement und den Naturschutz im Schlossgarten.

„Fakten klären statt Fakten schaffen!“

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bahn das Projekt weder technisch noch rechtlich und schon gar nicht finanziell in den Griff bekommt, dann hat ihn spätestens das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 15. Dezember 2011 erbracht: Darin ordnet das Gericht der Bahn an, alle Baumaßnahmen im Schlossgarten einzustellen.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn will den Abriss des Südflügels am Hauptbahnhof binnen weniger Wochen abgeschlossen haben. Die Eile verwundert angesichts der noch ausstehenden Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts (Eba) für das Fällen der Bäume im Schlossgarten und damit für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Doch nach StZ-Informationen hat der Konzern allen Grund, trotzdem aufs Tempo zu drücken. Eine weitere Erhöhung der Grundwasserentnahme macht offenbar den Bau einer zusätzlichen Steuerungsanlage notwendig, die auf dem Südflügelareal errichtet werden soll. Im Mai vergangenen Jahres hatte die Bahn auf der Grundlage entsprechender Probebohrungen verkündet, dass sich die Menge des abzupumpenden Grundwassers von 3,2 Milliarden auf maximal 6,8 Milliarden Liter mehr als verdoppeln könnte. Zugleich hatte der Konzern beim Eba einen Änderungsantrag für die wasserrechtliche Genehmigung innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses gestellt.

Bahn plant zweite Grundwasseranlage am Bahnhof

[Friseuse]

Eine Abordnung aus Lüchow-Dannenberg berichtet im „Gasthaus zum Oettinger“, was jahrzehntelanges Dagegensein auf engstem Raum im menschlichen Organismus anrichten kann: mentale Verlotterung, Vernachlässigung der Körperhygiene, exzessives Haarwachstum, politisch-nervliche Verhärtung, zwanghaftes Singen zur Gitarre.
..
http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Podcast-Das-Ding/Einmal…

[sausebraus2000]

Mehrere Hundert Demonstranten, die sich gegen den Abriss des Bahnhofssüdflügels wehren, empfingen den Grünen-Politiker vor den Feierlichkeiten im Neuen Schloss zudem mit „Kretschmann weg“-Rufen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13815103/Schuh…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.594.862 von Friseuse am 14.01.12 15:57:19

Na wenn, dann aber doch fast die ganze Propaganda dieses Hetzblattes:

"Die Dienstleistungen der Polizei werden künftig in Rechnung gestellt.
Wegtragen kostet 40 Euro. Ohne Erklärung. Wegtragen mit Erklärung kostet 60
Euro. Wegtragen mit Sänfte und Palmwedeln kostet 130 Euro. Die Preisliste
enthält weitere Pauschalangebote: Wegschießen kostet 200 Euro, Wegbaggern
kostet 4,5 Milliarden Euro, Pfefferspray kostet 120 Euro pro zehn Sekunden,
Pfeffer-und-Salz-Spray das Doppelte. Der Einsatz des Wasserwerfers kostet
1,50 Euro pro Liter, mit Erdbeergeschmack 1,80 Euro, Warmwasser 50 Cent
extra, Warmwasser mit Seife 70 Cent extra, Handtuch kostenlos. Das Land will
mit dem zusätzlichen Geld bis zum Jahr 2238 den Bahnhof Kirchberg (Murr)
unter die Erde verlegen.

Oben bleiben" !

[shakesbaer]

Neujahrswünsche an unseren Ministerpräsidenten.

Der Ministerpräsident empfängt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir Bürger sind gekommen, mit guten Wünschen für unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung.

Anders als am 30.9. im Schlossgarten waren Sie, Herr Kretschmann, gestern Nacht vor dem Südflügel nicht dabei. Herr Ministerpräsident, haben Sie die Bahn eigentlich schon einmal gefragt, warum sie den Südflügel abreißen will, wo sie doch offensichtlich und nachweislich nicht in der Lage ist, an seiner Stelle etwas Neues zu errichten? Hat die Bahn Ihnen gesagt, dass sie nichts weiter leisten kann, als eine weitere Brache in unsere Innenstadt zu schlagen, so wie wir sie seit über einem Jahr an der Stelle des zur Unzeit abgerissenen Nordflügels haben? Oder haben Sie lieber nicht nachgefragt, weil Sie die Antwort fürchten?

“Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt”

[shakesbaer]

Einsatz der Polizei zur Zerstörung von Kultur- und Naturdenkmalen: Die Verantwortlichen können sich nicht hinter der Rechtslage verstecken!

Liebe Freundinnen und Freunde der Aufklärung und der Vernunft! Wenn wir dagegen protestieren, dass unser funktions-tüchtiger und kulturhistorisch bedeutender Bahnhof mutwillig demoliert wird, dann berufen die Politiker sich auf die Projektförderungspflicht des Landes, das Baurecht der Bahn und das Ergebnis der Volksabstimmung. Der Hinweis auf die angebliche Rechtslage hat schon oft dazu herhalten müssen, die Vernunft zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir uns nicht so einfach gefallen lassen.

Die Projektförderungspflicht des Landes geht nicht weiter als die Pflicht der Bahn zur Kooperation. So lange die Bahn sich weigert, ihre Kostenkalkulationen und Risikolisten offen zu legen, ist das Land auch nicht verpflichtet, sich auf unkalkulierbare Risiken einzulassen. Wenn die Landesregierung gleichwohl das Projekt der Bahn fördert, dann tut sie das nicht, weil sie muss, sondern weil sie will.

Durch das Ergebnis der Volksabstimmung wird die Regierung zu gar nichts verpflichtet. Sie wird nur nicht aufgefordert, Kündigungsrechte geltend zu machen. Die Bevölkerung hat in der Volksabstimmung nicht gesagt, sie wünsche eine Verschlechterung der Verkehrsverbindungen, die einen integrierten Zeittakt unmöglich macht; sie hat nicht beschlossen, sie wünsche keinen barrierefreien Bahnhof und Gleise mit einem Gefälle, das den Lokführern Angst macht; schließlich hat sie sich auf die Zusage der Regierung verlassen, den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro einzuhalten, und sie nicht ermächtigt, ihn anzuheben, wie es jetzt bereits angekündigt wird. Das Ergebnis der Volksabstimmung zwingt die Regierung also zu nichts. Wenn sie nun der Bahn bei der Umsetzung ihrer Pläne hilft, dann tut sie das nicht, weil sie muss, sondern weil sie will.

“Das Ergebnis der Volksabstimmung zwingt die Regierung zu ni…

[shakesbaer]

Ihr werdet uns nicht los ... wir euch schon!

[Friseuse]

Zitat von Bogar: Na wenn, dann aber doch fast die ganze Propaganda dieses Hetzblattes:

"Die Dienstleistungen der Polizei werden künftig in Rechnung gestellt.
Wegtragen kostet 40 Euro. Ohne Erklärung. Wegtragen mit Erklärung kostet 60
Euro. Wegtragen mit Sänfte und Palmwedeln kostet 130 Euro. Die Preisliste
enthält weitere Pauschalangebote: Wegschießen kostet 200 Euro, Wegbaggern
kostet 4,5 Milliarden Euro, Pfefferspray kostet 120 Euro pro zehn Sekunden,
Pfeffer-und-Salz-Spray das Doppelte. Der Einsatz des Wasserwerfers kostet
1,50 Euro pro Liter, mit Erdbeergeschmack 1,80 Euro, Warmwasser 50 Cent
extra, Warmwasser mit Seife 70 Cent extra, Handtuch kostenlos. Das Land will
mit dem zusätzlichen Geld bis zum Jahr 2238 den Bahnhof Kirchberg (Murr)
unter die Erde verlegen.

Oben bleiben" !

Zum Verständnis brauchts Humor, haben den die Würtemberger nicht So kommt der Dorfstreit in die seriöse Weltpresse

[shakesbaer]

Bei diesem Zustand braucht der Württemberger mehr als Humor, mit Verlaub.

[shakesbaer]

Drei Schlüsselwerke der klassischen Architekturmoderne im deutschen Südwesten hat Stuttgart besessen: die 1927 unter Federführung von Ludwig Mies van der Rohe als Bauausstellung des Deutschen Werkbunds errichtete Weißenhofsiedlung, Erich Mendelsohns Kaufhaus Schocken aus dem Jahr 1928 und den bereits 1911 begonnenen, doch erst 1928 voll­endeten Hauptbahnhof von Paul Bonatz und Friedrich Scholer. Jedes dieser Bauwerke und Ensembles stand und steht exemplarisch für die verschiedenen Facetten des Neuen Bauens, mit dem Deutschland nach dem Trauma des Ersten Weltkriegs ästhetisch und weltanschaulich zu neuen Ufern aufbrach.

Requiem für einen Bahnhof

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.595.787 von Friseuse am 15.01.12 08:28:59

Also ich fand meine Bezeichnung "Hetzblatt" für ... äh, was
steht nochmal für das H in 'HAZ' (klingt iwie leicht rechtslastig ?!), egal,
... für diese Blättle schon sehr witzig, aber wie du selbst erkannt hast :
Humor ist nicht jedem gegeben. Muss ja aber auch nicht.

[shakesbaer]

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche.

Der entzauberte Kretschmann

[shakesbaer]

erschienen am 25.11.2009

UNESCO-Berater gegen Abriss von Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Architekt und Denkmalschützer Matthias Rosner wirft der Stadt Stuttgart und der Landesregierung wegen der Abrisspläne "eklatante Rechtsbeugungen" vor. Oettinger und Schuster hätten die "Zerstörung unwiederbringlichen Kulturguts" zu verantworten, sagte Rosner dem Sender. Dies widerspreche der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die den Schutz von Kulturgut als Staatsziel festlege. "Die Situation ist absurd, weil die Politiker ihren Amtseid und unsere Gesetze nicht ernst nehmen", klagte Rosner.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.597.474 von shakesbaer am 15.01.12 22:55:28

erschienen am 25.11.2009

gibt es noch weitere "News"

[shakesbaer]

107. Montagsdemo im Schlossgarten (16.1.)

Keine Unterstützung für den Falschspieler Bahn!

[shakesbaer]

Er gilt als Meisterwerk der Ingenieure – der Hauptbahnhof mit der filigranen Brückenkonstruktion und dem über einer Kurve liegenden Glasdach. Jetzt zeigt sich, dass doch nicht alles perfekt ist. Verbindungsteile zwischen den Brücken haben sich nach Angaben der Bahn vorzeitig abgenutzt und müssen erneuert werden. Die Geschwindigkeit der Züge wurde hier auf 40 km/h reduziert. Mehr als Tempo 60 erreichen die Züge auf der Stadtbahn aber ohnehin nicht. Auch am Dach muss nachgebessert werden.
Wie am Hauptbahnhof muss die Bahn auch am gleichzeitig gebauten Bahnhof Südkreuz nach nicht mal sechs Jahren nachbessern.

Marode Brücken am Hauptbahnhof Berlin

[shakesbaer]

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

Die im Dunkeln sieht man nicht?


Alles läuft beim Projekt S21 nach Plan, auch die mediale Spiegelung. Nach der nächtlichen Räumung und Absperrung des Areals vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar ist das Lob der Kommentatoren einhellig. Hier und da gibt es zwar noch den einen oder anderen Ratschlag, wie man es noch besser machen könne - der ist natürlich nicht so ganz ernst gemeint und dient wohl eher der eigenen Profilierung oder der des Blattes/Mediums.
Dass es sich bei S21 nebenbei immer noch um ein mutmaßlich illegitimes und wahrscheinlich sogar illegales Projekt handelt, welches durch Polizei und Regierung nun durchgesetzt wird, spielt in diesen Betrachtungen keine Rolle mehr. Und so soll es ja auch gefälligst sein. Man nennt das „Befriedung“. Die wird dann notfalls auch herbeigeschrieben, logisch.

[shakesbaer]

Man darf im Baden-Württemberg des OstA Häußler zwar als Ministerpräsident die Verfassung brechen, ohne mehr als ein augenzwinkerndes „Du, Du, Du!“ durch den Staatsgerichtshof befürchten zu müssen. Berichtet man aber als Bürgerreporter beispielsweise von einer Baustellenbesetzung, dann steht schon mal in der Frühe ein Polizeitrupp vor der Tür, um Festplatten usw. einzusammeln. Wer gegen S21 ist, soviel hat man hierzulande gelernt, ist schon halb im Gefängnis.

Das durfte z.B. CamS21-Reporter HanSolo erfahren, der von der Baustellenbesetzung am 20.06.2011 berichtet hatte. Dass die Sache längst gelaufen war, als er ankam – juckt nicht. Dass er die Schäden, die er filmte, kritisch kommentierte – juckt nicht. Dass er während des Filmens zu einem anderen sagte, er solle eine Aktion unterlassen (was der denn auch tat) – juckt nicht. Laut Stuttgarter Staatsanwaltschaftsrecht gilt die Formel: gegen S21=potentiell kriminell.

Meinungsfreiheit & Machtergreifung

[shakesbaer]

Rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eine überwunden geglaubte Untugend zu beobachten: der vorauseilende Gehorsam. Und dafür mangelt es nicht an erschreckenden Beispielen. Die Absperrung des Südflügels des Bahnhofs und die vorherige Räumung von 600 Demonstranten durch fast 2000 Polizisten, die - ohne baufortschrittliche Notwendigkeit - im Auftrag von Bahn oder Landesregierung (oder wem eigentlich?) das höchst wackelige Baurecht der Bahn dienstbar unterstützten, ist das jüngste Beispiel.

Vorauseilender Gehorsam – eine Untugend wird belebt

[shakesbaer]

Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.

Volksentscheid zu S21 beim Staatsgerichtshof angefochten

[shakesbaer]

Die Rede von Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der heutigen 107. Montagsdemonstration gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

“Das wird kein Bahnhof mehr sein, sondern nur noch eine Halt…


Die Rede von Ingmar Grosch, Physiker, bei der heutigen 107. Montagsdemonstration gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

“Falschspielerei bei den Kosten”


Die Rede von Pfarrer i. R. Friedrich Gehring bei der heutigen 107. Montagsdemonstration gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

“Es geht hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neolibe…

[shakesbaer]

Das Glas ist nicht nur halb voll, so scheint es, sondern sein Inhalt geht zur Neige.

Sieg der Lethargie

[Bogar]

Bald auch in der Stuttgarter Innenstadt möglich:

Wasserrohr auf Karl-Marx-Allee gefallen

Die Karl-Marx-Allee ist weiträumig gesperrt.
Der Grund: Ein Wasserrohr, das oberirdisch verläuft,
ist heute früh auf die Fahrbahn gekracht.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Bald auch in der Stuttgarter Innenstadt möglich:

Wasserrohr auf Karl-Marx-Allee gefallen

Die Karl-Marx-Allee ist weiträumig gesperrt.
Der Grund: Ein Wasserrohr, das oberirdisch verläuft,
ist heute früh auf die Fahrbahn gekracht.

Wasserrohr auf Karl-Marx-Allee gefallen

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.604.606 von shakesbaer am 17.01.12 13:52:46

Danke Dir.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.604.606 von shakesbaer am 17.01.12 13:52:46

Bahn in der Kritik

Der vernachlässigte Donauwörther Bahnhof

[shakesbaer]

Schuld an ungewollten Verzögerungen im Stuttgarter Neckarpark sei die europäische Schulden- und Finanzkrise. Die Turbulenzen hätten Investoren aus der Schweiz und den USA, die MPP schon für die Hotels gewonnen zu haben glaubte, verunsichert. Die Begeisterung für Engagements im Euro-Raum sei gesunken. "Bei einer Investitionssumme von weit über 50 Millionen Euro im Neckarpark braucht es Sicherheiten", so Meding.

Hotelpläne im Neckarpark ungewiss

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in „Sonntag aktuell“ vom 15.1.2012 steht der Satz: „Kretschmann reagierte gelassen (auf die Kritik an seiner Haltung zu S21) und mahnte, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.“ Ich gehe davon aus, dass dieser Satz zutrifft. Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich um Richtigstellung.

Dr. Wolfgang Sternstein schreibt offenen Brief an MP Kretsch…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.604.652 von Bogar am 17.01.12 14:01:12

Gerne.

[shakesbaer]

Liebe Landsleut´ aus dem Süden. Aus Berlin schreibe ich und ich habe die dringende, unaufschiebbare Bitte um Unterstützung.

Ich bitte Euch um Unterstützung für Euch selbst.

Lasst mich erklären: nach über 2 Jahren ist vor einigen Wochen ein mir unbekannter Held in Stuttgart auf die Idee gekommen, die auf den wöchentlich Montagsdemonstrationen gehaltenen Reden in Schriftform zu versenden.

Es kam wie es kommen musste: eine PDF.

Daniel Neun

[shakesbaer]

Am 12.1. wurde in Stuttgart gegen einen Menschen - nennen wir sie_ihn Urte – verhandelt. Auf einer Demonstration gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart21 unter dem Motto „Baustoppbesichtigung“ habe sie_er mühsam von der Bundespolizei aufgestellte Hamburger Gitter überwunden und bei seiner anschliessenden Festnahme mit dem Wortlaut „die misshandeln mich“ andere aufgefordert sie_ihn zu befreien. Nach einem über 10 Stunden langen offensiv geführten Prozess verhängte Richter Schöttler 40 Tagessätze a 15 Euro. Zusätzlich wurden insgesamt ca. 1500 Euro Ordnungsgelder verteilt bzw. ca. 15 Tage Ersatzhaft, dafür 10 für Urte.

Offensiver Gerichtsprozess endet mit geschlauchten Staatsdie…

[shakesbaer]

Bahn will Grundwasserentnahme noch stärker erhöhen

Die Bahn, Bauherrin des “bestgeplanten Projekts” Deutschlands, sah sich im Mai 2011 gezwungen, beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine Änderung der Baugenehmigung zu beantragen: Statt der ursprünglich geplanten 3 Milliarden Liter Wasser sollten bis zu 6,8 Milliarden Liter Wasser abgepumpt werden dürfen. Grundlage war das 5. Bohrerkundungsprogramm aus dem Frühjahr 2010.
Diesen Antrag hat die Bahn jetzt zurückgezogen: Auch diese beantragte Wassermenge reicht offenbar nicht aus, um im Trockenen zu bauen. Nun will die Bahn die Entnahmemenge noch stärker erhöhen, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete. Dabei gab und gibt es genug Bedenken zu dem ersten Änderungsantrag: Trotz nachgereichter Unterlagen verblieben offene Fragen z.B. über die Auslösung geotechnisch bedingter Baugrundprobleme oder nachteilige Auswirkungen auf die Vegetation. Zudem stellte die Landeshauptstadt in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Bahn fest, nicht abschließend geklärt werden konnte, wie die technischen Anlagen des Grundwassermanagements die erhöhten Bauwassermengen sicher bewältigen können.

Murks ohne Ende

[shakesbaer]

Die Ausnahme liest sich so: „Bei mir sind noch keine Beschwerden angekommen.“ Mit diesem Satz ist Rupert Kellermann einsam, der Bezirksvorsteher im Stuttgarter Süden. Außer in seinem Büro klingeln quer durch Stuttgart, vom Südzipfel in Rohr bis zum äußersten Norden in Zuffenhausen, die Telefone bei Bezirksvorstehern, Bürgervereinen, Kommunalpolitikern. Die Anrufer sind Lärmgeplagte, die auf die Bahn schimpfen.

Güterzüge plagen Gäubahn-Anwohner

[shakesbaer]

Der Klimaschutz in der Landeshauptstadt hinkt den teils selbst gesteckten Zielen deutlich hinterher. Zwischen 1990 und 2010 konnte der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) nur um zwölf Prozent reduziert werden. Angestrebt worden war vom Gemeinderat bereits bis 2005 eine Minderung um 30 Prozent.

Stuttgart vom CO2-Ziel weit entfernt


Und das Ganze vor dem Hintergrund von Baumfällungen und der geplanten Schließung der Frischluftschneise Gleisvorfeld. Das neue Stuttgart, Lebensraum der S21 Befürworter.

[shakesbaer]

Satire

"Angeregt durch die zahlreichen geistreichen und fundierten Wortmeldungen besorgter S21-Befürworter hier, sehen wir uns zu einer Richtigstellung veranlasst: JA, Sie haben alle recht! WIR, die S21- Gegner sind es ganz alleine, die den Bau und termingerechten Fortgang von S21 verzögern!

Die unglaubliche Macht der S21 -Gegner

[shakesbaer]

Beantragte Wassermenge von 6,8 Mrd. Liter reicht offenbar nicht aus

Änderung der Baugenehmigung zur Grundwasserentnahme zurückge…

[shakesbaer]

Räuberhöhle Stuttgart 21. Eine Collage

[shakesbaer]

Die Bahn baut also Stuttgart 21 und die Grünen lassen den Schlossgarten platt machen. Klingt alles Schizophren, aber wer hat behauptet das es in der Welt normal zugeht? Ich glaube jetzt die Strategie der Bahn durchschaut zu haben.

Bahn baut Stuttgart 21?!?


Mal sehen ob es so eintrifft. Interessante Gedanken allemal.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.611.244 von shakesbaer am 18.01.12 17:13:40

Genau das hat Prof. Bodack im Frontal 21 Bericht " Die Bahn im Größenwahn"(ab Min. 3:36) vermutet:

"An geringeren Kosten scheint die Bahn nicht interessiert ..."

"Die Bahn ... tut das deswegen, weil die kompletten Baukosten ja vom Bund getragen werden.
Aus diesen Baukosten fließen 15-20 % für Planung und Bauüberwachung in den Konzern 'Deutsche Bahn',
so daß sie um so mehr Geldzufluß hat, je teurer ein Vorhaben wird."

[shakesbaer]

"Nur das Vorspiel für die große Sanierung"
titelt die Ludwigsburger Kreiszeitung in ihrem Artikel vom 14. Januar 2012 über eine erneut, wegen großer Schäden durch quellenden Anhydrit, erforderliche Sanierung des Engelberg-Tunnels ( Autobahn A81 bei Leonberg ).

Geologische Risiken für den Tunnelbau aktueller denn je

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.613.137 von shakesbaer am 18.01.12 22:12:30

Und dazu noch etwas Historie

Wagenburgtunnel

[shakesbaer]

Samstag, 21. Januar 2012, 14.30 Uhr
Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"NEUE Fakten klären - statt Fakten schaffen!"
mit:
Hans D. Christ (Leiter des Württembergischen Kunstvereins Stuttgart),
Peter Pätzold (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stutgarter Gemeinderat) und
Joe Bauer (Kolumnist und Flaneur).

Moderation: Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat)
Musik: Dacia Bridges und Band
Ort: Hauptbahnhof Stuttgart, Schillerstraße


Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Er schreibt:

Brief von Herr Pätzold


Man darf gespannt sein ob das Programm so wie vorgesehen stattfindet.

[sausebraus2000]

hallo Schüttelbär,

wann wirst du dich endlich als beruflicher also - kommerzieller Poster outen?

Hinter deinen fundierten Postings kann nur eine Partei stehen - und deren Posting dürften gem. WO Richtlinien nicht gewünscht sein....

[Bogar]

Lies halt was anderes - Bild oder Welt oder so ...

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.614.786 von Bogar am 19.01.12 10:22:52

"WELT" ist gut, nicht so grün sondern am rechten Rand angesiedelt

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Samstag, 21. Januar 2012, 14.30 Uhr
Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"NEUE Fakten klären - statt Fakten schaffen!"
mit:
Hans D. Christ (Leiter des Württembergischen Kunstvereins Stuttgart),
Peter Pätzold (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stutgarter Gemeinderat) und
Joe Bauer (Kolumnist und Flaneur).

Moderation: Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat)
Musik: Dacia Bridges und Band
Ort: Hauptbahnhof Stuttgart, Schillerstraße


Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Er schreibt:

Brief von Herr Pätzold


Man darf gespannt sein ob das Programm so wie vorgesehen stattfindet.

Da Brausepulver nicht fähig zu sein scheint, Links anzuklicken um
Zusammenhänge zu erkennen aber trotzdem seine Schlüsse zieht,
hier der Inhalt des Briefs (einmaliger Sonderservice !):



Folgender Brief wurde mir zugemailt und so wundert es mich sehr, dass Herr Pätzold am Samstag auf der Demo spricht...
Aussage von einem der grünen Stadträtetuttgarter
> GRÜnen Stadträte!
> --------------------------------------------------------------------------
------------------------------
> ... Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Er
> schreibt:
>
> “Die Volksabstimmung über das Projekt ging über ein ja oder ein nein zum
> Projekt. Das war jedem und jeder klar. Auch Sie wissen, dass die
> Abstimmung über das Kündigungsgesetz nur ein Behelf war, um eine
> Volksabstimmung zu machen.
> Die Landesregierung hat nun das eindeutig Votum für das Projekt. Mit all
> seinen Nachteilen.
> Das wusste aber auch jeder. Wir sind land auf und land ab gefahren und
> haben die ganzen Fakten auf den Tisch gelegt. Aber einer Mehrheit war
> das egal, da haben die Parolen mit den Mehrkosten und der Zukunft
> gewirkt. Ist leider so.
> Deshalb muss die Landesregierung die Verträge erfüllen. Auch weil die
> SPD als Teil das eh schon sowieso will. Damit muss es auch der MP tun.
> Und in den Verträgen steht leider nicht, dass zu Baubeginn erst alle
> Planungen vorliegen müssen etc. Also gibt es keine rechtliche und
> politische Möglichkeit darauf zu bestehen. Wenn die Bahn ein Planrecht
> hat, auch wenn das fehlerhaft ist, kann das Land nichts machen.”
> --------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------
>
> Keine Rede von den Tricksereien, Betrügereien und Lügen von Bahn und
> Konsorten.
> Keine Rede davon, wie Bahn und Konsorten die demokratischen Gremien
> getäuscht haben.
> Keine Rede davon, dass die Landesregeirung sehr wohl die Möglichkeit
> hat, die Kapazität des bestehenden Kopfbahnhofs feststellen zu lassen
> und damit die Lügen der Bahn über die Leistung von S21 zu entlarven.
> KeineRede davon, dass die Landesregierung sehr wohl die Möglichkeit hat,
> juristisch vorzugehen - gegen die Grundgesetzwidrigkeit der
> Mischfinanzierung, gegen die Täuschungen der Bahn zur Erlangung von
> Zustimmungen demokratischer Gremien, gegen die zahlreichen Rechtsbrüche
> der Bahn...
> Und so weiter und so fort.
>
> Nicht zu übersehen, auf wen wir uns in Stuttgart auf jeden Fall nicht
> verlassen können beim Stoppen von S21.
> Vergesst die GRÜnen.
>

[shakesbaer]

Zwuckelmann

Die Verführbarkeit der Stuttgarter Medien

kontra KONTEXT

Ein Schritt daneben

Inwieweit es der Bewegung der S21-Gegner hilfreich zur Hand geht wird sich weisen. Der 21.01. und 23.01. sind die nächsten Termine.

[shakesbaer]

Landesregierung bestätigt die viel zu späte Versendung der Briefabstimmungsunterlagen

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hatte unmittelbar nach dem Volksentscheid vom 27.11.2011 bei der Landesregierung nachgefragt, wann die Briefabstim-mungsunterlagen verschickt worden seien. In der folgenden E-Mail bestätigt die Landesregierung, dass die Briefabstimmungsunterlagen deutlich vor der amtlichen Abstimmungsinformation versendet wurden.

Erklärung völlig unhaltbar


Nach diesseitiger Einschätzung ist es kein Zufall, dass die viel zu frühe Versendung der Briefabstimmungsunterlagen erst kurz nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingeräumt wird.

[shakesbaer]

Ist das noch der Kretschmann von vor den Wahlen? Das vormals frische Grün wird täglich dunkler. Die CDU wird's freuen, ändert sich doch auch das einstmal helle Rot der SPD Richtung dunkelrot. Der gewünschte Umstieg vom Privat-PKW auf öffentliche Verkehrsmittel ist angesichts von S21 ein Witz. Rückbau der Bahn und satellitengesteuertes Mautsystem. Funkzellenabfragen der Polizei zum Schutz der Bürger.

LOL


Kretschmann macht aber auch keinen Hehl daraus, dass er ein satellitengesteuertes Mautsystem für nötig hält, um mehr Menschen zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen.

Kretschmann erklärt seine Verkehrspolitik

[shakesbaer]

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben private Einwender, Bürgerinitiativen und anerkannte Naturschutzverbände Einwände gegen die 2. Planänderung zum PFA 1.2 (Fildertunnel) vorgebracht.

Es hat sich gezeigt, dass einzelne Einwände in diesen Stellungnahmen häufig wiederkehren. Diese vielfach vorgetragenen Einwände betreffen teilweise Grundsatzfragen zum Großprojekt Stuttgart 21, teilweise aber auch konkrete Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Bau des Fildertunnels bzw. dem Vortrieb mit einer Tunnelvortriebsmaschine (TVM).

Stellungnahme der Vorhabenträgerin

[shakesbaer]

2 0 2 5

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.620.419 von shakesbaer am 19.01.12 23:54:20

schöne Grünanlagen, alles geordnet - ich freu mich drauf. Ich bin stolz auf unser Land.....

[Bogar]

Tja - nur, wo sindse denn, die schönen Glubschies ?
Dafür hat die Stadt eine neue Sehenswürdigkeit: den schiefen Turm vom Kopfbahnhof.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.620.517 von Bogar am 20.01.12 01:02:58

die schönen Glubschies

heißen, dort wo du herkommst, so die Frauen ?

[shakesbaer]

„Wenn die öffentliche Hand baut, werden die Bauten immer teurer"

Geheimdienst verirrt im Wust der Kosten

„Wenn die öffentliche Hand baut, werden die Bauten immer teurer, als veranschlagt wurde, weil die Bauunternehmer wissen, dass die Gebäude fertig gestellt werden müssen und der Bauherr zahlen wird“.

... passen nun 100 Wachleute auf 600 Bauarbeiter auf. 2011 wurde mehr Sicherheitspersonal angefordert. Kostenpunkt: 25 Millionen Euro – zusätzlich.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn AG wird in den nächsten Tagen die Fläche vor dem Stuttgarter Wagenburgtunnel auf der Seite der Neckarrealschule für die Baustelleneinrichtung des Fildertunnels frei machen. In diesem Zusammenhang werden auch entsprechende Rodungsmaßnahmen vorgenommen und Bäume gefällt. Alle artenschutzrechtlichen Fragen waren hierzu im Vorfeld mit dem Eisenbahn-Bundesamt abschließend geklärt worden.

Vorbereitungen zur Baustelleneinrichtung für Fildertunnel

[shakesbaer]

Aus Sorge um die sichere Herstellung der Tunnel unter dem Neckartal zwischen Wangen und Untertürkheim und wegen möglicher Kosteneinsparungen entwickelte der Verfasser als Variante zu S21 den in den beigefügten Bildern dargestellten Vorschlag.

Vorschlag für unterirdischen Kopf- und Durchgangsbahnhof S21…

[shakesbaer]

Der Nesenbachdüker
Ohne Düker kein S21-Tiefbahnhof

Der Nesenbachdüker ist im Bezug auf die Gefährdung der Mineralquellen das absolut kritischste Bauvorhaben von Stuttgart 21! Für die Ausschreibung des Bauwerks hat sich trotz mehrmaliger Ausschreibung noch kein Bauunternehmen gefunden.

1. Der Druckspiegel des Mineralwassers, ab dessen Erreichen der unkontrollierte Ausfluss des Mineralwassers möglich ist, soll hier um 13,3m unterschritten werden.

2. Der Nesenbachdüker liegt teilweise in der vor jeglichem Eingriff in das Grundwasser geschützten Kernzone des Heilquellenschutzgebietes. Die geplante Grundwasserabsenkung für den Bau betrifft unterirdisch nahezu die gesamte benachbarte Kernzone des Heilquellenschutzgebietes.

3. Im Bereich zwischen den Stadtbahnhaltestellen Staatsgalerie und Arnulf-Klett-Platz gab es beim Bau der U-Bahn bereits Probleme mit aufdringendem Mineralwasser und einem deutlichen Mineralwasserrückgang bei den Berger Quellen.

4. Der Bau findet zusätzlich im Bereich mehrerer geologischer Verwerfungen (Riss durch die Gesteinsschichten) und Dolinen statt.

5. Der Vortrieb des bergmännisch vorangetriebenen Bauwerks geschieht an der Grenze des technisch Machbaren.

6. Die Ausschreibung für die bauliche Ausführung des Nesenbachdükers wurde bisher von keiner Firma angenommen. Wirtschaftlich zu riskant, da geologisch unberechenbar!

7. Für die theoretische Sicherheit des Mineralwassers und zur Vermeidung von Mineralwasseraustritten sind sehr aufwändige Überwachungs - und Sicherheitsmaßnahmen geplant.

8. Für den Bau wurden eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen durch die Wasserbehörden genehmigt.

9. Durch die befürchteten Erschütterungen beim Bau muß das Königin-Katharina-Stift für einen Millionenbetrag saniert und gesichtert werden.

10. Die Sicherheit bei Extremhochwassern konnte von der Bahn bisher nicht nachgewiesen/belegt werden.

Bauen direkt im Mineralwasser

[shakesbaer]

Ein Kurs in Wundern

Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen
Journalist wird durch nicht erfolgte Akkreditierung nicht in Berufsausübung beeinträchtigt.

Verwaltungsgericht Stuttgart - 1 K 111/12 -

[shakesbaer]

Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben einen Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten unterschrieben. Dabei geht es um die Fläche, auf der das spätere Trogbauwerk des Tiefbahnhofs errichtet werden soll, und um die Fläche zwischen Ferdinand-Leitner-Steg, der Straße Am Schlossgarten und der Schillerstraße, auf dem die Baumbestände mit der Metapopulation des Juchtenkäfers stehen.

Gestattungsvertrag für Baufeldfreimachung im Mittleren Schlo…

[shakesbaer]

Eisenbahn-Bundesamt muss Artenschutz sorgfältig prüfen

„Die uns vom EBA eingeräumte Frist ist unverschämt kurz und absolut unüblich”, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „ vor allem, wenn man bedenkt wie lange die Bahn zur Vorlage ihrer Unterlagen gebraucht hat und wie viel Zeit sich das EBA für unsere Anfragen in den letzten Wochen gelassen hat. Aber immerhin hat das Amt überhaupt reagiert.” Lange Zeit habe es so ausgesehen, als beabsichtige das EBA, die fachliche und juristische Expertise des BUND trotz entsprechender Anfragen zu ignorieren.

Pressemitteilung von BUND Landesverband Baden-Württemberg e.…

[shakesbaer]

Sehr schnell lernten die B90/Grüne Baden-Württembergs von der Bundes-CDU

Konservative Kommentare

Um die Haushalte bei uns und bei unseren europäischen Nachbarn zu sanieren (lateinisch: gesunden) lautet „Sparen!“ das Gebot der Stunde. Und so müssen alle sparen: Die Griechen sowieso, die Spanier und die Italiener natürlich erst recht, die Portugiesen, ja auch die Franzosen. Alle müssen sparen.

Nur Deutschland scheint eine Insel der Seligen zu sein.

Sparen bitte – nur nicht bei uns!

[Bogar]

Hauptbahnhof-Sanierung kostet zehn Millionen Euro

Erst das verkürzte Dach – und jetzt lockere Schrauben: Das Bautempo, das der
damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn durchgedrückt hat, um den Hauptbahnhof wie
vom ihm gewünscht zur Fußball-WM 2006 eröffnen zu können, hat dem Bau
erheblich geschadet. Optisch und jetzt auch materiell. Der Austausch der
verschlissenen Verbindungsteile an den Brücken wird wohl weit mehr als zehn
Millionen Euro kosten. Rund eine Million Euro hat bereits die vorläufige
Sanierung verschlungen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.768 von Bogar am 21.01.12 10:26:17

Leserkommentar von 'openwaterdiver' zum Artikel:

Noch schlimmer: Was gut und solide gebaut war wie der Bahnhof in
Stuttgart, wird von der Bahn abgerissen, um der Bevölkerung einen
minderwertigen "schönen, modernen, neuen" Bahnhof zu bescheren.

[shakesbaer]

„Vielen Dank an die Deutsche Bahn für ihre unglaubliche Hilfe“, sagt sie mit bitterer Ironie. „Die Buchung der Tickets hätte man sicher ganz einfach im Computer überprüfen können“, kritisiert sie das Verhalten der Deutschen Bahn.

Das Ehepaar hatte seine Bahnkarten nicht mehr und besaß auch nicht genug Geld, um neue Tickets zu lösen. Dabei war die Rückreise per Bahn lange im Voraus gebucht, und die Fahrkarten waren reserviert. Doch um ihr Leben zu retten, ließen die Blesers alle Wertsachen, das Handy und auch die Fahrkarten im Safe ihrer Kabine auf der „Costa Concordia“. Dem Bahnpersonal war das jedoch egal.

Deutsche Bahn wollte Schiffbrüchige nicht mitnehmen

[shakesbaer]

Zurück zu S21

Begleitet von wütenden Protesten hat ein Großaufgebot der Polizei am Samstagabend damit begonnen, eine neue Baustelle unweit des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzusichern. Die Bahn wolle noch in der Nacht zum Sonntag 31 Bäume am Wagenburgtunnel fällen lassen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Der Platz werde gebraucht, um eine Baustelle für den neuen Fildertunnel einzurichten, der den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof mit dem Flughafen verbinden soll.

Bahn lässt Bäume nachts fällen


„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen.
Die Erörterung zu den von der Bahn beantragten Planänderungen finden erst am 30. Januar statt. Es ist eine Frechheit, dass die Bahn nun erneut Fakten schafft, bevor die Betroffenen gehört werden, noch dazu unter Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften.

Die Unfallverhütungsvorschrift 'Forsten' (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind.

[shakesbaer]

15.11.2010 - Verdammt lang her

Winfried Kretschmann: „Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind nichtig“

Pressekonferenz zum Rechtsgutachten


Auch hier gilt wohl der Spruch: Mir wuchs kein neuer Kopf sondern ein neuer Sinn. Weder Winfried Kretschmann noch B90/Grüne tragen zur Lösung bei. "Direkte Demokratie" a la Kretschmann hat schon beim ersten Versuch in der Praxis versagt.

[shakesbaer]

Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates

Im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms “Stuttgart 21″ (S21) werden in der Nacht zum Sonntag am Stuttgarter Wagenburgtunnel 34 Bäume gefällt. Ein Augenzeugenbericht und eine Chronologie der Ereignisse durch unsere Kollegen der unabhängigen Medienstation Cams21.

Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel

[shakesbaer]

Ohne Baugenehmigung in einer Nacht-Aktion eine Baustelle einzurichten, die keinerlei Dringlichkeit hat, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
Die Stadt ist nun um 34 Bäume ärmer, die allesamt hätten verpflanzt werden können.
Der Zeitpunkt der Fällungen – nachts um 03:40 (Sonntag) – müsste jeden stutzig machen

Bilder der Nacht am Wagenburgtunnel.

Bilder der Nacht eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates, der mittlerweile bereits gegen große Teile eines Volkes ohne Partei steht und mit aller verbliebenen Macht seine verbliebene Macht demonstrieren muss.

[gullyverkulli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.629.893 von shakesbaer am 22.01.12 19:05:09

hu,hu,huh die armen bäume !

[shakesbaer]

Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof soll mit einer Gleislängsneigung von 15 Promille gebaut werden. Damit besteht auf einer normalen Bahnsteiglänge von 400 Metern ein Höhenunterschied von sechs Metern. Der Stresstest hat zudem ergeben, dass die notwendige Bahnhofskapazität nur dann erreicht werden kann, wenn so genannte Doppeleinfahrten in ein Gleis vorgenommen werden.

„Das war für uns völlig neu“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky. Damit werden Züge trotz der erheblichen Gleislängsneigung in bereits besetzte Gleise einfahren. „Das birgt stets ein gewisses Risiko“, so Weselsky weiter: „Es gibt bisher kein mit uns als zuständigen Berufsverband für Lokomotivführer abgestimmtes Sicherheitskonzept zur Einfahrt in den neuen geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof. Auch eventuell notwendige zusätzliche technische Ausrüstungen der Züge, die ein außerplanmäßiges Wegrollen der Züge sicher verhindern, sind uns bisher nicht bekannt. Damit wird die Verantwortung alleine auf die Lokomotivführer verlagert, was völlig unzulässig ist.“

GDL prüft die Einreichung einer Klage vor dem Europäischen G…

[shakesbaer]

S21 i s t m o r a l i s c h l e g i t i m i e r t

[shakesbaer]

Für Stuttgart 21 sollen wieder Bäume fallen

Die besondere Beziehung der Deutschen zum Baum und zum Wald wird in Märchen, Gedichten und Sagen beschrieben. Kein Wunder, dass das Fällen von Bäumen für Stuttgart 21 starke Gefühle hervorruft, meint ein Psychoanalytiker.

Ein Angriff auf Symbole?

[shakesbaer]

Ist es nicht interessant wie die Bahn als Werkzeug der Bundesregierung gegen die Landesregierung in BW dienlich zur Hand geht?

Das "alles auf den Tisch" der Schlichtung zieht seine Kreise und wird schlußendlich beim größten Teil des Volkes in Stuttgart und Umgebung die Augen öffnen.

S21 als Stuttgarter erleben, l i v e.

[shakesbaer]

Die Architektinnen und Architekten für K 21 zeigen im Interimsrathaus, Kegelenstraße 12, ihre Vision von einem aufgewerteten und zukunftsfähigen Kopfbahnhof. Die Ausstellung mit verschiedenen Bauzeichnungen und alternativen Ideen zu Stuttgart 21 ist noch bis zum 8. Februar zu sehen. Geöffnet ist sie täglich von 8.30 bis 13 Uhr sowie dienstags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.

Bahnhof im Fokus

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.628.416 von shakesbaer am 22.01.12 02:36:22

Die Unfallverhütungsvorschrift 'Forsten' (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind.

verbieten die auch das besetzen und besteigen der Bäume bei Nacht und starkem Wind?

[shakesbaer]

Damit es die Halbpfosten endlich mal begreifen: die Bahn schafft Fakten vorbei an Recht und Gesetz. Sie haben schlichtweg momentan keine Bauerlaubnis und somit keine Legitimation! Wer das befürwortet mißachtet das Grundgesetz denn noch ist es durch Merkel (CDU) und Schäuble (CDU) nicht abgeschafft.

Die Bäume wurden vollkommen sinnlos bei Nacht, Wind und Regen ermordet. Erst am 30. Januar findet eine öffentliche Veranstaltung zum Fildertunnel statt. Noch ist alles offen und die Bahn nimmt sich das Recht heraus Stuttgart zu zerstören. Wie war das nochmal? Am 7. Tage sollst du ruh'n. Sonntags morgens um 0.30 Uhr wird die Schöpfung Gottes vernichtet. Was für eine christliche Zeit. Die Scheinheiligen und Stadtzerstörer sollten lieber in die Disco und in die Kirche gehen, anstatt ihr Barbarentum an unschuldigen Bäumen auszuleben. Und lieber Herr Dietrich - das Projekt ist nicht um ein Jahr verzögert - es hätte schon längst in Betrieb genommen worden sein. Aber Sie können nichts anderes wie zerstören. Bauen werden sie niemals in Stuttgart.

Was für eine bescheuerte Schlagzeile

[shakesbaer]

Mit Stolz verweisen die Betreiber und Befürworter von Stuttgart 21 immer wieder auf die Erweiterung des Unteren Schlossgartens und des Rosensteinparks, die nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 stattfinden soll. Manche Zeitgenossen tragen sogar Anstecker mit sich herum, mit denen sie sich als Parkerweiterer und damit als die wahren Umweltschützer ausweisen.

Diese Leute lassen sich entweder von den Projektbetreibern an der Nase herum führen (einmal angenommen, es sind gutgläubige Menschen) oder sie verbreiten die Parole der Parkerweiterung wider besseres Wissen.

Werden die Parkanlagen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 wirklich erweitert? Und ist die sogenannte Erweiterung der Parkanlagen wirklich ein seit langem bestehendes Ziel der Stadtplanung und Grünplanung in Stuttgart?

Das Märchen von der Parkerweiterung

[shakesbaer]

"Der Bahnhof wird gebaut": Grünen-Chef Özdemir ruft dazu auf, den Volksentscheid zu akzeptieren. Auch in der Union blickt man nach vorn und spricht schon über eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Projektes S21.

Özdemir fordert S21-Gegner zum Einlenken auf


Nix aus Berlin gelernt. Die B90/Grüne schaffen sich auch Bundesweit systematisch ab. Dort wird ein Stück Autobahn nicht gebaut, hier wird eine ökologisch/ökonomische Katastrophe befürwortet. Nur weiter so. Die Parteispitze der B90/Grüne in BW erinnert stark an die Spitze der SPD - nur noch unerträglich.

[shakesbaer]

Ich erinnere mich noch gut an die Versprechungen der Bahn im vergangenen Jahr, keine Nacht-und-Nebel-Aktionen mehr durchzuführen, sondern transparent zu kommunizieren und die kommenden Aktionen klar anzukündigen. Dies solle einem neuen und deeskalierenden Miteinander dienen, denn Bilder wie am 30.09.2010 wolle man ja nicht mehr sehen.

Die Bahn lernt einfach nichts dazu

[shakesbaer]

Es tut saugut Menschen zu treffen die wach sind, kritisch sind und zornig. Menschen die nicht aufgeben- auch wenns notfalls nur aus Trotz ist. Menschen die so brilliant denken und sich ausdrücken können, die damit an die Öffentlichkeit gehen - das ist für mich immer ein ganz besonderes Ereignis und Geschenk, weil ich das selbst nicht so könnte - es aber fühle.
Die Gier darf nicht gewinnen.
Weitermachen!

Interview mit Georg Schramm


Und "Oben bleiben"

[shakesbaer]

Das bestgeplante Projekt #S21 bekommt Nachahmer - die neue Ehrlichkeit der Politik! #S21 befürworten und Bildung streichen.


Der neue Landeschef der CDU-Jugend, Nikolas Löbel, hat angesichts der angespannten Haushaltslage im Land die Streichung von Lehrerstellen vorgeschlagen. "Es gehört zur neuen Ehrlichkeit der Politik auch dazu, zu sagen, dass wir Lehrerstellen abbauen

Lehrerstellen streichen

[shakesbaer]

Zerstörung des Schlossgartens

[shakesbaer]

Chronologie zur Rodung des Mittleren Schlossgartens

Wir wissen natürlich nicht, was die Bahn, die Politik und die Polizei bereits im Hinterstübchen ausarbeiten. Aber viele Meldungen, viele Beobachtungen und einige interne Dokumente und Aussagen lassen sich zu einer Einschätzung zusammenführen. Deshalb fassen wir in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel diese einzelnen Informationen zusammen. Jeder kann natürlich selbst entscheiden, wann für ihn der Zeitpunkt ist, aktiv zu werden. Derzeit empfehlen wir größte Wachsamkeit und bereitliegende Utensilien zum längeren Aufenthalt in UNSEREM PARK.

Das Drehbuch ist längst fertig

[shakesbaer]

Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates

Ein Augenzeugenbericht

[shakesbaer]

Was haben S21 und der ESM gemeinsam?

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist.

S21 ist ... ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

ESM-Diktatur wird wahr

[shakesbaer]

Nach achselzuckender Duldung von Verfassungsbruch * und erneutem Schutz krimineller Aktionen durch die Polizei ** scheinen der grüne Wahlbetrüger Winfried Kretschmann, sein vollmundiger Duckmäuser Hermann und sein winterschlafender Untersteller nunmehr „konstruktiv-kritisch“ eine von Grube und seinen willigen Bauvollziehern geplante Verwüstung des Stuttgarter Mineralwasservorkommens und in der Folge der grünen Lunge Stuttgarts begleiten zu wollen. Von der rechten Staatsanwaltschaft hat man nichts zu befürchten. Von der Stuttgarter Justiz insgesamt darf man sich nichts erhoffen. Und das EBA blickt stumm auf dem ganzen Tisch herum. Und unterschreibt dann offenbar alles, was auf den Tisch kommt.

Kretschmann und Grube planen Verwüstung der Stadt

[shakesbaer]

Was haben der Protest gegen Stuttgart21 und Occupy Wall Street gemeinsam? Sie speisen sich aus derselben Quelle und zielen in dieselbe Richtung - in New York als Fundamentalkritik, in Stuttgart als Kritik an ganz konkreten Vorgängen. Die Empörung über diese Vorgänge erhält ständig neue Nahrung - ihre breite Artikulation wird in Deutschland aber erst in einigen Jahren aus Amerika ankommen. Der Stuttgarter Protest ist Vorreiter und erstes Vorspiel.

Occupy Schlossgarten

[shakesbaer]

So einfach geht's - Vera..... hoch drei!

Die baden-württembergische Landesregierung ist von den Baumfällungen am Wochenende für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ überrascht worden. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, kritisierte am Dienstag am Stuttgart, die Landesregierung sei von den Baumfällarbeiten am Wagenburgtunnel nicht informiert worden, alles es sei auf der Ebene der Stadt Stuttgart abgelaufen.

Landesregierung von Baumfällungen überrascht

[shakesbaer]

Bei den Entkernungsarbeiten im Südflügel des Hauptbahnhofs für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Zoll offenbar mehrere illegal Beschäftigte erwischt. Wie der Zoll mitteilte, wurden vergangene Woche insgesamt 35 Arbeiter überprüft, die bei drei verschiedenen Unternehmen beschäftigt waren. Nach den jetzt veröffentlichten Auswertungen hat ein Unternehmen mit 14 Arbeitnehmern gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen und den Arbeitern auch nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13,40 Euro bezahlt.

Stuttgarter Zoll prüft bei Abrissarbeiten

[shakesbaer]

Nach Schwarzarbeit am Nordflügel nun auch der Südflügel betroffen. Bahn vergibt Arbeiten an Unternehmen die Subunternehmen beauftragen. Weiße Weste bei der Bahn, Mehrkosten für die Steuerzahler - echt legger!

Illegale bei Stuttgart 21


Ob bei den Baumfällarbeiten Maschinen mit gültigen Plaketten verwendet wurden konnte bisher noch nicht verifiziert werden.

[shakesbaer]

"Wer ernsthaft glaubt, die Bürger durch eine Onlineplattform beteiligen zu können, der hat es nicht verstanden."

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart präsentiert sieben Schwerpunkte für mehr Mitspracherecht der Bürger. Doch die sind gar nicht beteiligt, bemängeln Kritiker.

Stuttgarts Plan für mehr Bürgerbeteiligung


Warum erinnert mich das Ganze nur an die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Banken und ihren Kunden?
Ganz früher ging man einmal in der Woche zur Bank, Geld einzahlen, Geld abheben oder einfach nur zu fragen "wie geht's?" Man kannte sich noch persönlich.
Dann, eines Tages, wurden Panzerglasscheiben zwischen den Bankangestellten und den Kunden installiert. Man zahlte weiterhin etwas Geld ein, hob Geld ab und fragte "wie geht's?" Allerdings eher nur noch alle zwei Wochen.
Und siehe da, eines Tages baute man die Barrieren wieder ab, schuf kleine intime Beratungsbereiche im Großraumbüro. Man brauchte den Kunden plötzlich wieder.
Heute zahlt man eher kein Geld mehr ein, hebt Geld ab falls noch möglich und fragt, sollte man die Angestellten noch persönlich kennen "wie geht's?" Jedoch höchstens einmal im Monat oder noch seltener.
Wie, glaubt man, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? Die Lösung kann, nicht nur in diesem Fall, nur vom Kunden kommen. Und das ist der Bürger!

[shakesbaer]

Alles weg? Dann nochmals!

"Wer ernsthaft glaubt, die Bürger durch eine Onlineplattform beteiligen zu können, der hat es nicht verstanden."

Stuttgarts Plan für mehr Bürgerbeteiligung

[shakesbaer]

aus dem Archiv (24. März 2011):

Stuttgart ist sehr stolz auf seine Heilquellen. Aber die Bauarbeiten für S21 gefährden sie. Der Geologe Martin Schaffer hat das auch schriftlich beklagt - und nie eine Antwort bekommen. Ein Interview.

Verschärfte Sorge um Heilquellen

[shakesbaer]

Das sind langsam Zustände wie bei der SPD - die Kluft zwischen der Basis und den Wortführern der Parteien vergrößert sich. Es bleibt spannend!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM GEMEINDERAT STUTTGART

Baumfällungen am Wagenburgtunnel und Vorgehen von Bahn und S…

[shakesbaer]

Stuttgart und das ganze Land sind in einem 21.-Jahrhundert-Hype. Das können sie ruhig sein, aber sie sollten sich auch an den Hype vor hundert Jahren erinnern und beides produktiv zusammenbringen. Ich bin der Ansicht, dass man Stuttgart 21 machen kann, aber man soll es mit und nicht gegen den bestehenden Bahnhof machen. Und man sollte Stuttgart 21 dadurch aufwerten, dass man den Bahnhof in der bestmöglichen Weise benutzt. Das geht.

Europas letzte Verkehrskathedrale


Im Wettbewerb gab es übrigens andere Entwürfe, die das besser hingekriegt haben - nämlich den unterirdischen Bahnhof mit einer vernünftigen Nutzung des bestehenden Bahnhofs zu verbinden, und zwar so, dass dieser in seiner Funktion und Wirkung noch gesteigert wird. Das scheint also auch mit Stuttgart 21 möglich zu sein.

[shakesbaer]

Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot im Stuttgarter Schlossgarten bleiben ohne Erfolg - Camp darf sofort geräumt werden - Aufenthalts- und Betretungsverbot kann nach Freigabe der Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt vollzogen werden

PRESSEMITTEILUNG

[shakesbaer]

Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten rechtlich und naturschutzfachlich nicht möglich

„Die schweren artenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fällung von Bäumen zum jetzigen Zeitpunkt sind nicht ausgeräumt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Vorkommen streng geschützter Tierarten seien fachlich nicht ausreichend, um die Aufhebung des Fällverbots zu begründen. „Weitere Untersuchungen sowie eine Präzisierung der Ergebnisse der bisherigen Gutachten sind unbedingt notwendig“, so Brigitte Dahlbender, „die Eile, die wir derzeit beobachten, ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Bahn die Möglichkeit einer Durchführung der Baumfällarbeiten bis Ende Februar eröffnet werden soll. Für dieses Ziel scheint das Eisenbahn-Bundesamt sogar bereit zu sein, sich über erhebliche rechtliche und fachliche Zweifel hinwegzusetzen.“

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Bericht und politischer Kommentar zur Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Lantagsfraktion “Von Stuttgart nach Jena – Wie viel direkte Demokratie brauchen wir für nachhaltige Lösungen auf kommunaler Ebene?”
von Kirsten Limbecker und Martin Michel

zur Bürgerkommune Jena

[shakesbaer]

BUND-Stellungnahme an EBA

[Bogar]

Wie magistral ist das denn?

Bekommt Stuttgart einen neuen Bahnhof, verkürzt sich die Reise nach
Bratislava um 128 Minuten. Dann fahren wir doch mal los.


Es geht gleich gut los. Der Zug von Stuttgart nach München hat acht Minuten
Verspätung. Das ist viel, wenn man bedenkt, dass er erst vor 40 Minuten in
Karlsruhe eingesetzt wurde. Es ist sehr viel, wenn man einen Anschlusszug
erreichen muss und nur 13 Minuten Zeit zum Umsteigen hat. Wenn das so
weitergeht, wird die Reise nach Bratislava drei Tage dauern.
[...]
Eines der Hauptargumente der Befürworter: das steigende Passagieraufkommen
in der Region erfordert einen Neubau. Der Großraumwagen an diesem
Mittwochvormittag: zur Hälfte gefüllt.
[...]
Kurz vor München versinkt die Welt im Nebel. Schlagartig verstummen alle
Gespräche, sogar das hässliche Baby, das seit Ulm unaufhörlich geschrien
hat, beruhigt sich.
[...]
Umsteigen in den Rail Jet 69 der Österreichischen Bundesbahn, kurz ÖBB.
...
Der Zug: gähnend leer. Leerer noch als auf der Strecke von Stuttgart nach
München. An einem Mittwoch! Für wen ist die Magistrale eigentlich da?
[...]
Die nächsten vier Stunden passiert: nichts. Der Zug ist leer, der Schaffner
hat keine Lust, über die Magistrale zu reden, und eine ältere Frau fragt:
„Ja, haben die Stuttgarter denn keinen Bahnhof?“
[...]
In Wien ist man fast am Ziel. Zuerst aber muss man die U3 bis zur
Endhaltestelle Simmering nehmen. U-Bahn? Wie magistral ist das denn? Die 38
Minuten, die wir zukünftig auf der Strecke zwischen München und Wien
einsparen, verliert man beim Verlaufen im U-Bahn-Schacht.
[...]
21.32 Uhr, Bratislava hlavná stanica. Endlich! Die Magistral-Reise endet
pünktlich im ost-grauen, ziemlich dreckigen Hauptbahnhof von Bratislava.
Der Ort besitzt eine Schönheit, die kein Reiseprospekt kennt. Das Bier im
Bahnhofs-Buffet kostet 95 Cent. Wenn es die Möglichkeit gäbe, würde man
lieber in Bratislava als in Stuttgart leben. Und man würde mit der
Eisenbahn hinfahren.