Diese ja so herrliche westliche Welt... - 500 Beiträge pro Seite

[gezwirbelt]

... lebt über ihre Verhältnisse. Sie hat Schulden bis über beide Ohren und noch dazu die große Klappe.

Beispiel Deutschland - Schuldenstand in ca. 14 Tagen: 1.300.000.000.000 €
Das entspricht 2.600.000.000 Geldscheinen a 500 €.
Ein Euroschein hat die Abmessungen von ca. 160 mm * 82 mm * 0,09 mm, macht also 1,1808*10^-6 Kubikmeter pro Geldschein. Bei diesem Schuldenstand ergeben sich 3.070 Kubikmeter 500 € Geldscheine. Selbst bei der Grundfläche eines etwas größeren Einfamilienhauses (120 Quadratmetern) macht das eine Stapelhöhe von ca. 25 Metern. Bei einer Masse eines 500 € Scheins von ca. 1,1 Gramm ergibt das 2860 Tonnen bei dieser Summe. Auch der Sicherheitsfaden ergäbe eine Gesamtlänge von 213.200 Kilometern (ca. 5 mal der Erdumfang). Stapelte man diese Geldscheine übereinander, ergäbe sich eine Höhe von ca. 234 Kilometern. Müssten für diesen Schuldenstand das Edelmetall Gold als Sicherheit hinterlegt werden, ergibt das eine Masse von ca. 130.400 Tonnen (bei einem derzeitigen Wert von ca. 310 € pro Feinunze).

Nimmt man nur die Zinszahlungen von ca. 72.000.000.000 €, die Deutschland auf Grund seiner Schulden im Jahr 2002 zahlen musste, würde das bei der Umrechnung auf die wirklichen 8 Millionen arbeitsloser Menschen hier in Deutschland (die in diesem Board auch häufig als asoziale Schmarotzer bezeichnet werden) 750 € pro Monat ergeben. Diese Zahl von 8 Millionen wirklichen Arbeitslosen halte ich im übrigen für realistisch. Wirtschaftlich gesehen wäre es sogar sinnvoller, dieses Geld "irgendwie in der Bevölkerung zu verteilen", weil es da zumindest zum großen Teil wieder ausgegeben würde – in der "Bundesschatzverwaltung" (was für eine schöne Bezeichnung dafür) nämlich verschwindet dieses Geld in irgendwelchen Großrechenanlagen und wird damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen.
Das macht immerhin ca. 870 € pro Kopf im Jahr - soviel muss also von jedem in Deutschland lebenden nur dafür erwirtschaftet werden, um nur die Zinsen für diese Wahnsinnsschulden zu tilgen.
Nur diese Gedanken, irgendwelche Gelder sozial Schwachen zukommen zu lassen, muss man hier im Board aus bestimmten Gründen aber ganz schnell vergessen – egal ob sinnvoll oder nicht!!!

Sieht man sich die bundesdeutsche "Verschuldungskurve" an, stellt man fest, das selbst in den wirtschaftlich "gesunden" Zeiten Schulden gemacht wurden. Das wiederum spricht dafür, das die Bundesrepublik selbst zu diesen Zeiten über ihre Verhältnisse lebte.
Und genau jetzt, zu einer Zeit wo sogar das Wirtschaftswachstum droht, ins negative abzurutschen, wollen unsere Politiker dem Normalbürger wirklich weismachen, die Neuverschuldung sei ja irgendwie gedeckt.
Es sieht wohl so aus, das mit dieser sogenannten „Steuerreform“ eine durch das Volk akzeptierte Neuverschuldung durchgesetzt werden soll. Man verspricht eine deutliche Entlastung der Abgaben des Bürgers.

Aber genau das Gegenteil ist eben der Fall: es soll die Lohnsteuer um Ca. 10% gesenkt werden - schön. Damit wird aber auch die Lohnsteuerabgabe des Arbeitgebers um ca. 10% gesenkt. Es sollen auch die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht erhöht werden - also auch nicht die der Arbeitgeberpflichtigen. Und weil das in diesem Bürokratensystem eben so nicht funktioniert, werden ganz einfach Sozialleistungen aus dem bisherigen Katalog gestrichen. Dafür soll sich dann der Arbeitnehmer in Zukunft selbst absichern - ein Bruch der bisherigen, symmetrischen Abgabenlast zugunsten der Arbeitgeber (der sich i.d.R. sowieso privat versichert).
Das Kapital entzieht sich in sukzessive ihrer gesellschaftlichen Verantwortung - Gewinnoptimierung steht im Vordergrund, scheiß egal - koste es, was es wolle!

Ronald

[gezwirbelt]

Politischer Gezeitenwechsel in Deutschland
Lehren aus der Niederlage der IG Metall

Von Ulrich Rippert

Manchmal sind es Ereignisse, die sich nur ein oder zwei Tage in den Schlagzeilen halten, die einen grundlegenden politischen Wendepunkt markieren. Erst später wird ihre historische Bedeutung in vollem Umfang sichtbar.

Die Entscheidung des IG-Metall-Vorstands, am vergangenen Sonntag den vierwöchigen Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie für gescheitert zu erklären, ist ein solches Ereignis. Es stellt die größte Niederlage der Gewerkschaft seit Jahrzehnten dar. Zum erstenmal seit 1954 hat die Gewerkschaft auf ganzer Linie vor dem Diktat des Arbeitgeberverbandes kapituliert und den Streik nach vier Wochen ohne jedes Ergebnis abgebrochen.

Dieser Streikabbruch hat nicht nur für die unmittelbar Betroffenen Bedeutung, sondern bildet den Auftakt zu einem Generalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Gleichzeitig leitet er ein neues Stadium des gewerkschaftlichen Niedergangs ein. Als wäre ein Damm gebrochen, werden jetzt Unternehmerverbände und Regierung noch schärfer als bisher gegen alles vorgehen, was sich die Arbeiterklasse in den vergangenen fünfzig Jahren erkämpft hat. Der Mythos, dass die deutschen Gewerkschaften durch ihr relativ hohes Maß an Organisation und ausgeprägte Mitbestimmungsrechte in der Lage seien, amerikanischen Verhältnissen in Deutschland zu trotzen und den Sozialabbau aufzuhalten oder zumindest einzudämmen, ist endgültig widerlegt.

Verspätet, aber mit umso größerer Wucht setzt nun in Deutschland eine Entwicklung ein, die in den USA bereits 1981 begann, als der gewerkschaftliche Dachverband AFL-CIO tatenlos hinnahm, wie Präsident Ronald Reagan die Fluglotsengewerkschaft PATCO zerschlug, oder vor knapp zwanzig Jahren in Großbritannien, als Premierministerin Margret Thatcher den Streik der Bergarbeiter in die Knie zwang. Seitdem löste in diesen Ländern eine Niederlage der Arbeiterklasse die nächste ab.

Nun setzt diese Entwicklung auch in Deutschland ein. Die Schraube der Sozialreformen wird künftig weit schneller nach rückwärts gedreht. Nur zwei Tage nach der Kapitulation des IG-Metall-Vorstands unterschrieb der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, einen Tarifvertrag, der für die 100.000 Beschäftigten des Landes Berlin eine Bruttolohnsenkung von 8 bis 13 Prozent bedeutet.

Von den Medien und den Politikern aller großen Parteien wurde der Abbruch des Streiks, der für eine Angleichung der Arbeitszeit in den Ost-Bundesländern an Westniveau eintrat, überschwänglich begrüßt. Von Anfang an habe es sich bei diesem Arbeitskampf um das "falsche Ziel, zur falschen Zeit, am falschen Ort" gehandelt - so der Tenor der Kommentare. Dass diese Einschätzung über alle Parteigrenzen hinweg vertreten, in Presse, Funk und Fernsehen wiederholt und in Talkshows von Experten breitgetreten wird, ändert nichts daran, dass sie grundfalsch ist.

Der Streik ist nach vier Wochen nicht deshalb gescheitert, weil die Forderung falsch oder der Arbeitskampf unpopulär war. Im Gegenteil! Dass 13 Jahre nach der Wiedervereinigung die Beschäftigten der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie immer noch drei Stunden pro Woche mehr arbeiten müssen als ihre Kollegen in West-Betrieben und das Effektiv-Einkommen im Osten nur 70 Prozent des Westniveaus beträgt, wird nicht nur von den Betroffenen als Skandal empfunden.

Der Streik hatte große Unterstützung. Weit über 80 Prozent der befragten Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen und viele Nicht-Gewerkschaftsmitglieder hatten sich an den Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen beteiligt, obwohl sie keinerlei Streikunterstützung erhielten. In den Arbeitergebieten von Sachsen, Brandenburg und Berlin war immer wieder der Standpunkt zu hören: "Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaft aktiv wird und etwas gegen die schreiende Ungleichheit in der Behandlung der Arbeiter in Ost und West unternimmt." Die Forderung nach mehr Gleichheit, selbst wenn sie auf die Frage der Arbeitszeit beschränkt war, stieß in der Bevölkerung auf viel Sympathie.

Aber die Gewerkschaftsführung war zu keinem Zeitpunkt bereit, diese breite Solidarität zur Stärkung des Streiks zu nutzen. Der machtvolle Propagandaapparat der größten Industriegewerkschaft der Welt lief auf Sparflamme. Die Streikenden wurden systematisch isoliert und schutzlos dem extremen Druck der Medien ausgesetzt.

In den Wirtschaftsverbänden, unter Politikern und Medienvertretern löste die Forderung nach mehr Gleichheit nahezu hysterische Reaktionen aus. Der Streik werde zu einem "Arbeitsplatzmassaker" führen und die Gewerkschaft hinterlasse mit diesem Arbeitskampf eine "blutige Spur" von wachsender Arbeitslosigkeit, war zu lesen. Die - von Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mitherausgegebene - Zeit forderte unverhohlen: "Das Streikrecht muss beschnitten werden."

Ein Grund für die hysterische Reaktion auf die Forderung nach gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen ist die EU-Osterweiterung, die von der deutschen Wirtschaft und Politik energisch unterstützt wird. Sie basiert auf der Voraussetzung, dass Osteuropa auch nach dem Beitritt zur EU ein Reservoir billiger Arbeitskräfte bleibt und die gewaltigen Lohnunterschiede auf lange Zeit erhalten bleiben. Um zu verhindern, dass Polen, Rumänen, Tschechen und Ungarn, die bald alle zur EU-Familie gehören, auch gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeiten fordern, sollte diesem Begehren mit aller Macht ein Riegel vorgeschoben werden.

Streikbrecher im IG-Metall-Vorstand

Es waren aber nicht die aggressive Opposition der Unternehmerverbände und die Medienhetze, die den Streik schließlich zu Fall brachten. Gewerkschafter, die das behaupten und endlos über die "Abwehrfront der Unternehmer" lamentieren, müssen sich die Frage gefallen lassen: Was habt ihr denn erwartet? Die ablehnende Haltung der Wirtschaftsverbände war bekannt. Dagegen richtete sich ja der Streik.

Wichtigster Gegner des Streiks war eine rechte Seilschaft innerhalb der IG Metall, angeführt vom Vorsitzenden Klaus Zwickel. Diese Seilschaft fiel den Streikenden offen in den Rücken und sabotierte den Arbeitskampf nach Strich und Faden. Zwickel hatte sich bereits im Frühjahr deutlich gegen die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland ausgesprochen und war von Anfang an ein erklärter Gegner des Streiks.

Vor zwei Monaten setzte sich dann der Zweite Vorsitzende Jürgen Peters, zuständig für die Tarifpolitik, im Gewerkschaftsvorstand überraschend als Kandidat für die Nachfolge Zwickels durch, der im Herbst zurücktritt. Der von Zwickel auserkorene Nachfolger, der baden-württembergische Bezirksleiter Bertold Huber, zog den kürzeren. Seitdem verband sich mit dem Streik für die Einführung der 35-Stundenwoche im Osten auch ein Machtkampf innerhalb der IG Metall um die Nachfolge Zwickels.

Sabotage und Streikbruch, anders kann man das Vorgehen von Klaus Zwickel nicht bezeichnen. Hinter dem Rücken der Streikleitung signalisierte er dem Arbeitgeberverband seine Opposition gegen die Forderung der Streikenden und deutete an, dass ihm ein Scheitern des Arbeitskampfs angesichts der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung nicht ungelegen käme. Die Arroganz und das provokante Vorgehen von Martin Kannengießer, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, beruhte vor allem darauf, dass er den Gewerkschaftschef hinter sich wusste.

Gleichzeitig nahm Zwickel Verbindung zu den Betriebsratsvorsitzenden der großen Autowerke im Westen auf und verabredete eine gezielte Kampagne gegen den Streik, sobald der Produktionsausfall in den ostdeutschen Auto-Zulieferbetrieben zu Kurzarbeit in den westliche Stammwerken führen werde. Statt die Streikauswirkungen im Westen zu nutzen, um den Druck auf die ostdeutschen Arbeitgeberverbände zu erhöhen, wurden die Streikenden von mehreren Seiten in die Zange genommen.

In der entscheidenden Verhandlungsrunde am Ende letzter Woche stellten sich daraufhin die Arbeitgeber erneut stur, obwohl die Streikleitung um Jürgen Peters und den IG-Metall-Bezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Hasso Düvel, bereit waren, in jedem Punkt weitgehende Zugeständnisse zu machen. Als sich nach zehnstündigen Verhandlungen in den frühen Samstagmorgenstunden Zwickel und Kannengießer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückzogen, platzte Peters in diese vertrauliche Beratung, um - wie er später sagte - einen Deal zu verhindern. Doch die Sache war bereits entschieden. Zwickel brach die Gespräche ab, erklärte die Verhandlungen für gescheitert und kündigte ein Ende des Streiks an.

Die Mitglieder, die vor zwei Monaten mit großer Mehrheit für Streik gestimmt hatten und von denen viele eine Ausweitung des Arbeitskampfes für notwendig hielten, wurden nicht gefragt. Zwickel setzte sich über die Tarifkommission und alle satzungsmäßigen Gremien hinweg und machte deutlich, was er von den viel beschworenen demokratischen Gepflogenheiten der Gewerkschaft hält.

Seitdem begann ein regelrechtes Trommelfeuer gegen Peters, Düvel und andere aus der Streikleitung. Gestützt auf die Betriebsratsfürsten der großen Auto- und Metallbetriebe versucht Zwickel, die konservativsten und rechtesten Elemente innerhalb der Gewerkschaft zu mobilisieren, um doch noch seinen Favoriten Bertold Huber als Nachfolger durchzusetzen.

Rücksicht auf die Regierung

Huber und Zwickel vertreten eine Schicht von Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten, die sich als Co-Manager verstehen und ihre Aufgabe darin sehen, den Abbau sozialer Leistungen und Entlassungen in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Geschäftsleitung möglichst reibungslos abzuwickeln und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Huber bezeichnet sich selbst als "Reformer" und tritt in der Gewerkschaft als "Gegner der Besitzstandswahrer" auf. Schröders "Agenda 2010" kritisiert er von rechts. Er fordert einen "massiven Ausbau der privaten Alterversorgung" und verlangt in der Rentendebatte eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Das Rentenzugangsalter, das gegenwärtig bei real 61 Jahren liegt, soll seiner Auffassung nach auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 65 Jahren angehoben werden.

Die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Ältere hält Huber zwar für falsch, will aber stattdessen die Bezüge für Jüngere "auf unter 12 Monate" senken. "Die Substanz des Sozialstaats ist nicht gefährdet, wenn einzelne Leistungen gekürzt wenden", erklärte er in einen Gespräch mit dem Handelsblatt und forderte, dass Freizeitunfälle und andere Risiken privat versichert werden. Die Quintessenz seiner Politik lautet: Sozialabbau und Rationalisierungen im Interesse des Produktionsstandorts Deutschland.

Peters, Düvel und ihre Unterstützer haben diesem Kurs nichts Ernsthaftes entgegenzusetzen. Sie sind von der rechten Offensive innerhalb der Gewerkschaft eingeschüchtert, fordern mehr Geschlossenheit und erinnern an die großen Kampfzeiten der siebziger Jahre. Nicht einer von ihnen wagt es, gegen die rechte und korrupte Bande um Zwickel vorzugehen und den Streikbruch in der Chefetage der Gewerkschaft beim Namen zu nennen. Statt dessen hat Düvel seinen Rücktritt "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt und Peters "auch eigene Fehler" der Streikleitung eingeräumt.

Jetzt rächt sich, dass niemand in der Führung dieser Gewerkschaft gegen Zwickel aufgetreten war, als seine Machenschaften als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Mannesmann aufflogen. Zwickel hatte im Frühjahr 2000 durch Stimmenthaltung Abfindungen in Millionenhöhe an den Vorstand ermöglicht, der damit für sein Nachgeben in der Übernahmeschlacht mit dem Vodafone-Konzern entschädigt wurde. Die Affäre war so anrüchig und roch derart stark nach Korruption, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zu Beginn dieses Jahres Anklage gegen fünf ehemalige Manager und Aufsichtsratsmitglieder erhoben hat - unter ihnen Zwickel. Aber auch da regte sich in der IG Metall kein Widerstand.

Der Grund für diese politische Feigheit und das ständige Kuschen vor den Rechten liegt auf der Hand: Kein Flügel innerhalb der Gewerkschaftsführung ist bereit, den Konflikt bis zu einem Punkt zu treiben, an dem er das Überleben der Regierung in Frage stellt. Schließlich sind nahezu alle Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft Mitglied in einer der beiden Regierungsparteien und unterstützen deren Politik.

Schon in der ersten Woche des Metallerstreiks hatte der DGB alle Kundgebungen und Proteste gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung eingestellt und um ein Gespräch im Kanzleramt gebeten. Damit war auch die erste Vorentscheidung über das Schicksal der Metaller gefallen, standen doch deren Forderungen in unversöhnlichem Gegensatz zur Agenda 2010, die einen umfassenden Sozialabbau zum Inhalt hat.

Nur einen Tag vor dem Streikabbruch trafen sich die Vorsitzenden von acht Einzelgewerkschaften und dem DGB dann bei Kanzler Schröder und boten ihm die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Agenda 2010 an, was in den Medien als Kotau bezeichnet wurde. "Keiner tat dies so schön, wie der IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel", schrieb der Spiegel. Noch Anfang Mai habe Wiesehügel über den Rücktritt des Kanzlers spekuliert und dessen Sparpläne als "zynisch und einen üblen Verstoß gegen die Menschenwürde" bezeichnet. "Nun säuselte er", man habe erkennen müssen, dass der Einfluss der Gewerkschaften auf die Parteien geringer sei, "als wir dachten", und kündigte an, "fortan werde man die Entscheidungen der Regierung beratend begleiten".

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske - Mitglied der Grünen -, der dem Kanzler im März "Verrat" und "blanken Sozialabbau" vorgeworfen hatte, bot nun Zusammenarbeit an und warnte davor, dass die Gewerkschaft sonst ihre Handlungsfreiheit verlieren werde. Mittlerweile hat Bsirske für die Berliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Tarifvertrag unterschrieben, der rund zehn Prozent Einkommensverlust bedeutet.

Mit diesem Rechtsruck reagieren die Gewerkschaften auf die Folgen des Irakkriegs. Der scharfe Konflikt zwischen den USA und Europa, der vor und während des Kriegs deutlich wurde, hat den Spielraum für soziale Kompromisse und Zugeständnisse weiter eingeengt. Die Bundesregierung reagiert auf die amerikanische Herausforderung, indem sie amerikanische Verhältnisse in Europa einführt und Sozialleistungen und Löhne gnadenlos nach unten treibt.

Die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen. In den USA und Großbritannien waren es vor zwanzig Jahren rechte Regierungen, die diese Angriffe durchsetzten. Dass nun in Deutschland eine rot-grüne Regierung das selbe macht, eine Regierung, die vor fünf Jahren an die Macht gebracht wurde, um die unsoziale Politik der Kohl-Regierung zu beenden, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Arbeiterklasse eine neue politische Orientierung braucht. Sie braucht eine Partei, die die prinzipielle Verteidigung der sozialen Rechte und Errungenschaften aller Arbeiter zum Mittelpunkt ihres Programms macht und ein internationales, sozialistisches Programm vertritt.


Quelle: http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite1949.php


Nun geht`s in Zukunft auch den Arbeitnehmer massiv an den Kragen. Denn jetzt ist für die Großkapitalisten endlich der Weg geebnet, hier in Deutschland natürlich nach unserem Vorbild Amerika wieder frühkapitalistische Strukturen einzuführen. Dieser "Streik" kam dazu wie gerufen.
Das hat natürlich auch Vorteile. Ein Arbeiter, der mit Hilfe von 3-4 Jobs von morgens um sechs bis in die Nacht um zehn schuftet, hat dann wenigstens keine Zeit mehr, über seine Ausbeutung nachzudenken und sich zu beschweren oder aufzubegehren. Und Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages braucht dann auch nicht mehr zu fordern: "Ein junger Mensch kann jede Arbeit annehmen" das erledigt sich dann ja von selbst.

Vielleicht werden ja in ein paar Jahren Schilder mit der Aufschrift: "Nehme jede Arbeit" in dieser herrlichen westlichen Gesellschaft wieder richtig salonfähig. Den Großkotzen in dieser Welt dürfte dieser Anblick dann wieder gefallen!

Ronald

[Wilbi]

Wenn Du meinst, die östliche Welt wäre besser? Was hält Dich dann hier noch.
wilbi

[queries]

Das Defizit der USA heuer 8 mal in Folge ergibt bereits pro Kopf die existierenden Schulden Deutschlands (ohne Zinsen gerechnet).

[gezwirbelt]

Wilbi,

ich habe nicht behauptet, das es in der "nichtwestlichen Welt" besser ist. Was mich allerdings stört, ist diese Großkotzigkeit und Arroganz der westlichen Staaten gegenüber anderen.
Dieses System soll jedem aufgezwungen werden, notfalls mit Gewalt wie die offizielle Begründung des sogenannten Irakkriegs zeigt.
Es wird systematische Umweltzerstörung betrieben, die nicht mehr rückgängig zu machen ist. Das sogenannte Wirtschaftswachstum des Westens beruht auf eine immer mehr zunehmende Ausbeutung und Verarmung von Personengruppen und ganzen Völkern, weil schon längst eine Sättigung der westlichen Märkte eingetreten ist.
Da werden Pflanzen genmanipuliert und in die freie Natur und Nahrungskette gebracht, deren Auswirkungen nicht abschätzbar sind. Tiere gentechnisch zu verändern, um sie widerstandfähiger gegen Krankheiten zu machen, wird bereits erforscht. Und jeder hier auf der Erde hat das mitzumachen, egal wie dieses Experiment nun ausgeht.
Und das alles nur sus reiner Macht- und Profitgier.
Dabei ist diese System noch nicht einmal in der Lage, sich selbst über einen längeren Zeitraum zu stabilisieren wie die derzeitigen Probleme (nicht nur in Deutschland) zeigen. Vom sogenannten "Josephspfennig" ganz zu schweigen.

Und genau die Überheblichkeit dieser westlichen Welt nicht nur alles im Griff zu haben, sondern dieses ja so wunderbare System auch allen anderen Kulturen überstülpen zu wollen, die kritisiere ich.

Joseph Stiglitz beschreibt in seinem Buch "Die Schatten der Globalisierung" die verheerenden Folgen dieser westlichen Politik. Dieses Buch ist keine Abrechnung mit einem System oder einer Institution, sondern Stiglitz beschreibt seine Erlebnisse als er bei der Weltbank tätig war. Es ist meiner Meinung nach sehr realistisch geschrieben und hat mir in einigen dieser Fragen die Augen geöffnet. Jeder der sich mit solchen Dingen beschäftigt, sollte es lesen bzw. gelesen haben.

Ronald

[ConnorMcLoud]

#5,

wilbi versteht nie etwas.
Man darf es ihm nicht übel nehmen, sein Intellekt ist begrenzt...

[Wilbi]

Gezwirbelt, von mir aus spinn weiter. Die anderen beiden Poster in diesem Thread nehme ich ohnehin nicht für voll.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Quod erat demonstrandum.

[Denali]

# 5 gezwirbelter Ronald

was die Diagnose der Umweltzerstörung und der Fragwürdigkeit aktueller Finanzpolitik angeht, sind wir uns einig.

Was die "Ausbeutung armer Völker durch den Westen" angeht muß ich dir wiedersprechen. Ganz überwiegend ist die Armut in der 3.Welt von den Indviduen und deren Regierungen (bzw. der jeweiligen Oberschicht) selbst verschuldet. Armut in der 3.Welt dem Westen anzulasten, ist ein antikapitalistisches Propaganda-Argumet aus dem kalten Krieg.
Weiter sind die viel zu hohen Geburtenraten ein wichtiger Grund für Armut.

Umweltzerstörung: Gibt und gab es in (fast) allen wirtschaftlichen Systemen, nicht nur dem Kaptialischen.

Was den Stieglitz und sein Buch angeht, mag in Bezug auf die Weltbank ect. an manchen Argumenten was dran sein.
Ob er z.B. das Alltagsleben in Afrika kennt, und die davon ausgehenden destruktiven Entwicklungen, bezweifele ich. Somit bleibt die Kritik der Globailsierungsgegner in diesem Punkt an der Oberfläche.

Im Übrigen haben Demokratien eine verhängnisvolle Neigung zum Schulden machen, da die Wähler solche Politk gegenüber eine soliden Budgetfinanzierung bevorzugen. (Wer wählt denn beständig diejenigen mit den schönsten Versprechungen, und hinterher mault man rum, wenn diese nicht einhaltbar sind ???)

Fazit: Gierig und selbstsüchtig ist nicht nur das System, oder Politiker und Bosse, sondern praktisch jeder Einzelne von uns, egal wo er nun lebt auf der Welt.

[HerrSony]

#1: Und du glaubst es wäre ein nicht zu bewältigender Aufwand, einen 25m hohen Papierberg zu drucken? Da wird jeden Tag allein an Tageszeitungen mehr produziert.

Ungünstig ist die Entwicklung nur für die, die ihre Zukunft auf`s Sparbuch, auf Bundesanleihen usw. aufbauen. Aber nachdem in den letzten 100 Jahren in Deutschland das Geld gleich zweimal seinen Wert verloren hat, wird wohl niemand wirklich so dumm sein.

[Rhum56]

@gezwirbelter

Dann inneren gewerkschaftskampf sehr schön beschrieben. Leider nicht die richtige Schlußfolgerung gezogen:

Die ist nämlich ein auschließlicher Machtkampf an der Führunsspitze der Gewerkschaft um "Pöstchen" mit super "Dividenden" ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmerinteressen.

Die allerdings werden schon lange nicht mehr von den Gewerkschaften "behandelt", was die zahlosen Austritte auch unterstreichen, weil die Gewerkschaften in ihrer starren Unbeweglichkeit, nach wie vor, nur einen Gegner kennen:

Das Gewerbeschwein, man muß es durchs Dorf treiben.

Schade dabei ist, das die Arbeitnehmer nur langsam und zu wenig durch dieses Spiel durchblicken. Sie hätten längst über einen mehrjährigen Zeitraum feststellen müssen, das sie am Ende trotz der jeweiligen Lohnerhöhung und anderweitigen Vergünstigungen die Verlierer in dem großen Spiel waren. Arbeitsplätze wurde und werden exportiert, eine gigantische Pleitewelle nie gekannten Ausmasses überrollt unserr Land und so wie die Löhne erhöht wurden stiegen auch die Preise und vor allem die Steuerabgaben

Am Ende ein Nullsummenspiel

Das einzigste, was dem Arbeitnehmer hätte helfen können, wäre eine Kaufkraftstärkung. Die bekommt man auch nur schwierig hin, insbesondere, wenn man sich, wie hier in Deutschland,(Du machst es ja auch in Deinem Posting) neuen Technolgien versperrt. Das zeichnete unser Land mal aus, und unter der Wirtschaftspolitik wurde unser Wohlstand verbessert.

Die frühkapitalistischen Sprüche gehören auf die Müllkippe, Träumereien.

[gezwirbelt]

Wilbi,
wenn du vernünftige Argumente vorbringen kannst, dann tue es. Die zwei posting hier haben allerdings absolut keinen Wert.
Ich habe mir andere postings von dir angesehen. Dazu kann ich nur sagen, dass ich auch eine gewisse Angst vor der zukünftigen Entwicklung habe.

Denali,
Stiglitz beschreibt in seinem Buch, was Institutionen wie der IWF und Abkommen wie GATT in Entwicklungsländern anrichten. Er schreibt wörtlich:
"Die Globalisierung hat weder die Armut verringert noch Stabilität gewährleistet."
Was das Alltagsleben in Afrika angeht, so schreibt er:
"Mein Interesse an Entwicklungsproblemen geht auf meine Zeit als Gastdozent in Kenia (1969-1971) zurück, kurz nach der Entlassung des Landes in die Unabhängigkeit 1963."
Mehr noch – er unterscheidet, welche "Art" die Reise eines Entwicklungshelfers in die Region ist. Trifft man sich mit entsprechenden Regierungskreisen in diversen Fünfsternehotels, wird man kaum etwas vom alltäglichen Leben des Volkes dieses Entwicklungslandes mitbekommen.
Stiglitz interessierte sich für die einfache Landbevölkerung. Und dahin begab er sich regelmäßig im Rahmen seiner Projekte, so in diesem Buch beschrieben.

Was die Umweltzerstörung angeht, sind die Entwicklungsländer sogar noch schlimmer. Das hat wiederum mit der Preisdiktatur des Weltwirtschafssystems zu tun. Ich hatte vor einiger Zeit einmal ein posting dazu hier reingestellt (zumindest glaube ich, das es bei der W:0 war), in dem es um Zuchtanlagen von Shrimps in Vietnam ging. Ich kann`s jetzt leider nicht finden (wenn ich es gefunden habe, stelle ich`s hier rein). Zumindest konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie man ein Reisfeld in eine Kloake verwandeln kann – im übrigen mit Hilfe der deutschen und amerikanischen Chemieindustrie.

Und was dein Fazit angeht, so gebe ich dir voll Recht. Aber genau deswegen gibt es eine politische Macht, die über das Gewaltmonopol verfügt. Diese politische Macht wird in der Regel in den westlichen Ländern demokratisch gewählt, und soll somit die Interessen der Mehrheit vertreten. Leider ist es aber so, das auch hier die Korruption massiv Einzug gehalten hat – egal bei welcher Partei!

HerrSony,
klar kann man beliebig Geld drucken, das hat ja die ehemalige DDR auch gemacht...

Rhum56,
der Machtkampf an der Führungsspitze ist aber hier fehl am Platze. Er schadet massiv dem Arbeitnehmer, ist es ja eine Organisation die eben die Arbeitnehmer vertreten soll.
Es gibt in diesen Zeiten auch die Gerechtigkeit, das man die schon eingeführte 35 Stundenwoche auf 38 oder 40 Stunden wieder anhebt. Aber so ein Denken geht wahrscheinlich an den Vorstellungen an den Gewerkschaftsbossen voll vorbei.
Zum Thema Abwanderung ist zu sagen, das Firmen wie z.B. Thyssen-Hünnebeck nach der politischen Wende im Osten Deutschlands Firmen preisgünstig kauften, Fördergelder vom Staat kassierten und nach auslaufen dieser Fördergelder jetzt im Ausland (Polen) produzieren. Die hiesigen Firmen wurden geschlossen oder verkauft – ohne irgendwelche Gewerkschaftsforderungen mit "Ostlöhnen". Soviel zum Arbeitsplatzexport.
Und was neue Technologien betrifft – ich bin nicht gegen neue Technologien (als Elektronikfernstudent). Mir geht es in #1 um die Beherrschbarkeit und um sich daraus ergebenden Monopole. Und wir brauchen überhaupt keine Gentechnologie, um eine Hungersnot in Afrika wirkungsvoll zu bekämpfen, wie ein bekannter Kriegsverbrecher neulich argumentierte. Man müsste einfach die Tonnen Lebensmittel an die hungernden Menschen verteilen, die tagtäglich aus Preisstabilisierungsgründen vernichtet werden. Und man müsste diesen betroffenen Menschen eine echte Chance auf dieser Welt geben!
Was die frühkapitalistischen Sprüche und den Frühkapitalismus selbst angeht – ich hoffe, die gehören und bleiben für alle Zeiten auf der Müllkippe!
Nur leider sieht es derzeit etwas anders aus.

Ronald

[Rhum56]

#12 von gezwirbelt

Also was Dein Stiglitz da schreibt ist weiis gott kein Gebot, es ist aus seiner Sicht sein Erlebtes.
Ein anderer schreibt was anderes.

Im Grunde lautet die Frage, wenn alle zuende geschrieben haben:

Glaubt Ihr den Werdegang der Globalisierung aufhalten zu können?

und dann

Wo wäre langfristig die echten Vorteile? Für unser Land? Für die Entwicklungsländer? Für die aufstrebenden Länder?

Alle marktwirtschaftlich organisierten Länder haben naturgemäß den Profit im Kopf, normal.
Was Kriesenherde angeht, wird man erst wach, wenn es schon brennt, bkamen wir gerade dieses Jahr vorgeführt.

Gewerkschaften

Das der Machtkampf fehl am Platze war, sagte ich letztlich auch. Warum , weil es um Pöstgen ging, da sind eben die Arbeitnehmer egal. Es sind alles Verbrecher da oben in den Gewerkschaften, gut, dass die Schar der gutgläubigen Jünger abnimmt.

Genforschung brauchen und haben wir schon lange. Was Du heute in einem Erdbeerjogurt an Früchten findest, muß nicht eine Erdbeere sein, es kann auch was anderes, nur mit dem Geschmack sein. Fakt Deutschland 2003 und schon vorher. Das geht schon lange durch alle Lebensmittelbereiche.
Grund:
Unsere Bevölkerung kann sich nicht mehrheitlich die Ökoprodukte leisten, wo übrigens auch schon die Genindustrie drum herum schleicht. Dann wären wir autark, was nicht so ist.
Genbeeinflüssung wird schon seit ewigen Zeiten gemacht, früher nannte man es z.B: verschneiden.
Und die Tonnen einfach da verteilen, ich glaub Du träumst mit offenen Augen, wer soll das bitte bezahlen? Willst Du alles mit dem Flieger dahin bringen. Tut mir leid, was die brauchen ist Kow how, damit sie sich selber ernähren können.

Dein Umweltzerstörung am Beispiel der Shrimpfarmen, darf ich Dir helfen. Wir diskutierten im Asienboard vor ca einem Jahr darüber, es war Thailand.
Unsere Super Medienberichterstatter brandmarkte gerade den Fall, wo Reisfelder mit Meerwasser befüllt zu Shrimpfarmen um funktioniert wurden. Es war wirklich ein Skandal, die Fiecher wuchsen in ihrem eigene Kod auf, bekamen Krankheiten, wogegen dann Antibiotika Literweise ins Wasser geschüttet wurde.
Die EU verbot den Import.
Leider war das nur eine Skandalseite, die sich medial über dieses Land ja eh schon immer gut vermarkten ließ.
Da gab es nämlich noch die andere Seite, hatten doch die Japaner eine Methode entwickelt, wie man eben super gute Shrimps züchten kann. Das hatten die Thais aufgegriffen und Marktreif gemacht mit riesigem Erfolg, so groß, das sie die dazu benötigten Produkte sogar nach Deutschland verkaufen, aktuell, und um die Shrimps wird sich gerissen, ich bin selber ein Fan davon.
Fazit:
Man sollte schon etwas genauer hin schauen, Skandale gibt es hi, wie da.

so long

[mouse_potato]

gezwirbelt,
mit deiner #5 verkörperst du alles was hassenswert ist und Abscheu verdient:
Pessimismus allgemein, deprimierender Kulturpessimismus, falsches Mitleid, Resiganation, Schwäche, Zukunftsangst, pauschales Nein-Sagertum usw.

Voller Ekel, Dein
mouse_potato

[gezwirbelt]

Rhum56,
natürlich beschreibt Stiglitz in diesem Buch seine Erfahrungen, die er gemacht hat. Er selbst schreibt in seiner Einleitung:
"Der Leser wird keine schlagenden Belege für eine furchtbare Verschwörung von Wall Street und IWF finden, die die Weltherrschaft zu übernehmen trachten. Ich glaube nicht an eine solche Verschwörung."
und
"Und viele Menschen, die ich kritisiere, werden sagen, ich sei Missverständnissen aufgesessen, vielleicht werden sie sogar beweise vorlegen, die meiner Sicht der Ereignisse widersprechen. Aber jede Geschichte hat viele Facetten, und ich kann nur meine Interpretation dessen vorlegen, was ich sah."
Und auch deshalb erscheint mir glaubhaft und realistisch, was Stiglitz schreibt.

Eine Globalisierung könnte weltweit Hunger und Armut vermeiden bzw. beseitigen und sogar vielen Menschen in Entwicklungsländern einen höheren und menschenwürdigen Lebensstandard ermöglichen. Durch Globalisierung ergibt sich außerdem die Chance einer Gleichberechtigung und friedlicher Koexistenz verschiedenster Völker.
Diese "Globalisierung" wie sie in der Realität stattfindet, bewirkt genau das Gegenteil. Wenn nämlich die Armut in Entwicklungsländern nach einer westlichen "Entwicklungshilfe" größer ist als zuvor, läuft da was schief.
Es nützt absolut nichts, wenn Entwicklungsländer von Institutionen wie z.B. des IWF massiv dazu gezwungen werden, Handelsbeschränkungen aufzuheben, staatliche Regularien (z.B. in Bildungs- und Gesundheitssystem) abzubauen und ihre Märkte völlig zu öffnen.
Werden dann diese Märkte mit westlichen Produkten überschwämmt, beginnt dort die Selbstzerstörung der auf Selbstversorgung ausgerichtete schwache Wirtschaft. Da diese Länder aber keinerlei Einfluss und Steuerungsmechanismen auf den Weltmarkt, etwa wie die der westlichen Länder haben, werden sie in eine völlige Abhängigkeit gebracht – mit fatalen Folgen.
Verstehe mich bitte nicht falsch. Das, was hier als Globalisierung bezeichnet wird, ist nichts weiter als eine effizientere Ausbeutung der Menschen - und das nicht nur in den Entwicklungsländern.
Und deshalb ist es besser, wenn man ärmere Länder mit dieser Art Entwicklungshilfe verschont.
Im übrigen braucht man die überschüssigen Lebensmittel, die aus wirtschaftlichen Gründen tagtäglich vernichtet werden, nicht erst nach Afrika oder sonst wohin zu transportieren. Es würde eine Verteilung in einigen amerikanischen Schwarzengettos ausreichen - mit einem nicht minderen humanitären Zweck und Erfolg.

Was nun das Gesellschaftssystem angeht, so gibt es für mich auch nur das System der freien Marktwirtschaft (von mir aus auch das des Kapitalismus). Es muss allerdings sichergestellt werden, das eine Steuerung des Systems im Interesse der Mehrheit erfolgt, da der Mensch von Natur aus "den Profit im Kopf" hat. Was passiert aber mit einem System, indem diese Steuermechanismen versagen, weil dessen Politik so korrupt geworden ist und fast ausschließlich die Interessen des Kapitals vertritt?
Ich z.B. sehe das gerade hier in Deutschland im Jahr der "Reformen". In diesem Zusammenhang hoffe und wünsche ich keine Entwicklung nach dem Vorbild der Weimarer Republik!

Was die Genforschung betrifft ist zu sagen, das selbst die Natur Genmanipulation betreibt. Das sieht man an deren letzten Produkt - SARS. Im Gegenzug zur künstlichen Gentechnik verändern sich oder mutieren Lebewesen nur soweit, wie es in der freien Natur funktioniert. Es gibt selbst in der Natur derart aggressive Parasiten (z.B. Ebola), die ihren Wirt innerhalb weniger Tage umbringen.
Und jetzt kommt der Mensch und mischt irgendwelche Lebensbausteine zusammen. Dabei weiß er noch nicht einmal theoretisch, was für Konsequenzen diese Mischungen für die Umwelt und das Leben hat. Selbst einfache Zusammenhänge, z.B. die der genmanipulierten Baumwollpflanze wurden nicht richtig beurteilt. Nun mutierten durch diese Genmanipulation Schädlinge (Raupen eines Nachtfalters) so, das eben genau das bisher eingesetzte Gift fast wirkungslos ist – selbst wenn man jetzt wieder dieses Gift auf den Plantagen spritzt. Der Grund liegt schlicht und einfach daran, das das manuelle Spritzen der Plantagen eine extrem hohe Giftkonzentration für die Raupen darstellte und deren sichere Tod bedeutete. In den genmanipulierten Baumwollpflanzen produziert die Pflanze das Gift nun selbst, allerdings bei weitem nicht in einer so hohen Konzentration. Nach einigen Jahren hatte man eine Resistenz der Raupen gegen dieses Gift festgestellt - auf Grund der gleichmäßig geringen Konzentration des Gifts in der Pflanze. Fazit: nach der Genmanipulation gibt es Schädlinge, die gegen die herkömmlichen Bekämpfungsmittel resistent sind.
Es werden also diesbezüglich einfachste Zusammenhänge nicht einmal im Ansatz erkannt! Wie sieht es dann wohl bei den weitaus komplexeren Dingen in der Natur aus?
Den Gentech-Konzern Monsanto interessiert diese und die rBST [1] "Erfolgsbilanz" aber herzlich wenig, sie machen munter weiter - an Arroganz kaum zu überbieten.
Sag mir doch bitte, was die jetzige Ausbringung genveränderten Maises nur in den nächsten zehn Jahren auf den Menschen und die Umwelt für Auswirkungen hat bzw. haben kann.
Und diese Dinge gehen dann eben nicht einfach wieder rückgängig zu machen!
Im übrigen ist das, was du in deinem Joghurt sämtliche Früchte nur eine gallertartige Masse mit dem entsprechenden Fruchtgeschmack isst, nur angewandte Chemie ist. Das ist zwar auch zum Kotzen, hat aber nichts mit Gentechnik zu tun.

mouse_potato
hm,
bin eben Berufspessimist. Resigniert habe ich auch noch nicht, sonst hättest du einen Gegenposter weniger. Wo ich dir zustimme, ist eine gewisse Zukunftsangst, die ich angesichts der weiteren Entwicklung auf dieser Welt habe. Pauschal "nein" sagen kann ich schon aus logischen Gründen nicht, bin ich ja mit vielen derzeitigen Dingen eben nicht einverstanden. Deprimierender Kulturpessimismus kann ich nicht unbedingt sagen, aber "falsches Mitleid" – gut da gebe ich dir recht, da ich ja weiß, wie du`s meinst.

[1] http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/TEXTE/ARCHIV/PRESSE…

Ronald

[Rhum56]

#15 von gezwirbelt

Es wird alles gut, beruhige Dich.

Berufspessimist, da würd ich doch mal drann arbeiten, der Lebensfreude wegen, die braucht schließlich jeder.

Was Deine Gen-Einstellung angeht, bleiben wir verschiedener Meinung.
Ich sage, wir können uns es nicht leisten, dort uns zu verweigern.
Jedes Wissen darüber kann in der Zukunft sehr wichtig werden, ist es jetzt schon.

Wie Du richtig sagtest, hat auch die Natur da immer mal dicke Überraschungen parat. Und was dann, wenn wir uns nicht damit beschäftigt haben?

[gezwirbelt]

Tipp zum Thema

Ich habe gerade die Broschüre "Fehlentwicklungen einer Zinswirtschaft" von Jürgen Probst gelesen. Sie zeigt einige Ursachen des Zerfalls der weltweiten Wirtschaft und beschreibt Alternativen.

Diese Broschüre kann man online lesen bzw. herunterladen unter:
http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/probst/

Ronald

[gezwirbelt]

Gestern in Monitor

Neue Polizeigesetze: Der ganz große Lauschangriff
Bericht: Georg Restle, Ralph Hötte

Lauschangriffe auf Wohnungen, Telefone und Internet: Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit planen Innenpolitiker der Länder zur Zeit die Totalüberwachung von Bürgern im gesamten Bundesgebiet. In Zukunft soll praktisch jeder von der Polizei ausgespäht und überwacht werden können, unabhängig davon, ob er eine Straftat plant oder begangen hat. Ins Visier der staatlichen Überwachung geraten damit auch Berufsgruppen, die bisher einen besonderen Schutz genossen haben: Anwälte, Priester, Journalisten. Kritik an den neuen Gesetzesentwürfen kommt nicht nur von Verfassungsrechtlern und Datenschützern, die einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern befürchten. Auch leitende Polizeibeamte kritisieren einen übertriebenen Aktionismus, mit dem weder Straftaten verhindert noch Terroristen bekämpft werden können.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml

Ich kenne so etwas noch, ich bin aus diesem Teil Deutschlands. Man hat offenbar wieder Angst vorm Volk - und das nicht ohne Grund. Es hat aber damals nichts genützt und es wird wahrscheinlich auch diesmal nichts nützen.


Was nur er dazu sagen würde



Ronald

[gezwirbelt]

Die Ausbeutung schreitet weiter voran

Die seit Tagen geführte Diskussion um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 48 Arbeitsstunden scheint nun die wirklichen Absichten einiger Arbeitgeber aufzuzeigen.
Zum geplanten Abbau von über 2.000 Arbeitsplätzen bei der Lufthansa heißt es im Spiegel:
"Allein bei den Personalkosten wird ein Sparpotenzial von 300 Millionen Euro angepeilt. Dazu werden neben dem Stellenabbau auch längere Arbeitszeiten und Jahresarbeitszeitsysteme ins Auge gefasst." [1]

Der Erhöhung der Arbeitszeit dient also in Wirklichkeit dazu, weiteren Arbeitsplatzabbau zu betreiben. Was ich dabei nicht verstehe ist, das die Regierung (allen voran Herr Clement) in das selbe Horn bläst. Diese Arbeitszeiterhöhung bedeutet letztendlich ja nichts weiter, als eine Vergrößerung der Arbeitslosenzahlen, also genau das, was die Politiker so vehement bekämpfen wollen. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit nicht direkt (also durch Entlassungen) erhöht wird steigt sie trotzdem, weil immer mehr Firmen über einen längeren Zeitraum niemanden mehr ausbilden bzw. einstellen. Ist denn die Politik wirklich schon derart in die Wirtschaft verfilzt, das sie selbst ihre eigenen Interessen nicht mehr vertreten kann?

Wer sich da alles so meldet, zeigt sich z.B. am Chef der Firma Infineon. Dieser Firmenchef hat für das Halbleiterwerk Dresden Subventionen von insgesamt über 1 Milliarde Euro kassiert und verkündete dann, er verlegt den Firmensitz ins Ausland weil hier ja die Steuerbelastung so hoch ist.
In der Freien Presse heißt es heute:
"Der Vorstandsvorsitzende des Münchener Computerchip-Herstellers Infineon, Ulrich Schumacher, sagte der Zeitung, gebraucht würden «flexiblere Arbeitszeitmodelle». «Eine 7-Tage-Woche im Schichtbetrieb könnte ein Modell für Deutschland sein», sagte Schumacher." [2]

Irgendwie ist das nicht nur nicht verständlich – es ist einfach unerträglich!

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,272400,00.html
[2] http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/WIRTSCHAFT/BOERS…

Mit freundlichen Grüßen
Ronald

[gezwirbelt]

STOIBERS STEUERKONZEPT

Noch mehr Kürzungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger

Mit einem eigenen Papier macht CSU-Chef Edmund Stoiber den Steuervorschlägen des CDU-Experten Friedrich Merz Konkurrenz. Zur Finanzierung des Projektes könnten bei der Bundesanstalt für Arbeit milliardenschwere Ausgaben für ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen gestrichen werden, schlug der bayerische Ministerpräsident vor.



Sicher kann man getrost einige Weiterbildungsmaßnahmen streichen, weil deren Sinn manchmal nur in einer "ordnungspolitischen Maßnahme" steckt. Das trifft z.B. für einen Elektronikingenieur zu, der zu einem Weiterbildungskurs PC-Grundlagen verdonnert wird.

Es heißt weiter:
"Für Arbeitsfähige sollte es Geld nur noch gegen Leistung geben."

Gute Idee, Herr Stoiber. Da die ABM-Maßnahmen vollständig gestrichen werden sollen, heißt das ja praktisch die Schaffung von ca. 5 Millionen Arbeitsplätzen.
Das einzige, was ich leider in diesem Artikel vermisse ist, wie er das schaffen will. Dann mal ran, Herr Stoiber. Wenn sie`s schaffen, ist ihnen das Bundesverdienstkreuz so gut wie sicher.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,272521,00.h…

MfG
Ronald

[gezwirbelt]

Na, wo ist denn mein (zugegeben sarkastisches) posting über den DDR-Vergleich abgeblieben? Ist das etwa so falsch? Oder habe ich da möglicherweise einen empfindlichen Nerv getroffen?

Parallelen bleiben zur DDR – mit diesen Sperrorgien sogar um so stärker!


Mit freundlichen Grüßen
Ronald

[gezwirbelt]

Und es geht weiter mit den Demos in Deutschland gegen diese neoliberale Politik und deren Gilde:

http://www.montags-gegen-2010.de/

Der Aufruf dazu:
http://www.montags-gegen-2010.de/downloads/flugblatt1.pdf

Dem neoliberalen Abschaum geht`s bald an den Kragen - und das ist ausgesprochen gut so!!!

MfG
Ronald

[gezwirbelt]

Plädoyer für Zwangsarbeit

Wissenschaftler wollen Sozialhilfe halbieren und Arbeitslosenversicherung ganz abschaffen

Weiter: http://www.jungewelt.de/2003/11-27/010.php


Da weiß ich wenigstens, über was diese neoliberalen Kaste jetzt schon diskutiert. Und weil sich die Wirtschaft bestimmt wieder einmal nicht so entwickeln wird wie man das erwartet, dürfte das dann die zukünftige Diskussionsgrundlage über die notwendigen "Reformen" sein.



Ronald

[Adam Riese]

Beispiel Deutschland - Schuldenstand in ca. 14 Tagen: 1.300.000.000.000 €

Davon 980.000.000.000 Euro Transferleistungen in die EX-DDR - !

[Rhum56]

@gezwirbelt

Dem würde ich nicht zuviel beimessen:



Herausgeberin:
Linke Presse Verlags- Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.

junge Welt erscheint in der Verlag 8. Mai GmbH.

Genossenschaft, Verlag und Redaktion:

Karl-Liebknecht-Straße 33, 10178 Berlin

[antigone]

du meinst, mann muss es erst ernst nehmen, wenn es in der bild steht?

[Schachy]

Adam Riese, dein Name ist Hochstapelei!! Dein Verstand reicht nicht aus, diese Zahlen zu verstehen, was Adam Ries sicher konnte!!!1 Nur soviel von diese 96 mit vielen Nullen € landen überwiegend wieder im Westen!!!!

[Adam Riese]

Schachy, anscheinend kannst Du nicht lesen - es sind 98 mit Nullen!!!

Und noch einmal zur Ausbeutung des Westens durch die DDR:

Beispiel:

-Ausreiseverbot für alle. Nur Rentner der Ex-DDR wurden in den Westen abgeschoben um dort die Rentenkasse des Westen zu plündern. Die westdeutschen Arbeitnehmer durften fleißig ein Lebenlang in die Rentenkasse einzahlen, und dann kommen Ostdeutsche und kassieren Renten ohne je eingezahlt zu haben.

- Oder Thema Ostpakete. Erst vor kurzem war ein Bericht auf Phoenix. Kosten für die Westdeutschen 25 Milliarden pro Jahr!!!

[gezwirbelt]

@Adam Riese,

zunächst ist der Schuldenstand von 1,3 Mrd. Euro bereits überschritten [1].
Wo diese Transfergelder dann (im Osten) landen, hatte ich schon gepostet. Ob es nun das austauschen sämtlicher Ampelanlagen und Verkehrsschilder ist oder die vielen neuen Gewerbegebiete, wo sich keiner niederlässt, betrifft - der ostdeutsche Bürger hat praktisch nichts davon. Beispiele gibt`s da mehr als genug.
Ich z.b. brauch` bloß aus dem Fenster zu schauen. Da wird gerade ein Altenheim gebaut. Nachdem das alte Gebäude weggerissen wurde (es war ca. 20 Jahre alt), wird jetzt ein neues errichtet. Schon das Fundament ist erstaunlich. Seit ca. 8 Wochen wird da Beton in den Boden gekippt, was selbst Fachleute nicht verstehen. Und nun rate mal, woher der Bauträger kommt.
Soviel zu den Fördergeldern für den Osten.

Nun zur Ausbeutung
Sicher hat Westdeutschland Gelder an die ehemalige DDR gezahlt (Transitabkommen, Kredite, Begrüßungsgeld, die makaberen Häftlingsfreikäufe usw.).
Da erhebt sich die Frage, warum denn der Westen dem so verhassten System diese Gelder zukommen ließ. Das Interesse des Westens hätte doch einem schnellen Zusammenbruch des Ostens geradezu gelegen kommen müssen.
Da gibt`s aber noch die zweite Komponente – die des billigen Lieferanten.
Bis Anfang der achtziger Jahre z.b. gab’s billige, geringveredelte Erdölprodukte (bis Russland den Ölhahn daraufhin drosselte). Weiterhin wurde alles mögliche von der ehemaligen DDR in die BRD exportiert, einschließlich Elektronik und EDV-Technik. Und das für Preise, für die man vielleicht gerade mal die Rohstoffe bekam, beispielsweise Unteremden für 5 Pfennige das Stück oder Elektromotoren (11 KW für ca. 30 DM). Sehr viele Dinge, die in den großen Versandhäusern vertrieben wurden, kamen aus der ehemaligen DDR. Und die Qualität wusste man genau zu schätzen.
Die BRD hat die nicht konvertierbare Währung der ehemaligen DDR ausgenutzt – und das mit großem Erfolg und hohen Profiten. Nicht umsonst wünschen sich nicht wenige Westdeutsche die "guten alten Zeiten" zurück...

Mit deinen angesprochenen Aldipäckchen für den damaligen Osten verhält es sich ungefähr so, wie mit den jetzigen osteuropäischen Sperrmüll-Suchtrupps. Es ist der unterschiedliche Lebensstandard. Und es zeigt diese westliche Überflussgesellschaft ganz gut.



@Rhum56,

nach welchen Maßstäben bewertest Du denn eine Meldung bzw. Nachricht?
In diesem Artikel sind diese "Wissenschaftler" mit Name und Dienstgrad genannt und der Inhalt ihres Projekts. Was ist da so falsch daran?
Falls Dich der ganze Mist dieser "Experten" interessiert - der steht in [2].

Mit freundlichen Grüßen
Ronald

[1] http://www.steuerzahler.de/
[2] http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/Hintergrundinfo…

[gezwirbelt]

Hier der korrekte Link:

[2] http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/Hintergrundinfo…

MfG
Ronald

[com69]

Hallo gezwirbelt,

Ein interessanter Thread. Vor allem in #1 sind doch sehr beeindruckende Zahlenbeispiele.

Warum kann eigentlich der Staat keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen.
Jeder Privatmensch muss das ja auch können.
Das Geld für die vielen Zinsen, könnte man wirklich gut für andere Dinge verwenden.

Schulden dürften aber ein Produkt der Demokratie sein. Um seine Wähler bei Laune zu halten macht man eben Schulden um die verfehlte Politik zu kaschieren.
Denn Politiker, die einen Sparplan ankündigen, werden nicht gewählt.
Sozusagen sind wir dann doch selber Schuld an der Misere.

viele grüße
com69

[Rhum56]

@gezwirbelt

Es ist der ganze ohnmächtige Mist, den diese Schwachmatten uns nun seit Jahren präsentieren, ohne auch nur realistisch an die wirklichen Strukturen zu gehen.

Es läuft aktuell, wie ich es seit Monaten poste:

In Wirklichkeit finden die keine vernünftige Lösung unserer Sozialprobleme, sondern verstecken sich hinter hoch dotierten Leuten, die weltfremd und abgehoben herum schwafeln.
Da parallel die finanziellen Probleme geradezu eskalieren, sind es genau die, welche die neuen Regelungen geradezu erpressen werden.
Es regiert in Wirklichkeit die finanzielle Zwangsverwaltung und zwar ohne soziale Rücksicht auf Schwache.


Deshalb würde ich dem nicht viel beimessen

[Golddistel]

http://f23.parsimony.net/forum52169/messages/35786.htm


Heute: Vom neuen Album der "Ärzte"

Die Ärzte: Deine Schuld
Hast Du Dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm?
Hast Du Dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt?
Du musst nicht akzeptieren, was Dir überhaupt nicht passt.
Wenn Du Deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast, ohoho.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

Glaub keinem, der Dir sagt, dass Du nichts verändern kannst.
Die, die das behaupten, haben nur vor der Veränderung Angst.
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist.
Und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.
Weil jeder, der die Welt nicht ändern will, ihr Todesurteil unterschreibt.

"Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land,
sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant.
Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh.
Darum lass uns drüber reden. Diskussionen sind ok."

Nein - geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt, ohoho.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

[gezwirbelt]

com69

Du fragst: "Warum kann eigentlich der Staat keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen"
Aus meiner Sicht gibt’s da mehrere Gründe. Zum einen kann der Staat im Gegensatz zu jeder Person fast unbegrenzt Kredite aufnehmen (das regt zum Schuldenmachen an). Und zum anderen muss dieser Staat, der immer mehr von Interessen der Großkapitalisten gelenkt wird sicherstellen, dass der soziale Friede halbwegs gewahrt bleibt.
Der Grund für die fast unbegrenzt gewährten Kredite liegt in der Sicherheit der Zahlung bzw. Rückzahlung fälliger Zinsen. Der Staat verfügt über sichere Steuereinnahmen, die er in relativ weiten Grenzen mit Hilfe seines Gewaltmonopols durchsetzen kann und auch durchsetzt.

Eine Bank, die dem Staat nun Geld leiht, kann daher im Grunde zu Geschäftsjahresbeginn schon davon ausgehen, das die fälligen Zinsen rechtzeitig gezahlt werden.
Baut sich aber beispielsweise eine Privatperson ein Haus, ist die Rückzahlung eines fälligen Kredits bzw. dessen Zinsen noch lange nicht sicher. Arbeitslosigkeit, Invalidität, Tod bis hin zur Unbewohnbarkeit des Eigenheims (Pfusch am Bau) kann das gehen. Die Bank wird dann dieses Haus versteigern - der Erlös richtet sich dann nach dem Gebot.
Und dabei handelt es sich noch um relativ sichere Privatkredite...

Ein Beispiel:
Herr xxx baut sich ein Haus und nimmt dafür 300.000 € Kredit bei einer Bank auf. Dann zieht er ein und wird kurz danach durch einem schweren Unfall arbeitsunfähig. Da er die fälligen Raten nicht mehr tilgen kann, wird das Haus versteigert. Fällt das Höchstgebot dann beispielsweise nur mit 230.000 € aus, werden aus dem geliehenen Geld Verluste. Herr xxx hat dann zwar theoretisch noch Schulden, kann die aber nie mehr zurückzahlen.
Daraufhin muss die Differenz von 60.000 oder fast 70.000 € im laufenden Jahr als Verlust verbucht werden, von Zinseinnahmen gar nicht mehr zu reden.

Der Staat aber zahlt seine fälligen Zinsen – selbst wenn er wegen der Zinszahlung bei genau dieser Bank deshalb neue Schulden machen muss. Da sich an der Summe des an den Staat geliehenen Gelds nichts ändert (im Gegensatz zum Privatmann, der pleite gehen kann und dann die Substanz zu Geld werden muss), ändert sich daher auch nichts an dem Vermögen der Bank.
Die Frage ist nur: Wissen eigentlich die Finanzvorstände, das es angesichts dieses Schuldenstandes der Bundesrepublik völlig illusorisch ist, das jemals die aufgelaufenen Schulden des Staats zurückgezahlt werden können?
Ich meine ja, denn der Schuldenstand der Bundesrepublik steigt exponentiell; das Vermögen (eine ziemlich statische Größe im Jahresabschlussbericht) verringert sich aber für die Banken solange nicht, wie das System stabil erscheint oder auch ist. Am Ende stellen sich die Geschäftszahlen der Banken mit diesen Praktiken nicht nur gut dar - sie versprechen ein Wachstum, solange dieses System bzw. dieser Staat existiert. Kollabiert dann solch ein Staat, gelten ganz andere Regeln. Und das wissen diese Vorstände ganz genau.


Rhum56,

die Frage mit der Gewichtung ist doch die: Bis jetzt gab es eine gigantische soziale Umverteilung mit dem Zweck, den sozialen Frieden zu erhalten. Ich bin sogar der Überzeugung das dies auch ein vordergründiges Ziel der jetzigen Schröderregierung ist. Nur ist es eben jetzt mittlerweile so, das dafür langsam kein Geld mehr vorhanden ist. Dazu kommt die vollständige Abhängigkeit der Regierung vom Kapital (auf einen Abgeordneten kommen mittlerweile drei dieser Lobbyisten).

Rhum56, das was wir derzeit erleben, erinnert sehr an die Weimarer Republik.
User @ Golddistel beschreibt diese parallelen in Thread: Es ist nichts hinzuzufügen in #5 sehr gut.
Und das macht mir schon in gewisser weise Angst.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald

[gezwirbelt]

Warum die Schulden nie abgebaut werden können

Die Staatsverschuldung steigt in dramatischem Ausmaß. Die EU-Kommission befürchtet vor allem für Deutschland, dass diese bereits im Jahr 2050 beim fast Vierfachen des Bruttosozialprodukts liegen wird – gegenüber 60 Prozent heute. Der Weg in die Überschuldung scheint vorprogrammiert. Als Abhilfe ist immer die Rede davon, dass der Staat „sparen“ müsse, um seine Schulden abzubauen. Schon vor Jahren wurde sogar verlautbart, dass wir bereits im Jahr 2006 die Staatsschulden reduzieren werden. Jetzt wurde klar, dass dies in der heutigen rezessiven Phase kaum durchsetzbar sein wird. Hier stellt sich die Frage: Warum kann sich kein Staat dauerhaft entschulden?

Es hört sich immer schön an, wenn der Staat schuldenfrei wäre. Nur leider berücksichtigt diese Illusion überhaupt nicht unser System. Denn hätte der Staat nicht laufend seine Schuldenaufnahme in rezessiven Phasen erhöht, dann wäre unsere Wirtschaft schon längst zusammengebrochen. Warum?

Vermögenszuwachs bedeutet Schuldenzuwachs

Zuerst muss man sehen, dass hinter jedem Euro Schulden auch ein Euro Vermögen für jemand anderen steht. Schulden kann es nur geben, wenn es auch Vermögen gibt und dieses verliehen wird. Was einer mehr hat, muss ein anderer weniger haben. Unsere Geldvermögen sind dabei heute verzinst angelegt, vermehren sich also jedes Jahr um den Zinssatz.

Weil das so ist – lt. Bundesbank stammen 80 Prozent des Zuwachses an Geldvermögen nur aus wiederangelegten Zinsgewinnen; man spricht vom Zinseszinseffekt – muss auch die Verschuldung um den gleichen Betrag zunehmen. Es kann nur jemand Geld anlegen, wenn ein anderer bereit ist, sich genau um diesen Betrag zu verschulden. Wenn also die Geldvermögen durch den Zins rein mathematisch wachsen, so müssen, um Gegengewicht zu haben, auch die Schulden zunehmen.

„Ohne Moos nix los“

Unsere Wirtschaft braucht Geld als Tauschmittel: „Ohne Moos nix los!“ Geld ist jedoch bei uns ein Joker (da als gesetzliches Zahlungsmittel überall akzeptiert, frei stückelbar, leicht transportierbar und beständig) - wer Geld hat, ist besser dran als jemand, der Waren hat. Was nehmen Sie? Eine Millionen Euro in bar oder einen Kartoffelberg im gleichen Wert? Klar, das Geld natürlich. Es hat zwar aktuell den gleichen Wert, ist den Kartoffeln aber dennoch überlegen, weil sein Wert mit der Zeit fällt. Hieran zeigt sich auch, dass unser heutiges Geld in seiner Funktion als Tauschmittel falsch konstruiert ist, da es reale Werte nicht richtig abbildet. Denn der Kartoffelberg ist beispielhaft für die meisten anderen Sachwerte und Dienstleistungen! Sie verderben, verursachen Lagerkosten oder werden schlicht unmodern – nicht so das Geld.

Wer das hat, ist also im Vorteil gegenüber allen anderen Marktteilnehmern. Denn er lässt es sich bezahlen, wenn er sich von dem geliebten Zaster eine zeit lang trennt – das ist der Zins. Dazu kommt dann noch ein Zuschlag für Risiko und Inflation. Um diese Zuschläge geht es hier nicht, sondern um den reinen Zins, also das was nach Abzug von Inflation und Risiko übrigbleibt. Den Zins nur als Risikoausgleich zu sehen, greift zu kurz, dafür ist er viel zu hoch.

Durch diesen Zins sammelt sich immer mehr Geld bei denen, die ohnehin schon viel davon haben. Wer nun Geld braucht, wie Unternehmer und Häuslebauer, muss Zinsen zahlen. Tut er das nicht, dann stockt das System, weil einfach kein Geld mehr für Investitionen da ist.

Nur durch Zinszahlungen der Verschuldeten an die Reichen kommt das Geld wieder in den Umlauf. Hier zeigt sich der zweite gravierende Fehler unseres Geldes: Wer es hat, kann damit machen, was er will, es gibt keine Einschränkungen für das Geld als Privateigentum (wie das etwa durch Bauvorschriften oder Grundsteuer bei Immobilien der Fall ist. Andererseits muss das Geld eine öffentliche Funktion erfüllen, denn die Volkswirtschaft braucht es.

Zinssystem bedeutet daher Verschuldungszwang. Dies wird oft leider nicht klar gesehen, weil man davon ausgeht, dass kein Einzelner gezwungen wird, sich zu verschulden. Man darf Einzelne aber nicht mit der gesamten Volkswirtschaft verwechselt, die sich verschulden muss – und das überall auf der Welt!

Was würde denn geschehen, wenn ab sofort sich niemand mehr verschulden würde, kein Unternehmen, kein Staat, kein Privatmann? Dann würden die Notenbanken den Zins unter die sogenannte Liquiditätsgrenze senken, das Geld würde sich vom Markt zurückziehen (nicht mehr angelegt werden, weil sich das nicht mehr lohnen würde), und wir hätten eine deflationäre Abwärtsspirale mit der Folge von Arbeitslosigkeit, sozialen Krisen und, wie die Vergangenheit gezeigt hat, schließlich Krieg. Eine Volkswirtschaft und ein Staat als Ganzes hat heute keine Wahl zwischen Verschuldung oder Nichtverschuldung!

Der Verschuldungszwang

Es ist also ein fataler Irrtum, anzunehmen, eine Volkswirtschaft und ein Staat könnten langfristig unverschuldet bleiben, könnten wie Herr Müller oder Frau Mayer frei wählen, ob sie Kredite nehmen oder nicht. Vergessen darf man eben nicht, dass das Geldvermögen in der gesamten Volkswirtschaft jedes Jahr um den Zinsgewinn wächst – und genau dieser Betrag muss auch wieder als Schuld genommen werden, weil er sonst gar nicht mehr angelegt werden kann.

Mit anderen Worten: Der Zins führt zu einem Verschuldungszwang, nicht des einzelnen Bürgers, aber der Volkswirtschaft als Ganzes. Es kann zwar Herr Hinz oder Kunz darüber entscheiden, ob er Schulden machen will oder nicht, aber die Volkswirtschaft als Ganzes muss sich verschulden, weil anderenfalls Geld überhaupt keine Rendite mehr bringt und nicht mehr investiert wird. Häuser, oder große Unternehmen; welche viel Kapital erfordern, können nur mit Krediten überhaupt begonnen werden. Die riesigen Geldvolumen, welche dafür nötig sind, sind nur mit Krediten zu erhalten. Wenn also Herr Hinz oder Kunz sich nicht verschulden, dann muss der Staat einspringen und die überhängenden Kredite aufnehmen, um den Zins hoch zu halten. Beim heutigen Geld würde sich bei Unterschreiten eines Mindestzinses das Geldkapital von allen Investitionen zurückziehen wie in Japan.

Staatsverschuldung oder Krise

Das Ganze funktioniert gut, solange ein kräftiger Investitionsprozess da ist – etwa nach einem Krieg. Sobald jedoch die Märkte zunehmend gesättigt sind, geht auch die Kreditaufnahme der Unternehmen zurück. Dann sinkt die Rendite, weil dem Angebot an Kapital eine schwindende Kreditaufnahme gegenübersteht. Sobald jedoch die Liquiditätsgrenze (Mindestzinssatz) unterschritten wird, zieht sich das Kapital vom Markt zurück – es entsteht eine Wirtschaftskrise.

In so einer Lage kann der Staat nur eines machen: Schulden aufnehmen und Konjunkturprogramme starten und damit die sinkende Kreditaufnahme durch die Unternehmen ausgleichen, womit der Zins wieder über die Liquiditätsgrenze steigt.

Damit jedoch werden die Probleme nicht dauerhaft gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben. Je mehr die Überschuldung des Staates zunimmt, umso mehr steigt die Zinslast, umso größere Anteile der Steuereinnahmen müssen für den Kapitaldienst aufgebracht werden. Das zwingt dazu, die Steuern zu erhöhen, was wiederum die Kaufkraft der Bevölkerung drückt und damit die Wirtschaftskraft der Unternehmen durch fallende Umsätze schmälert. Ab einem bestimmten Punkt würgt sic das System dabei selbst ab.

Keine Staatsverschuldung - die Folgen

Hätte der Staat auch in Rezessionen nie Schulden gemacht, dann wäre eine sich selbst verstärkende deflationäre Abwärtsspirale entstanden. Die Rezession wäre in eine Depression und schließlich in einer Wirtschaftskrise übergegangen, am Ende stünde vermutlich Krieg. Also nur der starken Kreditaufnahme haben wir es zu verdanken, dass wir nun schon weit mehr als ein halbes Jahrhundert in Wohlstand und Frieden leben. Das ist keineswegs ein Plädoyer für Staatsschulen, man darf jedoch die Realitäten nicht aus dem Auge verlieren. Selbstverständlich ist Verschuldung keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme nur in die Zukunft. Heute ist der Staat durch diese ganzen Programme der Hauptnachfrager auf dem Markt, doch auch die Neuverschuldung kommt an Grenzen.

Es gibt einen Staat, der sich tatsächlich entschuldet hat: Rumänien in den 80er Jahren. Rumänien baute damals als einziges Land der Welt seine Auslandsschulden komplett ab. Die Folge war eine massive Verarmung der Bevölkerung, am Ende eine blutige Revolution.

Das hätten wir bei uns genauso, wenn wir einen schuldenfreien Staat angestrebt hätten – im heutigen System. Das „Entschulden“ und „Sparen“ hört sich immer schön an, ohne dass bedacht wird, dass ohne Staatsschulden auf einmal ein Großteil der Nachfrage auf dem Markt wegfallen würde. Dann hätten beispielsweise plötzlich unzählige Baufirmen keine Aufträge mehr mit den Folgen von Arbeitslosigkeit, noch höheren Soziallasten, sinkender Kaufkraft usw. usf.

Hätte sich der Staat in der Vergangenheit nie verschuldet, dann wäre das System zerbrochen. Nur durch massive Staatsverschuldung und entsprechende Konjunkturprogramme konnte der Crash so lange hinausgezögert werden.

Aus all dem folgt eine wichtige Erkenntnis: Ein schuldenfreier Staat ist nur dann möglich, wenn die Ursache des überschießenden Geldvermögens, der Zins, durch anders gestaltetes Geld auf Null kommen kann, ohne dass eine Wirtschaftskrise entsteht.

Zusammenbruch

Unser System erzwingt Verschuldung. Damit gibt es keinen Weg, dem kommenden Zusammenbruch zu entgehen: Entweder man macht weiter Schulden und ist eines Tages bankrott, weil die Zinslasten nicht mehr tragbar sind, oder man nimmt keine Kredite mehr auf, und es wird nicht mehr investiert. Beide Wege führen in den Kollaps.

Ihr Geld ist damit fast zwangsläufig vom Verlust bedroht. Wie sie es retten können, erfahren Sie in meinem Buch „Geldcrash – So retten Sie Ihr Vermögen“.

Stabiles Geld ist erst dann möglich, wenn das Geldsystem soweit geändert wird, dass Geld auch ohne Zins angeboten wird. Praktische Beispiele wie im Hochmittelalter und zur Zeit der Weltwirtschaftskrise bewiesen die überlegene Funktion einer solchen Ordnung ohne Zins und Schuldenzwang. In meinem Buch „Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise – der Weg in den 3. Weltkrieg“ sind diese Beispiele von stabilem, zinsfreien Gelds dokumentiert.

Wenn es Lösungen gibt - Warum wird dieses System dann nicht geändert?

Schuldendruck bedeutet Macht

Das System wird deshalb nicht geändert und weiterhin die Bevölkerung mit Augenwischerei und Scheinlösungen hingehalten, weil sonst die jetzigen Nutznießer ihre Macht einbüßen würden. Man sollte bedenken, dass Schulden dem Gläubiger auch Macht über den Kreditnehmer einräumt – „Wer in der Schuld ist, ist nicht frei“ wie das Sprichwort sagt. Inzwischen befindet sich fast die Hälfte aller Schuldverschreibungen Deutschlands in der Hand von reichen Ausländern, die natürlich kein Interesse an einer Änderung dieses Systems haben, weder hier noch sonst wo auf der Welt. Diese Kreise haben auch kein Interesse daran, dass Sie Ihr Geld vor einer bevorstehenden Krise retten. Armut, Elend und Abhängigkeit waren immer das beste Mittel, um die Menschen beherrschen zu können.

Quelle: http://www.geldcrash.de/

Ronald

[gezwirbelt]

Infineon-Chef rügt Deutsche als Faulenzer-Volk

Aus Sicht von Ulrich Schumacher, dem Chef des Chipkonzerns Infineon, sind die Deutschen nicht mehr fleißig genug. Die normale Arbeitszeit hier zu Lande sei "lächerlich kurz".

Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,278236,00.html


Hm,
und solche "Leistungsträger" braucht Deutschland noch viel mehr - siehe posting #19.

Ronald

[gezwirbelt]

Billiglohn und Zwangsarbeit

Der Vermittlungsausschuß streitet weiter – eine Übersicht über den Stand der Dinge

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat streitet weiter über das Sozialkahlschlagsprogramm der Regierung. Nach letzten Berichten zeichnet sich ab, daß ab Sonntag die Partei- und Fraktionschefs direkt eingreifen. Spätestens bis Dienstag muß eine Entscheidung fallen, wenn die Gesetze Anfang 2004 in Kraft treten sollen.

Weiter: http://www.jungewelt.de/2003/12-13/010.php

Das sind ja rosige Aussichten hier in Deutschland. Zwangsarbeit für Billiglöhne. Tja, so ist das eben - "Arbeit macht frei".

Diesen Artikel sollten sich auch einmal einige Hobbykapitalisten hier im Board durchlesen - er wird ihnen aus der Seele sprechen. Davon bin ich überzeugt.

Ronald

[Punk24]

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[gezwirbelt]

Interview: Daniel Behruzi

Große Koalition beschließt Sozialabbau: Ist letztlich Lohnsenkung zentrales Ziel?

jW sprach mit Rainer Roth, Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Frankfurt/ Main * Unser Gesprächspartner ist Autor des Buches »Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland« (DVS, Frankfurt/Main 2003)

F: Nach der Einigung im Vermittlungsausschuß sind Bezieher des, auf Sozialhilfeniveau abgesenkten, Arbeitslosengeldes II demnächst gezwungen, jeden Job anzunehmen. Welchen Zweck verfolgt die ganz große Parteienkoalition mit dieser Maßnahme?

Das Arbeitslosengeld II ist sogar unter Sozialhilfeniveau abgesenkt worden. Der Zweck ergibt sich aus der Beziehung zwischen Sozialleistung und Lohn. Die Sozialhilfe wirkt als eine Art Mindestlohn im Tarifsystem. Dessen Senkung und Ausweitung greift das Tarifsystem von unten an. Es handelt sich hier nicht nur um einen Angriff auf soziale Leistungen, sondern auf alle Lohnabhängigen. Dieser korrespondiert mit der Attacke auf die Tarifautonomie, die das Ziel hat, die Lohnfestsetzung auf die betriebliche Ebene zu verlagern. Das sind zwei Seiten einer Zange.

Weiter: http://www.jungewelt.de/2003/12-18/015.php


Das sollten sich auch einige Hobbykapitalisten zu Herzen nehmen, denn es könnte nämlich in nicht allzu ferner Zukunft den einen oder anderen von diesem Personenkreis betreffen. Und zwar spätestens dann, wenn von dem Volk nicht mehr viel zu holen ist!


Ronald

[Golddistel]

Neuste NachrichtenKinderarmut in Berlin nimmt dramatisch zu.htm

Kinderarmut in Berlin nimmt dramatisch zu
Mehr als 90 000 Minderjährige leben von Sozialhilfe / Hohe Zahl in Friedrichshain-Kreuzberg
Von Joachim Fahrun

Berlin - In Berlin leben immer mehr Kinder und Jugendliche in Armut. Die Zahl der unter 18-Jährigen, die ihren Lebensunterhalt aus Sozialhilfe bestreiten müssen, ist allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,15 Prozent gestiegen. Anfang des Jahres gab es nach Angaben der Sozialverwaltung in der Stadt noch 88 146 minderjährige Sozialhilfeempfänger, im September schon 91 799. Im Jahr 2000 lebten noch 86 541 Personen unter 18 von Sozialhilfe. Die meisten armen Kinder leben in Haushalten allein erziehender Mütter. Aber auch in Vollfamilien und in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften leben Nachkommen von Stütze.

Weil die Zahl der minderjährigen Berliner zurückgeht, steigt in der Altersgruppe der Anteil der armen Kinder relativ noch stärker an als in absoluten Zahlen.

Ende 2002 lebten 16,3 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Berlin von Sozialhilfe. In einzelnen Bezirken liegt der Anteil jedoch weitaus höher. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wird fast jedes dritte Kind durch Sozialhilfe alimentiert, in Neukölln jedes vierte. Am wenigsten arme Kinder leben in Steglitz-Zehlendorf (7,3 Prozent) und Treptow-Köpenick (9,1 Prozent).

Hauptursache für die Kinderarmut in Berlin ist nach Angaben der Sozialverwaltung die hohe Arbeitslosigkeit. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) verweist aber auch auf die steigende Zahl von Mini- und Niedriglohnjobs, die den Menschen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe einräumen. Die Senatorin nennt die hohen Zahlen armer Kinder "einen Skandal". Es seien aber die Bundesgesetze, die hier auf Berlin durchschlagen, sagte Knake-Werner. Durch die im Reformkompromiss auf Bundesebene verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werde die Zahl der nicht existenzsichernden Jobs weiter zunehmen. Dadurch dürfte auch die Zahl der Kinder zunehmen, deren Lebensunterhalt zumindest zum Teil aus der Staatskasse bestritten wird.

[gezwirbelt]

Sturz ins Elend

Nach Einführung von Arbeitslosengeld II: Hunderttausende ohne Stütze, Super-GAU der Kommunen

Die von der Bundesregierung mit der »agenda 2010« angestrebte Verarmung weiter Bevölkerungsschichten wird noch drastischer ausfallen als bisher bekannt. Nach Informationen der »Welt am Sonntag« verlieren bis zu 800 000 der rund 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher in der Bundesrepublik vom 1. Januar an jeglichen Anspruch auf Unterstützung. Das gehe aus internen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

weiter: http://www.jungewelt.de/2004/04-26/001.php

[gezwirbelt]

Eichel soll Bordelle zur Kasse bitten

Der Staat will endlich im Rotlichtmilieu mitverdienen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einem Zeitungsbericht zufolge Finanzminister Hans Eichel aufgefordert, die Puffsteuer umzusetzen.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,299152,00.h…


Und was kommt dann als nächstes? Ich würde den Politbonzen vorschlagen den Drogenhandel zu legalisieren, denn dort entgeht dem Fiskus bestimmt noch mehr...

[gezwirbelt]

Veraltete Daten -
- Warum Krebspatienten ihre Chemo möglicherweise selbst zahlen müssen

Autorin: Christiane Cichy

Der Zugriff auf eine veraltete Datenbank im Gemeinsamen Bundesausschuss ist Schuld daran, dass Krebspatienten derzeit Teile ihrer Chemotherapie möglicherweise nicht von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Gegenüber [plusminus räumt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Dr. Rainer Hess, diesen Fehler ein: Die Folinsäure als Bestandteil der ergänzenden Chemotherapie beim Dickdarmkrebs sei nicht in den veränderten Leistungskatalog aufgenommen worden, weil dem Gemeinsamen Bundesausschuss bei der Festlegung der Kassenleistungen bei der Therapie von Schwersterkrankungen keine aktuellen Daten zur Verfügung standen, so Hess. In der Datenbank, die dem Ausschusses vorlag, galt die Folinsäure bei dieser speziellen Therapie fälschlicherweise als nicht zugelassenes Medikament und muss deshalb seit Anfang März nicht mehr von der Kasse bezahlt werden.

Ein Beispiel
Norbert Jansen etwa ist von dieser falschen Regelung betroffen: Der an Dickdarmkrebs Erkrankte benötigt nach seiner Operation eine Chemotherapie, damit auch alle Tumorzellen zerstört werden. Die Chemotherapie, in der die Folinsäure verabreicht wird, ist weltweit medizinischer Standard und seit Jahren aus der Krebstherapie nicht wegzudenken. Doch durch den Fehler im Gemeinsamen Ausschuss müsste Norbert Jansen die Kosten – bis zu 1000 Euro - selbst zahlen oder aber verzichten. Letzteres kann er laut Aussagen seines Onkologen Dr. Grabenhorst nicht. "Diese Therapie ist lebensnotwendig, sie ist überlebensnotwendig. Ohne diese Behandlung würde die Wahrscheinlichkeit, dass Herr Jansen von dieser Krankheit geheilt wird, drastisch sinken und aus diesem Grund gibt es keine Alternative.", so Grabenhorst.

Betroffen ist nicht nur Norbert Jansen, sondern mit ihm Zehntausende andere Krebspatienten in Deutschland. Allein in einer von [plusminus besuchten Spezialpraxis braucht etwa jeder Fünfte diese Therapie. Wenn die Krankenkassen aufgrund der Panne die Kosten nicht mehr übernehmen, müssten viele Patienten verzichten, weil sie das Geld nicht haben.

Schicksal der Patienten ungewiss
Gegenüber [plusminus versicherte der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses, Hess, dass dieser Fehler schnellsten korrigiert werden solle. Dies sei aber erst durch Beschluss auf der nächsten Sitzung des Ausschusses möglich und könne erst ab Juli in Kraft treten. Ob die Korrektur auch rückwirkend gelte und damit alle möglicherweise bislang privat bezahlten Anteile der Chemotherapie den Betroffenen zurückgezahlt werden, konnte Hess nicht sagen. Die für diesen Bereich zuständige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte sich trotz Anfrage gegenüber [plusminus dazu nicht äußern.

Quelle: http://www3.mdr.de/plusminus/250504/krebs2.html



Bodenreform-Urteil: Warum ostdeutsche Erben ihr enteignetes Land dennoch nicht zurückerhalten

Autorin: Christiane Cichy

Thomas Voek hatte einmal eine gut funktionierende Baumschule in Ostdeutschland. Gehört hat sie ihm, bis er vom Staat enteignet wurde. Das neun Hektar große Land war einst im Besitz des Großvaters. Dieser hatte es als Bauer aus der Bodenreform bekommen und nach seinem Tod über seinen Sohn an seinen Enkel vererbt. Voek gründete daraufhin besagte Baumschule, kaufte einen Maschinenpark dazu, wofür er auch Fördergelder vom Freistaat Sachsen bekam.
Dann passierte das Unfassbare: Voek sollte sein Land entschädigungslos an den Freistaat Sachsen abgeben. Grund der Enteignung war ein Gesetz aus dem Jahr 1992 zur Abwicklung der Bodenreform. Damit sollten die Erben wie Voek entschädigungslos enteignet werden - das Land ging in das Eigentum des jeweiligen Bundeslandes über. Thomas Voek hielt die Enteignung für einen Irrtum und wehrte sich vor Gericht. Ohne Erfolg. Vor dem Oberlandesgericht Dresden musste er in einem Vergleich das Land dem Freistaat entschädigungslos überlassen.

Keine Reaktion auf Menschenrechtsurteil
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Enteignung für menschenrechtswidrig erklärte, stellte Thomas Voek Antrag auf Rückgabe seines Eigentums. Doch seine Bemühungen sind bisher fehlgeschlagen. Die Bundesregierung hat jetzt gegen das Urteil durch das zuständige Bundesjustizministerium Berufung eingelegt und damit die Rückgabe weiter verzögert. Völlig aussichtslos, meint die Rechtsexpertin Beate Grün. Denn auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes, die die Bundesregierung jetzt anruft, hat in einem vergleichbaren Fall klar für den Enteigneten entschieden.

Land Sachsen kommt Pflicht zum Rechtsbeistand nicht nach
Die zuständigen Ministerien der neuen Bundesländer, wie etwa das Sächsische Finanzministerium, müssten nun von sich aus eigentlich gegen die Bundesregierung vorgehen: Denn nach Artikel 44 des Einigungsvertrages sind die Neuen Länder verpflichtet, die Rechte der ehemaligen DDR-Bürger zu wahren. Doch bei den Bodenreform-Erben wie Voek tut die sächsische Staatsregierung genau das Gegenteil. Weder geht sie gegen die Bundesregierung vor noch betreibt sie die Rückübertragung des enteigneten Landes.Darüber hinaus fordert der Freistaat Sachsen von Thomas Voek sogar die Fördergelder von etwa 30.000 Euro zurück. Der Grund: Er habe seine Baumschule nicht zehn Jahre lang behalten.

Länder verkaufen Grundstücke
Und der Freistaat Sachsen geht offenbar noch einen Schritt weiter: So wurde der Fall einer Betroffenen bekannt, deren ehemaliges Grundstück das Land Sachsen selbst nach dem europäischen Urteil verkaufen will. Nach Expertenmeinung sei dies ein bewusster Bruch der Menschenrechtskonvention. Doch für die neuen Bundesländer scheint es sich offenbar zu lohnen, die enteigneten Grundstücke noch schnell zu verkaufen. [plusminus liegt ein internes Papier des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz vor, in dem es heißt, dass Sachsen "die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte so nicht teilt" und die Betroffenen ihr Eigentum ohnedies nicht zurückerhalten, sondern ihnen nach dem Urteil lediglich "ein Ausgleich zukommen" solle. Und der dürfte wohl geringer ausfallen als der eigentliche Wert der Grundstücke. Thomas Voek hat den Traum von seiner eigenen Baumschule inzwischen aufgegeben. Im Westen hat er Arbeit gefunden. Er muss ja Geld verdienen, um die Fördergelder zurückzuzahlen – für die Baumschule, die es nicht mehr gibt.

Quelle: http://www3.mdr.de/plusminus/250504/bodenreform.html


Man muß sich das mal vorstellen:

- die Bundesrepublik Deutschland verwehrt durch einen Fehler in ihrer "Gesundheitsreform" Patienten lebensnotwendige Medikamente und hält es bis jetzt nicht für nötig, an diesem Zustand irgendetwas daran zu ändern. Ich bezeichne das als unterlassene Hilfeleistung.

- die Bundesrepublik Deutschland enteignet rechtswidrig Grundstücke, verstößt damit gegen geltendes internationales Menschenrecht und weigert sich trotz rechtskräftigem Urteil eine Rückgabe dieser Grundstücke. Im Gegenteil - man versucht sie noch schnell zu verhökern!


Dieser Staat sollte sich nicht anmaßen, über ehemaliges DDR-Unrecht zu urteilen.

Ronald

[gezwirbelt]

Ziel erreicht

AOK-Studie: Arme gehen seltener zum Arzt

Rainer Balcerowiak

Während sich die sozialpolitischen Think tanks der Parteien bereits mit den Modalitäten der endgültigen Abwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung als Solidargemeinschaft beschäftigen, zeitigt die vor einem knappen halben Jahr in Kraft getretene »Gesundheitsreform« weitere »Erfolge«. Geringverdiener verzichten wegen der Praxisgebühr und der erhöhten Zuzahlungen zunehmend auf Arztbesuche und notwendige Behandlungen. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie der AOK. Außerdem entpuppt sich die von Gesundheitsminsterin Ulla Schmidt(SPD) im Wochentakt beschworene Senkung der Beitragssätze erwartungsgemäß als Luftnummer. Im Gegenteil: In den beiden kommenden Jahren wird es weitere Beitragserhöhungen durch zusätzliche Zwangsversicherungen für Zahnersatz und Krankengeld geben.

Der Ausschluß immer größerer Teile der Bevölkerung von qualifizierter medizinischer Betreuung ist dabei keineswegs ein Kollateralschaden im Rahmen einer »notwendigen Strukturreform«, sondern explizites Ziel des Kapitals, seiner Regierung und der auf der Angebotsseite des Gesundheitswesens aktiven Marktteilnehmer. Der Steigerung der Nettokapitalrendite verpflichtete Pharmaunternehmen sowie als »freie Unternehmer« tätige Apotheker und niedergelassene Ärzte auf der einen und ein an der sozialen Daseinsfürsorge orientiertes Gesundheitswesen auf der anderen Seite schließen sich prinzipiell aus.

Die Krankenkassen, die sich in der öffentlichen Diskussion oft als letzte Bastion einer sozial verpflichteten Versorgung gerieren, fördern den Weg in die Zwei- oder eher Drei-Klassen-Medizin mit zweifelhaften »Bonusprogrammen« nach Kräften. Dabei geht es nicht um die geplanten Hausarztmodelle, mit denen unsinnige und teure Facharztbesuche ohne vorherige Konsultation des Hausarztes eingedämmt werden sollen. Vielmehr wollen einige Kassen den Verzicht auf jegliche Arztbesuche mit Rückvergütungen »belohnen«, was für viele ärmere Menschen zusätzlich zur »gesparten« Praxisgebühr ein weiterer »Anreiz« sein wird, auf Arztbesuche zu verzichten.

Derweil boomt der private Gesundheitssektor, der sich nicht selten mit dem Wellnessbereich überschneidet. Die Gilde der Fettabsauger, Brüstevergrößerer und Faltenglätter verzeichnet in narzistisch-neoliberalen Zeiten ebenso stabile Zuwachsraten wie grundsätzlich privat zu bezahlende Kurzsichtigkeitskorrekturen mittels Laseroperationen. Letztere gab es schon vor der »Gesundheitsreform«. Der Unterschied ist nur, daß da von den Kassen wenigstens noch die Brillen bezahlt wurden.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/06-24/003.php

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS!!!

Ronald

[QCOM]

Dein gezwirbelter Gutmenschenstalinismus geht mir inzwischen dermaßen auf den Sack, daß ich drauf und dran bin, für Dich ein Sammelkonto zwecks Erwerb eines One Way Tickets nach Havanna einzurichten

[gezwirbelt]

Ja @QCOM,

die Wahrheit ist oft bitter - besonders unangenehm ist sie dann, wenn man das alles nicht wahrhaben will, weil man von diesem System (noch!!!) profitiert.

Ronald

p.s. Du brauchst nicht zu sammeln - für ein "one way" ticket nach Havanna reicht`s gerade noch.

[gezwirbelt]

Das nenne man eine saubere Erpressung:

Eingeknickt

Siemens drohte mit Jobverlagerung nach Ungarn und preßte IG Metall Zugeständnisse ab

Die Erpressungstaktik des Siemens-Konzerns gegenüber seinen Beschäftigten hat geklappt: Mit der Drohung, 2000 Arbeitsplätze aus »Kostengründen« von Nordrhein-Westfalen nach Ungarn zu verlagern, hat das Unternehmen der Gewerkschaft weitgehende Zugeständnissen bei Arbeitszeit und Bezahlung abgehandelt. Deutschlands zweitgrößter Industriekonzern und die Industriegewerkschaft Metall einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Ergänzungstarifvertrag für die Mitarbeiter des Doppelstandorts Kamp-Lintfort/Bocholt. Kernstück ist die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden durch einen erfolgsabhängige Jahresbonus ersetzt.
Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer gab sich am Donnerstag erwartungsgemäß erfreut über die Zugeständnisse der Gewerkschaft und spielte sich gleichzeitig als Verfechter des Standortes Deutschland auf: »Ich wollte die Arbeitsplätze erhalten. Das ist gelungen«, so Pierer. Dieser Deal sei für ihn ein gutes Beispiel, wie Flächentarifverträge zukunftsgerecht gestaltet werden könnten.
Der sogenannte Ergänzungstarifvertrag gilt den Angaben zufolge für alle der mehr als 4 000 Mitarbeiter dieses BRD-Standorts, an dem Mobiltelefone und schnurlose Telefone gefertigt werden. Nach Angaben des Konzerns würden damit die »Arbeitskosten« um 30 Prozent gesenkt, die Gesamtkosten pro Handy gingen um fünf Euro zurück. Der Vertrag soll zum 1. Juli in Kraft treten und zwei Jahre gelten. Als Trostpflaster für die Gewerkschaft gab es die Zusicherung von Siemens, daß während der Laufzeit des Vertrages keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden sollen. Auch nach den zwei Jahren habe Siemens nicht vor, den Betrieb am Doppelstandort einzustellen, so von Pierer.
(AP/jW)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/06-25/016.php

Nach nach diesem "Erfolg" und der zu erwartenden Gewinnsteigerung kann sich ja der gesamte Siemensvorstand einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen und ihre Gehälter glatt verdoppeln!
Profitgier kennt halt keine Grenzen.

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS!!!

Ronald

[gezwirbelt]

Erpressung rechnet sich

Arbeitszeitverlängerung bei Siemens: Weiterer Durchbruch in Richtung 40 Stunden plus X
Daniel Behruzi

Als »Bomben mit Zeitzündereffekt« hatte der Stuttgarter Daimler-Betriebsrat Tom Adler vor Monaten im jW-Interview die im Metall-Tarifvertrag vom Februar enthaltenen Möglichkeiten zur Arbeitszeitverlängerung bezeichnet. Eine dieser Bomben ist jetzt hochgegangen. Beim Siemens-Konzern unterzeichnete die IG Metall am Donnerstag eine Rahmenvereinbarung, die feststellt, die geltenden Flächentarifverträge müßten »zukunftsgerecht weiterentwickelt« werden. Was das bedeutet, zeigte sich im Anschluß: Für die 4000 Beschäftigten der angeblich von Verlagerung nach Ungarn bedrohten Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt wurde ein Ergänzungstarifvertrag geschlossen, der eine Verlängerung der Arbeitszeit auf durchschnittlich 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich vorsieht. Außerdem werden Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschafft und durch eine »erfolgsabhängige Jahreszahlung« ersetzt.

Während IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Vereinbarung am Freitag im DeutschlandRadio Berlin eine »bittere Pille« nannte, erklärte sein Vize Berthold Huber, sie sei »ein großer Erfolg der Beschäftigten«, der zeige, »daß es Alternativen gibt zum phantasielosen Stellenabbau und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland«. Eine Arbeitszeitverlängerung auch in anderen »Problemfällen« schloß Huber gegenüber dem WDR nicht aus. Peters hatte die Verlängerung der Arbeitszeit bei dem Technologiekonzern noch als »Einzelfall« bezeichnet. Dabei dürfte auch ihm bekannt sein, daß Siemens-Chef Heinrich von Pierer eine entsprechende Regelung auch für andere Standorte vereinbaren will. »Ich bin zuversichtlich, daß wir weitere lokale Bündnisse für Arbeit abschließen können«, sagte der Konzernboß laut einer Pressemitteilung.

Daß die betroffenen Betriebe in Zukunft zur 35-Stunden-Woche zurückkehren könnten, glaubt Peters nicht. Sicher ist das Gegenteil: Den Dammbruch in Sachen Arbeitszeit, der diesmal nicht bei irgendeinem darbenden Kleinbetrieb, sondern bei einem führenden Technologiekonzern vollzogenen wurde, dürfte andere Unternehmen dazu animieren, möglichst schnell nachzuziehen. Bei DaimlerChrysler werden bereits entsprechende Verhandlungen geführt. Auch dort und anderswo werden Gewerkschaftsfunktionäre demnächst die »Erpressung« mit der Verlagerung beklagen. Dabei hat die IG-Metall-Spitze die Erpreßbarkeit durch den Tarifabschluß vom Februar selbst geschaffen. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde bereits die Arbeitszeit für Zehntausende höherqualifizierte Beschäftigte auf 40 Wochenstunden ausgeweitet – ohne daß die Gewerkschaft überhaupt noch gefragt werden mußte.

Wenn sich profitable Großkonzerne wie Siemens ohne Gegenwehr der einst so gefürchteten IG Metall zum Vorreiter der Arbeitszeitverlängerung machen können, ist die 40-Stunden-Woche plus X bald überall Realität. Auch Bahn AG und Bauindustrie fordern bei den laufenden Tarifverhandlungen Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich auf 40 bzw. 42 Wochenstunden. Der öffentliche Dienst, einst positiver Orientierungspunkt für viele Belegschaften, wird zur Brechstange der Arbeitszeitverlängerer. Zeitgleich mit der Vereinbarung bei Siemens beschäftigte sich das Bundeskabinett mit der Erhöhung der Arbeitszeit für Bundesbeamte von 38,5 auf 40 Wochenstunden, wodurch ver.di zufolge auf einen Schlag 13000 Jobs zur Disposition stehen. Auch die Länder haben die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt. Bis auf die Mitte dieser Woche von ein paar aufrechten Linken in Nordrhein-Westfalen organisierten Warnstreiks, tut ver.di nichts dafür, diesen »Konflikt in bisher nicht bekanntem Ausmaß« (ver.di-Chef Frank Bsirske) für sich zu entscheiden.

Dem jeglicher Logik widersprechenden Argument, die Spirale der Arbeitszeitverlängerung schaffe Arbeitsplätze, trat am Freitag der Arbeitsmarktexperte Steffen Lehndorff vom Institut für Arbeit und Technik in der Berliner Zeitung entgegen. Wenn man die internationale Konkurrenzfähigkeit durch Lohnsenkungen und unentgeltliche Mehrarbeit herstellen wolle, werde man »in ein bis zwei Jahren erneut vor dem gleichen Problem stehen«. Allerdings werde es dann »um die Einführung der 45-Stunden-Woche« gehen, prognostizierte der Wissenschaftler. Durch Lohnverzicht hierzulande werde lediglich »die Entwicklung zu höheren Löhnen in Ländern wie Tschechien oder Ungarn gestoppt«, die ihre Kostenvorteile nicht verlieren wollten. Lehndorffs Fazit: »Das ist eine Spirale, die sich nur weiter nach unten drehen kann.«


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/06-26/001.php

[QCOM]

Sag mal, hast Du noch etwas anderes auf der Pfanne als diese Artikel aus der SED-Postille? Nicht mal zur Abwechslung "Neues Deutschland" oder die gesammelten Werke des IM Gysi? Auch die Volkskammerreden des seligen Herrn Mielke wären nicht schlecht ...

[gezwirbelt]

#48 QCOM,

es ist ziemlich schwierig, hier in Deutschland eine Zeitung zu finden, die diesbezüglich noch die Wahrheit schreibt.
Die meisten Zeitungen in Deutschland sind von irgendwelchen Interessensvertretern unterwandert, die verschiedene Dinge schönreden, herunterspielen oder gar nicht erst über einen Sachverhalt berichten (einschließlich meiner Regionalzeitung oder besser Staatszeitung "Freie Presse").

Man muß kein Prophet sein, um zu wissen, daß solche Meldungen und Meinungen in einem Börsenboard nicht gerade auf Zustimmung stoßen. Dessen bin ich mir durchaus bewußt (man sieht das ja an der Resonanz meiner threads ).
Es muß aber nicht zwangsläufigerweise etwas falsch sein, nur weil man anderer Meinung ist.
Wenn diese Artikel nicht stimmen bzw. an diesen Artikeln etwas nicht stimmt, so sollte man das posten.
Ich jedenfalls habe von Zeitungen die Schnauze gestrichen voll, die Probleme nur schönreden oder gewisse Dinge ausblenden - eine Praxis übrigens, der sich auch die Machthaber in der ehemaligen DDR bedienten.

Über das Problem Arbeitszeitverlängerung gibt es übrigens auch im Spiegel einen Artikel, der posting #47 mit der Vermutung, dieses "Modell Arbeitszeitverlängerung" werde in anderen Unternehmen kopiert, voll bestätigt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,306014,00.html

[KinskiKlaus]

Natürlich sind die westlichen Länder für die Armut in der 3.Welt verantwortlich. Wir wollen doch billige Klamoten (H&M) und billige Möbel (IKEA), also suchen die Unternehmer gezielt nach Ländern regiert von Despoten die bereit sind so billig zu produzieren und die Leute auszunehmen und fördern somit solche Zustände.

Früher hat man in Deutschland und anderen Ländern seinen Bedarf aus inländischer Produktion gedeckt, heute heissts nbur noch billig, billig ...geiz ist geil etc.
Wenn das ganze also eine Revolution des ausländischen Billigartikels ist, so wird dann auch hier gelten: "Die Revolution frisst ihre Kinder". Allein das diese Produkte hoch belastet sind durch bei uns längst verbotene Chemikalien, was Krebs, Allergien und sonstige Krankheiten zur Folge hat...

[crashfire]

das Bertelsmann-Pamphlet steht nun unter
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/bertelsmannreformSo…

[gezwirbelt]

Bei dem folgenden Text dürfte einigen Neoliberalisten in diesem Board die Hose feucht werden. Der Artikel stammt zwar aus "einem linken Blatt", er dürfte aber einigen hier außerordentlich gut gefallen und "so richtig aus dem Herzen sprechen".


Verelendungsprogramm

Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbslosen sind die absehbaren Folgen von Hartz IV. Über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Von Aktivisten der Initiative »Anders arbeiten«

Anne Seeck/Dieter Hoch

Am 1. Januar 2005 sollen die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden, das Ganze nennt sich Hartz IV. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen vertritt hierzu folgende Thesen:

1. Das neue ALG II (Arbeitslosengeld II) liegt unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe.
2. Das ALG II stellt Familien mit Kindern schlechter.
3. Das ALG II ist eine direkte Rutsche in die Armut.
4. Mit Hilfe des ALG II erfolgt eine Demontage der Sozialhilfe als unterstem Netz.
5. Das ALG II fördert Arbeit um jeden Preis.
6. Das Prinzip der Bundesregierung lautet: »Fordern ohne zu fördern.«

Was ändert sich?
Vieles ist dabei noch in der Diskussion, wie das Wohngeld und die Zuständigkeiten. Konkretere Angaben zu Regelsatz, Vermögensanrechnung, Wohngeld liegen jedoch schon vor: Einheitlich erhält jeder Arbeitssuchende, der nicht über genügend Erspartes verfügt (200 Euro pro Lebensjahr), monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Pauschalbeträge für Fahrten , Bewerbungen, einmalige Anschaffungen usw. sind in diesem Betrag bereits enthalten. Zusätzlich gibt es innerhalb von zwei Jahren nach dem Bezug von ALG I (das bisherige Arbeitslosengeld), maximal 120 Euro im ersten Jahr und 60 Euro im zweiten Jahr. Menschen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten 90 Prozent dieses Betrages.
Darüber hinaus soll es statt des bisherigen Wohngelds einen von den Kommunen finanzierten pauschalen Mietzuschuß geben. Über dessen Höhe wird derzeit noch gefeilscht. Die Stadt Dresden hat eine Pauschale von 50 Euro in die Diskussion geworfen, von seiten der Regierung wurde beispielsweise vorgeschlagen die Unterkunftskosten für Einzelpersonen zu beschränken und eine Obergrenze von 180 Euro zu setzen. In jedem Fall werden die Zahlungen an die Bedürftigen niedriger sein als bisher. Desweiteren soll noch eine Energiekostenpauschale durch die Kommune bezahlt werden, über deren maximale Höhe heute nur spekuliert werden kann; Daten liegen noch nicht auf dem Tisch. Aber Anspruch auf Leistungen hat der Antragsteller nur noch, wenn die Bedarfsgemeinschaft und nicht das Individuum über unzureichende finanzielle Mittel verfügt.

Kürzungssystem
Damit Erwerbslose mit 345 Euro im Monat nicht in Saus und Braus leben, gibt es jetzt ein umfangreiches Kürzungssystem. Meldet sich der Erwerbslose verspätet auf dem Amt oder nimmt er einen angeordneten Arzttermin nicht war, wird dies beispielsweise mit einer zehnprozentigen Kürzung auf drei Monate geahndet. Wer eine Arbeit, eine Fortbildung oder Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht antritt oder abbricht, wer sich bei einem Vorstellungsgespräch in unangemessener Kleidung bewirbt, wer eine gemeinnützige Arbeit ablehnt, wer sich »unwirtschaftlich« verhält, wer sein Einkommen oder Vermögen mindert, um die Gewährung von ALG II herbeizuführen, wird für drei Monate mit einer dreißigprozentigen Kürzung bedacht. Wer nach einem Vorstellungsgespräch nicht angenommen wird, muß gegebenenfalls beweisen, daß es nicht sein Verschulden war, daß er nicht angestellt wurde, andernfalls erfolgt eine dreißigprozentige Kürzung für drei Monate. Diese Kürzungen sind addierbar, so daß es theoretisch denkbar ist, etwa nur einen Betrag in Höhe von 34,50 Euro für einen Monat zu erhalten. Der Weg zu den Gerichten soll erschwert werden, künftig sollen Gebühren bei den Sozialgerichten erhoben werden. In keinem Fall gibt es die Möglichkeit, zusätzlich Sozialhilfe zu erhalten. (Diese letzte »Hängematte« bleibt Kranken und Behinderten vorbehalten.) Auch die GEZ-Befreiung und der Sozialtarif bei der Telekom entfallen künftig.
Bei Sanktionen fällt der Zuschlag auf das ALG II weg. Schon bei der ersten Pflichtverletzung wird bei Jugendlichen unter 25 Jahren lediglich die Unterkunft und Heizung gesichert; sie erhalten Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Bei der zweiten Pflichtverletzung kann bei Erwachsenen auch bei Leistungen für Unterkunft, Heizung, Mehrbedarf und Darlehen gekürzt werden. Bei der dritten Pflichtverletzung können Sachleistungen erbracht werden und bei der vierten Pflichtverletzung kann das ALG II ganz wegfallen.

Zuverdienst
Bisher konnten Erwerbslose 165 Euro im Monat nebenher verdienen, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu verlieren. Jetzt dürfen die Bezieher von Arbeitslosengeld Geld hinzu verdienen, aber von den ersten 400 Euro nur noch 15 Prozent behalten, also 60 Euro. Weiterhin müssen sie für ihre Fahrtkosten selbst aufkommen. Bei Zuverdiensten bis zu 900 Euro beträgt der Freibetrag 60 Euro (15 Prozent von 400 Euro) zzgl. 30 Prozent des 400 Euro übersteigenden Einkommens, bei bis zu 1 500 Euro 60 Euro zzgl. 150 Euro (30 Prozent von 900 Euro-400 Euro) zzgl. 15 Prozent des 900 Euro übersteigenden Einkommens. Der maximale Freibetrag beträgt also 300 Euro. Soweit der § 30 ALG II. Bei der Anrechnung von Einkommen hat die CDU im Vermittlungsausschuß ihr Modell durchgesetzt. Die 165 Euro Freibetrag werden dann erst bei einem Einkommen von 750 Euro erreicht.

Arbeitszwang
Jeder Bezieher von ALG II muß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und gegebenenfalls zumutbare Arbeit auch ohne Entgelt leisten. Im Verweigerungsfall tritt die Kürzungsregelung in Kraft. Zumutbar ist es z.B. wenn ein Diplomingenieur zur Hundekotbeseitigung im Park ohne Arbeitsvertrag und ohne Gehalt eingesetzt wird. Er erhält dafür weiterhin seine Arbeitslosenhilfe, sprich ALG II. Jede Arbeit ist zumutbar. Zum Katalog der zumutbaren Arbeiten gehören Maßnahmen, die nicht dem Beruf oder der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit entsprechen, die in Hinblick auf den erlernten Beruf und der erworbenen Qualifikation als geringerwertiger anzusehen sind, deren Beschäftigungsort weiter entfernt vom Wohnort ist als ein früherer Beschäftigungsort, deren Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei bisherigen Beschäftigungen. Von der Zumutbarkeit ausgenommen sind Arbeiten, zu denen der erwerbsfähige Erwerblose von seinen Kräften her nicht in der Lage ist, die einem Hilfeempfänger die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit erschweren würden (z.B. der Klavierspieler auf dem Bau), deren Ausübung die Erziehung eines Kindes (unter drei Jahren) gefährdet, deren Ausübung mit der Pflege pflegebedürftiger Angehöriger nicht vereinbar wäre, sofern die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder deren Ausübung ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Es besteht also kein Schutz von beruflicher Qualifikation und Neigung. Beschäftigung geht vor Ausbildung, auch bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren. Von der Bereitschaft zur Aufnahme jeglicher Beschäftigung werden die »passiven« Leistungen zur Existenzsicherung abhängig gemacht.

Eingliederungsvereinbarung
Um das alles möglich zu machen, muß eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden. Ohne Eingliederungsvereinbarung gibt es keine Leistung. Der Arbeitssuchende muß unterschreiben, egal, was in dieser Vereinbarung geschrieben steht. Heute gibt es noch ein Widerspruchsrecht, daß zum 1.1.05 jedoch ausgehebelt wird. In der Eingliederungsvereinbarung steht, welche Bemühungen der Erwerbslose in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in die Lohnarbeitswelt mindestens unternehmen muß und in welcher Form er Bemühungen nachzuweisen hat.

Die Aussichten
Aufgrund des niedrigen Regelsatzes des ALG II werden alle Langzeitarbeitslosen in die Armut getrieben, die Folge wird die Bildung von Ghettos vor allem in den Großstädten sein. Aber es geht noch weiter: Der knallharte Sanktionskatalog führt zur Verelendung. Jugendliche erhalten nach der ersten Pflichtverletzung kein Geld mehr, sondern nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Gerade bei Jugendlichen mit einer schlechteren Ausbildung ist eine Zunahme der Kriminalität zu erwarten. Bei Erwachsenen kann das ALG II nach der vierten Pflichtverletzung ganz wegfallen. Der auf die Bedürftigen ausgeübte Druck wird zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen führen. Die Versorgung mit Nahrung wird zwar noch durch Suppenküchen und Lebensmittelgutscheine gesichert, die Wohnung kann jedoch gefährdet sein und Obdachlosigkeit drohen. Jede Arbeit ist zumutbar, das heißt, es herrscht faktisch Arbeitszwang. Die Erwerbslosen werden in prekäre Jobs gedrängt oder in die Schwarzarbeit, die wiederum kriminalisiert wird. Durch die geringen Zuverdienstmöglichkeiten lohnt sich auch zusätzliche Arbeit nicht. Mit der Eingliederungsvereinbarung werden die Erwerbslosen entmündigt, sie verstößt darüber hinaus gegen die Vertragsfreiheit. Die Ämter können für sich einen enormen Machtzuwachs verbuchen. Aufgrund der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit geben die Arbeitsamtsbeschäftigten den Druck, dem sie von Seiten der Vorgesetzten ausgesetzt sind, an die Erwerbslosen weiter. Aber viele Erwerbslose werden gar nicht mehr in den »Genuß« der Schikanen kommen, denn in Folge der veränderten Einkommensanrechnung werden sie kein ALG II mehr erhalten. Die Arbeitslosenstatistik wird bereinigt und verfälscht, denn viele fallen aus dem ALG II heraus bzw. suchen nach prekären Auswegen wie Ich-AGs. Mit Hartz IV werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es verstärkt sich der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten. Die Kommunen stöhnen schon heute unter der Last der Sozialhilfekosten; mit Hartz IV sollen sie die Unterkunftskosten für alle ALG II-Bezieher übernehmen. Das führt nicht zur Entlastung, sondern zu erheblicher Mehrbelastung.
Wem aber bringt Hartz IV etwas? Natürlich dem Kapital, das eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden.
Wenn ab 19.7.04 die Anträge für das ALG II mit 17 Seiten Formularen und Hinweisen rausgeschickt werden, wird sich so mancher Erwerbslose in diesem Land wundern, in welch »freiheitlicher Demokratie« er lebt. Erwerbslose werden zu gläsernen Menschen, wer von diesem Staat Geld haben möchte, um sein Überleben zu sichern, weil es einfach nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt, muß sich nackt ausziehen. Was bleibt, ist die Demütigung von Millionen Menschen, die sich auch noch selbst die Schuld an der eigenen Lage geben sollen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-02/006.php

[StellaLuna]

und das hat die Süddeutsche zum Thema veröffentlicht:

Hartz IV

Strengere Regeln für Arbeitslose

Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe greift tief in das Leben von Millionen Menschen ein, die Regeln für Jobsucher werden sich vom 1. Januar an gravierender verändern, als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.
Von Ulrich Schäfer

Berlin – Künftig geht ein Arbeitsloser nicht zum Arbeitsamt, sondern zu seiner Agentur für Arbeit. Für alle unter 55 gibt es nur noch ein Jahr das vom Einkommen abhängige Arbeitslosengeld I; wer älter ist, bekommt dieses 18 Monate. Danach gibt es für alle das Arbeitlosengeld II, das sich nicht mehr am Lohn orientiert.

Wer einen Job angeboten bekommt, kann diesen nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen. Jede Stelle gilt als zumutbar – auch wenn sie weit entfernt ist, unter Tarif bezahlt wird oder nicht der früheren Qualifikation entspricht. Wer diese Arbeit ablehnt oder sich nicht selber um einen Job kümmert, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 100 Euro gekürzt. Jobsuchende unter 25 Jahre erhalten in diesem Fall sogar drei Monate gar kein Geld.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengefasst. Wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann, bekommt das Arbeitlosengeld II. Dieses orientiert sich, anders als die Arbeitslosenhilfe, nicht am Einkommen. Wer nicht arbeiten kann, weil er krank oder behindert ist, bekommt Sozialgeld.

Weniger Geld für Langzeitarbeitlose
Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld beträgt in Westdeutschland 345 Euro und in Ostdeutschland 331 Euro. Für den Lebenspartner gibt es 311 Euro extra, im Osten 298 Euro. Hinzu kommen Zuschüsse für jedes Kind. Um die Einbuße gegenüber dem ArbeitslosengeldI etwas zu mildern, gibt es in den ersten beiden Jahren einen Zuschlag, der ebenfalls von der Zahl der Kinder abhängt. Die Jobcenter übernehmen zudem Miet- und Heizkosten sowie die Erstausstattung mit Möbeln, Haushaltsgeräten und Bekleidung.

Unterm Strich hat die Hälfte der heute zwei Millionen Langzeitarbeitslosen und eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig weniger Geld zur Verfügung. 500000 Betroffene, die bislang Arbeitslosenhilfe bezogen, bekommen gar nichts mehr. Denn es wird – jenseits bestimmter Freigrenzen – nicht nur das eigene Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners, der im selben Haushalt wohnt, stärker mit der Hilfe verrechnet als heute. Anders als bisher bitten die Behörden nicht mehr auch noch andere Verwandte, also Eltern oder Kinder, zur Kasse.

Die Freigrenze, bis zu der das eigene Vermögen verschont bleibt, beträgt pro Lebensjahr 200 Euro. Wer 40 Jahre alt ist, darf also 8000 Euro behalten. Das Gleiche gilt für den Lebenspartner. Außen vor bleiben auch das selbst genutzte Häuschen oder die Eigentumswohnung, soweit deren Größe „angemessen“ ist. Auch hat jedes erwachsene Familienmitglied Anspruch auf ein eigenes Auto.

Zusatzjobs werden attraktiver
Besonders hart sind die Einschnitte bei Gut- und Besserverdienern. Verlieren diese ihren Job, rutschen sie bereits nach einem Jahr, wenn das Arbeitslosengeld I ausläuft, auf Sozialhilfeniveau ab. Geringverdiener sind von den neuen Regeln hingegen kaum betroffen. Familien mit einem Durchschnittseinkommen von gut 33 000 Euro jährlich, in der nur einer der Ehepartner einen Job hat, bekommen anfangs sogar mehr Hilfe als nach heutigem Recht.

Attraktiver ist es künftig, die staatliche Stütze durch einen Zusatzjob aufzubessern. Bislang fiel die Sozialhilfe schon bei einem Nebeneinkommen ab 691 Euro komplett weg, künftig wird erst ab Einkünften oberhalb von 1500 Euro jeder selbst verdiente Euro voll mit dem Arbeitlosengeld II verrechnet. Dies soll die Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben bewegen.

Widersprüchlich sind die Regeln zur Altersvorsorge. So wird der Staat, anders als bisher, die Rentenbeiträge für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger übernehmen und ihnen erstmals zu einer gesetzlichen Altersvorsorge verhelfen. Gleichzeitig müssen aber alle, die fürs Alter eine private Lebensversicherung abgeschlossen haben, diese vorzeitig verkaufen, soweit deren Wert jenseits der genannten Vermögensfreigrenzen liegt.

(SZ vom 2.7.2004)

[gezwirbelt]

So wie im folgendem Fall wird es wahrscheinlich Hunderttausende, wenn nicht noch Millionen Menschen in Deutschland betreffen - mit der Konsequenz Altersarmut. Dem "Hartzer Käse" sei Dank!!!

Die kalte Enteignung
Hartz und die Folgen: Wie ein Berliner Bauarbeiter um seine Ersparnisse gebracht wird

Till Meyer

Der gelernte Stahlbetonbauer Franz Sandberg (Name von der Redaktion geändert) lebt in einer kleinen Wohnung in einem Ostberliner Neubauviertel, das er vor 26 Jahren als Lehrling selbst mit aufgebaut hat: In der riesigen Trabantenstadt Marzahn. Der 43jährige Junggeselle hat ein Problem, das er so umschreibt: »Jetzt verstehe ich, was es heißt, in der Bundesrepublik angekommen zu sein.« Franz Sandberg ist seit gut einem Jahr arbeitslos. »Man kommt sich vor, als gehörte man zum alten Eisen, das wird einem auch zu verstehen gegeben. Aber altes Eisen ist Schrott. So fühle ich mich auch behandelt.«
Von Beginn seiner Lehre 1978 bis 1992 hat Franz Sandberg beim DDR-Wohnungsbaukombinat II (WBK) gearbeitet. Hauptsächlich war er an der Errichtung der DDR-Plattenbauten des Typs WBS 70 beteiligt. Seinen Arbeitsplatz hatte er auf diversten Baustellen der DDR-Hauptstadt. Nach 1989 hatten sich Teile der WBK direkt in Privatfirmen umgewandelt, die aber Ende 1992 mangels Eigenkapital vom westdeutschen Branchenriesen Philipp Holzmann geschluckt wurden. Sandberg wurde mit übernommen. »Bei Holzmann war man froh über uns Ossis, denn wir waren im Stahlbetonbau spezialisiert«, erinnert sich Franz Sandberg. Auch habe er dort gutes Geld verdient. Allerdings mußte er oft auf Baustellen außerhalb Berlins arbeiten. »Wenn du auf Montage bist, ist das natürlich viel teurer, als wenn du in Berlin deine Stelle hast«, erklärt Sandberg. Aus dieser Zeit stammen auch die Ersparnisse, die er sich für seine Altersversorgung zurückgelegt hat. Doch auf die hat jetzt das Arbeitsamt den Zugriff.
Aber der Reihe nach. Im Jahr 1999 ging der Bauriese Holzmann in die Pleite und Franz Sandberg in die Arbeitslosigkeit. »Ich habe mich überall beworben, und auch immer wieder einen Job auf dem Bau bekommen, aber nie für lange«, berichtet er. Mal ging die Firma pleite, mal war das Arbeitsverhältnis von Beginn an befristet. Einmal mußte Sandberg sogar vor Gericht ziehen, um von seinem ehemaligen »Arbeitgeber« den ausstehenden Lohn einzuklagen. Zwischendurch war er immer wieder kurzfristig arbeitslos gemeldet. »Alles mehr oder weniger Arbeitsplätze von prekärer Natur«, sagt der kräftige Betonbauer heute noch bedauernd. Seit dem März 2003 ist Sandberg arbeitslos, unterbrochen nur durch eine viermonatige Beschäftigung als Einschaler auf dem Bau. »Aber da haben sie schon bei weitem nicht mehr den Lohn gezahlt, den ich bei Holzmann noch hatte«, erzählt er.
Wo Franz Sandberg auch arbeitete – überall gab es Bauarbeiter, aus welchem Land auch immer, die es billiger machten. »Wir wurden dann einfach entlassen.« Ein Jahr lang hat Franz Sandberg Arbeitslosengeld bezogen. »Damit kam ich gerade so zurecht, denn ich hatte immer viel verdient«, erklärt er. Bei der Arbeitslosenhilfe kam es dann jedoch ganz anders. Lag der Freibetrag für die Einkommenssteuer bis zum 1. Januar 2003 für jeden Beschäftigten pro Lebensjahr noch bei 500 Euro, sind es jetzt nur noch 200 Euro pro Lebensjahr. Franz Sandberg hatte auf diesen Freibetrag vertraut und sein Erspartes – etwas mehr als 22 000 Euro – bei der Bank angelegt, in der Hoffnung, daß diese Summe ihm im Alter sein Auskommen ein wenig erleichtern würde.
Das ist nun nicht mehr so. Mit Schreiben der Bundesagentur für Arbeit Marzahn-Hellersdorf vom Mai 2004 wird dem Arbeitslosenhilfebezieher Sandberg folgendes verkündet: »Das Bundesamt für Finanzen hat uns mitgeteilt, daß Sie Ihrer Bank insgesamt zwei Freistellungsanträge erteilt haben. Diese Angaben stimmen nicht mit Ihren Angaben im Antrag überein. (...) Wir müssen die Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung nach Paragraph 66 SGB I versagen oder entziehen.« Schon kurz darauf, am 19. Mai 2004, kam ein weiteres Schreiben der Bundesagentur. Ohne Angaben von Gründen wird Sandberg mitgeteilt, daß die Leistungszahlungen eingestellt werden, da er über Vermögen verfüge, das auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werde. Zudem hatte das Schreiben noch dem Hinweis, daß 2 999 Euro Arbeitslosenhilfe, die er im Jahr 2003 zu Unrecht bezogen hätte, möglicherweise zurückgezahlt werden müßten.
»Ich stehe jetzt zwischen Baum und Borke, ich weiß nicht, was ich zurückzahlen muß und ob ich überhaupt noch einmal etwas kriege.« Einen sogenannten Freistellungsantrag muß jeder bei seiner Bank stellen, der verzinste Wertpapiere oder andere zinsbringende Geldanlagen besitzt. Die Zinsen werden versteuert, und die Höhe der Zinsen wird von den Banken an die Finanzämter gemeldet. Durch einen Datenverbund der Behörden gelangt auch der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis, ob jemand, der Leistungen bezieht, Vermögen hat oder nicht. Auch Lebensversicherungen gelten als Vermögen und werden auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet. Die Policen müssen aufgelöst werden, auch wenn das Ende der Laufzeit noch nicht erreicht ist. Das ist immer mit einem Verlust für den Versicherungsnehmer verbunden. Wenn das Vermögen den zulässigen Steuerfreibetrag übersteigt, verlangt die Bundesagentur für Arbeit, daß zunächst die Eigenmittel aufgebraucht werden, bevor es zu einer staatlichen Leistung kommt, unabhängig davon, ob Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen wird.
Franz Sandberg sieht sein Altersruhegeld schwinden. Zumal er nun auch nicht mehr kranken- und rentenversichert ist. Krankenkassenbeiträge muß er jetzt selbst bezahlen. »Ich frage mich, wofür ich all die Jahre überhaupt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt habe«, resümiert er verbittert. »Über 25 Jahre habe ich hart gearbeitet und mir das bißchen Geld angespart. Die von der Bundesregierung gelobte und propagierte private Altersvorsorge kommt mir jetzt wie Hohn vor. Wenn ich keine neue Arbeit mehr bekomme, muß ich das Geld aufbrauchen und lande irgendwann in der Altersarmut«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-03/016.php


Noch eine Anmerkung. Der Passus

"Einen sogenannten Freistellungsantrag muß jeder bei seiner Bank stellen, der verzinste Wertpapiere oder andere zinsbringende Geldanlagen besitzt. Die Zinsen werden versteuert, und die Höhe der Zinsen wird von den Banken an die Finanzämter gemeldet."

ist m.E. so nicht richtig. Es ist nicht zwingend erforderlich, einen Freistellungsauftrag einem Geldinstitut oder einer Bank für seine Geld/Wertanlagen zu erteilen.
Wird dieser Antrag nicht gestellt, führt das Geldinstitut die Kapitalertragssteuer (i.d.R. für normale Zinserträge zur Zeit 30%) automatisch an das Finanzamt ab.
Ich nehme an, das Arbeitsamt wird das durch eine Anfrage an das Finanzamt festgestellt haben, dem die Freistellungsaufträge des Bauarbeiters bekannt waren.

Allerdings ändert das absolut nichts an dem Schicksal des Bauarbeiters!

Ronald

[StellaLuna]

gezwirbelt
es ist tragisch, aber woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Im übrigen gibt es Menschen, die haben 40 Jahre gearbeitet und bekommen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auch nicht mehr als Herr Sandberg.

Und besonders arg muss es für die sein, die noch immer in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen mit dem Wissen, dass sie maximal ein Jahr Anspruch auf AL-Unterstützung haben und anschließend in die Sozialhilfe fallen bzw. vorher ihr Erspartes "verprassen" müssen.

[QCOM]

Diese FDJ-Postille ist also Dein Leib- und Magenblatt, Gezwirbelter! Dabei sind die Ungereimtheiten so offensichtlich

Beispiel Schwarzarbeit: die wird nicht erst "kriminalisiert" (wie das Blättchen behauptet), die ist kriminell - und zwar in einem Umfang, der skandalös ist! Ich kann mich aber nicht einerseits über sinkende Lohnersatzzahlungen beschweren und mich andererseits mit Schwarzarbeitern solidarisieren!

Die Klage, daß AL zu öffentlichen Arbeiten herangezogen werden dürfen: wo, oh Gezwirbelter, steht bitte geschrieben, daß es sich beim AL-Geld um Urlaubsgeld handelt?

Auch andere Ausführungen bestärken mich in dem Verdacht, daß es den Autoren dieses Klopapiers vor allem darum geht, AL von störender Arbeit und lästigen Verpflichtungen (Eingliederungsvereinbarung) weitestgehend frei zu halten, damit sie ihre möglichst hohen Lohnersatzleistungen auch richtig genießen können!

[gezwirbelt]

@StellaLuna,

wer ist denn für den jetzigen Zustand verantwortlich? Und wer hat diese Arbeitslosenzahlen zu verantworten? Etwa solche Leute wie "Herr Sandberg", der sein Leben lang gearbeitet und gespart hat?

@StellaLuna, dieses System wird bis zur Perversion getrieben; nicht nur das Großkonzerne wie Infineon keine Steuern zahlen - sie bedienen sich noch davon; an Dreistigkeit ist wohl Vodafone kaum zu überbieten, die wollen doch tatsächlich ihre Spekulationsverluste der Mannesmannübernahme "steuerlich geltend machen"; Vorstände von Konzernen heben sich ihre Gehälter um nahezu das doppelte pro Jahr an und machen sich dazu noch schöne "Aktienoptionsgeschenke"; hohe Beamte und Politiker bedienen sich selbst oder zu ihrem Vorteil ungeniert von öffentlichen Geldern; und so weiter und so weiter...
Und der kleine Mann, der unverschuldet in die Arbeitslosigkeit getrieben wird und an dem Zustand beim besten Willen nicht ändern kann, beraubt man noch und treibt ihn so in die Altersarmut.
Ich nehme an, in vielleicht 20 Jahren wird man "Herrn Sandberg" fragen, warum er denn keine Altersvorsorge betrieben hat.

Und noch etwas. Daß, was wir hier und vielleicht in anderen Foren posten, ändert nicht das geringste an den Problemen und der Handlungsweise der sogenannten "Entscheidungsträger".
Ich verstehe auch diejenigen, denen der gesamte "Hartzer Käse" nicht weit genug geht. Sie haben offenbar im Hinblick auf die sich abzeichnende Entwicklung selbst Angst um ihre eigene Zukunft. Die Reaktion, in dieser Situation nur die eigenen Interessen auch auf Kosten seiner Artgenossen vertreten zu wollen, war in der Geschichte schon immer so und ist nur zu verständlich. Hätte der Mensch diese Ureigenschaften nicht, gäbe es mit hoher Sicherheit diese Spezies nicht mehr.

Mit den jetzigen "Maßnamen" lassen sich diese Probleme nicht mehr lösen; sie werden nur etwas in die Zukunft verschoben und dadurch allerdings immer größer. Die Ironie dabei ist, daß aber ein Großteil dieser Befürworter letztlich auch dieser neoliberalen Politik zum Opfer fallen werden.


@QCOM,

die Ungereimtheiten in der "Jungen Welt" habe ich bereits in posting #54 dargestellt. Mehr sind mir nicht bekannt.

Zum Thema Schwarzarbeit: Ich habe nirgends etwas von einem "solidarisieren mit Schwarzarbeitern" gelesen; es wird nur dargestellt, was die Menschen in die Schwarzarbeit treibt.
Aber vielleicht kannst Du ja einmal darüber nachdenken, warum wohl so eine Haushaltsputze ausdrücklich von der Schwarzarbeit ausgenommen ist!

Zum Thema Arbeitsloser und öffentliche Arbeiten: Selbst wenn man in Zukunft die ALG II Empfänger mit monatlich nur 100 Stunden beschäftigt, beträgt der Stundenlohn ungefähr 3,40 €. Aber es wird ja in Aussicht gestellt, daß dann pro Stunde ein Euro zusätzlich gezahlt wird. Dieser Stundenlohn ist dann wohl mehr als ausreichend, oder?

Und was die Verpflichtungserklärung angeht - wenn solche Erpressungen nach dem Muster "Al Capone" für Dich schon zum selbstverständlichen Alltag gehören, tust Du mir einfach nur noch leid.

Ronald

[StellaLuna]

gezwirbelt
Du solltest mehr an den Wirtschaftsstandort Deutschland denken
Würde man die Schlupflöcher für die Unternehmen dicht machen, würden sich alle ins Ausland verabschieden. Deutschland muss konkurrenzfähig bleiben. Also knechtet man die, die nicht weggehen können, die, die keine Lobby haben und das ist die Mehrheit der Arbeitnehmer.

[gezwirbelt]

Neue Schattenwirtschaft: Biete Praktikum, zahle nichts

Bericht: Julia Friedrichs, Mathias Werth

Sonia Mikich: "Gut ausgebildet, fleißig, jung, motiviert: So sieht für Unternehmer ein Traumangestellter aus. Ein Problem: Solche Leute muss man ordentlich bezahlen. Wirklich? Man muss nicht. Man muss nur einen kleinen Trick anwenden. Sie nennen ihren Mitarbeiter "Praktikant". Keine Mitbestimmungsrechte. Keine Sozialabgaben. Kein Kündigungsschutz. Und als absolute Krönung: kein Cent Lohnkosten. Klingt gut? Das meinen viele deutsche Unternehmen auch, wie Mathias Werth und Julia Friedrichs berichten."

Ines Bergdolt kämpft mit 200 Quadratmetern Rollrasen. Die angehende Architektin baut eine Landschaft. Hier entsteht die Kulisse für einen Architekturkongress. Ines kann entwerfen, planen und umsetzen. Sie ist längst keine Anfängerin mehr. Bald bekommt sie ihr Diplom und muss nach Arbeit suchen. Davor graut es ihr. Denn Architekturbüros nehmen inzwischen lieber Praktikanten zum Nulltarif als bezahlte Berufseinsteiger - wie sie selbst erfahren musste.

Ines Bergdolt: "Ich hab ein halbjähriges unbezahltes Praktikum gemacht. In einem kleineren Architekturbüro. Das war so ein Pärchen. Sie hat eher so Wettbewerbe gemacht. Und er hat Altbaurenovierung gemacht. Dort habe ich viele verschiedene Sachen gemacht, wie zum Beispiel Pläne zeichnen oder dann letzten Endes auch wirklich mit entworfen."
Und danach der nächste Praktikant. Die rotierenden Billiglöhner sind beliebt. Aus der Arbeits- wird eine Praktikantenstelle. So geht der Trick.

Ines Bergdolt: "Für Architekturstudenten ist es schon sehr wichtig Praktika zu machen - entweder auf dem Bau oder im Büro. Und da werden auch Praktikastellen ausgeschrieben. Wie zum Beispiel: `Suche Praktikanten mit zweijähriger Berufserfahrung.` Und das bedeutet ja, dass es irgendwie kein Student mehr ist, sondern wirklich ein diplomierter Architekt, der zu einem Praktikumsgehalt eingestellt wird."

Selbst mit einem Diplom in der Hand heißt es also: Praktikum statt Arbeitsplatz. So sparen nicht nur kleine Architekturbüros. Im Internet suchen Firmen aus allen Branchen: Sechs Monate ohne Vergütung, ein Jahr - leider keine Bezahlung. Ausbeutung statt Ausbildung. Sogar die Industrie- und Handelskammer nutzt die Notlage aus. Schließlich sind ja genug Praktikanten da, die annehmen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit.

Stefan Siebner, Industrie- und Handelskammer Berlin: "Dass die Situation anders wäre, wenn wir Vollbeschäftigung hätten, darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren. Trotzdem bleibe ich dabei, das ist fair. Also, das was hier an Leistung und Gegenleistung dargestellt wird, steht in einem vernünftigen Verhältnis."

Fairness - diese Studenten wissen, dass das für viele Firmen ein Fremdwort ist. An dieser Hamburger Akademie lernt der Nachwuchs der deutschen Werbebranche. Die Agenturen schicken haufenweise Angebote, aber nie für Stellen, immer nur für Praktika. Mindestdauer: sechs Monate. Carsten Buhr durchschaut das System, muss aber zusagen, wie alle. Vielleicht kann er Punkte machen. Prinzip: Hoffnung.

Carsten Buhr: "Das Praktikum macht man natürlich eigentlich, um unter anderem auch die Option zu haben, da hinterher einen Job zu bekommen. Was aber in den seltensten Fällen wahrscheinlich der Fall sein wird, weil ja die Praktikanten als günstige Arbeitskraft genutzt werden."

Nach sechs Monaten heißt es: Danke, der nächste bitte. Die Anwärter stehen Schlange. Warum teure Stellen schaffen, wenn es mit Kettenverträgen für Praktikanten genau so geht.

Für den Leiter der Akademie ist das systematische Ausbeutung. Im Praktikum entwerfen die jungen Leute komplette Werbekampagnen.

Ingo Mojen, Akademie f. Kommunikationsdesign: "Ja, selbstverständlich rechnet sich das für die Unternehmen. Und zwar - ich mache mal eine vorsichtige Schätzung: Und das sind ganz sicher 15, 20 auch 25.000 Euro im Monat, die so ein Praktikant aus den älteren Semestern - andere Praktikanten werden ja auch gar nicht genommen in den Werbeagenturen - für die Agentur produziert."

Und noch eine gute Nachricht für die Unternehmen: Wollen sie keinen Lohn zahlen, übernimmt den manchmal sogar das Arbeitsamt. Es zahlt bis zu 600 Euro an die Praktikanten. Missbrauch ohne schlechtes Gewissen.

Dr. Joachim Jahny, Arbeitsamt Berlin: "Nun, es handelt sich erstens um Praktikanten und nicht um Arbeitsverhältnisse. Das heißt also, Lohn steht nicht zur Diskussion. Auf der anderen Seite unterstützen wir tatsächlich ja eben nicht die Arbeitgeber, sondern wirklich nur die Praktikanten. Aber ansonsten, denke ich, sind solche Praktikantenplätze eher mit Kosten belegt, als dass dann Unternehmen davon extrem profitieren."

Kosten verursachen? Für Ute Schechtel klingt diese Aussage zynisch. Die Werbefachfrau ist seit einigen Jahren selbstständig und plant Kampagnen, zum Beispiel für Greenpeace. Es läuft gut. Zum Glück. Denn Ute Schechtel musste sich während ihrer Ausbildung verschulden. Ihre Praktika verursachten ihr Kosten.

Ute Schechtel: "Ich selbst hab insgesamt sieben Praktika gemacht. Davon waren drei minimalst vergütet und vier unentgeltlich. Das ging von zwei Wochen bis hin zu sechs Monaten. Ich bin bei allen Praktika in Produktionsabläufe integriert worden und habe bei meinem ersten Praktikum in Hamburg selber eine Produktion geleitet für einen sechssprachigen Messekatalog."

Komplette Produktionen, eigenverantwortliche Projekte: Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sind das keine Praktika mehr, sondern getarnte Arbeitsplätze.

Volker Scharlowsky, Deutscher Gewerkschaftsbund: "Praktika werden dann problematisch, wenn sie so eine lange Zeitdauer bekommen und im Grunde Ersatz für Arbeit sind - für Einarbeitungsphasen oder für Arbeitsphasen in einem Unternehmen. Dann werden sie problematisch, weil damit Arbeit ersetzt werden soll. Das ist ein Bereich über den wir kaum Zahlen haben, der im Grunde in die Schattenwirtschaft hineinreicht. Und es gibt auch einige, die von Versicherungsbetrug und Lohndumping in diesem Bereich sprechen."

Harte Vorwürfe. Warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen diesen Missbrauch? Man ahnt es schon: Auch hier nutzt man die jungen Leute zum Nulltarif. Fast jeder Abgeordnete hält sich einen Gratispraktikanten, Dutzende sind es in den Ministerien und der Verwaltung.

Der Stammtisch der Bundestagspraktikanten. Von den Politikern und in den Ministerien hören sie immer wieder den gleichen Satz: Wir haben kein Geld, können Euch nicht bezahlen. Doch die qualifizierte Hilfe ist hochwillkommen.

Christian Krappitz: "Während meines Praktikums beim Abgeordneten war ich mit der Recherche von Themen beschäftigt. Ich musste dann Dossiers erstellen, um die Arbeit des Abgeordneten zu unterstützen. Gleichzeitig war ich mit der Übersetzung von Schriften und Briefen beschäftigt. Während meiner Zeit im Auswärtigen Amt werde ich kleine Projekte zu betreuen haben. Für beide Sachen kriege ich kein Geld. Da würde ich natürlich lügen, wenn ich sage, das macht mir nichts aus. Man muss seine Miete zahlen. Man braucht auch Geld."

Und die, die Praktika vergeben? Gerne hätten wir gewusst, was sie dazu sagen. Ein Interview wollte uns aber niemand geben. Nur Absagen. Der Profiteur genießt und schweigt. Ob Auswärtiges Amt, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ob der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände oder zum Beispiel die großen deutschen Werbeagenturen. Alle mögen es ganz billig.

Sonia Mikich: "Übrigens, neulich der Ausbildungspakt. Als sich Gerhard Schröder und die Wirtschaftsvertreter die Hand reichten und versicherten, für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz endlich etwas zu tun. Da hat die Wirtschaft angeboten, 25.000 neue Praktikumsplätze zu schaffen. Nun verstehen wir die großzügige Geste besser."

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=600&sid=115

[gezwirbelt]

Hausbesuche vorbehalten

Heinrich Alt, Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, hebt Privatsphäre der Arbeitslosen auf

Derzeit ist Heinrich Alt (53) offiziell Vizechef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und dort dafür verantwortlich, daß »Hartz IV« Realität wird. Demnächst könnte seine Amtsbezeichnung eine Ergänzung finden, wie aus einem Interview hervorgeht, das er mit Bild am Sonntag führte. Alt kündigte an, daß die Privatsphäre der Antragsteller von Arbeitslosengeld II für seine Behörde aufgehoben ist: »Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor.«

Das ist konsequent. Zwangsarbeit, wie sie mit Hartz IV eingeführt wird, ist ohne Totalschnüffelei nicht denkbar. Wenn die Almosen nicht mehr reichen, um Ruhe im Land zu stiften, wird kujoniert. In der Bundesrepublik ist das nicht so schlimm, schließlich steht über allem der Artikel Eins des Grundgesetzes »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, und Arbeitslosigkeit hat hierzulande mit Antastung der Menschenwürde traditionell nichts zu tun. Aus dieser Einsicht wird mit »Hartz IV« endlich die Schlußfolgerung gezogen: Die Menschen-würde von Arbeitslosen ist billiger zu haben als bisher. Für die Kostensenkung muß aber erst etwas Geld ausgegeben werden, eben durch die Einrichtung der von Alt angekündigten neuen Branche von amtlichen Arbeitslosenbesuchern. Ein unverfänglicher Name findet sich. Wie wäre es mit Bundesbesuchsamt? Die Ämter für Verfassungsschutz heißen ja auch noch so. Jedenfalls muß niemand Angst haben, erklärte Alt gegenüber BamS, »daß wir Schmuckkästchen suchen«. Gesucht wird schließlich nur, wovon man noch nichts weiß.

(asc)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-05/014.php

[StellaLuna]

Hoffentlich verwechseln die Wohnungsdetektive nicht guten Geschmack mit Luxus!

[QCOM]

#61
Stella
also nach meiner Erfahrung ist guter Geschmack über kurz oder lang immer teuer - woher das wohl kommen mag?

#62
gezwirbelt
Du verzwirbelst schon wieder ein paar wesentliche Dinge - aber laß mich mal raten: Du gehörst bestimmt nicht zu den Leuten, die sich im Leben irgendwann schon einmal an den Rand des Sargdeckels vorgearbeitet haben - es sei denn auf einem Selbsterfahrungstrip in Nordkorea!

Jedenfalls ist mir nicht bekannt, daß Capone einem Kneipenwirt 2 Jahre Zeit gegeben hätte, darüber nachzudenken, ob es nicht doch langsam angebracht wäre, seinen Arsch in die Kneipe zu schieben, seinem Job nachzugehen und die "Beiträge" zu entrichten ... und genau darum geht es, Mr. Gezwirbelt! Ich habe keinen Bock darauf, meine Kohle endlos an Leute zu verschleudern, die jahrelang darüber nachdenken können sollen, ob sie nun einem Job nachgehen sollen oder nicht!

Genau dieselben Leute lachen sich nämlich (zurecht) halbtot über andere Leute (Beitragszahler), die sich die Seele aus dem Leib schuften!

[gezwirbelt]

"Du verzwirbelst schon wieder ein paar wesentliche Dinge - aber laß mich mal raten: Du gehörst bestimmt nicht zu den Leuten, die sich im Leben irgendwann schon einmal an den Rand des Sargdeckels vorgearbeitet haben - es sei denn auf einem Selbsterfahrungstrip in Nordkorea!"

na ja, @QCOM,
Du musst ja einen wirklich beschissenen Job in Deiner Firma haben.
Und - mit einem Trip nach Nordkorea wäre bestimmt nicht so gesundheitsgefährdend wie einer in die USA - zumindest bei mir.

"Ich habe keinen Bock darauf, meine Kohle endlos an Leute zu verschleudern, die jahrelang darüber nachdenken können sollen, ob sie nun einem Job nachgehen sollen oder nicht!"

Das verstehe ich.
Man sollte aber dabei bedenken, daß sich durch den gesamten "Hartzer Käse" nichts daran ändert. Bis jetzt jedenfalls war das alles ein riesiger Flop, der dazu noch Unmengen zusätzliche Gelder verschlungen hat.
Nim nur die Arbeitsvermittlungsgutscheine - sogenannte private Jobvermittler waren zunächst scharf darauf wie die Schmeißfliegen auf einen Kuhfladen. Letztlich eingelöst wurden aber auf Grund fehlender offener Stellen lediglich etwa 7% [1].
Und die Personalservice Agenturen - mit Millionen hat man die bezuschusst, so daß sogar sogenannte "Zeitarbeitsfirmen" - oder besser als Schmarotzerfirmen bezeichnet - nicht mithalten konnten. Die Folge: die "Zeitarbeitsfirmen" mussten genau die Anzahl der Arbeitnehmer entlassen, die als hochsubventionierte Arbeitnehmer durch die Personalservice Agenturen vermittelt wurden. Fazit auch hier: außer Spesen nichts gewesen - nicht ein einziger Arbeitsplatz wurde geschaffen.
Nenne mir nur ein sogenanntes "Hartzmodul", was auch nur annähernd den gewünschten Erfolg gebracht hat!

Und nun die "Hartz 4"-Nummer. Selbst, wenn man 2 Millionen Langzeitarbeitslose um durchschnittlich 200€ auf das ALG II herabstuft und dabei 500 000 Menschen gar keine Leistungen mehr erhalten, macht das eine Ersparnis von ca. 8 Milliarden pro Jahr - zumindest bei den Betroffenen. Insgesamt einsparen will die Bundesregierung ca. 3 Milliarden Euro.
Wie hoch die wirklichen Summen sind, die die zusätzlich eingesetzte Verwaltung verschlingt, wird wohl erst nächstes Jahr bekannt.

Und dann wird man schließlich wieder einmal feststellen, daß die sogenannten "arbeitsmarktpolitischen Maßnamen" nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.
Das einzige, was diese "Maßnamen dieser Arbeitsmarktreformen" bewirken, ist vielleicht Dein Ego zu befriedigen. Wirtschaftlich macht das keinen Sinn, ganz im Gegenteil.

Eins dabei ist aber Sicher. Es werden so immer mehr Bürger an den Rand des Existenzminimums gedrückt - und durch das staatlich geförderte Lohndumping dabei auch immer mehr diejenigen, die noch Arbeit haben. Das geht dann solange gut, bis die breite Masse nach einem "Führer" ruft.


[1] Thread: Das Hartz-Papier - die Luftnummer schlechthin! "Das Hartz-Papier - die Luftnummer schlechthin!", posting #197

Ronald

[gezwirbelt]

Arbeitslosigkeit: Katastrophe hält an

Zahl der Erwerbslosen verharrt auf Rekordniveau. Kluft zwischen Ost und West wird breiter

jW-Bericht

Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist in Deutschland nur minimal gesunken. Im Juni zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,233 Millionen Stellenlose, 59 700 weniger als im Mai. Der aktuelle Rückgang ist jedoch vor allem einer seit Jahresbeginn geltenden Statistikänderung geschuldet: Rechnet man rund 80 000 Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen zur aktuellen Zahl dazu, so hat die Zahl der Arbeitslosen sogar um 61 900 zugenommen und liegt damit auf einem neuen Rekordniveau seit dem Anschluß der DDR 1990. Auch saisonbereinigt blieb die Zahl der Arbeitslosen nahezu gleich. Von der Realität unbeeindruckt, fabulierten Politiker und Wissenschaftler am Dienstag dennoch von Konjunktur, Wachstum und Trendwende.

Die Kluft zwischen dem Arbeitsmarkt im Osten und im Westen hat sich im Juni erneut verbreitert. Die nach wie vor dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt im Osten, wo die Zahl der Stellensuchenden zunahm, zeigt sich in der Arbeitslosenquote, die im Juni 18,1 Prozent betrug. Für den Westen errechneten die Statistiker der BA eine Quote von 8,1 Prozent. Bundesweit lag die Arbeitslosenquote bei 10,2 Prozent.

Der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland setzt sich laut BA nahezu unvermindert fort, außerdem meldeten die Unternehmen den Arbeitsämtern 24 400 Lehrstellen weniger als im Jahr zuvor. BA-Vize Heinrich Alt bezeichnete die Lage am Lehrstellenmarkt als »angespannt«. Die rechnerische Lücke zwischen vakanten Lehrstellen und unvermittelten Bewerbern betrug im Juni 176 900. Die Zahl der seit Oktober gemeldeten Ausbildungsstellen ist laut Bundesagentur im Vergleich zum Vorjahr gesunken, im Gegenzug hätten jedoch mehr Jugendliche um einen Ausbildungsplatz nachgefragt. Er rechne aber damit, daß sich diese Lücke bis September noch beträchtlich verkleinern werde, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Man werde zum neuen Ausbildungsjahr für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsangebot bereithalten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, die internationale Konjunktur komme immer stärker »in Fahrt«. In ihrem Fahrwasser und durch die »Reformen« erhole sich auch die deutsche Wirtschaft. Er behauptete: »Die Erholung der Konjunktur mit einer wirtschaftlichen Belebung, die nach den heutigen Erwartungen immer mehr in einen Aufschwung übergeht, macht auch eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt möglich«.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist unterdessen weiter gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im April 2004 rund 38,0 Millionen Menschen ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat reduzierte sich die Erwerbstätigkeit um 169 000 Personen. Wie bereits im März 2004 lag die Erwerbstätigkeit im April 2004 damit um 0,4 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresstand.

Die Opposition warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), SPD-Vorsitzender Franz Müntefering »und ihre Freunde von den Gewerkschaften über den Schulterschluß der Arbeiterbewegung debattieren, geht jede Viertelstunde ein Unternehmen in die Pleite«, kritisierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, drehte die neoliberale Gebetsmühle und forderte konsequente marktwirtschaftliche Maßnahmen. »Weniger Steuern, mehr Flexibilität auf den Güter- und Arbeitsmärkten sind die Bausteine zur Überwindung der Vertrauenskrise in Deutschland«, meinte er.

Im Etat der BA für 2004 klafft zur Jahresmitte bereits eine Lücke von 4,8 Milliarden Euro, im Haushalt eingestellt wurden lediglich 5,2 Milliarden Euro.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-07/001.php


In der DDR wurde den Leuten ständig etwas von Planerfüllung bzw. Übererfüllung erzählt. Und jetzt in dem angeblich "besseren und überlegenen" System erzählt man den Leuten ständig etwas über Wirtschaftsaufschwung und die damit verbundene Kehrtwende am Arbeitsmarkt.

Und das mit genau der gleichen Abgehobenheit und Arroganz.
Das Ergebnis ist auch dasselbe: Lügen, nichts als Lügen und lauter Sprechblasen. Zum wirklich besseren für die Menschen ändert sich nichts - ganz im Gegenteil, die Ausbeutung nimmt weiter zu und wird sogar noch gesetzlich festgeschrieben.

Einen großen Vorteil hat das System in der DDR allerdings gehabt - die soziale Sicherheit der Menschen.

Ronald

[gezwirbelt]

Die "Sozialreformen" in diesem "herrlichen" Land gehen weiter...


Reformen in Deutschland: Keine Brillen für Sozialhilfeempfänger

Bericht: Ralph Hötte


Sonia Mikich: "Ende vergangenen Jahres erlebten Augenärzte und Optiker einen enormen Ansturm. Patienten besorgten sich noch schnell eine Brille oder Kontaktlinsen. Bis dahin betrug die Beihilfe durchschnittlich 40 Euro pro Sehhilfe.
Seit dem 1.Januar 2004 sind die Zuschüsse der Krankenkassen bis auf wenige Ausnahmen gestrichen. Kein Geld für eine Brille - eine kleine Geschichte von Ralph Hötte aus der großen neuen Reformwelt."

Für Maria Krämer ist die Fähigkeit, klar und deutlich zu sehen, das derzeit größte Problem ihres Alltags. Seitdem ihre Brille zerbrochen ist, sieht sie alles nur noch verschwommen. Für eine neue Brille ist die Vermessung ihrer Augen deshalb so wichtig, weil Maria Krämer auf beiden Augen unterschiedlich stark kurz- und weitsichtig ist und zudem eine Augenfehlstellung hat. Die Brille, die sie braucht, muss auf sie abgestimmt sein. Eine Supermarktbrille reicht für sie nicht aus.

Wolfgang Gegenhuber, Augenoptiker: "Die Grundversorgung, wenn ich mal davon ausgehe, ist möglich. Fassung zum Nulltarif und das günstigste Glas, was ich ihr anbieten kann, wäre 45 Euro pro Glas, und somit wäre dann so eine Brille für 90 Euro für sie herstellbar."
Um die Kosten der Brille erstattet zu bekommen, Maria Krämer ist seit zwei Jahren arbeitslos und verfügt nur über sehr wenig Geld, hat sie sich an ihre Krankenkasse gewandt.

Maria Krämer: " Als ich da rein kam und fragte nach `ner Beihilfe für meine Brille, da haben sie sofort von vornherein abgelehnt, ist alles gestrichen ab dem 1.1.2004. Da war ich erst mal richtig niedergeschmettert. Obwohl ich nur einen Anteil von Arbeitslosenhilfe erhalte von 560 Euro im Monat. Und davon muss ich die Miete bezahlen plus den Strom, dann bleiben mir 150 Euro über zum Leben."
Und weil bei dem wenigen Geld selbst 90 Euro einfach zuviel sind, sieht so zurzeit ihr Alltag aus: Sie behilft sich mit einer Lupe, durch die sie aber auf Grund ihrer vielfachen Sehbehinderungen mehr schlecht als recht lesen kann.

Maria Krämer: "Wenn ich ohne Brille gucken muss, also ich krieg Kopfschmerzen alleine schon durch diese "Zuknibbeln" mit den Augen. Man sieht das nicht richtig, man strengt sich ungemein an mit den Augen. Also wenn ich `ne Waschmaschine fertig machen muss, dann ist`s unmöglich die einzustellen. Dann muss ich entweder einen von den Kindern da haben, die mir das Programm einstellen, weil ich kann das gar nicht lesen, was da drauf steht auf der Maschine, ich kann das gar nicht entziffern. Ich würd` bei pflegeleicht würde ich vielleicht bügelfrei oder was so lesen, was gar nicht da steht, ich würd` da nur noch raten."
Und raten muss Maria Krämer noch viel mehr, wenn sie sich außerhalb ihrer gewohnten Umgebung aufhält.
"Ohne Brille bedeutet für mich abgeschnitten vom ganzen Leben. Ich kann ja nirgendswo mehr hingehen, ohne dass mich jemand begleitet, ich kann nichts mehr unternehmen alleine, ich kann nichts mehr lesen, ich kann nichts sehen, also das hat irgendwo alles keinen Sinn mehr dann, wenn man keine Brille hat."
Eine Brille gehört schon seit früher Kindheit zu ihrem Leben, und bis jetzt hat sie die auch immer anstandslos bezahlt bekommen. Um ihre schwierige Situation ohne Brille zu beenden, wendet sie sich ans zuständige Sozialamt und bittet dort um Unterstützung.

Ingo Niemann, Sozialamt Ennepe-Ruhr-Kreis: "Frau Krämer kann nicht damit rechnen, dass wir die Kosten von 90 Euro für sie übernehmen. Seit Anfang des Jahres dürfen die Sozialämter nur noch das bezahlen, was auch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen die Brillen nicht mehr, deswegen übernehmen die Sozialämter die Kosten für Brillen auch nicht mehr." Ausgerechnet in der Zeit, in der die Krankenkassen gesetzlich zu immer weniger Leistungen verpflichtet werden, sind auch die Sozialämter an das gebunden, was die Kassen noch zahlen. Welcher Ausweg bedürftigen Menschen bei Ulla Schmidts Sparkurs da noch bleibt, dazu wollten wir ein Interview führen. Doch die Gesundheitsministerin hat abgelehnt.

Hartmut Claes, Caritasverband Nordrhein-Westfalen: "Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Sparens in unserem Lande, aber hier muss ich sagen ist die Bundesregierung mit ihrer Sparpolitik deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Sozial schwache darf man nicht dadurch ausgrenzen, indem man ihnen die notwendige Brille verweigert, eine Brille, die zum Leben unbedingt dazu gehört. So etwas geht nicht."
Zu den Optikern in Deutschland kommen derzeit immer mehr Menschen, die dringend eine neue Brille benötigen, aber keine bezahlen können. Um Sozial- oder Arbeitslosenhilfeempfängern mit starken Sehbehinderungen in dieser Situation überhaupt noch die nötigen Brillen zu verschaffen, da muss man sich als Optiker schon etwas ganz Ungewöhnliches einfallen lassen.

Gerd Kubot, Augenoptiker: "Wir haben jahrelang für Weißrussland gesammelt, weil es da sehr notwendig war. Nun haben wir inzwischen festgestellt, dass in Deutschland die Situation ähnlich ist, wie in Weißrussland. Wir haben eine sehr große Menschengruppe, die sich hier keine Brille leisten kann, und aus dem Grunde sammeln wir Brillen für Deutschland und nicht mehr für Weißrussland."

Sonia Mikich: "Die Bundesgesundheitsministerin hat uns zwar kein Interview gegönnt, aber ihre Pressesprecherin gab uns vor der Sendung einen warmherzigen Tipp: Die Sozialämter könnten ja zur Lösung des Problems den Betroffenen ein "Darlehen" geben."


Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=610&sid=116#

[gezwirbelt]

Verelendungsgesetz

Die sozialreaktionäre Bundesregierung enteignet die kleinen Leute, weil sie sich an die Großkopfeten nicht rantraut

Bernd Bücking / Fred Schmid (isw)

Mit Beginn des nächsten Jahres wird die soziale Spaltung in Deutschland abgrundtief. Per »Hartz-IV«-Gesetz werden zwei Millionen Menschen zusätzlich zur Armut verurteilt, mit ihren Familien sind es fast vier Millionen. Die Kinderarmut wird dramatisch zunehmen, schätzten die Wohlfahrtsverbände.

Gleichzeitig macht der Staat die Spitzenverdiener um etwa vier Milliarden Euro reicher. Diesen Betrag kostet die erneute Absenkung des Spitzensteuersatzes um weitere drei Prozentpunkte auf dann 42 Prozent. Allein dadurch spart ein Einkommensmillionär fast 31 000 Euro an Steuern im Jahr (einschließlich Soli-Zuschlag). Ein Bezieher von »Arbeitslosengeld II« – schon der Name ist Augenwischerei, richtiger wäre »Sozialhilfe II« – aber kann sehen, wie er bei 4 140 Euro im Jahr (zwölfmal Regelsatz West von 345 Euro) nicht verhungert. Und die Verarmungsspirale wird rasend beschleunigt. Von Lebensplanung keine Spur mehr. Ein Facharbeiter, Ingenieur, Softwareentwickler, der heute noch in Brot und Arbeit steht, ein gutes Ein- und Auskommen hat, kann sich mit seiner Familie binnen eines Jahres im Heer der Armen und Ausgestoßenen wiederfinden. Sein Traum vom eigenen Häuschen oder von der Eigentumswohnung wird zum Alptraum, wenn er es noch nicht abbezahlt hat. Der Staat übernimmt höchstens die Zinsen, aber nicht die Tilgung. Also muß er es verscherbeln. Erst, wenn sein Kleinvermögen (Sparkonto, Sparvertrag, Schmuck, Erbstücke, Auto, Briefmarken- und Münzsammlung), wofür er jahrzehntelang gearbeitet und gespart hat, bis auf eine minimale Schongrenze (200 Euro pro Lebensjahr) aufgebraucht ist, bekommt er überhaupt ein staatliches Almosen.

Gleiches gilt für seine Lebensversicherung, die er zum Verlust bringenden Rückkaufswert veräußern muß, wenn der die Freigrenze von ebenfalls 200 Euro pro Lebensjahr, maximal 13 000 Euro, übersteigt. Zudem muß er sich von der Politik, die unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, auch noch verarschen und verhöhnen lassen. Jahrelang wurden die Renten gekürzt, mit der Maßgabe, jeder solle selbst für Alter und Notfälle Vorsorge treffen. Jetzt, mit Eintritt des Notfalls, nimmt der Staat den Betroffenen das Ersparte weg und verordnet zum Elend der Arbeitslosigkeit auch noch die materielle Not. Die sozialreaktionäre Bundesregierung enteignet die kleinen Leute, weil sie an das Milliardenvermögen der Großkopfeten nicht ranwill, sich nicht rantraut. Um fast 200 Milliarden Euro ist das private Geldvermögen im Krisenjahr 2003 gestiegen, meldet die Bundesbank in ihrem Juni-Bericht. Eine Steigerung um über fünf Prozent, auf die astronomische Summe von 3 922 Milliarden (3,9 Billionen) Euro. Wie das Investmenthaus MerrillLynch in seinem jüngsten Welt-Reichtumsbericht ergänzend berichtet, gehören den 756 000 Euro-Millionären in Deutschland (nur Geldvermögen wie Wertpapiere, Aktien, Barvermögen etc.) 2 913 Milliarden US-Dollar. Das sind fast 70 Prozent des gesamten Geldvermögens in diesem Land, das der Geldadel – knapp ein Prozent der Bevölkerung – sein eigen nennt. Eine Vermögensteuer von nur einem Prozent, womit nur ein Bruchteil des jährlichen Vermögenszuwachses weggesteuert würde, brächte zusätzliche Steuereinnahmen von 29 Milliarden Dollar oder mehr als 25 Milliarden Euro. Doch die Bundesregierung nimmt das Geld den Arbeitslosen, um es unter den Reichen zu verteilen.

Anmerkung der Online-Redaktion: Die zum Text gehörenden Grafiken können hier nicht wiedergegeben, sondern nur der gedruckten Ausgabe entnommen werden


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-26/004.php

[gezwirbelt]

Zukunft der Arbeit: Tagelöhnerei für alle

CDU-Spitzenpolitiker fordern komplette Abschaffung des Kündigungsschutzes

jW-Bericht

Nachdem es dem deutschen Kapital mit Unterstützung der politischen Klasse gelungen ist, in den symbolträchtigen Großbetrieben Siemens und DaimlerChrysler drastische Lohnkürzungen durchzusetzen, soll jetzt offenbar auch der Kündigungsschutz sturmreif geschossen werden. Mit Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) haben sich am Wochenende gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten für dessen Abschaffung eingesetzt. Das »so heilig gesprochene Kündigungsschutzrecht« diene im Grunde nur noch der Beschäftigung von Arbeitsgerichten und Rechtsanwälten, sagte Wulff der Berliner Zeitung. In Deutschland sei es zwar zweimal schwieriger als in den USA, arbeitslos zu werden, es sei aber auch 13mal schwieriger, wieder eine Arbeit zu finden. »Damit richtet sich der Kündigungsschutz gegen die, die geschützt werden sollen«, sagte Wulff. »Was nutzt einem älteren Arbeitslosen der beste Kündigungsschutz, wenn genau der dazu führt, daß er überhaupt keinen Job bekommt«, assistierte Koch in der Tageszeitung Die Welt. CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz steuerte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Bonmot »Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos« bei.

Innerhalb der Union ist der Vorstoß der Turboliberalen umstritten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller lehnte am Montag im Deutschlandfunk eine vollständige Aufhebung des Kündigungsschutzes ab. Er wolle keine »amerikanischen Verhältnisse«, so Müller. Die Union sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeute auch, daß es Arbeitnehmerschutzrechte geben müsse. CSU-Vize Horst Seehofer, der auch Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmervereinigung CSA ist, erklärte am Montag in München: »Es gibt keinen Beleg, daß die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt.« Seehofer warnte die CDU: »Wenn wir nur soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte streichen, werden die Leute nicht mitmachen.«

Für SPD und Gewerkschaftsführung sind die Vorstöße aus den Reihen der Union gegen den Kündigungsschutz eine offensichtlich hochwillkommene Gelegenheit, sich als Interessensvertreter der abhängig Beschäftigten zu gerieren. Ausgerechnet Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, nannte die Forderungen am Montag in Hannover »zynisch« und bescheinigte Wulff und Merz, »die Wirtschaftsregeln nicht begriffen« zu haben. Er empfahl Politikern, die den Kündigungsschutz abschaffen wollten, »in die gepriesenen Länder auszuwandern«. Schmoldt gilt als einer der glühendsten Verfechter von Schröders »Agenda 2010« innerhalb der Gewerkschaftsführung. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete die Forderungen der Opposition am Montag als »außerordentlich bedenkliche Entwicklung«. Der Kündigungsschutz habe sich bewährt, so Steg, der auf die »praxisgerechten und sinnvollen« Neuregelungen verwies, die zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind. Seitdem gilt der Kündigungsschutz nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Ferner wurde die vorgeschriebene »Sozialauswahl«, die besonders ältere Beschäftigte vor Entlassungen schützen sollte, abgeschafft.

SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Vorstöße der CDU als »hemmungslos«, »kapitalistische Ideen von gestern« und »Verrat an der sozialen Marktwirtschaft«. Derlei radikales Wortgeklingel dürfte momentan besonders leichtfallen. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wird die SPD mit Sicherheit nicht weiter am Kündigungsschutz rütteln. Und anschließend wird er weitgehend abgeschafft werden, egal, wer dann die Regierung stellt.

Entsprechend unaufgeregt registriert man den CDU-Vorstoß bei den großen Unternehmerverbänden. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte man auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat man offenbar keine Eile, Öl ins Feuer zu gießen. Man sage dazu »gar nichts mehr«, so Pressereferent Elmar Sulk, der auf eine Pressekonferenz in einigen Tagen verwies.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-27/001.php



Dieses zynische Politikerpack ist einfach nur noch ekelerregend!!!
Und offenbar steht so mancher Gewerkschaftsboss diesen Politbonzen in nichts nach.

Ronald

[QCOM]

oh @Gezwirbelter,
warum begnügst Du Dich nicht einfach damit, hier die Links auf die FDJ-Artikelchen reinzustellen, die Du so bemerkenswert findest? Vielleicht noch einen flotten Kommentar dazu, warum Du den Kram für lesenswert hältst. Möglicherweise wird ja dann so etwas wie eine Diskussion daraus ... oh, ich vergaß: so etwas war ja in dem von Dir so verehrten deutschen Pleitestaat total unerwünscht!

Vergiß es und monologisiere weiter vor Dich hin, in diesem Sinne: Fröhliches WW!

[gezwirbelt]

Hallo QCOM,

eine gute Idee, nur die Links hier reinzustellen. Aber ich werte sie doch, z.B. durch Hervorhebungen, so gerne aus. Und das muß ich auch tun - wegen der Art des Threads.

Es gibt hier nun mal zwei Arten von Threads. Zum einen die, in denen über ein Problem diskutiert wird.
Und es gibt solche Infothreads, wie der hier. Und genau da ist eine solche Ausarbeitung der Texte sinnvoll. Man erkennt beim überfliegen der Texte gleich, worum es da geht.
Im übrigen gibt`s mehrere User hier, die derartige Threads eröffnet haben und auch pflegen z.B. @Deep Thought und @Wasser_fuer_Alle, um nur zwei zu nennen.
Ich beispielsweise lese gern die reinkopierten Artikel (erspart mir selbst eine Recherche) und nutze das auch als Nachschlagewerk.
Schwierig gestaltet sich aber leider die Suche, wenn die Threads auf über tausend Postings anwachsen. Die lassen sich dann bekanntlich nicht mehr insgesamt darstellen. Vielleicht überarbeitet das ja die W:0 in Zeiten von DSL wieder einmal.

Wenn ich über ein bestimmtes Thema diskutieren oder dazu etwas anmerken will, begebe ich mich in einen entsprechenden Thread. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich es mit meiner Position in einen Börsenboard nicht besonders leicht habe und mich würde es sehr wundern, wenn das nicht so wäre.

So, und nun wisch Dir mal den Geifer ab.

Ronald

[gezwirbelt]

Weniger statt mehr Lehrstellen

DGB Berlin-Brandenburg fällt vernichtendes Urteil über den Ausbildungspakt

Rainer Balcerowiak

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Berlin und Brandenburg wird auch in diesem Jahr erneut zurückgehen. Diese ernüchternde Bilanz zog der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Bernd Rissmann am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zur Zeit stünden 55885 gemeldeten Lehrstellenbewerbern nur 17155 betriebliche Stellen gegenüber. Die Wirtschaft sei mit ihren großspurigen Ankündigungen zur Schaffung von ausreichend Lehrstellen »kläglich gescheitert«, so Rissmann. Zwar würden bis zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. Oktober noch einige Angebote dazukommen, dennoch zeichne sich bereits ein Ausbildungsdesaster ab.

Rissmann wies darauf hin, daß selbst diese depremierenden Zahlen nur einen Teil der Realität widerspiegelten. So befänden sich alleine in Berlin 15000 Jugendliche in einer Art »Warteschleife«. Das sind in der Regel berufsvorbereitende Lehrgänge ohne qualifizierten Abschluß. Dazu kämen in Berlin und Brandenburg über 60000 Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25, die arbeitslos gemeldet sind und von denen ein Großteil ebenfalls eine Lehrstelle suchen würde, was aber nicht gesondert erfaßt wird. Und wenn nicht Jahr für Jahr bis zu 10000 Schulabgänger aus den beiden Bundesländern als »Ausbildungsmigranten« vornehmlich nach Süddeutschland ziehen würden, sähe es noch schlechter aus. Bezeichnend sei auch, daß ausgerechnet der öffentliche Dienst und landeseigene Betriebe mit schlechtem Beispiel vorangingen und Ausbildungsplätze abbauten. Matthias Kolbeck, Pressesprecher des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), bestätigte gegenüber jW, daß man in den Behörden »nicht mehr über Bedarf« ausbilden würde.

Verwundert zeigte sich Rissmann auch über die »Erfolgsmeldungen« aus dem brandenburgischen Wirtschaftsministerium. Zwar hätten die Bemühungen der Industrie- und Handelskammer in einigen Regionen Erfolg gehabt, damit seien aber noch nicht einmal die Einbußen, die bei Ausbildungsplätzen im Handwerk zu verzeichnen seien, kompensiert worden. Auch der Pressesprecher der Berliner Handwerkskammer, Wolfgang Rink, bestätigte auf jW-Anfrage, daß das Angebot »wahrscheinlich schlechter als im vergangenen Jahr sein wird«.

Rissmann verwies darauf, daß insgesamt nur 23 Prozent aller Gewerbebetriebe in der Region ausbilden würden. Dies zeige die Notwendigkeit einer Ausbildungsplatzabgabe. Entgegen der Unternehmerpropaganda würden mit einer derartigen Abgabe nicht diejenigen »bestraft«, die Ausbildungsplätze schaffen, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, »die sich drücken«. Kritik übte der Gewerkschaftsfunktionär auch an der IHK, die durch ihre enorm hohen »Betreuungsgebühren« für Ausbildungsplätze viele Betriebe abschrecken würde.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-30/014.php


Genau das reiht sich ausgezeichnet in dieses menschenverachtende Schweinesystem ein.
Ich wäre nämlich echt aus allen Wolken gefallen, wenn dieses Arbeitgeberkartell Wort gehalten hätte...
Verlogenes Dreckspack.

[gezwirbelt]

Konsumfeind Hartz IV

Von Kurt Stenger


Die Deutschen haben immer weniger Lust zum Einkaufen. Zu groß ist die Verunsicherung im Gefolge der rot-grünen Reformitis. Erst mussten die Bürger für ihre medizinische Versorgung tiefer in die eigene Tasche greifen. Jetzt winken teure Zusatzversicherungen. Und auf dem Arbeitsmarkt kommt es knüppeldick. Hartz IV wird viele Arbeitslose in Armut stürzen. Dass diese jeden Cent für die absehbar miserablen Zeiten zurückhalten, ist klar. Oft reicht es nicht mal mehr für die Schnäppchenjagd, wie der eher maue Sommerschlussverkauf zeigt. Auch Arbeitsplatzinhaber zieht es nicht zum Wühltisch – ihnen bereiten die CDU-Attacken auf den Kündigungsschutz sowie die Ereignisse bei Siemens und Daimler Sorge. Lohnkürzung ist das Gebot der Stunde – oder gleich die Verlagerung von Jobs.
Dementsprechend lässt die Binnennachfrage wie schon in den Vorjahren zu wünschen übrig, während die Exporte boomen. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang: Die derzeitige Sozial-, Tarif- und Wirtschaftspolitik verfolgt den Zweck, die Lohnkosten der Unternehmen zu senken. Die Firmen werden immer konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten, während es bei ihrem »Humankapital« bergab geht. Umgekehrt wird die Konjunktur erst dann anspringen und Jobs produzieren, wenn der Normalbürger wieder mit mehr statt mit weniger Geld in der Tasche rechnen kann. In diesem Sinne sind die Sozialreformen nicht nur unmoralisch, sondern auch ökonomisch unsinnig.

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=57151&IDC=7

[gezwirbelt]

Widerstand organisieren

Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. jW dokumentiert Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses Nordrhein-Westfalen

Hartz IV und das, was den Empfängern von ALG II gezahlt wird, zielen darauf ab, daß möglichst viele die Anforderungen nicht erfüllen und aus dem Leistungsbezug geworfen werden können.

ALG II ist bewußt darauf angelegt, die Betroffenen arm zu machen und sie zu zwingen, auch noch den letzten Cent an finanziellen Reserven offenzulegen und herzugeben, bestenfalls selbst zum Lebensunterhalt zu verbrauchen. Gleichzeitig werden die Forderungen an die Betroffenen so hoch geschraubt, daß es unmöglich ist, alle Anforderungen zu erfüllen. Auch das ist bewußt so gemacht, um im Laufe der nächsten Jahre möglichst viele aus dem Leistungsbezug herauskegeln zu können.

Es klafft bei Hartz IV eine riesige Lücke zwischen dem, was gefordert wird (»fordern«), und dem, was die Menschen an Mitteln bekommen, diese Forderungen zu erfüllen (»fördern«). Damit wird die ohnehin schon zynische Parole »fordern und fördern« noch perverser. Einige Beispiele:

Bewerbungen: Arbeitslose müssen sich bekanntlich eifrig bewerben. Bewerbungen kosten viel Geld, für Porto, Kopien, Telefonate, Zeitungen, im Idealfall auch für Fahrten zum Vorstellungsgespräch usw. Wer nicht genug Bewerbungen nachweisen kann, kriegt kein Geld mehr. Aber wer sich oft bewirbt, dem fehlt das Geld an anderer Stelle: Beim Essen, bei der Miete, bei Strom, Telefon, Kleidung.Wer sich bewirbt und nicht in ordentlicher Kleidung beim Bewerbungsgespräch erscheint, kann aus dem Leistungsbezug fliegen. Wo aber soll das Geld für ordentliche Kleidung herkommen, wenn es nicht einmal für Miete und Essen reicht?

Kosten für die Unterkunft: Allein schon diese Wortwahl ist bemerkenswert, denn sie zeigt, daß den Verursachern von Hartz IV bewußt ist, daß es bei vielen nicht mehr für eine Wohnung reichen wird. Für die Kosten der Unterkunft gibt es angesichts der hohen Mieten in vielen Städten und Ballungsgebieten viel zu niedrige Pauschalen bzw. Kostenerstattungen. Viele werden sich die Differenz zwischen dem, was die Wohnung samt Nebenkosten und Heizung tatsächlich kostet, und dem, was an Unterkunftskosten gezahlt wird, vom Munde absparen müssen, oder eben aus der Wohnung rausfliegen. Das ist Bestandteil zumindest aber logische Konsequenz von Hartz IV.

Beim Thema Wohnung wird auch deutlich, daß individuelle Ausweichstrategien bei Hartz IV nichts fruchten. Nehmen wir eine Großstadt mit zirka einer Million Einwohnern als Beispiel. In so einer Stadt dürfte es an die 5 000 Kandidaten für Hartz IV geben, deren Wohnung nach den Maßstäben von Hartz IV als nicht angemessen gesehen wird. (Schließlich richtet sich Hartz IV mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe vor allem gegen Menschen, die lange Zeit gut verdient haben). 5 000 Leute müssen also damit rechnen, daß nicht die vollen Wohnkosten übernommen werden. Diesen 5 000 Menschen steht ein Angebot von vielleicht 50 oder bestenfalls 100 als angemessen geltenden Wohnungen gegenüber, die frei sind oder in den nächsten Monaten frei werden. Es gibt einfach nicht genug Wohnungen, die unter Hartz IV als angemessen gelten! (...)

Der bessere Weg ist, daß alle diese Leute, statt sich auf die nahezu aussichtslose Suche nach einer »angemessenen« Wohnung zu machen, ihre Zeit und Energie dafür verwenden, sich gegen Hartz lV zu engagieren; sich dafür einsetzen, daß sie ihre Wohnung auch in Zukunft bezahlen können!

Wenn in jeder Stadt sich jemand findet, der zu Protesten gegen Hartz IV aufruft; wenn diese Veranstaltungen genutzt werden, eine Koordinationsgruppe, einen Aktivenrat, also irgendein Gremium ins Leben zu rufen, das die Proteste weiterführt und koordiniert: Dann ist die Bedrohung durch Hartz IV weg vom Fenster! Wenn für Informationsaustausch gesorgt wird, wenn die Aktiven sich regelmäßig treffen, informieren, Flugblätter verteilen, Proteste organisieren, dann läßt sich der Spuk von Hartz IV schnell beenden. Dann braucht niemand umzuziehen wegen Hartz IV. Unterm Strich dürfte es sogar deutlich weniger Aufwand sein, Hartz IV zu kippen, als wenn jetzt Hunderttausende von Menschen eine neue Wohnung suchen, die der Wohnungsmarkt gar nicht hergibt.

Hartz IV ist vollständig darauf angelegt, die Menschen arm zu machen. Wenn die Herrschenden merken, daß viele auch unter Hartz IV noch schaffen, einigermaßen über die Runden zu kommen, dann wird die Schraube noch einiges mehr angezogen: Dann werden die Freibeträge nochmals gesenkt, die Kontrollen verschärft, nicht nur Kinder, sondern auch Enkel, Freunde und Bekannte zum Unterhalt herangezogen. Entwicklungen dieser Art finden schon seit langem statt, leider ohne daß es bisher große Proteste dagegen gab.

Man muß vor allem den riesigen Reichtum dieser Gesellschaft ins Blickfeld rücken: Die vielen Milliarden Euro, die den Reichen durch die Abschaffung der Vermögenssteuer nachgeworfen wurden und werden! Die 60 Milliarden Euro, die allein in den letzten drei Jahren den Konzernen durch Änderungen des Steuerrechts zu ihren Gunsten nachgeworfen wurden!

Von Hartz IV besonders getroffen werden die 40- bis 50-jährigen, die jetzt zu Tausenden und Zehntausenden gekündigt und wegrationalisiert werden: Facharbeiter und Angestellte, die Jahrzehnte gearbeitet haben, die Jahrzehnte lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, die den Reichtum dieser Gesellschaft mit geschaffen haben.

Diesen wird nicht nur ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten: Ihnen wird darüber hinaus das Ersparte genommen, das Häuschen, die Lebensversicherung und die teuer bezahlten Anteile an der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Auch diese Tatsachen lassen es nicht zu, sich mit Hartz IV zu arrangieren, sich in die immer kleiner werdenden Lücken zu flüchten.

Jetzt ist die Zeit für Widerstand gegen Hartz IV. Jetzt erfahren die Menschen, was mit Hartz IV auf sie zukommt. Jetzt sitzt den Leuten die Empörung darüber in den Knochen!

Vor allem: Jetzt sind die Menschen noch bereit und in der Lage, ihren mühsam erarbeiteten Besitz, all das, was sie aus versteuertem Einkommen gekauft haben, zu verteidigen.

Jetzt fängt die Empörung über Hartz IV an zu kochen! Heute ist Protest möglich, heute bestehen gute Chancen, Hartz IV zu kippen.

Und darum ist jetzt, genau jetzt der richtige Zeitpunkt, den Leuten zu sagen: »Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Sozialkahlschlag im Land!«

Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!

Auf die Straße gegen Hartz IV!

* Roswitha Müller stellte uns den Aufruf zur Verfügung, sie ist im Anti-Hartz-Bündnis NRW engagiert. Internet: www.anti-hartz-buendnis-nrw.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/08-07/010.php


NIEDER MIT DEM ASOZIALEN IMPERIALISTEN DRECKSGESINDEL!!!!!

ES WIRD LANGSAM ZEIT FÜR EINE REVOLUTION - VON MIR AUS NACH "RUMÄNISCHEM VORBILD"!!!!
ICH BIN DABEI.

Ronald

[Haulong]

Genau. Auf nach Berlin - Reichtag stürmen und diese Bande aus dem Land jagen.



Aber erst am Montag, heut ists mir zu heiß.

[gezwirbelt]

@Haulong,

das reicht nicht. Du hast leider diese Mitesser, Schrempps, Heinrich von Pierers, Hartzer und andere, sogenannte "Leistungsträger" dieser Gesellschaft vergessen.

Es gibt für mich keine größere Freude in meinem Leben, wenn ich mich persönlich mit daran beteiligen könnte, diese ~°%$"/>³§ zum Teufel zu jagen!!!!!

Ronald

[Haulong]

@gezwirbelt,

ich habs schon verstanden. Aber man muß ja irgendwo beginnen. Und der Reichstag ist der Inbegriff der Volksverblödung.

Zuerst müssen die Symbole fallen, dem Rest fehlen dann die Orientierungspunkte.

[Haulong]

Im Übrigen ist jetzt erstmal die SPD-Basis dran (zu der ich mich auch noch zähle).

[gezwirbelt]

Heißer Herbst gegen »Hartz IV« beginnt: Migranten bei Montagsdemos integrieren?

jW sprach mit Werner Hallbauer. Er ist Mitglied von ATTAC und gehört zu den Organisatoren der Demonstrationen gegen »Hartz IV« in Berlin


Interview: Damiano Valgolio

F: Auch heute werden die Menschen wieder gegen »Hartz IV« auf die Straße gehen. Beginnt jetzt der heiße Herbst?

Es sieht so aus, jedenfalls breiten sich die Demonstrationen wie ein Lauffeuer über die Republik aus. Besonders im Osten ist die Dynamik unglaublich. Aber auch in Westdeutschland sind heute in vielen Städten zum ersten Mal Demonstrationen angekündigt. Auffällig ist, wie selbstorganisiert die Proteste ablaufen. Die verschiedensten Gruppen finden sich vor Ort spontan zusammen. Von den Gewerkschaften, ATTAC und Anti-Hartz-Bündnissen bis zu unabhängigen Aktivisten...

F: ... und rechten Gruppen. Wie läßt sich die Vereinnahmung der sozialen Proteste durch Neonazis verhindern?

Ich war am vergangenen Montag in Senftenberg. Dort waren 1 500 Menschen auf der Straße, das sind zehn Prozent der Einwohner. Es sind ein paar Skinheads aufgetaucht, aber die wurden mit »Nazis raus«-Rufen vertrieben. In Magdeburg konnte eine rechte Gruppe allerdings kurz die Demospitze übernehmen. Da müssen die Organisatoren Vorkehrungen treffen. Neonazis müssen sofort rausgeschmissen werden. Vor allem müssen Migrantenorganisationen stärker eingebunden werden und ihre Vertreter auf den Kundgebungen reden.

F: Die Rechten mischen ihre Propaganda mit sozialen Forderungen. Zieht das unter den Demonstranten?

In Senftenberg haben einige Redner deutlich gemacht, daß wir uns nur nur global wehren können. Das gab einen Riesenbeifall. Ich denke gerade im Osten, wo die Migrantenverbände nicht so stark sind, müssen linke Organisationen eingreifen. ATTAC und Gewerkschaften müssen inhaltlich klarmachen, daß für Neonazis und rassistische Spaltung kein Platz ist. Alle Menschen in Deutschland sind vom Sozialraub betroffen. Erfolgreich wehren können wir uns nur gemeinsam.

F: »Superminister« Wolfgang Clement hat gesagt, die Demonstrationen gegen »Hartz IV« seien eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen. Schämen Sie sich?

Nein. Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, wenn die Bundesregierung den Menschen – nach allem, was sie ihnen angetan hat – auch noch vorschreiben will, wann und wogegegen sie demonstrieren dürfen. Clement versteht nicht, was los ist, er ist mindestens so arrogant und autistisch wie Honecker damals.

F: Normalerweise schweigt die Regierung Proteste tot. Warum reagiert Clement so gereizt?

Ich würde sagen, die SPD wird zunehmend nervös. Dafür spricht auch die aggressive Reaktion auf den Auftritt von Oskar Lafontaine. Die Montagsdemonstrationen können also »Hartz IV« wirklich stoppen, denn die SPD wird offensichtlich in eine ernsthafte Krise gestürzt.

F: Also wird sie ein paar Zugeständnisse machen und die Demonstrantionen befrieden...

Dafür ist die Wut zu groß. Wenn die Regierung Teile ihrer Maßnahmen zurücknimmt, werden die Menschen ermutigt weiterzukämpfen. Es geht den meisten nicht nur um »Hartz IV«. Es geht um die die ganze »Agenda 2010«. Die gesamte Umverteilung von unten nach oben muß beendet werden. Was durch »Hartz« der Mehrheit weggenommen wird, wird durch die Steuerreform direkt an die Spitzenverdiener weitergereicht. Das begreifen die Menschen.

F: Wann gehen die Proteste in Berlin los?

Voraussichtlich wird am 16.8. die erste Demonstration stattfinden morgen abend wollen Delegierte verschiedener Gruppen darüber beraten.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/08-09/017.php



… Und ich werde mich natürlich auch daran beteiligen.

NIEDER MIT DEM ASOZIALEN IMPERIALISTEN DRECKSGESINDEL !!!!!

Für mich gäbe es derzeit keine größere Freude, als wenn diese gesamten arroganten, von ihrem Reichtum und ihrer Macht durch und durch indoktrinierten Großkotzen bis aufs Hemd enteignet um ihr erbärmliches Leben rennen müßten.

Ich hätte mir noch vor einigen Jahren beim besten Willen nicht vorstellen können, daß es irgendetwas auf der Welt gibt, was so einen großen Hass in mir erzeugen kann.


Ronald

[bettner]

Oder den geschickten Panzerknacker (Kühlschrank)

[gezwirbelt]

Hetze gegen Montagsdemos

Clement: Arbeitslosigkeit Hinterlassenschaft der Kommunisten


Während am kommenden Montag in Ostdeutschland erneut Tausende Bürger gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße gehen wollen, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Initiatoren der Proteste scharf angegriffen.

Berlin (Agenturen/ND).
Minister Clement empörte sich vor allem über die Verwendung des Begriffs Montagsdemonstration. Der »Leipziger Volkszeitung« sagte er: »Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben. Wo leben wir eigentlich?« Deshalb müsse es PDSlern die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn sie jetzt Montagsdemos zu initiieren versuchten. »Womit wir in Deutschland als empfindlichstes Übel zu tun haben, gehört zur Hinterlassenschaft der Kommunisten: eine marode Staatswirtschaft, deren Zusammenbruch geradewegs in die Arbeitslosigkeit führte.«
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer pflichtete Clement bei. Es sei eine »Schande«, dass von den Gegnern der rot-grünen Reformen »der Name Montagsdemonstration missbraucht wird«.
Der Organisator der neuen Magdeburger Demonstrationen, Andreas Ehrholdt, fühlt sich durch Clements Kritik nicht angesprochen. »Wir sind nicht parteigebunden und wir vergleichen unsere Demos nicht mit denen von 1989«, sagte er. Er habe für diesen Montag 10000 Teilnehmer angemeldet. Am letzten Montag hatten in der Stadt laut Polizei 5500 Bürger gegen Hartz IV protestiert.
Die PDS bezeichnete Clement als »wild entschlossenen Sozialräuber«. Wenn er sich gegen die Montagsdemonstrationen und das Recht der PDS auf Protest wende, versuche er die Republik zu spalten, sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Clements Erklärung, die Massenarbeitslosigkeit sei eine Hinterlassenschaft der Kommunisten, bezeichnete Pau als »Geschichtsfälschung«. Auch die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau, übte Kritik an Clement. Die Leute hörten ihm nicht mehr zu. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wies Clements Kritik als »völlig überzogen« zurück.Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärte: »Die Leute haben allen Grund, ihrem Unmut Luft zu machen, das sollte Minister Clement endlich zur Kenntnis nehmen.« Das Arbeitslosengeld II sei zu niedrig bemessen. Etliche Regelungen des Gesetzes zeugten zudem von »bürokratischer Kälte«.
Dagegen reihte sich der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), in die Front der Kritiker der Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Reformen ein. Die aktuelle Problemlage sei nicht vergleichbar mit der Situation von 1989, sagte Stolpe der »Sächsischen Zeitung«. Die hinter den Demonstrationen steckenden Sorgen müsse man aber ernst nehmen. »Sie zeigen, dass die Aufklärungsarbeit noch weiter verstärkt werden muss«, sagte Stolpe.
Allein in Sachsen-Anhalt sollen am Montag in Magdeburg und weiteren fünf Städten Demonstrationen gegen Hartz IV stattfinden. Ein »Bündnis soziale Bewegung« aus Gewerkschaften, Verbänden, Arbeitsloseninitiativen und Kirchen rief zu Aktionen in Dessau, Halberstadt, Aschersleben und Stendal auf. In Halle veranstaltet der DGB eine Protestveranstaltung.
Auch im sächsischen Leipzig gehen von Montag an die Menschen wieder auf die Straße. »Wir können nicht länger warten«, sagte der Sprecher des Sozialforums Leipzig, Winfried Helbig. Die aus Wendezeiten bekannten Montagsdemonstrationen sollten angesichts der aktuellen Debatte um Hartz IV eigentlich erst am 30. August wieder aufgenommen werden.
In der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Lausitz formiert sich ebenfalls Widerstand gegen die Hartz IV-Reformen. Eine Woche nach dem Auftakt in Senftenberg würden dort zur zweiten Demonstration am Montag wieder etwa 1000 Menschen erwartet, sagte Rainer Roth, Sprecher der Initiative gegen soziales Unrecht Senftenberg. In Spremberg startet die erste Montagsdemonstration am 16. August, kündigte die PDS an.
Der Thüringer DGB verteidigte unterdessen den Begriff »Montagsdemonstration« bei Protesten gegen Hartz-Reformen. Freiheit wie 1989 gefordert heiße auch soziale Sicherheit und Teilhabe durch existenzsichernde Arbeitsplätze, erklärte die Gewerkschaft. Die Thüringer CDU bezeichnete eine Beteiligung der PDS an Montagsdemonstrationen als »unerträglich«. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, die CDU verleugne damit ihren eigenen Anteil an der Entindustrialisierung des Ostens.
Während der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) in der »Berliner Zeitung« den Hartz-Grundsatz vom »Fördern und Fordern« begrüßte, ist Hartz IV für den Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) »nicht nur ein schlechtes, sondern obendrein auch ein handwerklich schlechtes Gesetz.« In einem ND-Interview bezweifelte er auch Hoffnungen, mit Hartz IV würden die Langzeitarbeitslosen besser in Arbeit vermittelt. Dazu reichten die vom Bund bereitgestellten Gelder keineswegs aus. Auch die kommunalen Arbeitsgelegenheiten haben für Holter nichts mit einem existenzsicherndes Einkommen, sondern »höchstens etwas mit der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik zu tun«.
(ND 07.08.04)

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=57669&IDC=16


So viel Ignoranz und Arroganz dieses sogenannten "Superministers" ist nur noch mit einer gehörigen Portion Dummheit zu erklären.


#78


Ronald

[Wilbi]

Gezwirbelt,

ich bin auch dafür, daß Neonazies von den Protestaktionen verjagt werden. Aber ich bin genauso dafür, daß "heimliche" Kommunisten ebenfalls verjagt werden, aber das ist sicherlich nicht in Deinem Sinne.
wilbi

[Haulong]

@Wilbi,

heimliche Kommunisten sind ebensowenig zu verjagen wie heimliche Terroristen oder heimliche Neonazies.

Solange sie nicht auffallen, ist es doch in Ordnung, wenn sie mitdemonstrieren.

[Wilbi]

# 81 Houlong,

typisch, da ist Dir alles recht wer mitmarschiert, hauptsächlich Masse.
wilbi

[QCOM]

Solange man nur Junge Welt und ND liest wie unser gezwirbelter Roland, bleibt man von der banalen Erkenntnis verschont, daß
- die DDR schlicht und ergreifend pleite war und
- die Montagsdemonstrationen keine Erfindung der SED waren.

Jetzt rennen also ehemalige IM und SED-Kader durch die Gegend und blöken Wir sind das Volk
und hoffen auf Revanche ... das Ganze ist in der Tat ziemlich komisch

[gezwirbelt]

Nimm ein Ei mehr!

Schröder besuchte Wähler in Brandenburg. Die reagierten mit Wurfgeschossen

jW-Bericht

Ein Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im brandenburgischen Wittenberge (1990: 28 000 Einwohner, 2002: 21 000) am Dienstag wurde von lautstarken und tumultartigen Protesten begleitet. Mehr als 500 Einwohner der Stadt begrüßten Schröder mit Pfiffen und Buh-Rufen. In Sprechchören hieß es »Weg mit Hartz IV!« und »Wir sind das Volk!« Auf Plakaten war zu lesen: »Ostdeutsche wehrt euch – nehmt das Unrecht nicht hin!« Es flogen Eier und Steine. Während die Eier Sicherheitsbeamte und eine Fernsehkamera trafen, prallte an einem Bahnübergang ein Stein gegen eine der Limousinen aus Schröders Konvoi. Ein Demonstrant versuchte, sich vor die Wagenkolonne zu werfen, wurde aber von zwei Sicherheitsbeamten zurückgehalten. Schröder war zur Eröffnung des restaurierten Bahnhofs von Wittenberge gekommen.

Ein starkes Aufgebot von Polizei und Bundesgrenzschutz hatte versucht, die Menschen mit weiträumigen Absperrungen vom Bahnhof fernzuhalten. Eine Rede von Schröder wurde durch Pfiffe und laute Zwischenrufe wie »Hau ab! Hau ab!« gestört. Zu den Attacken war es zuvor gekommen, als der Kanzler in einem abgesperrten Bereich auf geladene Gäste zuging und deren Hände schütteln wollte. Schon nach wenigen Sekunden flogen die Eier, daraufhin wurde Schröder von seinen Leibwächtern zurückgezogen und hinter einem Plastikschirm zur Bühne gebracht. In seiner Rede erklärte er, der »Reformprozeß« sei nötig für das Land, deshalb werde die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Kurs festhalten. Er sagte: »Diejenigen, die nur klagen, haben Unrecht.« Wittenberge war in der DDR Sitz des »Veritas«-Werkes, das die weltweit am meisten verkauften Nähmaschinen produzierte. Das Werk wurde beseitigt, die Arbeitslosigkeit in der Region liegt offiziell bei 22 Prozent.

Am Freitag erholt sich Schröder vom Schock bei einer der erfolgreichsten Abwickleragenturen: Die Beratungsfirma McKinsey feiert in16 prominenten Gebäuden Berlins mit teuren Gästen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/08-25/001.php

Na ja, jeder blamiert sich halt, so gut es geht.

[gezwirbelt]

!

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[gezwirbelt]

Trotz Hartz: Der Kanzler ist sicher
Allenfalls der Besuch des Sängerfestes in Finsterwalde wackelt

Der Ton wird rauer. Die Bundesregierung versucht die Arbeitsmarktgesetze zu rechtfertigen, kommt bei öffentlichen Veranstaltungen jedoch zunehmend schwerer zu Wort.

Berlin (Agenturen/ND).
SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte »Hartz IV« am Mittwoch in Zwickau auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung als ein »Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit«. Er hatte Mühe, sich gegen wütende Zwischenrufe aus dem Kreis der rund 300 Zuhörer durchzusetzen. Schon bei seiner Ankunft war er mit lauten Buh-Rufen und einem Trillerpfeifen-Konzert empfangen worden. »Ich verstehe, dass Sie Sorgen haben, aber man muss keine Angst haben vor dem neuen Gesetz«, beteuerte Müntefering. Die PDS erzähle über Hartz IV Dinge, »die hinten und vorn nicht stimmen«.
Indessen reagierte PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz empört auf die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Vortag erhobene Beschuldigung, PDS und Rechtsradikale hetzten zu Protesten auf. »Antifaschismus ist ein Grundwert der PDS.« Es sei eine Beleidigung der PDS-Wähler, wenn sie von Schröder »permanent zum Rand der Gesellschaft« erklärt würden. »30 Prozent sind kein Rand.« In einem Zeitungsgespräch erneuerte Schröder indes seine Vorwürfe gegen die PDS, die die Proteste politisch ausnutze – einige Funktionäre auch auf »hasserfüllte Weise«.
Nach dem Eierwurf in Wittenberge werden die Sicherheitsvorkehrungen für den Kanzler verstärkt. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, es sei nicht absehbar, inwieweit »die Gefühlswellen, die da erzeugt werden, zu weiteren Reaktionen führen werden«. Es werde jedoch keine politische Veranstaltung abgesagt. Allerdings würden »nichtpolitische Termine« überprüft. Dies gelte etwa für ein Sängerfest mit Volksfestcharakter am Freitag in Finsterwalde, wo Schröder ein Grußwort halten wollte.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte vor einer Radikalisierung. Clement bekräftigte erneut seine Haltung, die Reformen ohne weitere Veränderungen umzusetzen. Er kündigte aber an, einzelne Härtefälle bei der so genannten 58er-Regelung im Hartz-IV-Gesetz für ältere Langzeitarbeitslose überprüfen zu wollen. Auch der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner kündigte an, die Bundestagsfraktion werde mögliche Gerechtigkeitslücken schließen – »in aller Ruhe«. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warf Clement indessen vor, er versuche, »Hartz IV« mit der Brechstange durchzusetzen. Er stoße die Menschen unnötig vor den Kopf und sorge für mehr Protest. »Und ein Teil davon geht immer zur PDS«.
Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigte inzwischen Hartz IV und sagte der SPD eine Verbesserung der Umfragewerte voraus. Hingegen nannte DGB-Vorsitzender Michael Sommer die Reform ein »Verarmungsprogramm« für Hunderttausende und einen Angriff auf die Würde der Beschäftigten. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verteidigte die Reformen. »Jetzt ist es, wie es ist, und so bleibt es und so wird es umgesetzt.«

Quelle http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=58638&IDC=16

Tja so ist das halt, wenn man gegen das Volk regiert, es per Gesetz auspreßt bis zum letzten und damit nur noch die Interessen - oder besser die unersättlichen Geldgier - der Geldsäcke vertritt.

[gezwirbelt]

Schwarz-Gelb feuert Schröder an
Merkel und Westerwelle fordern schärferen Sozialabbau/PDS verteidigt Proteste

Gegenseitige Vorwürfe prägten am Mittwoch die traditionelle Elefantenrunde der Haushaltsberatungen. Während die Bundesregierung ihren Kurs verteidigte, warf die Opposition Rot-Grün »unverlässliche Politik« vor.
Berlin (ND-Strohschneider).
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am zweiten Tag der Bundestagsberatungen über den Haushalt 2005 die rot-grünen Reformen erneut als alternativlos bezeichnet. Die Agenda 2010 zeige Wirkung. In einer Halbzeitbilanz der aktuellen Wahlperiode kündigte er an, Korrekturen an der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreform werde es frühestens auf Grund von Erfahrungen bei der Umsetzung geben. Der Kanzler rief die Union auf, die »Blockadepolitik« bei der Umsetzung der nächsten Schritte aufzugeben. »Wenn wir jetzt nicht handelten, würde es zu spät sein«, so Schröder.
Union und FDP warfen der Bundesregierung ihrerseits schwere Versäumnisse vor. Der Politik von Rot-Grün fehle es an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machte die Regierung für einen angeblichen »Ausverkauf der deutschen Wirtschaft« verantwortlich.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte mit Blick auf den Wechsel an der SPD-Spitze und frühere Ankündigungen der Sozialdemokraten: »Die einzige Innovation ist doch die, dass inzwischen Franz Müntefering der alten Tante SPD die Rheumadecke auflegen kann.« Die Elefantenrunde, in der der relativ kleine Kanzleretat auf dem Programm steht, wird traditionell für scharfe Attacken genutzt.
Trotz gegensätzlicher Vorstellungen waren sich Regierung und Opposition aber über die Notwendigkeit von Reformen einig. PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch nahm die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Schutz und wies Vorwürfe zurück, die demokratischen Sozialisten würden sich darin populistisch profilieren. Die Demonstrationen würden »anhalten, stärker werden und Sie täten gut daran, darauf einzugehen«, sagte Lötzsch.
Für den Kanzler zeigen die Reformen bereits erste Wirkungen. Dank der Änderungen im Gesundheitsbereich sei das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in einen Milliarden-Überschuss umgeschlagen. Auch Industrieproduktion und Wachstum stiegen. CDU-Chefin Merkel vermisste dagegen »Politik aus einem Guss« und warf Schröder vor, seinen »Laden nicht im Griff« zu haben. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Merkel weitere Einschnitte an. Notwendig seien zum Beispiel die »Weiterentwicklung« des Arbeitsrechts vor allem in kleineren und mittleren Betrieben. Außerdem müsse die Rolle der Gewerkschaften neu bestimmt werden. Diese hätten den Anschluss an die neue Zeit verpasst.
Auch nach Ansicht von Westerwelle gehen die rot-grünen Einschränkungen nicht weit genug. Staatliche Hilfen dürften nur noch wirklich Bedürftige erhalten und nicht die, die sich »einen lauen Lenz« machen wollten, sagte der FDP-Chef. SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering warf der Opposition Hochmut vor. Die »schönen Tage der Union« seien bald vorbei.
In der aktuellen Forsa-Umfrage erzielten SPD und Grüne zusammen mit 40 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 2003. Die Union lag bei 41 Prozent, die FDP erreichte unverändert 8 Prozent. Die PDS verlor einen Punkt auf sechs Prozent.
In der Debatte um ein neues Konzept zur Finanzierung der Zahnersatz-Versicherung forderte Schröder die Union zum Nachgeben auf. CDU-Chefin Merkel sagte, die Union wolle »konstruktiv versuchen, eine Lösung zu finden«.
(ND 09.09.04)

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=59390&IDC=16

[gezwirbelt]

Dämmerung

Politik und Medien über Ostdeutsche
Arnold Schölzel

Es ist wieder so weit: Die Regierenden geben in Tagesabstand bekannt, daß die Armut, genauer die Armen im Lande sie ankotzen. Es gibt zu viele Habenichtse, und ihre Zahl steigt schnell an.

Die ökonomische und soziale Lage in der Bundesrepublik verschlechtert sich in rascher werdendem Tempo. Wirtschaftswachstum im Ein-Prozent-Bereich wird »Aufschwung« genannt. Die Renditen und die Aktienkurse schwächeln dauerhaft. In den Chefetagen wird gemurrt und darunter erst recht. Die Welt am Sonntag veröffentlichte Auszüge aus dem »Armuts- und Reichtumsbericht«, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Mehr als 13 Prozent der Einwohner des Landes verfügen demnach über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. In einem Jahr stieg die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Sozialhilfe leben, um 64 000 auf 1,08 Millionen. Die Familienministerin Renate Schmidt sagt dazu: »Mit bis zu 60 Prozent des Durchschnitteinkommens fühlen sich die einen gar nicht arm, andere kommen damit nicht zurecht.«

Die Verbreitung von zynischem Unfug wie Schmidts gefühlter Armut wird in solchen Zeiten Staatsaufgabe. Der Bundespräsident hält den Ostdeutschen vor, daß sie unflexibel sind, nachdem zwei Millionen von ihnen ihre Region auf der Suche nach Arbeit verlassen haben. Von zehn Menschen, die heute im Osten Arbeit haben, ist nur noch einer auf der Stelle, die er zu DDR-Zeiten hatte. Der Kanzler plaziert den Satz von der Mitnahmementalität in Ost und West in einer früheren DDR-Zeitschrift. Er senkt gerade den Spitzensteuersatz für mitnehmende Großverdiener. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung räumt einer unsäglichen Figur aus dem Westberliner DDR-Verfolgungsmilieu die Seite 1 für die sensationelle Mitteilung ein, die Kosten der Wiedervereinigung seien wesentlich höher als bisher bekannt. Die ostdeutschen Haushalte stünden materiell besser da, als häufig angenommen werde. Die hinter der Behauptung stehenden Berechnungen nennt Minister Stolpe noch am Sonntag »unseriös und unredlich« und spricht von »Unsinn«. Während sich nach seinen Angaben die reinen Sonderleistungen für den Osten auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich belaufen, lügt der Spiegel erneut in hetzerischer Manier von 1,25 Billionen, die seit 1990 den Westdeutschen für den Osten weggenommen wurden. Man ist etwas außer Rand und Band.

Natürlich müssen die Ostdeutschen fürs Demonstrieren und bockige Wählen abgestraft werden. Selbstverständlich sind für SPD und Grüne die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wichtiger als das bedeutungslose Zettelfalten in zwei Ostländern. Ginge es nur darum, erscheint die Tonlage allerdings zu hysterisch. Vielleicht dämmert es, daß da mehr entgleitet als eine Randregion.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/09-20/003.php

Da kann man nur sagen: Weiter so!!!

[QCOM]

Wieder mal ein ziemlich blöder Kommentar, Zwirbelroland!

Denn 1. hat der Edmund das Bundesverdienstkreuz schon lange und 2. hast Du immer noch nicht begriffen, daß der Staat hierzulande eine Aufgabe nicht hat: Arbeitsplätze einzurichten.

Einzig und allein so obrigkeitsgläubige Mielkeverehrer wie Du kommen auf die Idee, daß der Staat ihres Glückes Schmied sein könnte .

[gezwirbelt]

#89 QCOM,

welches Posting meinst Du eigentlich?
Sollte das auf den Artikel in #88 bezogen sein, scheinst Du offenbar dessen Inhalt nicht begriffen zu haben. Das macht aber nichts, da ja die Junge Welt eine "FDJ-Postille" ist.


p.s.
Ein kleiner Tipp. Mach Dir mal Gedanken zur Überschrift dieses Artikels: "Politik und Medien über Ostdeutsche"

[QCOM]

#90
hast schon recht! Das nächste Mal werde ich die Referenz nicht vergessen. Ich weiß inzwischen selbst nicht mehr, welches Deiner SED-Hetzpostings ich meinte ...

OK, zu #88
Spätestens seit dem Mautdesaster weiß doch jeder, was von Stolpes Rechenkünsten zu halten ist. Euer alter IM hat in siener Zeit als MP Milliarden verbrannt, geradeso als gete es, den alten Westen geradewegs mit in den Abgrund zu reißen.

Tatsache ist, daß innerhalb von 15 Jahren der Durchschnittsossihaushalt von einem Lebensstandard auf einem Westniveau von 1958 (Hinterlassenschaft Deiner Parteifreunde!) auf das von 1992 gehievt wurde - und zwar ohne daß sich die Mehrheit der Ossis hierfür irgendein Bein ausgerissen hätte !!

[gezwirbelt]

@QCOM

Tatsache ist, daß innerhalb von 15 Jahren der Durchschnittsossihaushalt von einem Lebensstandard auf einem Westniveau von 1958 (Hinterlassenschaft Deiner Parteifreunde!) auf das von 1992 gehievt wurde - und zwar ohne daß sich die Mehrheit der Ossis hierfür irgendein Bein ausgerissen hätte !!

Irrtum - die "Ossis" haben sich die "Beine ausgerissen". Und das bereits schon vor der bedauerlichen "Wiedervereinigung".
Man sollte doch nur einmal die Frage stellen, warum die damalige BRD ein Transitabkommen mit der DDR hatte, Kredite großzügig gewährt und Häftlinge freigekauft wurden. Die haben das - so wie ich dieses Schweinesystem kennergelernt habe - sicher nur aus purer Nächstenliebe getan!

Ronald

[gezwirbelt]

Die Lügen vom Aufschwung Ost




Aufschwung ins Leere

Manfred Stolpe stellte in Berlin den »Jahresbericht zur deutschen Einheit« vor und halluzinierte eine Trendwende beim »Aufbau Ost«

Tilo Gräser

Alle Jahre wieder das gleiche Schauspiel: Die Bundesregierung berichtet über den »Aufbau Ost«. »Alles wird besser« war auch in diesem Jahr der Grundtenor, doch wie immer fehlte der Zusatz »aber nichts wird gut«.

Der Osten befinde sich gegenüber dem Westen zumindest wieder auf der Aufholspur, verkündete der zuständige Minister, Manfred Stolpe, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des »Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004«. Das ostdeutsche Wirtschaftswachstum sei im vergangenen Jahr mit 0,2 Prozent erstmals seit 2000 höher als das westdeutsche (minus 0,1). Seinen Optimismus begründete der Minister u.a. mit der Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes im Osten. Das habe ein Wachstum von 4,3 Prozent plus neue Arbeitsplätze gemeldet. Die Produktivität wachse, der Export nehme zu, und das dank sinkender Lohnstückkosten.

Auf 173 A4-Seiten versucht der vorgelegte Bericht, den regierungsoffiziellen Optimismus einer »Trendwende« zu belegen. 156 Milliarden Euro aus dem »Solidarpakt II« und eine neue Förderstrategie sollen bis 2019 dem Osten endlich auf die Sprünge helfen.

Doch die Wirklichkeit ist wieder mal anders als die Realität, wie schon Helmut Kohl sagte, der dem Osten einst »blühende Landschaften« versprach. So hatte eine von der Bundesregierung selbst eingesetzte Kommission zum »Aufbau Ost« im Frühjahr die Lage in Ostdeutschland als verheerend beschrieben: Nur 40 Prozent der Ostdeutschen haben Arbeit. In vielen Regionen sind die staatlichen Behörden die größten »Arbeitgeber«. Junge Menschen wandern weiter wegen Perspektivlosigkeit und dem zunehmenden Wohlstandsgefälle in den Westen ab. In der ostdeutschen Wirtschaft fehlen laut Kommission 3000 mittelständische und Großunternehmen für einen selbsttragenden Aufschwung. Nie zuvor in der Geschichte der Industrienationen habe es einen solchen wirtschaftlichen Einbruch gegeben wie in Ostdeutschland seit 1990.

Stolpe war dabei, als die Kommission das schon vor Monaten öffentlich kundtat. Doch am Mittwoch gab er den Regierungsoptimisten. Immerhin gestand er ein, wenn auch erst auf eine Journalistenfrage, daß die Deindustrialisierung und die »Atomisierung« der einstigen DDR-Betriebe »eine der Hauptursachen« der ostdeutschen Misere sind.

Der Minister wandte sich gegen die »kontraproduktive« und »neidorientierte« Debatte in Westdeutschland, die die Mittel für den Osten als reine Verschwendung ansieht. Die angeblichen 1,5 Billionen Euro Transferzahlungen von West nach Ost seien »Unfug«. Tatsächlich handele es sich um jährlich 20 Milliarden Euro, bisher insgesamt um 250 Milliarden. Auf die Frage einer Journalistin nach dem »Gewinn für den Westen seit 1990« gab Stolpe keine Antwort. Fakt ist, daß ein Großteil der Transferzahlungen direkt in westdeutsche Taschen fließt oder als Konsum-Nachfrage an Westunternehmen zurückfließt. Expertenschätzungen zufolge machte dieser Gewinn schon bis 1999 etwa 500 Milliarden Euro aus.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/09-23/001.php




Zerrbilder im Einheitsbericht

Von Kurt Stenger


Haben Sie es nicht bemerkt, dass der Osten 2003 gegenüber dem Westen erstmals seit Jahren wieder aufgeholt hat? Das Wirtschaftswachstum der neuen Länder hat um sage und schreibe 0,2 Prozent zugelegt, während die alten mit 0,1 Prozent im Minus herumkreuchten. Jetzt wissen wir wenigstens, warum sich die Bundesregierung einen Ost-Beauftragten und einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit leistet. Solch spektakuläre Entwicklungen wären der Menschheit sonst verborgen geblieben.
Die regierungsoffizielle Sicht auf die ostdeutsche Wirklichkeit ist nach wie vor ein Zerrbild. Gerade in der jetzigen Situation geht es nicht darum, irgendwelchen Jammer-Befindlichkeiten Erfolgsstories entgegenzuhalten. Dass es diese häufiger gibt, als gemeinhin vermutet, ist nicht zu bestreiten. Beschränkt man den Fokus aber auf die Wachstumskerne, bleibt unsichtbar, wer ein kärgliches Dasein auf der Schale fristet. Dies gilt zwar auch für den Westen, aber für den Osten in weit schärferem Maße, weil dort die alten Industriestrukturen von heute auf morgen zerfielen.
Gerade in Zeiten, in denen der braune Sumpf mit Hilfe rassistischer Sozialdemagogie fröhliche Urständ feiert, sollte sich die Regierung nicht darauf zurückziehen, Erfolge beim Aufbau Ost zu präsentieren. Vielmehr müsste sie endlich schonungslos aufzeigen, wo es noch fehlt bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. Angeblich hat die Regierung dieses Ziel noch nicht aufgegeben.

(ND 23.09.04)

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=60127&IDC=7




Da der erhoffte "Aufschwung Ost" ausgeblieben ist, wird er sich halt jetzt zurechtgelogen. Der Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland ist da - die Wirtschaft im Osten ist letztes Jahr um ganze 0,2% gewachsen!!!!!
Derart peinlichen Phrasen zu dreschen - das haben noch nicht einmal die ehemaligen Machthaber der DDR fertiggebracht. Die hätten wenigstens die Zahlen weggelassen und nur von einem "Aufschwung" gesprochen.
Selbst wenn man unterstellt, daß das auch ein Herr Stolpe wissen müsste so zeigt es ja nur, wie nötig es diese Regierung mittlerweile haben muß.


Auch der Spiegel schreibt:

Wirtschaftsforscher kritisieren Regierungsbericht als zu positiv

Nach dem Optimismus jetzt die Skepsis: Wirtschaftsforscher haben den Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit als zu positiv kritisiert. Sie bemängeln "Schönfärberei" und werfen der bisherigen Förderungspolitik "Versagen" vor.

Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,319365,00.html



Ronald

[gezwirbelt]

Hilfe für Pflegebedürftige auf Sparflamme
Ab 2005 droht Heimbewohnern eine »Taschengeldkürzung« – es sei denn, die Unionsparteien lenken ein
Ralf Wurzbacher

Der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) dringt auf weitere Korrekturen bei den sogenannten Sozialreformen der Bundesregierung. Per Pressemitteilung appellierte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag an SPD und Union, die per Sozialhilfereform vorgesehene »Taschengeldkürzung« für pflegebedürftige Heimbewohner zurückzunehmen. Während die Regierung Schröder dem Druck der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nachgeben will, hält sich die Opposition in der Frage noch bedeckt. Das Sozialgesetzbuch XII, das das Bundessozialhilfegesetz am 1. Januar 2005 ablösen wird, bedarf zur Beschlußfassung der Zustimmung des Bundesrats.

Bis dato erhalten pflegebedürftige Menschen, die die Heimkosten weder aus eigener Tasche noch mit dem Zuschuß aus der Pflegeversicherung bestreiten können und deshalb sozialhilfeberechtigt sind, einen sogenannten gestaffelten Barbetrag von maximal 44,40 Euro zusätzlich zum monatlichen Regelsatz von rund 88 Euro zur freien Verfügung. Das Geld dient der Befriedigung der Bedürfnisse des täglichen Lebens – beispielsweise der Anschaffung von Schreibwaren, von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, Körperpflegeprodukten, Wäsche und Hausrat und der Bezahlung eines Frisörs. Laut vorläufigem Gesetzestext soll der zusätzliche Barbetrag mit Inkrafttreten der Sozialhilfereform am 1. Januar 2005 ersatzlos gestrichen werden. Künftig müßten die Betroffenen mit einem einheitlichen Satz von knapp 90 Euro über die Runden kommen.

»Das ist eine unvertretbare soziale Härte, die korrigiert werden muß«, erklärte SoVD-Chef Bauer. Würde das ohnehin geringe Taschengeld tatsächlich gekürzt, »bleibt nicht einmal das Nötigste für den persönlichen Bedarf«. Leidtragende dieser »Reform« wären SoVD-Pressesprecherin Dorothee Winden zufolge 80 Prozent der rund 600 000 in Deutschland lebenden Heimbewohner. Freuen dürften sich dagegen die Kommunen, die auf Einsparungen von schätzungsweise 130 Millionen Euro jährlich spekulieren. Wilden gab gegenüber junge Welt zu bedenken, daß die Mehrbelastungen für den betroffenen Personenkreis mit der jüngsten »Gesundheitsreform« gerade erst erheblich zugenommen haben. Seit 1. Januar 2004 müssen bis zu zwei Prozent des Taschengeldes zusätzlich für die medizinische, therapeutische und medikamentöse Behandlung aufgebracht werden.

Auf Initiative einiger SPD-Bundestagsabgeordneter haben sich die Koalitionsparter unlängst auf »Nachbesserungen« in Form einer »Übergangsregelung« geeinigt. Danach erhielten aktuelle Heimbewohner den zusäztlichen Barbetrag auch in Zukunft – Menschen, die erst im nächsten Jahr in ein Heim kommen, sollen aber leer ausgehen. CDU und CSU lassen die Regierung einstweilen zappeln und spielen erst einmal auf Zeit: Für nächste Woche hat die Union eine Expertenanhörung im Ausschuß für Gesundheit und Soziale Sicherung anberaumt – kein Zeichen, daß sie es mit einer Einigung eilig hat.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/09-24/016.php


Tja, es ist halt nichts mehr da in diesem Dreckssystem – auch nicht mehr für diejenigen, die den Lebensstandart dieser regierenden
Ar/}>=;#’ern erst ermöglicht haben.
Diese jetzt alten Menschen - die sich ihren Ruhestand ehrlich verdient haben - werden eben nur noch als zunehmende "finanzielle Last" empfunden.

Das ist das System, wie ich das erlebe und mir auch vorstelle - in seinen Grundzügen faschistisch und über alle Grenzen hinaus menschenverachtend.

Ronald

[QCOM]

#92


Das war der Witz der Woche, Zwirbelroland!

Sie haben sich allenfalls die Beine in den Bauch gestanden, im Blaumann und die Hände in den Taschen auf Material gewartet, Du gnadenloser Komiker, oder Material für den Eigenbedarf "organisiert" .

Unter diesen Voraussetzungen war doch klar, daß sie es nur zu lächerlichen Pappautos bringen konnten und das von Dir bis heute so vereehrte System am Ende einfach implodiert ist.



Die Westdeutschen hatten in den 70ern wenigstens noch gemerkt, was da für eine Katastrophe auf sie zurollte ...
deshalb die Milliardenkredite. Kohl und Konsorteb dagegen haben nix gemerkt bzw. wollten es nicht wahrhaben.

Von mir aus hätten wir noch ein paar Kredite reinpumpen sollen - um die Ossis weiterwurschteln zu lassen. Wäre uns wahrscheinlich billiger gekommen als der Wahnsinn jetzt!

[QCOM]

#95
blendet auf dem ersten Blick (aber nur auf dem ersten!) Deine Stasifreunde aus. Man hätte nämlich die DDR-Führung ja wachsweich machen können: keine Menschenrechte, keine Kredite !!

[gezwirbelt]

Eine etwas verspätete Antwort auf #95 & #96 von @QCOM

»Schlimmer als im Knast«

Anleitung? Fehlanzeige. Lob? Keins. Förderung? Null. – Für ein Euro die Stunde bei der Beschäftigungsgesellschaft »hamburger arbeit«

Tammo von der Ley

Der größte Beschäftigungsträger Hamburgs, die »hamburger arbeit«, soll Sozialbezieherinnen und -beziehern den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern. Für gemeinnützige Arbeit erhalten sie zusätzlich zur Sozialhilfe einen Euro pro Stunde. Unter 3 600 Teilnehmern im Jahr 2003 gab es 50 Prozent vorzeitige Abbrecher. 20 Prozent brachen ohne Begründung ab.

»Über die Gründe für die hohe Abbrecherquote«, schrieb das Hamburger Abendblatt Anfang 2004, »gibt es bisher nur Spekulationen«. Detlef Scheele, Geschäftsführer der »hamburger arbeit«: »Es handelt sich um ganz absonderliche Gründe wie ›Die Katze meiner Freundin ist gestorben‹.«

Am Montag, dem 25. Oktober 2004, nahmen etwa 25 Ein-Euro-Jobber eine Beschäftigung bei der »hamburger arbeit« in der neuen Betriebsstätte Fangdieckstraße auf. Bald fehlten die ersten. Sie hatten sich freiwillig gemeldet für einen Euro die Stunde und riskieren nun, daß ihnen auch noch die Sozialhilfe gekürzt wird. Sind sie arbeitsscheu?

Im Gegenteil. Sie haben sich in blauer Einheitskluft und Sicherheitsschuhen angehört, was verboten ist: Alkohol trinken, zu spät kommen, sexuell belästigen, sich zu zweit in die Büsche schlagen ... Ein Video über Arbeitssicherheit sollte vorgeführt werden – es war nicht aufzutreiben. Alle Teilnehmer haben artig auf den stoffüberzogenen Holzkisten gehockt und gehofft: auf sinnvolle Beschäftigung am nächsten Tag.

Da bekamen sie dann Stellwände, Pinsel und Farbe, Mauersteine und Mörtel, Teppichmesser und Teppichreste. Sie könnten streichen, mauern und Fußmatten schnitzen – sich halt beschäftigen. Die Arbeitswilligen überpinselten die Wände. Immer wieder, bis sie kaputt gestrichen waren. Sie mauerten zwei Meter hoch, rissen wieder ein und mauerten neu. Eine versuchte, Che Guevaras Porträt in den Teppich zu schnitzen – das war schwerer als gedacht. Ein anderer malte Hanfblätter auf die Stellwand, weil richtige Drogen doch verboten sind. Einer benutzte seine Mauer als Sichtblende und Kopfstütze und döste, auf die Kiste gehockt, vor sich hin. Anleitung? Fehlanzeige. Lob? Keins. Förderung? Null.

Arbeit gibt es nicht, sagen die Fallmanager, auch später nicht. Rausgehen und Laub sammeln? Geht nicht. Irgend etwas Sinnvolles tun? Nein. »Die Obrigkeit will das so. Wir können nichts dafür. Wir bieten hier Beschäftigung, keine Arbeit,«, bekommen die Fragenden zur Antwort. Einer, der im Gefängnis war und auch die Bewährungszeit hinter sich hat: »Das ist hier schlimmer als im Knast.«

So ging das zwei Wochen lang, erzählen mehrere Teilnehmer. Ein Erfahrungsbericht tauchte im Internet auf, der die Sinnlosigkeit drastisch schildert: »Da haben sie welche aus der Gruppe genommen, die müssen immer wieder denselben Flur putzen. Wenn er sauber ist, kommt eine festangestellte Mitarbeiterin der ›hamburger arbeit‹ mit einem Eimer voll ›Schmierdreck‹ und macht den Flur wieder dreckig. Und dann müssen sie wieder von vorne anfangen, diesen Flur zu putzen.«

Auf Anfrage umging der Behördensprecher die meisten Vorwürfe und referierte die Vorschriften. Die Pressesprecherin der »hamburger arbeit« lud zu einem Gepräch, hatte aber »versäumt«, sich eine Genehmigung für ein angekündigtes Hintergrundgespräch mit anschießendem Interview einzuholen. Kobetriebsleiter Peter Steinert indes antwortete auf die Frage, was an dem Bericht denn falsch sei: »Alles«. Er spult ab: Assessment, Abbau beschäftigungshemmender Merkmale, Verbesserung des Qualifikationsprofils, Entwicklung der »Soft skills« ... Die Anleiter würden anleiten, die Fallmanager betreuen, »und zwar ständig/minütlich«. Alles für die Teilnehmer.

Die »hamburger arbeit« hat sich nach ›DIN EN ISO 9001:2000‹ zertifizieren lassen: »Kunden« der »hamburger arbeit« sind zwei Hamburger Behörden, die Ämter für Grundsicherung und Soziales, die Agentur für Arbeit und allgemein Unternehmen und Institutionen. Für sie wird beschäftigt – die Betroffenen sind keine Kunden.

Peter Steinert zählt auf, wo angelernte Teilnehmer für einen Euro die Stunde angeblich eingesetzt werden: am Hamburger Michel; beim Renovieren einer Wohnunterkunft; in Wohnungen von Sozialhilfeempfängern, zum Renovieren von Kindergärten, zum Reinigen von Spielplätzen ... »Wenn etwas nicht anders gemacht werden kann, weil für den Auftrag kein Geld da ist: Dann ist das zusätzlich im Sinne der Vorschrift.«

Zusätzlich? Gemeinnützig? Steinerts Chef Detlef Scheele steckte vor Jahren mit ähnlich zweifelhaften Praktiken im sogenannten Hamburger Filz-Skandal. Eine Minderheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses urteilte später, »daß die von Herrn Scheele angeführten Gründe ... offensichtlich genausowenig der Wahrheit entsprachen wie der vorgelegte Jahresabschluß.« Gemeint war der Jahresabschluß der »hamburger arbeit«.

Noch heute, unter der CDU, ist Scheele ihr Boß – und arbeitsmarktpolitischer Chefstratege der Hamburger SPD. Sein Motto: »Beschäftigte in geförderten Arbeitsverhältnissen müssen unter Beweis stellen, daß sie bereit sind, sich zugunsten niedrigentlohnter Tätigkeiten« auf dem freien Markt zu verkaufen. Drum säumen tote Katzen seinen Weg.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-13/014.php

Aha,

@QCOM, so wird also jetzt in diesem perversen System das Problem "Arbeitslosigkeit" gelöst. Ich sehe wirklich keinen Grund mehr, über die ehemalige DDR-Wirtschaft herzuziehen. Wenn das nicht so Ernst wäre, könne man nur noch darüber lachen.
Und noch etwas. Es hat in der ehemaligen DDR auch Versuche gegeben, aus Menschen willenlose Werkzeuge des Systems zu machen. Allerdings gab es in der ehemaligen DDR derartige Praktiken - entweder Du unterwirfst Dich bedingungslos diesem System oder wir vernichten Dich (z. Zt. noch!!!) materiell - nicht einmal im Ansatz!

Ein wirklich erhaltenswertes, tolles System.
In nächste Stufe werden wohl wieder Arbeitslager etabliert.

Ronald

[borazon]

#97
@gezwirbelt (Was hat man dir eigentlich gezwirbelt? Naja, kann`s mir eigentlich denken... )
Ultrascharf, wenn DDR-ähnliche ABM-Maßnahmen vorgeführt werden und dann behauptet wird, sowas hätte es in der guten, alten Zeit nicht gegeben. Ach so, doch ein Unterschied: Renegaten wären damals in Bautzen o.ä. gelandet.

[gezwirbelt]

#98

Ultrascharf, wenn DDR-ähnliche ABM-Maßnahmen vorgeführt werden und dann behauptet wird, sowas hätte es in der guten, alten Zeit nicht gegeben. Ach so, doch ein Unterschied: Renegaten wären damals in Bautzen o.ä. gelandet.

Ne, @borazon. Die DDR hätte sich solchen Mist schon auf Grund der Baustoffknappheit gar nicht leisten können.
Und was die Knäste angeht. Zu DDR Zeiten wurden in der JVA meiner Stadt Kabel konfektioniert und Wäscheklammern zusammengebaut; heute werden in derselben JVA Pappfiguren in Kinderbücher geklebt, die sich beim Aufschlagen der Seite öffnen und es werden dort Spielzeug-LKW’s aus Plastik zusammengebaut. Neu eingeführt wurde nach der Wende eine Werkstatt, in der psychisch geschädigte Häftlinge Vogelhäuschen zusammenbauen, die für 10 – 20 Euro verkauft werden.

Ronald

[gezwirbelt]

Bankgeheimnis ade

Kleines Institut erhebt Verfassungsbeschwerde gegen geplanten Zugriff auf Kontendaten. EU-Datenschutzgruppe will Überwachung der Telekommunikation zu verhindern

Ulla Jelpke

Lange Zeit blieb es in der Öffentlichkeit fast unbemerkt, daß ab 1. April 2005 neue, massive Verletzungen des Datenschutzes bevorstehen. Unter dem zynischen Titel »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit« ist es künftig Sozialämtern, Arbeitsagenturen und anderen Stellen erlaubt, elektronisch abzufragen, wer über welche Bankkonten verfügt. Aber nicht nur die Kundendaten, sondern auch die Kontenbewegungen stehen dann dem Zugriff der Behörden offen. Entgegen jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen sollen die Betroffenen darüber nicht einmal informiert werden. Auch die kontoführenden Banken erfahren nichts davon, wenn das Finanzamt heimlich mitliest.

Dieser Einblick in die privaten finanziellen Verhältnisse ist natürlich im Zusammenhang zu sehen mit der Durchsetzung des Sozialabbaus durch »Hartz IV«. Die Arbeitsagenturen wollen die sozial Schwachen vollständig durchleuchten, ehe sie bereit sind, das ohnehin dürftige Arbeitslosengeld II zu zahlen. Dies ist bei den Montagsdemonstrationen gegen »Hartz IV« immer wieder kritisiert worden.

Man möchte meinen, daß es auch sonst einen breiten öffentlichen Protest gegen den geplanten fundamentalen Verfassungsverstoß gegeben hätte. Aber leider hat der Datenschutz in breiten Kreisen der Bevölkerung nicht den Stellenwert, der ihm eigentlich zukommen müßte. Die konservative Hetzparole »Datenschutz ist Täterschutz« wirkt immer noch nach. Wenn es aber an den eigenen Geldbeutel geht, sind sogar bürgerliche Kreise bereit, sich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu besinnen. So hat vor kurzem die kleine Volksbank Raesfeld aus dem Münsterland gegen dieses neue Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben, wird doch nunmehr dem »Bankgeheimnis« endgültig der Garaus gemacht.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf Nachbesserungen bei dem Gesetz zur Steuerehrlichkeit. »Die sehr unbestimmte Befugnis zum Kontodatenabruf muß eingegrenzt werden«, forderte Schaar am Montag abend im ARD-Magazin Report Mainz. Und die Betroffenen müßten regelmäßig informiert werden, wenn sie in einer solche Maßnahme geraten.

Die SPD-Grünen-Koalition wird aber kaum bereit sein, das schon beschlossene Gesetz zurückzunehmen. Daher wird es wieder einmal Sache des Bundesverfassungsgerichts sein, den Grundrechten doch noch Geltung zu verschaffen.

Bei einem weiteren Datenschutzthema versucht dagegen die EU-Datenschutzgruppe, noch im Vorfeld Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über den Vorschlag eines Rahmenbeschlusses, wonach alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden können.

Die EU-Datenschutzgruppe unter Vorsitz von Peter Schaar lehnt dies ab. Sie warnte in einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung insbesondere davor, daß eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen würde. Jede Auswertung von Internetadressen könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten. Auch das Argument der »Terrorismusbekämpfung« rechtfertige so umfängliche Datenspeicherungen nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe vielmehr betont, daß zur Bekämpfung des Terrorismus nur Maßnahmen beschlossen werden dürften, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig seien und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprächen. Die flächendeckende Speicherung aller Daten über die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze schießt nach Ansicht der EU-Datenschützer weit über das für die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten erforderliche Maß hinaus. »Sie würde zur vollständigen Registrierung ganz überwiegend rechtstreuer Bürger führen.«



Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-17/014.php

[gezwirbelt]

Zurück ist nicht möglich

Wer freiwillig für einen Euro pro Stunde bei der »hamburger arbeit« einsteigt, kann nicht mehr aussteigen. Bald 10 000 Menschen in der Hansestadt in Beschäftigungstherapie?

Andreas Grünwald, Hamburg

»Schlimmer als im Knast«, hatte Tammo von Ley seinen Beitrag in der jW vom 13. November überschrieben. Er hatte Arbeitspraktiken beim größten Hamburger Beschäftigungsträger, der »hamburger arbeit« (HAB), untersucht. Die HAB hat schon jetzt 1 200 Ein-Euro-Beschäftigte »angestellt«. Insgesamt verfügt der Träger über 2 500 Plätze. 10 000 Ein-Euro-Jobs sollen in Hamburg zum 1. Januar 2005 zur Verfügung stehen. Doch schon jetzt weiß die HAB kaum, wie sie die Mitarbeiter sinnvoll einsetzen soll. Teppichstücke werden geschnippelt, um sie anschließend in den Mülleimer zu befördern, Mauern werden gemauert und geputzt, um sie zum Dienstschluß wieder umzureißen. Maler bestreichen Wände, um sie dann wieder abzuwischen. Keine Anleitung und keine sinnvolle Arbeit. Ist das die Zukunft für bundesweit geplante 600 000 bis eine Million Ein-Euro-Jobber?

Der Beitrag in der jungen Welt löste in Hamburg eine Lawine aus. Betroffene meldeten sich zu Wort. Jeden Tag gibt es neue Schlagzeilen in der lokalen Presse. Die Bild-Zeitung spricht vom »Ein-Euro-Wahnsinn«. Die Gewerkschaften, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm, bewerten die bekanntgewordenen Zustände als »Beschäftigungstherapie«, die die Betroffenen demoralisiert und ihre »Qualifikationen entwertet«. Pumm spricht von der »Verschleuderung der Gelder der Beitragszahler«.

»Etwas Sinnvolles tun«

Eine derjenigen, die sich öffentlich zu Wort meldeten, ist die 48jährige Ein-Euro-Jobberin Marlies. Ihr Einstieg bei der HAB sei freiwillig gewesen. Sie wollte etwas »Sinnvolles tun«. Nun will sie lieber heute als morgen wieder aussteigen. Die Behandlung sei menschenunwürdig. Doch von ihrer Sachbearbeiterin im Sozialamt, die sie zugewiesen hatte, erfährt die Frau, daß ein Zurück nicht mehr möglich sei.

Jedem Arbeitslosen in Hamburg wolle die Agentur für Arbeit und die Stadt ab 1. Januar 2005 ein Angebot unterbreiten. Den Schwerpunkt bilden dabei die Ein-Euro-Jobs. Der Begriff Job ist irreführend, denn es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten ohne Vertrag, bei denen der Betroffene rechtlos ist. 160 Euro könne ein Erwachsener so zum neuen »ALG II« dazuverdienen. Doch es funktioniert nicht. Nach den Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die das Sozialgesetzbuch vorschreibt, dürfen nur Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verrichtet werden. Städtische Aufgaben oder die der öffentlichen Hand gehören nicht dazu.

Hektisches Treiben bei HAB

Jetzt ist auch die Hamburger Politik aufgeschreckt. CDU-Arbeitsmarktexpertin Natalie Hochheim sagte am Dienstag, daß Arbeit nicht dämlich sein dürfe, und Claudia Steinbach, Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, kündigte eine Prüfung der Vorfälle an. Auch bei der HAB herrscht nun hektisches Treiben. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz räumte Geschäftsführer Scheele am Mittwoch freimütig ein, daß er den Bericht »in dieser Zeitung aus Berlin« zunächst nicht ernst genommen habe. Scheele versucht jetzt, in die Offensive zu kommen. Dafür hat er zum Pressetermin auch gleich Bernhard Proksch, Amtsleiter der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, mitgebracht. Scheele verweist auf 400 Arbeitsplätze in seiner Arbeitsagentur und weitere Kooperationsarbeitsplätze, die die HAB bei Partnern habe. Das seien ganz normale Arbeiten. Nur in der Vorbereitungsphase gebe es diese »Übungseinheiten«. Ein Journalist fragte nach, wie lange denn eine solche Phase dauern würde: Bis zu sechs Monate, räumte Scheele ein. Auf Anfrage von jW, welche Rechte ein Ein-Euro-Beschäftigter denn habe, ob es eine geregelte Form der Interessenvertretung gebe, sagte der ebenfalls anwesende Betriebsrat Hassler: Darüber habe man schon nachgedacht. Er sprach von einer Art »Schülervertretung«. Aber gesetzlich sei nichts geregelt.

Die »hamburger arbeit«, so ihr Geschäftsführer, befinde sich unter einem enormen Wettbewerbsdruck. Die Fallkostenpauschalen würden sinken und die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses schränkten Arbeitsmöglichkeiten ein. Scheele sprach dann von Kindertagesstätten und Wohlfahrtsbereichen. Die Journalisten fragten nach: Was ist daran zusätzlich? Würden darüber nicht reguläre Arbeitsplätze verdrängt? Es meldete sich Amtsleiter Proksch zu Wort. Er vertrat die These, daß alles das, wofür es keine Haushaltsmittel mehr gäbe, zusätzlich sei. Später, bei der Besichtigung einer seiner Betriebsstätten, räumte Scheele selbst ein, daß er, kämen die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentliches Interesses tatsächlich zur Anwendung, eher die Gefahr eines Kollapses für den gesamten Bereich sieht. So könne der neue Markt nicht funktionieren.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-18/016.php

[gezwirbelt]

Ein gutes Beispiel für die Dummdreistigkeit einiger Abgeordneten in diesem ach so tollen westlichen System:

EU verurteilt Kuba – wegen US-Basis Guantánamo

Europaparlament in Strasbourg bekräftigt starre Isolationspolitik. Falscher Adressat in Entschließung benannt

Raoul Wilsterer

Entgegen allen Spekulationen im Vorfeld beharrte das EU-Parlament am Mittwoch auf seiner starren Isolationspolitik gegenüber Kuba. Die Karibikinsel wurde in Strasbourg mit 376 gegen 281 Stimmen bei 26 Enthaltungen wegen einer vorgeblichen Beschneidung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit verurteilt. Von Havanna wurde unter anderem die »unverzügliche Freilassung aller im Land aus politischen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Häftlinge« gefordert. Treffen mit der »demokratischen Opposition« auf Kuba seien Vertretern der EU verweigert worden, wurde beklagt, dabei hätten die Herolde des freien Westens vor Ort doch lediglich »ihre Unterstützung und Solidarität bei der Verteidigung der demokratischen Werte deutlich« machen wollen. Schlußfolgernd gelten nunmehr laut aktueller Beschlußlage als »unverzichtbare Vorbedingungen« für eine Veränderung der EU-Haltung zu Kuba »substantielle Fortschritte bei der Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Grundfreiheiten«.

Reaktionen von der Karibikinsel lagen am Donnerstag noch nicht vor. Allerdings drängte sich angesichts einer eigenartigen, als Punkt »G« verabschiedeten Textpassage, in Strasbourg massive Zweifel an der Seriosität des EU-Beschlusses auf. Immer wieder wurde die Frage aufgeworfen: Wie soll Kuba die Freilassung der auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Inhaftierten erreichen? In dem Beschluß war das US-Gefängnis als eine der Begründungen für eine Fortführung der EU-Konfrontationshaltung angeführt worden. Wörtlich war von der »Tatsache« die Rede, »daß in der Marinebasis Guantánamo noch immer Hunderte von Häftlingen gefangengehalten werden, was einen Verstoß gegen die elementarsten Grundsätze der Menschenrechte darstellt«. Allerdings wurde diese Tatsachenfeststellung nicht etwa den Verantwortlichen in Washington vorgeworfen, sondern per Textzusammenhang eindeutig Havanna.

Wie aber soll Kuba für die Freilassung der etwa 600 seit Jahren illegal inhaftierten Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg sorgen? Ratlosigkeit kursierte im Anschluß an die Abstimmung zu diesem Punkt, dessen beantragte Streichung ausdrücklich von 391 Parlamentariern bei 279 Gegenstimmen abgelehnt wurde: Ratlosigkeit auch darüber, wie es überhaupt zur falschen Adressierung der Forderung kommen konnte.

Dabei schien noch jene Erklärung am plausibelsten, die davon ausging, daß auf seiten der konservativen Antragssteller einfach ein gerüttelt Maß an Unwissenheit existiert. Über die Machtverhältnisse im Folterknast Guantánamo auf Kuba natürlich. Und über die Verhältnisse auf Kuba sowieso.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-19/010.php

[gezwirbelt]

»Hartz IV« verfassungswidrig

Die Würde des Menschen ist antastbar

Kerstin Gundt

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Aber von 345 (West) bzw. 331 Euro (Ost) kann kein Mensch in Würde leben. Dieser gesetzlich vorgegebene Betrag für das sogenannte Arbeitslosengeld II verstößt auch gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Mit dem Arbeitslosengeld II werden jedoch diejenigen, die keine Arbeit finden können, dauerhaft in Armut getrieben, obwohl Arbeitslosigkeit nicht ihr Verschulden ist. Partner, die im Haushalt leben und alle, die nicht erwerbsfähig sind, sollen sogar noch weniger erhalten. Hat dagegen der Partner oder die Partnerin eines Arbeitslosen ein zu hohes Einkommen, bekommt letzterer gar keine Leistung mehr. Diese Regelung benachteiligt besonders Frauen, die damit finanziell von ihren Männern abhängig gemacht werden. Dabei haben Mütter nach Artikel 6 Grundgesetz einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Auch der Zwang, sich in Zukunft bundesweit bewerben zu müssen, verstößt gegen das Grundgesetz. Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Danach könnte von keinem Menschen verlangt werden, daß er die Familie hinter sich läßt, um in einer fremden Stadt zu arbeiten und die Familie nur noch am Wochenende zu sehen. Andererseits kann auch der Familie nicht zugemutet werden, ihr soziales Umfeld aufzugeben, nur weil der Mann Hunderte Kilometer von zu Haus eine Arbeit annehmen könnte. Da alle Deutschen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet genießen (Artikel 11), schließt das das Recht mit ein, sich selbst auszusuchen, wo man leben möchte.

Auch der Zwang, jede Tätigkeit annehmen zu müssen – unabhängig davon, ob diese dem erlernten Beruf entspricht oder nicht – ist verfassungswidrig. Denn nach Artikel 12 haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Zwangsarbeit ist nur bei einem gerichtlich angeordneten Freiheitsentzug zulässig. Damit sind auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs verfassungswidrig, da sie als Druckmittel eingesetzt werden. Wer sich weigert, für einen Euro pro Stunde arbeiten zu gehen, dem wird auch noch das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gar gestrichen.

»Hartz IV« führt darüber hinaus weitere drei Grundgesetzartikel ad absurdum. »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen«, heißt es in Artikel 14. Die Realität sieht jedoch so aus, daß das Eigentum an Produktionsmitteln gerade dazu dient, Arbeitskräfte nach Lust und Laune auf die Straße zu setzen und für die Maximierung des eigenen Profits einen Großteil der Bevölkerung ins Elend zu stürzen. Dabei könnten Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel nach Artikel 15 Grundgesetz durch ein Gesetz »in Gemeineigentum« oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Was könnte dafür einen besseren Anlaß bieten, als die schweren Schäden, die der Gesellschaft derzeit durch das Privateigentum entstehen? Und schließlich der Artikel 20. Darin heißt es: »Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Wo aber bleibt die Demokratie in einem Land, das einseitig die Interessen der Geldbesitzer vertritt und diese so sehr von ihrer Steuerpflicht entlastet, daß kein Geld mehr für soziale Zwecke zur Verfügung steht?

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-30/003.php

[gezwirbelt]

Verstoß in zehn Punkten

Studie belegt massive Verletzung des Grundgesetzes durch neues Sozialgesetzbuch. »Hartz IV«-Betroffene sollen Widerspruch einlegen und klagen

Hans Springstein

Das sogenannte »Hartz IV«-Gesetz (Sozialgesetzbuch II) verstößt in zehn Punkten gegen das Grundgesetz. Das ergibt die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulf Wende, die er im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erstellt und am Dienstag in Berlin vorgestellt hat (siehe Seite 1).

Das Sozialgesetzbuch II treibe eine Sozial- und Wirtschaftspolitik auf die Spitze, »die sich definitiv in einen Gegensatz zu den ... Geboten des Sozialstaatsprinzips stellt«, schreibt Wende in der Studie. Statt die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern, vertiefe es die Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik. Der Staat entziehe sich so seiner verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung, eine soziale Gesellschaftsstruktur zu gestalten.

Dem Papier zufolge verstößt das ab 1. Januar für Hunderttausende geltende Gesetz gegen das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). Da Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigen Niveau der letzteren zusammengelegt wurden, werde der Bedarf der Betroffenen unterschritten. Hinzu komme der damit verbundene Wegfall der bisherigen sogenannten Einmalleistungen. Die neuen Regelsätze deckten nicht den Bedarf der Betroffenen, so der Anwalt. Damit werde das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzt. Als »nicht vereinbar« mit dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG und dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 und 28) sei die Kombination von auf zwölf Monate verkürzter Anspruchsdauer beim »Arbeitslosengeld I« und Einführung des »Arbeitslosengeldes II« (ALG II) ohne Übergangsfristen.

Das gelte auch für diejenigen, die bisher die sogenannte 58er Regelung in Anspruch genommen hatten und nun Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Diese betraf alle Arbeitslosen ab 58 Jahren, die von den Behörden zu Verzicht auf weitere Leistungen des Arbeitsamtes überredet und dann aus der Statistik gestrichen wurden. Dafür bekamen sie 32 Monate Arbeitslosengeld und danach Arbeitslosenhilfe bis zur Rente zugesichert. Diese Regelung ohne gesetzliche Grundlage habe dennoch den sogenannten rechtlichen Vertrauensschutz, erklärte Rechtsanwalt Wende in Berlin.

Die Studie macht ebenso darauf aufmerksam, daß Frauen durch »Hartz IV« besonders diskriminiert werden. Das geschehe, in dem das »Partnereinkommen« in der »Bedarfsgemeinschaft« beim Antrag auf ALG II herangezogen werde. Vielen der betroffenen Frauen drohe dadurch der Leistungsentzug, was gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 GG) verstoße. Zudem sei diese Regelung unvereinbar mit dem im Grundgesetz festgelegten besonderen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6), schreibt der Autor.

Er kritisierte deutlich die Zumutbarkeitsregelungen und den Zwang für Arbeitslose, jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen. Es verstoße gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, wenn von den Betroffenen verlangt werde, gegen ihren Willen eine »Arbeitsgelegenheit« annehmen zu müssen. Die mit Zwang verbundene »Eingliederungsvereinbarung« verletze das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der einzelnen gemäß Art. 2 GG.

Wende stellt weiterhin fest, daß schon der ALG-II-Antrag der Bundesagentur für Arbeit gegen das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 und 2 des Grundgesetzes verstoße. Mit dem Antrag würden Daten von den Betroffenen erhoben, die die Bundesagentur gar nicht brauche, um die Leistungen zu bewilligen. Ohne gesetzliche Grundlage sei, daß die zuständigen Bundesministerien die Leistungen pauschal festlegen könnten. Das verstoße ebenfalls gegen das Rechtsstaatsgebot in den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes.1

Der Rechtsanwalt erklärte auf der Pressekonferenz, die Betroffenen müßten erst Widerspruch gegen die ALG-II-Bescheide einlegen. Würden diese abgewiesen, müsse Klage bei den Sozialgerichten eingereicht werden. Erst wenn diese scheitern, sei der Gang vor das Bundesverfassungsericht möglich. Da der Widerspruch nicht mehr wie bisher aufschiebende Wirkung habe, müsse mit einer Klage zugleich einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden.

http://www.jungewelt.de/2004/12-01/014.php

[gezwirbelt]

Potentielle Staatsfeinde

Im Entwurf für das künftige europäische Grundgesetz sollen falsche Wirtschaftstheorien Verfassungsrang erhalten

Herbert Schui

Eine öffentliche Debatte über den Europäischen Verfassungsentwurf findet in Deutschland nicht statt. Und das, obwohl wichtige Normen unseres Grundgesetzes unter die Räder kommen, wenn dieser Entwurf die Verfassung für Europa wird. Denn ganz im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, das offen ist für unterschiedliche Ausformungen der Wirtschaftsordnung und damit keiner Politik der Vollbeschäftigung und sozialen Absicherung die Verfassungskonformität abspricht, definiert der Entwurf des EU-Verfassungsvertrages sehr eng, was zulässige Politik ist:

In diesem Sinne ist im Teil I des Entwurfes das Folgende festgelegt: Artikel 1, Absatz 3 macht die soziale Marktwirtschaft zur Verfassungsnorm: »Die Union strebt (...) eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft (an), die auf Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit abzielt (...).« Artikel 30, Absatz 2 (im Text von Juli 2003: Artikel III – 77) verpflichtet uns auf den Monetarismus: »Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.« Und Artikel 178 in Teil III: (im Text von Juli 2003: Artikel III – 70) macht eine neoklassische Grundaussage zum Verfassungsrecht: »Die Mitgliedsstaaten handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird.« Anreichern ließe sich diese Liste noch durch den Artikel III – 184, in dem der Maastrichter Stabilitätspakt Verfassungsrang erhält und durch die vielen Artikel, in denen der offene Wettbewerb, die unternehmerische Freiheit oder die Unterordnung der Beschäftigungspolitik unter die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festgelegt werden.

Soziale Marktwirtschaft hat im deutschen Grundgesetz keinen Verfassungsrang. Der Begriff gehörte zur Programmatik von CDU und CSU. SPD und KPD hatten diese Idee in der Nachkriegszeit kompromißlos abgelehnt. Und die SPD ist bei dieser Ablehnung auch nach ihrer Godesberger Wende geblieben, in der sie ihre sozialistischen Ziele entschieden revidiert hat. Soziale Marktwirtschaft nämlich behauptet, daß ein freier Güter- und Arbeitsmarkt (also keine Regulierung durch Gewerkschaften) automatisch zu besseren Lebensverhältnissen führt. Nur da und dort sei Sozialpolitik notwendig. Damit ist – streng genommen – jede Politik mit der Verfassung nicht vereinbar, die behauptet, Vollbeschäftigung lasse sich nur durch Verteilung zugunsten der Masseneinkommen erreichen. Der springende Punkt ist also, daß die soziale Marktwirtschaft dem Markt vertraut, daß aber die Politik des Sozialstaates (das waren die traditionellen Sozialdemokraten) die Verteilungspolitik zum Hebel macht für eine Politik der Stärkung der Binnennachfrage und damit für Vollbeschäftigungspolitik.

Damit ist die neue Verfassungsnorm angesprochen, nach der freier Wettbewerb den effizienten Einsatz der Ressourcen fördert. Nun zeigen die Erfahrungen mit dem wirtschaftlichen Desaster der 30er Jahre und mit der schleichenden Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, daß die Effizienz des Ressourceneinsatzes mit zunehmender Freiheit des Marktes abnimmt. Wie kann man behaupten, daß der freie Wettbewerb den effizienten Einsatz der Ressourcen fördert, wenn die Arbeitslosigkeit und der Auftragsmangel bei befreiten Märkten zunehmen! Wie kann diese Wirtschaftstheorie, die sich in der Praxis nicht bewährt hat, Bestandteil der Verfassung werden?

Und schließlich: Seit Beginn der 70er Jahre behaupten Milton Friedman und seine Monetaristen, Preisstabilität sei eine Sache der Geldversorgung und damit der Zentralbank. In den Wirtschaftswissenschaften ist diese These sehr umstritten. Wenn der Monetarismus mit seiner Politik für Preisstabilität Erfolg hat, dann nur dadurch, daß er durch hohe Zinsen die kreditfinanzierte Nachfrage so sehr verteuert, bis die Wirtschaft schließlich ihre Dynamik verliert und Preiserhöhungen kaum noch durchzusetzen sind. Die Folge dieser Anti-Inflationspolitik muß eine hohe Sockelarbeitslosigkeit sein – und damit Disziplinierung der abhängig Beschäftigten und Zermürbung der Gewerkschaften. Die alternative Theorie hat stets auf einen großen, preisregulierenden öffentlichen Sektor gesetzt. Das bedeutet nicht Privatisierung und nicht freier Wettbewerb, sondern politische Steuerung – auch im Bereich der Güterproduktion.

Wer sich künftig für diese Alternativen stark macht, wer eintritt für den Sozialstaat und gegen die soziale Marktwirtschaft, wer Preisregulierung durch den öffentlichen Produktionssektor dem Monetarismus vorzieht und Verteilungspolitik fordert, um die Nachfrage zu stärken und den Lebensstandard zu verbessern, der führt nicht eine wissenschaftliche oder eine politische Debatte um die richtige Theorie und die beste Politik, der wird zum Verfassungs-, zum Staatsfeind.

* Herbert Schui ist Professor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-04/007.php

[gezwirbelt]

»Staatsbürger in Uniform« hat endgültig ausgedient

Darf’s ein bißchen Mißhandlung sein? »Einsatznahe Ausbildung« des deutschen Militärs braucht sowohl »archaische Kämpfer« als auch »High-Tech-Krieger«


Frank Brendle

In der Bundeswehr wird nicht nur zu Übungszwecken gefoltert, wie in der Kaserne Coesfeld. Es wird schikaniert, genötigt und vergewaltigt wie in jeder beliebigen Vorstadt des Landes. 93 Fälle von Mobbing, 83 Vergehen gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und 139 rechtsradikale Vorfälle listet der Jahresbericht des Wehrbeauftragten auf, über den am heutigen Donnerstag im Bundestag diskutiert wird. Das sind die bekanntgewordenen Fakten. Die allein schon machen klar, daß es sich keineswegs um »Einzelfälle« handelt, als die sie Wehrminister Peter Struck (SPD) gerne sehen möchte. Die Dunkelziffer liegt weit höher.

Deutlicher wird das tatsächliche Ausmaß der Gewalt in der Truppe, schaut man auf die Homepage von Strucks Kabinettskollegin Renate Schmidt (SPD): Eine Pilotstudie zum Thema »Gewalt gegen Männer« kommt zum Ergebnis, daß diese während des Wehrdienstes so viel Gewalt ausgesetzt seien wie in keinem anderen Zeitraum. Drei von fünf Männern berichten, während des Kriegsdienstes schikaniert, unterdrückt, schwer beleidigt oder gedemütigt worden zu sein, jeder Sechste sei »eingesperrt, gefesselt oder anderweitig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden«, so der Bericht, der bisher öffentlich kaum wahrgenommen wurde.


Systembedingtes Übel

Der Vorsitzende der SPD erklärte im Berliner Reichstag, »daß alle diese Übelstände weit weniger an den Personen als an dem System liegen, daß das System es ist, das von Grund auf umgewandelt werden muß, wenn eben diese Mißhandlungen verschwinden sollen.« Nicht von Franz Müntefering stammen diese Worte, sondern von August Bebel, gesprochen im Februar 1892. Sah die SPD damals Rekrutenschinderei als typisch für den Klassencharakter der Armee, beharrt der Verteidigungsminister heute darauf, in der Truppe sei alles in Ordnung. Nur eine kleine Minderheit verhalte sich regelwidrig.

Klein? Derzeit wird gegen mindestens 28 Ausbilder ermittelt. Mehr als hundert betroffene Rekruten haben sich offenbar nichts dabei gedacht, als sie geschlagen, gefesselt, getreten, mit Wasserschläuchen abgespritzt oder mit Elektroschocks »behandelt« wurden. Nicht einer der Soldaten kam auf die Idee, sich zu beschweren. Das findet der Grünen-Militärexperte Winfried Nachtwei »sehr beunruhigend«. Helmuth Prieß, Sprecher der kritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal, weist darauf hin, daß durch Gespräche im »Kameradenkreis« mehrere hundert Soldaten von den Vorkommnissen gewußt haben müssen. »Was für ein Geist und was für eine Vorstellungswelt muß bestehen, daß derartige Dienstvergehen erst durch reinen Zufall aufgedeckt werden?« fragt er.

Früher galt das Leitbild des »Staatsbürgers in Uniform«. Der sollte als Gegenentwurf zum »totalitären« Soldatenbild der Wehrmacht und des Ostblocks gleichermaßen herhalten. Die Bundeswehr, so die Legende, habe sich an die demokratischen Verhältnisse angepaßt, der Soldat verfüge über (fast) die gleichen Rechte wie jeder Bürger.


Neues Selbstverständnis

So etwas konnte man während des Kalten Krieges erzählen, als die nukleare Abschreckung eine Kriegführung sinnlos erscheinen ließ. Seit Mitte der 90er Jahre wird das »Selbstverständnis« der Truppe dem erweiterten Einsatzradius angepaßt. Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann hämmerte seinen Soldaten ein, »kämpfen zu können und zu wollen«. Heeresinspekteur Hans-Otto Budde forderte bei seinem Amtsantritt im März dieses Jahres: »Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.«

Am Hindukusch, auf dem Balkan, am Horn von Afrika sind deutsche Einheiten stationiert. Die verteidigungspolitischen Richtlinien erklären freimütig, es gebe keine »geographische Begrenzung« mehr für Bundeswehreinsätze. Bis 2010 sollen über 100000 Soldaten für Kampf- und Besatzungsaufgaben qualifiziert sein, was eine Vervielfachung der jetzigen Kapazitäten darstellt. Die Anschaffung von Transportflugzeugen, Kampfbombern und Spionagesatelliten erhöht das Aggressionspotential ebenfalls erheblich.


Kriegstauglichkeit

Ein solcher Kurswechsel erfordert eine »einsatznahe Ausbildung«, die sich, so fordern Militärs und Politiker seit Jahren, an »den realen Bedingungen von Krieg, Gefahr und menschlichem Elend« orientieren muß. Wer Krieg führt, kann beschossen oder gefangengenommen werden, daher erstellt das Zentrum für Innere Führung seit Jahren Schulungsmaterial zu Themen wie »Umgang mit Verwundung und Tod« oder »Geiselhaft und Gefangenschaft«. Die Risiken von Auslandseinsätzen müßten in der Ausbildung »eine angemessene Antwort« finden, betont Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn.

Was genau heißt »angemessen«? Die Ausbilder in Coesfeld hätten »nicht ihre sadistischen Neigungen ausleben, sondern kriegsnahe Ausbildung machen wollen«, erklärt Bernhard Gertz vom Bundeswehrverband. Sie hätten dabei nur etwas über die Stränge geschlagen. Die Soldaten, die sich heute zur Bundeswehr melden, wissen größtenteils, was sie erwartet. Deswegen hat sich auch keiner beschwert. Dem ermittelnden Staatsanwalt zufolge hätten einige der Opfer ihre Mißhandlung gar als »Höhepunkt der Ausbildung« bezeichnet. Das »Rekrutenschinden« hat zwei Gesichter: Die gewalttätige Unterdrückung der eigenen Person wird mit dem Recht auf Gewaltausübung anderen gegenüber kompensiert. Das ist nicht krank, sondern systemkonform.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-16/012.php



Hm, stimmt.
Mißhandlung, Mobbing, Vergewaltigung, Unterdrückung und Schikane sind in diesem neoliberalen Dreckssystem also nicht krank, sondern systemkonform und offenbar auch völlig normal.

Ronald

[gezwirbelt]

Gericht hebelt Volksentscheid aus

In Hamburg wird die Ignoranz des Senats gegenüber der Volksgesetzgebung juristisch gestützt. Landesbetrieb Krankenhäuser steht vor der Privatisierung

Andreas Grünwald

In Hamburg hat das Verfassungsgericht entschieden, daß die Mehrheitsanteile am Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) – trotz eines ablehnenden Volksentscheids – privatisiert werden können. Zudem vertrat das Gericht die Position, daß Volksentscheide jederzeit durch Parlamentsbeschlüsse wieder aufgehoben werden können.

76,8 Prozent der Wahlbevölkerung hatten sich im Februar gegen die Mehrheitsprivatisierung des LBK ausgesprochen. In dem zur Abstimmung vorgelegten Text hatte es geheißen: »Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, daß die Freie und Hansestadt Hamburg Mehrheitseigentümer des Landesbetriebs Krankenhäuser ... bleibt.« Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte schon kurz darauf mitgeteilt, daß er sich rechtlich nicht gebunden fühle und hielt daran fest, den LBK an den privaten Klinikbetreiber Asklepios zu verscherbeln. Hamburgs Gewerkschaften zogen deshalb vor das Verfassungsgericht. Gewerkschaftslinke wollten hingegen eine Politisierung des Konflikts und forderten eine breite Mobilisierung der Beschäftigten und der Bevölkerung.

Schon bei der vorläufigen Verhandlung im August hatte das Gericht der Auffassung widersprochen, daß mit dem Volksentscheid die Bürgerschaft rechtlich gebunden sei. Die Initiatoren hätten das Anliegen des Volksentscheids zu ungenau formuliert. Bei der mündlichen Urteilsbegründung fügte Verfassungsgerichtspräsident Wilhelm Rapp jetzt hinzu, daß die Bürgerschaft aber auch dann, wenn eine Verbindlichkeit besser formuliert worden wäre, jederzeit berechtigt sei, ein Gesetz mit anderem Inhalt zu beschließen.

Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose wertete den Urteilsspruch als »schwarzen Tag für die Stadt«. Er forderte die Bürgerschaft zwar auf, eine Verfassungsänderung zu beschließen, weiß jedoch sehr genau, daß es dafür nicht die geringste Chance gibt. Tatsächlich hat sich Rose mit der Privatisierung des LBK längst abgefunden. Anstatt die Beschäftigten endlich zu wirksamen Protestaktionen gegen die Privatisierung aufzurufen, sagte er nur, was jeder weiß: »Die LBK-Mitarbeiter werden in einem Privatkonzern um ihre Interessen verstärkt kämpfen müssen.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-17/016.php


Ich nehme doch an, dieses Urteil wurde »im Namen des Volkes« gesprochen.

[StellaLuna]

gezwirbelt
ich vermute, dass da ein Zusammenhang zu den neuen Betreibern besteht. Ist denn schon bekannt, wer die Landeskrankenhäuser übernimmt?

[gezwirbelt]

@StellaLuna,

hier geht es darum, daß man eine Volksabstimmung durchführt und anschließend - wenn das Ergebnis dieser Abstimmung nicht in den neoliberalen oder sonstigen Kram passt - dieses Ergebnis nicht nur ignoriert, sondern kurzer Hand durch eine Gerichtsentscheidung gekippt wird.
Mehr als ¾ der Hamburger hatten in diesem Fall gegen eine solche Privatisierung gestimmt. Und was wird getan?

Solche Gerichtsurteile spiegeln wohl kaum den Willen des Volkes wieder. Offenbar vertritt die Gerichtsbarkeit bei bestimmten Entscheidungen hier in Deutschland auch nur noch die Interessen einer bestimmten Klientel mit den richtigen Bekanntschaften und dem nötigen Geld und nicht die des Volkes.
Im übrigen ist das nur ein weiteres Gerichtsurteil, wo der Begriff Demokratie ("alle Macht geht vom Volke aus") für diesen Staat nicht zutrifft oder zumindest ad absurdum geführt wird.

In einem anderem Thread: Warum gibses so ville Soziale Hilfe, eh? hatte der User / die Userin @nett heute - allerdings in einem anderem Zusammenhang - folgendes geschrieben:

Ich erkläre mir das so, dass es gar nicht um das Volk geht. Deutschland ist einfach nur ein Ort, der mit einer Infrastruktur, hoher Produktivität und einem Überwachunssystem ausgestattet ist, in dem man die Menschen gut knechten kann. Es ist unseren jetzigen Machthabern und vor allem denen die die steuern völlig egal wer hier arbeitet. An das Wohlergehen und einer guten Zukunft der Leute, die hier leben ist keiner interessiert. Es geht um die Bewirtschaftung einer Infrastruktur. Was aus den Menschen wird, ist völlig egal. Die sollen kräftig arbeiten, dabei sollen die Lobbyisten/Parasiten/Funktionäre gut genährt werden. Abends wird dann das dumme Volk mit Tittytainment und Dschungelcamp ruhig gestellt.

Ich finde aber, das passt hier genauso gut.


Am wem die Krankenhäuser wirklich verkauft werden sollen, weiß ich auch nicht. In dem Artikel in Posting #107 steht jedenfalls:
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte schon kurz darauf mitgeteilt, daß er sich rechtlich nicht gebunden fühle und hielt daran fest, den LBK an den privaten Klinikbetreiber Asklepios zu verscherbeln.

Ronald

[gezwirbelt]

Zwei zerquetschte Daumen

Die Würde des Menschen war unantastbar: Folter-Rechtfertigungen bundesdeutscher Juristen

Günter Platzdasch

In den achtziger Jahren ging in Frankfurt am Main einmal – vorübergehend – die Würde des Menschen verloren. Am Montag verurteilte in der Mainmetropole ein Gericht den ehemaligen stellvertretenden Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen seiner Folterdrohung gegenüber einem Kidnapper. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, mit diesem Wort beginnt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das vier Jahre nach dem Ende der Nazibarbarei in Kraft trat. Und diese Worte, in Stein gehauen, zierten das Gebäude der Staatsanwaltschaft Frankfurt, wo sie einst des Nachts entwendet wurden, später wieder auftauchten und zurück an ihren alten Platz kamen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die in der Tradition des legendären hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer steht, der den Auschwitz-Prozeß betrieben hat, zeigte sich mit ihrer Anklage gegen Daschner nicht wegen Aussageerpressung, sondern nur wegen Verleitung zu schwerer Nötigung (den Straftatbestand der Folter kennt das deutsche Recht nicht), sowie mit ihrem auf einen Freispruch zweiter Klasse hinauslaufenden Plädoyer nicht gerade als konsequente Hüterin der Würde des Menschen.

Musterschülerin der USA

Inzwischen ist die Würde des Menschen bei bundesdeutschen Juristen nicht nur als Platteninschrift abhanden gekommen. Wieder bewahrheitet sich die Regel, daß die BRD als Musterschülerin der »Reeducation« große Trends der USA nachmacht.

Dort kam Folter nach dem »11. September« zur Geltung – in Theorie (Alan Dershowitz, Harvard-Professor und O. J.-Simpson-Verteidiger, in seinem Buch »Warum Terrorismus wirkt«; der von der Melvin J. Berman Hebrew Academy ausgezeichnete Nathan Lewin mit seinem Rezept »Wie man Selbstmordkiller abschreckt«) und Praxis (Abu Ghraib und Guantánamo). Inzwischen wurde Alberto Gonzales, einer der Vordenker der Folter-Renaissance, vom Chefjuristen des Weißen Hauses zum Justizminister befördert (jW, 12. November). Aber nicht nur in fernen Weltgegenden, in irgendwelchen Schurkenstaaten – auch in Deutschland gibt es Folterdebatten, und zwar nicht erst seit dem Fall Daschner.

Schon 1976 hatte der Christdemokrat Ernst Albrecht, zeitweise Chef aller Bahlsen-Kekse und Ministerpräsident Niedersachsens, in seinem Buch »Der Staat – Idee und Wirklichkeit« es für denkbar gehalten, daß in einigen Situationen die Anwendung von Folter sittlich geboten wäre. Das Echo seinerzeit bewirkte, daß Albrecht die Passage, nachdem er sie in einem Rundfunkinterview noch einmal bekräftigt hatte, »in aller Form« zurücknahm.

Auf dem Höhe- und Wendepunkt des RAF-Terrors soll auch im Krisenstab der Bundesregierung nach der Entführung einer Lufthansa-Maschine nach Mogadischu im Herbst 1977 darüber diskutiert worden sein (etwa von Bundesanwalt Kurt Rebmann), für jede tote Geisel einen RAF-Gefangenen zu erschießen, nachdem die Bild-Zeitung dies gefordert hatte.

Der inzwischen verstorbene Niklas Luhmann erwog 1992 in seiner Heidelberger Universitätsrede »Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?« fiktiv bei einem gefangenen Terroristenführer, um andere zu retten, die »Zulassung von Folter durch international beaufsichtigte Gerichte, Fernsehüberwachung der Szene in Genf oder Luxemburg, telekommunikative Fernsteuerung«. Der Praeceptor Germaniae Jürgen Habermas, der im »Historikerstreit« als Nicht-Historiker das Gras hatte wachsen hören, erwiderte nichts auf die Thesen seines Kontrahenten Luhmann, mit dem er jahrelang über Systemtheorie und Kritische Theorie gestritten hatte.

Ein Jurist unter Luhmanns Zuhörern fühlte sich provoziert. Wohl wissend, wie er später in einem Streitgespräch an der Berliner Humboldt-Universität verriet, daß er sich gegen »fünfzig Jahre Staatsrecht unter dem Grundgesetz und etwa 5000 Staatsrechtslehrer« positionierte, rechtfertigte der Heidelberger Staatsrechts- und Rechtsphilosophieprofessor Wilfried Brugger die Anwendung von Folter in bestimmten Fällen. In einer Übungsklausur, die er 200 Examenskandidaten 1996 schreiben ließ, kamen zwei Drittel des juristischen Nachwuchses zu dem Ergebnis, die Polizei dürfe ausnahmsweise foltern. Das war eine Art Milgram-Experiment für Jurastudenten (im Milgram-Experiment waren Probanden bereit, unter Anleitung mit Stromstößen zu foltern).

Die lange Zeit beliebte Reductio ad Hitlerum hilft nicht weiter, hier hat kein Alt- oder Neonazi seine Maske fallen lassen: Brugger, Jahrgang 1950, ist ein theoretisch und philosophisch beschlagener Jurist, weltgewandt, liebenswürdig und streitlustig, wie man im Audimax der Humboldt-Universität am 28. Juni 2001 erleben konnte, als er mit Bernhard Schlink, dem Schriftsteller (»Der Vorleser«) und Juristen, das Streitgespräch »Darf der Staat foltern?« führte, das aufmerksame Studierende initiiert hatten.

»O.k., nicht gerade Stachelstöcke«

Am 22. April 1995 war Kollegengeburtstag in der Verwaltungsfachschule zu Speyer, einer Kaderschmiede des bundesdeutschen juristischen Establishments, und Brugger ehrte den Jubilar mit einer akademischen folterapologetischen Festrede, die wiederum 1996 zu einem Aufsatz in der renommierten Juristenzeitschrift Der Staat führte (»Darf der Staat ausnahmsweise foltern?«), bei der Brugger zum geschäftsführenden Redakteur avancierte. Im Frühjahr 1999 referierte er an US-amerikanischen Rechtsfakultäten und erfreute sich dort schon vor »9-11« einer aufgeschlosseneren Zuhörerschaft als in Deutschland. Im Februar 2000 erschien dann seine Folterrechtfertigung sogar in der Juristenzeitung (»Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?«), der tonangebenden juristischen Monatsschrift. Als der Beitrag dann ins Englische übersetzt wurde, befand sich Brugger an der Seite von Jonathan Alter, der unter dem Titel »Zeit, über Folter nachzudenken« seine Apologie in der Zeitschrift Newsweek vom 5. November 2001 veröffentlichte: »O.k., nicht gerade Stachelstöcke oder Gummischläuche, jedenfalls nicht hier, in Amerika. Aber irgend etwas, um den schleppenden Ermittlungen auf die Sprünge zu helfen.«

Anfang 2003 schrieb ein anderer Heidelberger Jurist, der Strafrechtler Olaf Miehe, an entlegener Stelle: »Um es mal ganz drastisch zu sagen: Zwei zerquetschte Daumen sind leichter zu verkraften als der Verlust eines Menschenlebens.« Diesen klaren Worten in der Lokalpresse folgten gewähltere in einer Fachzeitschrift (»Nochmals: Die Debatte über Ausnahmen vom Folterverbot«, in: Neue Juristische Wochenschrift 2003). Warum dann nicht auch zwei Finger absägen – »Der englische Patient« grüßt gen Neckar. Heidelberg liegt in dem von einem Ministerpräsidenten namens Teufel regierten Bundesland Baden-Württemberg, das einmal den furchtbaren Juristen Filbinger zum Ministerpräsidenten hatte und wo 1831 Baden als letzter deutscher Staat Folter offiziell abschaffte.

Obwohl, wie Professor Ralf Poscher, Rechtsphilosoph an der Universität Bochum, hervorhob, Brugger keine Mühe scheute, »den eindeutigen Wortlaut nicht nur des Grundgesetzes, sondern fast eines Dutzend einfach-, verfassungs-, europa- und völkerrechtlicher Vorschriften zu überwinden«, wurden die Thesen nicht zurückgewiesen. Obwohl in Artikel 104 unseres Grundgesetzes unmißverständlich steht: »Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.« Aber was gilt eigentlich noch die Verfassung, wenn eine SPD-Grünen-Regierung verfassungswidrig »ausnahmsweise« meint, in den Krieg ziehen zu dürfen? Wie man jetzt erkennt, war dies ein beredtes Schweigen. Nur Helmut Kramer, ein Richter im Ruhestand, widersprach in der Zeitschrift Ossietzky dem »menschenverachtenden Schwachsinn«.

Ebenfalls an exotischer Stelle erschien letztes Jahr ein alarmierender Artikel: »Die Würde des Menschen war unantastbar«, lautete der Titel eines Beitrags im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ernst-Wolfgang Böckenförde, ein sozialdemokratischer Staatsrechtsprofessor und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, entdeckte einen Abschied vom jahrzehntelangen Grundgesetzkonsens in der Neukommentierung im tonangebenden Verfassungskommentar »Maunz/Dürig«. Dort habe Matthias Herdegen das strikte Verfassungsgebot »Die Würde des Menschen ist unantastbar« durch seine Grundgesetzinterpretation relativiert und der Abwägung ausgeliefert (zwecks »sachgerechter Beurteilung körperlicher und seelischer Eingriffe für präventive Zwecke«).

»Rechtfertigender Notstand«

Erst nach dem Frankfurter Kidnapping-Fall kam eine breitere Debatte über Folter und Menschenwürde in Gang. Walter Grasnick, Strafrechts- und Rechtsphilosophieprofessor in Marburg, verteidigt Brugger und hält dessen Positionen für diskutabel. Michael Pawlik, er lehrt Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie in Rostock und verfaßte die Studie »Der rechtfertigende Notstand«, beschrieb die Folter – »ein sich krümmendes Stück Fleisch wimmert oder brüllt die verlangte Information hinaus« – und meinte dennoch: »Angesichts der Bedrohungen, die der internationale Terrorismus möglicherweise noch für uns bereithält, sollten wir zwar nicht vorschnell behaupten, so weit dürfe es niemals kommen«; der Frankfurter Kindesentführungsfall habe allerdings noch »unterhalb der Schwelle, auf der jenes äußerste Mittel der Suspendierung des Bürgerstatus einzelner Individuen in Erwägung gezogen werden dürfte«, gelegen. Jedoch mochte er dem angeklagten Frankfurter Polizisten einen »Verbotsirrtum« und mithin Schuldlosigkeit zugestehen, da dieser die Rechtswidrigkeit seines Tuns nicht habe einsehen können. Ein Irrsinn: Man müßte – im Hinblick auf die klaren Folterverbotsvorschriften des Grundgesetzes (Artikel 104), der Strafprozeßordnung (§ 136a) und des hessischen Polizeirechts (§§ 12, 52 HSOG) – unterstellen, daß ein Legastheniker oder Rechtsvorschriften-Unkundiger zum Polizeivizepräsident befördert wurde.

Inzwischen hat sich auch Volker Erb, ein Lehrer des Straf- und Strafprozeßrechts an der Universität Mainz, zur Umgehung des Folterverbots bekannt. »Nicht Folter, sondern Nothilfe« meint er zu rechtfertigen, und er hält offenbar die Zeit zum Gegenangriff für gekommen und unterstellt einem am Folterverbot festhaltenden Staat, »daß er sich strukturell in die Rolle eines Mordgehilfen begibt«. Er ist sich auch nicht zu schade, sich implizit auf das, was man früher »gesundes Volksempfinden« nannte, zu berufen. Er warnt »vor allem die Vertreter von Menschenrechtsorganisationen«, es sich mit »dem Volk« zu verscherzen, das ein Folterverbot »als zwingende juristische Wahrheit« für »etwas ganz Furchtbares« ansieht – »Umfragen zufolge mit Mehrheit«. Also Demoskopie statt juristische Wahrheit, vulgo: Volksempfinden statt Recht.

Ebenso zeigte Verständnis für Daschner und das gesunde Volksempfinden der »brutalstmögliche« Populist, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, auch er ein Jurist, sowie Thomas de Maizière, inzwischen Minister der neuen sächsischen Landesregierung, als er vor der Leipziger Juristischen Gesellschaft 2003 über die »Grenzen des Rechts« sprach. Sogar für den Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Geert Mackenroth, waren »Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können«, unter öffentlichem Druck nahm er diese Äußerung Tage später zurück. Auch der Mann wurde unlängst im Freistaat Sachsen befördert – zum Justizminister.

Das Empfinden des Volkes, mit dem kokettiert wird, ist eindeutig. In einer Ende Februar 2003 veröffentlichten Forsa-Umfrage zeigte eine große Mehrheit der Deutschen Verständnis für die Gewaltandrohung der Polizei im Entführungsfall Jakob von Metzler: 63 Prozent waren gegen eine Bestrafung Daschners, nur 32 Prozent für eine Bestrafung. Zustimmung breitete sich bis in die Leserbriefspalten der sozialistischen Tageszeitung »Neues Deutschland« aus, wo am 24. November ein Aktivist der Gewerkschaft der Polizei aus Dessau bekannte: Es »wäre für mich als Polizist (im Ruhestand) jedes Mittel recht«.

»Gefahr eines Dammbruchs«

Es melden sich auch gesetzestreue Juristen wie der Kriminologe Arthur Kreuzer, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Gießen: »Wenn man in äußersten Fällen nur einmal sagt, Abwägungen bei Folter seien zulässig, besteht die Gefahr eines Dammbruchs.« Solche Warnungen sind kein hysterisches Gerede. In Israel, wo die Landau-Kommission unter dem Vorsitz des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten 1987 ein Regelwerk zur Folter (»Leitlinien zu Verhörtechniken«) palästinensischer Gefangener entwickelte, das vom Parlament – der Knesset – übernommen wurde, stieg die Zahl der Fälle, in denen bei Verhören »moderater physischer Druck« angewandt wurde, bis 1999 das Verfassungsgericht die Notbremse zog. (Seit Herbst 2000 ist der Inlandsgeheimdienst zur Folter zurückgekehrt).

[ u]»Feindstrafrecht«[/u]

Mitte des Jahres 2004 sorgte Michael Wolffsohn, immerhin an der Bundeswehrhochschule in München Professor für Geschichte, mit seiner Folterrechtfertigung in der Fernsehsendung von Sandra Maischberger für Erregung; eine heikle Angelegenheit, hatte der Wissenschaftler sich als Jude doch auf die Lage in Israel bezogen. Nach einem Gespräch mit seinem und der weltweit operierenden Bundeswehrsoldaten Dienstherrn fühlte Wolffsohn sich »völlig rehabilitiert«.

Eine andere juristische Strategie als Brugger und dessen Geistesverwandte, die eine rechtlich geregelte Folter favorisieren, verfolgt der Bonner Strafrechtsprofessor Günther Jakobs, der Rechtlosigkeitszonen, ein gesondertes »Feindstrafrecht« schaffen will, das er dem normalen »Bürgerstrafrecht« gegenüberstellt. Darin würden Menschen, mit denen eine Rechtsgemeinschaft unmöglich sei, nicht länger als Rechtspersonen respektiert. Das liest sich wie ein Vorbote der Kategorie des »unlawful enemy combatant« für Internierte in Guantánamo Bay. Am Anfang dieses Denkens stand – auch schon vor »9-11« – Jakobs Beitrag zu dem Band »Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende: Rückbesinnung und Ausblick«, der eine Tagung aus dem Oktober 1999 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie dokumentiert.

Die Preisgabe von Menschenwürde und Folterverbot für Abwägungen mit beliebigem Ausgang kann nicht mehr als Position von Außenseitern der juristischen Zunft bagatellisiert werden. Das Verhältnis von – wie Juristen es nennen – »herrschender Lehre« und »Mindermeinung« scheint sich zu verschieben. Das zeigt die Gesetzesinterpretation des Tübinger Professors Kristian Kühl in der gerade erschienen 25. Auflage des Strafgesetzbuch-Kommentars »Lackner/ Kühl«, eines der beiden tonangebenden Handkommentare für Studenten und Praktiker des Strafrechts. Noch im Juli 2000 begutachtete Kühl die Vereinbarkeit des türkischen Gesetzes Nr. 4422 von 1999 mit rechtsstaatlichen Grundsätzen streng: »Foltermethoden wie das Verbinden der Augen über eine Dauer von sechs Tagen verstoßen nach deutschem Recht eindeutig gegen Paragraph 136a« Strafprozeßordnung. »Im Hinblick auf polizeilich-präventive Foltermaßnahmen zum Lebensschutz Entführter« mag er jetzt deren Rechtfertigung als Notwehr- oder Notstandsmaßnahmen »nicht kategorisch ausschließen«. Er begibt sich sogar in die Rolle des Möchtegern-Gesetzgebers: Sollte der von ihm vorgeschlagene Folter-Rechtfertigungsversuch »an den Polizeigesetzen der Länder scheitern«, fordert Kühl, »so müßte über deren Änderung zur Ermöglichung des Eingreifens in Extremfällen bedrohten Lebens nachgedacht werden«.

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Folterlegitimation mit Erscheinen der 10. Auflage (2004) des 2300 Seiten dicken Grundgesetzkommentars, der nach den Gründern Bruno Schmidt-Bleibtreu und dem verstorbenen Franz Klein benannt ist. Darin wird unter der Überschrift »Folterproblematik« der Fall Daschner behandelt, und zwar nicht von irgendeinem juristischen Sonderling, sondern von Hans Hofmann, einem Ministerialrat aus dem Bundesministerium des Innern, also aus dem Ministerium, dem der Schutz der Verfassung obliegt. Für ihn »kann hier den bedrohten Rechtsgütern des entführten Kindes unter besonderer Berücksichtigung seines Lebensrechts ein Vorrang vor dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Tatverdächtigen gegeben werden«, so daß man die Folterdrohung »nicht als verwerflich einstufen kann«.

Gieren nach Ermächtigungsgesetz

Nach 1933 wurde gefoltert, aber – anders als heutige Juristen – scheuten die Nazis noch davor zurück, dies offen zu legalisieren. Am 4. Juni 1937 trafen sich im Reichsjustizministerium Juristen und Polizeibeamte, um die Grenze zwischen »verschärfter Vernehmung« und »Körperverletzung im Amte« zu erörtern, ein Oberstaatsanwalt vom Landgericht Düsseldorf protokollierte »Regeln und Richtlinien« bei Hoch- und Landesverrat: »nur Stockhiebe auf das Gesäß« seien zulässig, »und zwar bis zu 25 Stück« (»Vom 10. Stockhieb an muß ein Arzt zugegen sein«), sodann »soll ein ›Einheitsstock‹ bestimmt werden, um jede Willkür auszuschalten«. Heute will man das – und mehr – nicht nur heimlich tun, sondern giert sogar nach einem Ermächtigungsgesetz hierzu. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen in Münster hat im Februar 2003 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die Anwendung einem Richtervorbehalt unterliegt und nur durch entsprechend ausgebildetes Personal (unter Hinzuziehung eines Arztes) durchgeführt werden darf. Statt Foltermethoden zu nennen, wird die Landesregierung ermächtigt, dies durch Rechtsverordnung zu regeln. Grüner Gender-Politik eingedenk, ist geschlechtsspezifische Folter unzulässig, die Folter einer Frau nur durch weibliche Vollzugsbedienstete durchzuführen. Wenn man die Regelungen über die Bildung von Folterkammern bei den Landgerichten und über den vor der Industrie- und Handelskammer abzulegenden Meisterberuf des Folterknechts liest, wird klar, daß es sich (noch) um Satire handelt.

Falls Wissenschaft und Polizeipraxis weiterhin auf Folter zusteuern sollten, bleibt nur die Hoffnung, wieder einmal von außen davon befreit zu werden. Die Rettung müßte diesmal nicht militärisch, sondern könnte juristisch sein. Nur wenige Tage nach Frankreichs Nationalfeiertag am 14. Juli ist das Land der Menschenrechte 1999 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Folter und schwerer Mißhandlung von Ahmed Selmouni, eines Marokkaners mit niederländischem Paß im französischen Gefängnis, verurteilt worden. So ist Frankreich nach der Türkei das zweite wegen Folter verurteilte Europarat-Mitgliedsland – da könnte sich Deutschland hinzugesellen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-21/003.php

Dieses Land ist nicht nur in einer Bananenrepublik angekommen, sondern auch im Mittelalter.

[QCOM]

Ach nee, Dir kommen mal wieder sämtliche Maßstäbe abhanden! Wie wären denn Deine großen zivilisatorischen Volkshelden, die Hüter der Menschenrechte vom KGB und aus der Normannenstraße mit dem Entführer umgegangen, oh verheuchelter Zwirbelroland ????????

[gezwirbelt]

#111, @QCOM


Oh man, hast Du Dir etwa den ganzen Artikel reingezogen? Ich habe gerade noch mal in die Printausgabe geschaut. Das sind zwei komplette, große Zeitungsseiten. Und die auch noch von der jungen Welt. Du musst ja heute besonders gut drauf sein...

Nun aber zum Thema. Ich habe nirgends behauptet, daß solche Dinge in Abhängigkeit eins Systems in Ordnung sind oder nicht. Ich verurteile solche Menschenrechtsverletzungen, egal von wem die begangen werden und wurden.
In diesem Thread aber beschäftige ich mich aber mit den Auswüchsen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die ja allen anderen überlegen sein soll.
Wobei wir schon beim nächsten Punkt wären, denn wenn mich die Logik noch nicht ganz verlassen haben sollte, so müsste doch dieses überlegene System diesbezüglich ja wesentlich "besser" sein. Und genau das, @QCOM, ist offenbar nicht der Fall, wenn ich mir den überwiegenden Teil der Postings hier so ansehe.
Außer der Mangelwirtschaft in der ehemaligen DDR hat sich nämlich für den einfachen Bürger der neuer Bundesländer qualitativ nicht viel verbessert.
Die Reisefreiheit??? Da bleibt für immer mehr einfache Bürger nur noch die Freiheit übrig.

Ach so, ich vergaß - immer mehr Bürgerinnen und Bürger genießen das Privileg, nicht mehr arbeiten zu müssen. Und das sogar bundesweit.

Ronald

[QCOM]

verheuchelter Zwirbelronald,
bei mir verdichtet sich allmählich der Anfangsverdacht zur Gewißheit, daß Du das von Dir so vereehrte realsozialistische System nie selbst erlebt haben kannst!

Wer damals das Land verlassen wollte, wie und wann er wollte (nämlich durch einfaches Überschreiten der Grenze) wurde einfach abgeknallt wie ein Karnickel.

Anstatt anständiger PKW mit moderatem Schadstoffausstoß gab es asthmafördernde Stinkbeulen aus Chemiepappe. Bitterfeld war gar nicht mehr zu sehen im Schwefeldunst und jeder, der mal einen Witz über die Oberen gemacht hatte, durfte dort als Teil einer Brigade aus Bautzen die Giftkessel blankschrubben!

Denunziation war Volkssport und die verdienten Sportler des Volkes wurden mit Schweinemastpillen zu Höchstleistungen gedopt! Erichs Lampenladen war eine krebserzeugende Asbestfestung. Die angeblich 7.größte Industrienation der Erde ging am Ende elendlich am Stock und Bankrott.

Und Du willst allen Ernstes behaupten, den Leuten im Osten gehe es heute nicht besser als damals? Dann hast Du entweder keine Ahnung, wie es ihnen damals gegangen ist oder keine Ahnung, wie es ihnen heute geht oder Du hast - die wahrscheinlichste Variante - einfach einen an der Klatsche. Frage doch einfach mal die Leute, die unter Stalin mit bloßen Händen das Uran aus dem Stollen kratzen durften (sofern sie noch am Leben und nicht elendlich an Krebs krepiert sind).

[QCOM]

Übrigens, verzwirbelter Heuchelronald: Es gibt überhaupt keine "kapitalistische Gesellschaftsordnung"! Schon dieses Etikett allein enthüllt aufs Peinlichste Deine Verstrickung in übelster stalinistischer Denkungsart!

Es gibt ledigliche offene Gesellschaften und solche, die es nicht sind. Diese Tatsache wird Dir auch (und inebesondere) jeder intelligente Chinese bestätigen.

[gezwirbelt]

@QCOM,

bei mir verdichtet sich allmählich der Anfangsverdacht zur Gewißheit, daß Du das von Dir so vereehrte realsozialistische System nie selbst erlebt haben kannst!

Wenn Du halt meinst...

Wer damals das Land verlassen wollte, wie und wann er wollte (nämlich durch einfaches Überschreiten der Grenze) wurde einfach abgeknallt wie ein Karnickel.

Falscher Thread. Das gehört in den "Demokratisierung à la USA" Thread. Da könnte man nämlich viel besser vergleichen, wie sich Deine US-amerikanischen Freunde auf dieser Welt verhalten. Sie achten ja immer auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten auf dieser Welt und gewinnen derzeit gerade die Herzen der Menschen im Irak.

Anstatt anständiger PKW mit moderatem Schadstoffausstoß gab es asthmafördernde Stinkbeulen aus Chemiepappe. Bitterfeld war gar nicht mehr zu sehen im Schwefeldunst und jeder, der mal einen Witz über die Oberen gemacht hatte, durfte dort als Teil einer Brigade aus Bautzen die Giftkessel blankschrubben!

Aha, der Spritverbrauch des Trabant, den Du sicher meinst, verbraucht nicht einmal ein Zehntel eines Schlittens Deiner amerikanischen Freunde. Aber das verstehe ich ja. Denn bei einem Transport von fünf McDonalds geschädigten Amerikanern ist diese Motorleistung ja bestimmt erforderlich.
Und wenn bei der Firma Bayer wieder einmal ein maroder Kessel explodiert, ein 30 Jahre alter Öltanker auf hoher See auf Grund läuft oder einfach so auseinander bricht ist das halt normal.

Denunziation war Volkssport und die verdienten Sportler des Volkes wurden mit Schweinemastpillen zu Höchstleistungen gedopt!

Wie wär`s mal mit nem anderen Denkansatz. Beispielsweise mit dem, daß auf Grund der Mangelwirtschaft in der DDR viele verschiedene Menschen aufeinander angewiesen waren.
Denunzianten gab’s da auch. Einen Vergleich mit der jetzigen ehrenwerten Gesellschaft möchte ich aber lieber nicht anstellen.

Erichs Lampenladen war eine krebserzeugende Asbestfestung. Die angeblich 7.größte Industrienation der Erde ging am Ende elendlich am Stock und Bankrott.

Hm,
Asbest wurde in der BRD erst 1990 als Baustoff verboten. Und bid dahin wurde er auch eingesetzt. Solltest Du auch der Meinung sein, daß die "kommunistischen" Asbestfasern genauso schädlich für den Menschen wie die "kapitalistischen" sind, können wir dieses Thema ad acta legen.

Und Du willst allen Ernstes behaupten, den Leuten im Osten gehe es heute nicht besser als damals?

Frag doch mal die Demonstranten der Anti-Hartz-IV Demos. Aber wahrscheinlich sind die ja alle genauso doof wie ich.

Dann hast Du entweder keine Ahnung, wie es ihnen damals gegangen ist oder keine Ahnung, wie es ihnen heute geht oder Du hast - die wahrscheinlichste Variante - einfach einen an der Klatsche.

O.k.

Frage doch einfach mal die Leute, die unter Stalin mit bloßen Händen das Uran aus dem Stollen kratzen durften (sofern sie noch am Leben und nicht elendlich an Krebs krepiert sind).

Ja,
ich nehme an, das Uran für die westlichen AKW`s ist einfach so vom Himmel gefallen. Oder hat man das nicht vielleicht aus Ländern importiert, wo das Uran unter ähnlichen Bedingungen abgebaut wurde und immer noch wird? Welche Probleme hat es denn z.B. in Menzenschwand, dem letzten Uranbergwerk Westdeutschlands gegeben? Google da ruhig mal ein bisschen, das schadet nicht und bildet!

Es gibt überhaupt keine " kapitalistische Gesellschaftsordnung" ! Schon dieses Etikett allein enthüllt aufs Peinlichste Deine Verstrickung in übelster stalinistischer Denkungsart!

Es gibt ledigliche offene Gesellschaften und solche, die es nicht sind. Diese Tatsache wird Dir auch (und inebesondere) jeder intelligente Chinese bestätigen.

1. Wenn Du nicht weißt, was eine Gesellschaftsordnung ist, tut`s mir leid. Der Tipp - im Inet Googeln.
2. Was ist ein intelligenter Chinese? Sicher zählen nicht diese Tagelöhner dazu, die derzeit die schönen Geschäftspaläste unter ähnlich katastrophalen Bedingungen hochziehen, wie die Kohlekumpel in den Bergwerken dort arbeiten. Aber das ist ja schließlich für den kapitalistischen Aufschwung notwendig und damit völlig in Ordnung. Und es zählen bestimmt auch nicht diejenigen Chinesen dazu, die in den "schönen neuen Betrieben" dort für ein paar Euro am Tag schuften - zum Wohle der Bourgeoisie, versteht sich.

Es sind mit den "intelligenten Chinesen" sicher die gemeint, die in kürzester Zeit sehr, sehr reich wurden.

Ronald

[gezwirbelt]

Armutsvollstrecker werden langsam nervös

DGB fordert Korrekturen an »Hartz IV«-Gesetzen. Polizeigewerkschaft fürchtet Unruhen

Wenige Tage vor dem Start der umstrittenen »Arbeitsmarktreform Hartz IV« wird in der Bundesregierung bereits über mögliche Korrekturen nachgedacht. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte zu Weihnachten bei »möglichen Ungerechtigkeiten« eine rasche Änderung an. Dies betreffe insbesondere die unterschiedliche Höhe der Leistungen in Ost- und Westdeutschland. Stolpe sagte: »Diese Unterschiede beim Arbeitslosengeld II werden wir uns schnell ansehen. Das hat einen hohen Symbolwert.« Es sei nicht zu vermitteln, »daß der Ost-West-Unterschied eisern durchgefahren« werde. Stolpe versicherte, daß bei den notwendigen Korrekturen von »Hartz IV« keine langen Prüffristen vorgesehen seien. Schon die Tätigkeit des Ombudsrates werde dazu beitragen, mögliche Ungerechtigkeiten schnell auszugleichen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte dazu: »Die Ost-West-Differenz beim Arbeitslosengeld II ist nicht nur symbolisch. Sie ist real, unbegründet und anachronistisch.«

Auch die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen. »Im nächsten Jahr führen wir mit dem Bundeskanzler weitere Gespräche über die Auswirkungen von Hartz IV«, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Der Kanzler habe signalisiert, daß er sich »notwendigen Korrekturen« nicht verschließen werde. Die Gewerkschaften erwarteten nun, daß berechtigte Bedenken nicht nur angehört würden, sondern daß die Regierung Probleme auch abstelle. Der DGB werde sehr genau beobachten, »wo und in welchem Ausmaß Verschlechterungen bei den materiellen Leistungen für Arbeitslose auftreten und was das für Folgewirkungen hat.« Unabhängig von Gesprächen mit der Regierung werde der DGB »im Interesse der betroffenen Menschen auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen«, sagte Engelen-Kefer. Die aktiven Hilfen für Arbeitslose müßten verbessert werden, damit die Betroffenen möglichst schnell wieder eine Beschäftigung fänden. »Sie dürfen aber nicht massenhaft in Ein-Euro-Jobs gesteckt werden. Die Gefahr ist groß, daß damit reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden«, warnte Engelen-Kefer.

Mahnungen kamen über Weihnachten auch von seiten der Kirchen. Der Trierer Bischof Reinhard Marx fordert eine intensive Kontrolle bei der Umsetzung von »Hartz IV«. In den ersten Monaten müsse die Politik genau hinschauen, wie sich die Reform auswirke, und nötigenfalls »zeitnah« Korrekturen anbringen.

Unterdessen rechnen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Polizeigewerkschaft mit vermehrten Unmutsäußerungen von Arbeitslosengeldempfängern im Januar. Gewerkschaftschef Wolfgang Speck erwartet »Kurzschlußreaktionen von Arbeitslosengeldempfängern«, denen erst im Januar das wahre Ausmaß der Kürzungen bewußt werde. Er befürchte, daß die Polizei »den Kopf für soziale Konflikte hinhalten muß, die die Politik verursacht hat, wird Speck in der Welt am Sonntag zitiert. Es sei »unverantwortlich, daß kein deutschlandweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen für diese Fälle geplant wurde«. BA-Sprecher Ulrich Wamski gab in der Zeitung zu bedenken, daß sich »Unmutsäußerungen Anfang des Jahres massieren« könnten, weil über wenige Wochen verteilt 2,2 Millionen Bescheide ergehen. Jedenfalls seien die einzelnen Agenturen bereits Mitte des Jahres angewiesen worden, ein »Sicherheitskonzept« zu entwickeln.

(AP/ddp/jW)

http://www.jungewelt.de/2004/12-27/017.php

Na wenigstens haben ein paar Verantwortliche die Auswirkungen für ihren Bereich begriffen, die diese asoziale Politik letzendlich hat.
Aber die sollten erst mal ruhig bleiben. Schließlich soll das ja erst der Anfang des neoliberalen Raubzugs gegen das Volk sein.

[gezwirbelt]

Kein Jahr für Grundrechte

2004: Negative Bilanz eines bürgerrechtlichen Rückblicks (Teil 1)

Ulla Jelpke

Der 3. März 2004 war ein Waterloo für eine große Koalition aus SPD, CDU/CSU und weiten Teilen der FDP: Das Bundesverfassungsgericht erklärte den von diesen Parteien am 4. Mai 1998 eingeführten großen Lauschangriff weitgehend für grundgesetzwidrig. Bürgerrechtler wie Burkhard Hirsch (FDP) und andere haben diese grundlegende Entscheidung erstritten.

Das Karlsruher Verdikt hätte ein Wendepunkt in der Innen- und Rechtspolitik sein können. Es hätte eine große gesellschaftliche Debatte über den Schutz der Privatsphäre vor dem Zugriff des Orwell’schen Staates einsetzen müssen. Doch die Reaktion der SPD/Grünen-Bundesregierung war typisch für den Zustand der Grundrechte seit dem 11. September 2001. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nutzte keineswegs die günstige Gelegenheit, Wanze und Richtmikrofon auf den Schrottplatz zu werfen, sondern beeilte sich frech, einen neuen Gesetzentwurf für die verschärfte Wiederbelebung des großen Lauschangriffs vorzulegen. Dieser geriet so grottenschlecht, daß er bei den Berufsverbänden von Anwälten und Ärzten – um deren schützenswerte Berufsgeheimnisse sich Frau Zypries einen feuchten Kehricht scherte –einen Sturm der Empörung hervorrief. Immerhin mußte das Bundesjustizministerium dieses Machwerk umgehend eindampfen.

Dennoch wird die Regierungskoalition schon bald einen neuen Anlauf unternehmen und dann doch wieder den großen Lauschangriff beschließen. Denn unter dem Vorwand der »Terrorismusabwehr« (wodurch die alte Begründung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität abgelöst worden ist) gilt die Staatsräson mehr als die Intimsphäre des einzelnen Menschen. Hierin sind sich übrigens die SPD/ Grünen-Bundesregierung und die CDU/CSU-regierten Bundesländer völlig gleich. Als Antwort auf das Karlsruher Bundesverfassungsgericht brachte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ein Gesetz im Landtag ein, das die vorbeugende Telefonkontrolle durch die Polizei erlaubt: Statt Einschränkung der Lauscherei also Ausweitung – eine beispiellose Mißachtung der Grundrechte.

Schon damit war das Jahr 2004 ein verlorenes Jahr für die Grundrechte. Die Belege für diese Bewertung sind erschreckend zahlreich. Mit den so genannten Antiterrorgesetzen Schily I und II, die nach dem 11. September 2001 mit beispielloser Hektik durchs Parlament gepeitscht worden waren, hatte der Abbau von Bürgerrechten eine neue Qualität gewonnen. Die Befugnisse der Geheimdienste wurden – mit den Stimmen der Grünen! – in noch nie dagewesener Weise ausgeweitet, sogar parlamentarische Kontrollen wurden einfach abgeschafft. Als Zugeständnis hatten die Grünen nur erreicht, daß Schily I und II evaluiert werden sollten. Die Auswertung der praktischen Folgen dieser Gesetze ließ jedoch im Jahre 2004 auf sich warten, obwohl es sogar Parlamentsdebatten dazu gab. »Das Innenministerium hat zu der Evaluierung anscheinend keine Lust«, hieß es resigniert aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion.

Schnüffeleien

Etwas mehr öffentliche Aufregung verursachte das »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit«, das am 1. Mai 2005 in Kraft tritt. Die Finanzämter können über das Bundesamt für Finanzen auf elektronischem Wege Konteninformationen bei den Banken abrufen, wenn dies für die Steuerveranlagung erforderlich ist. Auch andere Behörden, wie Arbeits- und Sozialämter, Familienkassen, BAföG-Ämter, Wohnungsämter und Gerichte können sich an die Finanzämter wenden, die dann wiederum über das Bundesamt für Finanzen die Konten bei den Banken abfragen. Dies wird zukünftig zu befürchten sein, wenn die beantragten Sozialleistungen vom Einkommen abhängig sind wie etwa bei BAföG und Wohnungsgeld. Da dies auch im Rahmen der Ausforschung der Arbeitslosen bei »Hartz IV« eine Rolle spielt, gab es Proteste von Bürgerrechtsorganisationen vor allem gegen die Regelung, daß die Betroffenen nicht einmal über die Schnüffeleien unterrichtet werden. Genützt hat dies ebenso wenig wie die heftigen Proteste gegen Hartz IV insgesamt. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit wenigen kosmetischen Ausnahmen alles durchzuziehen. Dazu gehören auch die Fragebögen zu Hartz IV, die aufgrund der Einwände von Datenschützern geringfügig überarbeitet wurden.

Neu ist die Verpflichtung der Telekom-Unternehmen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes vom Mai 2004, auch bei Prepaid-Produkten Kundendaten zu erheben und für Behörden bereitzustellen. Damit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern durchgesetzt. Eingeführt wurde auch die »Jokerabfrage«, ein Verfahren zur Ausforschung ins Blaue hinein durch automatisierten Abruf von Kundendaten der Behörden. Es handelt sich um eine unbegrenzte Generalabfrage, bei der unverhältnismäßig viele Daten von Unbeteiligten mit betroffen sind. Strittig ist noch, ob Schily über die EU erreichen wird, daß alle Telekommunikationsdaten drei Jahre lang erhalten werden müssen, damit die Polizei sie einsehen kann. Bisher ist diese Aufbewahrungsfrist auf drei Monate begrenzt. Die Telekom-Industrie weigert sich wegen der hohen Kosten noch und verbündet sich in dieser Frage mit den Datenschützern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der auf Vorschlag der Grünen in dieses Amt gekommen ist, mußte sich allerdings schon dem Druck des grünen Bundesaußenministers Joseph Fischer beugen, obwohl die europäischen Datenschutzbeauftragten Schaars Position unterstützt haben. Fischer hat im EU-Ministerrat dem Passagierdatenabkommen mit den USA zugestimmt, das die Weitergabe von Fluggastdaten bei Transatlantikflügen erlaubt. Das Europäische Parlament hat das Abkommen wegen grundsätzlicher Datenschutzbedenken abgelehnt. Bis zu 34 personenbezogene Daten werden künftig von den Fluglinien an die US-Behörden weitergegeben. Die meisten von ihnen dürfen bis zu dreieinhalb Jahre gespeichert werden. Zu den Daten zählen Kreditkartennummern, Speisewünsche und gewählte Flugrouten. Die Angaben über USA-Reisende dürfen die US-Zollbehörden auch an Drittstaaten weitergeben.

Abschreckung

Einen weiteren Verstoß gegen Europarecht begingen SPD, Grüne und CDU/CSU mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom Juni 2004. Das Gesetz führt die Sicherungsverwahrung für Straftäter auch dann ein, wenn die Anordnung nicht in einem Urteil vorbehalten worden ist. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. In keinem anderen europäischen Land findet eine derartige »Für-immer-Wegsperregelung«.

Einmalig in der Rechtsgeschichte ist auch das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom Juni 2004. Damit wird der Bundesverteidigungsminister ermächtigt, Passagierflugzeuge abschießen zu lassen. Dabei wird das Grundrecht der Besatzungsmitglieder und der Passagiere auf Leben ignoriert. Bis heute hat der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschrieben. Man vermutet, daß er verfassungsrechtliche Bedenken hat. Sollte er es doch unterzeichnen, wird die Pilotenvereinigung Cockpit Verfassungsbeschwerde erheben.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-29/010.php

[QCOM]

Wer damals das Land verlassen wollte, wie und wann er wollte (nämlich durch einfaches Überschreiten der Grenze) wurde einfach abgeknallt wie ein Karnickel.

Falscher Thread. Das gehört in den " Demokratisierung à la USA" Thread. Da könnte man nämlich viel besser vergleichen, wie sich Deine US-amerikanischen Freunde auf dieser Welt verhalten. Sie achten ja immer auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten auf dieser Welt und gewinnen derzeit gerade die Herzen der Menschen im Irak.

Feige ausgewichen! Jeder, der sich hochmoralisch um Bürgerrechte sorgt, muß hierzu eine Antwort parat haben. Ansonsten: Oberheuchlerischer Zwiebelroland!

Anstatt anständiger PKW mit moderatem Schadstoffausstoß gab es asthmafördernde Stinkbeulen aus Chemiepappe. Bitterfeld war gar nicht mehr zu sehen im Schwefeldunst und jeder, der mal einen Witz über die Oberen gemacht hatte, durfte dort als Teil einer Brigade aus Bautzen die Giftkessel blankschrubben!

Aha, der Spritverbrauch des Trabant, den Du sicher meinst, verbraucht nicht einmal ein Zehntel eines Schlittens Deiner amerikanischen Freunde. Aber das verstehe ich ja. Denn bei einem Transport von fünf McDonalds geschädigten Amerikanern ist diese Motorleistung ja bestimmt erforderlich.
Und wenn bei der Firma Bayer wieder einmal ein maroder Kessel explodiert, ein 30 Jahre alter Öltanker auf hoher See auf Grund läuft oder einfach so auseinander bricht ist das halt normal.

Wieder feige ausgewichen! Jeder, der sich hochmoralisch um Bürgerrechte sorgt, muß hierzu eine Antwort parat haben (siehe oben). Mir geht es hier nicht um den Spritverbrauch des Trabant, sondern um die Verhältnisse In Bitterfeld und das Los der Häftlinge aus Bautzen, Du stalinistischer Oberpenner!


Denunziation war Volkssport und die verdienten Sportler des Volkes wurden mit Schweinemastpillen zu Höchstleistungen gedopt!

Wie wär`s mal mit nem anderen Denkansatz. Beispielsweise mit dem, daß auf Grund der Mangelwirtschaft in der DDR viele verschiedene Menschen aufeinander angewiesen waren.
Denunzianten gab’s da auch. Einen Vergleich mit der jetzigen ehrenwerten Gesellschaft möchte ich aber lieber nicht anstellen.

Hier entlarvst Du Dich wohl endgültig als zynischer Politruk alter Prägung! Falls Du ernst meinst, was Du Da absonderst, kann ich nur sagen: Schön, daß Du heute zu den Verlierern gehörst - ich gönne es Dir von ganzem Herzen!


Und Du willst allen Ernstes behaupten, den Leuten im Osten gehe es heute nicht besser als damals?

Frag doch mal die Demonstranten der Anti-Hartz-IV Demos. Aber wahrscheinlich sind die ja alle genauso doof wie ich.


Ach, sag mal, wo treffe ich denn diese Demonstrantenmassen

Es gibt überhaupt keine " kapitalistische Gesellschaftsordnung" ! Schon dieses Etikett allein enthüllt aufs Peinlichste Deine Verstrickung in übelster stalinistischer Denkungsart!

Es gibt ledigliche offene Gesellschaften und solche, die es nicht sind. Diese Tatsache wird Dir auch (und insbesondere) jeder intelligente Chinese bestätigen.


1. Wenn Du nicht weißt, was eine Gesellschaftsordnung ist, tut`s mir leid. Der Tipp - im Inet Googeln.
2. Was ist ein intelligenter Chinese? Sicher zählen nicht diese Tagelöhner dazu, die derzeit die schönen Geschäftspaläste unter ähnlich katastrophalen Bedingungen hochziehen, wie die Kohlekumpel in den Bergwerken dort arbeiten. Aber das ist ja schließlich für den kapitalistischen Aufschwung notwendig und damit völlig in Ordnung. Und es zählen bestimmt auch nicht diejenigen Chinesen dazu, die in den " schönen neuen Betrieben" dort für ein paar Euro am Tag schuften - zum Wohle der Bourgeoisie, versteht sich.

Es sind mit den " intelligenten Chinesen" sicher die gemeint, die in kürzester Zeit sehr, sehr reich wurden.


Jetzt versuchst Du es auf die arrogante Tour ... nee mein Freund, was eine Gesellschaftsordnung ist, wußte ich schon vor Google (und vermutlich vor Deiner schmalspurigen proletarischen Kaderschulzeit). Was die Chinesen angeht: ich habe sie in diesem Zusammenhang doch nur als Beispiel dafür angeführt, daß Kapitalismus mit einer geschlossenen Gesellschaft mitsamt der von Dir so über alles geliebten KP an der Spitze offenbar erst so richtig wuchern kann! Gesellschaftsordung ist eben nicht gleich Wirtschaftsordnung! Aber da muß unser junger Pionier eben noch ein bißchen lernen ...

Aber da sich nun das Jahresende in mildem weihnachtlichen Lichte abzeichnet, gebe ich Dir gern auch mal einen freundschaftlichen Rat: Besinne Dich auf die Dinge, die Du kannst. Arbeite hart und vor allem eins: nimm Dein Schicksal selbst in die Hand - und Du wirst sehen: das Leben kann so schön sein!

[gezwirbelt]

#118 @QCOM,

Zunächst einmal Wisch Dir mal den Geifer ab - nicht das der auch noch in die Tastatur tropft und da größere Kurzschlüsse verursacht, so daß das Teil vielleicht noch unbrauchbar wird.

Menschenrechtsverletzungen wie politisch motivierte Morde und Misshandlungen habe ich immer aufs Schärfste verurteilt und werde das auch weiterhin tun. Dazu zählen auch die Morde an irgendwelchen Landesgrenzen genauso sowie das Treiben diverser Geheimdienste.
Für mich macht es nämlich absolut keinen Unterschied, ob es sich dabei um das deutsch-deutsche oder das israelisch-palästinensische "Grenzproblem" oder irgendwelchen Geheimdiensten wie der Stasi oder der CIA handelt, die Menschen rechtlos gefangen und gefoltert hat/hatte/hält.
Erkläre mir in diesem Zusammenhang doch bitte einmal, wo ich in irgendeiner Art und Weise für ein solches Verbrechen Verständnis gezeigt oder ich in dieser Frage Partei ergriffen habe.

Für mich steht allerdings auch fest, daß sich ein System mit höheren Maßstäben messen lassen muß, das sich einem anderen moralisch überlegen fühlt. Tut es das nicht, begibt es sich letztendlich auf dieselbe Stufe.

Unter welchen Arbeitsbedingungen speziell in der Chemieindustrie in der ehemaligen DDR gearbeitet wurde, ist mir zumindest teilweise bekannt. Dazu schreibe ich in der nächsten Zeit ein Posting.
Womit Du aber Unrecht hast ist die Äußerung, es beträfe hauptsächlich Strafgefangene der DDR, die zu solchen Arbeiten eingesetzt wurden. Das Gegenteil ist der Fall. Hier "durften" oftmals nur reguläre Arbeiter auf Grund sogenannter "Sicherheitsstufen" eingesetzt werden, was das natürlich nicht weniger problematisch macht.
Die Häftlinge von Bautzen wurden damals - soweit mir bekannt ist - in Betriebsteilen des VEB Schaltgerätewerke Oppach sowie in Stahlwerken eingesetzt. Das Häftlinge von Bautzen in Bitterfeld für irgendeine Tätigkeit eingesetzt wurden, halte ich für geographischen Unsinn.


Und jetzt verprügle bitte nicht Deine Tastatur, den Bildschirm o.ä..
Ich schreibe es hier noch mal hin, auch wenn Du gleich explodierst. Die Menschen in der ehemaligen DDR waren auf Grund der Mangelwirtschaft aufeinander angewiesen. Die Unzufriedenheit der Menschen hier ist meinem Eindruck nach jetzt wesentlich größer, als es zu DDR Zeiten der Fall gewesen war.


So, und nachdem das jetzt überstanden ist, willst Du wissen, wo man "potentielle Demonstranten" gegen Hartz IV im Osten treffen kann. Der nächste Termin wäre der 03.01.2005 in jedem größeren Arbeitsamt der "neuen Bundesländer".


Am besten gefällt mir aber das hier:
Was die Chinesen angeht: ich habe sie in diesem Zusammenhang doch nur als Beispiel dafür angeführt, daß Kapitalismus mit einer geschlossenen Gesellschaft mitsamt der von Dir so über alles geliebten KP an der Spitze offenbar erst so richtig wuchern kann!
Was willst Du denn damit sagen??? Du wirst doch nicht etwa sagen wollen, daß Dein so geliebter Kapitalismus so richtig menschenverachtend verhält, wenn er die Möglichkeit hat sich so richtig austoben zu können?????


Und im übrigen, @QCOM.

Du brauchst Dir keine Sorgen um meine Stellung hier in dieser "ehrenwerten Gesellschaft" zu machen. Ich habe zur Zeit noch Arbeit in einem kleineren Unternehmen (ca. 60 Beschäftigte). Demnächst werde ich mich auch in die Schlange der arbeitssuchenden Menschen einreihen dürfen, Dank der sogenannten Globalisierung. Ich selbst verurteile das Unternehmen und damit den Inhaber deshalb nicht.
Was mit dem Bereich in dem ich beschäftigt bin (Entwicklung/Konstruktion) passiert, ist noch nicht ganz klar. Möglicherweise muß ich ja meinem Arbeitsplatz "hinterher ziehen". In diesem Fall halt nach Tschechien.


Und noch etwas, @QCOM. Ich selbst betrachte mich als "einfachen" Menschen. Freundschaften, auf die man auch in Krisenzeiten zählen kann, sind mir unendlich mehr Wert, als jedes Geld oder materieller Besitz auf dieser Welt.
Morgen, zu Sylvester werden wir zusammen mit vietnamesischen Familien feiern. Ich jedenfalls bin froh, wenn sich z.B. unsere Kinder nicht nur untereinander verstehen, sondern auch im "normalen Leben" zusammenhalten - und das geht sogar gänzlich ohne Vorurteile.
Und ich bin verdammt froh darüber, daß wir uns (natürlich auch in materiellen Dingen) gegenseitig helfen.


Einen guten "Rutsch" und ein gesundes 2005 wünsche ich Dir trotz aller Meinungsverschiedenheiten.

Ronald

[gezwirbelt]

Tschüs, Sozialstaat

Das Jahr geht, wie es kam: Deutschland ist Exportweltmeister, die Armen werden ärmer – dank »Hartz IV«

Die letzten Hiobsbotschaften des zu Ende gehenden Jahres in Sachen »Hartz IV« kommen aus allen Richtungen: Die Nürnberger Bundesagentur meldet eine schwere Software-Panne; danach seien Kontonummern von ALG-II-Antragstellern mit weniger als zehn Ziffern von hinten statt von vorn mit Nullen aufgefüllt worden, allein in Wuppertal müssen 13500 ALG-II-Betroffene mit verspäteten Überweisungen rechnen.

Kurz vor Inkrafttreten der Armutsgesetze haben sich auch die Beschwerden beim zuständigen Ombudsrat gehäuft. »Bis jetzt haben sich schon rund 2500 Bürger an uns gewandt«, so Ombudsratsmitglied Hermann Rappe am Donnerstag. »Bei Hartz IV rumpelt es, aber alles wird glatt gehen«. Derweil beklagt der Deutsche Städtetag, daß vielen Kommunen das Geld für die Umsetzung der »Reform« fehlt. – Genug Zündstoff für die Fortsetzung der Proteste etwa im Rahmen der Aktion »Agenturschluß« ...

Die Idee, am 3. Januar bundesweit die Arbeitsagenturen aufzusuchen und gegen »Hartz IV« zu mobilisieren, entstand im Juni 2004. Nicht nur die betroffenen Erwerbslosen sollen so ins gegenseitige Gespräch gebracht werden. Ziel ist es auch, mit den Vollstreckern der unsozialen Regelungen, den Beschäftigten der Arbeitsagenturen, eine Diskussion um deren persönliche Verantwortung anzustoßen.

Die zahlreichen Initiativbündnisse entscheiden selbst, wie kreativ dieser Tag gestaltet wird. So will beispielsweise das Sozialforum Mainz ab 7.30 Uhr mit einem Informationsstand vor der Agentur auf die »neue Funktion der Arbeitsagenturen als Zurichtungs- und Zwangsanstalten für den Arbeitsmarkt« aufmerksam machen. Andere planen symbolische Besetzungen, Diskussionsrunden, oder wollen »überraschende Momente zum Nachdenken« herbeiführen.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2004/12-31/001.php

[QCOM]

#118
Zwirbelroland, Du wirst es nicht für möglich halten: für mich war einer der wichtigsten Gründe, über den Teich das Weite zu suchen, genau der von Dir angeführte: diese komplett entsolidarisierte Egogesellschaft in Deutschland - und die hat nur am Rande etwas mit dem Kapitalismus zu tun (in den USA funktionieren die neighbourhoods nämlich noch weitgehend!).

Mein Geifer hält sich also in Grenzen, die Tastatur bleibt trocken .

Die Geschichten von den Bautzen-Häftlingen, die in Bitterfeld die Kessel schrubben durften, habe ich von denen selbst gehört und ich hatte eigentlich auch keinen Grund, an ihrem Wahrheitsgehalt zu zweifeln. "Geographisch unmöglich?" - Quatsch, die Jungs waren quasi "auf Montage".

Mit der Globalisierung habe auch ich so meine schmerzhaften Erfahrungen gemacht (in meinem Fall war eher Indien das Zielgebiet). Ich habe die Zähne zusammengebissen und mich möglichst ruhig gefragt, was mich eigentlich berechtigt, den Indern meinen Job vorzuenthalten, wenn sie ihn gut und preiswert machen - Fazit: es gibt keinen! Muß ich mir eben einen neuen suchen ... Dafür gibt es immerhin schone einen finanziell potenten Mittelstand in Indien, der ganz scharf ist auf amerikanische Konsumartikel (vielleicht auch auf deutsche, interessiert mich aber momentan weniger). So gleicht sich die Bilanz am Ende doch aus, oder?

Dir auch ein glückliches und erfolgreiches 2005! In manchem liegen wir gar nicht so weit auseinander ...

QCOM

[Rhum56]

@QCOM
@gezwirbelt

Ihr habt Euch aber ganz gut hier in diesem Thread

Nur kurz

Der in Deutschland entstandene Antiamerikanismus stört mich auch sehr, auch wenn Bush im Irak einen gewaltigen Fehltritt gemacht hat.
Gerade wir sollten uns an die vielen positiven Seiten Amerikas uns gegenüber immer bewußt sein.
---------------

Und was den verlorengegangenen Sozialstaat angeht, so ist zwar auch meine Meinung, das es eine nenneswerte unter soziale Abfederung geben sollte, aber die auch hier vertretene Scheckbuchmanier muß dezimiert werden, es führt kein Weg daran vorbei.

Und dabei sollte man nicht den Blick davor verschließen, was denn alles außerhalb des "sozialen" Bereichs sich nun ändert.
Da ist zu nennen, das das Bankgeheimnis nun vollkommen ad absurdum gestellt ist. Zukünftig sind von allen Versicherungen und Rententrägern die Bezüge der Rentner automatisch ans Finanzamt zu melden. Eine Steuerpflichtbescheinigung der Bank über Kapitalerträge ist allen EkStErkl. zu zufügen, wobei das Finanzamt die Möglichkeit besitzt, beinahe EU-weit alle Konten des Bürgers zu finden auf electronischem Weg.
Der ex Sozialstaat nistet sich nun quasi durch die Hintertür bei der Stasi ein. Auch sind z.B. 10000 Euro Bargeld nun das ausfüllen eines aufwendigen Meldeformulars an den Zoll wert geworden, bisher galten 15000.
Die staatliche Verwaltungs- und Überwachungsgier kennt immer noch keine Grenzen.

Ein weiteres Schrottgesetz, das Antidiskriminierungsgesetz wird wohl 05 auf die Bahn gebracht, was im Gegenteil Bürgers freie Entscheidung eindämmt und obendrauf noch so krumm gestaltet ist, das es durch zukünftige Gerichtsentscheide noch passend geschliffen werden muß.(Siehe Schuldrechtsreform)
Die Frage:
Was ist ungerechter, der Entscheidungsträger darf nicht mehr frei entscheiden, oder der Beantragende darf abgelehnt werden? Sei es bei einer Mietwohnung oder einem Arbeitsplatz?

Nun, trotzdem Euch beiden einen guten Übergang und Gesundheit.

[QCOM]

@RHUM,
die Sache mit dem Bankgeheimnis wird vermutlich ein arger Rohrkrepierer: sobald sie ab 1.4. mit der systematischen Schnüffelei anfangen ... ei der Daus! Da gab es nie Kohle! Ein Blick auf die letzten Quartalszahlen von UBS reicht ale Erklärung eigentlich aus

Mit Stasimethoden läßt sich eben kein investitionsfreundliches Klima herbeizwingen! Dir auch ein erfogreiches und gesundes 05!

Gruß
QCOM

[QCOM]

@RHUM
was ist eigentlich aus dem komischen Fischkopp geworden? War das nun eine Kunstfigur zum üben (zum Beispiel von diesem komischen großmäuligen "Wirtschaftweisen")?

[Rhum56]

@QCOM

Dir erst mal auch ein frohes neues und Gesundheit.

Was aus dem Geschuppten geworden ist, weiss ich auch nicht. (Du hattest BM) Denke mir mal, es ist ihm was passiert, denn so fanatisch, wie er war, wäre er freiwillig nicht so abruppt von Board gegangen.

2005 "in dieser ja so herrlichen westlichen Welt.." unseres gezwirbelt, wie wird es werden?

Vom Abbau des Staatsapparats/Bürokratismus weit und breit keine Spur.
An der Zinsfront Ruhe, noch, solange der Dollar keine Extremausschläge macht.
Am Arbeitsmarkt jedoch in D mehr Druck. Das dürfte seine Wirkung nicht verfehlen, die Arbeitsmoral etwas verbessern. Wer Mitarbeiter hat, weiss, was ich meine.
An der Konsumfront zeichnete sich jüngst ein Licht am Ende des Tunnels ab.

Alles in Allem also leicht positiver Ausblick mit der politischen Folge der Lethargie, weil es die aktuelle Regierung als ihren Erfolg verkaufen wird, ohne an der Nachhaltigkeit zu arbeiten.

[gezwirbelt]

Angst vor der Zukunft

Für ältere Ostdeutsche fehlen rund eine Million Arbeitsplätze. Hohes Armutsrisiko. Volkssolidarität stellte »Sozialreport 50+« 2005 vor

Hans Springstein

Die älteren Ostdeutschen zwischen 50 und 65 Jahren sind die größten Verlierer des Anschlusses der DDR an die BRD. Ihr Hauptproblem ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Allein für diese Altersgruppe fehlen in den neuen Bundesländern rund eine Million Arbeitsplätze. Darauf machte der Präsident des ostdeutschen Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Montag in Berlin aufmerksam. Er stellte auf einer Pressekonferenz den »Sozialreport 50+ – Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern« 2005 vor. Die Studie wurde von Hanna Haupt und Reinhard Liebscher vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) im Auftrag der Volkssolidarität erarbeitet.

Winkler verwies auf die große Enttäuschung unter den älteren Ostdeutschen. Rund zwei Drittel erklärten, ihre Erwartungen nach der deutschen Einheit hätten sich nicht erfüllt. Jeder siebente der Befragten sehne sich nach der DDR zurück. Dies sei jedoch kein Ausdruck von Nostalgie, sondern Ergebnis anhaltender Ungerechtigkeiten. 15 Jahre nach der Wende müßten Menschen in Ost und West gleich behandelt werden, forderte Winkler. Dies gelte insbesondere für die Rente und das Arbeitslosengeld II.

»Von den 50- bis 65jährigen befinden sich nur noch 41 Prozent in einem Arbeitsverhältnis«, sagte Winkler. Davon arbeiteten 21 Prozent Teilzeit oder seien geringfügig beschäftigt.

Ab dem 60. Lebensjahr sind es dem Report zufolge nur noch 22 Prozent, die in einem Arbeitsverhältnis stehen – »nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie keine oder kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben«, erklärte der Präsident der Volkssolidarität. In Ostdeutschland fehlten 830000 Arbeitsplätze für die Altersgruppe 50 bis 65 Jahre. Außerdem befänden sich 375000 »in nicht gewünschten prekären Arbeitsverhältnissen«, betonte Winkler. Die Folge seien zunehmende Angst vor der Zukunft, aber auch drastische Einkommenseinbußen und ein hohes Armutsrisiko aufgrund der Politik des Sozialabbaus.

Seit 1997 zeige sich deutlich, so Winkler, daß es sich bei den 50- bis 65jährigen um die Altersgruppe mit den meisten sozialen und individuellen Konflikten durch die gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen handelt. Sie macht einen Anteil von etwa 20 Prozent an der Bevölkerung in den neuen Bundesländern aus. Mit ihren Erfahrungen aus den Gesellschaftssystemen der DDR und der BRD seien sie betroffen von drastischen Einschnitten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM und SAM) und deutlichen Einschränkungen bei den Renten. Das durchschnittliche Nettoeinkommen der ostdeutschen Generation 50+ lag laut der Studie 2004 bei 996 Euro. 15 Prozent hatten danach weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens und lebten in Armut. Zudem bestehe für ein weiteres Drittel ein latentes Armutsrisiko.

Seit dem Jahrtausendwechsel haben nach Angaben von Hanna Haupt die Befürchtungen in der Altersgruppe gegenüber den Hoffnungen die Oberhand gewonnen. Zufriedenheit zeige sich, wo es möglich sei, das eigene Leben selbstbestimmt gestalten zu können, so in Bereichen wie Wohnen, Partnerschaft und Freizeit. Unzufriedenheit hätten dagegen die Befragten deutlich gemacht, wo es geringe individuelle Einflußmöglichkeiten gibt, so bei der wirtschaftlichen Lage und der sozialen Gerechtigkeit oder dem Verhältnis zwischen Einkommen und Preisen. Die Arbeitslosigkeit und der Sozialabbau haben dem Sozialreport zufolge die Angst vor Gewalt und Kriminalität bei den Sorgen der 50- bis 65jährigen vom ersten Platz verdrängt. Viele erwarteten in den gesellschaftlichen Bereichen Arbeit und soziale Sicherheit weitere Verschlechterungen.

Das Gutachten wird alle zwei Jahre von der Volkssolidarität in Auftrag gegeben. Für die Studie befragte das SFZ knapp 1400 Ostdeutsche.

* www.volkssolidaritaet.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-11/001.php

[Rhum56]

#126 von gezwirbelt

Was soll man dazu sagen? Ältere haben es auch im Westen schwer. Unserer "Obrigkeit" fehlte es an Ideen, wie man dem beikommen könnte. Und das, obwohl ältere AN gerade Erfahrungen mitbringen.


@QCOM

Watt sachste denn dazu, das der Eichel doch 900 MIO kassieren konnte aus den Steueramnestirgesetz?

Die armen Schweine kommen nun alle zukünftig unter die Steuerlupe.

[gezwirbelt]

#127 @Rhum56,
darum geht’s:

Privatwirtschaft buhlt um Ein-Euro-Jobs

Möglicherweise schon bald Modellversuch in Sachsen-Anhalt. Scharfe Kritik vom Sozialverband Deutschland

Ulrich Schwemin

In Sachsen-Anhalt wird es möglicherweise schon bald einen Modellversuch geben, private Unternehmen als Träger von Ein-Euro-Jobs einzusetzen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums hat der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Ende des vergangenen Jahres einen Antrag auf eine solche Trägerschaft eingereicht. Ein entsprechendes Konzept des Verbandes soll bis Ende Januar vorgelegt werden. Es soll dann im vom Ministerium einberufenen Forum für Wirtschaft und Arbeit mit Vertretern der Unternehmer, der Industrie und der Gewerkschaften diskutiert werden. Einig sind sich Landschaftsverband und Landesregierung, wie die Pressespecherin des Wirtschaftsministeriums, Jeannine Kallert, gegenüber junge Welt betonte, darin, daß die Ein-Euro-Jobs, wie im entsprechenden Hartz-IV-Gesetz festgelegt, »zusätzlich und im öffentlichen Interesse« sein müßten. Der Geschäftsführer des Verbandes, Werner Wandelt, erklärte im Gespräch mit jW, in Frage kämen Pflegearbeiten im Bereich des öffentlichen Grüns sowie leichte Instandhaltungsarbeiten, die bisher im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erledigt worden seien. Aus welchen Gründen die Pflege und Instandhaltung öffentlicher Parkanlagen allerdings als »zusätzliche« und damit nicht notwendige Arbeit eingestuft werden kann, erscheint fragwürdig. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch ist bei den Mitgliedern des Zentralverbandes Gartenbau die Angst groß, daß »jetzt der öffentliche Dienst die Pflege von Parks und Friedhöfen wieder selbst übernimmt, und zwar mit Ein-Euro-Jobs«.

Unterdessen hat der Sozialverband Deutschland die am vergangenen Wochende vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag in die Diskussion gebrachte Ausdehnung der Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft scharf kritisiert. SoVD-Präsident Adolf Bauer bezeichnete diesen Vorschlag am Mittwoch als einen »hoffentlich untauglichen Versuch«, die »Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen«. Er forderte die Regierung und alle politischen Parteien auf, sich von derart »unakzeptablen billigsten Vorschlägen« klar und dauerhaft zu distanzieren.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-13/014.php

In diesem kapitalistischen, menschenverachtenden Dreckssystem läuft also alles planmäßig. Jetzt kommt man ja zum eigentlichen Punkt von Hartz IV - der Versklavung 80 % des Volks durch die Wirtschaftsbosse.
Mal sehen, wie lange es noch bis zur Legimitation von Arbeitslagern braucht. Denn schließlich erweist sich ja jetzt immer mehr, daß diese "asozialen arbeitslosen Individuen" einfach nicht in reguläre Arbeit gebracht werden können.

Und es wird sich außerdem ganz schnell herausstellen, daß diesen "asozialen Elementen" deutsche Tugenden gegenüber der neuen Feudalherren abhanden gekommen sind, nämlich Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität.
Woher ich das weiß? - ganz einfach. So was würde bei mir in einem Eineurozwangsjob - übrigens systembedingt - ganz automatisch auch abhanden kommen.

Im übrigen hat das deutsche Dreckskapital schon im letzten Jahrhundert durch einen Weltkrieg unermessliches menschliches Leid verursacht.
Derzeit ist man gerade wieder einmal dabei, neuen Nährboden für so etwas zu schaffen. Und wer führt dabei wohl die Regie?

Ronald

[gezwirbelt]

... und das ganze Verarmungsprogramm findet natürlich nach dem erprobten US-amerikanischen Vorbild statt. Solche Ghettos lassen sich durch die Staatsmacht ja auch viel besser kontrollieren.
Man kann den USA ja viel Negatives nachsagen. In diesem Punkt jedoch sind sie Weltspitze - schon allein aus den gesammelten praktischen Erfahrungen heraus.


ALG-II-BESCHEIDE

Mieterbund-Chef befürchtet Ghettos mit Langzeitarbeitslosen

Welcher Mietpreis ist angemessen? Diese Frage wird in den nächsten Monaten viele Empfänger von Arbeitslosengeld II beschäftigen. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass eine große Zahl von ihnen mit einem negativen Bescheid rechnen muss - rund 100.000 müssten sich eine neue Wohnung suchen.

Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336559,00.html

[Rhum56]

@Ronald

Wo dat Herz schlägt, da holt man sich die Informationen, auch wenn es teilweise abgedroschen Frasen sind.

In diesem kapitalistischen, menschenverachtenden Dreckssystem läuft also alles planmäßig. Jetzt kommt man ja zum eigentlichen Punkt von Hartz IV - der Versklavung 80 % des Volks durch die Wirtschaftsbosse.
Mal sehen, wie lange es noch bis zur Legimitation von Arbeitslagern braucht.


Wir sollten wirklich Panik kriegen, was hier so abläuft.


Hast Du auch mal die andere Seite betrachtet? Die, die auf unserem System herum trampeln?
Würd mich sehr interessieren, wie Du dieses Problem beseitigen wolltest?

Gestern ZDF Reporter gesehen?
Da führten sie einen Soz.H.Empf. vor in Berlin, der noch nie gearbeitet hat, da drauf stolz ist und jeden Tag in der Kneipe hängt, das auch noch offen vor der Kamera zugab.
Da bekomm ich Haß, solchen Typen sollte man einfach alle Kohle verweigern. (Schätze ihn auf 35)´
Das ist ja wohl wirklich kein Zustand.

Fazit

Von den in der "jungewelt" dargestellten Zuständen sind wir Lichtjahre entfernt, aber ein vorliegendes nicht mehr finanzierbares System mit teilweise unerträglichen Zuständen haben wir.

Und ich geh sogar noch weiter. So, wie jeder AN sich seinen Job suchen/wählen kann, so muß auch jeder Gewerbetreibende schon etwas Kohle locker machen, damit er einsatzwillige AN behält, geschweige denn findet. Darüber wollen wir doch nicht hinweg täuschen, oder?

Auf der anderen Seite gibt es große soziale Aufgaben, die man von mir aus mit einem "Sozialdienst Jahr" angehen sollte.
Die 1€ Jobs find ich im Grunde witzig und beschämend, sind aber nicht von Kohl eingeführt worden.

[RomulanischesAle]

Da bekomm ich Haß, solchen Typen sollte man einfach alle Kohle verweigern. (Schätze ihn auf 35)´
Das ist ja wohl wirklich kein Zustand.

genau deshalb sendet das ZDF sowas...wie damals in der Wochenschau, als gegen andere Minderheiten gehetzt wurde

[gezwirbelt]

#130 @Rhum56,

Zur Zeit lese ich das Buch "die Globalisierungsfalle" von Hans-Peter Martin und Harald Schumann.
Dieses Buch beschreibt z.B. anhand der Mexikokrise 94/95, wie machtlos die Politik gegenüber des Großkapitals ist und wer in Wirklichkeit diese Spekulationen bezahlt. Da sehen selbst die Mächten wie der IWF und die US-Regierung plötzlich wie kleine Bittsteller aus.
Das wirklich bedrückende daran ist allerdings, daß dieses Buch bereits 1996 geschrieben wurde und sehr viele der damals gemachten Aussagen für die Entwicklung der nächsten 10 Jahre heute schon Realität sind. Und wenn die weitergehenden Prognosen genauso eintreffen sollten, dann steht uns eine rosige Zukunft bevor.
Möglicherweise wird dann auch Dir selbst bald das Lachen vergehen. Oft wird nämlich nicht nur der Fehler gemacht, daß man sich mit "das wird schon wieder oder es muß besser werden" selbst belügt, sondern auch die lineare Sichtweise der Dinge. Schau Dir doch die Verschuldungskurven der Industriestaaten einmal an.

Eins ist auch immer wieder bemerkenswert. Es ist der blinde Glauben der Nutznießer eines Systems, daß das alles irgendwie so weitergeht.
Am 7. Oktober 1989 feierten die Politbonzen tatsächlich noch den 40. Jahrestag der DDR. Offenbar bis zur letzten Minute wollten diese Menschen die Realität nicht wahrhaben.
Und heute ist es wieder dasselbe. "Leute es geht wieder aufwärts - seht euch nur das letzte Weihnachtsgeschäft an - so prima ist`s schon lange nicht mehr gelaufen".
Oder "In Leipzig entsteht das größte Frachtzentrum Europas - 10 000 Arbeitsplätze entstehen". Dinge, wie in [1], [2] werden dabei völlig verdrängt.



Zur Sendung "Die ZDF Reporter":
Ich habe das auch gesehen.
Glaubst Du wirklich, daß 50 % der ALG 2 Empfänger keine Lust auf Arbeit haben und sich so darstellen?
@RomulanischesAle bringt das auf den Punkt.
Aber es zeigt sich noch was. Ich als "Ossi" habe wenigstens gelernt, mit derartiger Propaganda richtig umzugehen. Das müssen einige unserer westdeutschen Brüder offenbar noch lernen.



[1] http://www.spiegel.de/sptv/thema/0,1518,332586,00.html
[2] http://www.spiegel.de/jahreschronik/0,1518,331810,00.html

[gezwirbelt]

Der Privatisierungswahn a la USA geht auch weiter:


PRIVATGEFÄNGNISSE

Lebenslänglich in der Knast AG

Von Jörn Sucher

Gedränge in den Zellen, kaputte Alarmknöpfe, Ausbruchskandale - der Strafvollzug steckt angesichts leerer Kassen in der Krise. Einige Landesregierungen setzen daher auf die Teilprivatisierung der Haftanstalten, erste Projekte laufen 2005 an. Beobachter fürchten, dass es in den Privatknästen mit der Sicherheit hapert.

Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336343,00.html

[Rhum56]

@Ronald

Glaubst Du wirklich, daß 50 % der ALG 2 Empfänger keine Lust auf Arbeit
Ich möchte da keine Vermutung anstellen. Wir alle wissen jedoch, das da ordentlich Mißbrauch getrieben wird.OK?

Privatisierungswahn, wie Du es nennst, seh ich anders. Gab es auch neulich ne interessante Sendung zu.(andere Quellen hat man meist nicht)
Was sich hierzulande gerade breit macht, ist der Verkauf von Schulimmobilien an Unternehmer, die renovieren und dann an die Kommunen wieder verpachten, wodurch den Kommunen Kosteneinsparungen erwachsen. Wenn das so ist, is doch ok.
Beim Am Gefängnismodell gibts einen Haken. Insassen müssen extrem kuschen, sonst wird verlängert. Kann man aber auch umgekehrt sehen.

[RomulanischesAle]

So sieht`s aus

(Quelle: www.n-tv.de)
Donnerstag, 13. Januar 2005
Löhne stagnieren
Unternehmen verdienen mehr

Obwohl die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, haben Arbeitnehmer erneut nicht mehr verdient.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts blieben die Arbeitnehmerentgelte mit 1,132 Bio. Euro auf dem Stand des Vorjahres. Angesichts der steigenden Verbraucherpreise hatten die Arbeitnehmer am Ende sogar weniger in der Tasche gehabt.

Sie verloren rund 1,5 Prozent an Kaufkraft. Dagegen haben die Unternehmens- und Vermögenseinkommen beträchtlich auf 484 Mrd. Euro zugelegt. Mit einem Zuwachs um 10,7 Prozent verzeichnen die Unternehmen die höchste Wachstumsrate seit der Wiedervereinigung. Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, sagte, bleibt nur die Hoffnung, dass die Firmen ihre stark gestiegenen Gewinne nun für Investitionen nutzen.

Bereits 2003 waren die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 3,5 Prozent gestiegen, während das Arbeitnehmerentgelt kaum zunahm. Die Lohnkosten pro Arbeitnehmer sind damit 2004 erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr gestiegen. Weil die Arbeitsproduktivität je Kopf gleichzeitig mit 1,3 Prozent kräftiger zunahm als im Vorjahr, sanken die Lohnstückkosten erstmals seit 1997, und zwar um 1,3 Prozent.

Die Lohnquote als Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen lag 2004 mit 70,1 Prozent deutlich unter der des Vorjahres mit 72,1 Prozent. Laut sind die Bruttolöhne und -gehälter 2004 lediglich um 0,1 Prozent gewachsen, während die Nettolöhne- und Gehälter wegen der Einkommensteuersenkung mit plus 1,6 Prozent deutlich zunahmen, inflationsbereinigt jedoch stagnierten.

Dabei ging die Lohnsteuer der Arbeitnehmer um 5,7 Prozent zurück, während ihre Sozialbeiträge um 0,7 Prozent anstiegen. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte nahm im vergangenen Jahr nahezu so stark zu wie im Vorjahr, nämlich um 1,3 Prozent auf 1,4 Bio. Euro. Die privaten Konsumausgaben hätten sich im gleichen Maß erhöht. Nach Herausrechnen der Inflation nahm das verfügbare Einkommen jedoch um 0,2 Prozent ab.

In den 90er Jahren hatten die privaten Konsumausgaben noch stärker zugenommen als das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte. Von 2001 bis 2003 kehrte sich sich dieses Verhältnis um, was wesentlich zu der schwachen Wirtschaftsentwicklung beigetragen hatte. Die Sparquote erhöhte sich im vergangenen Jahr weiter auf 10,9 Prozent von 10,7 Prozent im Vorjahr und erreichte damit den höchsten Stand seit 1995. Angesichts der Sozialreformen und der hohen Arbeitslosigkeit sprechen einige Experten von einem Angstsparen der Bevölkerung.

[Rhum56]

#135 von RomulanischesAle

Dann ist also die größte Pleitewelle der Nachkrieggeschichte in Deutschland eine Erfindung, oder wie?


Finde, man sollte schon mal was genauer hinschauen!

Fakt ist, das die Großkonzerne wohl teilweise mehr verdienten, vor allem, weil diese amtierende Regierung ihnen die Möglichkeit gab, Auslandsinvestitionen hier abzuschreiben, wodurch sie dann erst mal keine Steuern hier zahlen mußten.
Da drunter litten vor allem die Kommunen.
Ist ja auch kein Wunder, wenn allein von VW Hundert Abgeordnete noch Zusatzgehälter kriegen. Eine Krähe hakt bekanntlich nicht die andere

Für die mittelständischen gewerbebetriebe ist der Artikel mit tötlicher Sicherheit nicht zutreffend.

Zutreffend aber doch der Stillstand der AN-Gehälter, womit ein reales Mindereinkommen zu erkären ist. Das spiegelt sich aktuell im Binnenkonsum. Und das ist auch mehr, als die angegebenen 0,2%. Da lachen ja die Hühner.

Nicht zutreffend sit auch die Aussage der "nicht gestiegenen Lohnkosten". Son Spruch kann nur ein oberflächlich denkender loslassen. Zu den Lohnkosten gehören bekanntlich die Lohnnebenkosten, alles rund um den Arbeitsplatz bis zur Steuerbelastung des Unternehmens. Denn nur alle Kosten lassen eine gesamtunternehmerische Kalkulation errechnen. Und die ist in Deutschland geradezu pervers angestiegen, auch im letzten Jahr.

[gezwirbelt]

Das hier ist auch so was "schönes" :


Milliardenhilfe für Sri Lanka: Werden die Fischer allein gelassen?

Bericht: Georg Restle, Caterina Priesner
Sonia Mikich: "Tag 19 nach der Tsunami-Katastrophe. Wie kann Hilfe verbindlich und nachhaltig aussehen? Die Bundesregierung engagiert sich besonders für Sri Lanka, Hunderttausende von einfachen Fischern haben ihre Lebensgrundlage verloren. Jetzt drohen diese Menschen doppelt bestraft zu werden. Niemand kümmert sich so recht um ihre ganz realen Interessen.
Investoren, also Großbanken und Touristikunternehmen peilen Hotelneubauten und Fischereifabriken an und nicht unbedingt den neuen Motor für ein Holzboot.

Georg Restle und Caterina Priesner mit einer kleinen Geschichte über Verlierer der Spenden-Flut."

Der Strand von Berowala, 50 km südlich von Sri Lankas Hauptstadt Colombo. Hier lebten vor der Flutkatastrophe vor allem Kleinfischer, denen das Meer ihren Lebensunterhalt sicherte. Ranjith Premasiri hat noch Glück gehabt. Zwar haben die Tsunamis sein Boot schwer beschädigt, aber er und sein Sohn sind mit dem Leben davongekommen. Auch wenn es knapp war.

Ranjith Premasiri: "Unser Kutter ist von der ersten Welle ins Meer gerissen worden. Wir wollten gerade mit einem kleinen Boot hinterher. Dann haben wir die nächste Welle kommen sehen und sind schnell wieder zurück ans Land, um uns in Sicherheit zu bringen."

Für Ranjith Premasiri gibt es nur ein Ziel: So schnell wie möglich will er wieder hinaus aufs Meer. Trotz der Katastrophe. Seit vielen Generationen leben die Menschen hier vom Fischfang. Ein Leben woanders ist für sie nicht vorstellbar.

Hermann Kumara und Sarath Fernando vertreten die Interessen der Kleinfischer in Sri Lanka. Sie wollen, dass die Fischer bei den Wiederaufbauplänen des Landes beteiligt werden.
Sarath Fernando, Kleinfischer-Gewerkschaft: "In Sri Lanka sind vor allem die armen Kleinfischer von der Katastrophe getroffen worden. Viele von ihnen sind tot, fast alle haben Familienmitglieder verloren, ihr Hab und Gut ist vollständig zerstört. Sie müssen jetzt erst mal selbst auf die Beine kommen. Und dann sind sie es, die auch das Land wieder aufbauen müssen."

Von den Hütten der Fischer ist nur noch Schutt übrig. Den Überlebenden droht jetzt die zweite Katastrophe. Denn dorthin, wo ihre Familien seit Generationen lebten, dürfen sie nicht mehr zurück. Die Regierung hat verfügt, dass in einer breiten Küstenzone niemand mehr siedeln darf. Hunderttausende wissen nicht, wo sie jetzt hin sollen.
Martin Bröckelmann-Simon, Misereor-Hilfswerk: "Je weiter man die Zone ins Hinterland verlegt, desto schwieriger wird es für die Kleinfischer. Weil sie den Zugang zum Meer brauchen, und weil sie eben auch nah am Wasser sein müssen. Und hinzu kommt als Problem für die Fischer noch, dass sie möglicherweise keine Dokumente hatten, viele Arme haben keine Besitztitel, obwohl sie seit Generationen an einem Platz wohnen, oder sie diese Dokumente im Wasser verloren haben. Und die Erfahrungen auch in anderen Katastrophen zeigen sehr deutlich, dass in solchen Situationen die Gunst der Stunde genutzt wird, um gerade den Ärmsten der Armen ihre Rechte wegzunehmen, Land anders zu nutzen und den Armen den Zugang zum Land zu verhindern."

Bilder aus besseren Tagen. So ähnlich wie hier sah es auch einmal in Berowala aus. Die kleinen Fischkutter spielen für Sri Lanka eine überlebenswichtige Rolle, weil sie Nahrung bringen auch für die Ärmsten im Land. Doch damit ist es vielerorts wohl bald vorbei, denn schon lange waren die Fischerhütten vielen Investoren ein Dorn im Auge.

Die Wiederaufbauarbeiten im Land verfolgen vor allem ein Ziel: Hinter der unbebauten Küstenzone sollen jetzt teure Hotelneubauten entstehen. Die Fischer sollen ins Hinterland abgedrängt werden - weit weg vom Meer. So will es eine Regierungskommission, die vor allem aus Großinvestoren besteht, hinter denen sich auch die Interessen der Touristik-Unternehmen verbergen.

Das Berliner Entwicklungshilfeministerium. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau in Sri Lanka großzügig und könnte damit Einfluss nehmen - auch für die Interessen der Kleinfischer.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin für Entwicklungshilfe: "Also zunächst mal gibt es natürlich die Eigenverantwortung der Länder. Wir können nicht ersatzweise für sie handeln. Aber wenn wir uns engagieren zusammen mit anderen Gebern beim Wiederaufbau des Fischereiwesens und bei der Hilfe, dann ist unser Anliegen, den kleinen Fischern zu helfen, und dann werden wir natürlich auch mit der Partnerregierung über diese Fragen sprechen."

Die Fischer in Sri Lanka können nur hoffen, dass die Bundesregierung ihren Worten auch Taten folgen lässt. Denn ohne Unterstützung aus dem Ausland werden sie nur wenig Gehör finden.
Martin Bröckelmann-Simon, Misereor-Hilfswerk: "Wenn Kleinfischer nicht beteiligt sind an dem Aufbau der Küstenregion in Sri Lanka, und wenn nicht auch ihre Interessen berücksichtigt sind bei der Frage des Zugangs zum Wasser und den Präventionsmaßnahmen, haben wir ein großes Problem für die Zukunft gerade dieser Menschen, die am stärksten unter der Katastrophe zu leiden haben."

Mit den Großinvestoren und Touristikunternehmen können die Fischer von Berowala nicht konkurrieren. Dafür fehlt ihnen schon das Geld, das man in Sri Lanka für Baugenehmigungen regelmäßig über den Tisch reichen muss. Eine Jahrhunderte alte Tradition droht jetzt an vielen Orten für immer zu verschwinden.

Sarath Fernando, Kleinfischer-Gewerkschaft: "Was hier geschieht, ist der lang gehegte Traum einer reichen Minderheit von innerhalb und außerhalb des Landes. Die wollen jetzt die Katastrophe und die Hilfsbereitschaft der Menschen ausnutzen für ihre Pläne. Das ist für mich eine der größten Ungerechtigkeiten. Es ist ein Verbrechen."

Wenn in Sri Lanka auf die Naturkatastrophe keine soziale Katastrophe folgen soll, brauchen die Kleinfischer jetzt starke Verbündete. Gerade auch aus Deutschland.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=655&sid=123#


Es ist immer wieder herrlich, wenn dieses Dreckskapital irgendwo in dieser Welt auftaucht.
Aber die dafür verantwortlichen "Herrschaften" darf man ja um Himmelswillen nicht beschimpfen.
Hier zeigt sich nicht nur die Skrupellosigkeit des allerletzten Abschaums der Menschheit. Es zeigt vielmehr auch die Auswirkungen, wenn man in diesem System "dem Markt freien Lauf läßt", wie das hier ja so oft gefordert wird.

[gezwirbelt]

Und weiter geht`s im so herrlichen kapitalistischen System:

Media Markt: Lehrlinge im Casting-Fieber

Bericht: Gitti Müller

Sonia Mikich: "Trendwende bei den Lehrstellen. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist leicht gestiegen. Zurückzuführen auf den Ausbildungspakt vom Sommer, als Bundeswirtschaftsminister Clement, die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände der Wirtschaft sich verpflichteten, die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Gut, dass Unternehmen Angebote machten. Darunter auch folgende Initiative: Du bist doch nicht blöd - so sucht Media Markt nach Lehrlingen. Casting heißt das Zauberwort. Was für Models, Schauspieler oder Moderatoren üblich ist, erfasst nun auch den Einzelhandelskaufmann.

Gitti Müller über das Spektakel eines Mega-Konzerns und die Träume junger Leute. Und über den Spruch: Lasst euch nicht verarschen."

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Bremen, 6. November 2004. Diese Jugendlichen sind hier, weil sie eine Lehrstelle wollen. Und das ist die Jury: Auf der Bühne sollen sich die jungen Leute präsentieren und einen auswendig gelernten Satz sagen. Das Besondere: Kameras verschiedener Fernsehsender zeichnen jede Regung auf.

Ivo Saric, Media Markt Oldenburg: "Wir haben das erste Media Markt Azubi-Casting gemacht und zwar in einer hochseriösen Qualität."

Media Markt Casting-Teilnehmer: "Haben Sie schon mal über einen Vertragswechsel nachgedacht?"

Alle 50 Teilnehmer haben ihren Auftritt. Eine Veranstaltung, organisiert wie eine Fernsehshow. Am Ende sollen 25 einen Ausbildungsplatz gewinnen.

Fast drei Monate später in Bremen. Hier am Stadtrand treffen wir zwei, die das Casting erlebt haben.

Nora, 16 Jahre, hat ihren Hauptschulabschluss. Trotzdem wiederholt sie das Schuljahr, denn eine Lehrstelle hat sie nicht gefunden. So trägt sie Zeitungen aus und gibt Kinderschwimmkurse - für drei Euro die Stunde. Eigentlich möchte sie Erzieherin werden. Aber nach 20 Absagen ist sie zu allem bereit.

Nora: "Also Ausbildung ist Ausbildung. Da hat man wenigstens schon mal was. Da kann man sich dann ... hat man dann vielleicht noch mehr Chancen, sich in einem anderen Beruf mit der Ausbildung zu bewerben. Hauptsache man hat `ne Ausbildung."

Nora würde alles tun, um eine Lehrstelle zu bekommen. So wie Robert, er ist 17 Jahre alt und besucht die Höhere Handelsschule. Seine Schule ist eine von 20 anderen, in denen Media Markt ein Vorab-Casting gemacht hat.

Robert: "Wir hatten grad` `ne Freistunde, und da sind auch gleich so zwei Geschäftsführer von Media Markt Nord angekommen und haben uns also gefragt, ob wir nicht mitmachen wollen bei diesem Casting ..."

Reporterin: "In der Schule?"

Robert: "In der Schule. Da haben wir zugesagt und dann ist auch gleich das Kamerateam und der Redakteur von Pro 7 gekommen."

Nora: "Man stand ja vor allen Leuten und du hattest ja so ein Headset auf und musstest halt irgendwas erzählen. Das war halt komisch, weil alle zugeguckt haben."

Robert: "Auf der einen Seite tun die so, als ob das so ernst wär`, auf der andere Seite wollen die eigentlich nur davon profitieren und Werbung für sich machen."

6 Uhr morgens auf dem Weg zum zentralen Casting-Event. 50 Jugendliche sind in der Endausscheidung. Ein Dreiteiler für das Privatfernsehen ist geplant. Aber das wissen die Jugendlichen nicht.

Nicht nur Gewerkschaften und Jugendschutz schlagen Alarm. In der Uni Bielefeld meint der Jugendforscher Hurrelmann über den neuen Trend:

Prof. Klaus Hurrelmann, Jugendforscher Uni Bielefeld: "Das ist eine ganz, ganz freche zwar, aber auch wirklich unanständige Form, um mit der Suche von jungen Leuten nach Lehrstellen auch noch Werbung zu machen. Im Grunde ist die Strategie ganz klar: Die Werbeabteilung hat übernommen, um Lehrlinge sich zu kümmern und nicht mehr die Personalabteilung. Und ich meine, das ist nun wirklich eine Entwicklung, mit der wir überhaupt nicht einverstanden sein können!"

Auch bei den schriftlichen Prüfungen laufen die Kameras. Nach 12 Stunden ist alles vorbei.

Robert: "Als das Ergebnis also … gesagt wurde, da waren alle dabei. Kameras war an, Pro 7 und so … und alle waren so auf ... also angespannt, haben so Daumen gedrückt und so. Wir waren alle aufgeregt und sofort als ein Name nicht genannt wurde, wurde sofort geheult und so, und geflennt und alles drum und dran."

Versagen auf der Bühne, vor Publikum und laufenden Kameras: Nora erinnert sich ungern heute, fast drei Monate später:

Nora: "Ja, dass man halt schon gekränkt ist, weil man hat ja eigentlich … man denkt, man hat alles gegeben. Auch mit`m Sagen und diesem Spielen und so. Und hat dann doch versagt. Das ist eigentlich schon ganz … weiß ich nicht ..."

Prof. Klaus Hurrelmann, Jugendforscher Uni Bielefeld: "Es ist ein Missbrauch. Man muss sehen, welch eine geringe Erfolgsquote da drin steckt, und welch ein unheimlicher Trubel von der Firma gemacht wird, um das werbemäßig zu verkaufen. Und deswegen müssen sich die jungen Leute, vor allem eben grade die vielen, vielen, die abgelehnt werden, am Ende missbraucht vorkommen."

Hier bei Media Markt Oldenburg sitzen die Erfinder des Castings. Sie sehen keine Probleme. Das Casting sei eine gute Sache.

Ivo Saric, Media Markt Oldenburg: "Also zunächst einmal ist es so, dass unsere 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem absolut geschützten Raum waren. Also Pro 7 war da, der Norddeutsche Rundfunk war da, Hitradio Antenne war da … der NDR 1 war da. Das waren die Medien aus dem elektronischen, und dann waren die üblichen oder die hiesigen Printmedien da."

Reporterin: "Kann man denn da noch von `nem geschützten Raum sprechen?"

Ivo Saric, Media Markt Oldenburg: "Ja, kann man."

So geschützt wie ein Zirkuspferd in der Manege. Und nach der Show?

Nora: "Es wurde auch nicht gesagt, woran es jetzt gescheitert hat. Es wurde auch nicht gesagt, ob`s beim Test war, ob`s bei dieser Frage war, die wir vortragen mussten oder ob`s bei unserem Vortrag war. Wurde garnix gesagt. Es wurd` halt nur gesagt, ob wir ein Ausbildungsplatz haben ... bekommen oder nicht."

Reporterin: "Hättest du das gerne gewusst von denen?"

Nora: "Ja, schon, damit ich weiß für etwas anderes, wo drin ich mich noch verbessern muss."

Verbessern kann die Firma ihr Image. Die Jugend soll einfach froh sein, dass sie dabei sein durfte.

Ivo Saric, Media Markt Oldenburg: "Das heißt also, die haben sagen können im nächsten Bewerbungsgespräch woanders: ich habe es geschafft, beim ersten Media Markt Azubi-Casting dabei gewesen zu sein ..."

Reporterin: "Ich habe die Stelle aber leider nicht bekommen ..."

Ivo Saric, Media Markt Oldenburg: "Ich hab` sie leider nicht gekriegt. Vielleicht kann ich bei Ihnen anfangen."

Casting - ein Trend, auf den alle anspringen. Die Industrie- und Handelskammer sitzt sogar in der Jury. Bremen macht Schule. Auch in Köln will Media Markt im Februar ein Casting veranstalten. Auch in Köln wird die IHK in der Jury sitzen. Aber so richtig informiert ist man hier nicht.

Vera Lange, Industrie- und Handelskammer Köln: "Ich find` es ok, wenn der Media Markt es auch positiv in der Öffentlichkeit darstellt, dass er zusätzliche Azubis einstellt."

Reporterin: "Das tut er ja gar nicht. Der stellt nicht mehr ein als letztes Jahr."

Vera Lange, Industrie- und Handelskammer Köln: "Ja, oder, oder jedenfalls eine … eine Ausbildungskapazität, die das Unternehmen anbietet, positiv in der Öffentlichkeit darstellt."

Prof. Klaus Hurrelmann, Jugendforscher Uni Bielefeld: "Ich würde schon den Verbänden sehr raten, sich das einmal kritisch anzuschauen, was hier geschieht. Wenn das jetzt Schule macht, dann werden in Zukunft nur noch alle Firmen mit einem riesigen Werbefeuerwerk sagen: `Wir haben hier zwei Lehrstellen, nun bewerbt euch mal zu Tausenden, und wir machen ein interessantes Auswahlverfahren, bei dem ihre alle auch noch euren Spaß habt.` Leider ist am Ende der Ernst des Lebens so, dass nur zwei den Platz bekommen. Das ist ein … ein Spiel mit der Not von jungen Leuten."

Wer kein gutes Bild abgibt, hat auf diesem Markt keine Chance.


Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=651&sid=123#


Hm,
die ehrenwerten Leistungsträger des Media-Markts können so was doch gar nicht. Das ist nämlich alles verdreht und falsch dargestellt, wie ich heute in einem e-Mail zu erfahren bekam.

Dort heißt es wörtlich:
... "Ihre Verärgerung aufgrund der verdrehten und teils falschen Darstellungen ist nachvollziehbar." ...

Und ich hatte diese "Herren" in diesem Mail vielleicht auch noch beschimpft und meinen Ekel gegenüber den Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht.

Ronald

[Schachy]

Und ich habe mir gerade einen neuen Computer im Media Markt gekauft! Aber das war das letztemal ,
dass ich dort kaufte!

[gezwirbelt]

Bürger sollen Streife gehen

Niedersachsens Innenminister Schünemann will Hilfssheriffs aus der Bevölkerung rekrutieren

Reimar Paul

Niedersachsen fährt in der Innenpolitik weiter ganz rechts außen auf der Überholspur. Ab 2006 will das Land freiwillige Bürger auf Streife schicken. Sie sollen im Auftrag der Kommunen Straftaten melden und die Ausweise Verdächtiger kontrollieren, sagte Innenminister Uwe Schünemann. Als »Modell-Städte« sind bislang Celle, Leer und Wilhelmshaven im Gespräch. Vorbild für den Plan ist Hessen. Dort wird ein freiwilliger Polizeidienst nach Testphasen in einigen Kommunen landesweit eingeführt.

»Wir planen hier keine neue Hilfspolizei, sondern schaffen nur eine zusätzliche Möglichkeit, daß Bürger Präsenz zeigen und genauer hinschauen«, so Schünemann. Die Freiwilligen sollen nicht bewaffnet sein, aber Funktelefone mitführen. Den Plänen zufolge erhalten sie für ihre Streifengänge eine Aufwandsentschädigung.

Der Koalitionspartner FDP ist bei dem Vorhaben mit von der Partie. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Jörg Bode, befürwortete in der Bild-Zeitung einen »Freiwilligen Polizeidienst« in dem Bundesland. Die Helfer sollten 50 Stunden an einer Polizeischule ausgebildet und von der Polizei zum Dienst eingeteilt werden, meint Bode.

Dagegen kritisiert der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel den Vorstoß als eine »sehr verwegene und abenteuerliche Idee«. Er verweist auf die hohe Qualifikation von Polizeibeamten. Die SPD-Fraktion sieht in dem Vorschlag ein Scheitern der kürzlich beschlossenen Polizeireform. »Es ist geradezu widersinnig, erst mit der Polizeireform hochqualifiziertes Polizeipersonal abzuziehen und die dann entstandenen Lücken mit unqualifizierten Hilfssheriffs schließen zu wollen«, sagte Exinnenminister Heiner Bartling.

Auch die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen meldet Bedenken an. Ein freiwilliger Polizeidienst werde der Problematik der inneren Sicherheit nicht gerecht, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Dietmar Schilff. Der Ruf nach Hilfspolizei, freiwilligen Polizeihelfern oder Bürgerwehr sei rein populistisch.

Seit dem vergangenen Jahr ist in Niedersachsen das schärfste Polizeigesetz in Deutschland in Kraft. Von einem Nachzügler habe sich das Bundesland zu einem Vorreiter in Sachen innere Sicherheit entwickelt, meint Schünemann. Das niedersächsische Polizeigesetz sei das »modernste und effektivste« in ganz Deutschland.

Von Datenschützern und Opposition besonders scharf kritisiert wird die vorsorgliche Telefonüberwachung. Danach kann die Polizei künftig auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Gespräche abhören. Die Maßnahme muß allerdings von einem Richter angeordnet werden.

Die Wohnungen von »Extremisten« dürfen zudem mit Wanzen und starken Richtmikrofonen überwacht werden. Als Beleg für »Extremismus« kann dabei durchaus schon das Abonnement bestimmter Zeitschriften dienen. Erlaubt wird auch das – längst praktizierte – Anpeilen von Handys. Banken, die Post, Telefonfirmen und Fluglinien müssen dem niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz künftig ihre Kundendaten zur Verfügung stellen.

Bürgerstreifen und Polizeigesetz markieren indes noch lange nicht das Ende der neuen Innenpolitik in Niedersachsen. Minister Schünemann hat die nächsten Schritte bereits im Visier. So will er eine umfassende Gendatei für Straftäter und Verdächtige aufbauen. Nach Schünemanns Ansicht soll die Polizei bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung entscheiden, ob von den kontrollierten Personen eine Speichelprobe genommen wird – im Bedarfsfall also auch von Atomgegnern oder Schwarzfahrern.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-15/013.php


Ja, bei einem Schwarzfahrer ist es unbedingt erforderlich, ihn in eine Gendatei aufzunehmen. Schließlich stellt er für die Gesellschaft eine nichtkalkulierbare Gefahr dar.
Wie war das noch mal mit den heimlichen Vaterschaftstests und dem Selbstbestimmungsrecht?

Und was die Hilfssheriffs angeht. Vielleicht sollte ich meinen ausländischen Freunden den Artikel ausdrucken und ihnen klarmachen, daß sie sich in Zukunft u.U. sogar strafbar machen, wenn sie in der Nacht vor so einer "Meister-Proper" Horde ausreißen. Denn möglicherweise handelt es sich ja dann dabei um staatlich legitimiertes Gewaltmonopol.
Um solchen Missverständnissen vorzubeugen, könnte man diesen Hilfspolizisten neben ihrer Aufwandsentschädigung noch eine schmucke Uniform zukommen lassen. So was schafft ja schließlich auch Vertrauen in der Bevölkerung.
Natürlich muß diese sich farblich schon von anderen Uniformen unterscheiden. Rot Blau Grün Grau Schwarz - leider alles schon vergeben. Ich finde, ein dezentes Braun wäre da vielleicht ganz angemessen ...

Ronald

[gezwirbelt]

Das ist auch gut:

Die Wohnungen von »Extremisten« dürfen zudem mit Wanzen und starken Richtmikrofonen überwacht werden. Als Beleg für »Extremismus« kann dabei durchaus schon das Abonnement bestimmter Zeitschriften dienen.

Ich habe die "Junge Welt" abonniert und zähle damit ja offenbar auch zu den Extremisten.
Besonders lustig ich finde das zwar nicht, aber wenigstens schafft es klare Verhältnisse.
Na, dann sollen die ruhig mal einen "Telekommonteur" oder sowas schicken. Vielleicht habe ich ja aber auch in der nächsten Zeit einem "Hauptgewinn", beispielsweise in Form einer Computermouse zu rechnen. Aber wie ich diesen Staat kenne, läßt er da bestimmt einen Fernseher oder Videorecorder springen .
Aber das ist ja wenigstens mal eine richtige Herausforderung für einem sonst nicht ausgelasteten Elektroniker ...

[QCOM]

Ich finde es immer wieder erfrischend zu verfolgen, wie Anhaenger eines Systems, in dem sich jeder 5. zu regelmaessigen Schnueffel- und Denunziantendiensten verpflichtet hatte, lauthals irgendwelche angeblichen Ueberwachungsmassnahmen beklagen ...

[Schachy]

QCom , ich finde es noch interessanter, das Leute wie du, die nur noch Schaum vor dem Mund haben und nicht einmal das Niveau eines bayrischen Stammtisches repräsentieren, zu solchen fundamentalen Aussagen kommen:
in dem sich jeder 5. zu regelmaessigen Schnueffel- und Denunziantendiensten verpflichtet hatte, lauthals irgendwelche angeblichen Ueberwachungsmassnahmen beklagen ...
Es lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Du weißt nicht was jeder 5. bedeutet!

[QCOM]

@Schachy, ich bezweifle, dass Du jemals an einem bayrischen Stammtisch gesessen hast - die wuerden Dich da ja gar nicht zulassen! Wie Du (vielleicht) weisst, hat Bayern bei PISA immer hervorragend abgeschnitten (im Unterschied etwa zu dem Landstrich, in dem Du Deine paedagogischen Bemuehungen walten laesst ...).

Und wass die 20% Stasi-Spitzel angeht: ich gehe mal von 12 Mio. erwachsenen DDR-Buergern Ende der 80er Jahre aus. Nach dem, was man heute so weiss, waren ca 2,2 Mio. fuer die Stasi taetig. So komme ich auf 20%, bzw. jeden 5. - oder haben sie Dich bei Deiner Physikpaukerausbildung in dem von Dir so traenenreich betrauerten Terror-, Spitzel- und Pleitestaat dermassen mit M-L vollgestopft, dass sie die Prozentrechnung vergessen haben?

[QCOM]

... und was das schablonenhafte, stereotype Gequatsche mit dem Schaum vorm Mund angeht: Hier mache ich jetzt gerade Mittagspause und Schaum vorm Mund habe ich deshalb erst in ca. 6 Stunden, wenn ich meinen vedienten Feierabend mit einem erstes Flaeschchen Fosters einlaeute ...

[gezwirbelt]

#142 @QCOM,

Deine "Gegenargumente" waren früher aber auch mal besser.
Ist das wirklich alles, was Dir dazu noch einfällt?

[gezwirbelt]

Neue Nachrichten vom neoliberalen, asozialen und menschenverachtenden Ausbeutersystem in Deutschland:


»Hier ist ein Mensch«

Auf den Fluren der Arbeitsagenturen spürt man vor allem Resignation. Arbeitsinitiativen rufen zum Protest. Eine Reportage über Berliner Betroffene von »Hartz IV«

Damiano Valgolio

Wenigstens von außen erinnert die Arbeitsagentur in der Berliner Müllerstraße noch an die Proteste der Hartz-Gegner. Die Fassade ist übersät mit roten Klecksen, den Spuren unzähliger Farbeier. Als am 3. Januar die sogenannte Reform in Kraft trat, lieferten sich Hunderte wütender Berliner vor dem Gebäude Rangeleien mit der Polizei.

Knapp zwei Wochen später sind die Demonstranten verschwunden. Doch so ganz scheint man dem Frieden nicht zu trauen. Vor dem Eingang der Agentur lehnen weiter Dutzende Absperrgitter der Bereitschaftspolizei.

Keine Chance auf Jobs

Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite versperren die rot-weißen Stahlgitter den Weg. Dort steht das Kurt-Schumacher-Haus, die Zentrale der Berliner Sozialdemokraten. Im Schaufenster klebt ein Werbeplakat: »Neue Chancen für Kinder und Familien. SPD«.

Im dritten Stock der Arbeitsagentur steht eine junge Familie und wartet. Christian Zimmermann und seine schwangere Freundin sind seit neun Uhr hier. Sie haben für den Januar noch kein Geld bekommen, dafür eine Kündigungsdrohung vom Vermieter. »Ich kann die Miete nicht bezahlen, weil das Arbeitsamt nichts überweist«, sagt der junge Arbeitslose mit Tränen in den Augen. Bis November war er Lagerarbeiter in einer Großbäckerei. Seine Freundin ist schon länger ohne Job. Seit Anfang des Monats bilden sie eine »Bedarfsgemeinschaft«, wie es im Behördendeutsch heißt. Das bedeutet, das Arbeitslosengeld des 26jährigen wird mit dem Anspruch seiner Freundin verrechnet. Zimmermann schätzt, daß ihnen und ihrem ersten Kind ungefähr 800 Euro bleiben werden. Rund 200 Euro weniger als im Dezember. »Erstmal muß überhaupt was kommen«. Schwer zu sagen, wo die neue Chance für diese Familie liegt.

Eigentlich müßte das Jörg-Otto Spiller wissen. Immerhin ist er SPD-Bundestagsabgeordneter und hat sein Wahlkreisbüro gegenüber, im Kurt-Schumacher-Haus. Aber Spiller ist für eine Antwort nicht zu erreichen. Hannes Hönemann, der Pressesprecher der Berliner Sozialdemokraten, hat ein Poster von Herbert Wehner in seinem Büro und will nicht über »einzelne Fälle« sprechen.

Von seinem Fenster aus sieht man die einzelnen Fälle in die Arbeitsagentur strömen. Zwei Wachmänner haben sich neben der Tür aufgebaut und wachen. Die gekachelten Flure in der Behörde erinnern an ein Schwimmbad aus den 70er Jahren. In jeder Etage gibt es riesige Ständer für Informationsmaterial mit der Aufschrift: »Bitte bedienen Sie sich«. Doch die Fächer darunter sind leer. Vor dem Spiegel auf dem Besucherklo steht ein Mann und überprüft seinen Scheitel.

Galgenhumor?

Olaf P., 37, klebt neben eine Bürotür einen Zettel, auf den sein Freund Andreas ein Gedicht geschrieben hat: »Hier ist ein Mensch / der will zu dir / weis ihn nicht fort / gib ihm Hartz-IV / lalala – lala«. Galgenhumor? »Irgendwas muß man hier ja machen.« Die Cafeteria im fünften Stock gibt es nicht mehr, dort werden jetzt Hartz IV-Anträge angenommen. Andreas begleitet Olaf schon zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in die Agentur. Auch der arbeitslose Gartenbauarbeiter hat noch kein Geld für den laufenden Monat bekommen. »Die Agentur sagt, daß sie mir einen Scheck geschickt haben. Dabei habe ich schon im Oktober einen Antrag gestellt und meine Kontonummer angegeben.« Wo der Scheck gelandet ist, läßt sich nicht ermitteln. Olaf P. ist wütend. »Für einen Vorschuß in bar warte ich hier fünf Stunden.«

Seit Anfang Januar ist in den Berliner Arbeitsagenturen so viel los wie noch nie. Tausende Empfänger von Arbeitslosengeld warten in der Bundeshauptstadt noch immer auf ihr Geld.

Wartenummer 364

Der Antrag von Jürgen Rittmüller ist scheinbar ganz verschwunden. »Ich habe schon vor Monaten alles abgegeben«, sagt der 57jährige Großhandelskaufmann aus dem Wedding. Er hat die Wartenummer 364 und soll einen neuen Antrag ausfüllen. 50 Euro weniger als bisher wird er voraussichtlich bekommen. »Kein Stadion, keine Kneipe«. Doch Rittmüller bleibt erstaunlich ruhig. »Man kann sich nicht wehren. Die Leute, die hier vor der Agentur demonstriert haben, sind Chaoten. Die machen hier kurz die Welle, und dann gehen sie zurück nach Kreuzberg.«

Angelika Wernick sieht nicht aus wie eine Chaotin. Bei den Protesten am 3. Januar wurde die arbeitslose Akademikerin in der Berliner Arbeitsagentur festgenommen »und brutal abgeführt, nur weil ich diskutiert habe«. Seit November organisiert sie mit anderen Hartz-Betroffenen die »Ein-Euro-Jobber-Initiative«. »Wir müssen uns zusammentun, um uns zu wehren«, sagt sie. Die rechtlichen Möglichkeiten müßten ausgeschöpft werden und massenhafter Widerspruch gegen die ALG–II–Bescheide eingelegt werden. Lassen sich die Arbeitslosen dafür begeistern? In den Fluren der Agenturen spürt man vor allem Resignation, montags demonstriert nur noch ein kleines Häufchen.

»Der Protest wird eine andere Qualität bekommen«, ist sich Angelika Wernick sicher. In der Berliner SPD-Zentrale hängt noch ein Plakat neben den Polizeiabsperrungen der letzten Proteste: »Ein bewegtes Jahr geht vorbei, ein bedeutendes steht vor der Tür«.

* Nächste Ein-Euro-Job-Betroffenen-Versammlung: 3.2., 18.30Uhr, »Familiengarten«, Oranienstraße 34, Berlin, U-Bahnhof »Kottbusser Tor«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-18/012.php

[QCOM]

#146
Ach, ja? Ein Flaeschchen Foster`s soll ein schlechtes Argument sein? Aber Hallo! Die schraub` ich mir jetzt rein und lass mal alle deutschen Staatsanbeter fuer heute nette Leute sein ...

Prost!

[Rhum56]

@QCOM

Ein schönes Kölsch würd ich da aber bevorzugen

@gezwirbelt

wollen die denn jetzt die Arbeitsplätze herbei demonstrieren?

Man man man, wann endlich dämmert es in Deutschland, wie denn so ein Arbeitsplatz entsteht?

[gezwirbelt]

#149, @Rhum56,

es geht mir nicht darum, irgendwelche Arbeitsplätze herbeizudemonstrieren.

Ich versuche, dieses System so darzustellen wie es ist - amoralisch und menschenfeindlich. Im Grunde steht es allem feindlich gegenüber, was die Gewinnmaximierung auch nur behindert. Mir ist doch völlig klar, daß "der Staat" oder "die Regierung" an den Zuständen gar nichts ändern kann, selbst wenn sie es wollte.
Dieses System wird vom Kapital beherrscht. Und das sind eben diejenigen, die es besitzen. Und sie können nicht genug bekommen.
Deutschland, der Exportweltmeister, die deutschen DAX-30 Konzerne fahren Rekordgewinne ein. Und was ist? Rumgejammer von den Konzernbossen. Die Lohnkosten sind zu hoch, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zu unattraktiv, Massenentlassungen.
Den entlassenen und arbeitslosen Menschen sagt man dann, sie seien doch selbst Schuld - sie sollen sich gefälligst selbständig machen, Ich-AG`s gründen, Ein-Euro-Jobs annehmen, Minijobs ausüben. Die Politiker werden nicht fertig, solchen Schwachsinn zu verbreiten.

Schau Dir an, wohin dieses Dreckskapital abwandert. In Länder, wo auf Grund der Ausbeutung die Armut grassiert. Ja dort ist`s wunderbar. Keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaft, keine Arbeitszeitregelung, kein Verbot von Kinderarbeit. Und auch in solchen Regionen gibt`s Massenarbeitslosigkeit.
Ich selbst kenne davon betroffene Menschen. Wenn ich manchmal darüber nachdenke, befällt mich ein regelrechter Ekel über das, zu was manche Menschen überhaupt fähig sind, anderen anzutun.

Aber man nimmt das alles in Kauf. Sogar Rechtsradikalismus in Deutschland, wenn es nur dem Kapital dient. Wie hieß es nach den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wo rechte Parteien in den Landtag einzogen:
"Wir müssen eben damit rechnen, dass 2006 rechtsradikale Parteien in den Bundestag einziehen." ...

... Ja, aber um Himmelswillen stoppt bloß den angefangenen sozialen Kahlschlag nicht.

Ronald

[Schachy]

QCOM, du behauptest weiter: siehe dein Schreiben
Und wass die 20% Stasi-Spitzel angeht: ich gehe mal von 12 Mio. erwachsenen DDR-Buergern Ende der 80er Jahre aus. Nach dem, was man heute so weiss, waren ca 2,2 Mio. fuer die Stasi taetig.
Wer soöch einen Unsinn schreibt ist entweder böswillig, verleumten Millionen ehemalige DDR-Bürger, oder ein Ignorant der Wahrheit ( sprich bewusster Lügner) oder ein grenzenloser Dummkopf! Suche dir das zutreffende aus!!!Git,tigit !

[Rhum56]

@Ronald

Ich versuche, dieses System so darzustellen wie es ist - amoralisch und menschenfeindlich. Im Grunde steht es allem feindlich gegenüber, was die Gewinnmaximierung auch nur behindert. Mir ist doch völlig klar, daß " der Staat" oder " die Regierung" an den Zuständen gar nichts ändern kann, selbst wenn sie es wollte.
Dieses System wird vom Kapital beherrscht. Und das sind eben diejenigen, die es besitzen. Und sie können nicht genug bekommen.

Du raffst es nicht. Des Menschen Ur-Instinkt ist, etwas haben zu wollen, nicht nur Geld, aber viel Materielles. Das wird in einer Marktwirtschaft durch z.B. Werbung noch geschürt/gefördert. Das ist das System. Es hat Schwächen und Stärken. Weltweit hat es ein funktionierendes Gesetz, was Du an alten Demokratien ablesen kannst. Wenn dieses "Dein böses Kapital" wirklich das könnte, was Du hier unterstellst, warum ist es dann noch nicht geschehen? Generationen läuft das system z.B. in den USA, und? Nix.

Natürlich gab und gibt es immer Verlierer in einem System, egal, wie es gestaltet ist, so auch in der Marktwirtschaft. In der aber ist unsere Volkswirtschaft auf der Gewinnerseite, was unser Export(04 um nochmal 10% gesteigert) klar belegt.

Unser Problem ist ein hausgemachtes, nix anderes. Und unsere Regierung kann sehr wohl was daran ändern, wollte sie denn nur mal wirklich.

Nur bei uns läuft aktull sovieles falsch, das man beinahe garnicht mehr weiss, wo man anfangen soll, aufzuzeigen.

1,3 Kind/pro Frau-->Frankreich, uns am nähesten, auch mental 2
Staatsquote immer noch bei 57%-->krank, kann nicht gehen.
Neinsager und Anti-Unterschriftensammler, wohin das Auge reicht.
Bürokratissmus, das der Arzt kommt.
etc.

Ja, diese auch so herrliche Welt:O

[QCOM]

#151
Tja, Schachy, die Wahrheit tut manchmal weh, aber man sollte wuerdevoll mit ihr umgehen und nicht einfach den Ueberbringer der Botschaft als Dummkopf, Luegner oder boesen Menschen geisseln. Die Zahl stammt von der Gaug-Behoerde - und die muessen es schliesslich wissen! Ich habe ja nicht behauptet, dass Du dabei warst. Aber die Herren Kirsten, Gysi, Stolpe usw. usw. waren es. Ich moechte auch nicht behaupten, dass sich Westdeutsche in einem solchen System besser verhalten haetten, kann das auch nicht von mir sagen! Aber um das Wohl Eurer Gesellschaft willen, hoere doch mit dieser kindischen Verdraengerei auf! Das System beruhte auf einem menschenverachtenden Staatsterrorismus und daran sollte man sich auch und gerade als "Junge Welt"-Leser erinnern.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch die Kritik an der bundesrepublikanischen Wirklichkeit: diesem Staat einerseits Schnueffelpraktiken und Menschenverachtung vorzuwerfen, waehrend man andereseits mit verklaertem Gesichtsausdruck an Hammer und Sichel denkt, grenzt an Schizophrenie. So etwas ist eigentlich ein Fall fuer die Couch.

RHUM geht die Sache - wie immer - voellig nuechtern und unpathetisch an. Er fragt sich und Euch, Schachy und Zwirbelronald, wie eigentlich Arbeitsplaetze zustande kommen. Antwort, qua Ausschlussmethode: sie entstehen nicht par ordre du Mufti, nicht durch Gaengelung und Buerokratie und Lohnkostentreiberei oder gar durch Enteignung von Investoren!

[QCOM]

#150
Uebrigens, Zwirbelronald, die Arbeitslosenquote fuer das County, in dem ich jetzt meine Breotchen verdiene, betrug im November 2004 4,8%! Die Leute verdienen sehr, sehr gut und investiert wird wie verrueckt! Any comments???

[Schachy]

Qcom, Menschen , die diesen Unrechtsstaat DDr bekämpft haben und im Herbst 89 in der ersten Reihe standen, brauchen sich von einem Wessi, der sich am Fernsehsessel den Hintern plattgedrückt hat, nicht vorwerfen zulassen, sich mit diesem Staat leiert zu haben! Weiterhin ist die Aussage, jeder 5. DDR -Bürger wäre ein Stasispitzel großer Unsinn! Überleg doch selbst( natürlich wenn du denken kannst, was ich stark bezweifele), das eine solche Zahl nie stimmen kann! Ich saß nach der Wende in meheren Kommissionen, die diese Stasitätigkeiten untersuchten! Diese Zahlen sind eindeutuiig aus der Luft gegriffen!
Übrigens, die Kohlregierung brauchte Buhmänner und das waren die Ims, Pionierleiter usw. An fanatische Parteigenossen sowohl der SED als auch der Blockparteien ging man nicht ran! Die konnten sogor wieder Schuldirektoren werden, hohe Funktionen in der Verwaltung usw.
Die Wahrheit ist eine andere! Nicht die täglich in Presse , Rundfunk und Presse veröffentlich wurden.
Mich stören solche Aussagen: Jeder 5. war ein Stasuspitzel! Das ist Blödsinn!

[QCOM]

#155
Dein Beitrag stellt das von mir Gesagte ueberhaupt nicht ernsthaft in Frage. Es wird nur die beliebte Verdraengungsleier weitergeleiert: es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf! das war uebrigens nach Adolf auch schon so. Noch 2 Bemerkungen:

1. Zur qualifizierten Einschaetzung, ob ich ueber hinreichende Denkfaehigkeit verfuege, ueberlasse ich lieber anderen Leuten als Dir, mein lieber Schachy. Kannst aber getrost davon ausgehen, dass es fuer Dich allemal langt

2. Das mit dem Fernseh-Wessi ist geschenkt, habe ich aber auch laengst schon bereitwillig eingeraeumt (bei Dir hapert es wohl vor allem mit der Lesefsehigkeit!). Allerdings finde ich schon recht komisch, wer nach der Wende alles so "Widerstandskaempfer" und Demonstrationsheld gewesen sein will! Mag ja sein, dass Du ein "Echter" bist, ich kenne viele, die sind so echt wie des Kanzlers Haar(farbe).

[QCOM]

Aber der Stasimuell interessiert mich eigentlich weniger als Eure Antworten auf #152-#154: wie ist das denn nun mit den Arbeitsplaetzen aus der "Junge Welt"-Perspektive? Schachy und Gezwirbelter, ich bin gespannt auf Eure vor Gedankenschaerfe strotzenden Beitraege!!

[Schachy]

QCOM, dein Verhalten ist typisch für Menschen, die aalglatt sind und nie zu ihren Wort stehen. Wenn die Argumente nicht mehr ausreichen, denn schnell ausweichen und ein neues Diskussionsfeld suchen!
Du schreibst:
Aber der Stasimuell interessiert mich eigentlich weniger als Eure Antworten auf
Ich möchte nur festhalten, dass ich dich in meinen Posting wegen deiner Beschuldigung der Ostdeutschen, jeder 5. wäre Stasischnüffler gewesen, kritisierte!
Nun willst du davon nichts mehr wissen!!!!
Ja, so ist es also mit Schwätzern wie du einer bist! Jetzt interessiert dich auf einmal dein Geschwätz von gestern nicht mehr!!!!
Und zu deinem für mich neu aufgeworfenen Problem habe ich schon genügend geschrieben!! Musst nur lesen!!!!!!

[Rhum56]

@QCOM

Zu 154 und 152 gibts von unseren Freunden keine Antwort, auch keine nachvollziehbare Erklärung.
Sie leben halt im Nebel des "bösen Kapitals" und der gnadenlosen Ausbeuter.
Es ist für sie nicht real, das Amiland mit seinen noch "größeren Ausbeutern" es geschafft hat, eine AL Quote von 4,8% heinzulegen. selbst bei einer weit jenseits von 10%iger heimatlichen AL Qoute können die das nicht sehen. Auch schafft man nichtmals den Blick zum Nachbarn Dänemark, der im vergangenen Jahrzehnt anfangs deutsch-ähnliche AL-Strukturprobleme aufwies, sie aber mittlerweile gut gelöst hat. Und das bei Zufriedenheit der AN !!

[QCOM]

#158
Schachy, Deine Lese- und Verstsendnisprobleme sind schon eklatant: natuerlich stehe ich nach wie vor zu der Aussage, dass jeder 5. erwachsene DDR-Buerger Stasi-Spitzel war. Wenn Du weiter darueber diskutieren willst, dann tue das (obwohl ich nicht so recht erkennen kann, welchen Sinne es hat, beliebig lang ueber eine historische Tatsache zu debattieren, es sei denn, man moechte sie verdrehen ...). Ich sehe der Angelegenheit als jemand, der nie etwas mit Eurem Dreckssystem zu tun hatte (als Wessi im Fernsehsessel eben ... ) sehr gelassen entgegen.

Was mich allerdings in den letzten Jahren schon sehr stark interessierte, waren die immer ungenierteren Versuche, planwirtschaftliche Elemente aus dem pleitegangenen Stasi-System in das vereinigte Land hinueberzuretten. Anstatt mal ueber den Zaun (Daenemark) oder gar ueber den Teich zu gucken, wie RHUM in #159 zurecht anmerkt, versucht man krankhaft das Ideal der staatlich sanktionierten Scheinbeschaeftigung, bei der alle mit Haenden in den Hosntaschen herumsteht und auf Material wartet, aufrechtzuerhalten. Resultat: die einzig Bloeden in einem solchen System sind die wirklich Arbeitenden und Werte Schaffenden. Und zu diesen Rindviechern wollte ich einfach nicht mehr gehoeren. That`s it!

[QCOM]

@RHUM
Daenen und Schweden haben etwas hinbekommen, vor dem ich groessten Respekt habe: ueberzogene Wohlfahrtsstrukturen zurueckzubauen, ohne dass das Volk empoert im Kreis herumlaeuft und bloede vor sich hinbloekt, dass es das Volk ist. Im Gegenteil: die Leute scheinen im hoechsten Masse zufrieden und haben wieder Freude an der Arbeit - einfach weil diese sich wieder lohnt! Und das Ganze ohne archaischen Rueckfall in Zustaende ohne soziale Absicherung.

Auch den Blick auf die Insel sollte man nicht scheuen: seit Maggie`s Zeiten legen die Briten ein konstantes Wachstum von 2,5-3,5% hin, liegen mittlerweile im ProKopfEinkommen um Laengen vor den Deutschen. Auch dort herrschen keineswegs fruehkapitalistische Verhaeltnisse!

[xylophon]

das hätte es bei "Kapitalismus pur" jedenfalls nicht gegeben und die Globalisierung ist auch nicht schuld:

Frau versteckt toten Vater drei Jahre lang in Biotonne

Krefeld (AP) Um auf die Rente und Pflegeversicherung ihres verstorbenen Vaters nicht verzichten zu müssen, hat eine 55-jährige Frau aus Emmerich den Leichnam des 79-Jährigen drei Jahre lang in einer Biotonne im Vorgarten versteckt. Den Behörden gab sie nach Angaben der Polizei vor, sich weiter um ihren pflegebedürftigen Vater zu kümmern.

Die Polizei hatte den stark verwesten Leichnam am Dienstag gefunden, nachdem die Tochter ihren Vater am Tag zuvor als vermisst gemeldet hatte. «Sie hat Panik bekommen, weil das Amtsgericht routinemäßig die Betreuung überprüfen wollte,»

Die Frau habe sich jedoch in starke Widersprüche verwickelt. Bei einer weiteren Befragung habe sie schließlich erklärt: «Der Vater ist tot, er liegt schon seit drei Jahren in der Mülltonne.»

[Rhum56]

@QCOM

Haste ja recht. Und dennoch fragt man sich, woher das kommt, das ausgerechnet viele Deutsche sich immer wieder in dieses System wünschen, was einst von der Thatcher als Vorbildsystem in ihrem Land gepriesen wurde, als die Wirtschaft hier noch brummte.

Sie sagte damals: Ihr wollt leben, wie die Deutschen, aber nicht arbeiten wie sie.
Den Spruch werd ich nie vergessen, es hat mich damals richtig nachdenklich gemacht. Zu der Zeit war ich noch nicht selbständig. Heute ist mir klar, das man als AN die Dinge durch eine ganz andere Brille sieht. Existenzängste, auch um den Job, waren ja ein Fremdwort. Steht man dann auf der anderen Seite, fragt man sich, warum die das nicht kappieren, sich so verhalten?

Und dabei bin ich schon für eine untere soziale Abfederung, jedoch weniger mit Geld, sondern eher materiel. Da seh ich das amerikanische System mit den Tafeln noch für besser an.
Wäre schön von Dir, das hier mal vorzustellen, es paßt doch in die Thread Überschrift.

Tafeln gibt es zwar mittlerweile auch hier, aber der Fehler der Regierung war, dieses System nicht zuerst "gangbar" zu machen und dann diese "Sozialreform" einzuführen. Na ja, es scheint ja einigermaßen zu klappen, wollen wir mal die Kritik noch etwas zurück halten.

Ich werde Dir wohl nicht folgen. Hab ein passables standing hier und ein mittlerweile gutes Arbeitsklima mit den Mitarbeitern. Somit schimpfe ich zwar über dringend verbesserungswürdige Zustände, die auch uns die Laune vermiesen, aber wir haben noch ein wenig positiven Glauben.

Habs ja schon öfter gepostet. Selbst der dümmste, der einfach das Wirtschaften nicht auf der Naht hat, wird spätestens bei der finanziellen Klemme zum Umdenken gezwungen. Das trifft auf unseren Regierungsapparat besonders zu. Einiges haben se nun hingekriegt, aber sich auf halber Strecke auf die Wartebank gesetzt. Nun werden se lernen müssen, warum das immer noch nicht funktioniert mit den neuen Arbeitsplätzen, was aber dauern wird.

Das einzig traurige daran ist, das der Lernprozeß möglicherweise so lange dauert, das wir darüber in Rente gehen.(Natürlich privat aufgebaut)

so long

[gezwirbelt]

#159 @Rhum56,

tut mir leid, wenn ich nicht immer gleich antworten kann.

Zu Posting #152 stelle ich im Anschluß mal einen Text rein. Er zeigt die immer wiederkehrenden kapitalistischen Zyklen und warum sie sich wiederholen (müssen).
Im Grunde hast Du das ja selbst mit dem Satz:

Des Menschen Ur-Instinkt ist, etwas haben zu wollen, nicht nur Geld, aber viel Materielles.

schon gut erkannt.
Die hervorgehobenen Textstellen beziehen sich auf Dein Posting - es lohnt sich aber trotzdem alles zu lesen.

Zu Posting 154:
Schön @QCOM, wenn Du es geschafft hast. Und das meine ich auch so, denn Du wirst dafür auch entsprechend arbeiten müssen (ich schätze das so ein).
Ich wünsche mir aber auch, daß die Menschen der "other count(r)ies" auch eine faire Chance für ein gutes Leben erhalten.


Nun der Text:

Der Teufelskreis: Börsenkrach, Krieg, Zusammenbruch

Wer aus der Geschichte nicht lernen will, muß sie wiederholen!

Wer heute frägt, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, der kommt um eine gründliche Beschäftigung mit unserer Vergangenheit nicht herum. Unsere Gegenwart wird dabei von den Medien als "die Beste aller Welten" gefeiert. Kein Zeitalter hätte je solch eine "Fortschritt" erlebt und hätte solch günstigen Zukunftsaussichten gehabt. Kaum werden dabei allerdings die tieferen Mechanismen unseres Systems hinterfragt, welche zeigen, daß unsere Gesellschaft nicht nur vor einem weiten Verfall steht, sondern zum Zusammenbruch verurteilt und die heutige Welt keineswegs die "Beste" ist. Ein Rückblick in unsere Geschichte beweist, daß sich die Vorgänge immer wiederholen und auch unsere Zeit keineswegs eine Ausnahme darstellt. Dabei verläuft die Entwicklung immer von einem Boom über den Crash und die Krise zum Krieg. Die Entwicklung des Geldwesens war dabei immer die treibende Kraft, welches über Wohl und Wehe der Menschen entschieden hat.

Das Zinssystem - ein System mit Verfalldatum

Man kann sich unser Finanzsystem als eine Art Monopoly Spiel denken, in der jemand am Anfang durch Zufall gute Bedingungen vorfindet und damit mehr Geld als die anderen erwirtschaften kann. Dieses Kapital verleiht er verzinst und wird durch die Rendite noch reicher, kann deshalb noch mehr verleihen usw. Die anderen im Spiel verlieren dabei entsprechend an Vermögen und der Konkurrenzdruck unter den Mitspielern wird dabei immer größer. Dabei vervielfachen sich die Beträge, welche an die Gewinnerschicht bezahlt werden sehr schnell: Bei 7% Zins verdoppelt sich die zu zahlende Zinslast beispielsweise alle 10 Jahre. Sind es heute in Deutschland 1000 Milliarden DM (Zinsen auf Verschuldung von Staat, Unternehmen, Privathaushalten und indirekte Zinslast), werden es in nur 50 Jahren schon 64000 Milliarden und in 100 Jahren 2048000 Milliarden DM als gesamte Zinslast bezahlt werden. Wie sollen diese Beträge bezahlt werden?

Die treibende Zerstörungskraft

Wer die Geschichte verstehen und daraus lernen will, muß deshalb zuerst die Grundlagen des Geldes erkannt haben. Dabei steht die Kultur auf der Gesellschaft, die Gesellschaft auf der Wirtschaft und diese auf der Geldordnung als Fundament. Wenn es also im Geldwesen Probleme gibt, werden diese sofort auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Kultur übertragen. Bricht das Finanzsystem gar zusammen, muß auch zwangsläufig die komplette Gesellschaftsordnung zerfallen.

Wer nach einem beherrschenden Faktor im Geldsystem sucht, findet den Zwang, eines jeden Wirtschaftsraumes sich zu verschulden. Die Schulden können nie zurückgezahlt werden, sondern erhöhen sich jedes Jahr um den Zinssatz. Wichtig ist es hier, nicht nur die reinen Staatsschulden, sondern auch die Kredite der Unternehmen und Privathaushalte zu betrachten. Wenn sich beispielsweise der Staat, wie in Amerika, weniger verschuldet, wachsen die Kredite bei den Unternehmen umso kräftiger an. Als Fazit bleibt: Zu allen Zeiten und jedem Ort der Welt, in dem ein Zinssystem herrschte, explodierte gleichzeitig die Verschuldung - bis zum Zusammenbruch. Dabei ist der Verlauf im Zinssystem genau entgegengesetzt einer natürlichen Entwicklung: Während in der Natur gesundes Wachstum (z.B. das eines Baumes) zunächst schnell erfolgt, sich dann verlangsamt und schließlich ganz beendet wird (Abb. 1), ist es im Zinssystem umgekehrt. Hier beginnt das Wachstum langsam, beschleunigt sich immer mehr und geht rechnerisch ins Unendliche weiter. Kennzeichen einer solchen Entwicklung ist, daß sich z.B. die Schulden, abhängig vom Zinssatz, in gleichen Zeitabschnitten verdoppeln. Zinseszins heißt, daß die angefallenen Zinsen auf die Grundverschuldung addiert werden und im nächsten Jahr mitverzinst werden.

Das Zinseszinswachstum führt dabei nicht zu einer Stabilisierung, sondern setzt sich rechnerisch ins Unendliche fort. Wenn solch ein Zinseszinswachstum in der realen Welt auftritt, bedeutet es stets einen zerstörerischen Prozeß:

Das Tumorwachstum beim Menschen etwa folgt einem Zinseszinsprozeß. Ist anfangs nur eine Krebszelle vorhanden, so teilt sich diese und es entstehen 2 Tumorzellen. Diese teilen sich wieder und es werden 4, dann 8, 16 usw.. Bis schließlich der ganze Körper vom Krebs zerfressen ist und der Mensch zugrunde geht!

Ähnlich bei einer Lawine: Rollt am Anfang nur ein Eiskristall, so stößt dieses ein weiteres an, diese nochmals andere, bis am Ende der ganze Berg herunterkommt und alles im Weg Stehende zerstört.

Auch die Entwicklung einer Atombombenexplosion folgt einer Zinseszinskurve: Ein Atom wird durch Neutronenbeschuß gespalten und setzt wieder zwei Neutronen frei, welche nochmals je ein Atom spalten können. Am Ende kommt es zur gewaltigen nuklearen Explosion.

Jedes System, welches auf einem exponentiellen Zinseszinsmechanismus basiert, muß aus diesem Grund zusammenbrechen. Die Endphase ist in der Regel immer mit einem boomenden Börsenmarkt verbunden, weil das schnell zunehmende Zins-Kapital nach neuen Anlagemöglichkeiten drängt. Ein Crash mit einer Wirtschaftskrise ist dabei die unmittelbare Folge. An die Wirtschaftskrise schließt sich oft ein Krieg an, in welchem durch die Zerstörungen wieder renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für das Zinskapital ergeben.

Mit diesem Hintergrund läßt sich der Ablauf der Geschichte verstehen und sich sogar Szenarien für die Zukunft entwickeln. Es wird deutlich, das die Entwicklung immer nach dem selben Muster verläuft. Sehen wir uns deshalb den Verlauf der letzten 130 Jahre an:

Die Wirtschaftskrise 1873 - von der Gier zur Krise

Ein gutes Beispiel für ein Zinssystem in der Endphase ist die Gründerzeit um 1870. Unternehmen wurden durch massive Verschuldung gegründet und in Aktiengesellschaften umgewandelt. Die Betriebe waren dabei völlig überbewertet, was daran deutlich wurde, daß der Aktienwert oftmals das doppelte oder dreifache des realen Firmenwertes betrug. Dadurch konnte ein Aktienboom ausgelöst werden, dem immer mehr Menschen erlagen. Zum guten Teil wurde dabei die Gier des Menschen nach Reichtum von cleveren Geschäftemachern geschickt ausgenutzt, um kritisches Denken auszuschalten. Um die Anleger anzulocken, wurden bezahlte Personen damit beauftragt, ein reges Gedränge vor der Ausgabestelle vorzutäuschen. Gleichzeitig brachte die Presse Berichte über eine vielfache Überzeichnung der Aktien. In der Masse entstandt dadurch der Eindruck, daß tatsächlich ein große Interesse an den Aktien bestehen würde. Durch solche Tricks konnte die Entwicklung weiter angeheizt werden und in den Jahren 1871 und 1872 erschien an der Börse in Berlin praktisch jeden Tag ein neues Unternehmen auf dem Kurszettel. Die Entwicklung war mit einem steilen Anstieg der Wohnungspreise verbunden, da von der reichen Oberschicht vermehrt Immobilien nachgefragt wurden. Die Entwicklung endete im März 1873 im Zusammenbruch, der die Bevölkerung in bittere Armut stürzte. Hunderttausende verloren ihre Existenzgrundlage, als die Kurse abstürzten. Die Aktienkurse lagen im Jahr 1876 nur noch halb so hoch als während des Booms 1873. Auch der Immobilienboom verdrehte sich ins Gegenteil und unzählige Wohnungen standen leer, weil viele Hausbesitzer ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten. Der Börsencrash wirkte sich auf die ganze Wirtschaft als Deflation aus: Niemand wollte mehr investieren, niemand konnte etwas kaufen. Die Firmen blieben auf ihren Waren sitzen und mußten die Preise reduzieren. Löhne und Gehälter wurden im weiteren Verlauf gekürzt. Diese bis damals größte Wirtschaftskrise dauerte 23 Jahre und endete um die Jahrhundertwende in einer Zeit, in der sich Wirtschaftseinbrüche und Boom abwechselten. Dabei verschuldeten sich die Staaten im Kampf um Rendite immer weiter, was letztlich im Ersten Weltkrieg endete.

"Der heute herrschende Kapitalismus in der Gesellschaft bedeutet ewigen Krieg. ... Die Kriege sind Lösungsversuche wirtschaftlicher Fragen in kapitalistischem Sinne. ... Die entscheidende Frage der Friedensbewegung lautet: Wird es gelingen, den heute herrschenden Kapitalismus aus der Gesellschaft zu beseitigen? ...Bleibt aber das kapitalistische Erwerbssystem herrschend, dann müssen die Zeiten der ewigen Kriege fortdauern trotz aller Friedenskonferenzen." Prof. Ruhland, System der politischen Ökonomie, 1908

Der Erste Weltkrieg - der Zinskapitalismus fordert seine Opfer

Besonders die Deflation von 1912 wirkte sich katastrophal auf die Lebensumstände der Menschen aus. Die Staaten waren zu dieser Zeit so hoch verschuldet, daß beispielsweise Deutschland allein für seine Eisenbahnanleihen mehr Geld aufwenden mußte als für das ganze hochgerüstet Heer. Insgesamt war die finanzielle Situation der meisten Staaten damals sehr angespannt, deshalb versuchte jede Nation möglichst große Weltmarktanteile für sich zu beanspruchen, um die wachsenden Zinslasten tragen zu können. Damit entwickelte sich ein Konkurrenzkampf, welcher im Ersten Weltkrieg endete.

Wer das zinskapitalistische System durchschaut hatte, konnte schon lange vor dem Ersten Weltkrieg die Ereignisse vorhersagen. So rechnete der Professor für politische Ökonomie, Ruhland bereits 1908 die Vermögenskonzentration durch den Zinseffekt aus und kam zum Ergebnis, daß eine Katastrophe absehbar wäre: Die im Jahr 1870 mit 15 Mio. Mark Kapital gegründete Deutsche Bank wuchs bis 1908 auf ein Vermögen von 150 Mio. Mark, im ganzen Syndikat sogar 3 Mrd. Mark, an. Bei Beibehaltung dieser Steigerungsrate würde spätestens nach 10 weiteren Jahren das gesamte Volksvermögen von 150 Mrd. Mark der Deutschen Bank gehören. Doch dazu kam es nicht mehr - Ruhland sah bereits, 6 Jahre vorher, den Ersten Weltkrieg voraus:

"Bei der nur zu oft maßlosen Inanspruchnahme des Kredits vollzieht sich hier mit Hilfe des Bank- und Börsenkapitals in einer anscheinend planvollen Weise eine nationale wie internationale Verkettung der Privatunternehmungen, die in unserem Kriegszeitalter uns eines Tages einer Krise entgegen zu führen droht, wie sie kaum in der Geschichte der Völker schon erlebt wurde." Durch den Ersten Weltkrieg wurden bereits die Vorbedingungen für einen erneuten Waffengang geschaffen, da das durch den krieg angehäufte Schuldenkapital eine weiter steigende Verzinsung erforderte.

Hyperinflation 1923

Durch Zinszahlungen und Schuldentilgung, wegen Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg, war der Haushalt der deutschen Reichsregierung Anfang der zwanziger Jahre stark angespannt. Die Regierung versuchte mit immer höheren Reichsbankkrediten und Betätigung der Notenpresse der Lage Herr zu werden. Das Giralgeld wuchs auf 500 Trillionen Mark, das umlaufende Bargeld auf fast dieselbe Menge. 300 Papierfabriken und 150 Druckereien waren mit der Herstellung von Banknoten beschäftigt. Die Kaufkraft des deutschen Geldes sank ins Bodenlose, der Kurs zum Dollar stieg steil an. Die Reichsbanknoten wurden mit immer höherem Nennwert ausgegeben. Es setzte eine Flucht in Dollar, Sachwerte und Immobilien ein. Die Geschäftsinhaber brachten ihr Geld schnellstmöglich auf die Bank und tauschten dieses in Fremdwährungen um. Wegen des schnellen Preisverfalls wurde der Lohn zweimal täglich ausgezahlt. Schnell verlor das Geld seine Zahlungsmittelfunktion gänzlich, und es wurde mit Naturalien bezahlt. Die Hyperinflation kann dabei als unmittelbare Folge der Schulden aus den Reperationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg gesehen werden.

Währungsreform 1923 - nichts aus der Geschichte gelernt

Nach der Hyperinflation 1923 erfolgte am 15. November 1923 eine Währungsreform. Dabei wurde eine Billionen Papiermark in 1 Rentenmark umgetauscht. Der Wechselkurs zum Dollar wurde auf 4,2 Rentenmark = 1 Dollar festgesetzt. Bei der Rentenmark handelte es sich um ein Übergangsgeld, welches am 30. August 1924 von der goldgedeckten, frei konvertierbaren Reichsmark abgelöst wurde. Gerade jedoch diese Golddeckung sollte sich im weiteren Verlauf als sehr fatal herausstellen. Nach der Währungsreform ergab sich eine kurze Phase der scheinbaren Stabilität. Doch auch die Währungsreform von 1923 schaffte keine stabile Währung, sondern legte nur den Grundstein für eine noch viel schlimmere Krise - die Deflation. Dabei wird heute immer noch der verbreitete Fehler gemacht, die Inflation der zwanziger Jahre mit der viel schlimmeren Deflation der dreißiger Jahre zu verwechseln.

Die Deflation 1930

Nach dem Ersten Weltkrieg war eine massive Verschuldung Deutschlands in den USA aufgebaut worden. Dabei nahmen die Banken kurzfristige Kredite in Amerika, um das Geld langfristig zu verleihen. Wenn der Rückzahlungstag kam, wurden neue, wieder kurzfristige, Kredite genommen. Ab 1927 kam es zu ersten Krisenerscheinungen. Der Zahlungsmittelumlauf ging stetig zurück, es folgten Konkurse, verbunden mit wachsender Arbeitslosigkeit. Im Jahr 1930 erreichte die ausländische Verschuldung mit 22 Milliarden Mark einen Höhepunkt. Davon waren die Hälfte kurzfristige Schulden. Richtig bedrohlich wurde die Situation jedoch erst nach dem Börsencrash von 1929 an der Wall Street. In der Krise wurden die Kredite zunehmend zurückgezogen und deutsches Währungsgold floß nach Amerika. Der Zusammenbruch der Österreichische Kreditanstalt am 11. Mai 1931 verursachte eine weltweite Angst um Kapitalanlagen in Deutschland. Die Folge war eine Kapitalflucht und innerhalb weniger Wochen büßte die Reichsbank Gold und Devisen im Wert von 2 Milliarden Reichsmark ein. Ab Juli 1931 zog sich das Geldkapital vom Markt massiv zurück, da ausländische und deutsche Kunden ihr Geld von den Bankkonten abhoben. Durch den Goldstandard war die Notenbank dazu verpflichtet, 1/3 des ausgegebenen Geldes als Golddeckung zu deponieren. Da innerhalb der Krise Gold aus Deutschland abgezogen wurde, mußte die Reichsbank die dreifache Menge an Geld einziehen, um die Deckung aufrechtzuerhalten. So breitete sich über den Goldstandard die Krise in Amerika auf die ganze Welt aus, da die meisten Länder ihre Währung an das Edelmetall gekoppelt hatten. Durch diesen Effekt wurde einmal die Deflation durch den Einzug des Tauschmittels Geld immer weiter verschärft und zum zweiten konnte die Notenbank keine eigenständige Politik betreiben, um die Krise zu bewältigen. Interessant ist in diesem Zusammenhang des Ablauf des Börsenkraches in Amerika, der diese Entwicklung einleitete, genauer zu betrachten.

Der Börsenkrach 1929

Wie wir gesehen haben, geht einem wirtschaftlichen Zusammenbruch in der Regel ein Börsenanstieg voran, welcher dann abprupt abbricht. Solange dieser scheinbare Aufschwung anhält, sehen die meisten Menschen nicht, daß dieser Effekt bereit das Endstadium im zinssystem andeutet. So glaubte die Bevölkerung damals vor allem in den USA tatsächlich an einen ewigen Wohlstand. Die Börsenkurse begannen ab 1924 zu steigen und im Jahre 1927 erreichte die Spekulation ein deutliches Ausmaß. Weil die Kurse scheinbar unaufhörlich kletterten, erfaßte das Spekulationsfieber weite Bevölkerungsteile. Im Januar 1928 erklärte der Präsident sogar, es bestehe kein Anlaß zur Sorge, da die Börsenkredite nicht zu hoch seien. Der Zuwachs wurde mit der Verbreitung von Radioapparaten und Autos begründet. Durch den Aktienanstieg dieser Unternehmen wurde der Boom an der Börse eingeleitet. Rückschläge ignorierten die Anleger einfach und in den Nachrichten erschienen Börsenmeldungen an erster Stelle. Doch weiterhin war eine Verharmlosung der Entwicklung von offizieller Seite zu vernehmen. Herbert Hoover erklärte beispielsweise in seiner Rede zur Nominierung als republikanischer Kandidat, daß Amerika kurz vor dem endgültigen Sieg über die Armut stehe - das Armenhaus werde verschwinden. Inzwischen versuchte die Federal Reserve Bank die Kreditausweitung für Aktienkäufe zu beschränken, indem langfristige Kredite hierfür gesperrt wurden. Die Anleger stiegen deshalb fatalerweise auf die noch riskantere kurzfristige Verschuldung um, wobei die Zinssätze schnell von 12 auf 20% stiegen. Wie heute, so glaubten die Amerikaner damals, daß es nur darauf ankomme, bei Kursverlusten nicht zu verkaufen, da der Rückgang schnell wieder aufgeholt werde. Von offizieller Seite wurde die Spekulation immer weiter angeheizt: Zunehmend widersprachen sich die Experten bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung. Ängste wurden jedoch weiterhin beruhigt. So hielt zum Beispiel Professor Irving Fisher noch am 17. Oktober 1929 eine Ansprache, in der er betonte, daß in wenigen Monaten der Aktienmarkt eine noch bessere Anlage, höher als heute sein werde. Es gab keine Erholung mehr und am 22. Oktober begannen die Kurse ohne Grund plötzlich zu fallen. An diesem Tag hatte die Weltwirtschaftskrise begonnen und die Börsenkurse verloren innerhalb weniger Jahre über 90%. Deshalb brach die Kaufkraft der Bevölkerung ein und Unternehmens- und Bankpleiten vernichteten das Vermögen der Sparer. Das Geldkapital zog sich, wegen steigender Unsicherheiten, aus der Wirtschaft zurück, was einen starken Abfall des Preisniveaus nach sich zog. Weil die Preise verfielen (Deflation), ging sofort der Absatz von Gütern zurück, weil jeder auf noch günstigere Preise wartete und seinen Kauf verschob. Damit kamen die Unternehmen in Bedrängnis und waren gezwungen Arbeitskräfte zu entlassen, womit die Kaufkraft noch mehr einbrach. Zunehmend mußten Banken schließen, da Kredite uneinbringbar waren. Die Lage endete in einer hoffnungslosen Situation. In diesem Umfeld entwickelte sich, wie vor dem Ersten Weltkrieg, wieder weltweit eine gespannte Situation, welche im Zweiten Weltkrieg gipfelte.


Massiver Einbruch des Volkseinkommens/Investitionen durch die Wirtschaftskrise

"Die großen Kämpfe der neueren Zeit sind gegen Wunsch und Willen der Regierenden entbrannt. Die Börse hat in unseren Tagen einen Einfluß gewonnen, welcher die bewaffnete Macht für ihre Interessen ins Feld zu rufen vermag... " Generalfeldmarschall Graf von Moltke (1800-1891)

Zinsgeld - Die Ursache des Krieges

Um dem Zusammenbruch durch Überschuldung soweit wie möglich hinauszuschieben, sind die Staaten gezwungen, ihre Exportrate, zu Lasten anderer Nationen, zu steigern. Die Exportquote von Deutschland steigt beispielsweise ständig und soll im Jahr 2000 den Rekordwert von über einer Billionen D-Mark erreichen. Die anderen Staaten steigern ihre Ausfuhren ebenfalls, womit der Konkurrenzdruck schnell zunimmt. Die internationalen Spannungen steigen deshalb immer weiter an, bis zum bewaffneten Konflikt. So gab es vor dem Ersten und zweiten Weltkrieg jedes mal eine Explosion der Exportrate. Dabei verläuft die Entwicklung zwangsläufig: Solange die Wirtschaft schneller wächst als der Kapitalanteil, wenn also der Zinssatz kleiner ist als die Wachstumsrate, sind die Mißstände nur verborgen vorhanden. Sobald jedoch das Wachstum der Ökonomie an Grenzen stößt, beansprucht der Kapitalanteil einen immer größeren Teil des Volksvermögens. Es kommt zur schnellen Vermögensverschiebung durch den Zinseffekt. Die Schwierigkeiten nehmen immer größere Ausmaße an. Schließlich zieht sich das Kapital aus der Wirtschaft zurück, weil die Mindestverzinsung nicht mehr sichergestellt ist. Die entstehende Deflation führt zu großer Not und Unruhen. In einem Krieg wird letztlich das Sachkapital vernichtet und mit dem Aufbau fängt die Entwicklung von vorne an - bis zum nächsten Krieg.

Der Zweite Weltkrieg - Folge der Weltwirtschaftskrise

Nach einer Krise ist ein Krieg meist die logische Folge, da die gestiegenen Zinslasten kaum noch von einem Staat aufzubringen sind und Geld erst wieder investiert wird, wenn eine anlaufende Rüstungsindustrie wieder rentable Anlagemöglichkeiten bietet. Dies wird daran deutlich, daß die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren erst mit Beginn des zweiten Weltkrieges beendet wurde. (Abb. 2)

Durch den Weltkrieg wurde also die Deflation beendet, da jetzt wieder rentable Anlagemöglichkeiten in der Rüstungsindustrie vorhanden waren. Der Krieg zerstört auch genug Realkapital, wie Häuser, Fabriken und Maschinen, womit der Bedarf für Kredite wieder ansteigt. Durch die größere Nachfrage nach Geld gehen auch die Zinsen nach oben, womit es sich für den Geldausleiher wieder lohnt sein Kapital für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Investitionsquote erhöht, allerdings erst wenn die Zerstörung ein ausgiebiges Niveau erreicht hat. Der Krieg dient im Prinzip dazu, das zusammengebrochene Zinssystem wieder zum Laufen zu bringen. Wie der bewaffnete Konflikt im Detail verläuft ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. In Deutschland sank das Volkseinkommen von 1928 bis 1932 um 40%, die privaten Bruttoinvestitionen sogar um 75%. Die wirtschaftlichen Aussichten verdüsterten sich zunehmend, die Arbeitslosenzahl stieg. In dieser Situation konnte sich die radikale NSDAP von einer kleinen Splitterpartei parallel zur Zahl der Arbeitslosen zur größten Partei aufschwingen. (Abb. 3)

Ein gutes Beispiel dafür, daß Kriege mit unserem Zinskapitalismus zusammenhängen, zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung (Abb. 4). Durch den Zins steigert sich die Verschuldung eines Staates, wie schon gezeigt, immer mehr. Jedes Land muß sich dabei immer weiter verschulden, schon allein, damit das durch den Zins verminderte Geldkapital wieder in den Wirtschaftskreislauf kommt. Da aber mit zunehmender Zeit die Zinslasten immer größer werden, ist der Staat letztlich dazu gezwungen, entweder eine Wirtschaftskrise in Kauf zu nehmen oder durch Eroberungen im Ausland zu versuchen, Kapital für die Bedienung der Schulden zu erobern.

Währungsreform 1948 - die gleichen Fehler werden wieder gemacht

Die Einführung einer neuen Währung startet nach einem krieg wieder einen neuen Zyklus im Zinssystem, wobei es etwa 2 Generationen bis zum neuen Zusammenbruch dauert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Wirtschaft in Deutschland weitgehend zerstört. Das Geld hatte seinen Wert durch Inflation und Kriegszerstörung verloren. Deshalb waren die Preise größtenteils staatlich festgelegt. Weil sich die Produktion unter diesen restriktiven Bedingungen nicht lohnte, reduzierte sich das Angebot weiter und es bildete sich ein Schwarzmarkt mit hohen Preisen. Unter Führung der USA entschlossen sich die Westmächte, im Westsektor eine neue Währung zu begründen, welche wieder die Tauschmittelfunktion übernehmen könnte. Erstaunlich war, daß die neuen Geldscheine ab November 1947 nicht in Europa, sondern in den USA gedruckt und vom 11. bis 15. Juni heimlich auf die elf Landeszentralbanken verteilt wurden. Die Aktion verlief weitgehend im geheimen, da erst am Abend des 18. Juni 1948 die Einzelheiten des Geldumtausches bekanntgegeben wurden. Es bestand also keine Möglichkeit für die Sparer, sich auf den Währungsschnitt einzustellen. Ab dem 20. Juni 1948 war die Reichsmark plötzlich ungültig, womit auch alle Schulden des Reiches erloschen. Die Anleger, welche ihr Vermögen dem Staat anvertrauten, mußten deshalb kräftige Verluste verbuchen. Hier zeigte sich der Nachteil von Geldforderungen gegenüber Bargeld, da Bargeld deutlich leichter und zu besseren Konditionen umgetauscht werden konnte. Sechzig D-Mark wurden für jeden Einwohner im Austausch von sechzig Reichsmark abgegeben. Fatalerweise hatte auch diesmal niemand aus der Geschichte und damit dem Geldwesen gelernt, da es sich gar nicht um eine Währungsreform, also die Einführung eines wirklich anders funktionierenden Geldes, sondern um einen Währungsschnitt, also den Ersatz des vorher gescheiterten Geldes gegen ein genauso falsch konzipiertes Kapital handelte. Die Folgen dieses Fehlers brauchen dabei immer einige Jahrzehnte bis sie, wie in unserer heutigen Zeit, sichtbar werden. Aus den Erkenntnissen der Vergangenheit lassen sich heute die gleichen prinzipiellen Abläufe wieder feststellen, welche zum Zusammenbruch führten, wie beispielsweise der krankhafte Börsenboom.

Das Endstadium - die Geschichte wiederholt sich

Prinzipiell wiederholt sich heute der geschichtliche Ablauf eines zerfallenden Zinssystems. Ein sicheres Zeichen für das Endstadium in dem sich unser System befindet, sind die explodierenden Aktienkurse. Im Dezember 1999 waren die Wertpapiere weltweit erstmals mehr Wert als die ganze globale Wertschöpfung. Inzwischen dient nur noch 1 Prozent des täglichen Devisenumlaufs von 2000 Mrd. Dollar täglich dazu, um Waren und Dienstleistungen auszutauschen, der Rest ist Spekulationskapital, auf der Suche nach immer größerer Rendite. Entsprechend der Zinseszinsrechnung explodiert die Verschuldung. Der Staat, die Unternehmen und die Privathaushalte haben inzwischen einen Schuldenberg von 10000 Mrd. Mark (ausgeschrieben: 10.000.000.000.000 DM !)aufgetürmt, der in dichten 1000 DM Scheinen gepackt eine Höhe von über 1000 km erreichen würde. Wer glaubt eigentlich noch, daß diese Schuld je wieder gewaltlos abgetragen werden kann, wenn allein jedes Jahr über 1000 Mrd. DM an neuen Zinslasten anfallen? Durch das Zinssystem hat sich das den Schulden entsprechende Geldvermögen in so wenigen Händen konzentriert, daß knapp 400 Milliardäre weltweit mehr besitzen als das halbe Einkommen der Weltbevölkerung jährlich. Wie bisher immer in der Geschichte werden sich die Ungleichgewichte in immer kürzeren Zeitabständen aufschaukeln, bis das System zerfällt. Dabei ist jeder Zusammenbruch größer als der vorhergehende. Der kommende Crash wird deshalb bedeutend mehr Unheil stiften, als die große Depression 1929. Ein Krieg ist dabei sehr schnell denkbar, wenn ein hochgerüstetes Land unter seinen Zinslasten zusammenbricht und keine andere Möglichkeit mehr sieht, als das Waffenpotential zu nutzen. In unserer hochverschuldeten Welt wird es, wie schon in der Vergangenheit, für die Nationen immer schwerer in einem härter werdenden Wettbewerb die geforderte Rendite zu erwirtschaften. Schon allein dadurch muß das Konfliktpotential ansteigen. Verschlimmert wird die Situation durch einen fatalen Fehler: die Einführung des Euros.

Der Euro - das Ende von Europa

Die Einheitswährung läßt sich im Prinzip mit dem Goldstandard der dreißiger Jahre vergleichen, welcher zu einer schnellen Ausbreitung der Wirtschaftskrise aus den USA über die ganze Welt verantwortlich war. Durch die Festlegung von Wechselkursen, wurden wirtschaftlich völlig ungleichartige Staaten aneinandergekettet. Kein Land kann mehr seine eigene, ihm angepaßte Geldpolitik betreiben, sondern muß sich den Entscheidungen der Europäischen Notenbank fügen. In der Krise wird es dann unmöglich sein, daß sich ein Land wenigstens teilweise aus dem Sog der Abwärtsspirale heraushält. Auch die EZB selbst stellte schon fest, daß durch die Einführung des Euros die Systemstabilität und die Sicherheit erheblich abgenommen hat. Angesichts dieser hoffnungslosen Lage könnte man fast verzweifeln und der Wiederholung des geschichtlichen Ablaufes zusehen. Doch waren nicht alle Zeiten so aussichtslos und finster wie unsere heutige. Kaum bekannt ist, daß beispielsweise das Zeitalter der Gotik grundsätzlich fortschrittlicher war und bessere Entfaltungsmöglichkeiten geboten hat, als unsere Zeit.

Das Goldene Mittelalter - bessere Lebensbedingungen als heute

Das Hochmittelalter war die größte Entwicklungsperiode der deutschen Geschichte. Damals waren die sozialen Unterschiede so ausgeglichen wie nie mehr im historischen Verlauf. Wer viel hatte, erwarb den Wohlstand durch Arbeit, nicht durch leistungslose Zinsen. Das Minimum der arbeitsfreien Tage pro Jahr lag bei 90, oftmals über 150. Sehr bald wurde auch der Montag als arbeitsfrei eingeführt, damit mußten die Handwerker nur 4 Tage in der Woche arbeiten. Noch am Ausgang dieses Zeitalters, um 1450, konnte Erzbischof Antonin von Florenz es als selbstverständlich bezeichnen, daß für die Gewinnung des notwendigen Lebensunterhaltes eine kurze Arbeitszeit genüge und daß nur derjenige lange und viel arbeiten müsse, der nach Reichtum und Überfluß strebe. Die tägliche Arbeitszeit war z.B. bei Bergwerksknappen in Freiburg auf 6 Stunden begrenzt. Auch auf dem Land war die Ausbeutung zurückgedrängt, weil der geknechtete Bauer die Möglichkeit hatte, in den schnell wachsenden Städten einem Handwerk nachzugehen. Das Einkommen war so hoch, daß sich etwa in Augsburg ein Tagelöhner mit seinem täglichen Verdienst 5-6 Pfund des teuersten Fleisches leisten konnte. In Meißen mußten jedem Maurergesellen wöchentlich 5 Groschen Badegeld gegeben werden, in einer Zeit, in der ein einziger Scheffel Korn 6 Groschen und 5 Pfennige kostete. Der sächsische Scheffel faßte 103,8l. Im Vergleich mit unserer Zeit, in der die Freizeit immer enger beschnitten wird und der Druck am Arbeitsplatz unerträglich zu werden droht, war das Hochmittelalter, mit der größten Kulturblüte unserer Geschichte ein richtiges Paradies.

Das goldene Mittelalter - durch zinsfreies Geld

In der Zeit von 1150 bis 1450 gab es in Mitteleuropa eine krisenfreie Zeit, welche durch eine geniale zinsfreie Währung erreicht wurde: Um 1150 begann Erzbischof Wichmann (1110-1192) aus Magdeburg damit, Münzen herauszugeben, welche zweimal im Jahr zum Umtausch aufgerufen wurden. Ziel war es, die Steuern einfach und regelmäßig einzutreiben. Dabei wurden 12 alte Pfennige gegen 9 neue ausgetauscht, die Differenz war Steuer. Um die Münzen schnell und ohne viel Aufwand wieder einschmelzen und umprägen zu können, waren sie nur einseitig geprägt und aus dünnem Blech, daher ihr Name "Brakteaten" (bractes = dünnes Blech). Bald schon breitete sich diese Methode über das ganze Land aus. Das führte dazu, daß sich Geldhortung nicht mehr lohnte. Um dem nächsten Umtausch zu entgehen, wurde Geld zinslos weiterverliehen, da nur der Besitzer der Münzen die Umtauschgebühr zahlen mußte. Damit war Geld wieder reines Tauschmittel, nicht mehr Schatzmittel. Wie gewaltig dieser wirtschaftliche Aufschwung gewesen sein muß, zeigt die Entwicklung der Städte in Deutschland (Abb. 5).

Um 1300 wurde ein Höhepunkt der Städteneugründungen, als Maß für die wirtschaftliche Entwicklung, erreicht, welcher in der ganzen Geschichte vor und nach dieser Zeit nie mehr erreicht wurde. In der Zeit von 1150-1450 wurden die großen Dome und Kathedralen in Europa gebaut. Finanziert durch freiwillige Spenden der Bürger. Allein schon hieraus wird deutlich, wie zuversichtlich die Menschen damals gewesen sein mußten. Wer spendet schon für ein Jahrhundertprojekt, wenn er schon morgen nicht weiß ob er noch leben wird? Auch eine Ausbeutung über Bodenrente wurde oftmals dadurch verhindert, indem die festen Kosten der Stadtverteidigung auf den Grundbesitz umgelegt wurden. So verfügte Worms, daß jeder Bodeneigentümer "Wachtgeld" zu entrichten habe. Die Situation änderte sich, als auf Druck von machtsüchtigen Kaufleuten hin, schrittweise Geld eingeführt wurde, welches nicht mehr verrufen wurde. Das Augsburg der Fugger gehörte mit zu den ersten Plätzen, an denen die Münzverrufung auf 4 Jahre hinausgeschoben wurde. Nach vollständiger Einführung des Dickpfennigs (beidseitig geprägtes schweres Geld) konnten die Fugger sich zwischen 1480 und 1560 zu einer der mächtigsten Familien der damaligen Welt aufschwingen. Geld wurde dann nur noch hochverzinst verliehen. Beispielsweise brachte eine Anlage von 900 Gulden nach 6 Jahren 30.000 Gulden Zinsertrag. Bei den dem Bauern auferlegten Geldabgaben mußte er im Falle von Säumigkeit Zinsen zahlen, und zwar nach dem sogenannten "Rutscherzins" für jeden Tag des Verzuges den verdoppelten Zinssatz. Mit der schrittweisen Einführung des "Ewigen Pfennigs" verschob sich damit die Vermögensverteilung innerhalb weniger Jahrzehnte so drastisch, daß die gotischen Bauten aus Geldmangel in ganz Mitteleuropa nicht mehr fertiggestellt werden konnten. Überall in Europa wurden die Dome mehr als 300 Jahre nicht weitergebaut und erst im letzten Jahrhundert vollendet. Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung verschlechterte sich so stark, daß es Anfang des 16. Jahrhunderts zu blutigen Bauernkriegen kam. Die Zünfte waren nicht mehr für jeden frei, für die meisten war der Weg in die Selbständigkeit versperrt, es entstand eine neue Schicht der abhängigen Lohnarbeiter. Gleichzeitig wurden neue Entdeckungen und Erfindungen unterdrückt. So wurde beispielsweise der Vorläufer des mechanischen Webstuhls 1586 von der Zunft verboten und der Erfinder ermordet. Da sich die Menschen die schnelle wirtschaftliche Verschlechterung nicht erklären konnten, kam es zu Hexenverbrennungen, die ab 1484 zunehmend veranstaltet wurden. Das finstere Mittelalter zog herauf und hält im Prinzip bis heute an.

So lange wie nicht die Wirkungsmechnismen im Finanzsystem durchschaut werden, werden wir weiter im Teufelskreislauf von Boom, Verschuldung, Crash, Krise und Krieg weiterleben müssen. Dabei werden die Opfer, die unser Geldsystem fordert immer zahlreicher: Forderte der Krieg 1870 etwa 70000 Tote, waren es im Ersten Weltkrieg bereits 6 Millionen und im zweiten 60 Millionen. Doch lassen sich die Schäden nicht nur für einen Kriegsfall erkennen, sondern haben auch heute schon gewaltige Ausmaße angenommen. Bereits heute muß jeder Haushalt in Deutschland über 35000 DM an Zinsen zahlen, in nur 7 Jahren werden es 70000 DM sein, die Sie zu erarbeiten haben - Wer kann sich das leisten? Nur wer die Hintergründe unseres Finanzsystems kennt, kann sich selbst vor Schäden, wie einem Vermögensverlust, schützen.

Quelle: http://www.geldcrash.de/artikel/art-teufelskreis.htm

[gezwirbelt]

b]Angst vor Altersarmut

Studie: 86 Prozent sparen für Aufbesserung der Rente. Kein Vertrauen in gesetzliche Altersvorsorge[/b]

Die Angst vor Altersarmut stellt die wichtigste Motivation der Bevölkerung in Deutschland zum Sparen dar. Wie eine aktuelle Studie der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur zutage förderte, legen 86 Prozent der Verbraucher ihr Geld auf die hohe Kante, um im Alter nicht mittellos dazustehen.

»Die akute Angst vor der Altersarmut erklärt die hohe Sparquote und damit die Konsumzurückhaltung in Deutschland«, interpretiert Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan die Ergebnisse der neuen Studie.: »Sie zeigt zugleich das geringe Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung«, so Sczepan.

Die Veränderung der Altersvorsorge durch das neue Alterseinkünftegesetz ist bei den Deutschen bisher kaum angekommen. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Postbank-Studie, die das Bonner Finanzinstitut am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Danach weiß die Hälfte aller Deutschen »überhaupt nicht«, daß die gesetzliche Rente ab 2005 schrittweise der Steuer unterliegen wird, wie Privatkunden-Vorstand Wolfgang Klein sagte. Für die Postbank-Studie befragte das Institut für Demoskopie Allensbach 2063 repräsentativ ausgewählte Deutsche ab 16 Jahren. Vom Angebot einer neuen »Rürup-Rente« als privater Leibrente hätten nur drei Prozent eine »ziemlich genaue« Vorstellung, sagte Klein.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-20/015.php


Soviel zum Konsumverhalten der Deutschen vs. der sich dahingehend "aufhellenden" Prognosen ...

[QCOM]

@Gezwirbelter
In mancher Hinsicht bist Du ja ein hoffnungsloser Romantiker! Der von Dir zitierte geschichtliche Abriss enthaelt leider eine Menge Maerchen und nur losen Tatsachenbezug. Ich beschraenke mich aufs Hochmittelalter (das Schlimme an diesem zusammenkopierten Stuss ist ja, dass er sich viel zu schnell und massig zu einer Lawine auftuermt als das man sich gegen ihn wehren koennte!).

Eines vorweg: willst Du wirklich eine Ahunng davon bekommen, wie man im Hochmittelaolter gelebt hat, dann rate Dir ich zur Lektuere von Georges Duby, Die Zeit der Kathedralen. In Deiner Betrachtung wird naemlich geflissentlich uebergangen, dass die Mehrzahl der Menschen in Mitteleuropa leibeigene Bauern waren, die sich von einer grauenhaften Mischung aus Bier und Mehl ernaehren mussten (Tageskonsum Maenner: 12 Liter, Frauen 8 Liter). Es wird auch laessig verschwiegen, dass es natuerlich ein florierendes Geld- und Kreditgewerbe gab. Es betrieben halt die Juden (die durften das ja) und durften dann auch dementsprechend dafuer buessen. In Koeln z.B. hat man zwischen 1230 und 1320 das Judenviertel deshalb gleich 4x angezuendet.

Sicherlich ging es den Leuten bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts (da radierte ja mal so eben eine kleine Pest 2 Drittel der Bevoelkerung aus) relativ gut. Das lag aber - da sind sich die Historiker weitgehend einig - am ziemlich warmen Klima (in Deutschland war es mediterran) und an den Stadtkulturen, die sich vor allem in Norditalien bildeten. Dort wurden uebrigens die Gundlagen des modernen Kredit- und Finanzwesens gelegt (deshalb auch bis heute so italienisches Zeug wie Skonto Konto, Brutto, Netto ...). Kurz und buendig: Klima und sich anbahnender Fruehkapitalismus foerderten den Wohlstand ueberall dort, wo autonome Staedte und Kaufleute zugange waren und nicht etwa ein selbstherlicher Bischof oder Kurfuerst den Daumen drauf hatte, Staat war eben schon damals eine ziemlich toedliche Angelegenheit fuer Wohlstand und Liberalitaet!

Ich koennte die Betrachtung noch beliebig ausbauen, auf andere Epochen ausdehnen, aber ich muss jetzt ins Bett (hier arbeiten wirklich alle ziemlich hart) und gegen den von Dir akkumulierten (um mal einen Marxschen Terminus zu verwenden) Muell ist ja wirklich kein Kraut gewachsen ...

[mausschubser]

Ja, QCOM, diese Mär des goldenen Mittelalters kommt immer und immer wieder hoch, wird durch ständige Wiederholung aber tatsächlich nicht richtiger. Korrekt an der Darstellung ist allerdings, dass die Städte und deren Bürger massiv an Einfluß gewannen, Wohlstand in einer für sie streckenweise recht zinsfreien Zeit erwarben (auf den vom Artikel allerdings unterschlagenen "Judenzins" bist du ja schon eingegangen) und vergleichsweise sicher leben konnten. Aber schauen wir uns mal die Begleitumstände in Kurzfassung an:

Die genannte Zeit von 1150 bis 1450 bewegt sich vom ersten Staufer Konrad III. bis hin zum Habsburger Friedrich III. Was liegt dazwischen? Nicht weniger als 4 Königsdoppelwahlen mit entsprechenden Bürgerkriegen. Der Dualismus Welfen und Staufer führte das Reich fast in den Abgrund und bescherte seinen Bewohnern vernichtete Ernten und Hungersnöte. Es ist die Zeit der Kreuzzüge, als abenteuerlustige Ritter, aber eben auch arme Bauern ins gelobte Land zogen, um unterwegs elend zugrundezugehen.

Die Vernichtung der Staufer führt zum Interregnum und zum Verkauf der Krone an einen Engländer und einen Spanier (der nie deutschen Boden betreten wird). Die Zustände im Reich sind weitestgehend rechtsfrei, nur in den Städten (und deshalb erstarken sie ja so) sind die Bürger vor marodierenden Räuberbanden einigermaßen sicher. Mit Adolf von Nassau und seinem Nachfolger Albrecht I. von Habsburg haben wir den nächsten Bürgerkrieg zwischen zwei Königen. Noch stehen zwei Königsdoppelwahlen und die anschließenden kriegerischen Handlungen aus. Mittendrin kommt es zum Hussitenaufstand, der insbesondere für Mitteleuropa schreckliche Folgen haben sollte, denn wieder einmal wurden ganze Landstriche durch Krieg entvölkert, geplündert, verbrannt.

Nicht ganz unerwähnt soll bleiben, dass zahlreiche Regenten sich teilweise nicht nur eines ungewollten Mitregenten, sondern auch eines späteren Gegenkönigs zu erwehren hatten. Wenn man sich die Zeitspanne anschaut, so gab es ganze 4 Könige und Kaiser, die wenigstens vorübergehend einigermaßen Ruhe und Frieden und somit halbwegs Sicherheit für alle im heutigen deutschen Teil des damaligen Reiches halten konnten: Friedrich I. (pikanterweise dann auf einem Feldzug beim Baden umgekommen), Friedrich II. (der allerdings gerade in Italien kräftig zulangte und sich gerade in seiner Spätzeit mehreren Gegenkönigen zu erwehren hatte), Rudolf I. (den alle Welt geradezu anflehte, endlich die Wirren des Interregnums und der ausländischen Könige zu beenden), Karl IV. und Sigismund (der übrigens die Hohenzollern mit der Mark Brandenburg belehnte, die dort in der Folge das Raubrittertum und die furchtbare kriegerische Eigenmacht der Städte untereinander dort unterbanden).

Die glorifizierende Darstellung aus #164, das Hochmittelalter betreffend, stimmt somit durchaus streckenweise für die Bewohner der Städte (und es ist bewundernswert und enorm, was die Städte damals geschafft hatten), doch waren die Städter wiederum nur eine Elite der Gesamtbevölkerung, die sich neben dem Adel, dem Klerus und den Städtern eben zur überwältigenden Mehrheit aus armen und fronabhängigen Bauern zusammensetzte und die von Adel, Klerus und den Städtern gleichermaßen mißbraucht wurden.

[Rhum56]

Freunde, das war ja mal ein interessanter Ausflug ins Geschichtliche.

Schön dabei der Vergleichbarkeit in die Heutige Zeit, wo man doch den Unterschied sehr deutlich erkennt.

Zusammenfassend würde ich es jetzt darauf runter brechen, das die gruseligen Auswüchse in sachen Zinsen in der Geschichte auch immer zügelosen Marktverhältnissen unterlagen, die es glücklicherweise so Heute nicht mehr gibt.

Auch der Vergleich mit den USA der 30er hinkt, denn die steht Heute besser, als die meisten Nationen dar, trotz ihrer Hochverschuldung. Man kann natürlich weiter sinnieren, ein Zusammenbruchsscenario aufmalen, was aber auch schon in den 70ern gemacht wurde und bis Heute nicht eintraf.

Betrachtung für den Einzelnen am Beispiel einer Investition mit Kredit-->Zins.

Die Investition wird getätigt, der Kredit nebst Zins fließt in der Bilanz. Es gibt Pleiten, aber auch viele die durchkommen.
Und jetzt an Ronald
Ist eine solche Investion abbezahlt, dann bricht Dein Zinshorrorscenario spätestens zusammen, weil eben keine mehr anfallen.

Lustig dabei finde ich noch, wie Du Dir die Realität zurecht biegst

Das Zinseszinswachstum führt dabei nicht zu einer Stabilisierung, sondern setzt sich rechnerisch ins Unendliche fort. Wenn solch ein Zinseszinswachstum in der realen Welt auftritt, bedeutet es stets einen zerstörerischen Prozeß:

Das Tumorwachstum beim Menschen etwa folgt einem Zinseszinsprozeß. Ist anfangs nur eine Krebszelle vorhanden, so teilt sich diese und es entstehen 2 Tumorzellen. Diese teilen sich wieder und es werden 4, dann 8, 16 usw.. Bis schließlich der ganze Körper vom Krebs zerfressen ist und der Mensch zugrunde geht!

Ähnlich bei einer Lawine: Rollt am Anfang nur ein Eiskristall, so stößt dieses ein weiteres an, diese nochmals andere, bis am Ende der ganze Berg herunterkommt und alles im Weg Stehende zerstört.

Auch die Entwicklung einer Atombombenexplosion folgt einer Zinseszinskurve: Ein Atom wird durch Neutronenbeschuß gespalten und setzt wieder zwei Neutronen frei, welche nochmals je ein Atom spalten können. Am Ende kommt es zur gewaltigen nuklearen Explosion.

Ronald, watt mach ich mit Dir?

Mir fährst Du ins Geschirr, weil ich den Lohn mit ins verzinsliche eingebracht hatte und da kommst Du mit dem Atompils?


Also ich würde mich mal um weit fachlichere Wirtschafts- und Geschichtslektüre bemühen. QCOM hat Dir ja schon was gutes empholen.

[PrinzValiumNG]

Dem Kollegen gezwirbelt wünsche ich nichts Böses, auch wenn er ohne jungewelt.de quasi nackt ist und mangels eigener Meinung seine vermeintliche von dort et al bezieht.

Neben der Trollfütterung und Altbekanntem und IMHO gut gelungenen Beiträgen von QCOM und Rhum (Zwillinge?) ist mir aber als Freund hochprozentiger Genüsse etwas ins Auge gesprungen (#168) was mich wirklich interessiert:
...und da kommst Du mit dem Atompils?

Bitte wo kann man das kaufen? Wieviel Stammwürze hat das Zeuchs? Warum heisst es so (wegen der atom/atemberaubenden Schaumkrone)? Und stimmt es dass von nur einem Krügerl ganze Kleinstädte betrunken werden?
Bitte um Aufklärung,
SG, ^/

[QCOM]

#169
Oh Prinz aus Habsburger Landen ...
vor Jahren hatte mal die Warsteiner-Brauerei so etwas auf Lager: das mit ondulierter Dauerschaumkrone aufgemotzte Superatompils. Sie mussten aber das Zeugs - angeblich wegen Verletzung des Reinheitsgebots, vermutlich aber wegen neidischer Konkurrenz aus Dortmund - wieder vom Markt nehmen.

Mit RHUM verbinden mich monatelange Gefechte gegen einige der bekannten Sozenbetonkoepfe hier on Board. Ich schaetze seine Beitraege sehr, wir stammen auch aus der gleichen Region, sind aber weder verwandt noch verschwaegert.

[Rhum56]

Min hochverehrter Prinz

Dat weis isch auch nitt, wo man dat koofen kann.
War ja auch nur meine Reaktion auf das Posting von Ronald, oder ääh besser, was er aus der "Jungen Welt" eincopierte.

An sonsten danke för de Blömschen

ps Mit Zwillinge liegst Du weit daneben

[gezwirbelt]

#166 @QCOM,

was das Mittelalter betrifft, kann ich mich (wie Du wahrscheinlich auch) nur auf Dokumentationen und diverse Literatur verlassen.
Wenn Du mir aber Glauben machen willst, daß die Leibeigenen im Mittelalter nen Kasten Bier am Tag gesoffen haben, hab ich da schon so meine Zweifel. Aber das ist heute auch nicht von Interesse.

Auffällig ist aber, daß hier offenbar niemand dazu bereit ist, über die jetzt immer extremer werdenden wirtschaftlichen, globalen Probleme zu diskutieren.
Hier wird so getan, als läuft alles bestens. Wir senken hier und da ein bisschen die Reallöhne, entlassen ein paar tausend Mitarbeiter und kürzen das Arbeitslosengeld.
Arbeitsplätze soll es in Zukunft hauptsächlich nur noch als Minijobs geben und die Straßen werden für den Nulltarif gefegt.
Trotzdem nimmt die Staatsverschuldung immer mehr zu, die Belastungen der Bürger steigt weiter.
@Rhum56, @QCOM - wie lange soll denn das noch so weitergehen? Und welche Vorstellungen habt ihr für die Zukunft?


So, und nun noch etwas zu exponentiellen Vorgängen, mit denen offenbar auch Prinzen so ihre Schwierigkeiten haben.

Dann fangen wir mal an.
Legt man eine Summe Geld - sagen wir mal 200 Euro - festverzinslich an, so werden jedes Jahr darauf Zinsen gezahlt. Bei einem angenommenen Zinssatz von 4 % werden 8 Euro gutgeschrieben, der Betrag ist dann auf 104 % angewachsen, also auf 208 Euro.
Der Faktor beträgt 1,04 ( [100 % + 4 %] / 100 % ) und ist damit 200 € * 1,04 = 208 €.
Legt man das Geld ein weiteres Jahr an, so beträgt die Summe nach 2 Jahren: 208 € * 1,04 = 216,32 €. Die 32 Cent sind die Zinsen für die 8 Euro, der sogenannte Zinseszins.
Man kann auch schreiben: 200 € * 1,04 * 1,04 = 216,32 €. Die Anzahl der Faktoren, mit der die Ausgangssumme multipliziert werden muß, ist gleich die Zahl der angelegten Jahre. Einfacher geschrieben: 200 € * (1,04)² = 216,32. Und eben nach 3 Jahren: 200 € * (1,04)³ = 224,97 € usw. ...

Und beim "Atompilz" geht`s ähnlich: jeweils ein Atom wird durch ein schnelles Neutron gespalten. Bei dieser Spaltung werden zwei schnelle Neutronen freigesetzt, die wiederum je ein Atom spalten können. Und weil sich nach der ersten Spaltung zwei gespaltene Atome und zwei schnelle Neutronen ergeben, müssen bei der zweiten Spaltung vier Neutronen und vier neue Atome werden. Und nun wieder die Gleichungen:
Die erste Spaltung 1 Neutron * 2 Neutronen durch die Kernspaltung ergeben 2 Neutronen (das Neutron, was die erste Spaltung einleitete hat soviel Energie verloren, daß es normalerweise nicht mehr in der Lage ist, ein weiteres zu spalten).
Die zweite Spaltung: 2 Neutronen * 2 Neutronen durch die Kernspaltung ergeben 4 Neutronen.
Wieder vereinfacht ergibt sich: 2² = 4 (zweite Kernspaltung); 2³ = 8 (dritte Kernspaltung) usw.

Und nun zu einer weiteren Erkenntnis, mit der einige hier auch so ihre Schwierigkeiten haben. Wenn die Kernspaltung immer so weitergehen würde, gäb`s schon lange keine Erde mehr. Die Kernspaltung einer Atombombe hört nämlich abrupt auf, wenn kein spaltbares Material mehr vorhanden ist.
Man kann das ganz gut mit dem Imperialismus vergleichen.



So, und das war jetzt ganz ohne die Junge Welt.

Ronald

[PrinzValiumNG]

Servus Rhum, servus QCOM!

Ich wäre ehrlich gesagt schon ein wenig enttäuscht gewesen, wenn ich von Euch beiden keine Antwort im Duett erhalten hätte...

Ich lese Eure Beiträge da wie dort gerne, bewundere Eure Geduld beim (wohl vergeblichen) Sozialismus-Exorzismus, und schmunzle ein wenig dass Ihr beiden scheinbar immer als Doppelconference auftretet.

In der Zwischenzeit habe ich auch noch ein paar Gerüchte über das Atompils gesammelt, und offen gestanden, ich habe ein wenig das Interesse verloren und werde wohl beim GlenDingsbums bleiben.

Zwar soll das Atompils mit geschmackigen 4800 Megagrad Stammwürze daherkommen, direkt aus dem Reaktorbräu, kann aber nur aus Castorp-Behältern getrunken werden. Und da liegt auch der Haken - alleine für das Dosenpfad für so eine Castorp-Dose müsste ich schon Schloss Unterneuntupfing verkaufen, und das ist dann doch ein wenig viel.

Wie auch immer, ich wünsche Euch noch viel `Spaß` im Zwiegespiel mit der jungen Welt oder der Welt der Jungen oder mental Junggebliebenen, und will ja schließlich diesen Sachthread nicht unnötig mit Belangslosigkeiten zuspammen.

Sg, Euer ^/

[Rhum56]

#173 von PrinzValiumNG

Das ist ja nun wirklich sehr großzügig von Eurer Durchlauch(t)

In einer kölschen Karnevalssitzung würde ich Dir nun als Sitzungspräsident sagen:
Wir danken Dir mit einem dreifachen Hallali--denkpause--Abmarsch!

st tata st tata...

Wobei ich natürlich schon überrascht bin, das QCOM nun so zeitnah hier postete, denn aktuell liegen doch lumpige 8000 KM zwischen uns.

@Ronald
@Rhum56, @QCOM - wie lange soll denn das noch so weitergehen? Und welche Vorstellungen habt ihr für die Zukunft?

Solange, bis hier die politische Kaste sich den Realitäten stellt. Pessimisten würden sagen, darüber werden wir Rentner(hab ich zwar auch schon gesagt, stelle mich aber nicht in die "Pessi"-Ecke)

Dein Horroscenario wird nicht eintreffen, wie man an den aktuellen Zahlen unseres Außenwirtschaftserfolges (+10% in 04) bestens ablesen kann und weil unsere Großkonzern bereits seit Jahrzehnten im Ausland investierten, wodurch am Ende sogar hier Arbeitsplätze gerettet wurden, ja sogar noch neue entstanden.

Bill Gates sagte einmal. Alles neue birgt auch neue Chancen.Da hatte er verdammt recht. Die Fans der marxistischen Schulbildung hätten allerdings lieber Garantien,anstatt sich mal in die Puschen zu schwingen.

so long

[QCOM]

@RHUM
w:o zeigt natuerlich immer die deutsche Ortszeit an. Wir sind hier 7 Stunden zurueck (CST), haben also gerade lunchtime hinter uns.

@Gezwirbelter, zu Deinen letzten Postings ganz ohne "Junge Welt" werde ich mich nach Feierabend aeussern. Dein Verzicht auf diesen Komsomolzenspam soll schliesslich nicht resolanzlos verhallen ...

[gezwirbelt]

@Rhum56, @QCOM - wie lange soll denn das noch so weitergehen? Und welche Vorstellungen habt ihr für die Zukunft?

Solange, bis hier die politische Kaste sich den Realitäten stellt.


Das tut sie ja, @Rhum56. Dumpinglöhne, schrittweiser Abbau von Arbeitnehmerrechten, Hartz IV, flächendeckende Überwachung des immer unberechenbar werdenden Volks - und jetzt sogar noch ein Zuckerl - die Schaffung von Armenghettos. Schneller geht`s nun mal nicht, @Rhum56. Du kannst Dich doch schließlich noch an die Anti-Hartz IV Demos erinnern.
Dieser Staat wird mit seinem Machtmonopol schon noch eine Weile dafür sorgen, daß das Kapital ungestört weiterwüten kann. (Die Frage ist eben nur, wie lange noch)


100000 müssen raus

Mieterbund erwartet massenhafte Zwangsumzüge als Folge von »Hartz IV«. Unterschiedliche und willkürliche Entscheidungen über »angemessene« Wohnungsgröße

Daniel Behruzi

Mehr als 100000 Zwangsumzüge erwartet der Deutsche Mieterbund (DMB) infolge von »Hartz IV«. Das zeigten erste Erfahrungen in den Kommunen, berichtete DMB-Direktor Franz- Georg Rips auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. »Betroffen wären damit etwa drei Prozent aller ALG-II-Bezieher«, sagte Rips, der betonte, die Zahl von 100000 erzwungenen Umzügen sei »noch vorsichtig geschätzt«. Die Bundesregierung habe diesen Effekt gewollt, so der Mieterbundpräsident.

Schon im vergangenen Jahr sind Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in vielen Städten Bescheide zugegangen, in denen sie zum Umzug in eine preiswertere Wohnung aufgefordert wurden. Die Begründung: Ihre Mietkosten lägen über der von den Kommunalbehörden festgesetzten »Angemessenheit«. Was als »angemessen« definiert und wie mit dieser Grenze umgegangen wird, ist von Stadt zu Stadt jedoch völlig unterschiedlich. »Hier herrscht heilloses Durcheinander, jede Kommune hat eine andere Lösung gefunden«, kritisierte Rips. Deshalb müsse der Begriff der »angemessenen Mieten« bundesweit auf vergleichbare Grundlagen gestellt werden, forderte er. Seine Organisation berichtet von Fällen, in denen Erwerbslose wegen einer nur um wenige Euro über der »Angemessenheitsgrenze« liegenden Miete zum Umzug aufgefordert wurden. »Hier muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden«, appellierte Rips. Zu bewerten seien die sozialen und wirtschaftlichen Nachteile für die Betroffenen, aber auch die Frage, ob ein Umzug trotz der dabei anfallenden Kosten im konkreten Fall überhaupt eine Ersparnis bringe. »Gerade für Arbeitslose ist eine menschenwürdige Unterbringung von großer Bedeutung«, sagte der Direktor der Mietervereinigung. Betroffenen riet Rips, sich vor einem Umzug die Übernahme der Kosten, der Kaution und der neuen Miete schriftlich garantieren zu lassen.

Die Bundesregierung wies die Angaben des Mieterbundes umgehend zurück. Sie seien »falsch und stützen sich auf keinerlei belegbare Informationen, sondern führen lediglich zur Verunsicherung der Betroffenen«, behauptete ein Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die »überwiegende Mehrzahl« der ALG-II-Bezieher lebe bereits in »angemessenem« Wohnraum. Der vom Mieterbund genannten Zahl von drei Prozent, die bei Sozialhilfeempfängern ähnlich hoch sei, widerspricht diese Aussage indes nicht. Konterkariert werden die Beschwichtigungsformeln der Regierung zudem durch Meldungen aus diversen Kommunen, in denen Erwerbslose bereits mit Zwangsumzug bedroht werden. So erklärte der Chef der »Mittelmärkischen Arbeitsgemeinschaft für Integration in Arbeit«, Bernd Schade, am Donnerstag, er schließe für den Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht aus, daß 2000 bis 3000 Erwerbslose die Wohnung wechseln müßten.

Indes nimmt nach Angaben des Mieterbundes das Angebot preiswerter Wohnungen beständig ab. Grund hierfür sei neben der sinkenden Zahl an Sozialwohnungen der Verkauf staatlicher Wohnungsbestände an profitorientierte Investmentgesellschaften. Zudem drohten – bei relativ stabilen Mieten – »drastische Preissprünge« bei den Heizkosten, prophezeite DMB-Präsidentin Anke Fuchs. Die betroffenen Mieter forderte sie auf, die unbegründete Verteuerung der Gaspreise zu boykottieren. Der DMB geht davon aus, daß bereits jetzt bis zu 100000 Verbraucher die Zahlung der erhöhten Gaspreise verweigern.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-21/001.php


Ach so, @Rhum56. Dein mittelständiges Unternehmen kann leider nicht allzu sehr von den "Reformen" profitieren.
Schließlich muß ja das Großkapital weiter "bedient" werden. Wo sollen denn sonst großzügigen Fördergelder für Konzerne oder das Geld für die weitere, überproportionale Senkung des Spitzensteuersatzes; der Aufrechterhaltung der großzügigen Steuerschlupflöcher u.v.m. herkommen?
Irgendjemand muß halt auch dafür arbeiten. Und für diese Aufgabe ist nun mal der Arbeitnehmer einschließlich des Mittelstands vorgesehen. Ich bitte also um etwas mehr Verständnis.

[QCOM]

Nun bist Du, oh Gezwirbelter, doch wieder rueckfaellig geworden!`Also auf Deine letzten Komsomolzenspams gehe ich nicht ein.

Erst einmal zurueck ins Mittelalter: Dein unglaeubiges Staunen ueber den taeglichen Bierkasten zeigt Deine ganze Unwissenheit: es war kein Bierkasten, sondern eine widerliche, selbsthergestellte duennfluessige, laicht angegorene Bruehe, in die der Regel zerstampfte Hirse reingekippt wurde. Wahrscheinlich wuerdest Du schon nach einem Teeloeffel das kalte Kotzen kriegen.

Aber zurueck in die Gegenwart: als erstes wuerde ich mir mal die Rede von der Arbeit "zum Nulltarif" abgewoehnen. Denn der Hartzstrassenfeger bekommt ja bekanntlich erheblich mehr als 1-3 Euros die Stunde, er erhaelt immerhin sein ganzes ALG II. Und wenn ihm das nicht passt, dann kann er sich ja einen besseren Job suchen. Oder willst Du etwa behaupten, es gebe irgendeinen Anspruch auf bezahltes Nichtstun? Dafuer, dass die Gesellschaft die Joblosen durchfuettert, darf sie auch eine Gegenleistung verlangen, es ei denn es handelt sich um Kinder, Alte oder Schwerkranke.

Soweit so gut. Nicht so gut finde ich, dass hierzulande eingerissen ist, nicht nur die Alimentierung durch die Gesellschaft als selbstverstsendliches Recht einzufordern, sondern auch noch die Jobsuche der Agentur zu ueberlassen. Der Joblose soll gefaelligst selbst seinen Hintern in Bewegung setzen, und wenn er das nicht hinbekommt, weil er den Mobilitaetsradius eines Bierdeckels hat oder nicht in der Lage ist, eine ordentliche Bewerbermappe abzuliefern, dann muss er sich entsprechende Serviceleistungen eben einkaufen (cash oder auf Kredit) oder er macht sich selbstaendig. Ein solches Paket (nennen wir es mal Hartz XXL) wuerde a) die Lohnnebenkosten erheblich senken und b) gehoerig Bewegung in die Beschaeftigungsszene bringen und am Ende wieder a) verstaerken.

Auch die von Dir zurecht beklagte Staatsverschuldung (mit ihrer in der Tat horrenden Verzinsung) bekaeme man so in den Griff: Letztendlich ist es das simple Rezept der Reagan- und George W.-Jahre: Senke ich die Belastungen fuer jedes Wrtschaftssubjekt, so habe ich in der Summe erheblich mehr im Staatssaeckel! Dazu gehoert allerdings auch ziemlich zwingend, dass es der Staat weitestgehend vermeidet, langfristige fixe Verpflichtungen einzugehen bzw. Aufgaben zu schultern, die seine Buerger in Eigeninitiative wesentlich effektiver erledigen koennen. Diesen Grundsatz hat die Reagan-Administration voll und ganz beherzigt, Schwarzenegger haeltb sich ebnfalls schon fast schulmaessig daran, bloss George W. leider nicht so sehr ... und die deutsche Sozenregierung hat davon ueberhaupt noch nichts gehoert (wie RHUM schon sagte: es sind ja gut 8000km zwischen Berlin und DC)!

[Rhum56]

Na ja, QCOM, der Schorsch Dabbel Ju macht ja nun nicht unbedingt ne gute Figur, was das wirtschaftliche angeht.

Richtig aber ist, das ausgerechnet der Schauspieler Reagan die Weichen so stellte, das der, auch damals gigantisch verschuldete, amerikanische Staatsapparat am Ende durch eine florierende Wirtschaft wieder in die Bahn kam. Clinton war der Nutznießer, aber auch die Bürger.

@Ronald, Gezwirbelter

Und genau der Zusammenhang sollte hier mal erkannt werden. Du beklagst Dich über Hartz IV, aber weisst Du, wievielen es da sogar wirklich etwas besser geht?
Die gibt es auch, sowie es kein perfektes System umgekehrt gibt.
Hartz Demos ist nicht meine Welt, bringt nichts obendrein. Wenn man nun die angeschobenen Dinge alle in die Entrechtung des AN packt, so ist da was drann. Hast Du denn dabei auch mal hinterfragt, ob die vorherige Rechtslage richtig und gerecht war?
Ronald, sei mal ehrlich, es war übertrieben und führte damit am Ende zur persönlichen Demotivierung. Das konnte es auch nicht sein.
Und das aktuelle Gejaule zeigt doch einmal mehr, das die Eigenintiative in Deutschland zu einem kleinen "Vorgartenpflänzchen" verkommen ist, geschweige denn das betriebliche Arangement.
Ronald, ich hab da auch noch ne ganze Menge drann auszusetzen, hab es auch schon hier gepostet. Diese Sozen verstehen einfach nicht, wie solche Arbeitsplätze entstehen, sie leben nicht die Marktwirtschaft, wie es sich aus den geschichtlichen Erfahrungen gehören würde.

Ist ja auch kein Wunder, ca 23% Beamte unter den Abgeordneten, 70% Gewerkschafter in der SPD, 80% Fanatiker bei den Grünen, 1 Mittelständler und jede Menge von der Industrie bezahlte "Lobbyisten", auch wenn ich da jetzt einigen unrecht tue. Dazu noch ein Pfund Juristen, die auch das arbeiten nicht erfunden haben. Wie soll mit so einem Gebräu eine durchdachte Gesetzgebung in marktwirtschaftlich verträglicher/fördernder Funktion entstehen?

Daher ja auch der Spruch, das wir darüber Rentner werden, möglicherweise. Traurig dabei die Perspektiven für die kommende Generation, wo sind ihre Chancen?

Vergiß Deine "Junge Welt", sie wird nicht die notwendigen Denkanschübe bringen, am Ende, mit einem Feigenblatt über verbohrten Idolen, in der "Ecke" stehen.

Nur der Blick fürs Reale hilft da raus. In meinen Augen sind das wirkliche Chancen und eine unter 50%ige Staatsquote, nicht umfinanzieren, gegenfinanziern, sondern Abbau des Bürokratismus auf ein notwendiges Minimum.(neben den bereits umgesetzten Maßnahmen) Einige Bundesländer haben damit schon erfolgreich angefangen, kann man nüchtern betrachtet gut erkennen. Leider sind es keine SPD-DGB geführten.

[gezwirbelt]

»Ein Werk zuviel«

Stärken und Schwächen des Arbeitskampfes bei Opel/General-Motors 2004. Teil I: Die Spontaneität der Kämpfe in Bochum

Winfried Wolf

* Für manchen erscheint der Arbeitskampf bei Opel Bochum im Oktober 2004 bereits verblaßt und Vergangenheit zu sein; ein Aufbäumen im Verlauf der Krisenerscheinungen in der Autobranche im allgemeinen und bei Opel/GM im besonderen. Tatsächlich handelte es sich um mehr; es ist sinnvoll, diesen Streik zu bilanzieren und daraus Lehren zu ziehen.

Mitte Oktober 2004 gab das Management von GM Europe bekannt, daß europaweit jährlich 500 Millionen Euro »eingespart« werden müßten. Rein zufällig ging es um die gleiche Summe, die ein paar Monate zuvor DaimlerChrysler als erforderliche Einsparsumme genannt hatte. Dieselbe Summe wurde zum gleichen Zeitpunkt bei Karstadt-Quelle als »notwendiger Sparbeitrag der Belegschaft« genannt. Die Originalität der Oberen bei den Erpressungsprojekten hält sich in Grenzen.

Um die halbe Milliarde Euro pro Jahr einzusparen, so das GM-Opel-Management, müßten 12000 Arbeitsplätze in den europäischen GM/Opel-Werken, davon rund 10000 Jobs in den vier deutschen Opel-Werken und davon wiederum 4086 in Bochum abgebaut werden. General Motors habe, so ließ das GM-Management durchsickern, in Europa »ein Werk zu viel«. Die massiven Stellenstreichungen, die in Deutschland und hier besonders für Opel Bochum angekündigt waren, ließen erkennen, worauf die Sache hinauslaufen würde: Das Bochumer Opel-Werk stand komplett zur Disposition. Die hier angepeilten massiven Stellenstreichungen – praktisch eine Halbierung der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Belegschaft von 9600 Beschäftigten – würden einen Torso zurücklassen, dem im Rahmen der absehbaren nächsten Sparprogramme der Todesstoß versetzt würde. Hierfür wurde auch eine Jahreszahl genannt: »Nach Informationen aus Unternehmenskreisen soll die Autoproduktion in Bochum nach 2008 auslaufen«, schrieb die Wirtschaftspresse. Dabei war in der Öffentlichkeit bekannt, daß GM erst ein Vierteljahr zuvor die Kapazitätserweiterung im Werk Gliwice und die Verlagerung der »Zafira«-Produktion in diese polnische GM-Fabrik bekanntgegeben hatte. Offensichtlich ging es nicht primär um einen Abbau von Kapazitäten, sondern auch um eine Verlagerung der GM-Engagements.

Bochum blieb allein

Am Donnerstag, dem 14. Oktober 2004, legte die Mittagsschicht in allen drei Werkteilen von Opel Bochum spontan die Arbeit nieder. Die folgenden Schichten taten dasselbe. Sechs volle Tage lang wurden in den drei Bochumer Opel-Werken offiziell »Informationsveranstaltungen« (Wahrnehmung des Rechts auf Information nach Paragraph 39 Betriebsverfassungsgesetz) durchgeführt; faktisch gab es einen einwöchigen spontanen Streik.

Anfang der darauffolgenden Woche, am 18. und 19. Oktober, zeigte der Bochumer Streik aufgrund der engmaschigen internationalen Arbeitsteilung und der knappen Lagerhaltung Auswirkungen in anderen GM-Fertigungsstätten. So war die Produktion im GM-Werk in Antwerpen bedroht.

Für Dienstag, 19. Oktober, hatten die IG Metall und andere Gewerkschaften zu einem Aktionstag in allen europäischen GM-Werken aufgerufen. Es kam europaweit zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Solidaritätsaktionen, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben insgesamt 50000 Beschäftigte beteiligt haben. In Bochum demonstrierten an diesem Werktagvormittag rund 50000 Menschen in Solidarität mit dem Opel-Streik. Delegationen von anderen deutschen Autoherstellern nahmen an der Demonstration teil. Es kam jedoch nicht zu einer Ausweitung der Streiks auf andere GM-Opel-Werke; Bochum blieb allein.

Am 20. Oktober gab es eine Betriebsversammlung aller drei Werkteile, auf der über die Weiterführung oder ein Ende der »Informationsveranstaltungen« abgestimmt wurde. Rund zwei Drittel der Belegschaft stimmten für »Verhandlungen und Arbeitsaufnahme«. Nach sechs Tagen war dies das Ende des Streiks.

Ohne Betriebsrat Herr der Lage

Der Arbeitskampf bei Opel Bochum hatte eine Reihe positiver Elemente. So handelte es sich um einen spontanen Streik, der von einer großen Mehrheit der Belegschaft getragen wurde. Auch seine Beendigung wurde vor dem Hintergrund der ausbleibenden Solidarität in anderen europäischen GM-Werken von einer deutlichen Mehrheit beschlossen, also auch von vielen, die aktiv gestreikt hatten.

Im Bochumer Opel-Werk gibt es keine festgefügte Betriebsratshierarchie wie im Rüsselsheimer Stammwerk um den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz. Jürgen Rosenthal, ein aktiver Kollege in Bochum, beschrieb die Situation so: »Der Betriebsrat hat bei einem 100-Meter-Lauf erst nach 60 Metern gemerkt, daß der Startschuß gefallen ist. Die Betriebsräte sind zwar immer wieder mal aufgetaucht, in der Öffentlichkeit aber überhaupt nicht aufgetreten. Die haben gar nicht damit gerechnet, daß die Belegschaft die Arbeit niederlegt. (...) Die ganze Aktion war für den Betriebsrat nicht steuerbar, sie ging ganz allein von der Belegschaft aus. Der Betriebsrat ist einfach nur hinterhergehinkt und war nie Herr der Lage.«

Die Kampfaktionen kamen gewissermaßen »aus dem Bauch« der Kollegen. Manfred Strobel, ein anderer Opel-Kollege, konkretisierte dies wie folgt: »Ohne großartige Abstimmungen wurden die Tore besetzt, um zu verhindern, daß LKW mit Ladung das Werk verließen – leer konnten sie fahren (...) In regelmäßigen Inforunden wurde der aktuelle Stand der Dinge bekanntgegeben und diskutiert. Das Mikro war offen für jeden und jede – mit einer Einschränkung: keine parteipolitische Agitation. Das und mehr klappte erstaunlicherweise gut (...) Die Belegschaft war sicherlich keine homogene Gemeinschaft, aber eine solidarische (...) Ich denke, daß viele den Eindruck hatten, dieses Ding kommt von uns und nicht von oben. Das war unsere Stärke und Kraft. Eben Selbstorganisierung – und das trotz IGM und Co-Managern.«

Das Werk faktisch besetzt

Während der einwöchigen »Informationsveranstaltung« waren die drei Bochumer Werkteile von GM-Opel faktisch besetzt: Die Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen Schicht waren im Werk und überwiegend an ihren Arbeitsplätzen. Sie boten formal ihre Arbeitskraft an; nahmen jedoch fast alle an den »Informationsveranstaltungen« teil. Die Werktore waren in der Regel von Kollegen besetzt. PKW-Teile, die im Werk gelagert waren, konnten das Werk nicht verlassen. Selbst während der großen Demonstration in Bochum blieb eine ausreichend große Zahl der Kollegen im Werk. Durch die faktische Besetzung des Werkes war die öffentliche Wirkung enorm; es gab Tag für Tag Gespräche, Interviews und Diskussionen an den Werktoren. Die ARD-Tagesschau, ZDF-Heute und andere TV-Sendungen brachten fast täglich Bilder vom Streik, gelegentlich auch Berichte über die Diskussionen in der besetzten Fabrik. Das hatte eine erhebliche Ausstrahlung auf andere Belegschaften und in die Bevölkerung hinein.

Des weiteren war die Solidarität in der Stadt Bochum, in der Region – insbesondere im Ruhrgebiet und teilweise auch bundesweit und international – ausgesprochen groß. Die Theaterleute am Ort, Händler, Kirchenvertreter, andere Belegschaften und Künstler solidarisierten sich. Auch einige Medienderichterstatter ergriffen Partei für die Streikenden. Es gab Dutzende Solidaritätsadressen von anderen Belegschaften aus dem In- und Ausland. Immer wieder wurde zum Ausdruck gebracht, daß der Kampf bei Opel Bochum stellvertretend für viele andere geführt werde. LabourNet.de hat die eindrucksvollen Manifestationen von Solidarität dokumentiert.

Ganz offensichtlich hielt die Mehrheit der Bevölkerung in der Region den Streik für gerechtfertigt und hatte für ihn Sympathien. Ein Grund dafür war natürlich, daß ein Aus für Opel in Bochum katastrophale Folgen für die Region haben würde. »Stirbt Opel, stirbt das Revier – GM wir danken dir!« stand auf einem Plakat am Pförtnerhaus eines Werktors. So sah das auch die Mannschaft des VfL Bochum, die sich während des Streiks und anläßlich eines Bundesligaspiels mit den Streikenden solidarisierte.

Nervensystem von GM getroffen

Schließlich ist es den Streikenden (fast) gelungen, das Nervensystem des General Motors-Konzerns in Europa zu treffen. Am 19. Oktober war es soweit – in Antwerpen und Rüsselsheim ging wegen ausbleibender Zulieferteile aus Bochum die Arbeit aus. Klaus Hemmerling, Europabetriebsrat und Betriebsrat in Bochum, äußerte am 18. Oktober, daß auch GM-Werke außerhalb Europas in Kürze »Schwierigkeiten« bekommen würden. Wenn die europäischen GM-Werke die Arbeit hätten einstellen müssen, wäre für GM pro Tag ein Schaden von 30 Millionen Euro entstanden – und das ist ein Betrag, der weh tut bzw. eine Sprache, die in Detroit am ehesten verstanden wird. Doch dazu kam es nicht. Just als der Bochumer Streik solche europaweite Wirkungen zeigte, wurde er beendet.

Kämpferische Tradition

Die positiven Elemente des Bochumer Arbeitskampfes sind zu einem Großteil auf die lange kämpferische Tradition des Bochumer Opel-Werks und seiner Belegschaft zurückzuführen. Bereits 1970, acht Jahre nach Gründung des Werks, gab es in Bochum den ersten Arbeitskampf. 1973 streikten die Bochumer Opel-Werker vier Wochen lang für Lohnerhöhungen, um die Inflation auszugleichen. Der Opel-Kollege Walter Krawutschke, der sich vor dem Arbeitsgericht wegen Rädelsführerschaft beim Opel-Streik 1973 verteidigen mußte, beschrieb in seiner Verteidigungsrede den damaligen Kampf: »Ich habe im Grunde gemacht, was jeder im Streik macht. Ich habe nicht gearbeitet und auch nicht Karten gespielt. Ich habe statt dessen mit den Kollegen diskutiert. Ebenfalls bin ich mit vielen Kollegen durch die Abteilungen gegangen, und wir haben dort mit anderen Kollegen diskutiert. Und wir waren alle der Meinung, wenn wir unsere Forderungen durchsetzen wollen, müssen wir hart bleiben.«

Die IG Metall hatte damals Walter Krawutschke und anderen wegen Rädelsführerschaft angeklagten Kollegen, allesamt IG Metall-Mitglieder, den Rechtsschutz verweigert. Auch bei dem 1973er Streik hatte es sich um einen »wilden«, nicht gewerkschaftsoffiziellen Streik gehandelt. Im Gegensatz zu 2004 war dieser allerdings in eine Streikwelle in mehr als einem Dutzend westdeutschen Betrieben eingebettet und dadurch erfolgreich.

Spätestens seit dem Streik 1973 gab es bei Opel Bochum eine fast durchgängige Tradition klassenkämpferischer Gewerkschaftspolitik, zu einem erheblichen Teil getragen von der Gruppe Oppositionelle Gewerkschafter (GOG), die später als »Standorte«-Gruppe agierte und inzwischen als »Gegenwehr ohne Grenzen – GoG« aktiv ist. Eine größere Zahl der kämpferischen Kolleginnen und Kollegen dieser Gruppen wurden aus der IG Metall ausgeschlossen, die meisten wurden später wieder aufgenommen. Die linke Strömung in der Opel-Bochum-Belegschaft hat sich auch um die Analyse des Weltkonzerns General Motor und um den Aufbau konzernweiter Kommunikations- und Verteidigungsstrukturen der Belegschaften verdient gemacht. Ein Zeugnis dafür ist die 1996 erschienene Broschüre »General Motors – ›Wir sind keine Wohlfahrtseinrichtung‹ – Der größte Konzern der Welt unter der Lupe«.

Ein jüngerer Arbeitskampf hat für die gegenwärtige Auseinandersetzung eine wichtige Rolle gespielt. Im Jahr 2000 verkündete das GM-Management eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen General Motors und Fiat. Teile von Opel und Fiat sollten bei deren jeweiligen Muttergesellschaften ausgegliedert und in eine neue Gesellschaft – ein GM-Fiat-Joint venture mit Namen »Powertrain« – eingebracht werden. In Bochum waren davon 1000 Opel-Beschäftigte betroffen. Die Belegschaftsvertreter hatten bereits zugestimmt und das Zugeständnis erhalten, daß die Ausgegliederten bei Powertrain (nicht aber Neueingestellte) für die Dauer von fünf Jahren den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt wie bisher bei Opel erhalten sollten.

Das war der Belegschaft nicht genug. Unter der Losung »Wir sind eine Belegschaft« kam es in Bochum zum Streik. In fünf aufeinanderfolgenden Schichten standen die Bänder still. Bald stockte wegen der fehlenden Zulieferungen aus Bochum die Produktion in 17 europäischen GM-Werken. Damals gab es noch eine Hochkonjunktur in der Autobranche, so daß die arbeitsteilige Kette früher riß als 2004.

Die GM-Zentrale gab klein bei; die ausgegliederten Kollegen in Bochum und anderen GM-Werken blieben zu geltenden Tarifbedingungen Teil der Opel-Belegschaft. Auf den Zusammenhang der Arbeitskämpfe von 2004 und 2000 verweist Opel-Kollege Manfred Strobel. Im Juni 2004 habe GM angekündigt, zum Oktober die »Betriebsvereinbarung 180/Prämienlohn«, die im Jahr 2000 erkämpft wurde, kündigen zu wollen. Strobel: »Der Unmut über diese Frechheit der Konzernleitung lenkte die Erinnerung der Bochumer Belegschaft in Richtung 2000.«

Klassenpolitische Dimension

Vor diesem Hintergrund war klar, daß die »Sparmaßnahmen« des GM-Konzerns nicht allein ökonomisch begründet waren, sondern eine klassenpolitische Dimension hatten: Es ging darum, eine kampfstarke Belegschaft auszuschalten. Während des Arbeitskampfes widmete das Handelsblatt der klassenkämpferischen Tradition von Opel Bochum eine ganze Seite. »Das Werk war schon immer unberechenbar, weil es ein Hort für Linksbewegte war«, heißt es dort. Und: »Die Bochumer Opel-Belegschaft gehört zu den streikfreudigsten Deutschlands.« Das Blatt zitiert dann den Soziologen Professor Ludger Pries, der eben in dieser Kampfbereitschaft einen »Standortnachteil« erkennt.

Das Ziel, das klassenkämpferische Potential auszuschalten, hatte nicht nur die GM-Zentrale in Detroit und das GM-Europe-Management in Zürich. Auch die Politik mischte sich in diesem Sinn gegen die Streikenden ein. Das sah selbst ein bürgerliches Wirtschaftsblatt wie die Financial Times Deutschland so. Dort hieß es inmitten des Streiks: »NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hat schon am Donnerstag die Opel-Arbeiter in Bochum zum Bravsein aufgefordert (...) Seht euch vor, mahnte der Landesvater, die ganz großen Bosse im fernen Detroit hätten ein feines Gespür dafür, welcher ihrer Arbeiter brav und welcher aufmüpfig sei. Es könne sein, daß der letztere seinen Arbeitsplatz zuerst verlieren werde.«

Fehlende Streikführung

Neben den positiven Aspekten des Arbeitskampfes bei Opel Bochum gab es eine Reihe negativer Momente, die letztlich zum Abbruch des Streiks und zur Niederlage der GM-Opel-Beschäftigten führten.

Der Aspekt, daß es sich um einen »spontanen« Streik handelte, hat auch eine problematische Seite. Diese Art Spontaneität hatte offensichtlich einen Doppelcharakter. Es gab bei der Opel-Belegschaft in Bochum keine anerkannte Streikführung, nicht einmal eine eindeutig tonangebende Gruppe. Der Betriebsrat ist politisch stark segmentiert. Die alte Kontinuität und Autorität von linken Strömungen, vor allem diejenige der GOG/Standorte-Gruppe, ist nicht mehr in dem Maß gegeben wie vor fünf oder zehn Jahren.

So scheint die siebentägige Arbeitsniederlegung im Oktober 2004 im guten und im schlechten Sinne eine »spontane« gewesen zu sein: Sie kam »von unten« und war weitgehend basisdemokratisch geprägt. Aber es gab keine mittelfristige Planung und Koordination. Der Kontakt zwischen den Streikenden bei Opel-Bochum und anderen linken Gruppen in deutschen Autowerken war äußerst dürftig; Kontakte zu anderen GM-Werken in Europa bestanden – sieht man einmal von Solidaritätserklärungen ab – so gut wie gar nicht. Auf die Frage des Interviewers »Wie und über wen hat die Belegschaft (in Bochum) mitbekommen, was in anderen Werken lief«, antwortete der Kollege Manfred Strobel: »Im wesentlichen durch die Medien. Teilweise durch den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter, die einige Male zwischen Rüsselsheim und Bochum pendelten.« Damit wird gesagt, daß es Infos über die Situation in anderen Betrieben entweder über die (bürgerlichen) Medien gab – die zumindest unvollständig berichteten und oft auch die Lage verfälscht darstellten. Oder daß zwei Top-Betriebsräte, die derselbe Kollege an anderer Stelle als »Co-Manager« bezeichnet, also eher der Seite des Kapitals zurechnet, per »Pendeldiplomatie« informierten – oder eben auch desinformierten.

Aufgrund des Fehlens einer aktiven Streikführung gab es nach außen auch keine »Stimme des Streiks«; diejenigen, die einen schnellen Streikabbruch wollten, hatten leichtes Spiel, die Streikenden bei der großen Bochumer Demo (auf der es keine Redner pro Streik gab) oder bei der manipulativen Abstimmungsformel (siehe Teil II) auszubooten. Wohlgemerkt: »Streikführung« meint nicht, selbsternannte Führung oder informelle Führung. Zumindest auf europäischer Ebene gab es in jüngerer Vergangenheit eine Reihe Streiks mit demokratisch gewählten und transparent agierenden Streikkomitees.

Betriebsrat als Co-Manager

Sodann wirkte auf den Bochumer Arbeitskampf die Tatsache extrem destruktiv, daß der Opel-Gesamtbetriebsrat wie ein klassisches »Betriebsratsfürstentum« funktioniert. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, ist gleichzeitig Chef des Europäischen General Motors Arbeitnehmerforums und – seit Januar 2003 – stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Opel. Franz hat den Kampf in Bochum nicht nur nicht unterstützt, er hat den Arbeitskampf torpediert. Selbst als in Rüsselsheim die Arbeit – wegen des Bochumer Streiks – ausging, gab es am Opel-Stammsitz, zugleich die Bastion von Klaus Franz, keine ernsthaften Solidaritätsaktionen mit den Kolleginnen und Kollegen von Bochum. Franz war maßgeblich daran beteiligt, in der Öffentlichkeit und gegenüber den Opel-Belegschaften alles auf Managementfehler in Detroit zu reduzieren. Anstatt die Interessen der Kolleginnen und Kollegen – Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Beschäftigtenzahlen, Lohnhöhe – zu verteidigen, trat er als der »bessere Manager« auf.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, das mit der Schlagzeile »Wir sind grundsätzlich zu Einsparungen bereit« veröffentlicht wurde, waren folgende Äußerungen des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden zu lesen: »Wir müssen die komplette Herstellung des Automobils analysieren (...) Das Unternehmen General Motors ist viel zu komplex, es gibt mehr als 100 Einzelunternehmen. Deshalb schlagen wir vor, eine europäische Aktiengesellschaft mit einer flachen Organisation zu gründen. Dadurch können alle diese Doppelarbeiten (...) verringert werden und die Organisation wäre erheblich schlagkräftiger.« Auf die Frage des Interviewers »Bei Fusion fällt einem zuerst Stellenabbau ein. Wie viele Arbeitsplätze würde denn solch ein Zusammenschluß kosten?« antwortete Franz: »Das wird ein Ergebnis von Verhandlungen sein. Aber eine Fusion bedeutet in erster Linie Stellenabbau und Einsparungen bei den oberen Führungskräften und bei Managementfunktionen. (...) Insgesamt entstünde ein Unternehmensmodell, das General Motors unglaublich schlagkräftig machen würde.«

Der Begriff »Co-Manager« trifft da den Nagel auf den Kopf. Das »schlagkräftige Unternehmensmodell GM«, von dem Klaus Franz schwadroniert, würde den Prozeß von Rationalisierung, Produktivkraftsteigerung, Abbau von Beschäftigten und Reduktion der Masseneinkommen noch verschärfen und sich – nun im Wortsinne »schlagkräftig« – gegen die Belegschaft von anderen Autokonzernen und letzten Endes auch gegen die GM-Opel-Belegschaft richten.

Von IG Metall im Stich gelassen

Außerdem wirkte im Opel-Bochum-Arbeitskampf die Tatsache negativ, daß die IG Metall den Arbeitskampf nicht mittrug und die Kolleginnen und Kollegen in Bochum ins offene Messer der GM-Bosse laufen ließ. Während der gesamten Streikwoche in Bochum gab es keine einzige offensive Unterstützung für die Streikenden durch die IG-Metall-Zentrale. Ganz im Gegenteil. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber sagte mit Blick auf Bochum: »Nur kämpfen reicht nicht aus, und nur verhandeln auch nicht.« Von der IG-Metall-Spitze wurde der Streik als »nicht zielführend« bezeichnet. Weder der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters noch sein Stellvertreter Huber, noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz ließen sich während des Streiks in Bochum blicken. Das ist grotesk: Da kündigt der größte Konzern der Welt Massenentlassungen in den deutschen GM-Opel-Betrieben an, eine wichtige Belegschaft tritt gegen die Drohung in einen Streik – und die maßgeblichen Gewerkschaftsfunktionäre gehen unter Deck und kungeln dort mit Politik und Management.

* Morgen: Der isolierte Streik

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-24/004.php



Hier hat sich wohl das Großkapital gründlich verspekuliert. Es wird also in Zukunft nicht mehr ausreichend sein, Betriebsrat und Gewerkschaften zu kaufen.
Der Slogan »Proletarier aller Länder vereinigt euch« scheint wieder an Bedeutung gewonnen zu haben - und - wird in Zukunft noch viel wichtiger werden. Das ist ausgesprochen gut so!
Vielleicht sollten die Konzernbosse mal ein paar Geschichtsbücher wälzen, wie so was in der Vergangenheit gelaufen ist - nur um in Zukunft da weniger Fehler zu machen.

[QCOM]

Tja, Zwirbelroland, offensichtlich ist Dir sehr daran gelegen, diesen Thread wieder allein zuzuspammen. Gerade der Fall Opel ist hier in w:o sehr differenziert und kenntnisreich diskutiert worden.

Du ziehst es aber vor, a) das dort Diskutierte komplett zu ignorieren und uns b) wieder mit ebenso ellenlangen wie vollkommen irrelevanten Artikeln aus Deinem SED-Kampfblatt zuzumuellen. Dein duemmliches Fazit ("Proletarier ... ) zeigt leider, dass Du ueberhaupt nicht in der Lage bist, bewtriebswirtschaftliche Sachverhalte angemessen zu eroertern.

[Rhum56]

@Ronald

Is ja schlimm mit Dir, mein Gott. Allein die letzten angehängten Sätze.

Was wollen denn Deine Proletarier erreichen??

Voll daneben, sag ich nur.

[gezwirbelt]

#180 @QCOM,

Du hast entweder a) den Text wieder mal nicht gelesen oder b) ihn nicht verstanden. Hier geht es um die art Arbeitskampf, die bis jetzt in jeder Endstufe des Kapitalismus (der Imperialismus) auftrat, sofern es nicht gleich zu einem Krieg kam.


#181 @Rhum56,

Was ist denn in dem angehängten Teil Deiner Meinung nach besonders schlimm - die Feststellung, daß die massiven Erpressungsversuche des Kapitals selbst mit der Gewerkschaft nicht mehr "in den Griff" zu kriegen sind? Oder ist es der Verweis auf die Geschichte? Oder vielleicht beides?

Keine Angst. Geschichte wiederholt sich nicht im Detail. Aber geschichtliche Epochen wiederholen sich, wenn man aus der Vergangenheit nichts lernt. Und danach sieht’s beinahe aus.

Wir stehen ja erst am Anfang dieser in der Geschichte des Kapitalismus immer wiederkehrenden Revolution der arbeitenden Klasse, denn bis jetzt geht`s der Mehrheit der Menschen noch verhältnismäßig gut. Das wird sich aber drastisch ändern. Und das sogar schon bald.


Hier kannst Du Dich ja mal ein bißchen einlesen, wie`s in etwa läuft. Das scheint auch für @QCOM geeignet zu sein.

http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_000.htm
http://www.mlwerke.de/me/me24/me24_000.htm
http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_000.htm

[QCOM]

#182
@Zwirbelronald,
dass ich den Quark verstanden habe, davon kann Du sehr wohl ausgehen. Gerade deshalb kann ich ja mit Sicherheit sagen, dass Dein kommunistisches Kampfposting voll an der OPEL-Wirklichkeit vorbeigeht. Ich nenne nur ein paar Stichworte, die einem Kommunistenhirn geflissentlich entgehen:

Opel produziert weder in Bochum noch in Ruesselsheim
kostendeckend, in Eisenach und Polen allerdings sehr
wohl.

Das liegt zum einen an einer voellig verfehlten Modellopolitik, unter anderem auch an den voellig aus dem Ruder gelaufenen Lohnkosten.

Die Frage in Bochum war/ist doch nicht, mit welcher Art von Arbeitskampf man das "Grosskapital" in die Knie zwingen kann, sondern wie man Arbeitsplaetze erhaelt. Mit radikalen Besetzungs- und Zerstoerungsakten erreicht man jedenfalls nur, dass das "Grosskapital" demnaechst woanders produzieren laesst.

Frage Dich doch mal, was eigentlich in D abliefe, wenn Deine Kommunistenfreunde die Wirtschaftspolitik in D bestimmen wuerden: Welcher Investor waere denn so bloed, in diesem bekloppten Land auch nur 1 Euro zu versenken ????? Wenn es nach Dir ginge, dann wuerden in D demnaechst wieder alberne, stinkende Pappautos gebaut!

[QCOM]

... und noch was: im Unterschied zu Dir, Gezwirbelter, habe ich das voellig veraltete, schon in der Zeit seiner Entstehung nur so vor Anfaengerfehlern strotzende Hauptwerk des von Dir kritiklos angebeteten Rauschebarts aus Trier gelesen und verstanden.

[Rhum56]

Ronald!

Das Du mir Marx Lektüre anbietest, ist ja schon fast beleidigend.

Bisher hatte ich immer noch ein wenig den Glauben, das man hier irgendwann doch einmal zu einer qualitativen Diskussion kommt.

Ich weiss nicht, was Du so den langen tag machst. Ich jedenfalls hab mich dieser Marktwirtschaft gestellt. QCOM hat es auch getan. Wir sind beide in einer wirtschaftlich guten Position, wobei QCOM wohl den Schritt in die USA getan hat, was ich nicht könnte, weil mein Betrieb in Deutschland in festen Mauern steht.

Und was meinst Du wohl, warum jüngst sogar die SPD-DGB die getätigten Gesetze umgesetzt hat?
Weil irgendwann selbst der bornierteste Soze zwangsläufig sich der Realität stellen muß. Und die schrie förmlich nach einer Trendwende, denn Schröders Traum von maehr Arbeitsplätzen entwickelte sich zusehendst zum Albtraum.

Das ihm die Lobbyisten der Industrie da etwas mehr abgenommen haben, will ich nicht mal schön reden. Es ist eine Folge der verschleppten politischen Entscheidungen, deren Korrektur nun dermaßen brennt, das es für Vernunftentscheidungen keine Zeit des Erarbeitens gab und gibt.
Dumm gelaufen, nun müssen wir damit leben.

Und während Du dann immer noch hinterm Lagerfeuer tänzelst und einen wirtschaftlichen Salto rückwärts verlangst, wird die Republik sukzessiv umgebaut und es läuft an Dir vorbei. Du kannst Dich dann irgend wann ebenfalls zu Deinem Käseblättchen "Junge Welt" stellen mit dem Feigenblatt über verbohrte Idole.

Gruß

[QCOM]

@RHUM
wie man auch am anderen Thread (USA und Demokratie oder so) sehen kann, ist der Gezwirbelte weder willens noch in der Lage ueber irgend ein Thema zu diskutieren. Er kann sich einzig und allein hinter irgendwelechen Zentralorganen verschanzen. Eine eigene Meinung hat er nicht, laeuft nur brav im Stechschritt hinter Hammer & Sichel hinterher - ein echter "Bannertraeger" des Sozialismus, rueckgrat-, sinn- und ziellos, ganz einfach eine arme Sau eben.

[Rhum56]

@QCOM

Na ja, wenigstens vertritt er seinen "abgelesenen Standpunkt" ohne so Emotionswallungen, wie es seinerzeit der Geschuppte tat.

Ich kann das ganze auch nicht so negativ sehen. Immer noch steht die deutsche Wirtschftsmaschine ganz passabel dar, die Gewinnentwicklung der Großkonzerne mag z.T. den Steuergeschenken dieser RotGrünen "Wirtschaftsexperten" entspringen, z.T. auch den Mitarbeiterentlassungen, aber im Grunde doch noch in gesunden Bahnen.

Gestern titelte das Handelsblatt doch einen über 30% Gewinnanstieg für die Dt.Telecom, wer hätte das gedacht.

Andererseits darf man nicht aufhören, darauf hin zu weisen, das der Mittelstand hier ausblutet, ja permanent bekämpft wird. Auch die Tätigkeite eines Kartellamts nimmt mittlerweile verkümmerte Züge an, so darf es sich auch nicht weiter entwickeln.

So haben wir nun dreierlei Erscheinungen:

1.Gewinnentwicklung positiv bei den Großkonzernen.

2.Größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte im Mittelständlichen und unter den Privatpersonen.

3.Weiter steigende Arbeitslosigkeit, u.a. mangels neuer Unternehmen und der dazu notwendigen Rahmenbedingungen.

Das ganze wird noch untermauert durch die abartige Staatsquote und Bürokratie.

nitt schön:O

[PrinzValiumNG]

QCOM, Rhum:
Ich denke das hier (Thread: Kein Titel für Thread 94541723) sollte Eure Gefühle genüber Kollegen gezwirbelt und seiner ach so herrlichen östlichen Welt auf den Punkt bringen...

[xylophon]

- schöner Link.

Den Thread könnte man als "Einführung in die Marktwirtschaft" im Schulunterricht durchnehmen....gezwirbelt macht den wenig gelehrigen Schüler schon sehr gut....

[RomulanischesAle]

Seine Arroganz, der neoliberale Prinz wieder mit einem "sachlichen" Diskussionsbeitrag.

aber warum schreibe ich überhaupt was dazu....dont feed the Trolls

[Steigerwälder]

RA

kannst du mal einen Link zu einem Thread reinstellen wo einer von euch Kommies einen " sachlichen" Diskussionsbeitrag gebracht hat?

[RomulanischesAle]

Ich bin kein Kommunist und werde hoffentlich nie einer werden. Ich bin für soziale Marktwirtschaft und Eigentum. Ich bin jedoch gegen das, was uns als Globalisierung verkauft wird.

[gezwirbelt]

Hier ist’s ja richtig herrlich.

Jetzt sind wir schon bei der "Du bist ja nicht in der Lage zu diskutieren" und der "eine eigene Meinung hast Du nicht" Nummer. Und dazu äußert sich ausgerechnet noch ein User, der es gerade nötig hat.
Das einzige, was hier immer wieder von unseren Verfechtern des Turbokapitalismus kommt, ist entweder Schweigen oder "schon wieder das Komsomolzenkäseblatt". Man selbst wird dann in etwa so hingestellt: Du bist ja zu doof, um volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen; kommunistisch verbohrt; Versager; Sinn- und ziellos oder "ganz einfach eine arme Sau eben" ...
Und sowas nennt sich dann offenbar eine sachliche Diskussion.

Für mich zeigt das Ganze hier folgendes:

1. Diese Artikel, die hier so vehement attackiert werden, treffen wohl einige brennende Themen. Die Reaktionen darauf lassen eine Hilflosigkeit und offenbar auch eine gewisse Angst davor erkennen. Wäre dem nicht so, käme doch ein vernünftiges Gegenargument wesentlich wirkungsvoller. Zwar wird hier auch argumentiert wie z.B.:
Opel produziert weder in Bochum noch in Ruesselsheim
kostendeckend, in Eisenach und Polen allerdings sehr
wohl.
O.k., aber leider nicht nachvollziehbar. Ich habe weder bei Opel noch bei GM dazu Zahlen gefunden. @QCOM nennt auch keine.

2. Zu den menschenverachtenden auswüchsen dieses Systems, wie z.B. im Thread "Demokratisierung à la USA" gibt es keine Reaktionen dieser Vertreter hier. Offenbar sieht man sich selbst davon nicht bedroht und verfährt nach dem Motto: "was geht mich das an. Die Amerikaner können ruhig so weitermachen, die Hauptsache es sichert meinen Lebensstandart."

3. für die Mißstände hier sind ausschließlich die Sozen verantwortlich. Keine Diskussion darüber. Punkt aus.

Macht weiter so - von mir aus bis zum bitteren Ende. Und wer das nicht lesen will oder vielleicht auch Angst davor hat, sollte das Ding hier nicht aufmachen. Ich habe volles Verständnis dafür, daß manch einer seine Existenz zunehmend bedroht sieht und davon nichts wissen will. Schließlich bin ich nicht einer von denjenigen, der dazu täglich einen neuen Thread eröffnet.

Und noch etwas. Ihr könnt noch so oft hier reinposten, wie doof ich und andere Sozen, Kommunisten u.ä. sind. Ihr könnt auch täglich eure Tastatur verprügeln.
Eins aber passiert aber gewiß nicht - es ändert nichts und zwar rein gar nichts an den zunehmend unlösbaren Problemen, den Realitäten und der zukünftigen Entwicklung.

Ronald

[QCOM]

@gezwirbelter, warum sollte ich den ganzen Kram mit allen Zahlen zum Opel-Thema exklusiv fuer Dich hier noch einmal widerkaeuen? Die Zahlen sind anderswo detailliert diskutiert worden. Sich dann auf die bloede Tour hinzustellen und zu sagen: "Kenne ich nicht, also gibt es sie nicht" entspricht zwar gutem Kommunistenbrauch, hat aber DEINEM geliebten System auch nicht den Untergang erspart.

Was ist das fuer eine Diskussion, in der immer nur monoton "Junge Welt"-Schinken reingestellt werden?

[gezwirbelt]

@gezwirbelter, warum sollte ich den ganzen Kram mit allen Zahlen zum Opel-Thema exklusiv fuer Dich hier noch einmal widerkaeuen?

Verlangt ja gar keiner, @QCOM. Stell einfach nur ne Quelle rein.

[gezwirbelt]

Und hier der zweite Teil ...


Der isolierte Streik

Stärken und Schwächen des Arbeitskampfes bei Opel/General-Motors 2004. Teil II: Die Sabotage-Politik der IG Metall

Winfried Wolf

Auf der – im wesentlichen von der örtlichen IG Metall getragenen – Kundgebung in Bochum am vorletzten Streiktag, am Dienstag, dem 19. Oktober, gab es seitens der IG-Metall-Redner keine explizite Unterstützung für den Arbeitskampf. Statt dessen riefen kirchliche Vertreter zur Wiederaufnahme der Arbeit auf, was keinen öffentlichen Widerspruch bei den IG-Metall-Verantwortlichen hervorrief. Auf dieser Demonstration und Kundgebung, auf der, wie erwähnt, auch Belegschaftsvertreter aus anderen Autowerken zugegen waren, konnte nicht ein einziger Opel-Werker reden, der repräsentativ für den Streik war und diesen öffentlich begründete. Ein Kollege von Porsche in Zuffenhausen, der zunächst als Kundgebungsredner vorgesehen war und der offensichtlich den Streik in Bochum unterstützt hätte, wurde von den IG-Metall-Verantwortlichen kurzfristig von der Rednerliste gestrichen. So kam es, daß es bei der wichtigsten Solidaritätsaktion vor Ort mit 50000 Beteiligten keine einzige Stimme gab, die den Streik offensiv begründete und unterstützte.

Der ominöse Stimmzettel

Tags darauf gab es erstmals eine Betriebsversammlung für alle drei Bochumer Werkteile gemeinsam (bis dahin wurde jeweils von Schicht zu Schicht über die Fortsetzung des Streiks entschieden). Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser entscheidenden Betriebsversammlung, auf der schließlich über die Weiterführung oder Beendigung des Streiks abgestimmt wurde, hatten diejenigen das Sagen, die für ein Streikende eintraten. Der Opel-Kollege Jürgen Rosenthal faßte das so zusammen: »Abgemacht war, daß (auf der Belegschaftsversammlung) die Frage gestellt wird, ob weitergearbeitet werden soll oder nicht. Bei einer vorgezogenen Betriebsversammlung hat normalerweise jeder Beschäftigte Rederecht. Wir wollten diese Versammlung, um endlich zu wissen, wie die Belegschaft insgesamt denkt. In der Halle war dann aber alles ganz anders als abgesprochen. (...) Es gab keine Saalmikrophone – gesprochen haben lediglich der Vorsitzende des Betriebsrats und sein Stellvertreter sowie der IG-Metall-Bevollmächtigte. (...) Die Formulierung auf dem Abstimmungszettel war zweideutig, man hätte die Fragen nach der Wiederaufnahme der Arbeit und den Verhandlungen getrennt stellen müssen.«

Manfred Strobel setzt in seinem Rückblick etwas andere Akzente: »Klar war am Dienstag abend, daß es eine gemeinschaftliche Abstimmung aller Werke sein würde. Klar war auch, daß es nur zwei Redner geben sollte: Ludger Hinse von der IG-Metall-Ortsverwaltung und Dietmar Hahn als Bochumer Betriebsratsvorsitzender. Bekannt war, daß es keine Saalmikros und keine Aussprache geben würde, sondern nur den Stimmzettel und die Wahl. All das wußten wir Dienstag abend schon – nur nicht, wie letztendlich der Stimmzettel aussieht. Der Mittwoch entwickelte sich dann zu einer weiteren Schmierenkomödie der IG Metall, nämlich in Hinblick auf diesen ominösen Wahlzettel. Aber: Auch (...) mit einem korrekt formulierten Stimmzettel (...) sähe das Ergebnis nicht anders aus. Wir hatten diese Möglichkeit am Dienstag abend diskutiert und waren zu dem Schluß gekommen: Wir, die Belegschaft, tragen auch ein Nein mit.«

Auf dem »ominösen« Stimmzettel stand: »Soll der Betriebsrat die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden?« Mit zwei Kästchen für »Ja« und »Nein« zum Ankreuzen.

Mehrheit für Abbruch

Einige linke Kommentatoren haben unterstellt, daß nur durch eine solche Manipulation die große Mehrheit für einen Streikabbruch erreicht wurde. Das ist Unsinn. Die abstimmenden Kolleginnen und Kollegen wußten genau, worum es ging. Allerdings scheint die Haltung bis kurz zuvor offen gewesen zu sein. Manfred Strobel äußerte, daß »am Dienstagabend (also am Abend vor der Abstimmung) aus dem Werk II und III das Votum für die Weiterführung der Informationsveranstaltung« vorgelegen habe. Die Stimmung kippte dann offensichtlich – auch wegen fehlender Orientierung und Perspektive. Die Formel auf dem Stimmzettel und die Art der Durchführung der Belegschaftsversammlung am 20. Oktober sind jedoch symptomatisch für die gesamte Situation bei Opel Bochum zu diesem Zeitpunkt. Die Bochumer Belegschaft wäre unter anderen Bedingungen sicherlich bereit gewesen, den Streik fortzusetzen – vor allem dann, wenn es eine Aussicht auf eine Ausweitung und auf aktive Solidarität in anderen GM-Opel-Werken gegeben hätte.

In der konkreten Situation entschied die große Mehrheit, den Streik zu beenden. Die Gründe dafür lagen auf der Hand: Auch nach einer Woche Kampf blieb der Bochumer Streik isoliert. Betriebsräte vor Ort kniffen; der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall sabotierten; die anderen GM-Belegschaften befanden sich in der Rolle von Zuschauern. Und dann war da das drückende finanzielle Problem: Es gab keinerlei Streikunterstützung. Die erste Woche Streik hatte jeden Kollegen rund 500 Euro gekostet. Die IG Metall war nicht zu Unterstützungsleistungen bereit. Angesichts vielfach vorhandener persönlicher finanzieller Engpässe und vor dem Hintergrund der kaum erkennbaren Erfolgsaussichten im Fall einer Fortführung des Streiks wog dieser Aspekt schwer, für viele war er zu diesem Zeitpunkt ausschlaggebend.

Damals war die Wiederaufnahme der Arbeit mit der Hoffnung verbunden, man könne erhobenen Hauptes an die Arbeit gehen und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt den Kampf wieder aufnehmen – die »Informationsveranstaltungen« seien gewissermaßen »unterbrochen«. Manfred Strobel meint: »Trotzdem ist das bekannte Ergebnis aber keine Niederlage.« Mit einem gewissen zeitlichen Abstand gesehen, scheint eine solche Sicht fraglich zu sein. Allerdings: Ein knappes Abstimmungsergebnis für die Fortführung des Streiks, das möglicherweise durch entsprechendes Auftreten hätte erreicht werden können, wäre extrem problematisch geworden. Die Belegschaft wäre gespalten gewesen, und der Streik hätte dann kaum mehr eine Perspektive gehabt.

Geplante Niederlage

Der mangelnden Solidarität unter den deutschen Opel-Werken und der Sabotage-Politik der IG Metall entsprach das Versagen der europäischen Gewerkschaften, eine europaweite Aktion gegen die Strategie des GM-Managements zu organisieren. In Großbritannien konnte man dieses Mal davon ausgehen, von den Stellenstreichungen kaum betroffen zu sein. In Antwerpen gab es kaum Aufklärungsarbeit über den Kampf bei Opel-Bochum, obgleich beide Werke arbeitsteilig verbunden sind. Im schwedischen GM-Saab-Werk Trollhättan kam gut an, daß die dort relativ niedrigeren Arbeitslöhne vom GM-Management wiederholt als »Standortvorteil« hervorgehoben wurden. Auch im GM-Werk bei Wien (Opel Austria Powertrain) konnte GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster abwiegeln und Spaltpilze säen, als er während des Bochumer Streiks sagte: »Fakt ist, daß wir in Deutschland bei den Lohnkosten höher liegen als in jedem anderen europäischen Land.« Die österreichischen Medien berichteten: »Das Werk in Wien-Aspern dürfte glimpflich davonkommen.«

Der europaweite Aktionstag am 19. Oktober, zu dem die Gewerkschaften und GM-Belegschaftsvertreter als Antwort auf die Entlassungspläne von GM in Europa aufgerufen hatten, war eine Pflichtübung. Mehr noch: Gleich zu Beginn des Bochumer Streiks ließen die IG Metall und andere betroffene europäische Gewerkschaften erklären, es sei wichtig, sich auf den kommenden Dienstag, den europaweiten Aktionstag, zu konzentrieren. Faktisch hieß das, daß Solidaritätsstreiks mit Bochum falsch seien. Bösartige Kommentare aus der IG-Metall-Zentrale lauteten, die Bochumer würden »wieder mal nur für sich kämpfen«. Zwar war das Gegenteil der Fall – Opel Bochum streikte, wie 2000, für die Opel-GM-Kollegen in Deutschland und anderswo in Europa. Doch in der gegebenen Situation – auch angesichts der mangelnden Kontakte unter den Opel-GM-Belegschaften – zeitigte diese perfide Propaganda Wirkung. Mit der logischen Folge, daß dann auch der Aktionstag selbst zu einer Art Begräbnis zweiter Klasse für die gewerkschaftlichen Proteste wurde – mit eher symbolischen Arbeitsniederlegungen in Mittagspausen.

Ein Erfolg war der Aktionstag für die Gewerkschaftszentralen. Das Handelsblatt berichtete hocherfreut: »GM-Kollegen in Europa haben für Bochum nur wenig Solidarität übrig.« Wobei die mangelnde Solidarität wenig mit den »GM-Kollegen in Europa«, aber viel mit den »Co-Managern« in den Betriebsräten und vor allem mit den Verantwortlichen in den Gewerkschaftszentralen zu tun hatte.

Koordinierte Erpressung

Entscheidend war auch, daß die maßgeblichen Vertreter der Arbeiter und die IG Metall nicht bereit waren, die unterschiedlichen Kämpfe in der deutschen Autoindustrie zusammenzuführen und durch eine Bündelung der Kräfte allen zum Erfolg zu verhelfen. Vor der Zuspitzung der Krise bei Opel gab es die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung bei DaimlerChrysler. Nach der Opel-Krise kam es zur Konfrontation bei VW. Alle drei Arbeitskonflikte standen im Zusammenhang: Die Autokonzerne wollten die Gunst der Stunde nutzen und durch Erpressungen massive »Sparprogramme« durchsetzen, die mit Stellenabbau, verlängerten Arbeitszeiten und höherer Arbeitsintensität verbunden sind, um dadurch die Profite deutlich anzuheben. Mit den gleichen Tricks wurden zum gleichen Zeitpunkt die Belegschaften bei Karstadt-Quelle dividiert.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel hatten das reale Problem, daß GM in Europa nicht optimal dasteht. Das war im Fall der vorausgegangenen Auseinandersetzung bei DaimlerChrysler anders; dieses Unternehmen ist weiterhin hochprofitabel. In einer Bilanz dieses Arbeitskampfes stellen DaimlerChrysler-Kolleginnen und -Kollegen in der Broschüre »Erpreßwerk DaimlerChrysler« fest: »Diese Auseinandersetzung war nicht irgendeine, sondern die schärfste, die diese Belegschaft mit dem Konzern bisher geführt hat. Nie war die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen so kämpferisch, noch nie war die Bereitschaft, noch viel weiter zu gehen, so groß – auch ohne offiziellen und legalen Streik.« Am Ende konnte sich jedoch das DaimlerChrysler-Management durchsetzen – vor allem aufgrund der Tatsache, daß die IG Metall die bestehende Kampfbereitschaft nicht ins Feld führte. Das Ergebnis lautete: Bei diesem führenden, profitablen deutschen Autobauer kommt es zu spürbaren Lohnsenkungen und zu verlängerten Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Die dort – und später bei VW – ins Feld geführte »Beschäftigungsgarantie« erweist sich bei näherer Betrachtung als eine windige Angelegenheit.

Anpassung und Kapitulation

Die IG Metall unternahm keine Anstrengungen, diese Kämpfe zusammenzuführen und dadurch die notwendige neue Qualität der Gegenwehr herzustellen. Überall zeigte sich die Diskrepanz zwischen einer Bereitschaft an der Basis zu Gegenwehr und einem unsäglichen Zusammenspiel von Betriebsratsfürsten und IG-Metall-Spitze, die auf Anpassung, Nachgeben und Kapitulation orientierten.

Tatsächlich addierten sich auf diese Weise die negativen Auswirkungen dieser Niederlagen, da das Nachgeben und Einknicken bei DaimlerChrysler sich negativ auf die Auseinandersetzung bei Opel/GM auswirkte und da der Abbruch des Streiks bei Opel/Bochum die Bereitschaft zu einem Widerstand gegen die Erpressungspläne im VW-Konzern reduzierte.

Die negative Entwicklung, die es bei der IG Metall in jüngerer Zeit gab – so als sie 2003 eine selbstverschuldete Niederlage im Ost-Metall-Streik hinnehmen mußte –, setzt sich damit fort. Da gab es die unsägliche Verwicklung des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel in den Mannesmann-Vodafone-Skandal (der IG-Metall-Vorsitzende winkte klammheimlich Millionen-Abfindungen an Managergangster durch), dann gab es die Auseinandersetzung um den Abgang Zwickels von der IG-Metall-Spitze mit der undurchschaubaren Konfrontation Jürgen Peters versus Berthold Huber und schließlich Anfang 2004 einen neuen Metalltarifvertrag, der Öffnungsklauseln für verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich enthält. Es war im übrigen dieser Tarifvertrag, der für die Erpressungskampagnen der Unternehmer für längere Arbeitszeiten die Scheunentore öffnete.

Verantwortung der Linken

Schließlich stellt sich die Frage: Gab es für die Niederlage in Bochum auch eine Verantwortung der Linken in diesem Land? Eine Verantwortung der betrieblichen, gewerkschaftlichen und allgemein-politischen Linken?

Der mehrfach zitierte Opel-Kollege, gleichzeitig aktiv bei »Gewerkschafter ohne Grenzen – GoG«, Manfred Strobel hat die These von einem rein spontanen Streik relativiert und klargestellt: »So ganz spontan hat sich die Aktion ja nicht entwickelt. Sie hatte einen Vorlauf. Im Frühjahr sollten wir (...) im europäischen Geschäft Einsparungen in Höhe von bis zu zehn Prozent hinnehmen. Im Juni wollte GM dann die ›Betriebsvereinbarung 180 – Prämienlohn‹ zum Oktober kündigen, die uns bisher zumindest ansatzweise die übertariflichen Lohnanteile und Leistungen abgesichert hat. Es gab damals bereits einen Entschluß der Vertrauenskörperleitungen Eisenach, Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Bochum für gemeinsame Gegenaktionen.«

Schon als die Auseinandersetzung um DaimlerChrysler in die heiße Phase gelangte, stellte sich die Frage, ob Strukturen linker Gewerkschafter und Betriebslinker, die bundesweit in Ansätzen bestehen, aktiv werden. Diese Frage jedenfalls stellte sich Manfred Strobel im Interview explizit: »Dann vor den Werkferien die Auseinandersetzung und Erpressung bei DaimlerChrysler. 500 Millionen Einsparung! Mensch schaute von Bochum nach Süddeutschland und nach Bremen: Wie wehren sich die Menschen dort? Und mensch nahm die dann folgende Schlappe – den Verzicht für nix – mit in die Ferien: Gewerkschaft versagt, Betriebsrats-Co-Manager versagt. Enttäuschend für mich persönlich war, daß die Autokoordination (eine Struktur linker Kolleginnen und Kollegen) ihre mögliche Rolle nicht wahrgenommen hat. Gegenwehr bundesweit zu organisieren oder zumindest zu unterstützen – Fehlanzeige!?«

Diese Chance wurde verpaßt. Was Manfred Strobel bei der Auseinandersetzung um DaimlerChrysler vermißte, war auch beim Streik der Opel Bochum Leute unzureichend gegeben: ein Engagement bundesweit bestehender linker betrieblicher und gewerkschaftlicher Ansätze, um die Isolation dieses Streiks aufzubrechen.

Verzicht lohnt? Streik schadet?

Das ständig wiederkehrende Argument der Abwiegler lautet: Verzicht lohnt – harte Auseinandersetzungen und Streiks schaden den Arbeitnehmern. Wenn wir Anfang 2005 zurückblicken auf die Kämpfe 2004 und diese Argumentation mit der rauhen Wirklichkeit konfrontieren, dann zeigt sich: Nichts hat sich »gelohnt«; ernsthafte Zugeständnisse der Kapitalseite sind kaum zu erkennen. Vielmehr haben die Bosse 2004 einen großen Teil ihrer Ziele durchsetzen können.

Anfang 2005 haben wir in der Autoindustrie ein neues Kräfteverhältnis von Lohnarbeit und Kapital, das weitgehend den Wünschen und Zielen der Bosse gerecht wird. Die Löhne sinken real, die Arbeitsintensität steigt, die Beschäftigtenzahlen gehen zurück, die Arbeitszeiten werden wieder länger, ohne Lohnausgleich, versteht sich. Es gab zwar noch keine kompletten Kapitulationen, aber doch ein weitgehendes, flächendeckendes Nachgeben gegenüber den Unternehmerzielen. Wurde dieses Entgegenkommen in irgendeiner Weise belohnt? Oder hat es sich gelohnt?

Tatsache ist: Bei GM werden in Europa 9500 Arbeitsplätze abgebaut und in Deutschland wird fast jede dritte GM-Stelle gestrichen. Auf betriebsbedingte Kündigungen wird nur zunächst verzichtet. Laut ausgehandelter Betriebsvereinbarung sollen »sich 6500 Mitarbeiter (...) freiwillig dafür entscheiden, über den Weg der Abfindung und Transfergesellschaften das Unternehmen zu verlassen.« Der Betriebsrat macht sich damit zum Büttel der Geschäftsleitung und soll fast den gleichen Sanierungsplan, den die GM-Bosse Anfang Oktober 2004 verkündeten, nun selbst durchsetzen.

Gehen nicht genügend Kolleginnen und Kollegen »freiwillig«, dann soll ab dem 1. Februar 2005 (gegebenenfalls etwas später) eine Einigungsstelle eingerichtet werden, die »über einen Sozialplan nach Maßgabe der Paragraphen 111ff. Betriebsverfassungsgesetz (beschließt).« Das aber heißt, daß es dann betriebsbedingte Kündigungen geben wird.

Die geplanten Ausgliederungen bei GM-Opel, in die rund 2000 Kolleginnen und Kollegen wechseln sollen, stellen indirekt die im Jahr 2000 erkämpfte Vereinbarung (den europäischen Rahmenvertrag) in Frage, wonach bei solchen Ausgliederungen – so bei Powertrain – das gleiche Lohn- und Gehaltsniveau wie bei GM/Opel gegeben sein muß. Manfred Strobel: »Im Gespräch (für Abspaltungen) ist die Komponentenfertigung, das Ersatzteillager, das Preßwerk und das Rest-Joint-Venture Powertrain – übrig bleibt dann hier nur noch das Getriebe.« Womit erneut der Bestand des GM-Opel-Werks in Bochum in Frage steht.

GM mit großem Gewinn

Selbst die Frage einer kurzfristigen Werkschließung ist nicht vom Tisch: Bis März 2005 will GM entscheiden, wo die nächste Generation des Opel-Vectra gebaut wird: in Rüsselsheim oder im schwedischen GM-Saab-Werk in Trollhättan. Mitte Januar entschied das GM-Management, daß ein neues Mittelklassemodell der GM-Marke Cadillac im schwedischen Saab-Werk in Trollhättan gebaut werden soll. Dies sei, so wird hinzugefügt, »noch keine Vorentscheidung« darüber, ob GM seine Mitteklassemodelle in Europa künftig nur noch in Trollhättan oder bei Opel Rüsselsheim bauen würde.

Gleichzeitig kündigte das GM-Management an, daß der Sparkurs verschärft wird. »Wir wollen die 500 Millionen Euro deutlich übertreffen«, erklärte GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster Ende 2004, womit er die ursprünglichen Zielsetzungen, die im Oktober 2004 den Opel-Bochum-Streik ausgelöst hatten, deutlich aufstockte. Auch wird Anfang 2005 deutlich, daß es nicht um ein klammes Unternehmen geht. GM machte 2003 Profite von 3,8 Milliarden US-Dollar. 2004 waren es erneut 3,6 Milliarden US-Dollar ausgewiesener Gewinn. Ende 2004 und ausgerechnet in Europa konnte GM seinen Absatz deutlich steigern. Dazu heißt es in der Wirtschaftspresse: »Trotz der zahlreichen Medienberichte über Stellenabbau und drohende Werkschließungen verzeichnete die Marke (Opel) zum Jahresausklang ein dickes Plus bei den Neuzulassungen in Westeuropa. Nach 11,8 Prozent höheren Verkäufen im November sei auch der Dezember deutlich im Plus, hieß es gestern (27.12.2004; W.W.) in der Opel-Zentrale: ›Die positive Entwicklung geht weiter. Wir haben das Gesamtjahr damit auf Vorjahresniveau abgeschlossen.‹«

Auch der VW-Chef Bernd Pieschetsrieder erklärte Anfang 2005, daß nunmehr der Sparkurs »verschärft werden« müsse. Ein »zusätzliches Einsparziel« von rund einer Milliarde Euro sei notwendig. Die Ende 2004 vereinbarten Einsparungen könnten »nicht das Ende sein«. En passant erfährt man, daß der operative Gewinn 2004 auf dem erwarteten Niveau von 2,4 Milliarden Euro liege. Das DaimlerChrysler-Management erklärt, man werde 2005 im US-Werk Tuscaloosa die Beschäftigtenzahl verdoppeln und von dort wegen des Euro-Dollar-Verhältnisses nach Europa exportieren. Damit wird ein neuer Druck auf die Belegschaft hierzulande aufgebaut.

Damit bestätigt sich, was der frühere Erste Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um DaimlerChrysler, im Juli 2004, äußerte: »Ich kann meinen Kollegen nur sagen: Wer diesen Unternehmern den kleinen Finger gibt, muß damit leben, daß er in Zukunft nur noch vier Finger an der Hand hat. (...) Ich denke, sie sind gut beraten, Widerstand zu leisten so lange es geht und so viel es geht, denn wer den ersten Schritt tut, kann sich im Rückwärtsgang kaum mehr verteidigen gegen den Anspruch der Arbeitgeber, noch mehr zu wollen und immer mehr zu wollen.«

* Soeben erschienen: Winfried Wolf: Autoindustrie und Streik bei Opel Bochum 2004/2005. 68 S., A-5-Broschüre, 3 Euro. zu beziehen im jW-Shop oder: [e-mail]


http://www.jungewelt.de/2005/01-25/004.php

[QCOM]

#195
Hier sind spasseshalber mal 2
Thread: Opel will Massen entlassen-----> Europa streikt!! Lieber Vorstände schassen!!
Thread: Das märchen vom loyalen opelianer (nur bochum)

[QCOM]

Im uebrigen hast Du auf alle Beitraege von RHUM und mir zum Wirtschaftsstandort D und den Lohnnebenkosten nichts parat gehabt. Stattdessen immer neue JW-spams, die mit dem Thema wenig zu tun hatten. Auch der letzte Beitrag (#196) uebergeht in ziemlich dreister Weise das eigentliche Problem:

Was hat der weltweite bzw. europaeische Profit der GM Corp. mit den ueberhoehten Lohnnebenkosten am Standort D zu tun?

Willst Du uns am Ende weismachen, dass die amerikanischen shareholder bzw. die lieben OPEL-Kollegen in Polen oder Schweden gefaelligst das schnapsdurchtraenkte Lotterleben verwoehnter 30-Stunden "Proletarier" in Ruesselsheim oder Bochum (ich weiss wirklich wovon ich rede!) zu finanzieren haben? HAST DU UEBERHAUPT SCHON MAL MITBEKOMMEN, WAS DIESE MALOCHER DE LUXE FUER HORRENDE ABFINDUNGEN MITNEHMEN?

Wer, glaubst Du, will denn angesichts dieses organisierten Paraitentums in D noch beschaeftigungsrelevant investieren?

[_Spock_]

@QCOM
"das schnapsdurchtraenkte Lotterleben verwoehnter 30-Stunden "
Proletarier" in Ruesselsheim oder Bochum (ich weiss wirklich wovon ich
rede!)"
Die Mehrheit der Arbeiter in Rüsselsheim oder Bochum? Ein großer Teil?
Oder wieviele?

[QCOM]

#199
Sagen wir mal so: vor nicht allzu langer Zeit endete eine Schicht in Ruesselshein damit, dass drei nicht mehr ganz standfeste Kollegen einen vierten ueberhaupt nicht mehr gehfaehigen abtransportierten. Prost!

[QCOM]

Noch heute findet man vor den grossen Werkstoren im Zentrum Ruesselsheims die Schnapsbuden. Der ehrenwerte Proletarier packt sich den Ranzen erst einmal voll, bevor er an die teutsche Wertabeit geht ...

Diverse weitere haarstraeubende Geschichten aus Bochum findest Du uebrigens im von mir oben angefuehrten Rohrberg-Thread.

Und dir "Elite" im Entwicklungszentrum schuftete flgendermassen: jeder 2. Arbeitsplatz war nicht besetzt und auf dem jeweils ersten sass ein Schwerstarbeiter im Friseursitz: Kopf nach hinten geneigt und laut schnarchend - habe ich selbst gesehen, darfst Du mir ruhig glauben!

[QCOM]

Und hier noch einen fuer den ehrenwerten Thread Owner: dass man diese Leute nicht umgehend, frist- und lohnlos vor die Tuer setzen darf, ist dem segensreichem Wirken von IG Metall, SPD und deutscher Arbeitsgerichtsbrakeit zu verdanken!

Dass allerdings angesichts solcher Zustaende die Chefetage in Detroit ueber andere Invsetitionsstandorte nachdenkt, ist sonnenklar.

[Rhum56]

@Ronald

Was willst Du denn hören/lesen?

2. Zu den menschenverachtenden auswüchsen dieses Systems, wie z.B. im Thread " Demokratisierung à la USA" gibt es keine Reaktionen dieser Vertreter hier. Offenbar sieht man sich selbst davon nicht bedroht und verfährt nach dem Motto: " was geht mich das an. Die Amerikaner können ruhig so weitermachen, die Hauptsache es sichert meinen Lebensstandart."

Der Bush hat einen Fehler gemacht, ok.
Hast Du mal gefragt, was ohne diesen Fehler im Irak dort laufen würde?
Die Saddam Klicke hat zig mal mehr Menschen auf dem Gewissen, wie diese Flutkatstrophe gekostet hat. Auch egal? Hauptsache Amerika scheiße?
Auch schon vergessen, das auch Du Deinen "Wohlstand" diesen Amerikanern verdankst? Oder waren es eher die Russen? Wohl eher nicht!

Die Amerikaner leben ebenso, wie wir, in einer Demokratir. Sie sind tief zerstritten über die Vorgänge der letzten Jahre, kann man sehr wohl lesen, so man denn will und das Klischee-Denken mal beiseite legt.

Auch bei uns hat mal einer einen verhängnisvollen Fehler gemacht. Sind wir deshalb nun Menschenverachter? Wohl eher nicht.
Und genau so ist es mit Amerika. Das geschehene ist gelaufen, die Welt dreht sich weiter und generell kann man den Amerikanern absolut kein menschenverachten nachsagen, im Gegenteil. Man muß sich fragen, was die so motiviert, in der Welt auf die schlimmsten Brennpunkte einzugehen, wozu wir Deutschen weder in der Lage sind, noch eine Meinung geschlossen finden können.

Eins aber passiert aber gewiß nicht - es ändert nichts und zwar rein gar nichts an den zunehmend unlösbaren Problemen, den Realitäten und der zukünftigen Entwicklung.

So denkt der typische "Junge Welt Anbeter". Paß auf Dich auf, das der Pessimismus Dir nicht Löcher in den Bauch frist.

[_Spock_]

@Rhum56
"Man muß sich fragen, was die so motiviert, in der Welt auf die
schlimmsten Brennpunkte einzugehen, wozu wir Deutschen weder in der Lage
sind, noch eine Meinung geschlossen finden können..."
Die Frage ist doch einfach zu beantworten. Die Aussicht auf Profit
motiviert sie dazu.
Sie suchen sich doch die Brennpunkte aus, auf die sie eingehen, und es
sind - oh Wunder - überwiegend solche, die materielle oder strategische
Gewinne versprechen.
Du kannst zwar gern George Bush jetzt als Befreier des Irak vom bösen
Hussein feiern, aber Du wirst sicher auch wissen, warum die USA diesen
Mann erst im Irak an die Macht gebracht haben. Wo war denn da das
Demokratiestreben? Uund wo ist es in den ganzen anderen arabischen
Ländern, auf die die USA schon lange großen Einfluß haben?

Ich bin mal gespannt, wie sehr die USA nach der Wahl im Irak die
dortige "Demokratie" lobpreisen werden, wenn die Shiiten die Macht
übernommen haben werden...

...ich verdanke meinen Wohlstand übrigens nicht den Amerikanern, vielleicht
finde ich deshalb aich keinen Grund, ein Loblied auf sie zu singen...

[_Spock_]

@#200, 201 - QCOM
Na das sind ja schlimme Zustände, die Du da kennst.
Da habe ich wohl Glück, daß in meinem Umfeld solche Faulenzer und
Schmarotzer nicht anzutreffen sind.
Tja, und an allem sind natürlich die Gewerkschaften schuld.
Ich glaube fast, ohne die könnte der Kapitalismus benahe eine menschliche
Gesellschaftsordnung sein - doch halt - da bleiben ja immer noch die
Probleme des Privatbesitzes an den Produktionsmitteln und der
privatkapitalistischen Aneignung der gesellschaftlichen Leistungen.
Na, dann wird`s wohl doch nichts mit dem menschlichen Kapitalismus...

Bei Gelegenheit würde mich mal interessieren, was Du unter "Lohnnebenkosten"
verstehst, die ja nach Deiner Aussage in Deutschland eindeutig zu hoch sind...

[Rhum56]

#204 von _Spock_

Du scheinst ja genau einer von denen zu sein, die ich unten ansprach.

Welche materiellen und strategischen Interessen hatten die denn im 2WK in Europa?
Das gleiche in Vietnam?

Sie haben schon viele Fehler gemacht, keine Frage. Und ich hab kein Loblied auf sie trellern wollen, sondern nur etwas in ein anderes Licht setzen wollen, mehr nicht.

Und wenn Du in Deutschland, oder Europa(Ausnahme Schweitz) lebst, dann verdankst Du auch sehr wohl ihnen Deinen Wohlstand, schon allein, weil Du in einem marktwirtschaftlichen und demokratischen Land lebst, was es sonst wohl nicht wäre.

[_Spock_]

@Rhum56
Ja welche strategischen Interessen hatten sie denn wohl in Vietnam?

Und natürlich gab es auch im 2. Weltkrieg strategische Interessen der
USA, das ist doch wohl nicht zu leugnen. (was doch nicht heißt, daß
die Befreiung vom Hitlerfaschismus nicht ein Glück für Europa war).


"...dann verdankst Du auch sehr wohl ihnen Deinen Wohlstand, schon
allein, weil Du in einem marktwirtschaftlichen und demokratischen Land
lebst..."
Ich fürchte, daß ich meinen Wohlstand, wenn man ihn überhaupt so
nennen will, eher trotz als wegen der Marktwirtschaft erreichen konnte.
Die Marktwirtschaft hat ihn bisher eher geschmälert.

Ich arbeite noch dran, die "Marktwirtschaft" zu meinem Vorteil zu
nutzen (z.B. an der Börse )
Aber gerade an der Börse lernt man ja, daß die Marktwirtschaft keinen
Wohlstand für alle schafft.
Die Gewinne des einen sind zwangsläufig die Verluste eines anderen.
Wenn einen das allerdings nicht stört und man auf der "richtigen" Seite
steht, kann man die Marktwirtschaft für eine ganz großartige Sache
halten...

[Rhum56]

@_Spock_

Die Börse ist nur ein Teil der weltweiten Marktwirtschaft.
Und richtig ist, wie Du es etwas anders formuliertest, das sie nur durch gegensätzliche Meinung funktioniert.
So aber funktioniert auch jedes Handelsgeschäft im Leben, ja sogar jeder Arbeitsplatzvertrag.

Das aber ist in kommunistischen oder anderen Systemen eben noch lange nicht so der Fall. Darum hab ich davon auch Deinen Wohlstand abhängig machen wollen. Für mehr ist jeder selbst verantwortlich und auch unterschiedlich erfolgreich.

Noch kurz zu den Amis. In meinen Augen ist es vollkommen legitim, sich als Siegermacht einen materiellen Nutzen daraus zu machen, das kann ich ihnen nicht verübeln. Sie konnten aber vorher nicht davon ausgehen, das sie auch aus Deutschland Vorteile ziehen konnten, z.B. die genialen Erfinder zu sih zu holen (ohne Zwang) z.B. Werner von Braun, um nur einen zu nennen. Auch wurden ja nachher mächtig Reparationen bar bezahlt, war vorher nicht klar.

[QCOM]

Jetzt haben wir mit Spock also noch so einen typischen Gutmenschen, der

- immer Recht hat
- fuer den die Amis grundsaetzlich boese sind
- der den Staat auf den Knien rutschend anbetet
- fuer den jedes Interesse (ausser dem eigenen, versteht
sich) suspekt ist.

Auch die krachende Pleite des sozialistischen Spiesser- und Musterlaendles kann diese Leute micht eines Besseren belehren. Auch mit 20 Mio. Arbeitslosen und einer restlos verstaatlichten Wirtschaft werden diese Typen immer noch ihre Parolen in die Landschaft bloeken. Die sind einfach unbelehrbar.

Manchmal frage ich mich ja schon, ob es richtig war, das deutsche Faehnlein in die Ecke zu stellen. Aber es sind exakt Threads wie dieser hier, die mir ueber solche leisen Zweifel hinweghelfen.

[Rhum56]

Ich würde das Fähnchen aber doch stehen lassen.

Denke, bei aller Kritik muß man auch zwischendurch mal hinterfragen, ob es wirklich so schlimm ist.

Mitte letzten Jahres soll eine Allensbach-Umfrage ergeben haben, das die Deutschen noch mehrheitlich einem sozialistischen System hinterher trauern. In der DDR wäre der nur schlecht gelebt worden seitens der Politik.

Erschreckend für mich, wissen wir doch, das im Grunde nirgendwo auf der Welt ein solches System zum Wohle der Bürger langfristig funktionierte. Spätestens mit der Korruption viel der Vorhang von der wahren Maske.

Die gibts natürlich auch in freiheitlichen demokratischen Systemen, jedoch kann sie dort verfolgt und bekämpft werden. In kommunistischen/sozialistischen und auch religiös angedienten Systemen wurde und wird da regelmäßig gemauert.

Was die Aussagen zu Amerika immer etwas verfälscht, ist die lange Zeit der marktwirtschaftlichen Existenz, wo sich eben einige Gesetzesstrukturen heraus bilden, die den jeweiligen Erfahrungen entspringen. Da rührt auch die vielfache Aussage her, das wir den amerikanischen Verhältnissen nach äffen, was somit ja logisch begründet ist. Das hat nix mit gut oder schlecht zu tun, wobei es jeweils auch schlechtere Entwicklungen gibt.

Deshalb ist und bleibt für mich die Marktwirtschaft, mit leichter sozialer Abfederung, das beste System, in dem es dem einzelnen möglich ist, durch Leistung etwas mehr zu erreichen. Und genau das wird jetzt langsam wieder zurecht gerückt in Deutschland. Es dauert nur etwas länger wegen der Einstellungen hier, siehe oben.

[gezwirbelt]

@Rhum56

... Auch schon vergessen, das auch Du Deinen " Wohlstand" diesen Amerikanern verdankst? ...

Das ist mir neu.


... Welche materiellen und strategischen Interessen hatten die denn im 2WK in Europa?
Das gleiche in Vietnam?

Sie haben schon viele Fehler gemacht, keine Frage. ...

Hm,
das kannst Du ja mal einigen von meinen befreundeten Vietnamesen erklären.


Den hier:

... Noch kurz zu den Amis. In meinen Augen ist es vollkommen legitim, sich als Siegermacht einen materiellen Nutzen daraus zu machen, das kann ich ihnen nicht verübeln. ...

finde ich gelinde gesagt zum Kotzen!

Den Rest hat @_Spock_ beschrieben.


Mit denen:

... Das ihm die Lobbyisten der Industrie da etwas mehr abgenommen haben, will ich nicht mal schön reden. Es ist eine Folge der verschleppten politischen Entscheidungen, deren Korrektur nun dermaßen brennt, das es für Vernunftentscheidungen keine Zeit des Erarbeitens gab und gibt.
Dumm gelaufen, nun müssen wir damit leben. ...

und

... Der Bush hat einen Fehler gemacht, ok. ...

kommst Du hoffentlich auch in den nächsten Jahren gut über die Runden.


Ronald

[gezwirbelt]

Die Datensammler flippen aus

Bundesinnenminister Schily will Gendatei für alle Straftäter, seine Kollegen Beckstein und Schünemann sind für Gentests auch nach Ordnungswidrigkeiten oder Antiatomprotesten

Reimar Paul

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Länderkollegen Günther Beckstein (Bayern, CSU) und Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) wollen eine Ausweitung der Gentests. Während Schily den Aufbau einer Gendatei für alle Straftäter verlangt, möchten Beckstein und Schünemann auch diejenigen Menschen Gentests unterziehen, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit begehen. Nach der bisherigen Rechtslage ist die DNA-Analyse bekanntlich nur bei besonders schweren Straftaten und nach richterlicher Anordnung zulässig.

Schwarzfahrer im Visier

Sollten sich die Hardliner durchsetzen, könnten von der Maßnahme künftig also auch Schwarzfahrer oder Antiatomdemonstranten betroffen sein. Die Berliner Zeitung zitierte Beckstein vergangene Woche mit den Worten: »Wenn sich ein Demonstrant in Gorleben ankettet, wollen wir eine DNA-Analyse.« Und Schünemann erklärte auf Anfrage der Elbe Jeetzel Zeitung, er könne sich DNA-Tests auch für Castorgegner vorstellen, wenn diese der Polizei mehrfach aufgefallen seien. Ins Visier der Ordnungshüter können Kernkraftgegner aber sehr schnell geraten, wie nicht zuletzt die Proteste bei den Atommülltransporten ins Wendland immer wieder zeigen.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg befürchtet, »daß sich diese unglaublichen Begehrlichkeiten der innenministeriellen Datensammler nicht verhindern lassen«. Angesichts des Fahndungserfolgs der Polizei in Zusammenhang mit dem Mord an dem Münchner Modemogul Rudolph Mooshammer werde die populistische Forderung nach Ausweitung der Gentests derzeit kaum öffentlich hinterfragt, so BI-Sprecher Dieter Metk.

Begehrliche Schnüffler

In den Grünen, die gern auf ihre Tradition als Bürgerrechtspartei pochen, sehen die Atomkraftgegner längst keine Verbündeten mehr. Tatsächlich ließ Parteichef Reinhard Bütikofer jetzt verlauten, er halte eine DNA-Analyse ohne richterliche Anordnung für denkbar. Es müsse lediglich darüber diskutiert werden, wie viele »kleinere« Straftaten Voraussetzung für die Speicherung der Gendaten sein könnten. »Es hat schon mehr als makabre Züge, wenn zeitgleich zum 60. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden aus dem KZ Auschwitz einer flächendeckenden Speicherung der sensibelsten Daten des Menschen das Wort geredet wird«, so Metk. Begehrlichkeiten, dieses Datenmaterial in jeder Hinsicht zu sichten und auszuwerten, ließen sich bei den Sicherheitsfanatikern auch eines »demokratischen« Staates nicht verhindern.[/b] Die Bürgerinitiative verweist darauf, daß das Bundeskriminalamt bereits mit dem bisher gesammelten Datenmaterial arbeitet, um soziale Zusammenhänge zu konstruieren.

Auch in der Wirtschaft gibt es längst ein massives Interesse am genetischen Datenmaterial. Spätestens ab 2011 will beispielsweise die Versicherungswirtschaft Einblick in ärztliche Gentests haben. Von einer »faszinierenden Entwicklung, deren Ausgang derzeit nicht bestimmbar ist«, fabulierte jüngst der Chefarzt des weltweit größten Rückversicherers Münchner Rück, Achim Regenauer. Das Recht auf Einblicke in Ergebnisse von Gentests wolle man sich zukünftig jedenfalls nicht weiter nehmen lassen.

»In die Suppe spucken«

Allen Horrorszenarien zum Trotz wollen die Castorgegner die geplanten Verschärfungen nicht widerstandslos hinnehmen. »In vorauseilendem Gehorsam«, so die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, habe man sich entschlossen, »den Herren Schily, Beckstein und Schünemann in die Suppe zu spucken«. An diesem Samstag wollen die Atomgegner auf dem Marktplatz im niedersächsischen Lüchow öffentlich Proben für die DNA-Analyse einsammeln. Spucke, Haare, Hautschuppen, benutzte Taschentücher und Kondome der Wendländer sollen in großen Glasbehältern gesammelt und anschließend den Innenministern zugeschickt werden. »Das Ergebnis der Erbgutsammlungen aus dem Wendland können die Minister dann zu gegebener Zeit auf ihren Schreibtischen begutachten und analysieren.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-01/013.php




Hier wird die gesamte Erbärmlichkeit und Hilflosigkeit dieses Staates sichtbar. Und diese Unrechtsjustiz in der BRD maßte sich auch noch an, ehemalige Stasioffiziere der DDR zu verurteilen. Der Arroganz dieses Systems sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

DIESER STAAT ÜBERTRIFFT IN DIESER BEZIEHUNG ALLES, WAS ICH IN DER DAMALIGEN DDR ÜBERHAUPT KENNENGELERNT HABE!!!!!!!

Man muß fairerweise dazu sagen, daß das Honnekerregime auch gerne auf solche Methoden zurückgegriffen hätte. Es bestand halt nur nicht die Möglichkeit dazu.
Aber die damaligen Machthaber der DDR taten es nicht. Dafür tun es jetzt die Machthaber der BRD!

Ronald

[SoeinPech]

gezwirbelt,

Du mußt das Gesamtergebnis sehen:

DNA- Bank,
Bankgeheimnis abgeschafft,
Die Bewegungsprofile kommen wohl noch.

Der uns hin(ge)haltene Trost:

Was die Amerikaner machen ist wirklich skandalös. Und dann erst diese Israelis, Zentralrat, Friedman.

Die Ketten spürt, wer sich bewegt.

Wir brauchen nicht einmal einen Hitler dazu, wir sind jederzeit selber in der Lage, unter allen verfügbaren politischen Systemen stets brauchbare Ergebnisse der Selbstentmündigung abzuliefern.

Vielleicht wird dies die brutalste Wahrheit sein, die uns noch bevorstehen könnte: Hitler ist bestenfalls die eine Hälfte der Erklärung.

[Rhum56]

@ZwirbelRonald

Hier einer für Dich. Setz Dich vorher und les mindestens 2 mal langsam durch:

Du erlaubst, das ich einen Passus fette

Aus der FTD vom 2.2.2005
Gastkommentar: Sage, was du tust - tue, was du sagst
Von Thomas Straubhaar

Ludwig Erhard hat eine verunsicherte Gesellschaft überzeugt, weil er eine einfache Vision klar, glaubwürdig und gegen viele Widerstände durchgehalten hat. Die heutigen deutschen Wirtschaftspolitiker können davon viel lernen.




Die zwölfte Ausgabe von ´Ökonomie. Die Klassiker kompakt´


´Wohlstand für alle´ und ´Wohlstand durch Wettbewerb´ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt." - Kann man Vision und Mission, Strategie und Taktik, kürzer, knapper und verständlicher zum Ausdruck bringen, als es Ludwig Erhard getan hat?

Das Buch "Wohlstand für Alle" ist eher banal, ohne große intellektuelle Brillanz und ohne allzu analytischen Tiefgang. Ludwig Erhard selbst versteht es in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister im Jahr der Bundestagswahl 1957 als eine "Art Rechenschaftsbericht vor dem deutsche Volke".


Aber es ist eben nicht der Inhalt an sich, der das Buch so wichtig macht, sondern seine Botschaft. Ludwig Erhard gelang es in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mit einem ebenso einfachen wie klaren Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.



Konkretes Gesicht für abstrakte Ordnungspolitik


Der Erhard-Kritiker Volker Hentschel mag recht haben, dass die meisten Menschen möglicherweise gar nicht verstanden haben, was ihnen Erhard mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft erklären wollte. Gerade das aber spricht für Erhard und nicht gegen ihn. Es dokumentiert, dass die Wähler weniger das Programm Erhards bewunderten. Sie glaubten und vertrauten der Persönlichkeit.


"Erhard wurde von ihnen nicht für das geschätzt oder verdammt, was er war und tat, sondern für das, was er für sie darstellte, und dafür, wie er es darstellte", so Volker Hentschel. Ludwig Erhard gab der abstrakten Ordnungspolitik ein konkretes Gesicht. Sein einfaches Motto "Wohlstand für Alle" gab der Bevölkerung eine Perspektive.


Heute wäre es eine "Wohltat für Alle", wenn die Generation der aktiven Politiker sich Ludwig Erhard als Vorbild nehmen würden. Klar würde dann, dass politischer Erfolg von Personen abhängt, die glaubwürdig und standfest ihre Position vertreten. Ja, dass es oft sogar weniger der Inhalt an sich ist, der eine Politik erfolgreich macht, sondern die Person, die dahinter steht, und die Art und Weise, wie Politik vermittelt wird.


Ludwig Erhard hat vorgelebt, dass eine konsequente Wirtschaftspolitik letztlich auch dann mehrheitsfähig wird, wenn für weite Teile der Bevölkerung schmerzliche Einschnitte in Besitzstände und die Aufgabe kurzfristiger Eigeninteressen die Folge sind. Es entspricht nicht nur der Erfahrung Erhards, sondern auch derjenigen führender Reformer wie des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher oder Neuseelands Ex-Premiers Roger Douglas, dass man mit einer nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaftspolitik dem Druck der Interessengruppen und in einer Demokratie dem Druck der Mehrheit dann widerstehen kann, wenn man auf einem soliden ordnungspolitischen Fundament steht. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder wird inzwischen mit steigender Zustimmung bei Meinungsumfragen dafür belohnt, dass er den einmal eingeschlagenen Kurs seiner Agenda 2010 beibehalten hat, auch wenn Montagsversammlungen und Protestmärsche vorübergehend durchaus für sehr viel Gegenwind gesorgt hatten.


Wie beim Wiederaufbau des zerstörten Deutschland nach dem Krieg geht es heute darum, einer verunsicherten Gesellschaft eine Richtung, das Ziel sowie den Weg zum Ziel aufzuzeigen. Wer den Menschen mutige Schritte nach vorne abverlangt, der benötigt ein konsistentes Paket, dessen Verpackung die Vision abbildet und dessen Inhalt die ordnungspolitische Strategie spiegelt.


Es ist an der Zeit, sich an Ludwig Erhard und seine ordnungspolitische Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft zu erinnern, die schon einmal dem damals am Boden liegenden Land und seiner Not leidenden Bevölkerung eine Vision und so die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben hat.


Der an sich triviale und gerade deshalb so mächtige Grundgedanke der Sozialen Marktwirtschaft liegt in der Trennung von "Markt" und "Umverteilung". Zuerst kommt die private Leistung, erst dann der soziale Ausgleich. Markt und Wettbewerb sind die Schlüssel, um das Tor zu "Wohlstand für Alle" zu öffnen. Die Soziale Marktwirtschaft lässt die freien Marktkräfte spielen. Sie korrigiert die Verteilung des Marktergebnisses, nicht die Entstehung.


Der Staat soll dafür sorgen, dass dank Freiheit, Eigenverantwortung, wenig Regulierung und viel Wettbewerb das Sozialprodukt so schnell wie möglich wächst. Nachdem der Markt die materielle Voraussetzung geschaffen hat, verlangen Gerechtigkeit und Chancengleichheit, dass - finanziert mit Steuern und nicht mit Lohnabgaben - finanziell unterstützt wird, wer (unverschuldet) in Not gerät, wirtschaftlich schwach ist oder (kurzfristige) Hilfe benötigt.


Der Staat soll ordnen nicht lenken. Er soll die für die Wirtschaft geltenden Regeln aufstellen, aber er soll nicht mitspielen. "Wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. [...] Die Zuschauer eines Fußballspiels würden es den Spielpartnern auch außerordentlich übel nehmen, wenn diese vorher ein Abkommen geschlossen und dabei ausgehandelt haben würden, wie viele Tore sie dem einen oder dem anderen Teil zubilligten und dann nicht das von uns erwartete und auch durch ein Eintrittsgeld honorierte, faire Wettspiel durchführten, sondern lediglich ihre Vereinbarung kampflos erfüllen würden."


Die in den letzten Tagen für den Deutschen Fußball-Bund so dramatisch gewordenen Mahnungen Ludwig Erhards gelten nicht nur für den Sport. Sie gelten auch für die Wirtschaftspolitik. Und zwar nicht nur gestern, sondern auch in Zukunft.


Thomas Straubhaar ist Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA).

http://www.ftd.de/pw/in/1107175289855.html?nv=hpm

[gezwirbelt]

Neue Runde im Sozialkahlschlag droht

Wirtschaftsminister Clement verlangt höheres »Reformtempo«. Renteneintrittsalter soll angehoben werden

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verlangte am Wochenende ein höheres »Reformtempo« bei Pflege und Rente. »Wir leben nicht in Zeiten, in denen man die Hände in den Schoß legen kann«, so Clement. Noch in diesem Jahr müsse die Regierung bei der Reform der Pflegeversicherung deutlich machen, »wohin die Reise geht«. Zudem müsse das tatsächliche Renteneintrittsalter von 63 Jahren steigen, aber auch das gesetzliche Pensionsalter.

»Alle Fesseln, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und damit die Senkung der Arbeitslosigkeit behindern, müssen beseitigt werden«, betonte Clement. Er erwarte im Februar einen weiteren Anstieg der Rekordarbeitslosenzahl, setze aber auf ein Absinken in der zweiten Jahreshälfte. «Einen gewaltigen Knall» werde es allerdings nicht geben. »Bis zur spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns«, räumte der Minister ein.

Clement nannte den Vorschlag des neuen Chefs der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, die Lohnnebenkosten zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, »grundsätzlich sehr gut«. Der Minister fügte allerdings hinzu: »Aber was Deutschland im Augenblick am allerwenigsten braucht, ist eine Steuererhöhungsdebatte.« Rürup warnt die Bundesregierung vor einem Nachlassen der Reformbemühungen. »Verfehlt wäre es, wenn die Regierung glaubt, über die Agenda 2010 hinaus, die ja in Wirklichkeit eine Agenda 2004 war, nichts mehr tun zu müssen«, sagte Rürup dem Bonner General-Anzeiger (Montagausgabe). Als vordringlich bezeichnete der Regierungsberater eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung und einer Unternehmenssteuerreform.

Die Forderung nach einem runden Tisch wurden vom Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag zurückgewiesen. Jetzt gehe es darum, »die beschlossenen Reformen konsequent umzusetzen«. »Konkretes Handeln« sei gefragt. DGB-Chef Michael Sommer hatte zuvor vorgeschlagen, Clement sollte »alle Verantwortlichen an einen Tisch bringen: Regierung, Zentralbank, Arbeitgeber und Gewerkschaften«.

(ddp/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-07/013.php




Nun wollen die Helfershelfer dieses Dreckssystems an die Rentner und die Pflegebedürftigen. Vielleicht wird ja neben "1984" auch bald "Soylent Green" umgesetzt.

Könnte man die Nichtleistungsträger, hier oft auch als Parasiten bezeichnet, nicht einfach eliminieren?
Interessant wären da beispielsweise für die Pharmaindustrie die ja nichtsmehrleistenden Rentner als Versuchsobjekte. Hier ließen sich schließlich immense Gelder in der Forschung einsparen. Vielleicht entlastet so ja der eine oder andere auch noch die Rentenkasse.
Oder die Arbeitslosen - wir könnten die doch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebrauchen.
Ich finde es schon eine Sauerei, daß derzeit im Irak nur amerikanische Soldaten sterben (die ermordeten Iraker interessieren nicht - das waren ja sowieso alles nur Terroristen oder Kollateralschäden). Die faulen Arbeitslosen profitieren ja nur vom Frieden, den unsere heldenhaften amerikanischen Soldaten für uns auf der ganzen Welt verteidigen. Warum sollen sie nicht auch in solchen Krisengebieten zum Einsatz kommen?
In der vom Arbeitsamt herausgegebene Arbeitslosenzeitung Markt + Chance jedenfalls wurden solche Stellen bereits angeboten [1], [2].
Also, dann mal los - hier gibt`s ja schließlich keine Arbeit.
Es wäre nämlich absolut nicht zu verantworten, daß die Mitesser und Ackermänner ihre Taschen womöglich nicht voll genug bekommen und sich auch noch darüber beschweren müssten.

Hier gilt ja schließlich:
... Zuerst kommt die private Leistung, erst dann der soziale Ausgleich. Markt und Wettbewerb sind die Schlüssel, um das Tor zu " Wohlstand für Alle" zu öffnen. Die Soziale Marktwirtschaft lässt die freien Marktkräfte spielen. Sie korrigiert die Verteilung des Marktergebnisses, nicht die Entstehung. ...

... Der Staat soll ordnen nicht lenken. Er soll die für die Wirtschaft geltenden Regeln aufstellen, aber er soll nicht mitspielen. " Wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. ...

Und das gilt auch für die Rentner und die Pflegebedürftigen!!!



[1]: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/347883/
[2]: http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/23/42/04/2342044…

[Albatossa]

Soylent Green gibt wahrscheinlich bald für Humankapital ab 40 Jahre!

[Albatossa]

Hier im nachfolgenden Link könnt ihr eueren letzten Biscuit bestellen! Amen!

http://www.soylent-green.com/

[Rhum56]

Rürup kann sich einordnen in die Chaotenreihe.

Wenn ich so einen Schwachsinn schon lese.
Lohnnebenkosten runter Mwst rauf. Nichts anderes, wie von der rechten Tasche in die linke Tasche, von sparen keine Spur. Treffen tuts den kleinen Bürger, sonst nix. Schwachsinn.

Und Clement faselt zwar von den richtigen Dingen, aber er sollte erst mal die Chaoten auf den Arbeitsplatzvernichterbänken, ala Tritt-ihn, in die Schranken weisen.

[gezwirbelt]

Mehr Geld für Patrioten

Bundeswirtschaftsminister Clement will weitere Steuersenkungen für Unternehmen und fordert im Gegenzug deren »soziale Verantwortung« ein

jW-Bericht

Die offiziell zugegebene Zahl von fünf Millionen Erwerbslosen in der Bundesrepublik führt bei Verantwortlichen in Politik und Medien zu neuem Reformeifer. So dachte Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Sonntag in einer ARD-Gesprächsrunde laut über weitere Steuersenkungen für Unternehmen nach. Medienvertreter forderten nahezu gleichzeitig mehr Markt und weitere Deregulierungen, um das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

»Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch geraten. Wir müssen umbauen«, sagte Clement in der Fernsehsendung. Der »Superminister« war sich allerdings der sozialpolitischen Tragweite seines Vorstoßes bewußt, denn angesichts der Gewinne der Unternehmen sei ein solcher Schritt schwer zu vermitteln, so Clement. Dennoch führe kein Weg an weiteren Steuersenkungen vorbei: »Wir müssen, um den Standort hier wettbewerbsfähig zu halten, in der Unternehmensbesteuerung einen Schritt tun«, sagte er.

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte sich in derselben Sendung umgehend bereit, Verhandlungen über eine solche Reform aufzunehmen. Dazu müsse die Bundesregierung jetzt eine entsprechende Initiative starten, forderte sie. Die Regierung solle sagen, wie sie sich die Unternehmensbesteuerung vorstelle. Dann könne man darüber reden.

Gleichzeitig forderte Clement die deutschen Großunternehmen zu mehr Vaterlandsliebe auf – sie müßten »soziale, regionale und so etwas wie patriotische Verantwortung« übernehmen. Angesichts der »ausgesprochen guten Gewinnsituation« der bundesdeutschen Konzerne halte er dies für angemessen. Nicht zuletzt die nahezu zeitgleich mit den veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erfolgte Ankündigung der Deutschen Bank, trotz erheblicher Profitsteigerung massiv Stellen zu streichen, hatte für negative Schlagzeilen in den sonst konzernfreundlichen Medien gesorgt.

Einige von deren Spitzenvertretern hatten am Wochenende die desaströse Situation auf dem Arbeitsmarkt zum Anlaß genommen, einer weiteren neoliberalen Offensive das Wort zu reden. So forderten verantwortliche Journalisten von Focus und Wirtschaftswoche im ARD-Presseclub weiteren »Bürokratieabbau«. Gemeint war u. a. der Kündigungsschutz. Es sei besser, man arbeite vier Monate im Jahr, als gar nicht, wie es einer der Medienmacher ausdrückte, als die Sprache auf das US-amerikanische »hire and fire«-Prinzip kam. Der Kommentator der Financial Times Deutschland äußerte sich erstaunt zu dem Rummel, mit dem die neuen Erwerbslosenzahlen begleitet würden. Es sei doch schon lange klar, daß die BRD mit fünf oder mehr Millionen Arbeitsloser zu leben gelernt habe. Daran werde sich nichts ändern.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums äußerte sich am Montag Agenturberichten zufolge nicht zum Umfang der von Clement gewünschten Steuersenkung. Das Thema sei sehr komplex. Der Minister habe auf Handlungsbedarf verwiesen und für »entsprechende Gespräche« plädiert, so die Auskunft.

Quelle: http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php




Werbung für die NPD

Bundesregierung will Nazis bekämpfen – und kündigt weitere Arbeitsplatzvernichtung an. CDU/CSU gegen Allparteiendemonstration am 8. Mai. Stoiber unter Druck

Jürgen Elsässer

Die SPD verschärft angesichts der jüngsten Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber an ihrer Verelendungspolitik ihre Ablenkungsdebatte über ein gemeinsames Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte ein »breites Bündnis gegen rechts«, um den Einzug von rechtsextremistischen Parteien in den Bundestag zu verhindern. Auch nach den Worten von Regierungssprecher Béla Anda ist die Koalition weiter bestrebt, »ein breites Bündnis zu zimmern gegen rechte Gewalt«. Anda warf Stoiber vor, er habe »das unterste Niveau erreicht«. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kommentierte: »Stoibers Argumentation ist verharmlosend und unverantwortlich, weil er damit die Neonazis von der Täter- in die Opferrolle schiebt.« Zudem stelle er die Arbeitslosen auf eine Ebene mit den Neofaschisten. Stoiber bediene ein Thema, das »den Neonazis das Gefühl gibt, sie seien in guter Gesellschaft«. Auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer beteiligte sich an der Ehrenrettung der Hartz-Politiker. Mit Blick auf Stoiber sagte sie: »Ich halte derartige Äußerungen für geschmacklos bis unverantwortlich«. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Äußerung des CSU-Chefs faktisch falsch: »Die NPD wählt man nicht wegen Arbeitslosigkeit, sondern wegen eines verhetzten Weltbildes.« Er warf Stoiber vor, den Rechtsradikalen »die Ausreden auf dem Silbertablett« serviert zu haben.

CDU/CSU ohne Alternative

Demgegenüber stellte sich CDU-Chefin Angela Merkel zumindest indirekt hinter ihren CSU-Amtskollegen. Es habe keinen Sinn, »rituell über die NPD zu reden und nicht das anzupacken, was die Leute wirklich bewegt. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), ergänzte: »Da hilft es nichts, daß Rot-Grün wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen will.« Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) fand ähnlich starke Worte wie zuvor Stoiber und gab noch eine Prise Totalitarismustheorie hinzu. »Schröder hat reihenweise Versprechen gebrochen. Damit untergräbt er das Vertrauen in die Politik und treibt Wähler in die Arme von NPD und PDS.« Und weiter: »Wer Massenarbeitslosigkeit verharmlost, stärkt die Nazis.« Freilich war von keinem der Konservativen zu erfahren, ob und was sie an der neoliberalen Politik ändern würden, wenn die Union die nächsten Bundestagswahlen gewänne. Bekanntlich waren die umstrittenen Hartz-Gesetze mit Zustimmung der CDU/CSU in Kraft getreten.

Die Unionsparteien äußerten sich auch zurückhaltend über den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einer breit angelegten Demonstration am 8. Mai in Berlin ein Zeichen gegen den am selben Tag geplanten NPD-Aufmarsch zu setzen. »Der Kampf gegen die NPD ist nicht zu gewinnen, wenn einem nicht mehr einfällt als der Aufruf zu einer Anti-NPD-Kundgebung«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk. »Mit Demonstrationen wird das Problem nicht gelöst.« Aufgabe einer Regierung sei es, zu handeln.

Clement droht

Trotz des Schlagabtausches stehen sich Regierung und Opposition nicht geschlossen gegenüber. So ging Sachsens CDU vorsichtig auf Distanz zu Stoiber. Ihr Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: »Die Menschen hassen nichts mehr als parteipolitische Schuldzuweisungen.« In der SPD setzte Bundestagspräsident Thierse andere Akzente. Die »Ängste und Sorgen« der Wähler rechtsextremer Parteien müßten ernst genommen werden, forderte der ostdeutsche Politiker. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Schuld am Aufstieg der Nazis den Wählern gegeben.

Besonders beeindruckend waren wieder einmal die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Er räumte einerseits ein, daß mit der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit von gut fünf Millionen die Spitze noch nicht erreicht sei. Die Zahl werde im Februar noch »drastisch« ansteigen. Stoibers Vergleiche mit der Weimarer Zeit seien aber trotzdem »hirnrissig«, und der Versuch des CSU-Frontmannes, den Wahlerfolg der NPD der Bundesregierung und dem Bundeskanzler anzulasten, sei »abscheulich«. Nicht »abscheulich«, sondern weiterzuführen ist demnach die Politik der Massenverelendung – bis alles in Scherben fällt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-08/010.php



Diese menschenverachtende, neoliberale Politik ist am Ende, und die verantwortlichen Geldsäcke und Politbonzen wissen das.
Die vom Dreckskapital geforderte Verelendung und immer stärkeren Ausbeutung der Völker und deren Umsetzung durch die Marionettenregierungen treiben immer mehr Menschen zu radikalen Parteien. Da nützen auch die platten Sprüche der Politkaste nichts mehr, denn echte Lösungen haben sie nicht. Im zunehmenden Maß kommen von denen nur noch gegenseitige Schuldzuweisungen, gepaart mit Hilflosigkeit.
Der nächste Zusammenbruch des ach so herrlichen Systems ist nur noch eine Frage der Zeit. Er reiht sich damit nahtlos in die Geschichte des kapitalistischen Systems ein. Wie viele Millionen Menschen werden wohl die nächste Krise oder gar Krieg auf grausame Weise mit dem Leben bezahlen müssen? Stellen diese Zahlen auf Grund des technischen Fortschritts alle bisher in der Geschichte dagewesenen in den Schatten?


DER KAPITALISMUS IST UND BLEIBT EIN MENSCHENVERACHTENDES, KRIEGERISCHES UND AUSBEUTERISCHES SYSTEM !!!!!!!!!!!!!!

Ronald

[gezwirbelt]

Selbstmord in Fesseln?

Dessauer Staatsanwaltschaft mauert: Todesumstände eines Asylbewerbers in Polizeigewahrsam weiter ungeklärt. These von Suizid kann nicht aufrechterhalten werden

Ulla Jelpke

Fünf Wochen nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle mehren sich die Zweifel an der bislang von der Polizei vertretenen Selbstmordvariante. Die zuständige Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen.

»Der Mann war fixiert«, bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde einen entsprechenden Bericht der Mitteldeutschen Zeitung am Mittwoch in Halle. Wie er trotz gefesselter Hände und Füße ein in der Zelle zuvor verstecktes Feuerzeug benutzen konnte, sei unklar. Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner, kommentierte gegenüber jW: »Die ganze Sache stinkt gewaltig.«

Als das Feuer am 7. Januar in der Zelle ausbrach, war der 21jährige Afrikaner an ausgestreckten Händen und Beinen fest angebunden. Der Asylbewerber befand sich nach Angaben der Polizei in Gewahrsam, weil er angeblich mehrere Frauen belästigt und Widerstand gegen die alarmierten Polizeibeamten geleistet haben soll. Das Feuer sei aus ungeklärter Ursache ausgebrochen, hieß es zunächst. Ein Beamter habe versucht, die Flammen zu löschen, sei aber nicht mehr in die Zelle gelangt. Wegen der starken Rauchentwicklung sei für den Mann jede Hilfe zu spät gekommen. Bei den folgenden Untersuchungen entdeckten Spezialisten des Landeskriminalamtes Magdeburg die Reste eines Feuerzeuges.

Gärtner wundert sich darüber, daß die Zelle wenige Tage zuvor durchsucht worden sei und der Mann dennoch ein Feuerzeug versteckt haben soll. Zudem wurden bei der Obduktion der Leiche von Oury Jalloh Brüche an beiden Handgelenken festgestellt. Dennoch behauptet die Polizei weiterhin, der Afrikaner habe sich selbst angezündet.

Die Staatsanwaltschaft Dessau verschob inzwischen zum zweiten Mal eine Presseinformation zum Todesfall Oury Jalloh – jetzt auf kommende Woche. Auf Anfrage von jW war am Mittwoch trotz des öffentlichen Interesses kein verantwortlicher Ermittler erreichbar. Matthias Gärtner äußerte den Verdacht, daß ein Gutachten der Staatsanwaltschaft offensichtlich dem Magdeburger Innenministerium anstatt der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. »Hier entsteht der Eindruck von Abstimmungen und daß man was unter den Teppich kehren will«. Die PDS im Landtag fordert, die Öffentlichkeit umgehend darüber zu informieren, was am 7. Januar tatsächlich vorgefallen ist.

Auch die »Initiative Oury Jalloh«, ein Freundeskreis, der sich in Dessau gegründet hat und zum Gedenken an den verstorbenen jungen Asylbewerber aus Sierra Leone eine Demonstration durchgeführt hat, forderte gegenüber jW am Mittwoch »eine unabhängige, schnelle Aufklärung des Todesfalls«, so Matthias Kretschmann von der Initiative. In einem Flyer hatte die Gruppe systematisch aufgelistet, daß die Dessauer Polizei schon häufig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen insbesondere Flüchtlinge aufgegriffen und schikaniert habe. Dazu würden auch Handlungen von Zivilbeamten wie Schläge in den Bauchbereich oder Tritte ins Gesäß gehören. Auch Übergriffe von Neonazis auf Migranten würden negiert. »Wenn die Polizei vor Ort eintrifft, nimmt sie keine Anzeige auf«, schreibt die Initiative.

Am kommenden Mittwoch will sich der Innenausschuß des Landtages erneut mit dem Todesfall von Oury Jalloh befassen.
http://www.jungewelt.de/2005/02-10/001.php



Wurde hier vielleicht ein Mensch bei lebendigem Leibe von der Staatsmacht angezündet und verbrannt? Warum mauert die Staatsanwaltschaft?
Wundern würde mich das in diesem perversen Staat jedenfalls nicht!!!

Ronald

[RomulanischesAle]

Ein Blick über den Teich. Wollte hierfür keinen neuen Schräd aufmachen. Vordergründig geht es hier um das Rauchverbot in den USA, in Wirklichkeit aber um die völlige Entrechtung von Arbeitnehmern;mad;

Rauchverbot auch nach Büroschluss: US-Bosse immer rigoroser

07. Februar 2005 09:07 Uhr

Washington (dpa) - Rauchern in den USA geht es immer stärker an den Kragen. Nachdem glühende Glimmstängel in den meisten Bundesstaaten längst aus allen öffentlichen Einrichtungen und von allen öffentlichen Plätzen verbannt worden sind, droht neues Unheil an einer anderen Front. Immer mehr Unternehmen verbieten ihren Beschäftigten nicht nur das Qualmen am Arbeitsplatz, sondern auch in der Freizeit. Wer es trotzdem tut, verliert den Job.



© 2005 DPA
Raucher

Immer häufiger kommt es auch vor, dass Firmen nur Nichtraucher einstellen. Mogeln verspricht wenig Erfolg: Mit Pusten wie bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr oder gar Zwangsurintests versuchen US-Bosse, Schummlern auf die Schliche zu kommen. In einer Polizeiabteilung im US-Bundesstaat Florida müssen Bewerber sogar per Lügendetektor nachweisen, dass sie nicht rauchen.

Während bei Bürgerrechtsgruppen die Alarmglocken schrillen, verteidigen die Arbeitgeber ihre Unbarmherzigkeit mit den steigenden Krankenversicherungsbeiträgen für ihre Arbeitnehmer. Die Kostenexplosion sei zu einem großen Teil auf nikotinbedingte Erkrankungen zurückzuführen, argumentieren sie. Raucher seien zudem häufig unproduktiver als Nichtraucher. Sie nähmen mehr Krankheitstage in Anspruch und neigten insgesamt stärker zu einem ungesunden Lebenswandel.

Er könne die wachsenden Aufwendungen für die Krankenversicherungen nicht mehr hinnehmen, zitieren US-Medien Howard Weyers, den Präsidenten des Gesundheitsdienstleisters Weyco Inc. in Michigan. Die Firma machte kürzlich Schlagzeilen, weil sie vier Beschäftigte feuerte, die einen Nikotintest verweigert hatten. Nach Angaben von Weyers muss das Unternehmen jährlich 750 000 Dollar für die Gesundheitsfürsorge der Beschäftigten hinblättern.

Vor zwei Jahren entschied sich Weyco zu einem Neueinstellungsstopp für Raucher und gab qualmenden Beschäftigten eine 15-monatige Frist zum Abgewöhnen. Zur Erleichterung des Entzugs wurden Gruppentherapien und bezahlte Akupunkturbehandlungen angeboten. Seit Fristablauf wird in Abständen getestet. «Wir schreiben niemandem vor, nicht zu rauchen», zitiert die «Los Angeles Times» Gary Climes, Weycos Finanzchef. «Aber wer raucht, kann nicht bei uns arbeiten.»

Das ist auch der Kurs von Union Pacific Corp., einem Transportunternehmen mit Hauptsitz in Nebraska. Es hat alle Filialen in sieben US-Staaten angewiesen, keine Raucher mehr einzustellen, nachdem seine Ausgaben für die Krankenversicherungen der Arbeitnehmer in den vergangenen drei Jahren jeweils um 10 Prozent gestiegen waren. Aus einer Statistik des US-Zentrums für Krankheitsbekämpfung und Vorbeugung geht hervor, dass sich die Produktionsverluste wegen der Raucher für die US-Unternehmen jährlich auf 82 Milliarden Dollar belaufen. Ungefähr jeder fünfte Amerikaner qualmt. Nach einer Studie bietet mittlerweile ein Drittel der US-Arbeitgeber Rauchstopp- Förderungsprogramme am Arbeitsplatz an, etwa fünf Prozent bevorzugen Nichtraucher bei der Einstellung, und mindestens ein Prozent duldet keine Raucher mehr unter den Beschäftigten - Tendenz steigend.

P.S. Ich bin übrigens Nichtraucher, würde mich aber niemals so entwürdigen lassen

[memoriam]

Hi,

also alles in allem sehr gute und vernünftige Programme, um den dämlichen Menschen, die rauchen und die Luft verpesten, nur weil sie ihre Sucht nicht in den Griff bekommen wollen, das Rauchen doch noch abzugewöhnen. Prima! Sollen sie sich ruhig erniedrigen lassen. Wenn sie unbedingt qualmen wollen, sollen sie das in Firmen, denen die Gesundheitsausgaben egal sind.
Wer bei mir zu Hause qualmen will, darf das nicht. Wenn er dann nicht wiederkommen will - o.k. good bye!

[QCOM]

#221 Schande ueber Dich! Als Quelle hast Du dpa benutzt - und nicht etwa "Junge Welt". Damit ist Dein Posting ziemlich unglaubwuerdig ...

[Rhum56]

@QCOM
#223

Da sieht man dann mal die andere Seite Amerikas. Im Land der Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten.

Wie sagte doch gestern jemand?

Die Amerikaner können zwar noch in Tot bestrafen, aber rauchen dürfen se nicht mehr.

Passt irgendwie nicht recht zusammen. Findest Du nicht auch?

Und das Rauchen, selbst wenn nur privat außerhalb des Betriebs, als Kündigungsgrund zuzulassen, ist auch ziemlich daneben.

Da können die deutschen AN mal sehen, hinter welch einer Festung (Kündigungsschutz) sie arbeiten.

[QCOM]

#224
Sehe ich genauso. Es ist in D kaum bekannt, dass manche US-Firma auch ihre deutschen Mitarbeiter in sog. Codes of Conduct auf eine gesunde und das Ansehen der Firma nicht schaedigende Lebensweise verpflichtet.

Ich musste mich uebrigens am ersten Tag hier einem Alktest unterziehen. Darauf war ich nicht vorbereitet und hatte mir - ausgerechnet - am Vorabend tuechtig die Kante gegeben. Unter windigen Vorwaenden gelang es mir, den Test bis zum Nachmittag herauszuzoegern. Die nurse hat mir dann augenzwinkernd ihr ok gegeben.

Am Ende - code of conduct hin, alk und nicotin test her - macht hier doch jeder was er will. Und das ist auch gut so. Ich verkaufe dem Unternehmen schliesslich nicht 7/24, sondern 5/8 meiner Arbeitskraft. Waehrend der 40 Stunden darf es natuerlich zurecht erwarten, dass ich topfit meinen Job mache. Was ich danach mache, ist allerdings buchstaeblich mein Bier!

[Rhum56]

Na dann wollen wir jetzt mal erfürchtig den Komentar unseres Werbefachmanns der "jungen Welt" Presse dazu abwarten.

[gezwirbelt]

@Rhum56,

was soll ich dazu sagen (falls Du mich meinst )?
Es ist schon seltsam, daß ein Arbeitnehmer im Land der unbegrenzten Möglichkeiten offenbar vom Arbeitgeber vorgeschrieben bekommt, ob er in seiner Freizeit rauchen darf oder nicht. Im Grunde verstehe ich das ehrlich gesagt, nicht.

Es zeigt aber auch, daß

1. die Macht, die mit Hilfe des Instruments "Arbeit" mittlerweile ausgeübt werden kann

und daraus dann

2. die sozialen Konsequenzen bei einem Arbeitsplatzverlust für den Betreffenden und dessen Familie.


Kurz gesagt. Solche Auswüchse machen in drastischer Weise klar, welche Macht dieses System bereits über den einzelnen hat. Mit persönlicher Freiheit hat so was dann wohl nicht mehr viel zu tun.


Eins wundert mich allerdings - das die milliardenschwere Tabakindustrie so was überhaupt zulässt. Denn schließlich dürften die darüber ja alles andere als erfreut sein.
Wie kann denn ein kleiner Mittelstandsunternehmer überhaupt so was durchsetzen? Muß der nicht Millionenklagen seitens der Tabakkonzerne fürchten?
Nichtraucher leben statistisch gesehen länger. Das bedeutet gerade in den USA, daß die altersbedingte Arbeitsunfähigkeit zunimmt - was ja den neoliberalen Interessen widerspricht (unproduktive Menschen fallen der Wirtschaft nur zur Last).
Die Tabaksteuer dürfte auf Grund der derzeit praktizierten Politik der USA keine große Rolle spielen.

Was sagt denn @QCOM dazu?

[gezwirbelt]

Die beiden Artikel passen irgendwie zusammen:


Schnellschuß beim Versammlungsrecht

Bundesjustiz- und Bundesinnenminister planen Gesinngungs-TÜV bei Demonstrationen, aber kein NPD-Verbot

Ulla Jelpke

Bereits im Vorfeld der am Freitag nachmittag zusammengetretenen Innenministerkonferenz zeichnete sich ab, daß es kein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies im Südwestrundfunk auf die hohen Hürden für ein Verbot der NPD. Einen Abzug der V-Leute aus der neofaschistischen Partei lehnte Schönbohm ab. Das kommt faktisch einem Verzicht auf einen neuen Verbotsantrag in Karlruhe gleich. Denn erst vor zwei Wochen hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, klargestellt, daß vor und während eines Verbotsverfahrens der Verfassungsschutz seine Leute zwingend abschalten muß. Dazu besteht aber bei den Innenministern keine Bereitschaft. Schönbohm erklärte demgemäß, er rechne nur damit, daß sich die Innenminister darauf verständigen, ein Verbot der NPD »weiterhin anzustreben«, aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung treffen.

Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ging noch weiter und betonte am Freitag: »Es wäre politisch ein großer Fehler, eine solche Partei genau in dem Moment, wo sie stärker wird, in eine Märtyrerrolle zu bringen.« Und auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der das erste NPD-Verbotsverfahren initiiert und noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, an Bayern werde ein neuer Verbotsantrag nicht scheitern, blies zum Rückzug. Im Sender N24 sagte Beckstein, heute habe man weniger Beweise als beim ersten gescheiterten Verbotsversuch.

Wesentlich forscher gehen die Innen- und Rechtspolitiker der SPD und der CDU/CSU an die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit heran, sicherlich auch, um den Umgang mit der NPD und das klägliche Scheitern des ersten Verbotsverfahrens zu kaschieren. Mit Blick auf die von der NPD angekündigten Demonstrationen am 8. Mai will die Bundesregierung nunmehr kurzfristig das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen. Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) teilten am Freitag in Berlin mit, das Versammlungsrecht solle so verändert werden, daß rechtsextremistische Aufmärsche vor Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Gewaltverbrechen verboten werden können. Dies würde auf jeden Fall auch für das neue Holocaust-Mahnmal zur Erinnerung an die ermordeten Juden in Europa im Zentrum Berlins gelten. Selbstverständlich wäre es eine ungeheuere Provokation, wenn die Neonazis am Tag der Befreiung vom Faschismus vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren dürften. Dennoch zielen die Pläne der Bundesregierung in die falsche Richtung. Neonazi-Aufmärsche an sensiblen Orten sind per se ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Opfer und ihrer Angehörigen. Damit sind sie eine Störung der öffentlichen Sicherheit und gehören schon nach geltendem Recht ausnahmslos verboten. Wenn aber der Gesetzgeber beginnt, zusätzlich Gesinnungs-TÜVs zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit einzuführen, birgt das die Gefahr in sich, daß dieser später auch gegen Antifaschisten angewandt wird. Schon hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Schily Beifall gezollt, aber zugleich – so ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach – angemahnt, daß die geplante Neuregelung nicht ausreiche. Man kann sich vorstellen, wo die Reise hingeht, wenn Beckstein und Schönbohm und die anderen Hardliner der Union Hand an die Versammlungsfreiheit legen.

Zu Vorsicht hatte schon am Donnerstag der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, gemahnt. Bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts in Leipzig erklärte er, zur Abwehr rechtsextremer Demonstrationen seien neue Gesetze nicht erforderlich. »Das gegenwärtige Recht reicht aus, um die Versammlungsfreiheit einerseits und die öffentliche Sicherheit andererseits zu schützen«, hob Hien hervor.

Dagegen wird es keine vernünftigen Einwände geben, den Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auch auf die Verherrlichung und Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft zu erweitern, wie dies Brigitte Zypries zusätzlich zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorschlug. Die Grenze sei überschritten, »wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Opfer des Holocaust verhöhnt oder die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost und dadurch der öffentliche Friede gefährdet wird.«

Bereits kommende Woche soll ein Entwurf für die Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht werden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-12/009.php



Programmierte Armut

Sozialverbände zogen erste »Hartz IV«-Bilanz und bestätigen Verschlechterungen für die Betroffenen. Neue Protestwelle erwartet

Hans Springstein

»Hartz IV« bringt für die Betroffenen »erhebliche soziale Härten« und führt vor allem für Langzeitarbeitslose in den sozialen Abstieg. Dieses Fazit zog am Freitag in Berlin der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, für die ersten sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Gerade für Kranke, Ältere und Behinderte bedeute das von seinen Befürwortern als »größtes Reformprojekt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik« gefeierte Gesetz die sichere Abdrängung in die Armut, so Bauer. Schon die ersten Wochen bestätigten, daß »Hartz IV« besonders im Osten wenig geeignet sei, »die Probleme der Massenarbeitslosigkeit zu lösen«, erklärte der Geschäftsführer des ostdeutschen Sozialverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland, gegenüber jW.

Bauer präsentierte Erfahrungen aus den Beratungsstellen des Verbandes, der vor allem in den westdeutschen Bundesländern stark vertreten ist. Besonders hart würden diejenigen getroffen, »die auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum eine Chance haben«: Ältere, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie Behinderte. Sie würden ihre Lage oftmals als ausweglos erleben und fühlten sich ohnmächtig gegenüber der »Bürokratie der Arbeitsagenturen und Kommunen«, sagte Bauer. »Hartz IV« bedeute für viele nur »Fordern«, während die überforderten Behörden sich nicht um das »Fördern« kümmern würden.

Der SoVD-Chef verwies auf zahlreiche der bundesweit insgesamt 69 Optionskommunen, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammen mit dem Bescheid aufgefordert haben, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Das treffe auch alleinerziehende Mütter mit schulpflichtigen Kindern, schilderte Bauer Beispiele. Die Betroffenen würden zum Umzug aufgefordert, selbst wenn die Miethöhe oder die Wohnungsgröße »nur geringfügig« über den offiziellen Grenzen lägen. Er forderte die Kommunen auf, diese »rechtswidrige Praxis« einzustellen und eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der »soziales Augenmaß« nötig sei.

Als weiteres Problem benannte Bauer Fälle, in denen Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch »Hartz IV« nicht mehr krankenversichert seien. Die Härtefallregelung des Wirtschaftsministeriums reiche nicht aus, da zumeist ehemalige Sozialhilfebezieher bestimmte Kriterien wie Vorversicherungszeiten nicht erfüllen könnten. Außerdem sei der Härtefallzuschuß bisher gesetzlich nicht verankert, was nachgeholt werden müsse.

Laut Bauer gibt es auch für behinderte Menschen »erhebliche Rechtsunsicherheiten und Nachteile«. Zahlreiche Kommunen würden Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht mehr finanzieren. Behinderte würden außerdem bei Sozialhilfe und Sozialgeld unterschiedlich behandelt. Bei ersterer würde ein Mehrbedarf angerechnet, was bei Beziehern von Sozialgeld nicht geschehe.

Der SoVD fordert, die Regelsätze zu überprüfen, da diese zu niedrig bemessen seien und nicht das Existenzminimum sicherten. Die Beträge sollten an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Ebenso müßten die Zuverdienstgrenzen für ALG-II-Bezieher auf 240 Euro und die Freibeträge zur Altersvorsorge angehoben werden. Für ostdeutsche Betroffene forderte Bauer gleiche Unterstützungsleistungen wie im Westen. »Unterschiedliche Regelsätze in Ost- und Westdeutschland sind nicht mehr zu rechtfertigen.«

»Wer sich in diesen Tagen mal in Jobcentern oder ALG-II-Auszahlungsstellen umschaut, kann sich über die Ruhe und Gelassenheit der Regierenden nur wundern«, kritisierte Volkssolidarität-Geschäftsführer Niederland. »Die Mehrzahl der Arbeitslosen sieht keine Perspektive und wird an den untersten Rand der Gesellschaft gedrängt.« Wie auch Bauer rechne er mit weiteren Protesten und einem »heißen Sommer«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-12/010.php


Bis jetzt verliefen die Anti-Hartz-Demos friedlich. Man kann dazu stehen, wie man will. Aber diese Menschen, die da demonstrieren kommunizieren auf demokratischem Wege und sind in der Regel auf diesem Level auch erreichbar (abgesehen von einer verschwindend geringen Minderheit). Wohin wird es diese Menschen wohl treiben, wenn sie sich überhaupt nicht mehr auf irgend eine legalen Art artikulieren können oder dürfen?

Geschichte wiederholt sich nicht im Detail - aber verschiedene geschichtliche Epochen wiederholen sich, wenn man aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt hat.

Ein Dampfkessel liefert eine gewisse reelle Maximalleistung. Wird er stärker beheizt, führt das zum Auslösen des Überdruckventils. Natürlich kann man versuchen, diese Sicherheitseinrichtung unbrauchbar zu machen ...

Die Regierung ist gut beraten, noch nicht einmal daran zu denken!!!

Ronald

[QCOM]

#227
Eins wundert mich allerdings - das die milliardenschwere Tabakindustrie so was überhaupt zulässt. Denn schließlich dürften die darüber ja alles andere als erfreut sein.Wie kann denn ein kleiner Mittelstandsunternehmer überhaupt so was durchsetzen? Muß der nicht Millionenklagen seitens der Tabakkonzerne fürchten?
Nichtraucher leben statistisch gesehen länger. Das bedeutet gerade in den USA, daß die altersbedingte Arbeitsunfähigkeit zunimmt - was ja den neoliberalen Interessen widerspricht (unproduktive Menschen fallen der Wirtschaft nur zur Last).
Die Tabaksteuer dürfte auf Grund der derzeit praktizierten Politik der USA keine große Rolle spielen.


Bei einer derart konzentrierten Anhaeufung von Vorurteilen und Uninformiertheit muss man sich in Geduld fassen. Ich versuch`s mal ...

Zwar ist die Tabaksteuer in dn USA bei weitem nicht so hoch wie in D (muessen ja nicht Hunderttausnde nichtsnutziger Beamter durchgefuettert werden), gleichwohl kostet eine Stange Zigaretten dort immerhin auch um die 25-32$ - und das hat seinen Grund: die Tabakkonzerne sind naemlich schon auf andere Art und Weise kraeftigst zur Kasse gebeten worden. Als Entschaedigung Fuer den Schaden, den die Qualmerei der Allgemeinheit zufuegt, hat sich Big Tobacco mit den Bundesstaaten auf die Zahlung von ca. 300 Mrd. $ (den genauen Betrag kenne ich nicht mehr) ueber einn Zeitraum von ca. 30 Jahren geeinigt. Das ist eine Menge Holz und muss erst einmal zusammengequalmt werden ...

Auf einem anderen Blatt steht, dass einige Bundesstaaten den ihnen zustehenden Anteil bereits verfruehstueckt haben - aber das ist ja schliesslich nicht die Schuld der Tabakindustrie. So funktioniert eben Staat auch schon mal in USA: Geld, das mir nicht gehoert, ueber das ich aber nach Gutduenkn verfuegen kann, schmeisse ich froehlich zum Fenster raus ...

Ausserdem hat sich Big Tobacco verpflichtet, milliardenschwere Aufklaerungskampagnen ueber die schaedlichen Wirkungen des Rauchens zu finanzieren und zu inszenieren.

Entgegen Deiner Annahme blies der Rauch den Konzernen also schon kraeftig ins Gesicht. Nur der Gier der Bundesstaaten, die ja schliesslich nicht die Kuh schlachten wollen, die sie zu melken gedenken, ist es zu verdanken, dass es ueberhaupt noch ein Tabakindustrie in den USA gibt.

Ansonsten wieder diese perfide Argumentation, lieber Ronald: die Amis koennen machen, was sie wollen, sie sind abgrundtief boese. Verbieten sie das Rauchen, so outen sie sich als Zwangsstaat, erlauben sie das Rauchen, dann haben sie es auf das Leben der Nicht-Arbitsfaehigen abgesehen.

Und eines noch: natuerlich hast Du das Prinzip des Liberalismus (ich moechte gar nicht erst ueber das hirnlose Praefix "Neo" sprechen) nicht einmal ansatzweise kapiert: Der Liberale will, dass der Mensch selbstbestimmt (d.h. ohne menschenverachtenden, betonkoepfigen Sozenvormund) sein Leben gestaltet, auf dass er moeglichst lange aktiv (als Konsument oder Produzent) die Gmeinschaft bereichert. In diesem liberalen Weltbild ist der Staat keine unaufhoerlich wachsende Zwangsbeglueckungsmaschine, sondern ein notwendiges Uebel, das es immer wieder zurechtzustutzen gilt. Das nenne ich human und hebe es heute mal ganz deutlich vom Sozialismus ab, der den Menschen nichts Gutes zutraute, sich folglich als eine menschenverachtende Ideologie entlarven musste und oekonomisch jaemmerlich gescheitert ist.

[Rhum56]

@QCOM
#229
letzter Abschnitt

Damit bist Du ganz dicht bei unserem deutschen Problem. Lt Allensbach gab es bei einer letztjährigen Umfrage noch eine Mehrheit für den Sozialismus. Viele meinen sogar, das die DDR nur schlecht geführt war, das System aber besser, als im Westen...

Solange sich diese Denke nicht verändert, wird es nix mit nem Aufschwung, bzw. Konsumbelebung.

Eine Mehrheit hat schiß vor Eigenverantwortung, worin natürlich auch Initiative enthalten sein muß.
Woher sollen sie denn auch eine Eigeninitiative entwickeln, wenn ihnen das der Staat nicht auch noch sagt?
Und genau die großen Volksparteien nebst den Grünen leben ja auch nicht mehr die Marktwirtschaft, geschweige denn die Realität.(Beide fröhnen einem zentralistischen Krankenkassensystem nach)
Natürlich wirkt sich auch der Gesetzesjungle gegen Eigeninitiative aus, halt Behinderungspolitik.

Prior brachte mal den Spruch letztes Jahr.
Die Deutschen könnten in einem System leben, in dem Jeder Brot mit Aufstrich hätte, einige noch Kaviar. Statt dessen wählten sie ein System, in dem jeder Brot ohne Aufstrich hat.

So ähnlich fabulierte ja seinerzeit auch Honneker, als er bechloß, das der Trabbi vollkommen ausreichend sei für "unser" Volk. Alles schön gräulich einheitlich und sozialistisch. Bloß nix den anderen gönnen, schon garnicht mehr.

Noch diesen Monat werden wir erfahren, ob es Deutschland schlecht genug ging, um einen Kurswechsel einzuleuten. Wahlen SH, bin gespannt.

[Sonnii]

#180
Wieso sollte im Zeitalter der Globalisierung der Marx`che Ausspruch "Proletariear aller Länder ..." nicht stimmen ???
Spätestens jetzt sollten doch den letzten die Augen diesbezüglich aufgehen ! Dies haben selbst die Gewerkschaften erkannt, wenn sie auch nicht in der Lage sind, die Erkenntnis effektiv umzusetzen und die Arbeiterklasse Europas zu eindrucksvollen Aktionen aufzurütteln. Was anderes wird aber die Situation der arbeitenden Klasse nicht mehr verbessern.

[gezwirbelt]

Ein Lehrstück zum Thema »Wie funktioniert Kapitalismus?«



Ausverkauf abgeschlossen

Stadt, Beschäftigte, Verbraucher sind Verlierer der Bewag-Privatisierung

Von Andrej Holm

Mit der Umbenennung des großen Berliner Energieversorgers Bewag in Vattenfall ist ein langjähriger Privatisierungsprozess abgeschlossen. Der Vorgang ist typisch für Privatisierungen von großen städtischen Versorgungsbetrieben: Zunächst gestellte Sozial-Bedingungen können sehr ausgehebelt werden.
Mit genau 90 Jahren wurde die alte Tante Bewag endgültig verkauft. 1884 als Städtische Elektricitäts-Werke gegründet, ging das Unternehmen 1915 in städtischen Besitz über und wurde in Berliner Städtische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft (Bewag) umbenannt. Schon 1931 verkaufte die Stadt Teile der Bewag, um die Landeskasse aufzubessern. Doch damals wurde streng darauf geachtet, einen Mehrheitsanteil im städtischem Besitz zu halten.
Berlin befand sich damit im Trend der Zeit. Zentrale Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Gas sollten mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben und keinesfalls den Geschäftsinteressen privater Monopole ausgeliefert werden. Seitdem betrug der Anteil Berlins an der Bewag 50,8 Prozent – genug, um alle wichtigen Entscheidungen des Unternehmens bestimmen zu können. Mitte der neunziger Jahre wurde unter dem Druck der desaströsen Haushaltssituation erstmals über eine Verkauf von zunächst 25 Prozent der Berliner Anteile der Bewag diskutiert. Doch mögliche Anleger forderten den Verkauf aller städtischen Anteile. Seit 1997 stand dann fest, dass die gesamte Bewag privatisiert werden soll. Aus den Stadtwerken war so ein Joker der Haushaltskonsolidierung geworden, das Tafelsilber, dessen Verkauf die größten Budgetlöcher kurzfristig stopfen sollte.

Wie sich Auflagen in Luft auflösen können
Noch im selben Jahr wurden die Landesanteile für insgesamt 1,17 Milliarden Euro veräußert. Die US-amerikanische Southern Company, die VIAG und die VEBA-Tochter PreußenElektra wollten sich mit ihren Anteilen in den ostdeutschen Energiemarkt einkaufen.
Auch um die Öffentlichkeit zu beruhigen, schrieb der Berliner Senat im Kaufvertrag die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen fest und verpflichtete PreußenElektra und VIAG, die Aktienpakete mindestens für 20 Jahre zu halten. So sollten öffentliche Interessen auch nach der Privatisierung gewahrt bleiben. Doch schon nach drei Jahren waren diese Vereinbarungen wertlos: mit der Fusion von VEBA und VIAG zu E.ON war nämlich die kartellrechtliche Auflage verbunden, sich von den ostdeutschen und Berliner Beteiligungen zu trennen.
Die Bewag-Anteile, an die die städtischen Auflagen gebunden waren, standen also erneut zum Verkauf. Die Southern Company wollte ihre Stellung im Aufsichtsrat ausbauen und versuchte, weitere Anteile zu erwerben. Doch auch der schwedische Energieriese Vattenfall drängte auf den Markt und setzte auf klassische Lobbyarbeit. Konzernchef Josefsson beauftragte die Beraterfirma WMP des ehemaligen Bild-Zeitungs-Redakteurs Hans-Erich Bilges mit der Unterstützung seiner Kaufabsichten. Auch die Beratungsfirma Schultz Projekt Consult von Reinhard Schultz, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, sowie dessen Parlamentskollege Rainer Wend, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses, machten sich für Vattenfall stark.
Das Ergebnis der Lobbyarbeit konnte sich sehen lassen: Vattenfall erwarb nicht nur die Anteile von E.ON, sondern auch die der Southern Company und hält nun fast 90 Prozent an der Bewag – ein wichtiger Schritt zur Vorherrschaft auf dem ostdeutschen Energiemarkt. Mit der VEAG und der LAUBAG gehören inzwischen weitere ostdeutsche Energieversorger zum Konsortium. Auch die Southern Company zählt zu den Gewinnern. Sie bekam satte 1,71 Milliarden Euro für ihre Anteile. Angesichts des Kaufpreises von 496 Millionen ist das ein Reingewinn von mehr als einer Milliarde in nur vier Jahren. Die Privatisierung war auch für die Berater ein gutes Geschäft: Hans-Erich Bilges sagte der »Zeit«, dass er »eine viertel Million Euro Jahressalär verlangt«. SPD-Lobbyist Schultz sitzt in den Aufsichtsräten von VEAG und LAUBAG.

Mehr als die Hälfte der Jobs vernichtet
Verlierer hingegen sind die Stadt Berlin, die Mitarbeiter der Bewag und die 1,8 Millionen Berliner Haushalte, die ihren Strom nun von Vattenfall beziehen. Dem Landeshaushalt gehen durch den Verkauf jährliche Dividenden von über 25 Millionen Euro verloren. Mit der Bewag hat Berlin eine seiner so wenigen Beteiligungen an wirtschaftlich intakten Unternehmen verscherbelt. Die ehemals 9591 Arbeitsplätze wurden auf etwa 4400 reduziert – und die Strompreise für die Endverbraucher sind in den letzten fünf Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Und noch zwei späte Verlierer kennt die Bewag-Privatisierung: Im Zuge der Diskussion um Nebeneinkünfte sind auch Schultz und Wend in die Kritik geraten. Rainer Wend reagierte schnell und hat sich aus dem Aufsichtsrat von WPM zurückgezogen. Auch Reinhardt Schultz hat gehandelt – und auf seiner Homepage den Link zu Schultz Projekt Consult deaktiviert.
(ND 14.02.05)

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67400&IDC=3

[QCOM]

@RHUM,
ich muss zugeben, ich werde langsam ein bisschen muede. Unser gezwirbelter Freund ist gar nicht in der Lage, produktiv und geistreich zu diskutiereb. Das hat er nicht gelernt und wird es wohl nie lernen. Ein bisschen erinnert er mich an Dustin Hoffman in Rain Man: ein Autist, der auf ernstgemeinte Beitrage mit irgendwlchen "Junge Welt"-Postings zu fast beliebigen Themen reagiert. Das toetet den letzten Nerv, Antworten darauf sind pure Zeitverschwendung.

[QCOM]

Sorry, eine neue Nuance ist mir entgangen: neuerdings keine "Junge Welt"-Maskerade mehr, jetzt wird direkt das Neue Deutschland zur Hand genommen. Ich wuensche weiterhin frohe Verrichtung, Mr. Ronald.

[PrinzValiumNG]

QCOM(234),
muss es nicht Vernichtung heißen?

Egal, Kollege gezwirbelt ist privat sicher ein netter Mensch mit dem man über jedes Thema reden kann zu dem jungewelt.de noch niemals einen Artikel geschrieben hat...

[gezwirbelt]

Ich will nur mal was positives für @QCOM reinstellen.


ARBEITSMARKT

Mehr Bundesbürger in Lohn und Brot

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im Dezember erneut gestiegen. Auch im Gesamtjahr 2004 legte die Beschäftigung dank Ich-AG und Ein-Euro-Job erstmals seit 2001 wieder zu.

Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,341638,00.html



Ich-AG und Ein-Euro-Job. Da schlägt das neoliberale Herz gleich viel höher. Ein Euro ist zwar nicht viel für den Arbeitnehmer, aber es gibt ja Subventionen vom Staat - genau wie damals in der DDR.
Zum Leben bleibt dem "Eineurojobber" zwar nicht viel. Das macht aber nix. Denn ich habe ja gelernt, daß alles was Arbeit schafft, schließlich sozial ist.

Also, alles in allem. Hartz IV ist richtig! Aber es reicht nicht!!! Dreihundertfünfundvierzig Euro vom Staat - nur so, ohne jegliche Gegenleistung? Das kann sich doch keiner mehr leisten - weg damit! Und die Unterkunftskostenerstattung - so ein bürokratischer Aufwand - weg damit!
Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen der Arbeitnehmer - ja das ist ja eine kommunistische Frechheit sondergleichen! Was hat denn der Arbeitgeber damit zu tun? Womöglich feiert der Arbeitnehmer noch krank und der Arbeitgeber muß dafür auch noch zahlen? Und dann der Kündigungsschutz - Dieses Wort schon allein. Weg mit all den asozialen Gesetzen.

Für die geknechteten Großunternehmer und Manager sind solche Kostenfaktoren einfach nicht mehr vertretbar und hinnehmbar. Und die staatlichen Almosen verzerren nur den Wettbewerb am Arbeitsmarkt.
Außerdem ist es eine Frechheit, daß die Privatwirtschaft immer noch keine Hartzsklaven so einfach einstellen darf. Das scheint mir schon ziemlich ungerecht. Damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann, müssen da schleunigst Änderungen her!
300 - 500 Euronen pro Sklave und Monat vom Staat kassieren, und den dann mit 80 Euro abspeisen (später, wenn der Wettbewerb am Arbeitsmarkt richtig angelaufen ist, lassen sich diese Kosten auch noch senken) - das ist richtig!!!!! Schließlich trägt das zur Gewinnoptimierung des Unternehmens bei. Das ist wichtig, denn ich habe gelernt, wenn es dem Unternehmen gut geht, muß der Arbeitnehmer noch lange nichts davon ...
Oh Entschuldigung. Das ging, so glaube ich wohl etwas anders. Ich schau da noch mal nach und verspreche ausdrücklich, den neoliberalen Merksatz auswendig zu lernen.

So und das war nun ganz ohne die "junge welt".

Ronald

[QCOM]

#236
Mal mehr als ein Satz selbst in die Tastatur geklopft! Glueckwunsch, Respekt. Pass auf, am Ende gibt`s eine Ruege von den Genossen ...

Ich will`s dagegen belohnen und setze mich mit einem Abasatz auseinander:

Also, alles in allem. Hartz IV ist richtig! Aber es reicht nicht!!! Dreihundertfünfundvierzig Euro vom Staat - nur so, ohne jegliche Gegenleistung? Das kann sich doch keiner mehr leisten - weg damit! Und die Unterkunftskostenerstattung - so ein bürokratischer Aufwand - weg damit!

Das siehst Du vollkommen richtig: jeder in arbeitsfaehiger Verfassung und arbeitsfaehigem Alter muss damit rechnen, dass die Gesellschaft, die ihm Stuetze gewaehrt, auch Gegenleistungen dafuer einfordert. Alles andere waere unverschaemte, unverfrorene Schmarotzerei. Das ist nicht nur eine Frage von "Sich leisten Koennen", das ist auch eine von "Sich leisten wollen".

Umgekehrt wird ebenfalls ein Schuh daraus: Wer es sich leisten kann und will, nicht zu arbeiten, der soll es um Himmels willen doch tun, aber das geht bitteschoen auf seine eigene Kappe!

Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen der Arbeitnehmer - ja das ist ja eine kommunistische Frechheit sondergleichen! Was hat denn der Arbeitgeber damit zu tun? Womöglich feiert der Arbeitnehmer noch krank und der Arbeitgeber muß dafür auch noch zahlen? Und dann der Kündigungsschutz - Dieses Wort schon allein. Weg mit all den asozialen Gesetzen.


Das ist nun das klassische Sich-Anstecken fremder Federn. Seit wann sind Sozialversicherung und Kuendigungsschutz kommunistische Errungenschaften? Soviel ich weiss, hatten Kommunisten damit so gut wie nichts zu tun (so wie ihnen ja eigentlich immer schon das menschliche Wohlergehen herzlich weit am Allerwertesten vorbei ging). Bismarck, Sozialdemokratie und Teile der CDU fallen mir dazu ein. Aber Kommunisten? Fehlanzeige! Natuerlich sollte man sich gelegentlich auch ein bisschen mit der demographischer Entwicklung beschaeftigen und ggf. das Sozialversicherungsmodell an jene anpassen. Dass man es mit dem Kuendigungsschutz uebertrieben haben koennte, zeigt ja allein der Umstand, dass keine Firma mehr einen AN ueber 50 einstellt - einfach weil sie ihn nicht mehr los wird, wenn er nicht in den Betrieb passt. Die Folge dieser Art von Kuendigungsschutz ist also extrem asozial und foerdert eine widerliche Art von Jugendfetischismus bzw. -faschismus in den Personalabteilungen.

[Schachy]

Gezwirbelt, diese Neoliberalen, die glauben mit ihren Thesen die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, sollten folgendes bedenken:

Die Arbeiter heißen Arbeiter weil sie arbeiten! Die Unternehmer heißen Unternehmer weil sie was unternehmen!
Würden die Arbeiter was unternehmen, würden bald die Unternehmer arbeiten!

[micska]

Hi QCOM, #237,

...Dass man es mit dem Kuendigungsschutz uebertrieben haben koennte, zeigt ja allein der Umstand, dass keine Firma mehr einen AN ueber 50 einstellt - einfach weil sie ihn nicht mehr los wird, wenn er nicht in den Betrieb passt....


Ich sitze zwar nicht in der Personalabteilung unserer Firma (ca 500 Mitarbeiter, wirtschaftlich erfolgreich), habe aber sehr gute Beziehungen dazu .

Und da höre ich bezüglich Kündigungsschutz ganz andere Geschichten. Seit Jahren wird bei uns nur noch in äußerst seltenen Fällen (bei höheren Chargen halt) ein zeitlich unbegrenzter Arbeitsvertrag ausgegeben. Sonst immer nur begrenzt. Damit ist der "Kündigungsschutz" für Arbeitnehmer in jüngeren und mittleren Jahren schon mal ausgehebelt und eigentlich gar nicht mehr vorhanden, weil diese ja nach Auslaufen der Zeit nicht mehr gekündigt werden (brauchen). Und was nun Arbeitnehmer ab 50 Jahre angeht, so existiert dafür bei Neueinstellungen überhaupt kein Kündigungsschutz mehr. Diese können nämlich beliebig oft für wenige Monate eingestellt, entlassen und sofort wieder eingestellt werden und stehen damit im Gegensatz zu den überlassenen Arbeitskräften von Zeitarbeitsfirmen, bei denen das, unabhängig vom Alter, nur einmal funktioniert (danach müßten sie in ein dauerndes Verhältnis übernommen werden).

Es wird also von interessierter Seite zwar ständig vom großen Hinderungsgrund Kündigungsschutz gesprochen, allein der Wahrheit entspricht dies nicht!

Jugendfetischismus könnte da schon eher zutreffen.

Gruß

micska

[Rhum56]

@Schachy
#238

Wo hasse den denn ausjejraben?

Jibet den denn wenigstens schon als Sketsch oder Film,
oder existiert der nur in Deiner Wunschdatei?

[Rhum56]

#239 von micska

Natürlich wirken da auch Aussagen interessierter Seiten. Dennoch, so rosig, wie Du es mahlst, ist es auch nicht. Nach meiner Kenntnis darf immer noch ein Zeitarbeitsvertrag nur 2 mal verlängert werden.

Über 50jährige bekommen von der BA einen großen Teil zum neuen eventuell niedrigeren Nettolohn, so sie ein neues Arbeitsverhältnis eingehen und das für ca 2 Jahre--Ende.
(Hab selbst letzten Herbst das Erlebnis gehabt, einen ehemaligen Meister wieder einzustellen)

Und ein Wort zum Kündigungsschutz. Es ist nach, wie vor eine Sozialauswahl zu treffen, womit den Firmen schon die Hände gebunden sind, weil eine Leistungsauswahl dadurch verhindert wird.

Somit ist die aktuelle Gesetzeslage glasklar eine Jobverhinderungskiste, denn es stellt nur ein, wer nicht mehr anders kann--->Ergebnisse in allen Zeitungen.

[QCOM]

Hier mal was zum Thema Unterenehmenssteuern:

http://www.nzz.ch/2005/02/14/wi/newzzE56PX2EM-12.html.

Eine geanze Reihe von Leuten im Ausland, die ueber Investitionen zu entscheiden haben und des Deutschen maechtig sind (also eine verdammt wichtige Zielgruppe fuer den Wirtschaftsstandort D!), lesen die NZZ. Ich schaetze mal, dass allein dieser Artikel D ein paar 100 Mio. Euronen kosten duerfte ...

[Rhum56]

@QCOM

ich stell mal en paar hier rein:

Am höchsten in Deutschland
Firmen in Westeuropa werden mit weit höheren Steuern belastet. Lediglich Irland vermag mit 14,4% mit den günstigen Osteuropäern mitzuhalten. Am meisten verlangt der deutsche Staat mit 36,1 Prozent. Mit einer effektiven Belastung von 33,1% liegt Frankreich in der Rangfolge des ZEW auf Platz Zwei. Knapp dahinter folgen mit 32,8% Unternehmen in Italien und Malta.

Vergleichsweise hoch sind die Steuern auch in Österreich (31,4%), in den Niederlanden (31,2%), in Belgien (29,7%), Dänemark (27%) und in England mit 28,9 Prozent.

Zürich verlangt 21,8 Prozent


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Wobei das ganze Steuerproblem im Zusammenhang mit noch anderen Kosten durch Auflagen und Bürokratie der unsinnigsten Art gesehen werden muß.

Und der Konsumenten-Mangel rührt ja wohl in erster Linie aus einer 57%igen Staatsquote, die bisher im Grunde nicht mal verbal angetastet wurde, so egal ist denen das vorliegende Problem.

:O

[xylophon]

239: die Regelung ist aber noch sehr neu....und sehr sinnvoll ist sie auch.

Das Problem ist allerdings die Umstellungsphase. Zur Zeit fehlt es eben an "Durchlässigkeit", wer raus ist, bleibt lange draußen und kommt nicht wieder rein. Wenn es "normaler" würde, dass Arbeitnehmer vorübergehend entlassen, aber dafür auch häufiger neue eingestellt würden, wäre schlechter Kündigungsschutz sicher weniger problematisch.
Dadurch, dass man heute "schwer wieder reinkommt", sieht es aber anders aus.....nur bedingt das eine das andere.

[gezwirbelt]

#237 @QCOM,

siehst Du, wir liegen manchmal gar nicht soweit auseinander. Und wenn Du schreibst:

"Wer es sich leisten kann und will, nicht zu arbeiten, der soll es um Himmels willen doch tun, aber das geht bitteschoen auf seine eigene Kappe!"

könnte ich Hartz IV nicht nur etwas abgewinnen - nein - mir würde das gar nicht weit genug gehen, ganz ehrlich!
Aber leider übersiehst Du da ein kleines Detail. Es müssen mindestens achteinhalb Millionen Arbeitsplätze her, und zwar solche, von deren Entlohnung man vernünftig leben kann. Damit meine ich nicht, dass der Pförtner das selbe Gehalt wie der Geschäftsführer bekommen soll. Und das, @QCOM steht noch nicht einmal im Wiederspruch zu meinen "linken Ansichten". Ich will Dir mal beschreiben, wie das in der DDR funktioniert hat.

Es gab damals grundsätzlich eine Arbeitspflicht. Von der Arbeitspflicht entbunden waren Menschen, die ihren Lebensunterhalt nachweislich legal bestreiten konnten. Dieser Personenkreis musste das damals ggf. auch nachweisen. Es gab auch in der DDR die Hausfrau des gutverdienenden Ingenieurs oder den Lottogewinner. Der oben zitierte Satz traf also voll zu (hast Du vielleicht den oben zitierten Satz etwa damals schon in das ZK der SED geschickt? ).
Für Faulenzer hatte man gar nichts übrig. Es gab auch damals ein Sozialamt, die solche Leute aber in Arbeit vermittelte. Die Betriebe waren damals sogar verpflichtet, diese einzustellen und zu "Resozialisieren". Um diese Menschen hat man sich dann auch gekümmert. Wenn das erfolglos blieb, gab`s eine Arbeitstherapie im Knast.
Im übrigen gab es damals auch den sogenannten Leistungslohn - ja sogar den Kollektivleistungslohn. Die Grundlöhne waren sehr niedrig. Dieser Leistungslohn bestand damals - wie jetzt auch - hauptsächlich aus dem Leistungslohn.

Und da, @QCOM liegt eben ein himmelweiter Unterschied. Wenn ich zu den Montagsdemos gehe (natürlich nur zur Kontrolle, damit da auch alles glatt läuft ), rufen die da immer wieder: "Weg mit Hartz IV, Arbeit wollen wir".
Außerdem habe ich mir sagen lassen, daß viele arbeitslose Menschen nach einer sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "schlange Stehen" und die Betroffenen froh sind, mal eine zu bekommen.
Daraus kann man schließen, daß zumindest diejenigen Arbeitslosen, die sich nachweislich um Arbeit bemühen, auch keine bekommen.
Und was sagen wir denn denen? Selbständig machen?
Da kenne ich beispielsweise einen Industriemeister, der das vor kurzem auch vorhatte und machen wollte. Mit dem habe ich mich bei einem Bierchen unterhalten und ihm erklärt, was bei einer Existenzgründung alles so zu beachten ist. Das war eine recht mühselige Angelegenheit, denn schon mit dem Begriff "Marktanalyse" konnte er wenig anfangen.
Das scheint auch die Ursache zu sein, daß bereits ca. 30 % der sogenannten Ich-AG`s bereits wieder das Handtuch geworfen haben. Dann oft mit `ner Stange Schulden am Hals.



Zum Thema:

"Das ist nun das klassische Sich-Anstecken fremder Federn. Seit wann sind Sozialversicherung und Kuendigungsschutz kommunistische Errungenschaften? Soviel ich weiss, hatten Kommunisten damit so gut wie nichts zu tun (so wie ihnen ja eigentlich immer schon das menschliche Wohlergehen herzlich weit am Allerwertesten vorbei ging). Bismarck, Sozialdemokratie und Teile der CDU fallen mir dazu ein."

hast Du recht. Das war etwas unglücklich gewählt. Die These, die Kommunisten hatten mit Sozialversicherungen und Kündigungsschutz nichts am Hut stimmt aber so nicht. Im Gegenteil. Da war man weiter, als das jetzt der Fall ist. Ich habe mir die Mühe gemacht, und auf dem Boden meine alten Lohnzettel gesucht und sogar gefunden.

Ausgesucht habe ich mir den vom Oktober 1989, einem geschichtlich markanten Monat und Jahr.

Darauf steht:

Bruttoverdienst: 1258,55 M
SV-Beitrag: 60,00 M
LST-5%: 23,72 M
LST-TAB: 42,30 M
Überweisung: 1132,53 M

Zu bemerken ist, daß dieser Verdienst in der DDR ziemlich hoch war. Ich hatte damals als Elektroniker für Prozessleittechnik im rollenden Schichtbetrieb gearbeitet. Das wurde - im Gegensatz zu jetzt - noch honoriert.
Der SV-Beitrag (Sozialversicherungsbeitrag) betrug 60,00 Ostmark - und das einheitlich. Heute bezeichnet man das übrigens als "Kopfpauschale". Die Abzüge sind auffallend niedrig. Mit Lohnsteuer und Sozialversicherung schlappe 10,0 %!
Dafür wurden Jahresgehälter und -löhne > 20 000 Mark rigoros weggesteuert! Ein ähnliches Steuersystem wäre für die westliche Welt jetzt auch sehr angebracht. Aber ich nehme an, Du findest das nicht so.

Ronald

[QCOM]

#245
Bin ganz baff! Wird ja eine richtige Diskussion hier!

Um mit Deinem letzten Punkt anzufangen: Das von Dir vorgeschlagene Steuersystem halte ich in der Tat fuer nicht akzeptabel. Wer soll denn unter solchen Umstaenden noch so bloede sein, sich gehaltlich weiterentwickeln zu wollen? Fuer mich ist ein solches Steuersystem (in abgschwaechter Form ja auch im heutigen Deutschland praktiziert) schlicht und einfach ein gravierender Auswanderungsgrund.

In der Einordnung der Schmarotzer, der Abschaetzung der Anzahl der fehlenden Arbeitsplaetze sind wir weitgehend einer Meinung. Bloss die Therapie ... was Du hier als Arbeitsbeschaffungssystem in der DDR beschreibst, stellt zusammengenommen mit dem leistungsfeindlichen Steuersystem wahrscheinlich die wesentliche Ursache dafuer dar, warum dieser Staat pleite gegangen ist (und pleite war er ja wohl, das wirst Du ja wohl nicht bestreiten wollen!). Die Schaffung von Arbeitsplaetzen durch den Staat, voellig unabhaengig von der Nachfrage und vom Markt fuehrt alle Beteiligten auf Dauer in den Ruin.

Im Mittelteil wirst Du dann wieder sehr vernuenftig: in der Tat ist die Selbstaendigkeitsmasche der Bundesagentur inzwischen unertraeglich buerokratisch und fuehrt u.a. deshalb zu nichts - aber hier benennst Du selbst als Ursache, was Du weiter oben forderst: den Staat, der versucht auf Teufel komm raus Arbeitsplaetze zu schaffen, obwohl er das ja nachweislich gar nicht kann und das auch nicht seine Aufgabe ist!

[Rhum56]

Zunächst einmal möchte auch ich es begrüßen, dass Ronald nun ein wenig aus dem Copierhäuschen gekommen ist.
Interessant, wenn er dann aus der guten alten DDR Zeit plaudert.
Da können wir dann gleich zwei Dinge festmachen, die auch ich immer wieder angeprangert habe.
1. Im unteren Lohnsegment müssen wir ein der Zeit entsprechendes Netto hinbekommen. (Hatte er ja zur DDR-Zeit) Würde bedeuten, auch unter LStKL.1 müssen aus 1500 Brutto 1200 Netto werden! Der Blick dabei auf unser Konsumproblem.
2. Der Staat hat zwar begriffen, das es zuwenig Selbständigkeit gibt, versucht es nun durch zwanghaftes schubbsen(Ich-AG) zu erreichen, was natürlich quatsch ist. Statt dessen sollte er sich mit Rahmenbedingungen auseinander setzen, wie es andere Staaten bereits vorexerzierten.

Interessant dann noch der hier: ...Daraus kann man schließen, daß zumindest diejenigen Arbeitslosen, die sich nachweislich um Arbeit bemühen, auch keine bekommen.
Und was sagen wir denn denen? Selbständig machen?...
Ah ha,
Selbständigkeit ist also nach Deinen Vorstellungen so ziemlich das Letzte, was man sich antuen kann?
Ja Ronald, genau so denken hier viele. Da liegt es nun vor Dir, das deutsche Problem--->die Hosen voll und keinen Plan dazu.

[PrinzValiumNG]

Gezwirbelt,
interessanter Beitrag #245, besonders die Gehaltsaufschlüsselung DDR-System 1989. Auch wenn wir beide naturgemäß völlig unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen erstaunt mich doch, dass sich die Anhänger des DDR-Systems (von denen es hier im Board ja nicht wenige gibt) nicht vehementer darauf drängen, die Abgaben wieder %uell auf DDR-Niveau zu senken und im SV-Bereich wieder auf Kopfsteuermodelle zu gehen.

[gezwirbelt]

Kein Kredit mehr

Der Kapitalismus nähert sich dem Zeitpunkt, an dem der US-Dollar seine Funktion als Weltleitwährung verliert. Wachsende Defizite der USA drohen die Weltwirtschaft ins Wanken zu bringen

Winfried Wolf

Mitte Februar meldeten die Wirtschaftsgazetten, daß das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im letzten Quartal 2004 erneut rückläufig war. Insgesamt gab es in der Euro-Zone im vierten Quartal 2004 nur noch ein Miniwachstum von 0,2 Prozent. Damit nicht genug, wurde zum gleichen Zeitpunkt bekannt, daß Japan im vergangenen Jahr eine neue Rezession durchlief. Da auch in den USA das Wirtschaftswachstum seit dem zweiten Halbjahr 2004 abflachte, werden derzeit die Statistiken zur Weltwirtschaft im abgelaufenen Jahr nach unten korrigiert. Vor allem aber verdüstern sich die Vorhersagen für 2005. Und es stellt sich die Frage, ob auf die Rezession 2001–2003, in der es bereits zwei Einbrüche der Wirtschaft gab (»double dip«), nur ein einjähriger Aufschwung folgte, ob ein »triple dip« bevorsteht oder ob die gesamte Weltwirtschaft derart labil ist, daß es nicht mehr zu einer umfassenden Erholung und einem normalen Konjunkturzyklus kommt.

Diese Debatten betreffen ausschließlich die Realwirtschaft; es geht um die »fundamentalen Daten«. Tatsächlich stellt heute die fragile weltweite Finanzarchitektur die Achillesferse der kapitalistischen Weltwirtschaft dar. In den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern dominiert bekanntlich der Neoliberalismus: Die Löhne stagnieren oder sinken real, die Massenarbeitslosigkeit verharrt auch im Aufschwung auf historischen Rekordhöhen, womit letzten Endes die Massennachfrage, insoweit sie auf Arbeitseinkommen und Sozialtransfers beruht, reduziert wird. Die hohen Profite der Unternehmen – Resultat optimaler Ausbeutungsbedingungen – kontrastieren mit einer unzureichenden Nachfrage.

»Zwillings-Defizit« in den USA

Dies führt dazu, daß erneut gewaltige Summen von Geldkapital in die Spekulation gesteckt werden – in den Immobiliensektor, in das Fusions-Geschäft (»M&A«), in die Börsen (u.a. in Form von »buybacks«: Unternehmen kaufen zur »Kurspflege« die eigenen Aktien auf). Wenn durch diese spekulative Nachfrage Häuser höher bewertet werden (und dadurch u.a. die Kreditfähigkeit von Immobilienbesitzern wächst) und wenn Firmenwerte hochgetrieben werden, dann handelt es sich zunächst um eine reale Nachfrage, die aber insofern künstlich ist, als hinter ihr keine real geschaffenen Werte stehen. Die Preisblase droht irgendwann zu platzen. Stephan Roach, Chefökonom für Weltwirtschaft bei der Investmentbank Morgan Stanley, brachte den Mechanismus mit den Worten auf den Punkt: »Nach dem Platzen der Aktienblase haben Amerikas Konsumenten ihr Geld in den Immobilienmarkt gesteckt, auf dem sich mittlerweile eine Preisblase gebildet hat. Die Amerikaner verkaufen ihre immer höher bewerteten Häuser oder nehmen immer höhere Kredite auf die Immobilien auf, um mit dem Geld DVD-Player und anderes aus Asien zu kaufen.«

Ein erheblicher Teil des weltweiten Wirtschaftswachstums, das es 2004 gab, wurde noch auf andere künstliche Weise herbeigeführt: durch die gewaltigen »Zwillings-Defizite« in den USA, die Fehlbeträge von Haushalt und Leistungsbilanz, und durch eine daraus resultierende US-Verschuldung und deren Finanzierung auf internationaler Ebene.

In den Jahren 1998 bis 2001 erwirtschafteten die USA noch Haushaltsüberschüsse. Mit Beginn der ersten Amtsperiode von George W. Bush, zugleich mit Beginn der neuen Rezession 2001-2003 war der US-Haushalt wieder defizitär. Die Steuern für Unternehmen wurden weiter gesenkt und die Ausgaben für Militär und »Sicherheit« massiv erhöht. Es gab einen spezifischen »militärischen Keynesianismus«. Die Budgetdefizite stiegen von 158 Milliarden US-Dollar 2002 auf 513 Milliarden 2004. 2005 wird das Defizit auf ähnlichem Niveau liegen. Das heißt, allein im abgelaufenen Jahr wurde eine Summe von gut 500 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt, die ausschließlich kreditfinanziert war. Der Betrag liegt über der Summe der gesamten Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt macht das 2004er US-Defizit (Bund und Bundesstaaten und Sozialversicherungen) rund sieben Prozent aus – das Doppelte des Maastricht-Kriteriums der EU (das allerdings inzwischen auch von einem Drittel der EU-Staaten, darunter der BRD, überschritten wird). In den Jahren 2002 bis 2005 steigen allein in Folge der Haushaltsdefizite die öffentlichen Schulden der USA um rund 1 500 Milliarden Dollar. Finanziert wird diese Schuld – bisher – überwiegend durch Staatsanleihen, die von in- und ausländischen Personen, Unternehmen oder Institutionen – letzteres vor allem Zentralbanken – gekauft werden.

Parallel gibt es in den USA den Zwilling zum Haushaltsdefizit, das Leistungsbilanzdefizit. Seit 15 Jahren importieren die USA mehr, als sie an Waren und Dienstleistungen exportieren. Das Leistungsbilanzdefizit steigt ebenfalls kontinuierlich an. 2004 erreichte es das Rekordniveau von 600 Milliarden US-Dollar. Das entsprach 5,7 Prozent des US-BIP. Der IWF interveniert in der Regel gegenüber Schwellenländern, wenn ihr Leistungsbilanzdefizit fünf Prozent überschreitet.

»Entwicklungshilfe« aus Asien

Der Chefökonom der Londoner Financial Times, Martin Wolf, ließ das Jahr 2004 mit der Warnung ausklingen: »Die wachsenden Defizite der einzigen Supermacht werden zur Gefahr für die Weltwirtschaft.« Tatsächlich resultieren aus diesen US-Defiziten im Wortsinne »offene Rechnungen«. Allein das 2004er Defizit in der Leistungsbilanz verteilt sich in Form bilateraler Leistungsbilanzdefizite auf neue Dollar-Guthaben in Höhe von 160 Milliarden in Tokio, 150 Milliarden in Peking, 140 Milliarden in Europa und weiteren 100 Milliarden Dollar in den Golfstaaten. Bisher haben die Zentralbanken der jeweiligen Länder mit diesen Dollar-Guthaben US-Anleihen gekauft. Allein die asiatischen Zentralbanken sammelten seit 2000 und bis Ende 2004 auf diese Weise einen Devisenschatz von 1800 Milliarden Dollar an (darunter Tokio: 800 und Peking 600 Milliarden). 2004 wurden die US-Defizite erstmals ausschließlich von asiatischen Länden finanziert, darunter mit 207 Milliarden Dollar durch China und mit 171 Milliarden durch Japan; die Länder Südkorea, Taiwan, Indien, Malaysia, Singapur, Thailand und Hongkong finanzierten die USA mit weiteren 160 Milliarden Dollar. Sieht man von Japan ab, so fungierten damit Drittweltstaaten bzw. Schwellenländer als »Bank for America«. Verkehrte Welt? Ja und nein.

Die »Entwicklungshilfe«, die derzeit vor allem die asiatischen Staaten, allen voran die Volksrepublik China, den USA gewähren, erfüllt zwei Funktionen. Erstens wird der Dollar gestützt; gleichzeitig werden die eigenen Währungen (Yen, Renminbi, Won usw.) niedrig gehalten. Dies fördert die eigenen Exporte. Zweitens wird durch Megakredite an die USA der US-Konsum beflügelt und das dortige Wirtschaftswachstum auf Pump verlängert, was wiederum in den USA und weltweit die Konjunktur stützt – und die Sucht nach Importen aus Asien fördert.

Dieser Prozeß künstlicher Weltnachfrage ist nicht beliebig fortsetzbar. Ende 2004 hat die Auslandsverschuldung der USA 3 100 Milliarden US-Dollar erreicht. Das entspricht dem Dreifachen des Werts der US-Exporte. Bei Drittweltländern gilt: Wenn die Auslandsverschuldung den doppelten Wert der jährlichen Exporte ausmacht, ist dies ein Warnzeichen vor einem Absturz. Gewöhnlich wird der IWF aktiv. Im Fall Argentinien machte die Auslandsschuld 2001 das Dreifache des Werts der jährlichen Exporte aus. Doch hier handelte es sich bereits um einen de-facto-Staatsbankrott.

Lok aus der Spur

Bisher reagierte die US-Regierung, indem sie eine Abwertung des Dollars – und damit eine Abwertung der US-Auslandsschulden – akzeptierte und herbeiredete. Damit sollten die US-Exporte erhöht, das Handelsbilanzdefizit reduziert und die US-Schulden im Ausland entwertet werden. So fiel der Wert der US-Währung gegenüber dem Euro von Mitte 2001 bis Anfang 2005 um 38 Prozent. Bereits diese eher vorsichtige Reaktion hatte vor allem negative Auswirkungen auf die Weltkonjunktur: Die US-Importe verteuerten sich, und der US-Konsum ging zurück. Die US-Zentralbank hob erstmals seit mehreren Jahren wieder die Zinsen an, um Anlagen in US-Dollar und US-Anleihen attraktiv zu halten und das dringend benötigte Auslandskapital anzuziehen. Damit steigen jedoch die Immobilienzinsen wieder an; die Blase in diesem Sektor droht zu platzen. Vor allem aber verteuerten sich die Exporte aus Japan und Europa, was den wichtigsten Motor der Weltkonjunktur ins Stottern bringt.

Doch für die US-Ökonomie selbst brachte diese Medizin bisher keinen erkennbaren Erfolg. Die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft auf dem Weltmarkt hat sich nicht erkennbar verbessert. Das US-Defizit in der Leistungsbilanz droht 2005 sogar auf sieben Prozent anzusteigen. Seit Ende 2004 lahmt nun auch in den USA die Konjunktur: Im vierten Quartal wuchs das US-BIP nur noch um 3,2 Prozent – eine Halbierung im Vergleich zum Herbst 2003. Die industrielle Produktion konnte im selben Zeitraum nur noch um ein Prozent gesteigert werden.

Damit sind nicht nur, wie eingangs belegt, die wichtigen Triaden-Regionen Japan und EU von neuen Rezessionstendenzen betroffen. Auch das Zugpferd der Weltwirtschaft, das 2003 für den vermeintlich neuen Aufschwung sorgte, lahmt.

Das ist kaum ein Wunder. Die Wirtschaftspolitik unter George W. Bush war von vornherein von Kurzatmigkeit geprägt. Sie zielte auf den schnellen Profit für große Konzerne und den Wahlsieg für eine zweite Amtsperiode der Abzocker-Clique um den US-Präsidenten. Natürlich gibt es immanente Krisentendenzen des Kapitalismus, die in jedem Fall wirken. Doch im Fall des »Bushism« kam es auch aus bürgerlicher Sicht zu einer speziellen, unverantwortlichen Form der Wirtschaftspolitik. Der Nobelpreisträger und frühere Berater von US-Präsident William Clinton, Joseph Stiglitz, bilanzierte dies folgendermaßen: »Die Zwillingsdefizite sind nicht nur ein Problem der USA, sondern der ganzen Welt. Die Bush-Regierung betreibt eine neue Form des beggar your neighbour (beleih Deinen Nachbarn; W.W.), also eine Politik auf Kosten anderer Staaten. Das große Defizit im Außenhandel führt zu einem schwachen Dollar und zu einem starken Euro, der wiederum die Exportfähigkeit Europas beeinträchtigt. Irgendwann könnte das Vertrauen in die USA derart erschüttert sein, daß ausländische Anleger zu der Überzeugung kommen, das Defizit nicht mehr finanzieren zu wollen.«

Sonderfall China

All das beschreibt die kritische Lage des Weltkapitalismus noch unzureichend. Die materielle Produktion und die labile Weltkonjunktur werden noch weit mehr von der fragilen Weltfinanzarchitektur beeinflußt und gefährdet – vor allem durch den Sonderfall China.

Das ungebremste Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr mit 9,5 Prozent hat die Weltkonjunktur deutlich positiv beeinflußt. 2004 machten steigende Ausfuhren nach China 25 Prozent des deutschen Exportwachstums aus; bei Südkorea lag diese Marge bei 45 Prozent, bei Japan bei 70 und bei Taiwan gar bei 90 Prozent.

Peking hat seine Währung, Renminbi, auch Yuan genannt, seit 1995 fest an den Dollar gekoppelt. Die Verteidigung des Kurses von 8,28 Yuan für einen US-Dollar ist teuer erkauft. 2004 finanzierte China bereits ein Drittel des gesamten US-Defizits in der Leistungsbilanz. Mit den gewaltigen, schnell steigenden Dollar-Devisenreserven von inzwischen 600 Milliarden US-Dollar – doppelt so viel wie 2002 – verteidigt die chinesische Zentralbank diese Währungsrelation. Der Yuan gilt als um rund 25 Prozent unterbewertet, was die enormen chinesischen Exporte nach den USA und in den Dollar-Raum fördert. Dies führt dazu, daß die Regierungen in Washington, Tokio und Europa auf eine Aufwertung der chinesischen Währung drängen. Internationale Kapitalanleger, vulgo Spekulanten, flüchten in die chinesische Währung – in Erwartung einer Yuan-Aufwertung.

Je größer der politische und vor allem der spekulative Druck auf die chinesische Währung wird, desto schwieriger wird es, eine nur gemäßigte Anpassung der Währungsrelationen durchzuführen. Kommt es jedoch zu einer deutlichen Aufwertung des Renminbi, so wird die Architektur der Weltökonomie und der Weltfinanzen auf mehrfache Weise bedroht. Zunächst wird die Wirtschaft in China abschmieren, weil die alles entscheidende Exportwirtschaft, deren Wachstum 2004 mit 35 Prozent beim fast Vierfachen des BIP-Wachstums lag, einbrechen würde. Die fieberhaft und unkoordiniert aufgebauten neuen Kapazitäten im Land würden sich als Überkapazitäten erweisen und auch eine Binnenmarktkrise auslösen. Die Folgen, die dies in China selbst und für den asiatischen Raum haben würde, dürften ähnlich gravierend wie im Fall der asiatischen Finanzkrise 1997/98 sein, in deren Verlauf die bis dahin unschlagbar erscheinenden »Tigerstaaten« abstürzten und Weltkonzerne wie Daewoo und Kia als selbständige Unternehmen weggefegt wurden. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s schätzt, daß rund die Hälfte aller Kredite bei den chinesischen Großbanken faul sind – ein Volumen von 500 Milliarden Dollar. Der Immobiliensektor ist von einer gewaltigen Preisblase und flächendeckender Korruption geprägt. Große chinesische Konzerne erwiesen sich bereits 2004 als Pleitefälle – so das Konglomerat D’Long mit 58000 Beschäftigten.

Als zweites würde die ohnehin labile Weltkonjunktur eine letzte Stütze verlieren. Vor allem jedoch würden im Fall einer Renminbi-Aufwertung – drittens – die Devisenreserven in China drastisch abgewertet. Die Symbiose zwischen Süchtigem und Dealer, zwischen US-Konjunktur auf Pump und dessen Finanzierung durch die chinesische Zentralbank, würde zerschlagen. Allein eine Yuan-Aufwertung um 20 Prozent bedeutete für Peking angesichts des erwähnten 600-Milliarden-Dollar-Devisenschatzes einen Verlust von 120 Milliarden US-Dollar. Peking könnte zum Ausstieg aus dem Dollar veranlaßt werden. Ein solcher Verlust ist jedoch nicht hinnehmbar – zumal die Gefahr weiterer Dollar-Abwertungen drohen würde. Damit aber würde endgültig die »Finanzarchitektur des Schreckens«, wie dies der ehemalige US-Finanzminister Larry Summer nannte, ins Wanken gebracht.

Dollar, Gold, Euro

So nähert sich der Kapitalismus dem Zeitpunkt, an dem der Dollar seine Funktion als Weltleitwährung verliert. Der Finanzhistoriker Niall Ferguson äußerte: »Kein Geldsystem hält ewig. Der Euro hat das Zeug, dem Dollar als internationale Reservewährung Konkurrenz zu machen.« Der Mann ist Brite; er weiß, wovon er spricht. Dem Pfund Sterling, Vorgänger des US-Dollars in dieser Funktion, erging es ähnlich. Großbritannien war vor dem Ersten Weltkrieg der größte Gläubiger der Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land – wie heute die USA – einer der größten Schuldner der Welt. Dies führte nach 1945 zum Aufstieg des US-Kapitalismus auf dem Weltmarkt und zum Dollar als neuer Leitwährung.

So gesehen würde sich Wirtschaftsgeschichte lediglich wiederholen. Allerdings sind drei Besonderheiten zu berücksichtigen: Erstens dauerte der reale Ablösungsprozeß des britischen Pfund durch den US-Dollar mehr als eineinhalb Jahrzehnte und war mit schmerzhaften Krisen und Erschütterungen der Weltwirtschaft verbunden. So gab es 1923 in Deutschland die Inflationskrise und 1929 bis 1932 die Weltwirtschaftskrise. Zweitens gab es mit dem US-Dollar eine glaubwürdige Alternative zum britischen Pfund, hinter der die größte Wirtschaftskraft der Welt mit ihrer ungeheuren Dynamik stand. Vor allem waren die USA damals auch bereits die größte Militärmacht der Welt. Heute gibt es zwar den Euro als Alternative, in der schon rund 20 Prozent der weltweiten Devisenvorräte angelegt sind. Doch der Euro ist noch keine fünf Jahre jung. Hinter ihm steht mit der EU »nur« eine res publica in status nascendi – ein Staatsgebilde im Geburtszustand. Vor allem sind die USA weiterhin und derzeit mehr denn je Militärmacht Nummer eins. Daß die EU versucht, auch auf diesem Gebiet u.a. mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung zu Militarisierung und Aufrüstung aufzuschließen, zeigt zwar, daß die Entwicklung auf eine Ablösung der Weltwährung Dollar hinausläuft. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, um welch einen langen Weg es sich noch handeln würde, wie viele Abgründe noch lauern und etliche Fragen zu beantworten sind: Wird der Euro eine erste Weltwährungskrise überstehen? Wird er zur EU-Währung werden? Wird die EU sich gegenüber den nationalstaatlichen Interessen durchsetzen? Wie vieler Kriege mit welcher Vernichtungskraft wird es bedürfen, bis eine EU in Blut getaucht ihre Währung zur Weltleitwährung erheben kann?

Drittens hatten frühere Leitwährungen Goldstandard – das britische Pfund und der US-Dollar, letzterer bis 1971: Sie konnten jederzeit in das allgemeine Äquivalent für gesellschaftliche Arbeit, in Gold, umgetauscht werden – zu einem fixen Kurs. In Zeiten früherer Währungskrisen stellte dies für das internationale Finanzsystem einen sicheren Hafen dar. Wenn Goldbarren gerade in Krisenzeiten als »rechteckig, praktisch, gut« erscheinen, dann hat das nichts mit Mystik zu tun. Vielmehr bestätigt sich auf diese Weise die Marxsche Wirtschaftstheorie, wonach alle Werte auf Arbeitszeit beruhen, geronnene Arbeitszeit sind. Karl Marx: »Die spezifische Schwere des Goldes und des Silbers, viel Gewicht in einem relativ schmalen Volumen zu enthalten as compared with other metals (verglichen mit anderen Metallen; W.W.) wiederholt sich in der Welt der Werte so, daß es großen Wert (Arbeitszeit) in verhältnismäßig schmalem Volumen enthält« (Grundrisse, MEW 42, S. 163).

Auch der US-Dollar als Leitwährung basierte nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Goldstandard. Festgelegt war, daß die US-Notenbank sich verpflichtete, jederzeit für 35 US-Dollar eine Unze Gold zu verkaufen und einen ausreichend großen Goldbestand vorzuhalten. Diese Gold-Preis-Bindung des Dollars wurde jedoch 1971 aufgegeben. Der damalige US-Finanzminister John Connally äußerte: »Es ist unsere Währung, aber euer Problem.« Das mag 1971 zutreffend gewesen sein. Drei Jahrzehnte lang funktionierte es auch, sich durch ein Weltwährungssystem durchzuwursteln, das grundsätzlich instabil war und nur den »ideellen Anker«, das Vertrauen in die US-Ökonomie, hatte. Inzwischen schwindet jedoch dieses Vertrauen. Die Lokomotive US-Wirtschaft ist aus der Spur geraten. Die Krise der Leitwährung Dollar wird zum Problem für die gesamte kapitalistische Ökonomie.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-25/004.php

[xylophon]

na endlich geht es weiter...

[QCOM]

#250
Du bist also zu geizig, Dir ein JungeWelt-Abo zuzulegen?
Pfuuiii!

[gezwirbelt]

Grüner Arbeitsdienst

Ökopartei will Ein-Euro-Jobber in Feld und Flur schuften lassen. Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab Gutachten in Auftrag

Hans Peter

Wenn um die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung und speziell um »Hartz IV« gestritten wird, halten sich die Bündnisgrünen am liebsten dezent im Hintergrund. Den Ärger der Leute über »Hartz IV«, Ein-Euro-Jobs und Arbeitslosengeld II soll möglichst nur die SPD abkriegen, ist die Devise. Berliner Grüne kritisieren sogar oftmals diese Reformen – jedenfalls ihre Abgeordneten im Bundestag wie Hans-Christian Ströbele und Werner Schulz.

Ganz anders scheint die Meinungsbildung bei der Berliner Landespartei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zu verlaufen. In einem von den Berliner Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten jedenfalls wird zu einer »offensiven Diskussion« aufgerufen, »um hier einen Durchbruch zu finden« – anvisiert wird die Schaffung so vieler Ein-Euro-Jobs wie möglich. Dieser »Durchbruch«, so die Gutachter, soll insbesondere im umstrittenen kommerziellen Bereich stattfinden – also dort, wo die Gefahr am größten ist, daß die schon jetzt berüchtigten Ein-Euro-Jobs im Ergebnis keine neuen Jobs schaffen, sondern lediglich vorhandene sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzen.

Erstellt wurde das Gutachten von einer in Berlin ansässigen Consulting Agentur. Der Titel des Werks, das seit einiger Zeit in Kreisen der Berliner Arbeitsverwaltung umläuft und junge Welt vorliegt, lautet: »Erstellung eines fachpolitischen Handlungskonzepts für kommunale Beschäftigung in Berlin nach Hartz IV«.

Unter »Handlungsfelder« beschreiben die von den Grünen beauftragten Berater, wo sie in Berlin und Umgebung Möglichkeiten der massenhaften Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern sehen. Zum Beispiel: »Den Berliner Barnim als Landwirtschafts- und Naherholungsraum sowie historisch erlebbare Landschaft entwickeln!«. Damit sich Berliner und Brandenburger in diesem »7000 Hektar umfassenden ländlichen Raum im Nordosten Berlins und Brandenburgs« künftig noch besser erholen können, soll eine nicht genannte Zahl von Ein-Euro-Jobbern möglichst schnell in diesem Gebiet zur Arbeit herangezogen werden. Als Aufgaben für sie – »derzeit durch die normalen Haushalte der betroffenen Bezirke wie des Landes nicht finanzierbar«, so die Gutachter – haben die Experten unter anderem ausgemacht die Schaffung eines »untergliederten, übersichtlichen Wegenetzes«, die »Begrünung durch Ackerraine, Ackerrandstreifen, Flurhecken und Feldgehölze« und andere Aufgaben. Projekte im Volumen »hoher zweistelliger Millionenbeträge« sollen für diese Region in den Schubladen der öffentlichen Verwaltungen liegen. »Ein Teil von ihnen könnte in Kombination von landwirtschaftlichen und (klein-)gewerblichen Unternehmen, örtlichen Initiativen und verstärkter kommunaler Beschäftigung kurzfristig umgesetzt werden«.

Da fehlt nur noch der Einsatz zu Deich- und Autobahnbau, und wir sind nicht weit vom Reichsarbeitsdienst entfernt. Die Gewerkschaften BAU, ver.di und NGG können sicher beziffern, wie viele reguläre Jobs in den Bereichen Straßen- und Wegebau, Grünflächenpflege sowie Landwirtschaft und Landschaftsgestaltung in Berlin und Umgebung in den letzten Jahren weggefallen sind. Sollen die entlassenen Beschäftigten jetzt ihre alte Arbeit als Ein-Euro-Jobber fortsetzen?

»Mehrere hundert« Ein-Euro-Jobs halten die Gutachter auch für möglich im Bereich der Energieeinsparung – zweifellos ein originär grünes, ökologisches und nachhaltiges Projekt. Allerdings wollen die Gutachter die Ein-Euro-Jobber auch hier keineswegs nur im »zusätzlichen« und »gemeinnützigen« Bereich einsetzen, wie im Gesetz gefordert, sondern fast überall. Bei Energiesparprojekten in Krankenhäuser habe man schon bisher mit Beschäftigten vom zweiten Arbeitsmarkt gute Erfahrungen gemacht, meinen sie. Auch die JVA Tegel habe kürzlich mit einem von der Berliner Energieagentur organisierten Projekt mehr als 600000 Euro jährliche Heizkosten einsparen können.

»In Kombination Wohneigentümer, Handwerk, kommunale Beschäftigung von Erwerbslosen und Eigenrenovierungsarbeiten« ließe sich eine Menge Energieeinsparung realisieren, meint die Consulting Agentur. Seit wann sind Arbeiten für private Wohnungseigentümer »gemeinnützig«?

Von der Pressestelle der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion wurde zwar die Inauftraggabe des Gutachtens bestätigt. Trotz mehrmaliger Nachfragen war jedoch keine inhaltliche Stellungnahme zu erhalten.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-25/012.php


Der Superminister hat schon recht:
Man spürt so richtig, wie’s in Deutschland wieder aufwärts geht!

[gezwirbelt]

!

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[xylophon]

das überwiegende Problem der Kinderarmut ist ein rein statistisches. Umgekehrt kann man nämlich auch feststellen, dass in armen Familien weit überdurchschnittlich viele Kinder geboren werden. Vielleicht auch, weil sich in diesem Bereich Kinder noch am ehesten lohnen (Anspruch auf größere Wohnung bzw. mehr Sozialgeld - in welcher Form auch immer) oder umgekehrt, dass man mit einer größeren Kinderzahl gar nicht so viel durch Arbeit verdienen kann, wie man an Sozialleistungen erhält.

Dazu kommt die Zuwanderung ins Sozialsystem (auch im Artikel erwähnt, dass es überwiegend "Zuwanderer trifft" ), in vielen Fällen durch extrem kinderreiche Familien, die hier vom Bettler zum Millionär werden - wenn man die Lebensstandards von hier und der Heimat vergleicht....

Ob man das dann wirklich als Kinderarmut bezeichnen soll???

[gezwirbelt]

Ob man das dann wirklich als Kinderarmut bezeichnen soll???

Nein nein, keinesfalls @xylophon. Um Himmelswillen! Das scheint alles nur so!!! Schließlich geht`s ja den Flüchtlingen hier viel, viel besser als in ihren Herkunftsland. Und so ein Menschenleben ist eben nun mal nicht so viel "Wert", wie das eines Kindes aus einem westlichen Land.
Man darf halt auch nicht so doof sein, sich ein Entwicklungsland als Geburtsort auszusuchen. Ein ganz typischer Fall von "halt selbst Schuld".

Und mit der Armut in den Entwicklungsländern hat der imperialistische Westen ja Gott sei Dank überhaupt gar nichts zu tun.

Und falls alle Stränge reißen gilt schließlich:

Krieg ist Frieden Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke - und - 2 und 2 ist 5 !!!!!!!!

Echt Klasse. Weiter so!!!

Ronald

[xylophon]

..ja, den Kindern geht es hier 1000 x besser als in ihren Herkunftsländern. Sie sind also nicht arm, sondern im Vergleich steinreich.

Und leider trägt diese Politik auch noch zur Verarmung bei, weil man ohne Arbeit mit vielen Kindern genausogut oder besser leben kann als mit Arbeit....Leistung lohnt nicht, ein toller Effekt, gerade auch für die Erziehung des Nachwuchses....

...so entstehen dann die berühmten Sozialhilfedynastien, in der 3. oder 4. Generation, die ihre Rechte inzwischen durch langjährige Erfahrung schon besser kennen als die Sachbearbeiter beim Amt. (Von Pflichten ist ja nicht die Rede).

[gezwirbelt]

#256 @xylophon

Und leider trägt diese Politik auch noch zur Verarmung bei, weil man ohne Arbeit mit vielen Kindern genausogut oder besser leben kann als mit Arbeit....Leistung lohnt nicht, ein toller Effekt, gerade auch für die Erziehung des Nachwuchses....

O.k. @xylophon. Machen wir das, was Dir vorschwebt. Senken wir die Sozialhilfe auf fast oder auch gleich Null.
Ich, mein lieber @xylophon besitze Gott sei Dank keine Immobilie hier. Meine Bindungen an diesen herrlichen Staat halten sich auch ganz, ganz sehr in Grenzen. Wenn`s heiß wird, verschwinde ich einfach aus Deutschland. Ich schlage mich schon selbst irgendwie durch.

Bitte, wenn es Dein Wille ist. Dann einmal los. Hartz IV? Ihr Schwachmaaten. Hartz X schafft ja vielleicht den erhofften Aufschwung und den sozialen Frieden.
Und nicht vergessen - der Stärkere gewinnt. Und das in allen Lagen.
Nicht wenn ein vermeintlicher Verbrecher in das ach so vertraute und behütet gewußte Domizil einbricht - und vielleicht den Besitzer noch zusammenschlägt. Ja nicht nach dem Staat und der Polizei rufen - denn der Stärkere gewinnt ja. Schließlich lehrt das ja der Raubtierkapitalismus.


Ronald

[Rhum56]

#257 von gezwirbelt

Ronald, manchmal mach ich mir Sorgen um Dich. Was meinst Du denn, warum wir es hier mit vielen, z.B. rumänschen Kinderdieben, zu tun haben. Was glaubst Du wohl, in welcher Welt/Realität die aufwachsen?

Was glaubst Du wohl, was dieser Pleitestaat noch alles leisten soll/kann?

Wann wachst Du auf?


Hartz Xmaß, klar Schwachsinn, weil ebenso unausgegohren, konzeptionell nicht geschlossen. Rührt aber auch von politischem Wunschdenken her. Man will wohl nicht begreifen, das nur marktwirtchaftlich gestaltete Rahmenbedingungen zum Erfolg im Umgang mit Arbeitslosigkeit führen.

Rhum

[xylophon]

..ich schlage überhaupt nicht vor, die Sozialhilfe auf Null zu senken.

Ich schlage allerdings vor, dass man
a) Einwanderung nur für Leute zulässt, die sich selbst ernähren können, nicht für Leute, die hier dem Staat auf der Tasche liegen.
b) umgekehrt Leute ausgewiesen werden, die hier nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, sofern sie nicht langjährig gearbeitet haben und daher wie Inländer zu behandeln sind. Vor allem erwarte ich, dass diese Ausreisepflicht dann auch durchgesetzt wird und nicht aus Humanitätsduselei immer wieder aufgeschoben. Becksteins "Lager" sind da ein guter Anfang. Vor allem sollte kein Mensch, der ausreisepflichtig ist, hier noch Anspruch auf irgendwelche staatlichen Leistungsn haben.

c) Außerdem sollte mehr Geld in Kinderbetreuung für Berufstätige gesteckt werden und dafür eine Kappung der Sozialhilfe, also Höchtbeträge eingeführt werden, die nicht überschritten werden können, unabhängig von der Familiengröße. Und je höher die Sozialhilfe ausfällt, desto mehr muss die "Bedarfsgemeinschaft" zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden. Damit zumindest die Kinder lernen, dass man für Geld normalerweise was tun muss. Für die meisten Eltern dürfte es schon zu spät sein.


Leider fürchte ich, dass es auch für Deutschland zu spät sein wird, wenn man endlich mal bereit ist, derartige Vorschläge auch nur zu diskutieren....

[Rhum56]

@Xylophon

Dabei sollte man erwähnen, das Deine Forderungen in beinahe allen Ländern dieser Erde normal sind, nur nicht in Deutschland.

[gezwirbelt]

#258 @Rhum56,

schön, daß sich noch jemand Sorgen um mich macht.

Nun zum Thema:

Was meinst Du denn, warum wir es hier mit vielen, z.B. rumänschen Kinderdieben, zu tun haben. Was glaubst Du wohl, in welcher Welt/Realität die aufwachsen?

Du schreibst von rumänischen Kinderdieben. Das zeigt aber im Umkehrschluß, daß die Staatsgewalt zumindest jetzt noch dieses Problem mehr oder weniger "im Griff" hat. Wäre dem nicht so, bräuchte man dafür schließlich keine, noch nicht strafmündige Kinder. Dann würden die Rumänenbanden selbst zuschlagen - im wahrsten Sinne des Wortes. Mit den Konsequenzen - Diebstahl, Erpressung, Mord.
Genau dieses Problem bahnt sich aber immer mehr an, da zum einem bei der Polizei immer mehr gespart wird und zum anderen die Armut stetig zunimmt. Und das betrifft die Deutschen als auch die hier lebenden Ausländer im gleichen Maß.
Was glaubst du wohl, was die neuen "Hartz-Gesetze" im Bezug auf Anrechnungsbeträge und Sippenhaftung bewirkt. Der Zerfall der Familie, die Zwangsversteigerung des Domizils aus noch besseren, längst vergangenen Tagen - also des nichtabbezahlten Häuschens.
Was wird da wohl übrigbleiben? Der Zerfall familiärer Strukturen, Verbitterung, Armut. Einen besseren Start für eine kriminelle Laufbahn kann man den Betroffenen eigentlich gar nicht geben.

Auch haben sich die Diskussionen der von der neuen Armutswelle betroffenen Menschen schon drastisch geändert. Wurde Ende vorigen Jahres im Bezug auf Hartz IV noch darüber diskutiert, ob man denn sein Auto behalten darf, klingt das heute bei einigen Betroffenen schon ganz anders. Hier steht die Diskussion des Verkaufs/Verschrottens seines Vehikels.
Und dabei hat das alles erst begonnen. Viele betroffene Menschen leben wahrscheinlich noch mit Hilfe ihrer Ersparnisse. Ein anderer Teil hilft sich mit den Eineurojobs. Beides ist allerdings begrenzt.
Und die Aussichten im regulären Arbeitsmarkt sind praktisch gleich Null. Die Zukunft sieht noch schlechter aus. Dazu gleich mehr.

Hier werden uns in absehbarer Zeit noch Dinge erwarten, die heute noch nicht vorstellbar sind - zumindest für die meisten hier.
Ich hatte vor längerer Zeit mal eine Fernsehdokumentation über Ausländerkriminalität gesehen, in dem zwei Afrikaner, die wegen eines Tankstellenüberfalls einsaßen, folgende sinngemäße Aussage machten:
"Wenn wir wieder draußen sind, drehen wir das nächste Ding. Selbst wenn wir geschnappt werden. Uns geht`s im Vergleich zu unserem Herkunftsland hier ganz gut."
So zumindest sehe ich die gesellschaftliche Entwicklung für die Zukunft. Und das betrifft nicht nur Deutschland.

Da der Staat bei dieser Entwicklung immer weniger Steuern und Abgaben einnimmt und immer mehr Ausgaben im Bezug auf Arbeitslosigkeit hat, ist es im Prinzip nur eine Frage der Zeit für die nächste Senkung der Sozialhilfen.
Damit verstärkt sich allerdings das Problem immer mehr. Was soll denn beispielsweise mit den Kindern wie in Posting #253 beschrieben werden?
Über eine mehr oder weniger kriminelle Laufbahn sollte man sich also nicht wundern. Und das sind immerhin schon 10 %!


Nun zu dem hier:

Man will wohl nicht begreifen, das nur marktwirtchaftlich gestaltete Rahmenbedingungen zum Erfolg im Umgang mit Arbeitslosigkeit führen.

Was für Marktwirtschaft meinst Du denn?
Wenn man dem "Wettbewerb" freien Lauf läßt, kann man zur Zeit dessen Konsequenzen im sogenannten "liberalisierten Dienstleistungsgewerbe" bezüglich der sogenannten EU Osterweiterung ganz gut studieren. Hier wird ein ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken noch ärmerer Osteuropäer ausgetragen, die hier wie Sklaven gehalten werden.
Und das Fleischerhandwerk wird dabei nur der Anfang sein. Längst hat man sich schon andere Tätigkeitsfelder gesucht. Das reich bis hin zur Altenpflege.
Das Resultat wird sein, daß in den nächsten Jahren speziell im Dienstleistungssektor ein derart ruinöser Wettbewerb einsetzt, indem am Ende nur wenige einheimische Firmen überhaupt überleben werden.
Da die osteuropäischen Arbeitssklaven weder Steuern noch Sozialabgaben in Deutschland zahlen, die entlassenen, potentiellen Hartz-IV-Empfänger aber dann auf staatliche Hilfe angewiesen sind, verschärft das Problem zusätzlich.
Wie das im Handwerk aussehen wird, ist fraglich. Arbeitssklaven bringen oft nicht hinnehmbare Qualitätsmängel.
Andererseits kann es sich ein Normalverdiener kaum mehr leisten, beispielsweise seine Wohnung von einer Meisterfirma renovieren zu lassen. Die Spanne zwischen den gezahlten und zu zahlenden Stundenlöhne für solche Leistungen ist durch Abgaben, Sozialversicherungen, wahnwitzige Auflagen und sonstigen Bürokratenmist ganz einfach zu groß geworden.
Selbst kommunale und staatliche Einrichtungen lassen von sogenannten Eineurojobbern sanieren und renovieren.
Vielleicht sollte der Staat im punkto Schwarzarbeit vor der eigenen Tür kehren.
Im Privatbereich wird natürlich die Wochenend- und Schwarzarbeit weiter zunehmen, die durch den Staat aber praktisch nicht kontrollierbar ist.

So sieht`s aus, @Rhum56.
Wir sind bereits in einem Stadium angekommen, in dem selbst staatliche und kommunale Einrichtungen nicht mehr bereit sind, ihre selbst auferlegten Steuern und Abgaben zu zahlen!

Äußerungen wie: "Die Bundesanstalt will ältere Ostdeutsche nicht mehr betreuen" bedeuten praktisch die Kapitulationserklärung des Problems. Und es läßt das wirkliche Ausmaß erahnen.

Letztlich wird diesem Staat nichts weiter übrigbleiben, arbeitslose Menschen für ein bis zwei Euro an die Privatwirtschaft zu verschachern. Denen sind dann zwar kaum noch Steuern und Abgaben abzupressen, aber wenigstens liegen sie dann nicht noch dem Staat auf der Tasche. Diese Diskussion werden wir dieses Jahr noch bekommen, da bin ich mir sicher.



#259 @xylophon,

die Punkte a) und b) bewirken praktisch nichts mehr, wie Du das schon festgestellt hast.
Und Punkt c) erledigt sich auch immer mehr von selbst. Denn wenn schon fast täglich solche Meldungen wie: "E-Plus-Mutter streicht 8000 Stellen" über den Ticker laufen, schrumpft diese Gruppe immer mehr zusammen.


Ronald

[Rhum56]

@Ronald

Wir haben zwar ein wirkliches Problem in Deutschland, aber nicht in dem von Dir aufgezeigten Gesamtbild.

Und wir wären der erste Staat dieser Erde unter den Industrienationen, in dem man dieses hausgemachte Problem nicht beseitigen können. Darum werfe ich Dir Pessimismus vor. Es ist in der Tat mittlerweile sehr nerfig, mit erleben zu müssen, wie dieser regulierungswütige Staat uns viele Jahre unseres Lebens damit drangsaliert, aber auch bis auf die Betriebstoilette Vorschriften zu machen.

Und dennoch gibt es besonders in unserer Ländernachbarschaft nördlich, auch östlich, Musterbeispiele, wie man es hinkriegen kann. Nimm Dänemark, oder frag mal, warum der OberCowBoy, Tschorsch Dabbelju Bush, die Tschechen als Musterland der Marktwirtschaft und Demokratie bezeichnete?

Das Kernproblem unseres Landes ist die Regulierungswut, die abartige jenseits von 50% liegende Staatsquote und die verdammte Neinsagerrei bei neuen Techniken und vielem mehr.

Und natürlich heißt das nicht, das ich garkeine Regeln will, sondern nur, das ich auf ein Vernunftmaß runter will, auch damit die Kosten des Staatsapparat sinken. Du wirst sehen, dass genau das kommt, zwangsläufig, weil keine Vernunft da ist, weder bei RotGrün noch der Union.

[xylophon]

..volle Zustimmung.

Und eine Ergänzung: leider wird es umso schlimmer und schmerzhafter werden, je länger man noch wartet und sich der Vernunft widersetzt.

[Rhum56]

@xylophon

stimmt, aber wo ist bei der Union die Vernunft? Nimm die heutigen Schlagzeilen. Das wühlt RotGrün auf, aber das wars dann auch.
Und was bringt so ein Pakt für mehr Arbeit?
Absolut NICHTS ! Es hat noch nie was gebracht und ist eine der ältesten Forderungen der Gewerkschaften !

Somit zeigt sich hier, wo der Hase hinläuft. Wenn nicht mindestens eine der großen Volksparteien wach wird, stottert dieses Land nur noch weiter vor sich hin.

[gezwirbelt]

#262 @Rhum56,

Hm
das, was ich da geschrieben habe, liest sich in der Tat ziemlich pessimistisch. Ich wollte das zwar nicht so krass schreiben, mir ist`s aber leider nicht besser gelungen.

Du schreibst:

"Und wir wären der erste Staat dieser Erde unter den Industrienationen, in dem man dieses hausgemachte Problem nicht beseitigen können."

Tut mir leid, @Rhum56. Aber das stimmt so nicht. Ich empfehle Dir mal ein Geschichtsstudium des letzten und vorletzten Jahrhunderts.

Weiter bemängelst Du den regulierungswütigen Staat. Damit hast Du recht - ein ernstzunehmendes Thema für das Kleingewerbe und den Mittelstand. Aber was hat das mit dem überproportionalen Arbeitsplatzabbau der Konzerne zu tun?

Was mich auch immer wieder stört und ständig wiederholt wird, ist der Vergleich mit anderen Ländern, die ähnliche Probleme vor vielleicht 20 Jahren einmal gelöst hatten.
Die sonst immer so gepredigte neue globalisierte Welt, die einschneidende Veräderungen von jedem erfordert, wird hier einfach ausgeblendet. Dieser Passus taugt offenbar nur dann, wenn die Notwendigkeit der Abschaffung jeglicher soziale Systeme erörtert wird.

Und dein erwähntes neoliberale Musterland - im übrigen handelt es sich um die Slowakei - ja schau hin, wie es den Menschen dort geht. Schau hin, welche Diskriminierung dort herrscht.
Genau das @Rhum56, verurteile ich.



#263 @xylophon,

"Und eine Ergänzung: leider wird es umso schlimmer und schmerzhafter werden, je länger man noch wartet und sich der Vernunft widersetzt."

Wie ich die Dinge sehe, habe ich gerade in Thread: Die Republik der Arbeitslosen, Posting #16 und Thread: Was läuft im Wunderland Deutschland?, Posting #12 als auch hier gepostet.

Was schlägst Du denn vor? Welche "Vernunft" soll denn zu einer wieder normal funktionierenden Wirtschaft verhelfen?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Durch weitere Steuererhöhungen oder -senkungen? Dem massiven Abbau von Sozialsystemen? Oder vielleicht der weiteren "Liberalisierung der Märkte", wie es so schön heißt?

Es tut mir leid @xylophon, aber Golddukatenscheißende Esel gibt`s halt nur in der Fabel.


Ronald

[Rhum56]

@Ronald

Aber was hat das mit dem überproportionalen Arbeitsplatzabbau der Konzerne zu tun?

Dazu will ich Dir mal was sagen. Hab in dem Zusammenhang mit jemandem hier im Board Kontakt gehabt, der bei der Deutschen Bank arbeitet. Hab ihn gefragt, wie er es denn sieht, das sein Chef MRD Gewinne presentiert und gleichzeitig Arbeitsplatzabbau bekannt gibt. Fand ich bis dahin auch sch...e.
Die Antwort war, das die Bank ein Übernahmekandidat sei und in dem Fall dann noch erheblich mehr Arbeitsplätze gefährdet sein. Das konnte ich sehr wohl nachvollziehen.

@gezwirbelt, so gibt es manchmal eben auch andere Zusammenhänge. Das Geschichtsbuch der letzten beiden Jahrhunderte kenn ich übrigens, es ändert jedoch nicht meine Meinung.

Und was Dich am Vergleich mit anderen Ländern stört, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Was ist daran falsch, Vergleiche mit anderen zu ziehen, die es besser gemacht haben? Davon kann man doch nur lernen! Was hat das mit Sozialabbau zu tun????????????????
Es geht um unsere Zukunftsgestaltung mit allen Faktoren, vom Nachwuchs über die Bildung zum Wohlstand und von mir aus noch der Umwelt, sonst nix!

[Sonnii]

#Q...

ich muß schon mal fragen, wenn Du (zwangsweise)eine versicherung abschließt,und monatlich nicht wenig in diese Versicherung einzahlst, würdest Du dann nicht selbstverständlich wenigstens erwarten das im Ernstfall (Im Fall der Arbeitslosigkeit) dir auch die entsprechenden Beiträge zustehen ???

[xylophon]

!

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[gezwirbelt]

#266 @Rhum56,

Langsam enttäuschst Du mich.

1. Zum Arbeitsplatzabbau der Konzerne.
Du sprichst hier von sogenannten "feindlichen Übernahmen" von Aktiengesellschaften als wäre so was das normalste von der Welt.
Jedes Land - mit auch nur einem Minimum an ökonomischer Vernunft dieser Welt - setzt gewisse Rahmenbedingungen für derartige Dinge. Nur Deutschland schafft das offenbar nicht.
Frag doch mal Deinen Freund @QCOM, wie so was in den USA läuft. Da hat nämlich die Heimatschutzbehörde nicht nur ein ganz entscheidendes Wörtchen mitzureden...

2. Zur Geschichte.
Ich hoffe ja immer noch, daß sich endlich mal jemand hier erbarmt und die Rolle des Kapitals im Bezug auf den ersten und zweiten Weltkrieg zu posten.
Interessant wären hier im wesentlichen die Wirtschaftskrisen, die Geldgeber für diese Kriege, der Nutzen von Großkonzernen daraus und speziell die Rolle der Rüstungskonzerne bezüglich der Kriegsvorbereitung und deren Ausbrüche. Auch die Rolle der USA bezüglich der Machtergreifung Hitlers und deren Verhalten während des zweiten Weltkrieges interessieren mich brennend.

3. Vergleich mit anderen Ländern
Was mich an diesen Vergleichen stört? Das habe ich doch hingeschrieben. Laut den neoliberal-heiligen Schriften, die bei Dir zumindest auch ab und zu zur Pflichtlektüre gehören sollte, steht das ganz unmissverständlich drin.
Die Zeiten haben sich eben nun mal ganz einfach geändert. Deshalb sind in dieser "globalisierten Welt" einschneidende Veränderungen erforderlich. Man kann diese "Neue Welt" halt nicht mehr mit der Alten vergleichen.
Und deshalb kann man - zumindest nach meiner beschränkten Logik (das wird aber u.U. bestimmt noch korrigiert) - eben auch die Entwicklungen anderer Länder, die vor zwanzig Jahren dort stattfanden haben, heute halt nicht mehr als Generalrezept verkaufen.

Aber lies selbst, was Deine Gurus schreiben:


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Rahmenbedingungen

Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems haben sich im Zuge der europäischen Integration und der Globalisierung der Wirtschaft nachhaltig verändert.

Die deutsche Wirtschaft muss sich dem verstärkten internationalen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze stellen. Das setzt eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitskosten voraus. Insbesondere die gesetzlichen Personalzusatzkosten sind überhöht und stellen einen großen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Volkswirtschaft dar.

Breite Bevölkerungsschichten sind weniger als früher auf kollektiv finanzierte Hilfe angewiesen. Das erreichte Wohlstandsniveau erlaubt die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und den Ausbau der Eigenvorsorge.

Die langfristig größte Herausforderung für die Sozialversicherungssysteme stellt die demographische Entwicklung dar. Dies gilt nicht nur für die Rentenversicherung, sondern insbesondere auch für die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Alterung der Bevölkerung - immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Leistungsempfänger gegenüber - setzt zwingend eine Reduzierung der umlagefinanzierten Leistungen voraus.

Quelle: http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/id/5C2CF41C97021E…

[QCOM]

Was bitte sind "ABM-Massnahmen", oh Gezwirbelterzwirbelter?

[gezwirbelt]

#270 @QCOM,

wie kommste denn jetzt auf ABM-Maßnahmen?

[gezwirbelt]

Zwangsarbeit in Schulen

Gewerkschaft GEW kritisiert Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in Berliner Bildungseinrichtungen. Träger verhalten sich »wie Drückerkolonnen«

Daniel Behruzi

Nach jahrelangem Personalabbau werden an Berliner Schulen und Kitas nun Hunderte Ein-Euro-Jobber eingestellt, um notwendige Arbeiten zu erledigen. Ilse Schaad, zuständiges Vorstandsmitglied der GEW Berlin, kritisierte in einer Pressemitteilung am Donnerstag, daß in Berliner Schulen Ein-Euro-Jobs »in großem Stil« für technische und Verwaltungsarbeiten, aber auch für pädagogische Aufgaben eingesetzt würden.

Für eine geringe Aufwandsentschädigung müßten Erwerbslose behinderte Kinder betreuen, Schwimm- und Vertretungsunterricht erteilen. Auch für Hausmeister-, Bibliotheks- und Sekretariatstätigkeiten, bei der Sprachförderung, der Begleitung von Klassenfahrten, bei der Aufsicht und in der Sozialarbeit kommen Ein-Euro-Jobber nach Gewerkschaftsangaben zum Einsatz. Bis zu 500 solcher »Arbeitsverhältnisse« sind Schätzungen der GEW zufolge an Berliner Schulen bereits entstanden. Bei diesen handele es sich überwiegend um staatliche Pflichtaufgaben und nicht um Zusatzjobs, hob Schaad hervor. »Der in den letzten Jahren erfolgte Personalabbau im Bildungsbereich hat dazu geführt, daß die Arbeitsbelastung gestiegen ist und notwendige Arbeiten liegenbleiben«, erläuterte sie. Die Gewerkschafterin hält es für »bildungspolitisch unverantwortlich, diese Arbeiten jetzt zum Nulltarif durch alle paar Monate wechselnde Erwerbslose erledigen zu lassen«.

»Die von den Arbeitsgemeinschaften beauftragten Trägereinrichtungen treten zum Teil wie Drückerkolonnen auf und drängen Schulleiter massiv zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern«, berichtete Schaad. Die GEW-Frau kritisierte zudem, daß den Personalräten Informations- und Mitbestimmungsrechte verweigert würden. Diese werde man nun einklagen, kündigte sie an. Die Einbeziehung der Beschäftigtenvertreter sei »dringend notwendig, da in vielen Fällen weder die Qualifikation der eingesetzten Arbeitskräfte noch deren gesundheitliche und persönliche Eignung geprüft wurde«. Hier werde »die Not von Erwerbslosen schamlos ausgenutzt«, kritisierte Schaad.

Sollten Ein-Euro-Jobber im Unterricht eingesetzt werden, »dann ist der Bereich der Illegalität erreicht«, erklärte André Schindler vom Berliner Landeselternausschuß im jW-Gespräch. Kenneth Frisse, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, betonte auf jW-Nachfrage, in einer Rahmenvereinbarung vom November vergangenen Jahres sei festgelegt worden, daß Langzeitarbeitslose nur für zusätzliche Aufgaben eingesetzt werden dürften, also keinesfalls bei der Erteilung von Unterricht oder von Vertretungsstunden. Fälle von Mißbrauch wollte der Sprecher zwar nicht ausschließen, die Senatsverwaltung lege aber »großen Wert darauf, daß die Regelungen strikt eingehalten werden«.

Die neuen Billigjobs werden indes nicht nur in Berliner Schulen, sondern auch anderswo genutzt. In Bremen habe der Personalrat einen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern im pädagogischen Bereich allerdings verhindert, erklärte der Vorstandssprecher der örtlichen GEW, Jürgen Burger, gegenüber junge Welt. Dennoch seien etwa 20 bis 30 Erwerbslose durch freie Träger – unter Umgehung der betrieblichen Mitbestimmung – in technische Tätigkeiten an Schulen vermittelt worden. In Hamburg haben die Beschäftigtenvertreter die Fälle noch nicht erfaßt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-04/001.php

[gezwirbelt]

»Haarsträubende Regelungen in EU-Verfassung«

ATTAC-Kongreß befaßt sich mit der EU. Kapitalismus-Kritik wäre schon verfassungsfeindlich. Ein Gespräch mit Elke Schenk*

Interview: Peter Wolter

* Elke Schenk ist eine der Koordinatorinnen des ATTAC-Kongresses, bei dem am Freitag und Samstag in Stuttgart die EU-»Verfassung« auf dem Prüfstand steht.

F: Am Freitag und Samstag will ATTAC auf einer Europakonferenz in Stuttgart über Möglichkeiten des Widerstandes gegen die EU-Verfassung beraten. Warum Widerstand – der Entwurf findet doch bis in die PDS hinein Zustimmung?

Ich kann mir das nur so erklären, daß viele Linke von dem Stichwort »Europäische Integration« so ergriffen sind, daß sie nicht mehr hinschauen, was beschlossen werden soll. Die wohl wichtigste Kritik ist, daß die EU mit ihrer Verfassung die Aufrüstung zur Pflicht macht. Im ersten Entwurf war noch von der Gründung einer »Rüstungsagentur« die Rede, das wurde später zur »Verteidigungsagentur« geglättet. Gemeint ist dasselbe: Die EU will weltweit militärisch eingreifen können, ohne Bindung an UNO-Mandate.

F: Von wem wird die EU so bedroht, daß sie eine »Verteidigungsagentur« braucht?

Die EU-Verfassung gründet im Prinzip auf der Sicherheitsanalyse der USA – d. h., wir werden von »Terroristen« bedroht oder von »failed states«, von Ländern also, in denen die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Und deswegen will man die eigene Sicherheit exportieren – so heißt es offiziell. Aus zahlreichen Strategiepapieren geht hervor, daß etwas anderes gemeint ist: Es geht um die Absicherung der Handelswege und der Rohstoffzufuhr.

F: Widerstand gegen die EU-Verfassung erfordert Bündnispartner. Wer macht mit?

Zumindest für diese Konferenz haben wir breite Unterstützung bekommen: Von KAIROS Europa, von ver.di und anderen Gewerkschaftern, von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, von Friedensgruppen.

F: Spanien hat dieser Verfassung mit überwältigender Minderheit aller Wahlberechtigten grünes Licht gegeben. In Deutschland hingegen wird der Bundestag entscheiden. Und der hat problemlos alle Gesetze zum Sozialabbau durchgewunken – wird das nicht auch bei der EU-Verfassung der Fall sein? Ist Ihr Protest nur symbolisch?

Ich glaube nicht, daß sich die Abgeordneten von Protesten beeindrucken lassen. Es geht ja auch um die Wirkung auf das Ausland: Wir wollen den Menschen in anderen Ländern Mut machen, sich gegen die Verabschiedung dieser Verfassung zu sperren.

F: Das könnte als europafeindlich ausgelegt werden ...

Das Etikett klebt uns an, ist aber falsch. Da kann ich für ATTAC insgesamt sprechen: Auch wir wollen ein integriertes Europa in einer menschen-gerechten Welt. Wir wollen uns aber nicht mit den haarsträubenden Regelungen dieses Entwurfs abfinden.

F: Beispiele?

Geistige Eigentumsrechte werden geschützt – bei sozialen Rechten wird lediglich das Recht auf Zugang »geachtet«. Oder: In der Grundrechte-Charta ist die Todesstrafe abgeschafft – die Ausführungshinweise erlauben aber, daß sie wieder eingeführt werden kann.

Mehrere Grundrechte stehen unter dem Vorbehalt, daß andere Passagen der Verfassung etwas anderes aussagen. Das führt dazu, daß die Grundrechte im Hinblick auf eine gemeinsame Marktorganisation eingeschränkt werden dürfen. Diese Grundrechte-Charta ist also kompatibel zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Sie schützt keine sozialen Rechte, sondern die private Aneignung. Dieser Verfassungsentwurf ist durch und durch neoliberal.

F: ATTAC bemüht sich also, den außerparlamentarischen Protest zu mobilisieren. Was ist geplant?

Wir rufen zu einer europaweiten Demonstration auf, die am 19. März in Brüssel stattfindet. Da geht es nicht nur um den Protest gegen die EU-Verfassung und gegen den Sozialabbau in der EU, sondern auch gegen die Einführung der neuen Dienstleistungsrichtlinie. Die Demo richtet sich auch gegen den Irak-Krieg, der zwei Jahre zuvor begonnen hat.

F: Was ist die inhaltliche Stoßrichtung der Konferenz?

Wir wollen das EU-Projekt in seinen historischen und politisch-ökonomischen Kontext stellen. Einige Workshops sind klar kapitalismuskritisch angelegt.

F: Kapitalismus-kritische Workshops? Wären die mit der EU-Verfassung vereinbar?

Nein. Sie wären verfassungsfeindlich.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-04/022.php




Vielleicht wäre die W:0 schon mal gut beraten, über den Inhalt des letzten Absatzes bezüglich der Meinungsfreiheit im Politikforum nachzudenken und .....

[QCOM]

#271
... hm, sorry, habe ich mich wohl in diesem montonen Thread mal wieder verlaufen. Trotzdem: was sind ABM-Massnahmen Gzwirbelterzwirbelter?

#273
Attac:
erst ist man stolz auf die Verwuestungen, die man in Seattle und Genua angerichtet hat, dann heult man ueber die Konsequenzen ... ist schon eine komische Welt ...

[Rhum56]

#269 von gezwirbelt

Du sprichst hier von sogenannten " feindlichen Übernahmen" von Aktiengesellschaften als wäre so was das normalste von der Welt.

Ist es im Grunde auch, weil es das schon länger gibt, wie Du und Ich denken können.
Die Funktionen und Zusammenhänge der Marktwirtschaft sind absolut nicht neu und absolut nicht überholt, schon garnicht, weil Du exklusiv das in den Raum stellst. Wie kommst Du eigentlich dazu?

Stimmt es bei Dir schon nicht mehr, das die Japaner das, was aktuell die Chinesen machen, vor Jahrzehnten ebenfalls machten?
Stimmt es bei Dir nicht mehr, das Konzerne, wie Siemens Bayer oder VW vor vielen Jahrzehneten schon aufbrachen in andere Länder, somit die Globalisierung absolut nix neues darstellt?

@Ronald, solange Du die Augen vor den Realitäten verschließt, baust Du Dir selber einen "Stacheldrahtzaun" um Deine wirtschaftliche Existenz. Real hast Du da vom Arbeitgeberverband eine Forderung eincopiert, die ich so übernehmen würde. Es kann einfach nicht korrekt sein, wenn ein Handwerker 7-10 Std arbeiten muß, damit er eine Std. seines Kollegen bezahlen kann. Das ist in Deutschland aktuell aber so, weil die Sozen unser System dermaßen auf den Kopf gestellt haben, das wir uns alle selber gegenseitig blockieren durch eine perverse Kostensituation, die die Schwarzarbeit fördert und die Pleitewelle ebenso.

@QCOM

ABM? So lange bist Du doch noch nicht weg aus Deutschland, oder?

so long

[xylophon]

Ergänzung zu 275:

Ich meine mich zu erinnern, dass auch der gezwirbelte vor kurzem noch in einem Posting über die extrem hohne Lohnnebenkosten klagte, zu Recht natürlich. Die Frage ist nur, woran das liegt und das beantwortet sich zum einen mit hoher Bürokratie und zum anderen mit hoher Zahl an Leistungsempfängern, die damit finanziert werden.

Die Lösung wäre also recht einfacht. Beides deutlich reduzieren. Leistungsempfänger ist natürlich schwieriger, aber man könnte schon mal mit denen anfangen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Und mit denen, die des Sozialstaat seit Jahrzehnten schamlos ausnutzen. (Gerade wieder so ein Beispiel erlebt, wie es nun wirklich nicht selten ist: ein Paar leben seit über 10 Jahren zusammen, gemeinsames Kind, er hat eine zweite Wohnung, weil er vorübergehend immer wieder mal arbeitet und dann müsste ja er statt der Allgemeinheit für sie zahlen......wenn dieser pervertierte Sozialstaat nicht wäre, würden die mit Sicherheit keine zweite Wohnung haben. Weil sie sie nicht bezahlen könnten und weil es auch keinen Grund dafür gäbe, die wahren Verhältnisse zu verschleiern). Ich bin sicher, diese Fälle gibt es zu 100-ten in jeder Stadt.


Dann zur Frage der Globalisierung und der Vergleichbarkeit. Natürlich hat sich viel geändert in den letzten 15 Jahren, insbesondere durch die Öffnung nach Osten. Und natürlich verlangen diese Veränderungen neue Antworten.
Diese liegen aber mit Sicherheit nicht darin, Deutschland wirtschaftlich abzuschotten (was auch gar nicht geht) und hier Geschenke zu verteilen, die Millionäre und Großkonzerne zu bezahlen haben. Denn diese Millionäre und Großkonzerne gehen dann ganz einfach weg.
Vielmehr liegen die neuen Antworten da, dass man die Sozialstandards an die Nachbarländer anpassen muss. Weil sonst eine - ganz marktgerechte - Bewegung von außen nach hier stattfindet, von Armut nach Reichtum. Und je weniger man für den Reichtum tun muss, desto besser (man erinnere sich an das Beispiel angebliche "Kinderarmut", für viele Familien reicht es sogar, gar nix zu tun, weil sie ausreichend Kinder mitbringen oder hier in die Welt setzen).

Ein paar Dinge haben sich nämlich in den letzten 15 Jahren genausowenig geändert wie in den letzten 500 Jahren.
Dazu gehören die Gesetze des Marktes.


Wenn sich Deutschland wegen der Mauer und der Abschottung nach Osten über Jahrzehnte leisten konnte, übermäßig viel Geld für Soziales auszugeben - wobei es seit ca. 40 Jahren schon weit mehr war, als finanzpolitisch zu verantworten, man hat schon Wohtaten für die Zukunft gleich mit verteilt - dann ist man eben jetzt gezwungen, diese Verteilung zu verändern. Früher oder später wäre es eh der Fall gewesen, die Konkurrenz aus Osteuropa beschleunigt es nur....

[xylophon]

hier mal ein guter Artikel:

Elend ohne Not und Hunger
VON STEFAN SAUER, 03.03.05, 06:45h

Artikel mailen
Druckfassung
Die Überschriften zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind schnell getippt: „Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher“ oder „Die Wohlstandsschere öffnet sich weiter“.
Daran ist - bei aller Plakativität- viel Wahres. Diese Wahrheit ist vielschichtig und bezieht sich nicht zuvörderst auf das verfügbare Einkommen. Paradox genug: Viele Arme leben teuer. Sie verzehren überdurchschnittlich häufig ungesunde Fertigprodukte, anstatt preiswerter und gesünder zu kochen. Fettleibigkeit ist längst zu einem Statusmerkmal der Unterschicht geworden. Sie verfügen über ein Arsenal an Unterhaltungselektronik, auf das Gutverdiener oft dankend verzichten. Sie rauchen mehr als Bessergestellte. Nach den Tabaksteuererhöhungen sank die Raucherquote bundesweit um sieben Prozent. Nur 12- bis 17-Jährige in den neuen Ländern qualmen wie eh und je. Von materieller Not oder gar Hunger sind jene 13,5 Prozent der Menschen, für die nun ein Armutsrisiko festgestellt wurde, offenbar nicht betroffen.

Von Elend schon. Es zeigt sich, wenn der Fernseher acht Stunden läuft; wenn Kinder nicht mehr auf Bäume klettern; wenn Erwachsene nicht gelernt haben, dass sie selbst für ihr Leben Verantwortung tragen; wenn Anstrengung und Disziplin als Zumutungen begriffen werden; wenn Vorlesen flach fällt und später auch das Lesen; wenn Kartoffelchips und DVD-Player Gespräche ersetzen.

Das Elend ist mental. Es vererbt sich in Deutschland von Generation zu Generation mit einer Wahrscheinlichkeit, wie sie keine andere entwickelte Gesellschaft aufweist. Die Pisa-Studie erzählt die Geschichte von vererbter „Bildungsferne“, wie Unbildung neuerdings politisch korrekt genannt wird. Kindergarten und Schule beseitigen die Defizite nicht.

Die Elendsspirale beginnt mit dem Wegbrechen von Industriezweigen in Ost und West, mit unverschuldeter Massenarbeitslosigkeit. Das sozialstaatliche System der Bundesrepublik war darauf ausgerichtet, mit relativ hohen Transfers vorübergehende Not aufzufangen. Als daraus massenhafte Dauerarbeitslosigkeit wurde, flossen die Gelder weiter und prägten eine Kultur der Abhängig- und Hilflosigkeit. Heute leben viele Familien in der dritten Generation von „Stütze“.

Was muss geschehen, um den Teufelskreis zu durchbrechen? Erstens: Bildung. Fördern und fordern von Anfang an, nicht nur die Kinder, auch die Eltern. Ausgerechnet Erwachsene, die jede Menge Zeit hätten, lassen Engagement für Kindertagesstätte und Schule oft vermissen. Wäre es so abwegig, die Zahlung des Kindergeldes von der regelmäßigen Teilnahme an Elternabenden, Schulfesten und Kita-Ausflügen abhängig zu machen?

Zweitens: Arbeit. Auch schlecht bezahlte Arbeit, auch staatlich bezuschusste, ist tausendmal besser als keine. Arbeit hat Wert, wer arbeitet, verdient Respekt. Leistung muss sich wieder lohnen. Für Hochnäsigkeit gibt es nicht den geringsten Anlass. Dazu gehört freilich auch, dass Spitzenverdiener sich vor dem Fiskus nicht länger arm rechnen können. Notwendig ist ein gesellschaftlicher Mentalitätswechsel, unten wie oben. Armes reiches Deutschland. Natürlich: Geld spielt eine Rolle. Aber ausschlaggebend ist es nicht.

[gezwirbelt]

@Rhum56

Du sprichst hier von sogenannten " feindlichen Übernahmen" von Aktiengesellschaften als wäre so was das normalste von der Welt.

Ist es im Grunde auch, weil es das schon länger gibt, wie Du und Ich denken können.
Die Funktionen und Zusammenhänge der Marktwirtschaft sind absolut nicht neu und absolut nicht überholt, schon garnicht, weil Du exklusiv das in den Raum stellst. Wie kommst Du eigentlich dazu?

Ja, wie komme ich denn um Himmelswillen dazu, dieses ach so gut funktionierende System überhaupt zu kritisieren?


Noch mal zur Erinnerung:

In Posting #266 von Dir heißt es:

Aber was hat das mit dem überproportionalen Arbeitsplatzabbau der Konzerne zu tun?

Dazu will ich Dir mal was sagen. Hab` in dem Zusammenhang mit jemandem hier im Board Kontakt gehabt, der bei der Deutschen Bank arbeitet. Hab ihn gefragt, wie er es denn sieht, das sein Chef MRD Gewinne presentiert und gleichzeitig Arbeitsplatzabbau bekannt gibt. Fand ich bis dahin auch sch...e.
Die Antwort war, das die Bank ein Übernahmekandidat sei und in dem Fall dann noch erheblich mehr Arbeitsplätze gefährdet sein. Das konnte ich sehr wohl nachvollziehen.

Ich schrieb dann in Posting #269:

1. Zum Arbeitsplatzabbau der Konzerne.
Du sprichst hier von sogenannten " feindlichen Übernahmen" von Aktiengesellschaften als wäre so was das normalste von der Welt.
Jedes Land - mit auch nur einem Minimum an ökonomischer Vernunft dieser Welt - setzt gewisse Rahmenbedingungen für derartige Dinge. Nur Deutschland schafft das offenbar nicht.
Frag doch mal Deinen Freund @QCOM, wie so was in den USA läuft. Da hat nämlich die Heimatschutzbehörde nicht nur ein ganz entscheidendes Wörtchen mitzureden...



Das läuft ja alles wie am Schnürchen. Hier drehst Du alles wieder so herum, wie Du`s gerade brauchst.

Ich fasse also noch einmal kurz zusammen:

1. Die sogenannte Globalisierung ist also ein unabwendbares Naturgesetz. Die Globalisierung ist solch eine unverrückbare Konstante wie die Lichtgeschwindigkeit.

2. Die Globalisierung erfordert halt auch Opfer. Dieser Preis der Opfer muß gezahlt werden, völlig egal wie hoch dieser ist.

3. Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems haben sich im Zuge der europäischen Integration und der Globalisierung der Wirtschaft nachhaltig verändert.

4. Die deutsche Wirtschaft muss sich dem verstärkten internationalen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze stellen. Das setzt eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitskosten voraus. Insbesondere die gesetzlichen Personalzusatzkosten sind überhöht und stellen einen großen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Volkswirtschaft dar.


Fazit: mit Ausnahme der sogenannten " Leistungsträger" dieser Gesellschaft und des dazugehörigen, parasitären Aristokratengesindels hat der Mensch sich bedingungslos diesem System zu unterwerfen. Die Menschen sind eben nun mal zu einem Kostenfaktor geworden. So lange er etwas leistet, ist das o.k..
Wird er krank, arbeitslos, wegrationalisiert oder zu alt, hat er gefälligst die Bühne zu verlassen. Er wird dann zur Last für die Wirtschaft.
Arbeitslose und Rentner - sie kosten nur Geld. Ganz schlimm sind kranke Rentner oder Arbeitslose. Die belasten schließlich die Sozialsysteme noch zusätzlich.
Sozialversicherungssysteme - ein total verfehltes Relikt des letzten Jahrhunderts. Es gehört abgeschafft - so was passt einfach nicht mehr in diese schöne, freie Welt.
Vielmehr ist hier Eigenverantwortung angesagt. Und wer sich solchen Luxus wie Arbeitslosigkeit, Rentenalter oder womöglich noch Krank zu werden nicht leisten kann, soll halt verrecken - denn so was braucht diese Leistungsgesellschaft nicht. Schließlich ist das ja blankes Gift für die Konjunktur!

Der Mensch hat sich ökonomisch im Sinne der Profitmaximierung von Konzernen zu verhalten. Der Mensch hat ausschließlich für die Wirtschaft da zu sein und zu funktionieren. Seine Ansprüche hat er dahingehend anzupassen.
B A S T A ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !




#274 @QCOM,

Du weißt nicht, was `ne ABM ist? Ganz einfach.

Es gab bis vor kurzer Zeit staatlicherseits noch sogenannte Beschäftigungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen, denen für die geleistete Arbeit der entsprechende Tariflohn gezahlt wurde. Diese Menschen waren sozialversichert, die Rentenansprüche wurde nach dem Lohn bemessen.
Seit diesem Jahr ist das nun anders. Jetzt werden für solche Arbeiten nur noch Arbeitssklaven eingesetzt. Die Sklavenhalter kassieren dabei sogar noch ein Kopfgeld von ca. 250 € - ca. 500 € vom Staat. Davon bekommt der Sklave sogar einen geringen Teil ab - Aufwandsentschädigung, so heißt es. Die Höhe des vom Sklavenhalter einbehaltenen Teils des Kopfgelds ist natürlich höher als die dem Sklaven ausgezahlte Summe.
Die Rechte dieser Sklaven sind gleich Null. Keinen Arbeitsvertrag, kein Versicherungsschutz, kein Urlaub, kein Mitspracherecht, wie es für andere Arbeitnehmer zutrifft. Im Krankheitsfall fliegt der Betreffende i.d.R. nach 7 Tagen Krankheit aus der Maßnahme und muß sich dann ggf. bei Herrn Dr. xxxxxxx vorstellen!
Für die ausgeführten Arbeiten haftet der Sklave natürlich selbst.
Zu diesem Reichsarbeitsdienst kann in Deutschland im Jahre 2005 jeder herangezogen werden, der länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet ist.
Dazu wird zunächst eine Unterschrift auf eine sogenannte " Eingliederungsvereinbarung" erpreßt, in der diese Bedingungen aufdiktiert werden. Unterschreibt der Betreffende diese sogenannte " Vereinbarung" nicht, läßt man ihn verrecken, da ihm die Stütze gestrichen wird.

Damit werden die Kosten für die geleistete Arbeit auf etwa 1/3 gegenüber eines damals ABM-Beschäftigten reduziert. Derzeit sollen auf dieser Basis leider nur gemeinnützige Arbeiten durchgeführt werden.
Die Wirtschaft sollte dabei nun erst mal leer ausgehen. Diese schreiende Ungerechtigkeit wird in Kürze behoben werden. Prof.-Dr. Hans-Werner-Sinn beschäftigt sich gerade mit diesem Problem.

Kurz gesagt, @QCOM. Die früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen war einer der Irrwege des letzten Jahrhunderts. Diese Menschen kosteten nur immens viel Geld, was man jetzt in Form von Spitzensteuersatzsenkungen lieber den echten Leistungsträgern dieser schönen Gesellschaft zukommen lässt.



#276 @xylophon,

Dann zur Frage der Globalisierung und der Vergleichbarkeit. Natürlich hat sich viel geändert in den letzten 15 Jahren, insbesondere durch die Öffnung nach Osten. Und natürlich verlangen diese Veränderungen neue Antworten.
Diese liegen aber mit Sicherheit nicht darin, Deutschland wirtschaftlich abzuschotten (was auch gar nicht geht) und hier Geschenke zu verteilen, die Millionäre und Großkonzerne zu bezahlen haben.

So? Was haben denn die Großkonzerne und Millionäre in den letzten Jahren alles so für Geschenke bezahlt?

Fang am besten mal mit solchen Firmen wie Müller-Milch, Infineon, Siemens und AMD an.


Denn diese Millionäre und Großkonzerne gehen dann ganz einfach weg.

Ja, das tun sie - aber nicht ohne vorher Milliardensubventionen einzusacken.


Vielmehr liegen die neuen Antworten da, dass man die Sozialstandards an die Nachbarländer anpassen muss. Weil sonst eine - ganz marktgerechte - Bewegung von außen nach hier stattfindet, von Armut nach Reichtum.

Diese beiden Sätze @xylophon, solltest Du Dir für die nahe Zukunft nicht vergessen!


Und jetzt der Merksatz:

Ein paar Dinge haben sich nämlich in den letzten 15 Jahren genauso wenig geändert wie in den letzten 500 Jahren.
Dazu gehören die Gesetze des Marktes.

Genau. Das erforderte in regelmäßigen Abständen immer wieder die Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und Kriege!


Posting #277

Ein guter Artikel.



Ronald

[QCOM]

RHUM, Gezwirbelter,

ich habe mir mal einen einfachen Witz erlauben wollen ueber die neudeutsche Angewohnheit alles 2x und 3x zu sagen bzw. su sagen: "ABM-Massnahme" heisst naemlich Arbeitsbeschaffungsmassnahme-Massnahme, nicht wahr, Gezwirbelterwirbelter? RHUMHUMHUM? Der Sprachmuell, der da verzapft wird, weitet sich ins Unermessliche, wenn politioally correct gesprochen wird: Idioten und Idiotinnen, Genossen und Genossinnen, Buergerinnen und Buerger und natuerlich: Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Arbeitbeschaffungsmassnahmen-Massnahmen ...

Ach, ich geh jetzt ins Bett!

cu
QCOMCOMOMM ...

[xylophon]

gezwirbelter: Dein letzter Beitrag lässt mich hoffen, dass bei Dir noch nicht Hopfen und Malz verloren ist...

Jedenfalls, was die Antworten an mich und Deine Bewertung von 277 betrifft....

[wassermann1978]

# 266 Rhum56:

Du hattest den Gezwirbelten gefragt:

Und was Dich am Vergleich mit anderen Ländern stört, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Was ist daran falsch, Vergleiche mit anderen zu ziehen, die es besser gemacht haben? Davon kann man doch nur lernen! Was hat das mit Sozialabbau zu tun????????????????

Ich kann Dir sagen, was ihn an den Vergleichen stört: Die Tatsache, daß diese anderen Länder ein Beweis dafür sind, daß die von ihm als "neoliberal" verschrieene Politik Erfolg hatte. Aber das will er natürlich nicht sehen, weil es nicht in sein Weltbild paßt. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Es grüßt Dich herzlich
wassermann1978

[gezwirbelt]

#281 @wassermann1978

Und was Dich am Vergleich mit anderen Ländern stört, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Was ist daran falsch, Vergleiche mit anderen zu ziehen, die es besser gemacht haben? Davon kann man doch nur lernen! Was hat das mit Sozialabbau zu tun????????????????

Ich kann Dir sagen, was ihn an den Vergleichen stört: Die Tatsache, daß diese anderen Länder ein Beweis dafür sind, daß die von ihm als " neoliberal" verschrieene Politik Erfolg hatte. Aber das will er natürlich nicht sehen, weil es nicht in sein Weltbild paßt. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.


Aha? Wie heißen denn diese Länder?
Welche Erfolge haben diese Länder denn so vorzuweisen? Ich denke da beispielsweise an die Verbesserung des Lebensstandards der dort lebenden Bevölkerung, des Umweltschutzes, der besseren Schulbildung usw..

Ronald

[Rhum56]

@Gezwirbelter Ronald
#278
Das läuft ja alles wie am Schnürchen. Hier drehst Du alles wieder so herum, wie Du`s gerade brauchst.

Seh ich nicht so, denke habe mich verständlich ausgedrückt.

Nachfolgend hast Du ja auch ein paar Realitäten zusammengetragen. (1-4)
Dann aber verfällst Du wieder in Schinpfkanonaden und Wunschdenken.

Wie wolltest Du denn die Globalisierung aufhalten, verändern, nach menschelnden Aspekten?

Unmöglich sag ich. Da ist es für jeden besser, sich den Dingen zu stellen und das beste daraus zu machen.

@QCOM

Ich hatte es nicht so ausgedrückt im Folgeposting.

[Rhum56]

#281 von wassermann1978

Klaro, seh ich auch so.

Irgendwie muß man ihn aber doch aus der Ecke holen, er leidet ganz offensichtlich an diesem System.

[gezwirbelt]

@Rhum56

Wie wolltest Du denn die Globalisierung aufhalten, verändern, nach menschelnden Aspekten?

Unmöglich sag ich. Da ist es für jeden besser, sich den Dingen zu stellen und das beste daraus zu machen.


Diese sogenannte "Globalisierung" wird spätestens dann ein Ende finden, wenn wieder eine breite Verarmung der Menschen eintritt - diesmal halt global.
Ja, ich schrieb spätestens. Realistischer ist es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt, daß dieses imperialistische System durch einen Krieg zerfällt.
Die Geschichtsbücher @Rhum56, lehren uns den grundsätzlichen Verlauf des Kapitalismus/Imperialismus. Oder meinst Du wirklich, einige 10.000 oder von mir aus einige 100.000 Reiche können eine Welt in Armut über längere Zeit beherrschen?
Selbst der Kolonialismus - übrigens wieder ein Glanzstück der kapitalistischen Geschichte - konnte sich nicht auf Dauer behaupten.
Warum @Rhum56, sollte das ausgerechnet jetzt alles anders verlaufen?

Im zweiten Punkt gebe ich Dir voll recht, man muß aus der Situation das beste machen. Und das tue ich auch.
Trotzdem prangere ich diese Mißstände weiterhin an, auch wenn die vielen hier nicht in den Kram passen.

Und was Posting #284 angeht. Wir wollen doch mal hören, was @wassermann1978 so für Länder zu bieten hat und wie viele es sind.

Ronald

[Rhum56]

Du brauchst nur im Norden unseren Nachbarn in Augenschein nehmen.Dänemark
Wohlstand, besser als in D
Arbeitslosigkeit, besser als in D
Ja sogar schon deutsche Gastarbeiter da!

Denke aber, Wassermann hat recht, was nicht sein darf, kann auch nicht sein, gelle.

[gezwirbelt]

#286 @Rhum56,

Dänemark? Dänemark!

Ja ist das nicht dieses Land, welches durch eine vielleicht sogar noch höhere Staatsquote als in Deutschland hat und den Bürgern eine Rundumversorgung versprochen hat und bis jetzt sogar auch noch gewährt?

Ja wie denn das, @Rhum56? Greifen da etwa die gierigen Großkapitalisten dort nicht genug vom Staat ab? Vielleicht deshalb nicht, weil sie da die Möglichkeit nicht erhalten? Oder funktioniert etwa die Mathematik dort anders?

Weil ich gerade bei der Mathematik bin - praktisch wären für die Probleme unseres Finanzministers eine Gleichung mit dem Quotient Null geteilt durch Null. Als Ergebnis kann man schließlich für diese "Lücke" jede Zahl hinschreiben - und das sogar mathematisch korrekt.

Ronald

[Schachy]

Rhums! Deine Feststellungen:

Du brauchst nur im Norden unseren Nachbarn in Augenschein nehmen.Dänemark
Wohlstand, besser als in D
Arbeitslosigkeit, besser als in D
Ja sogar schon deutsche Gastarbeiter da!

Du meinst sicherlich Arbeitslosigkeit niedrieger!

Aber nun zum Thema: Du stellst aber nie die Frage nach dem Warum!
Dein Spezi Wassermann auch nicht! Er möchte doch immer so präzise sein und nun so ein Bla,Bla!

Ich will dir nur einen Grund nennen!!!!!
Die jährlichen Lohnsteigerungen betragen bis zu 4,5 %!
Sie schließen die Inflationsrate und die Produktivitätssteigerung mit ein!
Bei uns in D wird seit 10 Jahren nicht einmal die Inflationsrate kompensiert! Nur ein Grund! Es gibt noch einige!!
Du musst doch dir eine Frage beantworten: In D werden schon etwa 10 Jahre diese Noeliberalen " Reformen" gemacht und die Wirkung ist negativ, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt!
Das muss doch Ursachen haben! Die Gegenmaßnahmen greifen doch nicht!

[wassermann1978]

# 282 Zwirbel:

Aha? Wie heißen denn diese Länder?

Ich nenne nur eines, und zwar eines aus der alten EU: Großbritannien!

Welche Erfolge haben diese Länder denn so vorzuweisen? Ich denke da beispielsweise an die Verbesserung des Lebensstandards der dort lebenden Bevölkerung, des Umweltschutzes, der besseren Schulbildung usw..

Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. Hätte auch keinen Sinn, weil Du ohnehin NUR die negativen Aspekte suchen würdest. In jedem Land gibt es auch negative Aspekte. Du würdest die positiven ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen.

Im Gegenzug kannst Du mir ja mal Deine eierlegende Wollmilchsau nennen, in der alle Deine Forderungen erfüllt sind... nach Möglichkeit, ohne vorher die Welt mit bald 7 Mrd Menschen bekehren zu müssen, denn das dürfte etwas schwierig werden...

# 285 Zwirbel:

Diese sogenannte " Globalisierung" wird spätestens dann ein Ende finden, wenn wieder eine breite Verarmung der Menschen eintritt - diesmal halt global.

Globale Verarmung... so ein Unsinn! Stelle Dir unser Land mal als eine Wassersäule vor, die fast komplett gefüllt ist. Die Wassermenge spiegelt unseren gegenwärtigen Lebensstandard wider.
Und nun stelle Dir den Standard eines noch (!) Entwicklungslandes vor, also einen geringen Wasserstand.
Und was bewirkt nun die Globalisierung (Öffnung der Märkte)? Genau! Das gleiche, wie wenn Du die beiden Wassersäulen mit vielen Röhrchen verbinden würdest: Es findet Austausch statt. Und was passiert? Genau! Der Wasserstand gleicht sich an. Und wie schafft er das? Genau! Der unsrige sinkt, der andere steigt.

Noch ein paar Worte zu Dänemark:

Ja, Schachy und Zwirbel, wollt Ihr das? Wollt Ihr dänische Verhältnisse auf Deutschland übertragen? Gerne doch, Ihr beiden. Ich bin dabei!

Denn:

Schachy wirft mal wieder seine Zahlen in den Raum, natürlich ohne Quellenangabe. Typisch.

Effektive Unternehmensbesteuerung in Deutschland: 36,1%
Effektive Unternehmensbesteuerung in Dänemark: 27,0%

Quelle: FAZ 15.2.05, Seite 9 (zit: Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung)

Merkt Ihr beide was? In Dänemark wird den von Euch verhaßten Kapitalisten von ihrem Gewinn weniger Steuern abgeknöpft! Und zwar satte 9,1% Prozentpunkte! Im Vergleich zu Deutschland ist Dänemark also ein Paradies für Investoren!

Aber es hätte ohnehin keinen Sinn, Euch weiter solche Zahlen (mit fundierter Quellenangabe!) zu nennen. Habt Ihr Euch schon mal angeschaut, wie hoch die Lohnnebenkosten in Dänemark sind? Diese sind so hoch, daß bspw. dänische Schlachtbetriebe bereits ihre Arbeitsplätze nach Deutschland verlagern. Merkt Ihr was? In Eurem schönen Dänemark zahlen die Arbeitnehmer ihre Luxus-Rundumabsicherung selbst, weil sie ja auch ihnen selbst zugute kommt, und nicht der böse böse Kapitalbesitzer und Ausbeuter. Dann funktioniert diese Rundum-Absicherung nämlich. Die dänischen Arbeitnehmer sind eben bereit, große Teile ihres Einkommens abzuliefern.

Und die Investoren werden hingegen geschont. Und genau so funktioniert das System Dänemark, und zwar ohne, daß auf den Kapitalisten herumgehackt wird. Diese zahlen konkurrenzfähige 27% Steuern, und gut ist. Die sozialen Wohltaten zahlen die Arbeitnehmer, denen sie zugute kommen, selbst.

Noch was: Mehrwertsteuer in Deutschland 16%, in Dänemark 25%. Wer also bezahlt den Rundumstaat in Dänemark, Ihr beiden ganz Schlauen? Nein, nicht der Kapitalist. Der zahlt nur seine 27,1% und zahlt keine Mehrwertsteuer auf seine Dividenden. Der bleibt geschont, und die Wirtschaft in Dänemark brummt!
Der Verbraucher zahlt die MWSt (ich erspare mir jetzt Ausführungen zum diesbezüglichen Unterschied zwischen Steuerschuldner und Steuerträger). Und zwar satte 25%. Und jetzt möchte ich mal Euch beide (insbesondere Schachy) hören, wenn wir die MWSt hier auf 25% anheben. Machen wir es doch! Ich bin dabei! Mir macht das nichts aus! Dann kommen als Erstes wieder die Sonntagsreden der Rotsocken mit "der kleine Mann und die Rentner und die Arbeitnehmer" zahlen die Zeche, während der Großkapitalist geschont wird.

Tja, meine Lieben, so ist das in Dänemark. Das Kapital wird geschont, d.h. konkurrenzfähig belastet, und den Rest zahlen die Bürger.

Schlußkommentar:

Na, mit Schachy und gezwirbelter haben sich die Richtigen ja gefunden. Schon mal an eine Hochzeit gedacht?
Dann könnt Ihr ab sofort gemeinsame Rohrkrepierer auf die Reise schicken!!

Noch was:

@Zwirbel:

Weil ich gerade bei der Mathematik bin - praktisch wären für die Probleme unseres Finanzministers eine Gleichung mit dem Quotient Null geteilt durch Null. Als Ergebnis kann man schließlich für diese " Lücke" jede Zahl hinschreiben - und das sogar mathematisch korrekt.

Laß Dir von Deiner besseren Hälfte in spe (der ist - glaube ich - Mathelehrer, obwohl er manchmal Wasser quadratmeterweise verkauft) mal erklären, daß der Quotient "Null geteilt durch Null" gerade kein Ergebnis hat, sondern schlichtweg nicht definiert ist. Daher kann man auch nichts hinschreiben, schon gar nicht mathematisch korrekt.

wassermann1978

P.S. Demnächst werde ich Euch - nachdem ich ständig dümmste Fehler von ideologisch verbohrten Usern korrigieren muß - mal eine Rechnung schicken. Und zwar mit 25% Mehrwertsteuer

[QCOM]

#289
wassermann, sag bloss: Ist Schachy schwul oder am Ende gezwirbelt? Weisst Du da mehr?

Ansonsten: sauberer Beitrag! Vom Gezwirbelten ist - wenn nicht gerade in einer JungeWelt-Phase - vielleicht sogar der Versuch einer ernsthaften Antwort zu erwarten. Aber was Schachy angeht ... vergiss es!

[Schachy]

Ach ja QCOM, deine geistigen Ergüsse sind bewundernswert, und gleichzeitig ein Maß deiner Intelligenz! Der Grenzwert strebt gegen Null!!!!
Ansonsten , wie erklärst du dieses Geschreibe?
wassermann, sag bloss: Ist Schachy schwul oder am Ende gezwirbelt? Weisst Du da mehr?

[Schachy]

Wassermann, deine Zahlen sind wieder verblüffend:
effektive Unternehmenssteuer in D = 36,1 % !Diese Zahlen stammen vom BDI!
Lese einmal diesen Artikel: Handelsblatt, dieses ist bestimmt sozenfreundlich!!!!!!

http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=947034

[Schachy]

Wassermann, hier noch ein Beitrag, der helfen soll, deine Einäugigkeit zu lindern:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…

Aber auch Teil II lesen!!!!!!!!!

[Rhum56]

#287 von gezwirbelt

Das ist das Land, was mit ein paar marktwirtschaftlich realistischen Regeln die Arbeitslosigkeit halbierte innerhalb ein paar Jahren, womit dann auch #288 schon halb beantwortet ist.

Und was die jährlichen Lohnsteigerungen angeht, baust Du, Schachy, mal total falsche Zusammenhänge auf.
Lohnsteigerungen wären, für sich betrachtet, nicht mal falsch/schlimm, wenn sie nicht automatisch eine höhere Einstufung in die steuerliche/sozialabgaben Einstufung zur Folge hätten, womit sich letztendlich alles eleminiert.

Und genau da findest Du unser deutsches Problem. Wir haben über die Jahre immer schön drauf gesattelt und nicht bemerkt, das genau dadurch unsere sogenannten Lohnnebenkosten förmlich explodierten, wodurch nun solche Verzerrungen entstanden, das hier ein Handwerker 7-10 Std arbeiten muß, um sich eine Std seines Kollegen leisten zu können.

Das wiederum will und macht ja niemeand, wodurch dann schon die Erklärung der Vernichtung der Handwerkerarbeitsplätze entsteht, die Schattenwirtschaft läßt schön grüßen.

Und so zieht sich unser Arbeitsplatzproblem durch die Branchen. Am Ende der Diskusion landen wir immer bei der einfach viel zu hohen Staatsquote.

ES KANN EINFACH NICHT FUNKTIONIEREN, WENN MAN ÜBER DIE HÄLFTE STEUERN BEZAHLEN MUSS!(direkt und indirekt)

[Schachy]

Rhums, ich will nicht auf den Inhalt deines Beitrages eingehen. Es ist einiges korrekturbedürftig.
Ob du in deinem Unternehmen investierst oder nicht, hängt doch nur minimal von den Steuern ab bzw. Sozialabgaben, sondern vielmehr von der Nachfrage nach deinen Produkten! Diese hier geführten Diskussionen um Steuern, Sozialabgaben, Lohnnebenkosten usw sind doch sekundär! Primär ist die Nachfrage nach Waren! Wenn keine Nachfrage besteht, dann wird ein Unternehmer sich für weniger Investitutionen und Abbau seiner Mitarbeiter entscheiden!
Und die Irrlehre über Angebot die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, hat doch eindeutuig versagt!

[Rhum56]

@Scahchy

War ja klar, was du uns da präsentierst mit den beiden Artikeln. Leider erklärt es nicht die mehrheitliche Situation in Deutschland, sondern die der Großkonzerne mit Töchtern in Litauen oder Irland.

Wäre dem nicht so, hätten wir hier tatsächlich "blühende Landschaften", was aber wohl der blindeste hier nicht behaupten würde.

[Rhum56]

@Schachy

dafür auch noch einen:

Und die Irrlehre über Angebot die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, hat doch eindeutuig versagt!

Absolut nicht!!!

Die Irrlehre ist die sozialistische. Das gegenteil wird uns bewiesen durch Länder, in denen sowohl ein höheres Lohngefüge, wie auch ein besseres Konsumgefüge existiert, allen voran die USA. So weit brauchen wir aber nicht gehen, denn innerhalb der EU stellt Deutschland ja mittlerweile eine der schwächsten Positionen dar.

Und das zeigt klar und deutig, das wir einzig ein hausgemachtes Problem haben, sonst nix.

(Räume aber gerne ein, das Physiklehrer als Staatsdiener da einen eingeschränkten Blick haben könnten, weil da ja das geld einfach vom Konto kommt)

[Schachy]

Rhums, dem ist doch nichts hinzuzufügen:

Die Irrlehre ist die sozialistische. Das gegenteil wird uns bewiesen durch Länder, in denen sowohl ein höheres Lohngefüge, wie auch ein besseres Konsumgefüge existiert

Die Irrlehre ist die sozialistische. Was verstehst du daarunter. Dieser Satz ist doch nur Bla,Bla!
Richtig Angebot und Nachfrage muss stimmig sein!
Ich brauche mich doch nicht zu wundern, wenn ich nur auf die Angebotsseite setze und das Experiment schief läuft!
Ich habe bewußt Links genannt, die wohl nicht sozenfreundlich sind!

Und nun einen Link, der die Gegenseite , deb DGB, zeigt:
http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/unternehmenssteuern.htm

[QCOM]

#295
Schachy, hast Du jemals einen Logik-Grundkurs besucht?

Ich bezweifle das, denn ansonsten waere Dir dieer Satz hier nicht rausgerutscht:

Und die Irrlehre über Angebot die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, hat doch eindeutuig versagt!

Wenn eine "Irrlehre" falsch ist, was kommt dann dabei heraus?

Genau! Richtig!

Soweit zum Thema Intelligenz ... und so etwas ist angeblich Mathe- oder Physiklehrer .

Ich vemute mal, Du gehoerst zu denen, die im Fach M-L geglaenzt haben .

[xylophon]

tja, der Auslandsaufenthalt hat Deiner Sprachkenntnis geschadet. So wie Du es schreibst, funktioniert es vielleicht in der Mathematik. In der Sprache ist es anders.

Da kann eine Irrlehre falsch sein und ist dadurch nicht richtig (- x - gibt hier nicht Plus).
Sondern gerade weil sich eine Lehre als falsch erwiesen hat, kann sie als Irrlehre bezeichnet werden.

Etwa die Irrlehre der kath.Kirche, dass die Erde das Zentrum der Welt sei...stellte sich vor einigen hundert Jahren als falsch heraus.

[Schachy]

xylophon, danke, aber auch mathematisch ist seine Aussage falsch! Der QCOm will laufend überproportional schlau sein, ist aber ein typischer angeberisches kleines Dummerchen!
"Besserwisser QCOM, sttelle dir einmal einmal vor( sicherlichbist du hier schon überfordert), das aus zwei falschen Aussagen sogar eine richtige Gesamtaussage möglich ist!!
Bevor du das Wort Logik in den Mund nimmst, gehe auf die Weide und lerne!
Blendend wieder einmal blamiert!

[QCOM]

#300
Nee, Xylo, sehe ich anders (und das hat nichts mit Sprache zu tun, aucn nichts mit Ausland, sondern mit Logik):
aus dem von Dir Gesagten folgt naemlich, dass eine Irrlehre auch richtig sein kann ...

Du schreibst naemlich richtig:

Sondern gerade weil sich eine Lehre als falsch erwiesen hat, kann sie als Irrlehre bezeichnet werden.

und nicht etwa:

Sondern gerade weil sich eine IrrLehre als falsch erwiesen hat, kann sie als Irrlehre bezeichnet werden.


#301
Du bist nur eine miese, destruktive Dreckschleuder, daher ueberhaupt nicht satisfaktionsfaehig! Hat Dir eigentlich noch niemand gesagt, wie sehr Du stoerst, wenn erwachsene Menschen sich ernsthaft miteinander unterhalten?

[QCOM]

Ergaenzung zu #302
Allerdings gebe ich gerne zu, dass mir nach einigen Monaten draussen die deutsche Neigung zu Redundanzen bzw. Worthuelsen auf die Nerven geht, wie neulich schon in der Diskussion ueber die "ABM-Massnahme" ...

[Rhum56]

@Schachy
#298 wollte ich erst nicht darauf eingehen, weil es tatsächlich gequirlte Sch... ist, was da steht. Nun hat sich QCOM erbarmt. Auch wenn er sich grammatisch in #299 etwas vergallopierte,( na und? ) vom Inhalt her hat errecht.

[Schachy]

QCOM,werde weiter ausfällig! Dein Geschreibe bleibt trotzdem falsch und beweist dein Wissensstand!
Du schreibst:
und das hat nichts mit Sprache zu tun, aucn nichts mit Ausland, sondern mit Logik):
Ja, so geht s Menschen , die Unwiisend sind: Ist dir bekannt, das die formale Logik der Sprache die Grundlage für deinen Computer bildet! Ohne formale Logik kein Coputer und dieser handelt folgerichtig, kleines Dummerchen!Es gibt nämlich 4 logische Grundfunktionen der Sprache: Die Identität, Negation , die Konjunktion und die Disjunktion und diese bilden die Grundlage für die Rechentechnik!

Logik hat doch was mit Sprache zu tun!
Blamiere dich aber weiter! zeige wieviel Unwissen du besitzt!

[QCOM]

#305
Stell Dein verstaubtes und vergilbtes Buhr-Lexikon wieder ins Regal, Dreckschleuder: ich habe mir erlaubt, mich Xylo gegenueber eine abgekuerzte Ausdrucksweise zu befleissigen. Was ich natuerlich meinte, waren Sprachspezifika bzw. die Spezifika , die der Aspekt eines Auslandsaufenthalt ueber die formallogische Betrachtungsweise hinaus so mit sich bringen, und habe meine Ueberzeugung dargelegt, dass es sich bei dem Irrlehren-Quatsch um ein rein logisches Problem handelt.

Dass Logik etwas mit Sprache zu tun hat, habe ich nie bestritten, Du Duennbrettbohrer, aber sie stellt bloss - nicht mehr und nicht weniger - das formale Geruest von Sprache.

Du Quarkbirne scheinst hingegen zu glauben, dass Sprache formal logisch vollkommen ableitbar bzw. sogar repraesentierbar ist.

Nur so ist naemlich zu erklaeren, dass Du auf "coputer" kommst: Schwachkopf, der Du bist, setzt Du Programmiersprache=Natuerliche Sprache, was nur dann funktionieren wuerde, wenn natuerliche Sprache komplett formallogisch ableitbar waere, was natuerlich ausgemachter Quatsch ist.

Deine Darstellung des Verhaeltnisses Sprache-Logik ist schubladenhaft-holzschnittartig (eben typisch M-L Niveau)und ignoriert saemtliche Erkenntnisse der Sprachphilosophie des 20.Jh., die - gebe ich zu - im Tal der Unwissenden nicht unbedingt zugaengluich war.

Trotzdem hattest Du ja hinreichend Zeit, das Versaeumte aufzuholen. Hast Du nicht gemacht, sondern bist lieber auf dem Stand von Stalins unsaeglichem Aufsatz ueber die Sprache stehen geblieben! Deshalb: Setzen, Schachy, 6 !!

[QCOM]

aber das Fazit von #306 bringt mich wieder zurueck auf das vom Gezwirbelten gestellte Threadthema: Man stelle sich mal Kultur und Wissenschaft ohne die Segnungen der westlichen (insbesondere der angelsaechsischen) Sprachphilosophie vor: was fuer eine geistige Oednis! Nichts als stupides Dia- und Histomat-Geleiere - eben der Geist, der in den Schachys dieser Welt so weht!

[Schachy]

Schlauer QCOM , blamiere dich weiter.!!!!

Du schreibst:
setzt Du Programmiersprache=Natuerliche Sprache, was nur dann funktionieren wuerde, wenn natuerliche Sprache komplett formallogisch ableitbar waere, was natuerlich ausgemachter Quatsch ist.
1. was ist natürliche Sprache?
2. QCOm nicht die Software, sondern die formale Logik ist die Grundlage für die Hardware !!!!!!
Ich sage ja, keine Ahnung aber große Klappe! Gehe murmeln, da machst du vielleicht keine Fehler!

Ich glaube, nur 10% weniger Gehirn und du wärst ein Fall für die Hundesteuer!!!!!

[QCOM]

#308
Da sieht man mal, was passiert wenn man mit einem ausgebrannten, ausrangierten alten Kommunisten (Montagsdemos, dass ich nicht lache, Du bist und warst ein unverbesserlicehr 150%iger!) wie Dir eine niveauvolle Unterhaltung fuehren will: Nichts als Dreck, kein einziges solides Argument, Unwissenheit, wo man hinschaut!

1. Die Frage nach der natuerlichen Sprache und das in Rot gestzte Zitat zeigen, dass Du Schwachkopf tatsaechlich glaubst, jede Sprache liesse sich mitsamt ihren Besonderheiten allein aus Logik ableiten. Dann beantworte mir mal ganz vernuenftig und ordentlich die Frage, warum ee dann eigentlich viele Sprachen gibt und nicht nur eine.

2. Die Grundlage fuer die Hardware - und hier wird`s jetzt wirklich komisch - bilden Blech, Metall, Silizium ... - ohne Software waere das Ganze nur ein unbrauchbarer Muellhaufen! Was glaubst Du denn was Hardware eigentlich heisst???

Also fuer einen angeblich auf diesem Gebiet voellig Ahnungslosen lebe ich wundersamerweise ganz gut von dem Zeug ... und das wird auch noch eine Weile so bleiben .

Dich dagegen haben sie ja auf Grund Deiner tiefgehenden kommunistischen Verseuchung noch nicht einmal verbeamtet (wie Du einmal in einem besonders schwachen Augenblick hier gebeichtet hast).

Und wenn ich an Eure unfoermigen Robotronkaesten denke -selbst die haettet Ihr ja ohne Industriespionage gar nicht zusammenloeten koennen -, dann kann ich mich nur noch abrollen .

[Schachy]

QCOM, wie kann man sich nur so blamieren! Du nix verstehen? Du Bayern Hauptschule? Du wissen wie Rechner funktionieren? Blech rechnet nicht! Richtig! Aber die Bausteine , sprich intergrierte Bausteine oder wie an deinem angeblichen Wohnort Chips genannt, sind für die rechenopperationen verantwortlich!!!!!


Bei dir Unwissenden bekomme ich die Assoziation wie mit den Russen nach dem Krieg! Die wollten auch erst nach Russland zurück, wenn Wasser Wand und Decke Licht!!
Ich wollte dich nicht ganz dumm sterben lassen, deshalb erläutere ich dir es in Kurzfassung:
Die formale Logik ist die Lehre von der Folgerichtigkeit! Sie beschäftigt sich mit dem Wahrheitsgehalt von Aussagen! Eine Aussage kann entweder wahr oder falsch sein! z. B Erste Aussage: Ich bin Berliner
Zweite Aussage: Alle Berliner lügen! Und nun verbinde ich diese Aussagen mit dem Wort UND ! Damit lautet die Gesamtaussage Ich bin ein Berliner und alle Berliner lügen! Na, wie ist der Wahrheitsgehalt diser Gesamtaussage??? Und nach dieser Logik rechnet dein rechner!!! Es lassen sich die diese logischen Grundgesetze technisch realisieren!
Aber das verstehste doch nicht!!! Ja, Bayernabitur! Das musste jeder Berufsschüler in der DDR aus dem FF können!!!! Aber geistiger DiebstahL!
Ach du armer kleiner d...... Denke an die 10% und an die Hundesteuer! Weiter möchte ich nich mit einem solchen Dillitanten wie dich auf dieser Ebene unterhalten!
Über das Wetter vielleicht!!!

[QCOM]

#310
spricht fuer sich selbst, wimmelt nur so von orthographischen Fehlern.

Ostabitur eben! Autor fuehrt sich so auf, als waere die DDR ein High Tech Paradies gewesen.

Hier noch einen Satz ins Stammbuch dieses Herrn, der wegen fehlender fachlicher und charakterlicher Eignung noch nicht nicht einmal Beamter im PISA-Schulsystem werden durfte:

Dein bloeder Computer macht nicht eine einzige Rechenoperation ohne eine Anweisung des Operating System. Ohne OS, also Software, kannst Du den Schrott - Memory hin, CPU her - vergessen

So und jetzt Ende der Vorstellung!

[wassermann1978]

# 290 QCOM:

wassermann, sag bloss: Ist Schachy schwul oder am Ende gezwirbelt? Weisst Du da mehr?

Nicht, daß ich wüßte. Ich habe da eher an eine platonische Liebe zwischen Schachy und Zwirbel gedacht...

# 292 Schachy:

Wassermann, deine Zahlen sind wieder verblüffend:
effektive Unternehmenssteuer in D = 36,1 % !Diese Zahlen stammen vom BDI!
Lese einmal diesen Artikel: Handelsblatt, dieses ist bestimmt sozenfreundlich!!!!!!

Erstens: Die Zahlen stammen nicht vom BDI, sondern vom "Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung" (einem Institut der Universität Mannheim!). Der BDI hat dessen Zahlen lediglich zitiert!

Natürlich kenne ich den HB-Artikel. Wenn Du ihn genau (!) gelesen hättest und außerdem über grundlegendstes Verständnis verfügen würdest, hättest Du ihn auch richtig interpretieren können. Das Du das aber nicht kannst, tue ich das nachfolgend für Dich:

Am Anfang des HB-Artikels steht:

In der Debatte über die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland werden häufig nur die Steuersätze mit denen anderer Länder verglichen. Dies greift jedoch zu kurz, denn beachtet werden müssen auch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen als Basis für eine Besteuerung. So kommt es, dass die bloßen Steuersätze nicht die tatsächliche Belastung widerspiegeln.

Genau aus diesem Grund habe ich oben von der effektiven (also unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage) und NICHT von der nominalen Steuerbelastung (= Steuersätze) gesprochen. Das war also wieder mal einer Deiner Rohrkrepierer!

Weiter steht im HB-Artikel:

Zwischen nominalem Steuersatz und wirklicher Abgabenlast klafft dennoch eine Lücke. 2004 sprudelten zwar die Gewinne großer Konzerne. Durch viele Steuerschlupflöcher werden Gewinne aber klein gerechnet. Effektiv liegt die Belastung dank der Abzugsmöglichkeiten also niedriger. Dennoch kann ein hoher Steuersatz Investoren abschrecken.

Die Wirkung dieser Steuer"schlupflöcher" wird (insbesondere bei national tätigen Unternehmen, v.a. "Mittelstand") immer wieder überschätzt. Sie reicht bei national tätigen Unternehmen gerade dazu aus, die nominale Belastung von den im HB-Artikel angegebenen nominalen 38,7% auf die effektiven 36,1 % zu senken (im Durchschnitt wohlgemerkt!). Vor allem mittels besonderer Abschreibungsbedingungen und Bewertungsspielräume für Lagerbestände. Und nicht auf effektive 20% oder gar weniger.

International tätige Konzerne hingehen haben in der Tat mehr Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben (z.B. "Gestaltung" der Verrechnungspreise, Finanzierungsgestaltungen, Holdingstrukturen etc.).

Aber jetzt paß auf! Im HB-Artikel steht dazu:

Die EU-Kommission und die OECD beziffern die effektive Besteuerung in Deutschland auf 20 %, was weit unter EU-Durchschnitt ist.

Die EU-Kommission und die OECD berücksichtigen aber bereits diese eben genannten Ausweichreaktionen der international tätigen Konzerne!!! Im Gegensatz zu den Zahlen des ZEW!

Und jetzt kommt der Clou: Warum also investiert niemand in Deutschland, wodurch also kommt der von Dir beklagte Investitionsstau zustande?

1. National tätige Unternehmen versteuern 36,1% (im Durchschnitt!). Sie haben keine großen Ausweichmöglichkeiten. Also investieren sie nicht in Deutschland.

2. Internationale Konzerne investieren auch nicht, weil sie teure (Steuerberatungs- und Konzernstrukturgestaltungskosten) Dienstleistungen in Anspruch nehmen müßten, um die effektiven 36,1% womöglich (!) auf die von der OECD genannten 20% herunterschrauben zu können. Mit im übrigen unsicherem Erfolg. Zahlreiche dieser Steuergestaltungen fliegen so manchem Konzern bei der nächsten Betriebsprüfung um die Ohren. Und meinst Du, ein Investor hat Lust, in jahrelanger Unsicherheit zu schwelgen, ob diese Steuergestaltungen auch tatsächlich am Ende "durchgehen"??? Blöd müßte er sein. Also investiert auch der internationale Konzern nicht.

Und keine Investitionen heißt: Auch keine neuen Arbeitsplätze.

Zu Deinem manager-magazin-Artikel. Darin steht:

Deutsche Konzerne haben nach Berechnungen des Wiesbadener Wirtschaftsprofessors Lorenz Jarass auf diese Weise ihre Steuerlast in Deutschland unter die Marke von 12 Prozent gedrückt.

Alle Kapitalgesellschaften in Deutschland haben nach Berechnungen von Jarass im Jahr 2003 rund 220 Milliarden Euro verdient. An die Finanzämter haben sie aber nur 25 Milliarden Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer überwiesen. Das bedeutet eine reale Steuerlast von 11,4 Prozent - damit würde Deutschland selbst die europäischen Steuerparadiese Irland und Litauen unterbieten.

[...]

Dieses Steuersparmodell funktioniert allerdings nur, wenn die Konzerngewinne vor allem bei Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Irland oder Litauen anfallen.

Aha, schauen wir uns diese Rechnung doch mal genauer an: Dieser (in der Fachwelt im übrigen von niemandem wegen mangelnder wissenschaftlicher Fundierung ernstgenommene!) Prof. Jarass rechnet einfach: 25 Milliarden Steuern sind, bezogen auf 220 Milliarden Gewinn, 11,4%. Also ein Steuerparadies!

Nur ist das Schwachsinn!! Denn die 220 Mrd Gewinn sind eben nicht der relevante Steuerbilanz"gewinn" (terminologisch nicht ganz korrekt, aber umso verständlicher), sondern der "Gewinn" aus der Konzernbilanz, eben das, was die Kapitalgesellschaften "verdient" haben!!! Und in diesen Konzern"gewinn" fließen auch die Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften ein, die allerdings bereits im Ausland versteuert wurden. Und wenn Du - Schachy - auch nur ein bißchen Ahnung von der Entstehung einer Konzernbilanz hättest (1.: Bildung der Handelsbilanz II, 2.: Bildung der Summenbilanz, 3.: Kapital- und Schuldenkonsolidierung sowie Zwischenergebniseliminierung), hättest Du den Artikel sogar verstehen können. Und diese (bereits versteuerten) Gewinne sind in Jarass` 220 Mrd Gewinnen enthalten. Würde Jarass also seriös rechnen, müßte er auch die an die ausländischen Finanzbehörden gezahlten Steuern einbeziehen, wenn er die sog. Konzernsteuerquote (und nur die ist relevant!) berechnet. Das tut er gerade nicht. Darum nimmt ihn ja auch keiner ernst.
Seine 25 Mrd Steuerzahlungen stimmen zwar, jedoch dürfte er diesen 25 Mrd. auch nur die in Deutschland (!) steuerpflichtigen Gewinne gegenüberstellen und NICHT den gesamten (viel höheren) Konzerngewinn!

Aber wie das halt so ist, wenn ein Mathe- und Physiklehrer wie Du - Schachy - versucht, internationales Konzernbilanzrecht zu verstehen: Es muß schiefgehen. Naja, Deine Jünger glauben es Dir wahrscheinlich, sie sind eben genauso ungebildet wie Du und gehen Dir rattenfängerisch auf den Leim. PISA läßt grüßen.

Das sieht man ja auch daran:

Rhums, ich will nicht auf den Inhalt deines Beitrages eingehen. Es ist einiges korrekturbedürftig.

Warum gehst Du nicht auf Rhums Inhalte ein, wenn sie doch (Deiner Ansicht nach!) korrekturbedürftig sind??? Ich kann es Dir sagen: Weil Du es nicht kannst! Das ist halt eine Deiner Maschen: Immer, wenn es konkret wird, verdrückst Du Dich (Feigling!) auf irgendwelche semantischen Diskussionen und versuchst, mittels Abtippen irgendwelcher Lexikonartikel Deine angebliche Schlauheit zu beweisen, weil Du es innerhalb des hier diskutierten Themas nicht kannst. Einfach traurig, sowas! Bin gespannt, inwieweit Du in der Lage bist, fachlich auf gleicher Augenhöhe mit mir die Steuerdiskussion weiterzuführen. Dazu findest Du nämlich nichts im Lexikon, sondern mußt selbst mal nachdenken, um das verstehen zu können. Na, Schachy, kannst Du das? Komm, zeig`s mir!! Widerlege mich mit der Kraft Deiner Argumente!! Ich bin schon ganz rattig und geil auf Dich!!!

Noch was hast Du geschrieben:

Ob du in deinem Unternehmen investierst oder nicht, hängt doch nur minimal von den Steuern ab bzw. Sozialabgaben, sondern vielmehr von der Nachfrage nach deinen Produkten!

Wenn das so wäre: Dann müßten doch alle exportorientierten Unternehmen in unserem deutschen "Steuerparadies" milliardenweise Investitionen tätigen, da ihnen die Nachfrage in Deutschland egal sein könnte. Nur warum tun sie das nicht??? Denke mal darüber nach!

wassermann1978

P.S. Ein "Leckerli" habe ich noch für Dich.

Quelle (da staunst Du): Eine Gewerkschaftsseite!! http://www.gew-berlin.de/blz/4781.htm

Das nächste Argument von Schumann sind die "gigantischen Steuergeschenke", die mit der Unternehmensteuerreform im Jahr 2000 gemacht worden sind. Kapitalgesellschaften wurden im Rahmen der Körperschaftsteuerreform entlastet. Das Körperschaftsteueraufkommen der Kapitalgesellschaften lag 1998 bei 18,5 Mrd. Euro und wird im Jahr 2005 mit 17,2 Mrd. Euro wieder das alte Niveau erreichen. Der starke Rückgang der Körperschaftsteuer in den letzten Jahren hatte vor allem drei Ursachen:

1. Die Abkühlung der Konjunktur und der Börsencrash führten zu einem Einbruch der Unternehmensgewinne.

2. Der neue Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent hat Deutschland im internationalen Steuerstandortvergleich wettbewerbsfähig aufgestellt und verursachte geringere Steuereinnahmen.

3. Der europarechtlich notwendige Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Infolge des Systemwechsels haben Unternehmen vermehrt Gewinne an ihre Anteilseigner ausgeschüttet, um sich Körperschaftsteuerguthaben, die sich aus dem abgeschafften Anrechnungsverfahren aus zurückliegenden Geschäftsjahren ergaben, auszahlen zu lassen. Dies minderte auf der einen Seite das Aufkommen der Körperschaftsteuer und führt auf der anderen Seite zu höheren Kapitalertragsteuereinnahmen von den Anteilseignern (Aktionären).

Es wurde mit zwei Maßnahmen reagiert: Mit einem Moratorium wurde die Ausschüttung alter Körperschaftsteuerguthaben bis 2006 gestoppt und danach wird die Ausschüttung verstetigt. Seit Januar 2004 müssen Unternehmen durch eine neue Mindestgewinnbesteuerung auf 40 Prozent der Gewinne über 1 Mio. Euro Steuern zahlen. Unternehmen können sich nicht mehr mit "alten" Verlusten total "arm rechnen".

Internationaler Steuerstandortwettbewerb

Der Trend, die Unternehmenssteuern von Kapitalgesellschaften zu senken, geschieht vor dem Hintergrund eines internationalen Steuerstandortwettbewerbs. Der Globalisierungsdruck zeigt sich vorrangig im Arbeitskostenvergleich, aber auch in einem Vergleich der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen.

Das Gutachten des Sachverständigenrats (SVR-Gutachten 2004, Seite 749 f) sagt dazu: "Die effektiven Durchschnittssteuerbelastungen sind europaweit die höchsten, die effektiven Grenzsteuerbelastungen sind nur in Frankreich noch höher. In den neuen Mitgliedstaaten der EU liegen die effektiven Steuerbelastungen auf Kapitalgesellschaftsebene um durchschnittlich etwa 16 Prozentpunkte unter derjenigen Deutschlands." Nach Berechnungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim beträgt die effektive Durchschnittssteuerbelastung für Unternehmen in Deutschland 37,17 Prozent, in Polen 24,73, in Ungarn 19,37, in Tschechien, 24,18 und in Zypern nur 14,52. Der Sachverständigenrat fordert deshalb mehrheitlich, die Unternehmenssteuerbelastung weiter zu senken. Deutschland hat mit einer Gesamtsteuerbelastung von nominal 38,7 Prozent (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) ein hohes Steuersatzniveau für Kapitalgesellschaften. Auf der Internetseite Bundesfinanzministerium.de, Aktuelles, Monatsbericht Januar 2005 sind umfassende Vergleiche zur Unternehmenssteuerbelastung abrufbar.

[QCOM]

#312
Das war mal wieder aaubere Arbeit, wassermann! Ich bezweifle allerdings, dass Du darauf von Schachy eine ernstzunehmende Antwort erhalten wirst: moeglicherweies habe ich ihn weggemobbt (doch so ein alter Betonkopf kann schon was ab ...), fuer wahrscheinlicher halte ich allerdings, dass ihm ein serioeses Posting in der Detailiertheit ueberhaupt nicht schmeckt!

[wassermann1978]

# 313 QCOM:

Danke! Und glaube mir: Es war auch ne Menge Arbeit *schweißwegwisch*. Aber mir macht Arbeiten schließlich Spaß... sonst wäre ich ja freigestellter Betriebsrat bei einer Gewerkschaft

[wassermann1978]

@ Schachy und @ gezwirbelter:

Geht doch mal noch auf folgende meiner Punkte aus #289 ein:

- hohe Lohnnebenkosten in Dänemark (euer Musterstaat!)
- hohe Mehrwertsteuer in Dänemark (euer Musterstaat!)

Bin gespannt!

wassermann1978

[Rhum56]

#312 von wassermann1978

Dafür gibts auch von mir ein dickes Kompliment!

[xylophon]

ja, ich bin auch schlauer geworden....

[Schachy]

QCOM, du versuchst mich zu beleidigen : z.B. schreibst du:
Hier noch einen Satz ins Stammbuch dieses Herrn, der wegen fehlender fachlicher und charakterlicher Eignung noch nicht nicht einmal Beamter im PISA-Schulsystem werden durfte:
Aber Typen wie du ,die auf diesem perimitiven Niveau argumentieren, können andere Menschen überhaupt nicht beleidigen!

Ist dir Unwissenden überhaupt bekannt, das es im Osten kaum Verbeamtungen im Lehrerberuf gab! Nicht? Aber dumm rumquatschen!!Du bist ein Großmaul, der nichts aber auch nichts versteht!
Du bezichtigst mich , indem du folgendes schreibstSchachy, hast Du jemals einen Logik-Grundkurs besucht? dás ich von Logik keine Ahnung habe! Aber ich musste wieder einmal feststellen, das dein Wissen von der Logik und logische Verknüpfungen überhaupt keine Ahnung hast! Und nicht nur auf diesem Gebiet , sondern du bist dumm und arrogant! Einfach lachhaft!
Das traurige dabei ist, das du es nicht einmal bemerkst!
Du schreibst in deiner Einfältigkeit:
Dein bloeder Computer macht nicht eine einzige Rechenoperation ohne eine Anweisung des Operating System. Ohne OS, also Software, kannst Du den Schrott - Memory hin, CPU her - vergessen
Kannst du eine einzige Zeile von mir zeigen, wo ich solch einen Unsinn wie in diesem Satz steht , geschrieben habe!?
Dieser Satz zeigt sogar, das du nicht einmal was von Computer verstehst!
Einbildung ist auch eine Bildung! Du Großklappe!
Sei herzlichst gegrüßt!

[QCOM]

#318 Schachy, eigentlich bin ich fertig mit Dir. Aber Du weisst anscheinend noch nicht einmal, was Du im Delirium so zusammenschreibst. Deshalb helfe ich Dir ein letztes Mal. Du hast den Satz tatsaechlich geschrieben. Hier ist er (unleugbar von Dir):

Aber die Bausteine , sprich intergrierte Bausteine oder wie an deinem angeblichen Wohnort Chips genannt, sind für die rechenopperationen verantwortlich!!!!!

Und zu diesem Satz habe ich mich erdreistet zu schreiben:
Dein bloeder Computer macht nicht eine einzige Rechenoperation ohne eine Anweisung des Operating System. Ohne OS, also Software, kannst Du den Schrott - Memory hin, CPU her - vergessen

Ich weiss, dass Du als 150%iger Ossi mit dem Wort verantwortlich auf Kriegsfuss stehst. Aber wenn man diesen Begriff im Computerkontext schon verwendet, dann kann man damit nur das OS meinen, alles andere ist lachhaft! (wie so vieles von Dir).

[wassermann1978]

@ QCOM

Nicht aufregen, QCOM, gaaaaanz ruhig bleiben! Wie ich bereits in # 312 an Schachy schrieb: [...]Das ist halt eine Deiner Maschen: Immer, wenn es konkret wird, verdrückst Du Dich (Feigling!) auf irgendwelche semantischen Diskussionen und versuchst, mittels Abtippen irgendwelcher Lexikonartikel Deine angebliche Schlauheit zu beweisen, weil Du es innerhalb des hier diskutierten Themas nicht kannst. Einfach traurig, sowas! Bin gespannt, inwieweit Du in der Lage bist, fachlich auf gleicher Augenhöhe mit mir die Steuerdiskussion weiterzuführen. Dazu findest Du nämlich nichts im Lexikon, sondern mußt selbst mal nachdenken, um das verstehen zu können. Na, Schachy, kannst Du das?

Natürlich geht Schachy in #318 mit keinem Wort auf mein Posting ein. Er hat es - natüüüüüüüürlich - noch gar nicht gelesen Aber wehe, wenn er es tut.... uuuuh... dann gnade mir Gott. Dann wird er mein Posting mit der seinen Postings innewohnenden Argumentationskraft zerlegen wie einen Trabi, der zu schnell über einen Bremsbuckel fährt...

Naja, wenigstens zu den Lohnnebenkosten und zur MWSt in Dänemark könnte er sich ja mal äußern. Aber dann würde seine bisherige "Argumentation" wie ein Kartenhaus zerfallen. Einfach eine Witzfigur! Sobald er argumentatorisch mit dem Rücken an der Wand steht, wird er ausfallend. Nun ja, wenn man sonst den ganzen Tag nichts zu melden hat, muß man sich halt irgendwo abreagieren. Wahrscheinlich hat bei ihm zuhause - zu allem Übel - seine "bessere Hälfte" (wenn er überhaupt eine hat, die es mit ihm aushält) die Hosen an

wassermann1978

[gezwirbelt]

#289 @wassermann1978


Aha? Wie heißen denn diese Länder?

Ich nenne nur eines, und zwar eines aus der alten EU: Großbritannien!

Welche Erfolge haben diese Länder denn so vorzuweisen? Ich denke da beispielsweise an die Verbesserung des Lebensstandards der dort lebenden Bevölkerung, des Umweltschutzes, der besseren Schulbildung usw..

Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. Hätte auch keinen Sinn, weil Du ohnehin NUR die negativen Aspekte suchen würdest. In jedem Land gibt es auch negative Aspekte. Du würdest die positiven ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen.

Das nennt man ein konsequentes Statement. Hier wird ein Land genannt, wo das imperialistische Drecksgesindel mindestens genauso hantiert wie in Deutschland. Und deshalb verbietet es sich quasi zwangsläufig, dass man auf solche dinge wie Lebensstandart der Menschen, des Umweltschutzes und der Schulbildung eingeht.
Klasse!!!



Globale Verarmung... so ein Unsinn! Stelle Dir unser Land mal als eine Wassersäule vor, die fast komplett gefüllt ist. Die Wassermenge spiegelt unseren gegenwärtigen Lebensstandard wider.
Und nun stelle Dir den Standard eines noch (!) Entwicklungslandes vor, also einen geringen Wasserstand.
Und was bewirkt nun die Globalisierung (Öffnung der Märkte)? Genau! Das gleiche, wie wenn Du die beiden Wassersäulen mit vielen Röhrchen verbinden würdest: Es findet Austausch statt. Und was passiert? Genau! Der Wasserstand gleicht sich an. Und wie schafft er das? Genau! Der unsrige sinkt, der andere steigt.

vielleicht ist ja dein Rohrsystem im wahrsten sinne des Wortes nicht ganz dicht, und es wird im Rohrsystem immer weniger ...


und was Dänemark angeht, schreibst Du:

Und genau so funktioniert das System Dänemark, und zwar ohne, daß auf den Kapitalisten herumgehackt wird. Diese zahlen konkurrenzfähige 27% Steuern, und gut ist.

Frag doch mal nach, was beispielsweise die DAX 30 Unternehmen für steuern in Deutschland zahlen.


Und nun dazu:

Weil ich gerade bei der Mathematik bin - praktisch wären für die Probleme unseres Finanzministers eine Gleichung mit dem Quotient Null geteilt durch Null. Als Ergebnis kann man schließlich für diese " Lücke" jede Zahl hinschreiben - und das sogar mathematisch korrekt.

Laß Dir von Deiner besseren Hälfte in spe (der ist - glaube ich - Mathelehrer, obwohl er manchmal Wasser quadratmeterweise verkauft) mal erklären, daß der Quotient " Null geteilt durch Null" gerade kein Ergebnis hat, sondern schlichtweg nicht definiert ist. Daher kann man auch nichts hinschreiben, schon gar nicht mathematisch korrekt.

Ich hatte ja nun wenigstens gedacht, daß Du Dich mit Nullen auskennst. In dieser Frage bin ich jetzt doch etwas enttäuscht.

Na, da wollen wir mal rechnen.

Teilen wir zunächst eine Zahl a durch eine Zahl b. Das ergibt dann die Zahl c (a / b = c) [Gl.1]. Durch Umformung (Multiplikation mit b) ergibt sich eine Umkehrung der Rechenoperation: a = c * b oder anders: b * c = a [Gl. 2].

Setzt man nun b = 0 und a # 0 (das Doppelkreuz setze ich jetzt mal für ungleich), ergibt sich nach Gl. 2: 0 * c # 0. Genau das ist aber unzulässig, denn a wurde ja ungleich 0 gewählt. Multipliziert man irgend eine Länge mit der Breite von 0, so ergibt sich keine Fläche. Der Faktor a ist ja eben gleich 0!!!
Damit ergibt eine Zahl ungleich 0 dividiert durch 0 kein reelles Ergebnis! Diese Division ist also mathematisch unzulässig!!!

Nun der Fall: a = 0; b # 0. hier ergibt sich nach Gl. 2: b * c = 0. damit ergibt sich genau eine Lösung, nämlich c = 0.

Jetzt a und b gleich 0. Damit ergibt sich nach Gl 2: 0 * c = 0. für c kann jede beliebige reelle Zahl eingesetzt werden, denn eine Fläche mit einer Kantelänge von 0 ergibt gleich 0. Für die Zahl c gibt es eine unendliche Lösungsmengemenge - sie ist nicht definiert, was Du auch richtig erkannt hast.

Praktisch angewandt wird das beispielsweise bei der Kurvendiskussion gebrochener Funktionen. Wird bei den genannten Funktionswerten Zähler und Nenner bei einem Wert x gleich Null, spricht man von einer sogenannten Lücke. Die Funktionsgleichung
(x – 2) / (x² + x –6) besitzt z.B. bei x = 2 eine solche Lücke. (beweisbar ist das durch eine links und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung, deren Grenzwert dann dieselbe, reelle Zahl ist.

Und damit läßt sich für den Quotient 0 / 0 als Ergebnis jede beliebige reelle Zahl einsetzen!!!!!

Die Bemerkung:

P.S. Demnächst werde ich Euch - nachdem ich ständig dümmste Fehler von ideologisch verbohrten Usern korrigieren muß - mal eine Rechnung schicken. Und zwar mit 25% Mehrwertsteuer

spiegelt nur einmal mehr eine gewisse Überheblichkeit wieder, die bezeichnend für diese Gesellschaftsordnung ist.


Zu den anderen Postings schreibe ich morgen (das hat ja hier in meiner Abwesenheit ganz schön "gezwirbelt" ...)


Ronald

[wassermann1978]

# 321 Zwirbel:

Zum Thema Großbritannien:

Hier wird ein Land genannt, wo das imperialistische Drecksgesindel mindestens genauso hantiert wie in Deutschland. Und deshalb verbietet es sich quasi zwangsläufig, dass man auf solche dinge wie Lebensstandart der Menschen, des Umweltschutzes und der Schulbildung eingeht.
Klasse!!!

Vorab, lieber Ronald, ein heißer Tipp: Lebensstandard schreibt man am Ende mit d und nicht mit t!

Soviel zum Thema Schulbildung in Deutschland bzw. in Teilen davon. Aus welchem Bundesland kommst Du?.

Wie ich bereits schrieb: Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. Hätte auch keinen Sinn, weil Du ohnehin NUR die negativen Aspekte suchen würdest. In jedem Land gibt es auch negative Aspekte. Du würdest die positiven ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen.

Und meine Prognose hat sich als richtig herausgestellt. Du bist innerlich zerfressen vom Haß auf unser Wirtschaftssystem. Da macht es einfach keinen Sinn, mit Dir ernsthaft zu diskutieren. Das ist wie bei Schachy: Sobald es mal etwas tiefer geht in der Diskussion, weicht Ihr auf Nebenkriegsschauplätze, auf denen Ihr Euch (vermeintlich!) auskennt. Schachy bei der Logik, Du bei der Mathematik, wie sie bereits in der Unterstufe eines bayerischen Gynmasiums gelehrt wird. Daß Du dennoch nicht viel von Mathe verstehst und falsch gerechnet hast: Darauf komme ich noch! Wenn Du nicht mal selbst gewählte Themen beherrschaft... ohne Worte!

vielleicht ist ja dein Rohrsystem im wahrsten sinne des Wortes nicht ganz dicht, und es wird im Rohrsystem immer weniger ...

Wenn Du keine besseren Argumente hast, als beleidigend zu werden: Bitte, das tangiert mich nur peripher.

Falls Dich Dein Psychogramm interessiert:

[...]Harmoniebedürftige Menschen verschleppen eine klare Stellungnahme so lange, bis ihnen entweder der Kragen platzt oder bis es sich nicht mehr hinauszögern lässt. Dann jedoch wird aus Deutlichkeit Härte, denn mit Wut oder Panik im Bauch ist man zu konstruktivem Verhalten nicht mehr bereit und in der Lage - man schlägt " ohne Rücksicht auf Verluste" zu.

[...]

Das Problem mit der Deutlichkeit ist, dass sie Stress bedeutet - insbesondere für Ungeübte.

[...]

Je nach Grad Ihres persönlichen Harmoniebedürfnisses mag das ein harter Brocken für Sie sein. Für diesen Fall ist es sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, was eigentlich die Alternativen zur Deutlichkeit sind und welche Vor- und Nachteile sie haben. Die beiden anderen Möglichkeiten sind, entweder gar nichts zu sagen oder sich hinter unklare Formulierungen und vermeintliche " Diplomatie" zurückzuziehen.

[...]

Quelle: http://www.umsetzungsberatung.de/kommunikation/deutlichkeit.…

Und genau so funktioniert das System Dänemark, und zwar ohne, daß auf den Kapitalisten herumgehackt wird. Diese zahlen konkurrenzfähige 27% Steuern, und gut ist.

Frag doch mal nach, was beispielsweise die DAX 30 Unternehmen für steuern in Deutschland zahlen.

Erstens sind wir bei Dänemark und nicht bei DAX 30. Und zweitens: Lies mein Posting #312, wenn Du es verstehst. Erst, wenn DU dann in der Lage bist, steuerliche Themen mit mir auf gleicher Augenhöhe fachlich zu diskutieren, diskutiere ich mit Dir weiter über das Thema Steuern. Beweise Deine fachliche Eignung dazu, indem Du mein Posting #312 zum Thema Steuern sauber (!) widerlegst bzw. es versuchst. Und zwar mit eigenen Überlegungen und Argumenten, so wie ich das weiter unten bei der Mathematik tue. Dann - und erst dann - diskutiere ich weiter über Steuern mir Dir. Dein geistiger Horizont scheint sich auf das Nachplappern pseudowissenschaftlicher Artikel, die Du nur wegen der Pseudowissenschaftlichkeit verstehst, zu beschränken. Echte wissenschaftliche Artikel sind Dir wohl zu hoch.

Mit hastig herbeizitierten Schriften a la Schachy, die wissenschaftlich derart unfundiert sind (siehe #312), gebe ich mich nicht ab. Wirklich nicht. Argumentiere doch mal selbst, indem Du eigenständig denkst und daraus argumentierst, statt immer nur Hetz-Quellen zu zitieren. Oder kannst Du das nicht? In diesem Fall solltest Du besser schweigen, sonst kann nur gequirlte XXXXXXX dabei herauskommen, wenn man nicht versteht (!), was man liest!

Nun ein Letztes: Warum weichst Du schon wieder auf die Mathematik aus? Ist das hier eine Mathe-Thread?

Da Du bereits am Anfang einen Kardinalfehler gemacht hast, den ich Dir nachstehend kurz zeige, erübrigt es sich, daß ich auf Deine weiteren Berechnungen nebst Kurvendiskussion und asymptotisch verlaufenden Graphen an Definitionslücken von Funktionen eingehe:

Teilen wir zunächst eine Zahl a durch eine Zahl b. Das ergibt dann die Zahl c (a / b = c) [Gl.1]. Durch Umformung (Multiplikation mit b) ergibt sich eine Umkehrung der Rechenoperation: a = c * b oder anders: b * c = a [Gl. 2].

Soweit noch richtig. Aber gleich geht`s in die Hose:

Setzt man nun b = 0 und a # 0 [...] [/i]

Hier zeigt sich bereits, daß Du von Mathematik nicht viel verstehst. Die Gleichung 1 (a / b = c) ist nur definiert, wenn b ungleich 0 ist (es sei denn, wir nähmen komplexe Zahlen an, also z.B. b = (1 + i)).

Daher kannst Du nicht b = 0 setzen und im weiteren die Gleichung 1 weiter verwenden bzw. Äquivalenzumformungen durchführen. Somit erübrigen sich alle Deine weiteren Rechnungen, bei denen b = 0 ist, weil sie völlig sinnlos sind: Wenn eine Gleichung bei b=0 nicht definiert ist, brauche ich mir darum keine weiteren Gedanken zu machen. Sonst hast Du wohl nichts zu tun?! Wie wäre es, wenn Du was für Deinen Staat tust, statt sinnlose mathematische Fragestellungen zu diskutieren?

Allein Deine Formulierung am Ende Deiner Rechungen:

Für die Zahl c gibt es eine unendliche Lösungsmengemenge - sie ist nicht definiert, was Du auch richtig erkannt hast.

Eben, was ich richtig erkannt habe. Was soll das ganze Theater also? Willst Du nur den Thread zulabern, damit die anderen die Lust am Lesen verlieren, weil Du und Dein Schachy nicht mehr mithalten können? Vielleicht könnt Ihr mit Eurem pseudoschlauen Gerede Euresgleichen überzeugen... glaubt mir: Bei mir und den meisten anderen hier im Board braucht es schon etwas mehr.

[...]Praktisch angewandt wird das beispielsweise bei der Kurvendiskussion gebrochener Funktionen. Wird bei den genannten Funktionswerten Zähler und Nenner bei einem Wert x gleich Null, spricht man von einer sogenannten Lücke. Die Funktionsgleichung
(x – 2) / (x² + x –6) besitzt z.B. bei x = 2 eine solche Lücke. (beweisbar ist das durch eine links und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung, deren Grenzwert dann dieselbe, reelle Zahl ist.

Du hast wohl gehofft, ich könnte Dir nicht folgen. Im Gegenteil, ich korrigiere Dich sogar (und das, obwohl ich seit 20 Stunden wach bin):

Deine Beispiel-Funktion besitzt tatsächlich bei x = 2 eine Lücke (und - da es sich um eine biquadratische Funktion handelt - eine weitere Lücke bei x = -3).
Um die Lücke zu berechnen, brauche ich aber gar nicht erst umständlich eine links- und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung durchzuführen, wie Du schreibst (beweisbar ist das durch eine links und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung), sondern berechne einfach die Nullstellen des Nenners. Diese sind x = 2 und x = -3.

Und jetzt muß ich Dich wieder mal korrigieren:

beweisbar ist das durch eine links und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung, deren Grenzwert dann dieselbe, reelle Zahl ist.

Falsch!!! Die Funktion konvergiert bei x = 2 gerade nicht gegen dieselbe reelle Zahl (die Zahl 2), sondern gegen 0,2! Und bei der Lücke x = -3 konvergiert sie rechtsseitig gegen plus unendlich, während sie linksseitig gegen minus unendlich konvergiert und somit auch nicht gegen dieselbe Zahl (x = -3) konvergiert, sondern bei x = 3 eine sog. Sprungstelle besitzt.

Zwirbel: Setzen! Sechs!

Thema Mathematik erledigt, da hier für das Thema des Threads nicht weiterführend!

spiegelt nur einmal mehr eine gewisse Überheblichkeit wieder, die bezeichnend für diese Gesellschaftsordnung ist.


Wenn man es dauernd mit geistigen Tieffliegern wie Dir und Schachy zu tun hat, erträgt man das nur noch mit einem gewissen Maß an Überheblichkeit.

wassermann1978

P.S. Warte übrigens immer noch auf Antwort, ob wie die 25%ige Mehrwertsteuer in Deutschland (wie in Dänemark) jetzt einführen können und die Lohnnebenkosten auf das dänische Niveau anheben können.

[QCOM]

#322
Jau, wassermann, Du hast schon recht: #312 ueberfordert die beiden ganz offensichtlich! Das ist schade, weil dieser Beitrag ganz trocken und nuechtern begruendet, was man doch tagtaeglich in D beobachten kann: dsss die Unternehmen nicht mehr in D investieren und mithin keine Arbeitsplaetze mehr entstehen. Besonders stark faellt das Leuten wie Libertus und mir auf, die das Jammertal erst in juengster Zeit verlassen haben und nun in einem Umfeld tatig sind, wo es so richtig brummt und in dem jeder Spass daran hat, zu arbeiten und zu investieren.

Sie kommen nicht klar mit dem Thema, weil sie immer nocht nicht recht wissen, was ein im freien Markt sich tummelndes modernes Unternehmen eigentlich ist.

Dann klammern sie sich wie die Ertrinkenden an einen Strohhalm an jedes Randthema, das sich gerade en passant anbietet und verbeissen sich darin, sobald sie meinen, dass es Gewissheiten verspricht: Logik, Informatik, Mathematik, Imperialismus - natuerlich mit dem Ergebnis, dass sie auch dort sehr bald den Ueberblick und jegliches Mass verlieren: diesbezueglich im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen hat gestern Kollege Waldsperling, der im Libertus-Thread meinte schulmeistern zu muesssen, dass man Celsius in Fahrenheit nicht "umrechnet" ...

Des Pudels Kern ist: sie (und es ist doch wohl klar, wen ich mit "sie" meine?) haben niemals gelernt, sachlich und begruendet einen kontroversen Standpunkt zu vertreten. Wir dagegen haben das von Kindesbeinen auf gelernt.

Ich gebe gerne zu, dass ich in letzten Tagen auch nicht immer ein leuchtends Besipiel auf diesem Gebiet war ... Aber wenn ich will, geht`s scho noch.

[Schachy]

# Wassermann, an Verdrehungswahn leidest du nicht? Ansonsten erkläre mir, wie du zu dieser Aussage kommst!
weicht Ihr auf Nebenkriegsschauplätze, auf denen Ihr Euch (vermeintlich!) auskennt. Schachy bei der Logik,
Wer hat dieses Pamphlet geschrieben:
Schachy, hast Du jemals einen Logik-Grundkurs besucht?

Ich bezweifle das, denn ansonsten waere Dir dieer Satz hier nicht rausgerutscht:

Und die Irrlehre über Angebot die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, hat doch eindeutuig versagt! Wenn eine " Irrlehre" falsch ist, was kommt dann dabei heraus?

Genau! Richtig!

Soweit zum Thema Intelligenz ... und so etwas ist angeblich Mathe- oder Physiklehrer .

Ich vemute mal, Du gehoerst zu denen, die im Fach M-L geglaenzt haben .


Solch ein kleines Dummerchen beleidigt mit seiner Unwissenheit und beschimpft andere! Dabei stellt sich in der weiteren Diskussion heraus, das er überhaupt keinen blassen Schimmer von der Materie hat und du hast das nicht bemerkt?????Es ergibt sich die Frage : WARUM NICHT?
1. Entweder verstehst du auch nichts davon
oder
du bist böswillig!!!!!

Weiter schreibt der Unwissende:
Stell Dein verstaubtes und vergilbtes Buhr-Lexikon wieder ins Regal, Dreckschleuder
oder
Irrlehren-Quatsch um ein rein logisches Problem handelt.
oder
Du Duennbrettbohrer
oder
Du Quarkbirne scheinst hingegen zu glauben, dass Sprache formal logisch vollkommen ableitbar bzw. sogar repraesentierbar ist.
Ich möchte hiermit aufhören mit diesen herzerfrischenden Zitaten ! Diese beweisen, das er einfach unterbemittelt mit seinen geistigen Gaben ist, ein Gernegroß und menschlich unfertig!

Und der Höhepunkt ist sein Versuch ins Licht zu stellen :
Des Pudels Kern ist: sie (und es ist doch wohl klar, wen ich mit " sie" meine?) haben niemals gelernt, sachlich und begruendet einen kontroversen Standpunkt zu vertreten. Wir dagegen haben das von Kindesbeinen auf gelernt.

Er verfährt nach der Parole: Haltet den Dieb!!!!
Dieser Typ von Spezies ist einfach unterste Schublade mit einem übersteigerten Geltungsbedürfnis!
Kurz gesagt, ein bedauernswertes Wesen!
Und nun verdeidige ihn weiter!

[Rhum56]

@Schachy

Die Erklärung ist #324

[wassermann1978]

# 324 Schachy:

Das Thema Logik, Irrlehren usw. interessiert hier nicht mehr! Es geht hier um etwas ganz anderes. Diese Nebenkriegsschauplätze sind in diesem Thread off-topic.

Wenn Du es kannst, gehe doch mal auf meine Postings # 312, 315, 320, 322 ein. Aber nicht nur auf das Mathethema in # 322, in dem sich der gezwirbelte selbst verrannt hat, denn das ist hier ebenfalls off-topic.

Es geht immer noch um:

Steuern
Lohnnebenkosten in Dänemark
Mehrwertsteuer in Dänemark.

Na komm, zerlege meine Ausführungen! Trau Dich doch! Versuche es wenigstens!

Des Pudels Kern ist: sie (und es ist doch wohl klar, wen ich mit " sie" meine?) haben niemals gelernt, sachlich und begruendet einen kontroversen Standpunkt zu vertreten. Wir dagegen haben das von Kindesbeinen auf gelernt.

QCOM hat doch völlig recht damit! Du willst uns doch nicht ernsthaft einreden, daß Ihr in der DDR gelernt habt, sachlich und begruendet einen kontroversen Standpunkt zu vertreten. Das wäre ja "systemgefährlich" gewesen. Nein, Eure Ausbildung bestand darin, Wissen und von "der Führung" vorgegebene Parolen reproduzieren zu können. Genau das beweist Du hier ja ständig auf Deinen Nebenkriegsschauplätzen. Ihr habt gelernt, Texte anderer zu lesen und diese dann gebetsmühlenartig nachzuplappern, ohne zu verstehen, was sie bedeuten. Aber selbst darüber nachzudenken (das ist Voraussetzung für eine Interpretation!) und gar die Aussagen eines anderen zu hinterfragen und sich eine eigene (!) Meinung dazu zu bilden, das war ja politisch bei Euch nicht erwünscht. Und Du bist der beste Beweis dafür!

Genau aus diesem Grund - weil Du eben nicht eigenständig denken, sondern nur Nachplappern kannst - kommst Du hier im Board fachlich nicht mit! Und das versuchst Du immer dann, wenn es konkret wird, zu vertuschen, indem Du das Thema auf einen Nebenkriegsschauplatz zu lenken, auf dem Du Dein "Wissen" reproduzieren kannst und damit den Eindruck zu erwecken, Du seist richtig schlau. Als Lehrer mag es ja genügen, Wissen reproduzieren zu können. Aber für eine fachliche Diskussion reicht das nicht aus.

Ich habe von Dir noch nie eine eigenständig (!) entwickelte, d.h. nicht abgetippte Argumentationskette gefunden. Weil Du dazu schlicht nicht fähig bist.

Kleiner Trost: Du kannst ja nicht mal unbedingt was dafür, daß das DDR-System die Entwicklung dieser Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, behindert hat. Aber Du merkst nicht einmal, daß Du Dich als Marionette prostituieren läßt, die die Meinungen, die von Deinen Gewerkschaftsbossen vertreten werden, als Multiplikator in die Öffentlichkeit trägt. Echt traurig.

Also, nimm Stellung zu # 312, 315, 320, 322. Ansonsten muß ich davon ausgehen, daß Du meinen darin getroffenen Aussagen recht gibst. Oder kommt jetzt wieder die (feige) Taktik, so zu tun, als hättest Du diese Postings nicht gelesen???

wassermann1978

[wassermann1978]

Ich empfehle übrigens jedem (!), der sich für das Steuerthema interessiert, die Lektüre folgenden Artikels:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…

Selten habe ich so einen guten Artikel gelesen!

wassermann1978

[QCOM]

Thanks God, it`s Friday! Und was fuer einer ... man geht ausgeruht bei strahlendem Sonnenschein und fruemorgendlichen 15 Grad aus dem Haus und denkt sich: "So aehnlich muss es wohl aussehen: God`s own country". Kurz: es ist einfach geil, Leute!

OK, wen wundert`s, dass ich heute friedlich drauf bin.

Ist doch eigentlich ganz nett, was aus einem Thread geworden ist, der als langweiliges JungeWelt-Abo ein graues Dasein fristete?

#324 Schachy, stell doch einfach die Dreckschmeisssrei ein. Mir nach fast 2 Jahrzehnten (in aller Bescheidenheit) leidlich erfolgreicher Entwicklertaetigkeit zu unterstellen, ich haette keine Ahnung von Computern, ist allenfalls geeignet, Deine eigene Ahnungslosigkeit zu belegen. Von der gehe ich aber - wie gesagt, ich bin friedlich drauf - gar nicht unbedingt aus. Ich halte es sogar fuer wahrscheinlich, dass Du in Deinem Lehreralltag Deinen Schuelerchen kompetent und solide Dinge vermittelst, an deren Entwicklung ich moeglicherweise einmal beteiligt war .

Du solltest Dich allerdings entscheiden, welche Diskussuin Du hier fuehren moechtest:

Ich selbst plaediere - wie wassermann und rhum - sehr fuer #312. Hierzu wuerde mich eine wirklich intelligente Stellungnahme aus dem Sozenlager schon sehr interessieren.

Wir koennen aber auch #323 und #326 weiterfuehren und gemeinsam fragen, wie es eigentlich kommt, dass wir uns hier so in die Haare bekommen.

Wenn Du magst, kannst Du Dich ja auch auf die (auch mich sehr erheiternden) mathematischen Versuche des Gezwirbelten einlassen.

Auch die Diskussion ueber Computer und Logik bzw. Sprache und Logik hat fuer mich einen gewissen Reiz. Die anderen fanden sie vermutlich eher fade (und gegen den von mir mehrmals gebrachten Kernsatz hast Du doch im Ernst nichts einzuwenden, oder?).

Also ich plaediere sehr stark fuer #312, von mir aus auch gern #323 und #326. Aber bitte sachlich (Witz und Originalitaet nicht ausgeschlossen!).

[QCOM]

Ach so, um die Ernsthaftiglkeit meiner Friedenspfeife zu unterstreichen: Am Abrutschen des Threads in abseitige Gefilde habe ich natuerlich meinen Anteil.

Von mir aus, Schachy, rede ruhig von falschen Irrlehren ... auch wenn ich dabei immer wieder ein bisschen den Munde verziehen werde - so wie, wenn ich nach langer Zeit jemanden mal wieder saechseln hoere .

[Schachy]

Wassermann,

Wassermann, wer hat denn diese Art von Diskussion eingeführt? Das warst du mit deinen Partnern! Ihr wolltet eure Überlegenheit den dummen Ossis beweisen! So dumm sind sie Nicht! Auch in deiner fachlichen Diskussion mit Gezwirbelt liegst du schief! Gezwirbelt hat recht! Der dritte Grenzwertsatz lässt sich auf die Funktion f(x)= x-2 / x2 – x – 6 für x strebt gegen 2 bzw. gegen 3 nicht anwenden und an dieser Stelle ist die Funktion nicht definiert, weil es auf den unbestimmten Ausdruck in der Form 0 / 0 führt!

Zerlege ich aber mit Hilfe des Satzes von Vieta den Nenner in Linearfaktoren, dann erhalte ich die Funktion
F(x) = ( x - 2 ) / (x - 2 ) * ( x + 3 ) . Nun Kann ich den Faktor ( x - 2) kürzen und erhalte die Funktion

G ( x ) = 1 / x + 3 ! Strebt x jetzt gegen 2 dann erhalte ich den Grenzwert 1 / 5 = 0,2 !
Damit wird die Lücke geschlossen und Funktion f stimmt mit der ganz rationalen Funktion in jeder Umgebung von 2 überein!
Daher lassen sich die Grenzwerte von f an ihren Definitionslücken als Funktionswerte der Funktion g berechnen ! Damit lässt sich die Unstetigkeitsstelle beheben!

Das hat schon der alte Johann Bernoulli (1667 bis 1748) gewusst und eine Rehgel für den unbestimmten Ausdruck 0/ 0 entwickelt!!!
So, und nun hört endlich auf euer Nichtwissen mit einer Arroganz ohnegleichen zu demonstrieren und andere , die es wissen, zu verunglimpfen!

Aus deinen Darlegungen , Wassermann, ist schon Fachkenntnis zu erkennen ! Du hast die Nullstellen dieser Funktion berechnet und nicht den Grenzwert der Lücke bestimmt!
Ich könnte noch mehrere solcher Beispiele anführen z.B. F ( x ) = sin x / x und x strebt gegen 0 ! Der Grenzwert ist nicht 0 / 0 und damit nicht definiert, sondern 1 !

[Wilbi]

Schachy,

Dein dümmliches Gequatsche hier kann einem wirklich auf den Geist gehen. Andere herunterbürsten und beleidigt sein, wenn Andere zurückschießen. Merk Dir mal eins: Dein Gehabe hier erinnert mich an die Grenzer, die die Autofahrer schikanieren konnten, ohne daß die zurückballern konnten, ohne weiter schikaniert zu werden.
wilbi

[QCOM]

#330
Bravo, Schachy, hier sprach endlich mal der Fachmann. Das war immerhin ein Anfang, eine Runde zum Warmlaufen sozusagen - und jetzt #312 bitte! (wobei mich die Wassermann-Replik auch als Mathe-Laie durchaus interessieren wuerde ...).

[QCOM]

#331 bitte Wilbi, wir sind gerade dabei, ihn runterzuholen!

[gezwirbelt]

#322 @wassermann1978,

Das gesamte Posting zeigt Deinen Stil:

Vorab, lieber Ronald, ein heißer Tipp: Lebensstandard schreibt man am Ende mit d und nicht mit t!

Soviel zum Thema Schulbildung in Deutschland bzw. in Teilen davon. Aus welchem Bundesland kommst Du?.

Wie ich bereits schrieb: Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. Hätte auch keinen Sinn, weil Du ohnehin NUR die negativen Aspekte suchen würdest. In jedem Land gibt es auch negative Aspekte. Du würdest die positiven ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen.

Und meine Prognose hat sich als richtig herausgestellt. Du bist innerlich zerfressen vom Haß auf unser Wirtschaftssystem. Da macht es einfach keinen Sinn, mit Dir ernsthaft zu diskutieren. Das ist wie bei Schachy: Sobald es mal etwas tiefer geht in der Diskussion, weicht Ihr auf Nebenkriegsschauplätze, auf denen Ihr Euch (vermeintlich!) auskennt. Schachy bei der Logik, Du bei der Mathematik, wie sie bereits in der Unterstufe eines bayerischen Gynmasiums gelehrt wird. Daß Du dennoch nicht viel von Mathe verstehst und falsch gerechnet hast: Darauf komme ich noch! Wenn Du nicht mal selbst gewählte Themen beherrschaft... ohne Worte!

Was, @wassermann1978 soll ich denn dazu schreiben? Du äußerst Dich ja auf eine Art und Weise, die eine Diskussion unmöglich macht.

Das einzige, worauf Du eingehst, ist auf dem mathematischen Teil. Und da gibt`s neben Überheblichkeiten noch jede Menge Fehler.


Du schreibst:

Hier zeigt sich bereits, daß Du von Mathematik nicht viel verstehst. Die Gleichung 1 (a / b = c) ist nur definiert, wenn b ungleich 0 ist (es sei denn, wir nähmen komplexe Zahlen an, also z.B. b = (1 + i)).

Ich weiß zwar beim besten Willen nicht, was das jetzt mit komplexen Zahlen zu tun haben soll.
Man kann den komplexen Ausdruck solange nicht dividieren, bevor man ihn in der Komponentenform den Nenner nicht reell gemacht hat. Oder man wandelt das in die Exponentialform um. In Deinem Beispiel kann man die Gleichung mit der konjugiert-komplexen Zahl erweitern. Damit ergibt sich für:

Z = a / (1 + j) = (a + [1 - j]) / ([1 + j] * [1 - j]) = (a – j a) / (1² - j²) = (a - j a) / 2 = 0,5 * (a - j a)

Oder in der Exponentialform:

Z = a / (sqrt[1² + j²] * e^ arc tan [1/j]) = a / (sqrt 2 * e^j45°) = a * e^-j45° / sqrt 2 = (a * cos [-45°] + j a * sin [-45°]) / sqrt 2
Z = (0,707 a + [- j 0,707 a] / sqrt 2 = 0,707 * (a - j a) / sqrt 2 = 0,5 * (a - j a)

Weiter:

Daher kannst Du nicht b = 0 setzen und im weiteren die Gleichung 1 weiter verwenden bzw. Äquivalenzumformungen durchführen. Somit erübrigen sich alle Deine weiteren Rechnungen, bei denen b = 0 ist, weil sie völlig sinnlos sind: Wenn eine Gleichung bei b=0 nicht definiert ist, brauche ich mir darum keine weiteren Gedanken zu machen. Sonst hast Du wohl nichts zu tun?! Wie wäre es, wenn Du was für Deinen Staat tust, statt sinnlose mathematische Fragestellungen zu diskutieren?

Daß das nicht sinnlos ist, zeigt sich bei der besagten Funktionsgleichung (x - 2) / (x² + x -6).

Du schreibst:

Deine Beispiel-Funktion besitzt tatsächlich bei x = 2 eine Lücke (und - da es sich um eine biquadratische Funktion handelt - eine weitere Lücke bei x = -3).

Woher Du die Logik nimmst, daß eine biquadratische Funktion - wie Du so schön schreibst - zwei Lücken besitzt, verschließt sich mir völlig. Bei mir besitzt sie nämlich nur eine, und zwar bei x = 2. ¹)
Der Wert x = -3 ist zwar auch interessant. Hier handelt es sich aber vielmehr um eine Polstelle mit x = -3 als Asymptote. Linksseitig nähert sich der Funktionswert gegen - unendlich; rechtsseitig nähert sie sich + unendlich. Der Unterschied zwischen einer Lücke und einer Polstelle einer Funktion wird auch durch seine graphische Darstellung ersichtlich!

Und nun erkläre mir mal, wo Du bei x = 3 eine Sprungstelle siehst. Für x = 3 ergibt sich ein reeller Wert y = 1/6.


Und jetzt muß ich Dich wieder mal korrigieren:

beweisbar ist das durch eine links und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung, deren Grenzwert dann dieselbe, reelle Zahl ist.

Falsch!!! Die Funktion konvergiert bei x = 2 gerade nicht gegen dieselbe reelle Zahl (die Zahl 2), sondern gegen 0,2!

Ich hatte gar keine Grenzwertbetrachtung für den Funktionswert bei x = 2 durchgeführt! Und ich hatte auch nicht solchen Unsinn behauptet, daß da etwa der Abszissenwert der Funktionsgleichung gleich dem Ordinatenwert ist.
Ich habe jetzt mal eine Grenzwertbetrachtung durchgeführt. Das Ergebnis: sowohl links- als auch rechttseitig strebt der Grenzwert gegen + 0,2! Und das ist nun mal ein und dieselbe Zahl.

Falls Dich die Ausdrucksweise stört, dann halt so:
beweisbar ist das durch eine links und rechtsseitige Grenzwertbetrachtung, deren Grenzwert dann derselbe Funktionswert ist.


Zwirbel: Setzen! Sechs!

Thema Mathematik erledigt, da hier für das Thema des Threads nicht weiterführend!

spiegelt nur einmal mehr eine gewisse Überheblichkeit wieder, die bezeichnend für diese Gesellschaftsordnung ist.


Wenn man es dauernd mit geistigen Tieffliegern wie Dir und Schachy zu tun hat, erträgt man das nur noch mit einem gewissen Maß an Überheblichkeit.

Und Du forderst allen Ernstes eine sachliche Diskussion? Pass bloß auf, das Du nicht über Dein Ego stolperst!


Ronald


¹) Die Funktion (x + 2) / (x² + x -6) beispielsweise besitzt gar keine Lücke, sondern zwei Polstellen, da für kein x der Bruch 0/0 erreicht wird. Stattdessen hat diese Funktion bei x = 2 eine zweite Polstelle.
Auf Grund des gleichen Nenners beider Funktionen ist der Definitionsbereich beider Funktionen identisch (D: {x|x E R -3, 2}).

[QCOM]

#334
auch fuer Dich gilt (oder bist Du am Ende Schachys Alter Ego?): artige Betrachtung - und jetzt zu #312 bitte!

[gezwirbelt]

#330 @Schachy,

genau so ist es. Aber Du siehst ja, was hier wieder los ist.
Da haben sich einige wieder mal so richtig festgebissen - das typische Beißsyndrom halt.

Und wehe dem, Du macht hier vielleicht noch einen Tippfehler - aber dann geht`s erst richtig rund.



Ronald

[QCOM]

Liebe Ossis, gestattet mir die sueffisante Zwischenbemerkung: Ihr habt bisher #323 bestaetigt - quod erat demonstrandum ... aber Tag und Wochenende sind ja noch lang ...

[wassermann1978]

# 330 Schachy:

Mein allerletzter Kommentar zur Mathematik! Denn Du hast Dich wieder mal derart verrechnet, daß ich an Deiner Stelle mir die Kugel geben würde vor Scham. Und Du willst Mathelehrer sein??? Du beweist selbst, daß Du nur Nachplappern kannst ("Satz von Vieta", "Bernoulli" usw.), aber nichts verstanden hast.

Ihr wolltet eure Überlegenheit den dummen Ossis beweisen! So dumm sind sie Nicht!

Nein, ich will niemandem etwas beweisen. Ich will nur hinterfragen, wie andere (egal ob Ossi oder Wessi) zu ihrer Meinung kommen. Ich habe auch nie behauptet, daß Ossis dumm seien. Ich Gegenteil: Ich kenne aus Studienzeiten selbst einige Ossis (den Begriff mag ich eigentlich gar nicht), die z.B. in Mathe sehr fit waren. Du gehörst allerdings wirklich nicht dazu!

Aber sieh selbst:

Auch in deiner fachlichen Diskussion mit Gezwirbelt liegst du schief! Gezwirbelt hat recht! Der dritte Grenzwertsatz lässt sich auf die Funktion f(x)= x-2 / x2 – x – 6 für x strebt gegen 2 bzw. gegen 3 nicht anwenden und an dieser Stelle ist die Funktion nicht definiert, weil es auf den unbestimmten Ausdruck in der Form 0 / 0 führt!

Erstens hatten wir es von einer anderen Funktion, nämlich f(x)= x-2 / (x2 + x – 6)

Übrigens, Schachy: Den Nenner mußt Du schon in Klammern setzen...

Bei dieser sind die Definitionslücken bei 2 und -3.

an dieser Stelle ist die Funktion nicht definiert, weil es auf den unbestimmten Ausdruck in der Form 0 / 0 führt!

Erstens habe ich immer gesagt, daß sie bei 2 und -3 nicht definiert ist. Zweitens hat diese Definitionslücke aber mitnichten etwas mit " 0 / 0 " zu tun, sondern NUR damit, daß im Nenner "0" steht. Im Zähler kann jede beliebige reelle Zahl stehen, und dennoch hat die Funktion bei Nenner = 0 eine Definitionslücke.

Zerlege ich aber mit Hilfe des Satzes von Vieta den Nenner in Linearfaktoren, dann erhalte ich die Funktion
F(x) = ( x - 2 ) / (x - 2 ) * ( x + 3 ) . Nun Kann ich den Faktor ( x - 2) kürzen und erhalte die Funktion

G ( x ) = 1 / x + 3 !

Das ist soweit richtig, habe ich aber auch nie anders behauptet!

Strebt x jetzt gegen 2 dann erhalte ich den Grenzwert 1 / 5 = 0,2 !

Schachy, und jetzt guck mal, was ich (nachweislich! Scroll einfach runter!) in #322 geschrieben habe: Die Funktion konvergiert bei x = 2 gerade nicht gegen dieselbe reelle Zahl (die Zahl 2), sondern gegen 0,2!

Sag mal, Schachy, willst Du mich neuerdings mit meinen eigenen Aussagen korrigieren???

Damit wird die Lücke geschlossen und Funktion f stimmt mit der ganz rationalen Funktion in jeder Umgebung von 2 überein!

Fast richtig! Nur wird die Definitionslücke niemals geschlossen, weil der Nenner bei x = 2 immer noch 0 ist. Deshalb zeichnet man den Graphen auch an dieser Stelle mit einem "Kringel" und nicht als durchgehende Linie, gerade weil die Definitionslücke bestehen bleibt.

Daher lassen sich die Grenzwerte von f an ihren Definitionslücken als Funktionswerte der Funktion g berechnen ! Damit lässt sich die Unstetigkeitsstelle beheben!

Und wieder ein Fehler: Dies gilt nur für die Definitionslücke bei x =2 !!! Nicht bei der Definitionslücke x = -3. Lies, was ich dazu bereits in # 322 geschrieben habe: Und bei der Lücke x = -3 konvergiert sie rechtsseitig gegen plus unendlich, während sie linksseitig gegen minus unendlich konvergiert und somit auch nicht gegen dieselbe Zahl (x = -3) konvergiert, sondern bei x = 3 eine sog. Sprungstelle besitzt.

Daher läßt sich bei x = -3 der Grenzwert gerade nicht als Funktionswert berechnen. Und die dortige Unstetigkeitsstelle läßt sich auch nicht beheben, gerade weil es eine Sprungstelle ist!!!

Schachy, mal ganz und ernst gemeint: Hast Du das jetzt wirklich nicht gewußt oder nur überlesen???

So, und nun hört endlich auf euer Nichtwissen mit einer Arroganz ohnegleichen zu demonstrieren und andere , die es wissen, zu verunglimpfen!

Jetzt hör mal kurz zu, ich rede gaaaaanz ruhig: Wir haben nie damit angefangen, arrogant zu sein. Vielmehr bist Du das. Wir haben versucht, die Diskussion mit Dir und dem Gezwirbelten immer tiefgründiger zu führen, und Du bist dann auf den Mathe-/Logiktrip (auf-)gesprungen und hast auf unsere tiefgründigen Nachfragen (z.B. mein # 312) einfach nicht mehr reagiert, sondern uns immer Dummheit vorgeworfen und versucht, Dich als Schlauer gegenüber uns darzustellen. Und genau das beweise ich Dir hier bei der Mathematik, daß Du eben nicht schlauer bist, was Du aber denkst.
Nun aber: Kehre mal zurück und gehe endlich auf mein #312 ein.

Aus deinen Darlegungen , Wassermann, ist schon Fachkenntnis zu erkennen !

Schön, daß Du das zugibst. Freut mich wirklich! Glaube mir: Ich hatte Mathe bis zum Abitur und sogar dort als Prüfungsfach, und zwar nicht ganz schlecht.

Du hast die Nullstellen dieser Funktion berechnet und nicht den Grenzwert der Lücke bestimmt!

Natürlich habe ich den bzw. die Grenzwerte bestimmt, Schachy. Schau nochmal in mein # 322. Dort hatte ich geschrieben: Die Funktion konvergiert bei x = 2 gerade nicht gegen dieselbe reelle Zahl (die Zahl 2), sondern gegen 0,2! Und bei der Lücke x = -3 konvergiert sie rechtsseitig gegen plus unendlich, während sie linksseitig gegen minus unendlich konvergiert[...]

wassermann1978

...der nun endlich mal gerne weg von der Mathematik hin zum Steuerthema gehen würde!

[Libertus]

@ Wassermann

Du verschwendest deine Zeit, wenn du versuchst mit Schachy und gezwirbelt auf sachlicher/fachlicher Eben zu diskutieren.

Die hocken beide irgendwo in einem Plattenbau und bemittleiden sich selbst, dass sie nicht mehr im Dienste einer DDR als kleine Staatswauwaus andere Menschen bespitzeln und drangsalieren können. Und das deren DDR-"Qualitäten" in einer freien Gesellschaft nicht mehr gebraucht werden, was sie zu Verlierern der Geschichte macht.

Arme Gestalten, die wenigstens hier noch einmal die Faust gen Himmel recken wollen und gegen den Imperialismus krakelen. Sie verdienen unser Mittleid.

[QCOM]

#339
Good Morning Libertus,
Nun ja ganz so einfach ist es fuer Wassermann, rhum und Co. nun auch wieder nicht. Schliesslich mueseen die mit denen ja noch auskommen (und die Zeche fuer die Plattenbaurenovierung mitsamt anschliessendem Abriss bezahlen!).

[wassermann1978]

# 334 Zwirbel:

Auch zu Dir ein letzter (kurzer) Mathe-Kommentar!

Woher Du die Logik nimmst, daß eine biquadratische Funktion - wie Du so schön schreibst - zwei Lücken besitzt, verschließt sich mir völlig. Bei mir besitzt sie nämlich nur eine, und zwar bei x = 2. ¹)
Der Wert x = -3 ist zwar auch interessant. Hier handelt es sich aber vielmehr um eine Polstelle mit x = -3 als Asymptote. Linksseitig nähert sich der Funktionswert gegen - unendlich; rechtsseitig nähert sie sich + unendlich. Der Unterschied zwischen einer Lücke und einer Polstelle einer Funktion wird auch durch seine graphische Darstellung ersichtlich!

Auch eine Polstelle ist eine Definitionslücke! Denn versuche mal, für x = -3 einen Funktionswert zu berechnen. Das ist gerade nicht definiert, gerade weil sonst der Nenner 0 würde.

Also nochmal: Auch eine Polstelle ist eine Definitionslücke!

Und nun erkläre mir mal, wo Du bei x = 3 eine Sprungstelle siehst. Für x = 3 ergibt sich ein reeller Wert y = 1/6.

Geschenkt! Tippfehler: Ich hatte geschrieben: Die Funktion konvergiert bei x = 2 gerade nicht gegen dieselbe reelle Zahl (die Zahl 2), sondern gegen 0,2! Und bei der Lücke x = -3 konvergiert sie rechtsseitig gegen plus unendlich, während sie linksseitig gegen minus unendlich konvergiert und somit auch nicht gegen dieselbe Zahl (x = -3) konvergiert, sondern bei x = 3 eine sog. Sprungstelle besitzt.

Sollte aber klar sein, daß natürlich x = -3 gemeint war, wie ich es bereits im Text vorher mehrfach hatte.

So, und jetzt aber mal endlich zurück zum Thema.

wassermann1978

[wassermann1978]

Jetzt aber endlich zurück zu #312 !!!

[wassermann1978]

@ Libertus:

Danke fürs "Augen öffnen".

Ich gebe hiermit bekannt, daß ich in diesem Thread nur noch reagiere, wenn endlich auf das ursprüngliche Thema (# 312) wieder eingegangen wird.

[Schachy]

Wassermann, du bist einfach arrogant und dumm!
Ein Beispiel für deine Nullnummer:
Erstens hatten wir es von einer anderen Funktion, nämlich f(x)= x-2 / (x2 + x – 6)
f(x)= x-2 / x2 – x – 6
Übrigens, Schachy: Den Nenner mußt Du schon in Klammern setzen
Also , nun ist Schluss! Du bist einfach unfähig! Warum muss ich den Nenner in Klammern setzen? Weil du Angeber es so willst? Wo hast du Mathe gelernt ? In einer bayrischen Hauptschule oder wo! Nur Unsinn!
Gratulation zu so viel Unwissenheit!
Ende der Fahnenstange!!!!!

[wassermann1978]

# 344

PUNKT VOR STRICH !!!

Was ist mit # 312 ? Keine Argumente gegen mich?

[Rhum56]

@Wassermann

Kannste damit was anfangen?

[gezwirbelt]

Ja, da hat der @Wassermann recht, @Schachy.

Aber ich hab` gerade im Thread: Demokratisierung à la USA "Demokratisierung à la USA" einen Artikel reingestellt. Der wird Dir und @QCOM bestimmt gefallen.

[QCOM]

#345
Mann oh Mann, Schachy, das ist schon peinlich. Den Bock habe ich ja sogar bemerkt! Was lernen den die armen Wuermer in #346 von Dir? Das ist ja furchtbar ... oder bist Du jetzt nur blau?

Egal, unter diesen Voraussetzungen erhoffe ich mir heute nichts mehr fuer #312 ...

RHUM56, meinst Du, man sollte die ahnungslosen Eltern verstaendigen?

[QCOM]

#347
gerne, Zwirbelroland. Aber nicht hier und nicht jetzt! Muss noch ein bisschen arbeiten! Du kannst Dich ja dann solange hier mit #312 amuesieren.

Schachy, glaube ich, hat im Moment andere Sorgen.

[xylophon]

vielleicht sollte man den Thread umbenennen in Mathe-Leistungskurs.....

[Cole_T]

@qcom

darf man erfahren, woran du mitentwickelt hast, so dass wir
heute noch davon profitieren?

@wassermann

x-2
---------
x^(2+x-6)

geht doch auch ohne

wassermann, übrigens gehst du ja einer nicht
uninteressanten mathematischen diskussion schön aus dem
weg.
sicher, eine division durch null ist nicht zulässig, aber
du erlaubst doch sicher eine multiplikation mit null, oder?

a = b * c

nehmen wir an, a und b seien identisch null. würdest du
zustimmen, dass c jede beliebige reelle zahl annehmen
könnte, und die gleichung weiterhin gültigkeit hätte?

----
es gibt 10 arten von menschen.
die, die binär denken können,
und die, die es nicht können.

[Schachy]

Gezwirbelt, warum muss ich den Nenner in Klammern setzen?
Das ist nur notwendig, wenn ich schreibe:

f(x) = (x-2) : ( X2 + x -6), ansonsten ist es nicht notwendig ! Da der /- Strich anstelle des Bruchstriches steht, ist eine Klammer nicht notwendig! Das ich den Nenner x2- x -6 geschrieben habe, war eindeutig ein Screibfehler! denn die Zerlegung in Linearfaktoren wurde von dem Therm x2 + x -6 durchgeführt!
Mit den anderen Typen diskutiere ich nicht mehr!

[Cole_T]

also, ich setze mal bei den mathematischen diskutanten voraus,
dass sie wissen, wie die gleichung gemeint war, ohne dass man
explizit die klammern setzt.

[Cole_T]

@schachy

nicht aufregen, war doch nur ein ablenkungsmanöver vom
wassermann.

[QCOM]

#351 Nee Cole, 1. ich habe mich absichtlich vorsichtig ausgedrueckt; 2. kriegst du den Striptease von mir nicht 3. braechte er nix zur Sache.

Klammerfrage: bei der Notation, die hier verwendet wurde, hat Wassermann zu 100% recht.

Ausserdem darf ich festhalten, dass auch Du zu #312 nichts, aber auch gar nichts beizutragen hast!

[Cole_T]

@qcom

habe ich behauptet, dass wassermann unrecht hat mit seiner
aussage? dass punkt- vor strichrechnung geht, lernt man
schliesslich bereits in der grundschule.

bei der notation stimme ich schachy zu, obwohl man sich da
auch streiten kann. dass man beim programmieren in der tat
entsprechend klammern setzen müsste, wirst du mir sicherlich
bestätigen, hat aber nichts mit der mathematischen notation
zu tun.

dass ich auf #312 nicht antworte, liegt daran, dass ich neu in
den thread eingestiegen bin und das posting gar nicht kenne.
also, halt dich daran fest.

[wassermann1978]

@All:

Und auch @Cole-T:

Da QCOM in # 355 (und sogar Zwirbel in # 347) schon alles gesagt hat, bleibe ich dabei, was ich bereits vorher geschrieben habe:

Ich gebe hiermit bekannt, daß ich in diesem Thread nur noch reagiere, wenn endlich auf das ursprüngliche Thema (# 312) wieder eingegangen wird.

Wenn Ihr weiter mathematische Fragen diskutieren wollt, könnt Ihr ja (z.B. Du, Cole_T) einen neuen Thread im Allgemein-Forum aufmachen. Ich schau dann mal rein. Aber HIER diskutiere ich nur noch über # 312.

So, und jetzt einen schönen Abend zusammen. Ich gehe jetzt Party machen, bin nämlich eingeladen.

wassermann1978

[QCOM]

#356
Nun, auch als Neueinsteiger duerften Dir die mannigfaltigen Verweise auf #312 nicht entgangen sein.

Auch mit einer Einlassung zu #323 oder #326 waere uns evtl gedient.

Der Rest von #356 ist geschenkt.

[QCOM]

Ehe auch hier der bei strahlendem Sonnenschein so nett begonnene Freitag endet, von mir ein kleines Fazit der Diskussion:

Keiner der an der Diskussion zu #312 beteiligten Sozen, Ossis oder (Superlativ) Ossisozen vermag die Frage zu beantworten, warum in D immer weniger investiert wird bzw. immer weniger Arbeitsplaetze entstehen.

Auf die von Wassermann hervorragend begruendete These, das liege vor allem an der Abgabenlast der in Deutschland operierenden Unternehmen(szweigen), antworteten die bekannten Boardsozen mit einer Korinthenkackerdiskussion ueber Logik, Informatik, Mathematik, Imperialismus ... mit dem wiederholt geaeusserten Ansinnen, den Wessis mal zu zeigen, das sie nicht minderwrtig, sondern im Gegenteil wesentlich schneller als die Wessis im Stande seien, ihre vergilbten Schulbuecher zu finden und abzutippen. Noch nicht einmal das schafften sie, aber egal, sie schaffen etwas wesentlich Wichtigeres:

Fuer mich steht seit langem fest, wer sich hier wen einverleibt hat: nicht etwa der Westen den Osten, sondern genau umgekehrt: bei den Westdeutschen wird nicht nur ein Grossteil des Kapitals abgesaugt (liesse sich notfalls verkraften), sondern systematisch die - schon eh kuemmerlcih entwickelten - Pflaenzchen Unternehmergeist, Problemloesungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein abgetoetet.

Jedem, der alt genug ist, rate ich zum alsbaldigen Ruhestand, den jungen zur Auswanderung. Es stimmt schon, was Libertus zwischendurch bemerkte: solange Eichels, Schroeders, gezwirbelte Schachys und Waldsperlinge mitsamt Tritt-ihns, Stolpes und Gysis oder Kuenasts in D den Ton angeben, kann amn nur noch das Weite suchen und hoffen, dass man nie mehr fuer die Zeche der Genannten aufkommen muss.

[Schachy]

QCOM, du bist kein Verlust, das ist ein Segen für Deutschland! Deine Charakter - und Prinzipienlosigkeit hast hier wieder demonstriert, indem du du deine Fahne nach dem Wind gehängt hast! Also ist deine Ab´wesentheit ein Segen!!!!

[Rhum56]

@Schachy

Für einen Lehrer hast Du aber verdammt schlechte Manieren.
Man könnte je beinahe glauben, dass Du nur noch pöbeln kannst?

[Schachy]

Rhums

Dein Hinweis mag ja nett und beschwichtigend sein, aber leider verwechselst du Ursache und Wirkung!!!!!!!!!
Lese dir einmal die Threads 324, 332 und dann wieder 348,355,357 durch!
Hier kannst du erleben wie bestimmte Typen ihre Meinung ändern! Schneller als die Unterwäsche! Solche Typen sind mir mehr als unsympathisch!
Und wenn sie genügend ihr Unwissen demonstriert haben ( z.B.mit den Klammern setzen oder mit der Lücke bei x = 2), dann verunglimpfen sie ihre Kongurenten und schwenken auf andere Themen über !
Aus diesem Grunde ziehe ich mir diesen Schuh nicht!

[Rhum56]

@QCOM

Auch wenn Du recht hast, für die Zeche eines Dschortsch Dabbel Ju möchte ich aber auch nicht aufkommen müssen. Meine Güte, was hat der halbstarke mit den Rasierklingen unter den Achshöhlen für einen Schuldenturm aufgehäuft.

In einem allerdings seh ich die Amis doch besser gewappnet. Sie nehmen es einfach wesentlich prakmatischer, als die Deutschen. Sie klotzen einfach rein, während dessen bei uns noch hin und her debattiert wird, ja nicht mal ne gescheite Richtung sichtbar ist.

Dabei könnten gerade wir es hier so gut haben, liegen wir geographisch bestens, haben ein hohes wirtschaftliches Niveau und ein innerhalb des Euroraums hervorragendes Marktstanding, was ja durch unsere Exportergebnisse dokumentiert wird.

Es stört der Umverteilungswahn und der fanatische Ökolismus, der sogar noch über Arbeitsplätze gestellt wird, sowie über Wirtschaftlichkeit.

Somit existiert diese ja ach so herrliche Welt im wesentlichen für die hiesige Tierwelt, allen voran die nun zu schützenden Krähen.(dank der Grünen Körnerfresser )

[Rhum56]

@Schachy

Ok, haste watt recht

[wassermann1978]

# 352 Schachy:

Mit den anderen Typen diskutiere ich nicht mehr!

Na wunderbar!!!

Dann bestätigt sich ja das, was ich an Dich in # 326 geschrieben hatte. Nämlich:

nimm Stellung zu # 312 [...]. Ansonsten muß ich davon ausgehen, daß Du meinen darin getroffenen Aussagen recht gibst.

Alle mal herhören, Leute! Schachy scheint mir recht geben zu wollen!

@Cole_T:

Ich dachte, Du wolltest mit mir weiter über Mathe diskutieren. Warum machst Du nicht - wie ich Dich in # 357 aufgefordert hatte - einen Mathe-Thread mit Deiner (hier: off-topic!) Mathe-Frage auf, und zwar im "Allgemein"-Forum??? Wenn Du Stellung zu meinem Posting # 312 nimmst, nehme ich dann auch Stellung in Deinem (noch von Dir zu eröffnenden) Mathe-Thread!

wassermann1978

[wassermann1978]

Und damit auch alle wissen, was darin stand: Hier nochmal mein Posting # 312 (unverändert!):

# 290 QCOM:

wassermann, sag bloss: Ist Schachy schwul oder am Ende gezwirbelt? Weisst Du da mehr?

Nicht, daß ich wüßte. Ich habe da eher an eine platonische Liebe zwischen Schachy und Zwirbel gedacht...

# 292 Schachy:

Wassermann, deine Zahlen sind wieder verblüffend:
effektive Unternehmenssteuer in D = 36,1 % !Diese Zahlen stammen vom BDI!
Lese einmal diesen Artikel: Handelsblatt, dieses ist bestimmt sozenfreundlich!!!!!!

Erstens: Die Zahlen stammen nicht vom BDI, sondern vom " Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung" (einem Institut der Universität Mannheim!). Der BDI hat dessen Zahlen lediglich zitiert!

Natürlich kenne ich den HB-Artikel. Wenn Du ihn genau (!) gelesen hättest und außerdem über grundlegendstes Verständnis verfügen würdest, hättest Du ihn auch richtig interpretieren können. Das Du das aber nicht kannst, tue ich das nachfolgend für Dich:

Am Anfang des HB-Artikels steht:

In der Debatte über die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland werden häufig nur die Steuersätze mit denen anderer Länder verglichen. Dies greift jedoch zu kurz, denn beachtet werden müssen auch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen als Basis für eine Besteuerung. So kommt es, dass die bloßen Steuersätze nicht die tatsächliche Belastung widerspiegeln.

Genau aus diesem Grund habe ich oben von der effektiven (also unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage) und NICHT von der nominalen Steuerbelastung (= Steuersätze) gesprochen. Das war also wieder mal einer Deiner Rohrkrepierer!

Weiter steht im HB-Artikel:

Zwischen nominalem Steuersatz und wirklicher Abgabenlast klafft dennoch eine Lücke. 2004 sprudelten zwar die Gewinne großer Konzerne. Durch viele Steuerschlupflöcher werden Gewinne aber klein gerechnet. Effektiv liegt die Belastung dank der Abzugsmöglichkeiten also niedriger. Dennoch kann ein hoher Steuersatz Investoren abschrecken.

Die Wirkung dieser Steuer" schlupflöcher" wird (insbesondere bei national tätigen Unternehmen, v.a. " Mittelstand" ) immer wieder überschätzt. Sie reicht bei national tätigen Unternehmen gerade dazu aus, die nominale Belastung von den im HB-Artikel angegebenen nominalen 38,7% auf die effektiven 36,1 % zu senken (im Durchschnitt wohlgemerkt!). Vor allem mittels besonderer Abschreibungsbedingungen und Bewertungsspielräume für Lagerbestände. Und nicht auf effektive 20% oder gar weniger.

International tätige Konzerne hingehen haben in der Tat mehr Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben (z.B. " Gestaltung" der Verrechnungspreise, Finanzierungsgestaltungen, Holdingstrukturen etc.).

Aber jetzt paß auf! Im HB-Artikel steht dazu:

Die EU-Kommission und die OECD beziffern die effektive Besteuerung in Deutschland auf 20 %, was weit unter EU-Durchschnitt ist.

Die EU-Kommission und die OECD berücksichtigen aber bereits diese eben genannten Ausweichreaktionen der international tätigen Konzerne!!! Im Gegensatz zu den Zahlen des ZEW!

Und jetzt kommt der Clou: Warum also investiert niemand in Deutschland, wodurch also kommt der von Dir beklagte Investitionsstau zustande?

1. National tätige Unternehmen versteuern 36,1% (im Durchschnitt!). Sie haben keine großen Ausweichmöglichkeiten. Also investieren sie nicht in Deutschland.

2. Internationale Konzerne investieren auch nicht, weil sie teure (Steuerberatungs- und Konzernstrukturgestaltungskosten) Dienstleistungen in Anspruch nehmen müßten, um die effektiven 36,1% womöglich (!) auf die von der OECD genannten 20% herunterschrauben zu können. Mit im übrigen unsicherem Erfolg. Zahlreiche dieser Steuergestaltungen fliegen so manchem Konzern bei der nächsten Betriebsprüfung um die Ohren. Und meinst Du, ein Investor hat Lust, in jahrelanger Unsicherheit zu schwelgen, ob diese Steuergestaltungen auch tatsächlich am Ende " durchgehen" ??? Blöd müßte er sein. Also investiert auch der internationale Konzern nicht.

Und keine Investitionen heißt: Auch keine neuen Arbeitsplätze.

Zu Deinem manager-magazin-Artikel. Darin steht:

Deutsche Konzerne haben nach Berechnungen des Wiesbadener Wirtschaftsprofessors Lorenz Jarass auf diese Weise ihre Steuerlast in Deutschland unter die Marke von 12 Prozent gedrückt.

Alle Kapitalgesellschaften in Deutschland haben nach Berechnungen von Jarass im Jahr 2003 rund 220 Milliarden Euro verdient. An die Finanzämter haben sie aber nur 25 Milliarden Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer überwiesen. Das bedeutet eine reale Steuerlast von 11,4 Prozent - damit würde Deutschland selbst die europäischen Steuerparadiese Irland und Litauen unterbieten.

[...]

Dieses Steuersparmodell funktioniert allerdings nur, wenn die Konzerngewinne vor allem bei Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Irland oder Litauen anfallen.

Aha, schauen wir uns diese Rechnung doch mal genauer an: Dieser (in der Fachwelt im übrigen von niemandem wegen mangelnder wissenschaftlicher Fundierung ernstgenommene!) Prof. Jarass rechnet einfach: 25 Milliarden Steuern sind, bezogen auf 220 Milliarden Gewinn, 11,4%. Also ein Steuerparadies!

Nur ist das Schwachsinn!! Denn die 220 Mrd Gewinn sind eben nicht der relevante Steuerbilanz" gewinn" (terminologisch nicht ganz korrekt, aber umso verständlicher), sondern der " Gewinn" aus der Konzernbilanz, eben das, was die Kapitalgesellschaften " verdient" haben!!! Und in diesen Konzern" gewinn" fließen auch die Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften ein, die allerdings bereits im Ausland versteuert wurden. Und wenn Du - Schachy - auch nur ein bißchen Ahnung von der Entstehung einer Konzernbilanz hättest (1.: Bildung der Handelsbilanz II, 2.: Bildung der Summenbilanz, 3.: Kapital- und Schuldenkonsolidierung sowie Zwischenergebniseliminierung), hättest Du den Artikel sogar verstehen können. Und diese (bereits versteuerten) Gewinne sind in Jarass` 220 Mrd Gewinnen enthalten. Würde Jarass also seriös rechnen, müßte er auch die an die ausländischen Finanzbehörden gezahlten Steuern einbeziehen, wenn er die sog. Konzernsteuerquote (und nur die ist relevant!) berechnet. Das tut er gerade nicht. Darum nimmt ihn ja auch keiner ernst.
Seine 25 Mrd Steuerzahlungen stimmen zwar, jedoch dürfte er diesen 25 Mrd. auch nur die in Deutschland (!) steuerpflichtigen Gewinne gegenüberstellen und NICHT den gesamten (viel höheren) Konzerngewinn!

Aber wie das halt so ist, wenn ein Mathe- und Physiklehrer wie Du - Schachy - versucht, internationales Konzernbilanzrecht zu verstehen: Es muß schiefgehen. Naja, Deine Jünger glauben es Dir wahrscheinlich, sie sind eben genauso ungebildet wie Du und gehen Dir rattenfängerisch auf den Leim. PISA läßt grüßen.

Das sieht man ja auch daran:

Rhums, ich will nicht auf den Inhalt deines Beitrages eingehen. Es ist einiges korrekturbedürftig.

Warum gehst Du nicht auf Rhums Inhalte ein, wenn sie doch (Deiner Ansicht nach!) korrekturbedürftig sind??? Ich kann es Dir sagen: Weil Du es nicht kannst! Das ist halt eine Deiner Maschen: Immer, wenn es konkret wird, verdrückst Du Dich (Feigling!) auf irgendwelche semantischen Diskussionen und versuchst, mittels Abtippen irgendwelcher Lexikonartikel Deine angebliche Schlauheit zu beweisen, weil Du es innerhalb des hier diskutierten Themas nicht kannst. Einfach traurig, sowas! Bin gespannt, inwieweit Du in der Lage bist, fachlich auf gleicher Augenhöhe mit mir die Steuerdiskussion weiterzuführen. Dazu findest Du nämlich nichts im Lexikon, sondern mußt selbst mal nachdenken, um das verstehen zu können. Na, Schachy, kannst Du das? Komm, zeig`s mir!! Widerlege mich mit der Kraft Deiner Argumente!! Ich bin schon ganz rattig und geil auf Dich!!!

Noch was hast Du geschrieben:

Ob du in deinem Unternehmen investierst oder nicht, hängt doch nur minimal von den Steuern ab bzw. Sozialabgaben, sondern vielmehr von der Nachfrage nach deinen Produkten!

Wenn das so wäre: Dann müßten doch alle exportorientierten Unternehmen in unserem deutschen " Steuerparadies" milliardenweise Investitionen tätigen, da ihnen die Nachfrage in Deutschland egal sein könnte. Nur warum tun sie das nicht??? Denke mal darüber nach!

wassermann1978

P.S. Ein " Leckerli" habe ich noch für Dich.

Quelle (da staunst Du): Eine Gewerkschaftsseite!! http://www.gew-berlin.de/blz/4781.htm

Das nächste Argument von Schumann sind die " gigantischen Steuergeschenke" , die mit der Unternehmensteuerreform im Jahr 2000 gemacht worden sind. Kapitalgesellschaften wurden im Rahmen der Körperschaftsteuerreform entlastet. Das Körperschaftsteueraufkommen der Kapitalgesellschaften lag 1998 bei 18,5 Mrd. Euro und wird im Jahr 2005 mit 17,2 Mrd. Euro wieder das alte Niveau erreichen. Der starke Rückgang der Körperschaftsteuer in den letzten Jahren hatte vor allem drei Ursachen:

1. Die Abkühlung der Konjunktur und der Börsencrash führten zu einem Einbruch der Unternehmensgewinne.

2. Der neue Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent hat Deutschland im internationalen Steuerstandortvergleich wettbewerbsfähig aufgestellt und verursachte geringere Steuereinnahmen.

3. Der europarechtlich notwendige Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Infolge des Systemwechsels haben Unternehmen vermehrt Gewinne an ihre Anteilseigner ausgeschüttet, um sich Körperschaftsteuerguthaben, die sich aus dem abgeschafften Anrechnungsverfahren aus zurückliegenden Geschäftsjahren ergaben, auszahlen zu lassen. Dies minderte auf der einen Seite das Aufkommen der Körperschaftsteuer und führt auf der anderen Seite zu höheren Kapitalertragsteuereinnahmen von den Anteilseignern (Aktionären).

Es wurde mit zwei Maßnahmen reagiert: Mit einem Moratorium wurde die Ausschüttung alter Körperschaftsteuerguthaben bis 2006 gestoppt und danach wird die Ausschüttung verstetigt. Seit Januar 2004 müssen Unternehmen durch eine neue Mindestgewinnbesteuerung auf 40 Prozent der Gewinne über 1 Mio. Euro Steuern zahlen. Unternehmen können sich nicht mehr mit " alten" Verlusten total " arm rechnen" .

Internationaler Steuerstandortwettbewerb

Der Trend, die Unternehmenssteuern von Kapitalgesellschaften zu senken, geschieht vor dem Hintergrund eines internationalen Steuerstandortwettbewerbs. Der Globalisierungsdruck zeigt sich vorrangig im Arbeitskostenvergleich, aber auch in einem Vergleich der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen.

Das Gutachten des Sachverständigenrats (SVR-Gutachten 2004, Seite 749 f) sagt dazu: " Die effektiven Durchschnittssteuerbelastungen sind europaweit die höchsten, die effektiven Grenzsteuerbelastungen sind nur in Frankreich noch höher. In den neuen Mitgliedstaaten der EU liegen die effektiven Steuerbelastungen auf Kapitalgesellschaftsebene um durchschnittlich etwa 16 Prozentpunkte unter derjenigen Deutschlands." Nach Berechnungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim beträgt die effektive Durchschnittssteuerbelastung für Unternehmen in Deutschland 37,17 Prozent, in Polen 24,73, in Ungarn 19,37, in Tschechien, 24,18 und in Zypern nur 14,52. Der Sachverständigenrat fordert deshalb mehrheitlich, die Unternehmenssteuerbelastung weiter zu senken. Deutschland hat mit einer Gesamtsteuerbelastung von nominal 38,7 Prozent (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) ein hohes Steuersatzniveau für Kapitalgesellschaften. Auf der Internetseite Bundesfinanzministerium.de, Aktuelles, Monatsbericht Januar 2005 sind umfassende Vergleiche zur Unternehmenssteuerbelastung abrufbar.

[gezwirbelt]

@wassermann1978 und andere Systemverehrer,

was soll ich denn zu Posting #312 schreiben?

Soll ich mich zu dem Niveau äußern:

# 290 QCOM:

wassermann, sag bloss: Ist Schachy schwul oder am Ende gezwirbelt? Weisst Du da mehr?

Nicht, daß ich wüßte. Ich habe da eher an eine platonische Liebe zwischen Schachy und Zwirbel gedacht...

Ich denke ja mal, daß das nicht gemeint war. Allerdings sagt das ja auch schon was aus.


Nun zum Thema Steuern vs. Konzerne.
Abgesehen davon, dass Du in diesem Posting wieder mal Deiner Lieblingsbeschäftigung – dem verunglimpfen Anderer – nachgehst, (diesmal ist halt mal ein Wirtschaftsprofessor dran)

"... Aha, schauen wir uns diese Rechnung doch mal genauer an: Dieser (in der Fachwelt im übrigen von niemandem wegen mangelnder wissenschaftlicher Fundierung ernstgenommene!) Prof. Jarass rechnet einfach: 25 Milliarden Steuern sind, bezogen auf 220 Milliarden Gewinn, 11,4%. Also ein Steuerparadies! ..."

gibst Du für Deine Behauptungen keine Quellen an (warum auch) an und vereinfachst diese Debatte ganz einfach so, wie Du es gerade brauchst.

Ich möchte hier noch einmal das Verhalten eines DAX 30 Konzerns diskutieren. Damit zeigt sich nämlich, daß dieses Thema:
1. doch etwas komplexer ist
und
2. es anders aussieht, als das hier gepostet wird.

Beispiel - das Halbleiterwerk der Firma Infineon in Dresden.
Dieses Halbleiterwerk wurde mit insgesamt - einschließlich der 340 Millionen Bürgschaft - 1,4 Milliarden Euro gefördert [1].
Die Zahl der Arbeitsplätze in Dresden wird in [2] mit insgesamt 5.500 angegeben.
Weiter besagt die sogenannte Moor`sche Regel, daß sich die maximale Integrationsdichte von den heutigen Halbleiterchips alle 18 Monate verdoppelt.
Legt man auch noch zugrunde, daß selbst die Reinräume für die Herstellung der Chips bei einer "Vereinhundertfachung" der Integrationsdichte nicht mehr ausreicht, ergibt sich eine Nutzungsdauer für ein Halbleiterwerk für high-tech IC`s von etwa:

Integrationsdichte = 2^(n Jahren / 1,5 Jahre) => n Jahre = (lg Integrationsdichte / lg 2) * 1,5

knapp 10 Jahren.

Damit müßte dieses Werk in Dresden für die Nutzungsdauer monatlich folgende Summe an Steuern zahlen um die Steuerausgaben ohne Zinsen zu tilgen:

1,4 Milliarden / 10 Jahre / 12 Monate = 11,67 Millionen Euro pro Monat.

Da aber die Unternehmensführung nicht gewillt ist, überhaupt irgendeine Unternehmenssteuer zu zahlen und das auch in [1] beschrieben wird wie`s geht, müßten dann die in [2] genannten insgesamt 5.500 Arbeitnehmer in Dresden diese Steuern reinerwirtschaften.
Da ich ja sozial eingestellt bin, rechne ich mal mit doppeltem Urlaubsgeld und dem Weihnachtsgeld, also 14 Monate

1,4 Milliarden / 10 Jahre / 14 Monate / 5.500 Arbeitnehmer = 1.800 Euro pro Monat.

Selbst wenn man für einfache IC`s, die sich nach den 10 Jahren Nutzungsdauer dort noch herstellen ließen - bei einer "Vertausendfachung" der Integrationsdichte dürfte, zumindest hier in Deutschland - dann entgültig Schluß sein.

Nach der o.g. Gleichung ergibt das knapp 15 Jahre, also müßte dann ein Arbeitnehmer pro Monat etwa 1.200 Euro Steuern erwirtschaften!

Aber soweit soll das ja alles gar nicht kommen. Diese "Leistungsträger" in der Führungsriege möchten`s ja noch billiger - Leiharbeiter sollen nun dort arbeiten, um die unersättliche Geldgier halbwegs zu befriedigen [3].


Soviel zur Steuerproblematik der Konzerne in Deutschland.


Ronald




[1] http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,2053563,00.html

[2] http://www.infineon.com/cgi/ecrm.dll/jsp/showfrontend.do?lan…

[3] http://www.jungewelt.de/2004/04-20/013.php

[wassermann1978]

# 367 Zwirbel:

was soll ich denn zu Posting #312 schreiben?

Zum Beispiel etwas zum Thema Lohnnebenkosten und Mehrwertsteuer in Dänemark.

Nun zum Thema Steuern vs. Konzerne.
Abgesehen davon, dass Du in diesem Posting wieder mal Deiner Lieblingsbeschäftigung – dem verunglimpfen Anderer – nachgehst, (diesmal ist halt mal ein Wirtschaftsprofessor dran)

" ... Aha, schauen wir uns diese Rechnung doch mal genauer an: Dieser (in der Fachwelt im übrigen von niemandem wegen mangelnder wissenschaftlicher Fundierung ernstgenommene!) Prof. Jarass rechnet einfach: 25 Milliarden Steuern sind, bezogen auf 220 Milliarden Gewinn, 11,4%. Also ein Steuerparadies! ..."

gibst Du für Deine Behauptungen keine Quellen an (warum auch) an und vereinfachst diese Debatte ganz einfach so, wie Du es gerade brauchst.

Quelle (leider nicht im Internet): "Prof. Dr. Sprengel (Uni Gießen) / Prof. Dr. Wiegard (Uni Regensburg): Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmen", Fachzeitschrift DER BETRIEB, Heft 10/2005, Seite 516-520

In diesem Artikel werden die Thesen von Jarass (und seinem Kompagnon Obermair) regelrecht zerhäckselt. Der von mir dargestellte Jarass`sche Fehler mit dem gesamten Konzerngewinn, dem die beiden Professoren die deutsche Steuer gegenüberstellen, ist lediglich einer von mehrerer Jarass`schen Fehlern, den ich deshalb herausgegriffen habe, weil er auch ohne besondere Kenntnisse über Konzernbilanzierung anschaulich dargestellt werden kann.

Zum Thema "Infineon" habe ich eine kurze Antwort: Ohne Subventionen hätte Infineon erst gar nicht mehr in Deutschland, sondern gleich im Ausland investiert. Der Beweis ergibt sich unmittelbar aus dem Umkehrschluß: Warum sollte der Staat Infineon Subventionen zahlen, wenn es ohnehin in Deutschland hätte investieren wollen.
Zudem: Wenn Du - Zwirbel - damit aussagen willst, daß Du gegen die staatliche Subventionierung von Unternehmen bist, sind wir uns in diesem Punkt völlig einig.

wassermann1978

[wassermann1978]

# 367 Zwirbel:

Eine Ergänzung noch wegen Jarass (und in aller Höflichkeit):

Das ist im übrigen genau der Punkt, den ich schon desöfteren kritisiert habe: Man kann nicht einfach irgendwelche Artikel nachplappern, die ein anderer geschrieben hat, ohne sich selbst zu vergewissern, daß die Schlußfolgerungen des anderen korrekt sind bzw. so aus dem gegebenen Datenmaterial gezogen werden können. Z.B. hat der Redakteur des Manager Magazins in seinem Artikel, den Schachy zitiert hatte, einfach diese These von Jarass mit den 11,4% nachgeplappert, ohne selbst hinterfragt zu haben, wie Jarass darauf kommt. Für einen Redakteur eines Wirtschaftsmagazins eine wahrlich schwache Vorstellung.

Auch Wissenschaftlern - und wenn sie noch so viele Titel haben - darf man nicht einfach glauben, wenn sie etwas sagen. Man muß immer auch nachvollziehen können, wie sie zu ihren Schlußfolgerungen kommen. Wer seine Meinung schließlich nicht selbst (!) begründen und anderen mit eigenen (!) Worten erklären kann [ich glaube, dies in #312 vermocht zu haben], sondern sie nur deshalb besitzt, weil ein anderer sie auch vertritt, der unterliegt leider schnell einem Irrtum.

Gerne höre ich noch dazu etwas von Dir, mindestens genauso gerne aber auch zum Thema Lohnnebenkosten und Mehrwertsteuer in Dänemark.

wassermann1978

[Rhum56]

#369 von wassermann1978

Das Thema Lohnnnebenkosten und Mwst ist für mich geradezu ein Reizthema, bei dem ich schnell einen dicken Hals krieg.

Lohnnebenkosten müssten erst ma deffiniert werden, jeder versteht darunter was anderes. Bestens zu erkennen, wenn selbst hohe Poltiker Forderungen in den Raum schmeißen, wo sie da irgendwo was einsparen und mit anderen gesetzen "Gegenfinanzieren" wollen.
Nehmen wir Gestern Christiansen (Die eh keine Antwort gibt) 1% AL Beitrag werden wohl gestrichen, kommt somit direkt netto für AN rüber. Gut.
Dann aber wird per Steuer das Geld wieder woanders eingetrieben--->Effekt am Ende NULL!

Mwst., hab ich bereits sehr häufig aufgezeigt, ist erstens aus sozialen Aspekten eine ungerechte Steuer und zweitens eine Kaufkraftbremse. Ich kann da kein Vorbild in Dänemark finden.

Eines sollte jedoch klar sein, auch die Mwst muß erwirtschaftet werden, was auch nicht mehr für alle klar ist. Der Kunde interessiert sich nicht für den Mwst.-Anteil, sondern nur für den Preis. Darum fördert die Mwst eigentlich die Schwarzaarbeit, was auch klar sein sollte. Mein Vorschlag war mal, die Mwst auf Güter so umzulegen, das sie aufkommensneutral nicht mehr auf Verkaufslöhne zu erheben ist, um der Schwarzarbeit beizukommen. Ähnlich Vorschläge werden jetzt endlich diskutiert.

Rhum

[Schachy]

Rhums, ich muss dir recht geben, was versteht man den eigentlich über Lohnnebenkosten. Sind es dei gesetzlichen Lohnnebenkosten z.B.Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen, Lohnzahlungen bei Krankheit, Mutterschutz, Konkursausfallgeld usw.
oder die Tariflichen Lohnnebenkosten wie z.B.
Urlaubsvergütungen, zusätzliches Urlaubsgeld, Zuzahlungen zu den vermögenswirksamen Leistungen usw!
Man verspricht sich Wunderdine von der Senkung der Lohnnebenkosten! Sicherlich entlastet die Senkung der LNK
das Unternehmen und Kleinvieh macht auch Mist( im Sinne verbessert die finanzielle Situation des Unternehmens)!
Deshalb möchte ich einen Link einstellen, der sich mit den Lohnnebenkosten ( gesetzlichen) beschäftigt! Und jeder kann sich selbst ein Bild machen !!!!!

http://www.bohrwurm.net/Lohnnebenkosten-Schwindel%20Handwerk…

Viel Spass beim Lesen!

[Rhum56]

Schachy, der Bohrwurm ist echt belustigend

Ich finde, man sollte den Begriff Lohnnebenkosten durch Kosten ersetzen. Damit fällt dann auch sofort auf, wenn wieder mal jemand an einer Stelle was kürzen will und an anderer Stelle wieder was draufsatteln will.

Man kann z. B. auch von Arbeitsplatzkosten sprechen, die ja auch real sind. Zur Entstehung eines Arbeitsplatzes muß man Geld in die Hand nehmen, um einen Raum/Halle zu bauen, um Werkzeuge zu kaufen. Ja und dann braucht man Strom, beheizt will es auch sein. Versichert natürlich. ....

Und all das läßt sich z.B. bei einem Handwerksbetrieb nur über den Lohnverkauf wieder herein holen. Also wäre es doch nur vernünftig einfach Kosten zusagen.

Und diese Kosten wurden vom Gesetzgeber künstlich erhöht, teilweis aus blankem fanatischen Idealismus, z.B. die Ökosteuer. Auch wurden den Betrieben Auflagen gemacht, die vielfach unsinnig sind und nur die Kosten treiben. Und genau das muß wieder auf ein Vernunftmaß reduziert werden, sonst wirds mal garnix hier. Die Betriebe versuchen alle, zu sparen, bis es nicht mehr geht, nur der Gesetzgeber kriegst nicht hin??

[wassermann1978]

# 370 Rhum56 und # 371 Schachy:

Zur Vorgeschichte, wie wir auf das Thema Lohnnebenkosten und MWSt in Dänemark kamen (chronologisch):

Rhu56 schrieb in #286:

Du brauchst nur im Norden unseren Nachbarn in Augenschein nehmen.Dänemark
Wohlstand, besser als in D
Arbeitslosigkeit, besser als in D
Ja sogar schon deutsche Gastarbeiter da!

Darauf schrieb Zwirbel (# 287):

Dänemark? Dänemark!

Ja ist das nicht dieses Land, welches durch eine vielleicht sogar noch höhere Staatsquote als in Deutschland hat und den Bürgern eine Rundumversorgung versprochen hat und bis jetzt sogar auch noch gewährt?

Ja wie denn das, @Rhum56? Greifen da etwa die gierigen Großkapitalisten dort nicht genug vom Staat ab? Vielleicht deshalb nicht, weil sie da die Möglichkeit nicht erhalten? Oder funktioniert etwa die Mathematik dort anders?

Darauf Schachy in # 288:

Ich will dir nur einen Grund nennen!!!!!
Die jährlichen Lohnsteigerungen betragen bis zu 4,5 %!
Sie schließen die Inflationsrate und die Produktivitätssteigerung mit ein!
Bei uns in D wird seit 10 Jahren nicht einmal die Inflationsrate kompensiert! Nur ein Grund! Es gibt noch einige!!
Du musst doch dir eine Frage beantworten: In D werden schon etwa 10 Jahre diese Noeliberalen " Reformen" gemacht und die Wirkung ist negativ, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt!
Das muss doch Ursachen haben! Die Gegenmaßnahmen greifen doch nicht!

Daraufhin schrieb ich in #289:

Noch ein paar Worte zu Dänemark:

Ja, Schachy und Zwirbel, wollt Ihr das? Wollt Ihr dänische Verhältnisse auf Deutschland übertragen? Gerne doch, Ihr beiden. Ich bin dabei!

Denn:

Schachy wirft mal wieder seine Zahlen in den Raum, natürlich ohne Quellenangabe. Typisch.

Effektive Unternehmensbesteuerung in Deutschland: 36,1%
Effektive Unternehmensbesteuerung in Dänemark: 27,0%

Quelle: FAZ 15.2.05, Seite 9 (zit: Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung)

Merkt Ihr beide was? In Dänemark wird den von Euch verhaßten Kapitalisten von ihrem Gewinn weniger Steuern abgeknöpft! Und zwar satte 9,1% Prozentpunkte! Im Vergleich zu Deutschland ist Dänemark also ein Paradies für Investoren!

Aber es hätte ohnehin keinen Sinn, Euch weiter solche Zahlen (mit fundierter Quellenangabe!) zu nennen. Habt Ihr Euch schon mal angeschaut, wie hoch die Lohnnebenkosten in Dänemark sind? Diese sind so hoch, daß bspw. dänische Schlachtbetriebe bereits ihre Arbeitsplätze nach Deutschland verlagern. Merkt Ihr was? In Eurem schönen Dänemark zahlen die Arbeitnehmer ihre Luxus-Rundumabsicherung selbst, weil sie ja auch ihnen selbst zugute kommt, und nicht der böse böse Kapitalbesitzer und Ausbeuter. Dann funktioniert diese Rundum-Absicherung nämlich. Die dänischen Arbeitnehmer sind eben bereit, große Teile ihres Einkommens abzuliefern.

Und die Investoren werden hingegen geschont. Und genau so funktioniert das System Dänemark, und zwar ohne, daß auf den Kapitalisten herumgehackt wird. Diese zahlen konkurrenzfähige 27% Steuern, und gut ist. Die sozialen Wohltaten zahlen die Arbeitnehmer, denen sie zugute kommen, selbst.

Noch was: Mehrwertsteuer in Deutschland 16%, in Dänemark 25%. Wer also bezahlt den Rundumstaat in Dänemark, Ihr beiden ganz Schlauen? Nein, nicht der Kapitalist. Der zahlt nur seine 27,1% und zahlt keine Mehrwertsteuer auf seine Dividenden. Der bleibt geschont, und die Wirtschaft in Dänemark brummt!
Der Verbraucher zahlt die MWSt (ich erspare mir jetzt Ausführungen zum diesbezüglichen Unterschied zwischen Steuerschuldner und Steuerträger). Und zwar satte 25%. Und jetzt möchte ich mal Euch beide (insbesondere Schachy) hören, wenn wir die MWSt hier auf 25% anheben. Machen wir es doch! Ich bin dabei! Mir macht das nichts aus! Dann kommen als Erstes wieder die Sonntagsreden der Rotsocken mit " der kleine Mann und die Rentner und die Arbeitnehmer" zahlen die Zeche, während der Großkapitalist geschont wird.

Tja, meine Lieben, so ist das in Dänemark. Das Kapital wird geschont, d.h. konkurrenzfähig belastet, und den Rest zahlen die Bürger.

# 370 Rhum56:

Solltest Du das falsch verstanden haben: Ich plädiere selbstverständlich nicht für eine Mehrwertsteuererhöhung. Ich habe diesen Aspekt im Zusammenhang mit Dänemark deshalb erwähnt, weil Schachy meinte, das dänische Wohlergehen mit den dortigen Lohnsteigerungen von bis zu 4,5% jährlich (siehe obiges Zitat) begründen zu können. Mir ging es darum zu zeigen, daß in Dänemark zur Finanzierung des Sozialstaates noch viel stärker als bei uns die Arbeitnehmer über die höheren Lohnnebenkosten und noch viel stärker über satte 25% Mehrwertsteuer herangezogen werden. Im Gegenzug werden die Kapitalbesitzer geschont (9 % weniger Unternehmenssteuerbelastung). Und daraufhin habe ich Schachy gefragt, ob es dieses Modell denn so wolle? Wahrscheinlich nicht. Er will sich offensichtlich aus beiden Systemen die ihm liebsten Aspekte herausgreifen (dänische Lohnsteigerungen und deutsche Steuerbelastung). Mir ging es also darum zu zeigen, daß die dänischen Bürger ihren Sozialstaat selbst finanzieren und dies nicht von den Kapitalbesitzern verlangen wie bei uns.

# 371 Schachy:

Man verspricht sich Wunderdine von der Senkung der Lohnnebenkosten! Sicherlich entlastet die Senkung der LNK
das Unternehmen und Kleinvieh macht auch Mist( im Sinne verbessert die finanzielle Situation des Unternehmens)!

Würden die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers (AG-Anteil) vollständig entfallen, würde das eine Senkung des gesamten Personalaufwandes des Arbeitgebers um satte 17 % (20,65/120,65*100%) bedeuten!!! Das ist nicht Kleinvieh. Das ist gewaltig! Natürlich müßte man aufgrund der Mindereinnahmen der Sozialversicherungen durch die wegfallenden Arbeitgeberbeiträge auch massive Leistungsstreichungen vornehmen.

By the way: Das mit der paritätischen Finanzierung ("Arbeitgeber zahlt die Hälfte") ist ohnehin Nonsens. Wirtschaftlich betrachtet ist alles, was der Arbeitgeber dafür aufwendet, damit der Arbeitnehmer für ihn arbeitet, Lohn des Arbeitnehmers, auch die AG-Anteile zur Sozialversicherung. Die paritätische Finanzierung dient nur der Verschleierung, wie hoch die Abzüge tatsächlich sind.

Mein Vorschlag: Zahlen wir ab sofort allen AN in Deutschland ihren Bruttolohn zzgl. Arbeitgeberanteile aus. Für die Arbeitgeber ist das neutral, die Arbeitnehmer würden sich zunächst freuen: Sie bekämen statt 100 nun 120,65 ausgezahlt, also eine satte Lohnerhöhung um 20,65%! Nur dann kommt das böse Erwachen: Von diesen 120,65 gegen 41,3 (2*20,65) an dioe Sozialversicherungen. Bleiben also 79,35 übrig. Das heißt: Von seinem eigentlichen Lohn (bei wirtschaftlicher Betrachtung!) werden dem Arbeitnehmer erstmal über 34% abgezogen, und der Rest ist dann erst der steuerpflichtige Bruttolohn, wovon noch Steuern bezahlt werden müssen.

Ich prognostiziere: Einen Monat später haben wir einen breiten Massenaufstand, weil die Leute endlich erkenne, wie gefräßig unser Staat bzw. unsere völlig überdimensionierten Sozialsysteme sind. Die Politik käme unter Druck; es käme vielleicht endlich zu Leistungsstreichungen bzw. massiven -kürzungen.

Noch ein paar Worte zu Deinem Bohrwurm-Artikel:

Die Lohnnebenkosten stellen in mittelständischem Handwerk und mittelständischer
Wirtschaft keinen diskussionswürdigen Faktor in Bezug auf die sogenannte
„Bezahlbarkeit der Arbeit“ dar. Sie zeitigen nicht die geringste Relevanz hinsichtlich
Konjunktur oder des Bestandes bzw.Verlustes von Arbeitsplätzen.

Und

Es gibt daher
keine wirtchaftsspezifischen Gründe für die Diskussionen bzgl. Erhöhung oder
Senkung der Beiträge zu den gesetzlichen solidarisch organisierten Sozialsystemen.

Wenn der Autor 17% des gesamten Personalaufwandes, als "nicht diskussionswürdig" und "nicht im geringsten relevant" darstellt, kann ich ihm auch nicht helfen. Frag doch mal einen Handwerksmeister, ob er diese 17% auch für irrelevant hält.

Die Kosten stellen
nicht einmal einen Wettbewerbsfaktor dar, weil jedweder Arbeitgeber exakt die gleichen
Lohnnebenkosten dem Umfang und der Höhe nach zu tragen hat.

Da ist sie wieder, die "wir leben in Deutschland auf einer Insel und um uns herum gibt es keine ausländische Konkurrenz"-Haltung. Spätestens seit die EU um 10 Staaten erweitert wurde, ist diese Schlußfolgerung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit hinfällig.

wassermann1978

[Schachy]

Ich stimme dir ja zu. Ich wollte darauf nur verweisen, dass die Lohnnebenkosten nicht nur 1 % Senken der Sozialbeiträge ist!

[wassermann1978]

# 374 Schachy

In diesem Punkt gebe ich Dir recht: Mit 1% geringeren Lohnnebenkosten werden die Probleme nicht gelöst. Aber es wäre immerhin ein Anfang, um wenigstens - sofern die Einnahmeausfälle der Soz.versicherungen durch Leistungskürzungen kompensiert werden, also nicht gegenfinanziert werden - mal einen Anfang zu machen und der Bevölkerung zu verdeutlichen, daß es so nicht mehr weitergeht.

P.S. Eines würde mich interessieren: Könntest Du Dich mit meinem Vorschlag anfreunden, den AN ab sofort auch die AG-Anteile auszuzahlen (Schein-Lohnerhöhung um ca. 20%), und die AN zahlen dann die gesamten Sozialversicherungsbeiträge komplett an die Sozialversicherungen?

[wassermann1978]

@ Schachy

Zusatzfrage: Stimmst Du mir auch zu, daß die Schlußfolgerung Deines Bohrwurm-Artikels falsch ist? Mathematisch ist der Artikel zwar richtig (zwar von 2003, aber mathematisch korrekt), aber die Interpretation des Bohrwurms ging in die Hose.

[wassermann1978]

Na, was ist jetzt, Schachy? Online bist Du ja noch.

Was hältst Du von meinem Vorschlag:

Mein Vorschlag: Zahlen wir ab sofort allen AN in Deutschland ihren Bruttolohn zzgl. Arbeitgeberanteile aus. Für die Arbeitgeber ist das neutral, die Arbeitnehmer würden sich zunächst freuen: Sie bekämen statt 100 nun 120,65 ausgezahlt, also eine satte Lohnerhöhung um 20,65%! Nur dann kommt das böse Erwachen: Von diesen 120,65 gegen 41,3 (2*20,65) an dioe Sozialversicherungen. Bleiben also 79,35 übrig. Das heißt: Von seinem eigentlichen Lohn (bei wirtschaftlicher Betrachtung!) werden dem Arbeitnehmer erstmal über 34% abgezogen, und der Rest ist dann erst der steuerpflichtige Bruttolohn, wovon noch Steuern bezahlt werden müssen.

[Rhum56]

#373 von wassermann1978

Ich plädiere selbstverständlich nicht für eine Mehrwertsteuererhöhung.

Das hätte mich auch schwer gewundert. Die Knalltüten, die da immer vom durchlaufenden Posten labern, haben einfach keinen Plan. Den Kunden interessiert es nämlich absolut nicht, wieviel Steuern der Dienstleister/Handwerker zu zahlen hat. Somit stellt jede Mwst.-Erhöhung effektiv eine erneute Belastung für die Betriebe dar, denn sie können es meist nicht umlegen aus Konkurrnzgründen, auch zu manchem Nachbarland.

Hinzu gesellt sich auch die Ungerechtigkeit, wobei hier in erster Linie der kleine "Mann" getroffen wird, somit erneut der Konsum genau da geschwächt wird, wo er umgekehrt gestärkt werden müßte.

[Schachy]

Wassermann, mit dir diskutiere ich nicht mehr! Du bist einfach ein Egozentiker und Besserwisser! Duskutiere doch mit dir selbst! Vielleicht hilst! Irgendwie musst du doch nicht rundlaufen!

[wassermann1978]

# 379 Schachy:

Typisch! Wie konnte ich auch so naiv sein und von Dir eine Antwort auf eine klare Frage (# 375 und # 377) verlangen

# 378 Rhum56:

Volle Zustimmung.

[Wilbi]

Wassermann,

das war doch vorhersehbar. Wenn es Ernst wird, zieht Schachy den Schwanz ein.
Der sollte sich umbenennen in Schwachy.
wilbi

[Schachy]

Wilbi, weil du unwissend bist und die Charaktereigenschaft des Schleimens besitzt, habe ich nicht anderes erwartet! Selbständig denken ist dir ja fremd!
Also bist du auch der Auffassung, dass die effektive Steuerquote der Kapitalgesellschaften diese vom Allesbesserwisser genannten Zahlen entspricht?
Siehe:
Effektive Unternehmensbesteuerung in Deutschland: 36,1%
Das sind Zahlen aus dem Märchenbuch "Tausend und eine Nacht"!
Selbst der Saar- Müller hat heute am Morgen in Deutschlandradio- Kultur feststellen müssen, dass die effektiven Steuern der Großunternehmen in Deutschland im einstelligen, im einstelligen, im einstelligen, im einstelligen Bereich liegen!!!
Aber glaube diese Märchen!!!

[Libertus]

"dass die effektiven Steuern der Großunternehmen in Deutschland im einstelligen"

tja, dann bleiben wir doch mal bei Schachys Selektionswahrnehmung:

Am anderen Ende der Skala wuchsen die Vermögen privater Haushalte weiter und erreichten dem Bericht zufolge 2004 eine Summe von 5 Billionen Euro. Das entspricht im Durchschnitt aller Haushalte 133.000 Euro.

Na bitte, was soll dein Geschrei. Es sind doch ALLLE reich in Deutschland.

[Schachy]

Libertus, primitiver gehts nicht mehr! Das entspricht deinem Niveau! Ich wäre stolz, diese Denke zu besitzen! Nun sind mir deine denkleistungen verständlich!
Übrigens, es gibt ein russisches Sprichwort! Der Teich war im Durchschnitt 1 m tief, die Kuh ersoff trotzdem!!!

[Semikolon]

Wassermann, mit dir diskutiere ich nicht mehr! Du bist einfach ein Egozentiker und Besserwisser!


Wilbi, weil du unwissend bist und die Charaktereigenschaft des Schleimens besitzt, habe ich nicht anderes erwartet! Selbständig denken ist dir ja fremd!


Libertus, primitiver gehts nicht mehr! Das entspricht deinem Niveau!



Drei Postings, ein WO-User:
Schachy in seinem Element.

;

[Libertus]

Ja, Schachy, sehr primitiv, stimmt.

Nur hast du in deinem frustzerfressenen Kleinbürgerhass nicht mitbekommen, dass du bei meinem Posting in den Spiegel geschaut hast.

Macht aber nichts, dafür kann man wie gehabt deine sprachliche Eloquenz bewundern.

[wassermann1978]

@ all:

Ich verweise nochmals auf folgenden Artikel:

" Prof. Dr. Spengel (Uni Gießen) / Prof. Dr. Wiegard (Uni Regensburg): Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmen" , Fachzeitschrift DER BETRIEB, Heft 10/2005, Seite 516-520

Leider ist der Artikel nicht online. Da es sich um eine wissenschaftliche Fachzeitschrift handelt, kosten deren Beiträge nun einmal Geld. Dafür sind sie aber auch fundiert.

In dem Artikel werden die diversen Fehlberechnungen und Fehlinterpretationen (u.a. von Jarass) zum angeblichen "Unternehmensteuerparadies Deutschland" begründet widerlegt.

Unter anderem ist dort eine Tabelle "Impliziter Steuersatz für Kapitalgesellschaften", dessen Spitze Deutschland mit 36,0 % (Jahr 2001) und mit 33,5% (Jahre 1995-2001) anführt.
In beiden Zeiträumen ist Deutschland - wer hätte es gedacht - Spitzenreiter.
Zum Vergleich: Die Durchschnittswerte der alten 15 EU-Staaten betragen 22,3% (2001) bzw. 20,4% (1995-2001).
Quelle dieser Werte: EU-Kommission!

Desweiteren ist dort eine Tabelle der Konzernsteuerquoten aufgeführt. Und zwar für Deutschland (DAX 30), Frankreich (CAC 40), Niederlande (AEX 25), Großbritannien (FTSE 100) und USA (DJ 65). Es geht um die Jahre 1988-2002.

Ergebnis (wer hätte das gedacht!): Deutschland ist in jedem der einzelnen Jahre mit Ausnahme des Jahres 2001 Spitzenreiter! Mal mit größerem, mal mit geringerem Abstand zum Zweitplazierten.

Oh, wie gerne würde ich einen Link zu diesem Artikel reinstellen. Wer mir nicht glaubt, kann ja mal ein paar Euro investieren und sich "Der Betrieb" Heft 10/2005 kaufen und selbst nachlesen.

wassermann1978

P.S. @Libertus: tja, dann bleiben wir doch mal bei Schachys Selektionswahrnehmung:

Genau! Ich gehe auch gar nicht mehr darauf ein, das ist einfach Zeitverschwendung. Hier liegt offensichtlich ein ernsteres und nur noch auf medizinischem Wege behandelbares Problem vor. Dieses zu lösen... dazu bin ich fehlqualifiziert.

[Wilbi]

Schwachy,
laß mich bloß mit Deinen Steuersätzen in Ruhe. Die liegen doch in jedem Unternehmen anders.Aber wenn Du Besserwisser nicht die Stellen hinter dem Komma geklärt hast, gibst Du keine Ruhe.
Ich hab Dir schon einigemale die Frage gestellt, warum Unternehmen in Deutschland keine Stellen mehr schaffen, sondern abbauen.
Ansonsten willst Du Dich hervortun mit Kinkerlitzchen in der Mathematik.
wilbi

[wassermann1978]

Leute, ich habe gerade einen interessanten Satz im Internet gefunden:

Selektive Wahrnehmung der Ereignisse, ein Mechanismus, den wir gerne auch bewußt verwenden, um unangenehme Dinge zu verdrängen.

Quelle (sehr treffende URL ) http://www.little-idiot.de/hellseher/hellsehen.html

[wassermann1978]

Oder etwas seriöser:

selektive Wahrnehmung

... bedeutet, dass die wahrnehmende Person nie die ganze Wirklichkeit, die sie umgibt, aufnimmt, sondern sich Ausschnitte unbewusst daraus auswählt. Die Auswahl wird gesteuert durch Erlebnisse, Erfahrungen, Einstellungen, Interessen, sozialen Status u.a. Dies erklärt, warum z.B. bei einem Verkehrsunfall drei Zeugen den selben Hergang unterschiedlich beschreiben können.

Quelle: http://www.sociologicus.de/lexikon/lex_geb/begriffe/selektiv…

Bei subsumtiver Betrachtung obiger Aussage stellt man fest, daß das "unbewusst" auf den Patienten nicht mehr zutrifft; seine Erkrankung ist also bereits im fortgeschrittenen Stadium.

[Schachy]

Wilbi, mit der Wahrnehmung der Realität scheinst du Probleme zu haben, Mit den Kommazahlen, wie du es nennst, habe ich nicht begonnen! Erst als gewisse Allesbesserwisser mich als blöd hinstellten, habe ich ihr Nichtwissen nachgewiesen!
Nun stellt er folgenden Satz aus einem psychologischen Wörterbuch hier ein.
bedeutet, dass die wahrnehmende Person nie die ganze Wirklichkeit, die sie umgibt, aufnimmt, sondern sich Ausschnitte unbewusst daraus auswählt. Die Auswahl wird gesteuert durch Erlebnisse, Erfahrungen, Einstellungen, Interessen, sozialen Status u.a. Dies erklärt, warum z.B. bei einem Verkehrsunfall drei Zeugen den selben Hergang unterschiedlich beschreiben können.
Er schließt sich natürlich von dieser psychologischen Erkenntnis aus ! Er ist nämlich der Allesbesserwisser und seine Auffassung ist absolut!!!
Für ihn trifft diese Aussage auch zu! Das kann man in allen Beiträgen täglich bei diesenTypen lesen! z.B. die effektive ........ betragen in D. 36,1%!!! Hier kannst du sehen, wie obige Aussage auf ihn zutrifft!
Deine Frage , warum es in D. die Arbeitslosigkeit ständig zunimmt, habe ich des öfteren versucht zu beantworten!
Die Ursachen ist die neoliberale Politik! Wer die Probleme von der Angebotsseite nur lösen möchte ist gescheitert, scheitert im Jetzt und wird auch in Zukunft scheitern! Es muss wesentlich mehr auf die Nachfragepolitik gesetzt werden! Die Gewinne der Großunternehmen sind so hoch wie noch nie, aber wenn ich den Mittelstand hängen lasse, brauche ich mich über den jetzigen Zustand nicht wundern!
Köhlers Rede - der große Aufbruch?
Nein!!!! Lese dazu mal diesen Link!

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&…

[Rhum56]

@Schachy

Wer steckt dahinter?


Das Projekt geht auf die Initiative von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb zurück. Beide haben sich beruflich mit politischer Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen und ihrer Wirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen beschäftigt. Hinter dem Projekt steckt kein geschäftliches Interesse. Seine Realisierung folgt allein der Idee, etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen und dazu das Medium Internet zu nutzen.


Albrecht Müller, als Herausgeber von NachDenkSeiten.de, ist Nationalökonom. Ausbildung zum Industriekaufmann. Diplom-Volkswirt. Wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität München.

1968 Ghostwriter bei Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Karl Schiller.

1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972.

Ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt.

1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Heute: Autor, Politik- und Unternehmensberater.

Ja die sind natürlich so einem Bundespräsident haushoch überlegen

[Wilbi]

Schachy,
Deinen Link hab ich gelesen. Hätte ich mir aber auch sparen können, wenn ich gewußt hätte, welche SPD-Leute dahinter stehen.
Ich könnte Dir genauso gut einige positive Zeitungsberichte zur Köhler-Rede nennen, nehme aber an , daß Du daran kein Interesse hast.
Deiner Kernaussage, daß der Konsum angeregt werden muß, stimme ich voll zu. Nur wovon, wenn alles teuerer wird, sogar das für ein angenehmes Alter angesparte Vermögen verbraucht werden müssen, nur geringe Lohnsteigerungen, und, und, und.
wilbi

[wassermann1978]

Habe noch eine interessante Info über Jarass, den Schachy in #23 als einen der größten Steuerexperten bezeichnet hat.

Sein Lebenslauf:

*

Prof. Dr. JARASS (geb. 1951 in Deggendorf/Bayern) ist Dipl. Kaufmann (Universität Regensburg) und Dipl. Ing. (M.S., Stanford University, School of Engineering, Cal./USA), Promotion (summa cum laude) über Windenergie, unter besonderer Berücksichtigung von Energiepreisen und Steuern.
*

1977 - 1986 geschäftsführender Gesellschafter einer internationalen Beratungsfirma. Mehr als 30 Forschungs- und Beratungsprojekte in den Bereichen ökonomische und ökologische Bewertung von Energiesystemen, u.a. für EU, Weltbank, Deutsche Bundesregierung und private Institutionen. Vielfältige Auslandstätigkeiten. Auftraggeber u.a. Weltbank, OECD/IEA, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Deutsche Bundesregierung, Landesregierungen und Privatunternehmen.
*

Seit 1986 Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Wiesbaden. 1988-1991 Prodekan, 1991-1993 Dekan des Fachbereichs. Veröffentlichung von 8 Büchern (auch in Englisch und Russisch) und mehr als 50 Aufsätzen (zum Inhalt siehe Liste der Publikationen). Über 25 Projekte zu Energieversorgung; Neue Informationstechnologien; Steuern & Abgaben im internationalen Vergleich sowie deren Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Auftraggeber u.a. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Deutsche Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen und Privatunternehmen.
*

Seit 1980 Einladungen von der EU-Kommission, Brüssel, vom Europäischen Parlament, Strassbourg und von der OECD (Organisation for Economic Co-Operation & Development), Paris. Zudem Einladungen vom Dt. Bundestag als Experte für Finanzen und Steuern, und zwar vom Finanzausschuss (Steuerreform 2000), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (Rentenreform); Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (Bauförderung); Haushaltsausschuss (staatliche Förderung der Landwirtschaft).
*

10/1994 Direktkandidat [für die SPD; Anm. wassermann1978] für die Bundestagswahl im Wahlkreis Wiesbaden (Verdoppelung der Stimmen); Platz 8 auf der hessischen Landesliste. Bis Ende 1999 Stadtverordneter in Wiesbaden, Mitglied des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr; Mitglied des Koalitionsausschusses.
*

1998 - 2000 Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Grundlagen für die deutsche Steuerreform im Zeitraum 2001 - 2005 legte. [Warum hat er dann an der Steuerreform mitgewirkt, wenn er sie doch jetzt für sooo falsch hält???; Anm. wassermann1978]
2002 - 2003 Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.


Quelle: http://www.jarass.com/jarass.de/ger/index.html ==> Lebenslauf

Ich lache mich kaputt! Da glaubt ein FH-"Professor", also jemand, der nicht einmal eine Habilitation verfaßt hat und somit den Professorentitel nur wegen und während seiner Lehrtätigkeit an einer FH tragen darf, doch allen Ernstes, er könne es mit habilitierten Universitätsprofessoren wie Spengel und Wiegard aufnehmen.



Naja, wenn Schachy in ihm einen der größten Steuerexperten sieht, dann ist ja gut!!

wassermann1978

[wassermann1978]

# 391 Schachy:

wenn ich den Mittelstand hängen lasse, brauche ich mich über den jetzigen Zustand nicht wundern!

Na, dann mach` doch mal konkrete Vorschläge, was DU tun würdest, damit der Mittelstand nicht mehr hängen gelassen wird. Bin echt gespannt ! Aber bitte konkret!

wassermann1978

[Schachy]

Wassermann, mit dir diskutiere ich nicht mehr! Willst du es nicht verstehen! Gehe zum Psychator! Vielleichts hilft es!

[StillhalterTrader]

Ich frage mich, was bestimmte Leute gegen die "westliche Welt" haben. Offenbar erscheint diesen Leuten die "östliche Welt" besser zu sein. Was ist nun aber die "östliche Welt" ? Nord-Korea oder ein anderer sozialistischer Staat ? Wenn diese "östliche Welt" so viel besser ist, warum wandern diese Leute nicht in diese "östliche Welt" aus.

[wassermann1978]

# 396 Schachy

Na, wunderbar! Dann bleibt die Welt wenigstens von Deinem Lärm verschont... (geistige) Tiefflüge sind nämlich unerwünscht!

wassermann1978

[wassermann1978]

# 397 Stillhalter

Ich kann es Dir sagen (obwohl Du es ja selbst weißt): Weil sie dort keinen (nur durch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem erwirtschaftbaren) Wohlstand vorfinden, den sich "gerecht" unter das Volk verteilen könnten.

Die Sozialisten kapieren nicht, daß man Arme nicht dadurch reich machen kann, daß man Reiche arm macht. Denn macht man die Reichen arm, sind hinterher nicht die armen reicher, sondern alle (gleich) arm.

P.S. Bin gespannt, ob Schachy es noch heute schafft, meine Aussage als "Blabla" abzutun...

[wassermann1978]

Interessanter Artikel in der heutigen FAZ zur hier geführten Steuerdiskussion:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

[TmwwT]

#399
"P.S. Bin gespannt, ob Schachy es noch heute schafft, meine Aussage als " Blabla" abzutun... "

das wird wohl nichts, der sucht noch einen "psychato r" für dich. ich denke, er wird sich sehr schwer damit tun.

[Rhum56]

@Schachy
#396

Psychator!

Is dat Ostdeutsch?

[Schachy]

TmwwT, es ist nicht bla,bla, es ist sondern objektive Realität!

Rhums, ich glaube auch im Osten schreibt man PsychIator!
Hat sich damit deine Frage beantwortet?

[Rhum56]

#403 von Schachy

Interessant, wir hier schreiben es so: Psychiater, so steht es übrigens im alten Duden des Westens

[Schachy]

Ja,ja, Rhums ! Auch im Ostduden steht es so! Wie ist es nun zum zweiten Fehler gekommen? Ganz einfach: Ich wollte den Fehler unterstreichen und habe mit einem großen I geschrieben! Daraus ist ein L geworden! Die Tücke liegt im Detail!

[Rhum56]

Schachiiee
#405

Solche Fehler dürfen Dir aber bei physikalischen Vorführungen bei den Schöööhlern nicht unterlaufen, sonst könnte es doch mal ziemlich rummsen.

[gezwirbelt]

So funktioniert Kapitalismus:


Millardengewinne und Stellenabbau

Kapitalismus brutal

Gewinne rauf, Mitarbeiter raus - milliarden-schwere Firmenjäger und börsenverliebte Bosse kennen nur noch ein Ziel: Rendite. Wie die Herren des Geldes ticken.


Weiter: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/536633.html?nv=cb

[gezwirbelt]

Koordinierte Entsorgung des Antifaschismus

60 Jahre nach der Befreiung Europas vom braunen Terror greift der Geschichtsrevisionismus auf allen Ebenen um sich. Neben entsprechenden Interventionen von Staats wegen sorgen mit den »Antideutschen« auch vermeintlich linke Gruppen für die Umdeutung der Vergangenheit – mit dem Ziel einer Mobilisierung zu neuen imperialistischen Kriegen

Klaus Hartmann

Nachdem 1990 die Idee des Sozialismus durch das Scheitern seiner Realisierungsversuche hinlänglich diskreditiert schien, freute sich Francis Fukujama über das »Ende der Geschichte«. Ein anderer Bestsellerautor namens Samuel Huntington lieferte die Vorlage, nach der die künftigen Kriege aufzuzäumen seien: den »Zusammenprall der Zivilisationen« resp. Kulturen. Dem entsprach das folgende Ersatzfeindbild Islam mitsamt »Schurkenstaaten«, »Achse des Bösen« und dem permanenten »Krieg gegen den Terror«.

Unabhängig von Bestsellerlisten waren die berufenen Meinungsbildner bemüht, ein möglichst dauerhaftes geistiges Klima zu schaffen, in dem kein Gedanke an Sozialismus, ja nicht einmal an progressive Gesellschaftsveränderung mehr denkbar sein sollte.

Dazu sollte in Deutschland die juristische »Aufarbeitung« der sogenannten SED-Diktatur als eines unhinterfragbar als Unrechtsstaat zu klassifizierenden Gebildes beitragen. Entsprechend den Worten des Dienstherrn Klaus Kinkel anläßlich eines Deutschen Richtertages machte sich die vorgeblich unabhängige Justiz an die Umsetzung seines Auftrages, die »Delegitimierung der DDR mit juristischen Mitteln«. In der Folge entstand das geflügelte Wort, daß die bundesdeutsche Justiz als Wiedergutmachung des eigenen Versäumnisses, nicht einen einzigen Nazijuristen jemals belangt zu haben, nun aber wenigstens keinen Kommunisten ungeschoren davonkommen lassen wollte.

Friedensgebot abgewickelt

Zum Programm der Delegitimierung gehörte es, die politische und militärische Führung des untergegangenen Staates anzuklagen, dem damit posthum die Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt abgesprochen wurde. (Wo doch die BRD keine Sekunde früher Mitglied der UNO werden durfte als die DDR.) Oder aus anderer Perspektive betrachtet: Das nach dem Sieg der Antihitlerkoalition neu begründete Völkerrecht wurde vom wiedervereinigten Rechtsstaat umgehend mit Füßen getreten. Zu den besonders zynischen Leistungen zählt hierbei, die DDR einerseits als Staat des »verordneten Antifaschismus« zu beschuldigen, andererseits DDR-Urteile gegen Naziverbrecher aufzuheben, um schließlich der DDR wegen der nach ihrem Ende in Erscheinung getretenen Neonazis mangelnde antifaschistische Effektivität vorzuwerfen.

Ein zentrales Anliegen ist, zu verdrängen, daß sich die Deutsche Demokratische Republik ab 1949 als Bollwerk im Kampf gegen die alt- und neonazistischen Kräfte in der BRD erwiesen hatte. Angesichts der bundesdeutschen Realität soll vergessen gemacht werden, daß zu den Verpflichtungen Deutschlands nach der Befreiung vom Faschismus die Enteignung der Kriegsverbrecher und die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum gehörte. Darüber fanden auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen Volksabstimmungen statt – um deren Ergebnis sich freilich niemand scherte. Kraft alliierter Bestimmungen gehörten dazu weiter die Verpflichtung zur Demilitarisierung ebenso wie das Verbot faschistischer Organisationen. Die Nichterfüllung all dieser Prinzipien wurde geradezu als Ausweis eigener »Freiheit« ausgegeben und ist heute zugleich Veranlassung, die geschichtliche Rolle des antifaschistischen deutschen Staates zu negieren.

Aus volkspädagogischer Fürsorge wurden die bisherigen Mahn- und Gedenkstätten der DDR zu Gedenkstätten reduziert, der Aufgabe des Mahnens enthoben, das Gedenken hingegen auf die in der sowjetischen Besatzungszone umgekommenen Nazis ausgedehnt, die auf Beschluß aller vier Alliierten nach 1945 interniert worden waren. Zugleich wurde entdeckt, daß etwa der jüdischen und homosexuellen Opfer des Faschismus in der DDR nicht hinreichend gedacht worden sei, weswegen nun ausgleichend die Erinnerung an den politischen Widerstand zurückgedrängt werden soll. Ja, dem Widerstand der Kommunisten wurden gar »niedrige Beweggründe« untergeschoben, da diese ja nur eine »Diktatur unter anderen Vorzeichen« zu errichten trachteten. Im Ergebnis war der Widerstand organisierende Kommunist im KZ kaum besser als sein SS-Bewacher, und eine militärische Selbstbefreiung der Häftlinge im KZ Buchenwald durfte es auch deshalb nicht gegeben haben, damit die befreiende Tat der US-Army vorbehalten bliebe.

Inzwischen ist um den 8. Mai 1945 und die Deutungshoheit über diesen Tag die »Erinnerungsschlacht« (Norbert Frei, Die Zeit, 21.10.2004) entbrannt. »Untergang« scheint 2005 die bevorzugte Formel für das zu sein, was man nicht als Befreiung begreifen kann. Schon im Vorfeld wurden die Jahrestagsfeierlichkeiten zum »D-Day« mit großem Getöse inszeniert, auf daß der Hauptanteil der Roten Armee an der Befreiung möglichst in Vergessenheit gerate; wie schon in gewohnter Weise der Widerstand auf die Militärs um Stauffenberg reduziert wurde. Und aus tagespolitischen Gründen müssen offenbar die Bürger aus Neufünfland daran erinnert werden, daß sie ja erst 1989 »richtig befreit« wurden.

Selbst 60 Jahre danach fällt es den ultrareaktionären Kräften immer noch schwer, die »Niederlage« 1945, die sie völlig authentisch als solche und als die ihre empfinden, zu akzeptieren. Das schlägt sich in Sätzen nieder wie dem (inzwischen revidierten) aus der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf: »Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat.«

Aber wer nahm Anstoß an der Erklärung der deutschen Bischöfe, welche diese zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 2005 unters Volk brachten: »Es war die Rote Armee, die die noch lebenden Opfer der Lager in Auschwitz befreite. Wir verkennen nicht die furchtbaren Folgen, die die Eroberung weiter Teile Deutschlands durch die Rote Armee für die dortige Bevölkerung mit sich brachte. Von ihrer Führung ermutigt, für die ungeheueren Verbrechen der Deutschen an der russischen Bevölkerung Rache zu nehmen, standen sowjetische Soldaten nicht nur im gerechten Kampf gegen Hitler, sondern auch im Dienst der Verbrechen Stalins.« Diese skandalöse Offenbarung wurde bis dato noch nicht zurückgenommen. Es hat nicht einmal jemand eine Entschuldigung gefordert.

Wieder im Vollbesitz seiner Kräfte, schickte sich Deutschland 1990 umgehend an, mittels Zerschlagung Jugoslawiens seinen traditionellen Hinterhof zu besetzen und außenpolitische Souveränität zu erlangen. Beim blutigen Finale im Verein mit den USA bei der NATO-Aggression 1999 wurde die antifaschistische Verpflichtung »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« entsorgt und durch Joseph Fischers »Nie wieder Auschwitz« ersetzt, was für die rosa-olivgrüne Bundesregierung bedeutet: Überall, wo nach ihrer bescheidenen Auffassung ein »neues Auschwitz« droht, wird dies durch »präventive Angriffskriege« verhindert. Auschwitz wird überall dort mal eben neu erfunden, wo man die Bundeswehr aufmarschieren lassen will. Eine solch infame Relativierung des faschistischen Judenmordprogramms, und zwar regierungsamtlich, war bislang präzedenzlos. Diese neue Auschwitz-Lüge, wie Überlebende des Vernichtungslagers die neue Unverschämtheit nannten, stellt einen Meilenstein bei der staatsoffiziellen Liquidierung des Antifaschismus dar.

Sie wird ergänzt durch ungezählte Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte, den Trend zur Totalüberwachung und Erfassung von immer mehr personenbezogenen Daten, die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie durch die Weigerung, dem verfassungsmäßigen Verbot aller faschistischen Organisationen Geltung zu verschaffen. Um diese Untätigkeit zu kaschieren, werden Katastrophen wie das gescheiterte NPD-Verbot inszeniert.

Fallweise flankiert durch Empörungsrhetorik und Aufrufe zu »Aufständen von Anständigen« – die hauptsächlich der Absicherung der deutschen Exportquote dienen –, wird beharrlich an einer neuen Sinngebung von »Antifaschismus« gearbeitet. Herauskommen soll ein nicht wiederzuerkennender »Antifaschismus« als Staatsideologie, der von allen ursprünglichen Inhalten, besonders des Antikapitalismus und Antirassismus, »befreit«, auf die Hinnahme von Repression nach innen – Demokratieabbau plus soziale Deklassierung – sowie kriegerischen Abenteuern nach außen gerichtet ist.

Liquidatoren von »links«

Die Abwicklungsversuche des Antifaschismus von rechter und reaktionärer Seite verlangen zwecks umfassender Wirksamkeit der Ergänzung »von links«, von vermeintlich links. Denn von der FAZ bis zu »Verfassungsschutz«-Berichten wird übellaunig vermerkt, daß der Antifaschismus als letzte Domäne der Linken übriggeblieben ist. Also muß ihr zumindest die Deutungshoheit entwunden werden.

»Nie wieder Deutschland!« – »Kein 4. Reich!« 1990 erklangen solche Parolen auf Demonstrationen gegen die sogenannte Wiedervereinigung, und angesichts der neuen nationalen Besoffenheit war mancher Linke geneigt, ihnen mit Sympathie zu begegnen. Das änderte sich, als große Teile dieser Strömung beim Weltordnungskrieg gegen den Irak 1991 Partei für die Aggressoren ergriffen.

Personell und politisch speiste sich die »antideutsche« Bewegung aus Zerfallsprodukten der »Autonomen« und »undogmatischen Linken« im universitären Milieu, die sich anschickten, den letzten verbliebenen Hort der Linken, den Antifaschismus, zu besetzen und ihrem Verständnis gemäß umzuformen. Ihre Leitmedien sind Bahamas (für die Hartgesottenen) sowie, etwas softer, Jungle World und konkret.

Obwohl überzeugt prokapitalistisch, bestenfalls reformistisch, huldigen viele »Antideutsche« einer ausgesprochen linksradikalen Rhetorik, nehmen das Attribut »kommunistisch« für sich in Anspruch und operieren mit marxistischen Versatzstücken. Das ist weniger Selbststilisierung als Mittel zum Zweck: Die Politische Ökonomie wird auf Wertkritik reduziert und geschlußfolgert, daß der Widerspruch zwischen Tauschwert und Gebrauchswert sowie der Fetischcharakter des Geldes die antikapitalistischen Bewegungen dazu verleitete, anstelle des Kapitalverhältnisses die Kapitalisten anzugreifen. Genau dies sei, und das ist der Dreh- und Angelpunkt für diese Experten, »antisemitisch«.

Soziale Proteste werden von den »Antideutschen« denunziert als angeblich vom antisemitischen Bild der »guten ehrlichen Arbeit« geleitet. Die Darstellung des Kapitalismus in der antijüdischen Propaganda als schachernd und wuchernd wird nicht kritisiert, sondern einfach umgedreht und affirmiert. Nach dieser verqueren Logik werden die Terrorakte gegen das World Trade Center am 11.9.2001 in New York als »antisemitische Massaker« (Bahamas, 13.3.05) deklariert. Wer so halluziniert, macht sich selbst das antisemitische Stereotyp von der angeblich die Welt beherrschenden reichen jüdischen Mafia zu eigen. Damit wird der eigene unaufgearbeitete Antisemitismus in alle Welt hineinprojiziert.

Schließlich stimmen die bisher bekannten Geschichtsrevisionisten und die »Antideutschen« darin überein, die großkapitalistischen Eliten von der Schuld freizusprechen, den Faschismus an die Macht geschoben zu haben. Täter waren »die Deutschen«, ein biologisches Kollektiv, ohne Unterschied zwischen Krupp und Krause; der Klassencharakter des Faschismus wird entsorgt. Aus diesem Grund ist es bei traditionellen wie neuen Geschichtsrevisionisten verpönt, die Barbarei beim Namen Faschismus zu nennen: Sie bevorzugen »Nationalsozialismus«, die Eigenwerbung der NSDAP-Marketing-Experten. Und die deutschen Opfer des Faschismus – Juden ausgenommen – werden unterschiedslos zu Nazis umgelogen.

Krieg – ja bitte!

Aber auch der Protest, der sich gegen Krieg wendet, wird als deutsch und somit antisemitisch und tendenziell »nationalsozialistisch« verdammt. Nach Auffassung der »Antideutschen« liegt der Friedensbewegung und Globalisierungskritik Antiamerikanismus und damit ein säkularisierter Antisemitismus zugrunde. Sich davon abgrenzend, kommen sie geradewegs zur Propagierung des American way of life, mitsamt allen ideologischen Versatzstücken: die USA als »Leuchtturm der Freiheit«, als Hort des Universalismus und der freien Entfaltung des Individuums. Der so verehrten Führungsmacht der freien Welt werden die Weltordnungskriege nicht nur nachgesehen, vielmehr wird ihnen heftig applaudiert, und es werden neue Kriegszüge angemahnt: »Regimechange statt Dialog!« lautete die Kampfparole gegen die Frankfurter Buchmesse 2004, weil die als Ehrengast die Arabische Liga geladen hatte. In ihrer Kriegsbegeisterung sind die »Antideutschen« so unerschütterlich wie in ihrem Glauben an die Schaffung von Demokratie durch US-Bomben. Die Bombardierung des Irak erscheint ihnen als antifaschistische Tat, die nur von Nazis kritisiert werden könne. Folgerichtig lautet ihr Sprechchor: »USA – Antifa!«

Wer das anders sieht, »denkt deutsch«. Sogar New Yorker Friedensdemonstranten wird deutsches Denken unterstellt. Und gemäß der Order von Bush junior ist gegen uns, wer nicht für uns ist. Wer in die Mobilmachung zum Angriffskrieg nicht einstimmt, outet sich damit als Antisemit, da hilft auch keine »nonkonformistische Tarnung«. Zum Beispiel die Punks: »Vor allem nach 9/11, im Verlauf des Afghanistan- und Irak-Krieges, wurde die Punkszene zum Lautsprecher des deutschen Mehrheitsempfindens: Punkkonzerte verwandelten sich in faschistoide Gemeinschaftserlebnisse, bei denen Fäuste gereckt, ›Amis raus!‹ und ›Fuck Bush!‹ gerufen wurde. Punks uniformierten sich mit T-Shirts, die das Konterfei George W. Bushs und die Aufschrift ›International Terrorist‹ trugen.« Und das Punkmagazin Plastic Bomb habe »sich zum antiamerikanischen Kampfblatt entwickelt, in dem Kolumnisten, Interviewer und Rezensenten im Vierteljahrestakt ihre Aufnahmeanträge in die Volksgemeinschaft formulieren. Deutsche Punkrocker entpuppen sich damit als ordinäre Kämpfer für die Reinhaltung der deutschen Kultur« (Bahamas 46/2005).

Neben jubelnder Zustimmung für US-Kriege haben die »Antideutschen« noch einen programmatischen Schwerpunkt, und der heißt »Solidarität mit Israel«. Die gilt absolut und um jeden Preis und bedeutet Solidarisierung mit jedem Verbrechen, Mord (»gezielte Tötungen« genannt), mit Staatsterror und Apartheidpolitik. Niemand, schon gar kein Angehöriger des biologischen Kollektivs »die Deutschen« hätte ein Recht, die israelische Politik zu kritisieren. Denn damit würde Israel das Selbstverteidigungsrecht abgesprochen, also das Existenzrecht, und darin zeige sich der Vernichtungswillen der Kritiker gegenüber »den Juden«.

Wer die israelische Besatzungspolitik in Palästina rassistisch und völkermörderisch nennt, tut dies nach »antideutscher« Auffassung nicht nur aus einer Haltung des »Vernichtungs-Antisemitismus« heraus, sondern er betreibt eine Gleichsetzung israelischer Politik mit jener Nazideutschlands, um so seinen tiefsitzenden Schuldkomplex durch Projektion abzutragen. Während also Kritik an Israel der Abtragung deutscher Schuld dienen soll und jeder vermeintliche Verstoß gegen das Gebot »Du sollst nicht vergleichen« rigoros denunziert wird, sind die Herrschaften sich selbst gegenüber keineswegs so streng: Begeistert skandierte man die Hitler verharmlosende Parole »Saddam gleich Hitler«, und als israelische Truppeneinheiten Arafats Regierungssitz zusammenschossen und monatelang blockierten, heftete man dem Gebäude die Bezeichnung »Führerbunker zu Ramallah« (Bahamas 38/2002) an!

Rassismus pur

Um die Politik der israelischen Regierung gegenüber Kritik zu immunisieren, wird letztere kurzerhand als antisemitisch in die Nähe einer Straftat gerückt. Das ist eine Verhöhnung all der Menschen, die sich ernsthaft gegen Antisemitismus engagieren. Mit Hilfe des falschen, heuchlerischen Antisemitismusvorwurfs wird eine ernsthafte und tiefgreifende Kritik des Antisemitismus verhindert. Der Vorwurf wird so inflationär gebraucht, daß er sich selbst entwertet und ins Unernsthafte umschlägt. Derart unbrauchbar gemacht, steht er gegen den realen rassistischen Judenhaß nicht mehr zur Verfügung.

Begleitet wird der vorgebliche Kampf gegen Antisemitismus von antiarabischem Rassismus und Islamophobie. Ausgeblendet wird hierbei, daß Antiorientalismus und Antiislamismus seit langem integraler Bestandteil der Ideologie von Reaktionären und Faschisten sind. Auf fruchtbaren Boden fällt der »antideutsche« Rassismus insbesondere wegen der permanenten Panikmache vor den »islamischen Terroristen«, wobei die so erzeugten Ängste letztlich die Kriegsbereitschaft für den weltumspannenden »Antiterrorkampf« befördern sollen.

Für wen Israel den Hort der Zivilgesellschaft symbolisiert, dem erscheinen dessen Nachbarn als primitive Horden barbarischer Moslems. Diese Unzivilisierten sollen mit Bomben und Granaten zivilisiert werden, danach können sie Aufklärung und Demokratie aus der Hand einer gütigen Kolonialdiktatur empfangen.

Nach »dem Franzosen« als typischem Vertreter des »alten Europa« und dem New Yorker Friedensdemonstranten erscheint insbesondere »der Araber« als ein Mensch »deutschen Geistes« und Träger »deutscher Ideologie«. Selbst jüdische Menschen entgehen dieser Zuordnung nicht, wenn sie nicht den »antideutschen« Vorstellungen davon entsprechen, was »richtige Juden« zu denken haben. Davon zeugen die teils jahrelangen Hetzkampagnen gegen jüdische Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler wie Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Uri Avneri, Irit Katriel, Felicia Langer, Michael Warschawsky, Gilad Atzmon, Amira Hass, Shraga Elam und viele andere, die es wagen, sich dem zionistischen Mainstream zu widersetzen und dafür wegen »nichtjüdischer« Ansichten angegriffen werden.

Da die »Antideutschen« ihr inquisitorisches Gehabe ausschließlich gegen Linke richten, hat der tatsächlich vorhandene Faschismus Schonzeit. Ihre Aufgabe sehen sie darin, alle Kritiker Israels, alle Gegner von US-Kriegen, alle Kritiker imperialistischer Globalisierung als Antisemiten zu stigmatisieren. Damit sind sie absolut kompatibel zum rechten Mainstream, der seinerseits darauf aus ist, Antiimperialismus als ein Projekt von Neonazis zu denunzieren.

So kommentierte die FAZ vom 12.9.2004 unter der Überschrift »Anschluß gefunden«: »Das möchte nun freilich keiner der Wortführer von links wahrhaben: daß ihr Dauerprotest eine Projektionsfläche geboten hat, auf der die antiimperialistischen, globalisierungskritischen und Sozialneid schürenden Parolen der Rechtsextremen mühelos Anschluß fanden.« Früher galt den reaktionären Medien »Sozialneid« als Spezialität der Gewerkschaften, heute wird Globalisierungskritik und Antiimperialismus den Neofaschisten »übereignet«. Darin sind sich FAZ und »Antideutsche« also einig. Die dahinterstehende Absicht ist unverkennbar: jeden sozialen Widerstand zu ächten und ihn mit dem Nazismus in Verbindung zu bringen. Der wird damit am Ende verharmlost und die rechte Demagogie salonfähig gemacht: Denn wenn zwischen Nazis und den Protestierenden auf den Montagsdemonstrationen kein wesentlicher Unterschied besteht, dann erscheinen die braunen Barbaren am Ende als halbwegs respektable Erscheinungen.

Während Joseph Fischer mit seiner Mutation vom bösen Steinewerfer zum hochgeschätzten Bombenwerfer den offenen Übergang auf die Seite des vorläufig siegreichen Imperialismus verkörpert, kommt den »antideutschen« Nachläufern die Aufgabe zu, die verbliebenen Reste der Linken zu verwirren, zu spalten und sie schließlich auf der »richtigen« Seite der Weltordnungskriege, der Seite der USA, in Stellung zu bringen. Das zu ignorieren wäre ebenso sträflich wie die Hinnahme ihrer permanenten rufmörderischen Denunziationskampagnen.

Die »Antideutschen« sind ein Produkt der postmodernen Zerstörung der Vernunft und ein Instrument der Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Arbeiterbewegung und des Sozialismus, der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine reaktionäre Strömung. Wer Aufklärung und Emanzipation verteidigen, wer der Zerstörung der Vernunft und des Antifaschismus entgegentreten will, muß die »antideutsche« Ideologie entschieden bekämpfen.

* Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

* Gekürzte Fassung eines Artikels, der demnächst in der Nr. 1/2005 des Verbandsorgans Freidenker erscheint. Der Text basiert auf Vorträgen, die der Autor in Berlin auf der Freidenker-Konferenz am 19.2 2005 und der Internationalen Irak-Konferenz am 12.3.2005 gehalten hat.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/04-08/003.php


Dieser Artikel beschreibt dieses aggressive und menschenverachtende imperialistische System, das sich gerade auf dem Weg in eine Plutokratie befindet, außerordentlich gut.

[stirner]

Was diese Antideutschen, die sich als Linke bezeichnen so absondern kann man nur noch mit Kopfschütteln aufnehmen.
Sie sind für Krieg, für Israel, für die USA, letzlich für den Kapitalismus, für Globalisierung. Also genau genommen haben sie Ziele, die denen der Neocons, aber auch der Likud sehr ähnlich sind.

Eine ihrer größten Unverschämtheiten ist der Aufruf: "Bomber Harris do it again" zum Jahrestag des Angriffs auf Dresden. Warum hat sich da eigentlich niemand beschwert, das Andenken der Toten würde beschädigt? Obwohl es eine ganze Reihe solcher Vorfälle gab, stand in den Zeitungen nichts darüber.

Die Frage ist eigentlich nur: Wer bezahlt diese Leute? Denn sich kostenlos derartig zu entblöden, das tut doch niemand.

Ich tippe auf zionistische Gruppen, hab schon mal die Behauptung gelesen, es wäre die ADL.

[xylophon]

Lesezeichen

[gezwirbelt]

Arme sterben früher

Ärztetag: Erwerbslosigkeit und Armut machen krank. Verschlimmerung durch »Reformen« und Ökonomisierung des Gesundheitswesens

Daniel Behruzi

Wissenschaftler und Mediziner haben beim Deutschen Ärztetag in Berlin vor den »gesundheitlich katastrophalen Folgen« von Erwerbslosigkeit und Armut gewarnt. »Armut macht krank: Arme Menschen haben gegenüber Wohlhabenden eine durchschnittlich um bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung«, heißt es in einer Entschließung des am heutigen Freitag zu Ende gehenden Kongresses. Kritik übte die organisierte Ärzteschaft in diesem Zusammenhang an der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Einer auf dem Ärztetag vorgestellten Studie der European Science Foundation zufolge haben die Unterschiede bei der Lebenserwartung aufgrund sozialer Ungleichheit in den vergangenen Jahren noch zugenommen. Besonders betroffen: Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Wohnungslose, Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus, alleinerziehende Frauen, kinderreiche Familien und psychisch Kranke. Vor allem diese Gruppen hätten auch unter Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen zu leiden, erklärte die Vizepräsidentin der niedersächsischen Ärztekammer, Cornelie Goesmann, gegenüber junge Welt. »Diese brechen zum Teil tatsächlich aus der Gesundheitsversorgung weg – mit entsprechenden langfristigen Folgen«, betonte die Medizinerin. Über die Auswirkungen von »Hartz IV« in diesem Zusammenhang gebe es zwar noch keine gesicherten Daten, in ihrer eigenen Praxis müsse sie jedoch vor allem psychische Folgen bei durch die »Arbeitsmarktreform« benachteiligten Patienten feststellen, berichtete Goesmann. Ein weiterer Effekt der neuen Gesetze ist laut Ärztetag, daß Erwerbslose, die den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II verlieren, auch den Krankenversicherungsschutz einbüßen. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Absicherung Schätzungen zufolge von 188 000 vor zwei Jahren auf rund 300 000 angestiegen.

Nicht nur Arbeitslosigkeit, auch miese Arbeit macht krank. Schlechte Arbeitsbedingungen ohne längerfristige Beschäftigungsperspektive könnten im Einzelfall mit noch größeren gesundheitlichen Risiken verbunden sein als Phasen der Arbeitslosigkeit, so die Mediziner. Besorgt berichteten sie, daß viele Patienten sich aus Angst um ihren Job vehement dagegen wehrten, krankgeschrieben zu werden.
Dem Gesundheitssystem müssen – gerade in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit – mehr statt weniger Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, forderten die anwesenden Ärzte.

Zur Eröffnung des Kongresses hatte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe erklärt, schon lange könne nicht mehr jeder so behandelt werden, wie es nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten wäre. Offenbar gehe es oftmals »nicht mehr um die erfolgreiche Behandlung des einzelnen Patienten, sondern nur noch um die effizienzsteigernde gesundheitsökonomische Steuerung«, kritisierte der Ärztefunktionär. Wie sehr der Profitgedanke im Mittelpunkt stehe, zeigten die rasch fortschreitenden Übernahmen von Krankenhäusern durch private Konzerne. Dies sei »der wirkliche Stoff für eine Kapitalismusdebatte«, sagte Hoppe.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/05-06/001.php



Ich denke, diese Nachricht kommt einigen Hobbykapitalisten hier im Board sogar doppelt gut gelegen.

"Es soll andere ruhig um so härter treffen - wenn es dadurch nur mir gut geht. Was kümmert mich fremdes Leid ..."

und

"Endlich gibt`s weniger von diesem "menschlichen Abfall", von dem ich mich immer mehr bedroht fühle ..."

Ich nehme an, mit den letzten beiden Bemerkungen einigen aus der Seele gesprochen zu haben.
Stimmt`s?

Ronald

[wassermann1978]

@ zwirbel:

Schöner Artikel. Beschreibt mal wieder ein Elend und stellt etwas fest.

Nur: Wo sind die umsetzbaren (!) Lösungsvorschläge

Aber bestimmt kannst Du - Ronald - welche liefern.

wassermann1978

[gezwirbelt]

Schöner Artikel. Beschreibt mal wieder ein Elend und stellt etwas fest.

Nur: Wo sind die umsetzbaren (!) Lösungsvorschläge

Aber bestimmt kannst Du - Ronald - welche liefern.


Lösungsvorschläge? Ja @wassermann1978, da drehen wir uns ja wieder mal im Kreis.

Meine Meinung ist schließlich, daß dieses Schweinesystem in regelmäßigen Abständen ganz einfach immer wieder zusammenbrechen muß. Insofern gibt`s da gar keine vernünftigen Lösungsansätze.

Das bekräftigt nur meine These:

Kapitalismus = Menschenverachtend!!!



Ronald

[QCOM]

[posting]16.542.110 von gezwirbelt am 05.05.05 21:57:06[/posting]Also so manchmal kriege ich schon einen dicken Hals: Du lieber Ronald, spielst Dich hier permanent pharisaerhaft als Gutmensch auf und trampelst auf einem "Schweinesystem" herum, das immerhin dafuer sorgt, dass Du genug zu fressen und zu saufen hast und hier im Internet ungefaehrdet auf dem Schweinesystem und den Schweinen, die es verteidigen, herumtrampeln darf!

Sei bitte so konsequent und gib alles, was Du diesem von Dir zutiefst verachteten System zu verdanken hast, ab, gehe endlich nach Nordkorea und halt`s Maul! Alles andere waere naemlich ziemlich mies, um nicht zu sagen saumaessig!!

[wassermann1978]

Genau, Ronald!

Und wenn dieses "Schweinesystem" zusammengebrochen ist, dann geht`s endlich auch den Armen besser!

Denn in anderen Systemen (vor allem in den sozialistischen und kommunistischen, also z.B. Kuba, Nordkorea, Polen, Russland, Riga usw.) bekommen die Armen ja einen viel bessere medizinische Versorgung als ein in Deutschland gesetzlich Krankenversicherter oder Sozialhilfeempfänger in Deutschland.

Weißte was, träum weiter! Schlaf schön in Phantasia!

wassermann1978

[gezwirbelt]

Noch arbeite ich in diesem Schweinesystem. Das bedeutet @QCOM, ich erarbeite mir mein "Fressen", mein "zu Saufen" und meinen "Internetzugang".

Mir ist natürlich völlig klar, daß ich als kleiner Schaltungsentwickler eines mittelständigen Unternehmens mit einem Topmanager wie Dir nicht mithalten kann.
Insofern wird mein bescheidenes Gehalt mit Sicherheit nicht auch nur annähernd an das von Dir heranreichen. Wobei ich noch davon ausgehe, daß Du völlig unterbezahlt bist und das nur für das zukünftige Wohlergehen Deiner Firma in Kauf nimmst (das nennt man dann Patriotismus).

Also - ziehe Deinen Hals wieder ein.


Ronald

p.s.

Was Dich vielleicht noch etwas stört. Ich habe - im Gegensatz zu Deinen amerikanischen Freunden - nicht einen Cent Schulden an dieses perverse System. Und das wird auch so bleiben.

[wassermann1978]

@ Ronald:

Dann sei doch konsequent und höre auf, diese "Schweinesystem" zu unterstützen und gehe ins Ausland.

So, jetzt atme mal aus und komm wieder runter.

QCOM und ich regen uns nur über Leute wie Dich auf, die alle möglichen Probleme der Welt sehen und diese beklagen und bedauern, aber auch keine Idee haben, wie man diese lösen könnte. Das kotzt uns richtig an.

Merke: Nicht derjenige ist sozial, der darüber redet, sondern nur derjenige, der es bezahlt.

wassermann1978

[Leon_Sedow]

Zur Untermauerung des fundierten Beitrags unseres Wassermanns empfehle ich die gelegentliche Lektüre der diversen WHO Statistiken:

http://www.who.int/whr/2005/en/index.html

Besonders herzerweichend ist bspw. die Zahl der im Kindbett sterbenden Mütter im Vergleich USA/Cuba oder der Impfschutz der Bevölkerung (der ja auch in Deutschland immer schlechter wird, teils aus Schlamperei, teils aus pseudowissenschaftlich-mystischer Verblödung).

Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung hat nichts damit zu tun, ob man in fünftägigen Operationen irgendwelche Zwillinge auseinandersägt.

[gezwirbelt]

@ Ronald:

Dann sei doch konsequent und höre auf, diese " Schweinesystem" zu unterstützen und gehe ins Ausland.

Falsch!!!!!!!
Wenn ich ins billigere, sozialistisch regierte Ausland wie z.B. China auswandern und dieselbe Tätigkeit dort ausüben würde, unterstützte ich dieses Schweinesystem in einem wesentlich größerem Umfang, als ich das jetzt tue.


So, jetzt atme mal aus und komm wieder runter.

Ich stehe schon immer mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität. Aber das werdet ihr auch bald lernen müssen.


QCOM und ich regen uns nur über Leute wie Dich auf, die alle möglichen Probleme der Welt sehen und diese beklagen und bedauern, aber auch keine Idee haben, wie man diese lösen könnte. Das kotzt uns richtig an.

Natürlich sind die Systemkritiker daran Schuld. Wie soll das auch anders sein. Die Menschen sind eben so blöd, sich nicht bis ins Unendliche ausbeuten zu lassen.



Eins sei euch gesagt. Diesen Untergang werdet ihr wie der damalige großkotzige Aristokratenmob ganz einfach erleben müssen.
Daran führt kein Weg vorbei. Dabei könnt ihr dann verantwortlich machen, wen ihr wollt. Es gibt kein Entrinnen - denn das gibt`s ja nur für die ganz "Großen".
Dazu zählt ihr aber nicht. Und das ist - wie gesagt - ausgesprochen gut so.

Ronald

[QCOM]

@Ronald,
was du fuer eine eingeschraenkte Optik hast, kann man an Deiner Behauptung sehen, dass Du Diesem System (oder um es klar zu sagen: der Gsellschaft, in der du lebst) nichts schuldestest. Dein Internetanschluss - an dem Du haengst wie der Junkie am Tropf - laeuft doch deshalb so gut, weil Mio. von westlichen Schweinen ihr Schaerflein dazu beigetragen haben, dass die Bits zu deinem PC flitzen. Was Du also welchem Schwein schuldest, vermagst Du gar nicht erst zu ueberblicken!

Zweitens scheinst du ja ueberhaupt keinen Begriff davon zu haben, was es bedeutet, dass man in einer Gesellschaft offen und angstfrei das`Maul aufreissen darf und sogar voellig unfundierte Dinge in beleidigender Form in die Welt hinausposaunen darf!

Soweit Deine Rhetorik.

Jetzt die dialektische Umkehrung: offenbar weisst Du die Dinge ja klammheimlich sehr wohl zu schaetzen, denn sonst haettest Du Dich ja schon laengst davon gemacht. Z.B. daemmert es Dir schon, dass Du in China wesentlich weniger fuer Deinen Job bekaemest als in D . Und eine aufs Maul gaebe es dort als Zugabe obendrein!

Also: nenne sie dialektisch, ich nenne Deine Argumentation zutiefst verlogen. Ich bin uebrigens etwas, was Du vermutlich gar nicht fuer moeglich haeltst, weil es in Deinem Systembaukasten nicht vorkommt: Ich bin ein selbstentfremdeter Selbstausbeuter .

Jetzt zu dem, was mich wirklich wuetend macht: Systemkritik schoen und gut. Sobald du aber hier anfaengst, mit dem einschlaegig bekannten Hassvokabular von miesen Schweinen und ihrem System zu labern, wird`s fuer mich zuviel, weil du damit oeffentlich kundtust, dass Du Leute mit einer anderen Meinung als der Deinigen nicht als Mitmanschen respektierst!

[datterich]

"Ich habe - im Gegensatz zu Deinen amerikanischen Freunden - nicht einen Cent Schulden an dieses perverse System. Und das wird auch so bleiben. "

Mensch, Gezwirbel!

Bist du dumm!

Wenn dieses System doch bald untergeht, musst du Schulden machen
auf Teufel komm raus!
Damit pinkelst du den Kapitalisten so richtig ans Bein:
Du leihst dir bei denen Kapital, verjuxt es und wartest,
bis der "Untergang" da ist.
Der "Aristokraten- bzw. Kapitalistenmob" wird sich vor Wut
in den Arsch beißen.

[wassermann1978]

@Leon

Dann kümmere Dich darum, daß das Niveau der Babysterblichkeit in den USA auf das kubanische Niveau fällt. Dann hast Du meinen größten Respekt, denn dann hast Du etwas Gutes getan, statt nur darüber zu reden.

@Ronald

Eins sei euch gesagt. Diesen Untergang werdet ihr wie der damalige großkotzige Aristokratenmob ganz einfach erleben müssen.
Daran führt kein Weg vorbei. Dabei könnt ihr dann verantwortlich machen, wen ihr wollt. Es gibt kein Entrinnen - denn das gibt`s ja nur für die ganz " Großen" .
Dazu zählt ihr aber nicht. Und das ist - wie gesagt - ausgesprochen gut so.


Wir werden ja sehen. Bis es allerdings soweit ist, daß wir vom Mob entmachtet werden, der dann unseren Schampus leertrinkt und danach niemand mehr etwas hat, ziehe ich es doch vor, weiter so zu leben wie bisher. Denn besser, ich habe gut gelebt, bis es kracht, als daß ich schlecht gelebt habe, bis es kracht. Denn Krachen soll es ja Deiner Meinung nach sowieso.

[Leon_Sedow]

#422

Der Mob wird es nicht schaffen, keine Angst, die SPD wird wie 1918 auf den Mob schießen lassen.

Was tust Du so statt nur darüber zu reden?

[gezwirbelt]

[posting]16.542.574 von QCOM am 05.05.05 23:55:40[/posting]@Ronald,
was du fuer eine eingeschraenkte Optik hast, kann man an Deiner Behauptung sehen, dass Du Diesem System (oder um es klar zu sagen: der Gsellschaft, in der du lebst) nichts schuldestest. Dein Internetanschluss - an dem Du haengst wie der Junkie am Tropf - laeuft doch deshalb so gut, weil Mio. von westlichen Schweinen ihr Schaerflein dazu beigetragen haben, dass die Bits zu deinem PC flitzen. Was Du also welchem Schwein schuldest, vermagst Du gar nicht erst zu ueberblicken!

Hm,
wenn ich für mein sauer verdientes Geld Leuten die Füße küssen soll, was ist dann mit der Arbeit eines "normalen" Menschen?
In den vergangenen Jahren arbeitete ich in der Konstruktion eines Werkzeugmaschinenausrüsters. Was meinst Du, wer schuldet mir denn als mittlerweile bestimmt mehrere einhunderttausendfach angewandte Steuerung, deren Hardware ich maßgeblich entwickelte? Dieses Unternehmen erhielt nicht zuletzt ein entsprechendes know-how, weil deren Mitarbeiter - und das oft nicht nur in ihrer Arbeitszeit - geleistet haben.
Das selbe trifft für die Produktion zu. Von diesen Leuten werden Höchstleistungen erbracht – nur um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich habe selbst miterlebt, wenn diese Unternehmen "Kapazitäten auslagern", wie es damals so schön hieß. Ich selbst war noch mit Fremdsprachenanpassungen für die Steuerungen beschäftigt. Man wollte sich einen Vorsprung erwirtschaften, bevor das development office nach Tschechien verlagert würde.

Und was die Schweinerein betrifft. Ich habe bisher immer und zu jedem Zeitpunkt für mein Geld gearbeitet. Bzw. ich habe das versucht.
Nachdem Ende vorigen Jahres die Gerüchte in unserer damaligen Firma nicht abebben wollten, schrieb ich eine Mail an den Vorstand.
Das war schon ein Erlebnis wert. Ich bekam selbst auf dem Konstruktionsserver nur noch eingeschränkte Schreibrechte. Das Problem damals - die von mir geforderten Softwareerweiterungen hätte ich in das System implementieren müssen. Mir wurde ein Praktikant vorgesetzt (der im übrigen jetzt auch wieder arbeitslos ist), dem ich das alles erklären sollte. Das tat ich auch - und zwar innerhalb eines Tages


Zweitens scheinst du ja ueberhaupt keinen Begriff davon zu haben, was es bedeutet, dass man in einer Gesellschaft offen und angstfrei das`Maul aufreissen darf und sogar voellig unfundierte Dinge in beleidigender Form in die Welt hinausposaunen darf!

Hm,
daß Du den Vorzug genießt, Dinge in beleidigender Form hier zu posten, ist kein Geheimnis. Du solltest Dich aber etwas bezüglich der Frage Diktatur etwas zurückhalten. Ich selbst lebte 21 Jahre in der DDR. Und DU?????


Sobald du aber hier anfaengst, mit dem einschlaegig bekannten Hassvokabular von miesen Schweinen und ihrem System zu labern, wird`s fuer mich zuviel, weil du damit oeffentlich kundtust, dass Du Leute mit einer anderen Meinung als der Deinigen nicht als Mitmanschen respektierst.

darüber @QCOM solltest Du lieber nicht allzu sehr philosophieren. Ich hole gerne von Dir ein paar alte Postings hoch.

Wer in Glashaus sitzt ...

[wassermann1978]

# 423 Leon:

Was ich so tue, statt darüber zu reden? Mein lieber Leon, die Frage ist falsch, denn ich rede nicht darüber, da ich mir nicht alle Probleme dieser Welt (und seien sie noch so tragisch) zu eigen mache.

Ich handle nach dem Motto (obwohl ich Atheist bin):

Gotte gebe uns die Kraft, Dinge zu ändern, die wir ändern können; die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die wir nicht ändern können; und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Und wenn die Babysterblichkeit in USA angeblich (glaube Dir jetzt mal, daß das stimmt) höher ist als in Kuba, dann gehört das zu den Dingen, die ICH nicht ändern kann. Also: Gelassen bleiben.
DU übrigens wirst es auch nicht ändern können.

# 424 Ronald:

Wer Dir für Deine Hardware etwas schuldet? Dein Chef den Lohn und sonst niemand etwas. Du bringst eine Leistung, Dein Chef verkauft sie. Du kriegst dafür einen Lohn. Warum sollte Dir dann noch jemand etwas schulden?!

Und wenn Du schreibst, Du hättest 21 Jahre in der DDR gelebt, frage ich Dich: Nix daraus gelernt? Geht es Dir heute besser oder während der 21 Jahre in der DDR?

[xylophon]

geht ja doch noch weiter....

[Leon_Sedow]

#425

Ein Problem mache ich zu eigen, und daran kann ich auch vielleicht etwas ändern, nämlich immer und stets auf alle Postings reagieren, die Staatspropaganda wiederkäuen, mit Begriffen hantieren ohne sie zu kennen, pauschalisieren oder einfach nur dumm sind.

[xylophon]

zu dem Ausgangsartikel nur 2 Anmerkungen.

Zum einen wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, das nur das "Schweinesystem" Kapitalismus überhaupt dazu geführt hat, dass wir in Westdeutschland ein großartiges Gesundheitssystem für ALLE haben, um das uns nahezu jedes Land der Erde beneidet, soweit es um die Leistungsfähigkeit geht (der wachsenden Verwaltungsaufwand und die aukommenden Probleme erzeugen weniger Neid). In fast keinem Land der Erde steht dem Normalverdiener so ein großes Spektrum an medizinischen Leistungen auf höchstem Niveau kostenlos zur Verfügung wie hier.


Zum anderen sterben Arme schon immer früher. Das liegt aber nicht daran, dass sie kein Geld haben, sich Gesundheit zu kaufen, sondern in der Regel liegt es daran, dass sie ungesünder leben. Sie haben gefährlichere Jobs. Sie haben im Schnitt eine ungesündere Ernährungsweise. Ihr "Schnitt" wird von einigen Gruppen von Armen zusätzlich abgesenkt, die besonders früh sterben, also Drogensüchtige, Schwerkriminelle (Schießereien, Autounfälle auf der Flucht usw.) und Alkoholikern.

Darin liegt die Hauptursache der kürzeren Lebenserwartung.

[wassermann1978]

# 425 Leon:

Wie ich bereits schrieb: Wenn Du Dir das Problem mit der Babysterblichkeit zu eigen machst, Dich dafür engagierst und erfolgreich etwas bewirken kannst, hast Du meinen allergrößten Respekt für Dein Tun!

Nur glaube ich nicht, daß DU (oder irgend jemand sonst hier) etwas gegen die Baybsterblichkeit in den USA tun kann. Oder siehst Du Deine diesbezüglichen Erfolgsaussichten anders?

wassermann1978

[QCOM]

#424
Soll ich mich etwa schaemen, nicht 21 Jahre in der DDR gelebt zu haben? Wenn ich mir Deine "JungeWelt"-Threads hier on board so ansehe, scheinen die 21 Jahre bei Dir ja keine besonders nachhaltige Spuren hinterlassen zu haben. Laeufst Du doch immer noch einer Partei hinterher, die identisch mit der die DDR-Dikatur tragenden Enheitspartei ist (und nicht lediglich deren Nachfolgeorganisation wie oft von Unwissenden ebhauptet).

Im uebrigen sollte jeder Deutsche wissen, was es heisst, unter einer Diktatur zu leben, auch dann, wenn er das Glueck hatte, nicht unter ihr zu leben.

Du scheinst ja mit allen Fasern Deines Gehirns (nun ja soviele gibt`s davon offenbar auch wieder nicht) den Untergang des "Schweinesystems" herbeizusehnen. Wiederum kein netter Zug an Dir, wuenscht doch damit willentlich und wissentlich das Unglueck von Millionen Leuten herbei -nur warum eigentlich? Nur um am Ende Dein erbaermliches Weltbild bestaetigt zu sehen, also eigentlich nur um Recht gehabt zu haben. Pfui, Zwirbelronald, das gehoert sich nun wirklich nicht! Aber moeglicherweise sind ja viele Gutmenscehn so gestrickt?

[Leon_Sedow]

Also ich rekapituliere

Ein User bemängelt die Entwicklung des Gesundheitssystem in den westlichen Demokratien.

Herr Wassermann kommt mit dem üblichen Totschlagposting "Geh doch nach drüben", d.h. daß in kommunistischen Diktaturen wie Kuba garantiert alles total viel schlechter war und ist (als gäbe es nur schwarz oder weiß).

Ich gebe (mit ausführlichen Statistiken) zu bedenken, daß selbst die in den USA ansässige WHO in Teilen dem nicht zustimmen kann.

Darauf kommt die Antwort ich solle doch in die USA gehen und dort die Verhältnisse verbesser statt hier herumzuposten.

[datterich]

Leo,

wir sollten einfach die Kubaner selbst abstimmen lassen.

Mein Vorschlag:

Der Fidel lässt alle gehen (besser: Schwimmen), die seine Insel der Glückselig-
keit verlassen wollen,
und die Amis nehmen alle auf, die freiwillig in die Hölle des Kapitalismus
wollen.

Und dann schau mer mal.

[Leon_Sedow]

Ach darum gehts doch jetzt nicht ob die Leute jetzt lieber weg wollen oder nicht. Es geht mir nur um den Diskussionsstil.

[QCOM]

[posting]16.548.688 von Leon_Sedow am 06.05.05 16:40:45[/posting]Sedow, Ich hoffe, Du nimmst wenigstens das ehrlich gemeinte Kompliment entgegen, dass #431 eine der besten Zusammenfassungen einer Diskussion enthaelt, die ich jemalls gelesen habe ...

[Leon_Sedow]

[posting]16.550.518 von QCOM am 06.05.05 19:30:43[/posting]Komplimente nehme ich immer entgegen. Ich habe ja nichts gegen Poster, die anderer Meinung sind als ich, im Gegenteil, aber ein Rest von Streitkultur oder wie man den Mist nennt sollte ja doch gewahrt bleiben. Man kann mich ja auch gerne beleidigen, das ist mir egal, aber es sollte doch irgendwie greifbar oder nachvollziehbar sein.

Na ja, in 25 Minuten fällt endlich der Vorhang für diese Woche.

[wassermann1978]

@ Leon:

Herr Wassermann kommt mit dem üblichen Totschlagposting " Geh doch nach drüben"

Erstens kannst Du das "Herr" ruhig weglassen.

Zweitens hätte ich gerne einen Beleg dafür, wo ich gesagt haben soll: "Geh doch nach drüben". Na?

wassermann1978

[Leon_Sedow]

"Geh doch nach drüben" nannte man das früher, wenn irgendjemand darauf hinweisen wollte, daß zwar alles schlecht, aber jenseits der Mauer noch viel schlechter wäre, als gäbe es einen Unterschied zwischen beschissen und beschissen.

[wassermann1978]

# 437 Leon:

Das haben natürlich alle User genau so interpretiert, wie Du meinst, daß man das früher (als die Gummistiefel noch aus Holz waren) so genannt hat

[gezwirbelt]

Wer krank wird, fliegt

Knebelvertrag für Hamburgs Ein-Euro-Jobber setzt Grundrechte außer Kraft. Bekenntnis zur »demokratischen Staatsauffassung« verlangt

Andreas Grünwald

Ein-Euro-Jobber sind rechtlos. Doch auch wer keine Rechte hat, hat Pflichten – so die Philosophie der »Hamburger Arbeit« (HAB), der mit 2500 Jobbern größte Beschäftigungsträger in der Hansestadt. Am Dienstag informierten Ein-Euro-Jobber die junge Welt über erzwungene Verträge, die gleich mehrfach gegen »gute Sitten« verstoßen. Mit ihrer Unterschrift müssen die Billigjobber das Einverständnis dafür geben, daß sie die Grundlagen des Beschäftigungsverhältnisses anerkennen. Dazu gehört, daß sich der Ein-Euro-Jobber »durch sein gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung« bekennt. Dieser Radikalenerlaß für Ein-Euro-Jobber klingt wie ein schlechter Scherz. Er kann aber extreme Konsequenzen haben, denn ein Regelverstoß reicht zum Rausschmiß und damit für Kürzungen beim Arbeitslosengeld II.

Der Träger ermächtigt sich durch diesen Vertrag, das Beschäftigungsverhältnis auch dann fristlos beenden zu können, wenn ein Jobber »krankheitsbedingt« ausfällt oder gegen »Mitwirkungspflichten« verstößt, zum Beispiel sogenannte »Personalentwicklungspläne« nicht einhält. Darin werden Praktika oder Fortbildungen festgelegt. Laut Gesetz und Rechtsprechung gilt allerdings, daß nicht der Träger, sondern lediglich die zuweisende Behörde über den Abbruch einer Maßnahme entscheiden kann. Ein Rausschmiß wegen Krankheit verstößt zudem gegen das Diskriminierungsverbot.

Ein Rechtsgutachten von Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht, beschreibt, wie die Rechte von Ein-Euro-Jobbern, bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen, begründbar sind. Der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. hat das Gutachten inzwischen in das Internet gestellt (www.tacheles-sozialhilfe.de). Eindeutig ergibt sich daraus, daß auch dem Rausschmiß von Ein-Euro-Jobbern eine Abmahnung vorausgehen muß. Skandalös ist der Knebelvertrag der HAB aber auch in anderer Hinsicht. Die Jobber sollen sich damit einverstanden erklären, daß Mehraufwandsentschädigungen erst zehn Tage nach Monatsende gezahlt werden. Der Träger erschleicht sich so beträchtlichen Zinsgewinn.

Rechtsbruch und Mißbrauch in Sachen Billigjobber sind keine Hamburger Spezialität: In Gütersloh wurden Ein-Euro-Jobber im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der SPD eingesetzt, um 500 Stellschilder aufzubauen. In Berlin und Köln wurden Ein-Euro-Jobber als Ersatzkräfte für fehlende Lehrer eingesetzt, und im Hamburger Stadtteil Winterhude verdrängen Beschäftigtungsträger durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern 15 städtische Angestellte und 20 Behinderte aus der Pflege öffentlicher Grünanlagen.

Angesichts des offenkundigen Mißbrauchs hat sich am Mittwoch auch Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm mit der Forderung nach mehr Kontrollrechten im ARGE-Beirat (ARGE – Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von »Hartz IV«) zu Wort gemeldet. Pumm will Betriebsvereinbarungen mit Unternehmensleitungen durchsetzen, damit Betriebsräte künftig die Interessen der Ein-Euro-Jobber vertreten können und Mitspracherechte bei deren Einsatz bekommen. Außerdem will er die Lohnfortzahlung für Jobber im Krankheitsfall zum Thema machen.

* Die Ein-Euro-Interessenvertretung in Hamburg nimmt jeden Dienstag zwischen 13 und 15 Uhr Beschwerden und Hinweise telefonisch entgegen: 040/28581342

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/06-16/014.php



Nun ja, wenigstens nährt und bedient dieses ach so tolle, soziale, menschliche, allen anderen überlegene kapitalistische System meine Vorurteile...

[gezwirbelt]

Hier nun ein Artikel, der die Menschenverachtung dieses heruntergekommenen, perversen kapitalistischen Systems beschreibt.
Dieser Artikel zeigt deutlich die Rücksichtslosigkeit und Rechtlosigkeit der Bürger auf, sobald das Großkapital ins Spiel kommt. Hier wird der Mechanismus anhand mehrerer Beispiele beschrieben, wie Politik, Justiz und das Großkapital in der BRD zusammenwirken.



»Schlimmer als einst die Grafen ...«

Vermeintliches Allgemeinwohl schlägt Individualrechte. Enteignungen im Interesse von Großkonzernen werden immer häufiger von bundesdeutschen Gerichten legitimiert. Trotz Widerstandes bleiben Anwohner und Umwelt oft auf der Strecke


Helmut Höge

Das Alte Land bei Hamburg ist beispielhaft für das Durchsetzen von vermeintlichem Allgemeinwohl gegen Individualrechte – und für sich entwickelnden Widerstand dagegen. Das größte norddeutsche Obstanbaugebiet ist von der expandierenden Hansestadt bedroht, die in der Elbmarsch Umgehungsstraßen, Autobahnen und Zubringer plant. Das Süßwasserwatt Mühlenberger Loch wurde bereits für ein Flugzeugauslieferungszentrum des Airbus-Konzerns zugeschüttet und das Dorf Altenwerder bis auf seine Kirche geschleift. So wurde Platz geschaffen für neue Industrieansiedlungen und den Hafenausbau. Als Allgemeinwohl werden hier die Interessen eines Großkonzerns, unterstützt vom Hamburger Senat, gegen die Individualrechte der Anwohner durchgepeitscht.

Als der im nahen Finkenwerder ansässige Airbus-Konzern aber auch noch seine Start- und Landebahn für ein neues Flugzeugmodell, den A 380 in der Frachtvariante, verlängern wollte, war das Maß voll. Die Schneise sollte quer durch das Obstanbaugebiet »Rosengarten« bis kurz vor die barocke St. Pankratius-Kirche von Neuenfelde geschlagen werden. 230 Obstbauern und Sympathisanten organisierten sich gegen die drohende Enteignung der Ländereien in einer Klägergemeinschaft. Sie bildeten ein »Netzwerk« von Arbeitsgruppen, das sich mit einzelnen Aspekten des Planfeststellungsbeschlusses und den Argumenten des Hamburger Senats sowie des Airbus-Konzerns auseinandersetzte. Unter anderem ging es dabei um die »Lex Airbus«, mit der die Hansestadt Flächen entsprechend dem Bedarf des EU-Flugzeugkonzerns im »öffentlichen Interesse« enteignen wollte. Etliche Arbeitsplätze seien gefährdet und das Prestige der ganzen Nation stehe auf dem Spiel, so die Argumentation des Senats. Die wachsende Stadt brauche den »Sprung über die Elbe«. Der CDU-Bürgermeister Ole von Beust sah in dem Schritt »mehr Qualität«, die in »mehr Quantität« umschlage, das hieße in noch »mehr Hamburger«. Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht verbot ihm jedoch solch dialektischen Unsinn, und die Obstbauern atmeten auf. Ihre Ländereien durften nicht enteignet werden.


Arbeitsplätze gegen Äpfel

Die Freude über das Urteil währte jedoch nur kurz, denn nun wurde die Presse aktiv. Sie zerrte einen Obstbauern nach dem anderen als reichen, egoistischen Forschrittsfeind in die Öffentlichkeit. Gleichzeitig bot die Stadt den Eignern immer größere Summen pro Quadratmeter ihres Landes. Bei der Neuenfelder Kirchengemeinde, der ebenfalls ein Grundstück im »Rosengarten« gehört, versuchte man es mit kirchlichem Druck. Und dem Airbus-Konzern gelang es mit gewerkschaftlicher Unterstützung, die Belegschaft zu einer »Protestdemonstration« auf einer Wiese im Obstbaugebiet zu formieren: Arbeitsplätze gegen Äpfel. Von allen Seiten angegriffen, verkauften einige Bauern schließlich ihr Land. Und am Nordrand des »Rosengartens« begann man, die ersten Häuser plattzumachen. Es waren regelrechte »Knebelverträge« zustande gekommen, in denen zum Beispiel bei einem Flächenverkäufer gleich das Grundstück der Tochter mit einbezogen wurde. Ende 2004 verkaufte dann ausgerechnet einer der engagiertesten Neuenfelder Aktivisten, der Obstbauer Cord Quast, sein großes Stück Land im »Rosengarten«. Die Bild-Zeitung jubelte: Aus Freude trage nun jeder Hamburger ein Cord-Quast-Hütchen. Quast hatte auf Versammlungen oft das Wort ergriffen und die hansestädtischen Journalisten eigenhändig von seinem Hof vertrieben. Seine plötzliche Wandlung konnte sich die Klägergemeinschaft nur mit dem großen Druck erklären, dem Quast und seine Familie ausgesetzt waren.

Die hier vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesene »Lex Airbus«, mit der ein Konzern Ländereien enteignen lassen wollte, ist kein Einzelfall. Anderswo wurde den Individualrechten von den Gerichten weniger Bedeutung zugesprochen als einem vermeintlichen Allgemeinwohl, das immer öfter mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet wird. Zwar sind beide Rechte grundgesetzlich geschützt, es hat aber seit Gründung der Bundesrepublik eine Umgewichtung stattgefunden. Das zeigt besonders deutlich ein Blick in die ersten Parteiprogramme von SPD und CDU nach Kriegsende. Angesichts der Mitschuld der deutschen Großindustrie am Faschismus und der weitreichenden sowjetischen Enteignungen ostdeutscher Betriebe sowie der dort durchgeführten Bodenreform fanden Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, mindestens der Banken, Eingang in die Papiere.


Boxberg-Urteil gegen Daimler

Der Soziologe Claus Offe nennt zwei Definitionen von Gemeinwohl: Die eine dient der Verteidigung der Rechte der kleinen Leute, mit der anderen argumentieren die Machteliten. Verdeutlichen läßt sich das an einer Teststrecke im Raum Boxberg, die der Daimler-Benz-Konzern bauen wollte und wogegen sich ab 1979 wachsender Widerstand entwickelte. Die baden-württembergische Landesregierung wollte Ackerland mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens für den Autokonzern enteignen. Zehn Jahre dauerte die politisch-juristische Auseinandersetzung, die mit dem »Boxberg-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Bauern ausging. Von ähnlicher Bedeutung war zuvor die erfolgreiche Besetzung des Bauplatzes für ein Atomkraftwerk in Whyl. Der Bürgermeister der Gemeinde Weisweiler, Oliver Grumber, erklärte im Februar anläßlich des 30. Jahrestages der Besetzung: »Die Weisweiler Bürgerinnen und Bürger sind auch heute noch dabei, denn sie engagieren sich seitdem für die Nutzung regenerativer Energiequellen.« Mit dem Widerstand in Whyl kam die Anti-AKW-Bewegung in Schwung. Es folgte 1985 der Kampf gegen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) im bayrischen Wackersdorf. Kernkraftgegner aus dem ganzen Land reisten zur Unterstützung der Anwohner an. Erst kürzlich erklärte der damalige SPD-Landrat des betroffenen Landkreises Schwandorf, Hans Schuierer: »Für unsere Region war das eine furchtbare Zeit. Wenn man sich vorstellt, wie viele Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.« Doch der 15jährige Kampf habe sich gelohnt. Der Standort, an dem die WAA errichtet werden sollte, sei ein Industriegebiet geworden, und somit habe die Gemeinde einen guten Tausch gemacht. Anfangs, so erinnerte sich Schuierer, habe die Betreibergesellschaft 3200 Arbeitsplätze in der WAA versprochen. Später seien es nur noch 1600, dann 1200 gewesen. Im Industriegebiet seien dagegen 4000 Arbeitsplätze entstanden. »Und dann muß ich ganz ehrlich sagen: Wir haben diese Autonomen gebraucht. Denn die Regierung hätte uns noch zehn Jahre um den Zaun tanzen lassen«, so der ehemalige Landrat.

Vielleicht werden auch die Bauern in und um Gorleben im Wendland einmal so über ihre mehr oder weniger militanten Unterstützer reden. Mit deren Hilfe ist es bis heute gelungen, gegen die Einlagerung von Atommüll in einen unterirdischem Salzstock zu protestieren. Castortransporte wurden jedes Mal massiv behindert.


Enteignung durch Bergrecht

Im Wendland kommt das Bergrecht ins Spiel, das im Falle eines nationalen Energieversorgungsinteresses Enteignungen und Zwangsumsiedlungen erleichtert, aber dort bisher nicht durchgesetzt werden konnte. Anders im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II. Dort werden gerade mit Hilfe des Bergrechts und nach erfolgreichen Verhandlungen 18 Dörfer und Weiler sowie ein Drittel der Stadt Erkelenz zerstört und etwa 8000 Menschen umgesiedelt. Mit ihrem Widerstand gegen den RWE-Konzern erreichten die Eigner nur einigermaßen respektable Abfindungen.

Immer stärker ins Gewicht fällt das Arbeitsplatzargument, besonders im fast deindustrialisierten und von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Osten des Landes. Die brandenburgischen bzw. sächsischen Orte Heidemühl, Schleife, Trebendorf und Heuersdorf drohen den Braunkohlebaggern der VEAG bzw. jetzt des schwedischen Konzerns Vattenfall ganz oder teilweise zum Opfer zu fallen. Ebenfalls betroffen ist das Naturschutzgebiet Lakomaer Teiche. Bis auf ein Haus zerstört wurde bereits das denkmalgeschützte sorbische Dorf Horno, dessen Bewohner schon zu DDR-Zeiten angefangen hatten, sich gegen ihre Enteignung und Umsiedlung zu wehren. 1997 machte das von der SPD-Landesregierung verabschiedete »Hornogesetz« dem Widerstand ein Ende. Das Gesetz wurde als verfassungskonform anerkannt, obwohl der Schutz des »angestammten Siedlungsgebietes« der sorbischen Minderheit in der Landesverfassung festgeschrieben war.


Leben in einer Ruinenlandschaft

In Horno leben inmitten einer Ruinenlandschaft nur noch das Gärtnerehepaar Domain und ihr Mieter Michael Gromm. Aufgegeben haben sie nicht. »Lassen Sie Ihre Scherze, sonst ziehen wir andere Saiten auf«, hatte der Vattenfall-Anwalt dem Obstgärtner Domain vor dem Bergamt gedroht. Doch der blieb auch beim letzten Angebot – 450000 Euro – standhaft: »Ich gehe notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.« Bis auf einen einzigen Widerständler wurde auch das Dorf Diepensee am Rand von Berlin geräumt. Dort soll der neue Großflughafen Schönefeld gebaut werden. Ein Gericht verhängte jedoch Mitte April einen einjährigen Baustopp: »40000 Jobs in Gefahr« titelte daraufhin die Bild-Zeitung.

Massenhaften und militanten Widerstand gab es Anfang der 80er Jahre gegen den Bau der Startbahn West des Flughafens Frankfurt/Main. Doch auch der reichte nicht aus. Jetzt formieren sich dort wieder Startbahngegner, denn der Flughafen soll erneut erweitert werden. Dieses Mal ist die Siedlung Zeppelinheim im Weg. Aber auch andere Gemeinden von Offenbach bis Bischofsheim sind betroffen. Einer der Protestierer ist der CDU-Bürgermeister von Neu-Isenburg, Oliver Quilling: »Die Südbahn wäre für uns der Super-GAU.« Die Stadt würde künftig mittig überflogen werden.

Ungeachtet der Proteste und Friedensdemonstrationen wird derzeit auch der US-Militärflughafen Spangdahlem bei Bitburg in der Eifel erweitert. Hier drohte man den Grundstücksbesitzern mit dem »Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung« von 1957. Nach einer Reihe von verlorenen Prozessen nahmen viele Landwirte die angebotenen Entschädigungen an. »Die Menschen sind eingeschüchtert und zermürbt«, erklärte Hans-Günther Schneider, ein Sprecher der Flughafengegner. Aber auch hier kämpfen einige Gruppen, zum Beispiel Ortsgruppen der Grünen, weiter. Im Falle des brandenburgische Luft-Boden-Schießplatzes »Bombodrom« hingegen untersagte ein Gericht der Bundeswehr vorerst die weitere Nutzung.


Verbot von Sitzblockaden

Ähnlich wie beim Hamburger Alten Land stellte sich die Situation im Stuttgarter Gemüseanbaugebiet Filder dar, das durch den Bau einer neuen Messeanlage bedroht wird. Die »Schutzgemeinschaft Filder« kämpft hier schon seit zehn Jahren. Einer der sechs klagenden Bauern, Walter Stäbler, gab inzwischen auf und verkaufte sein Land an die Messeplaner. Sein Übertritt zu den Verhandlern sei besonders bitter, erklärte die Sprecherin der Schutzgemeinschaft, Gabi Visitin, weil Stäbler einer ihrer engagiertesten Mitstreiter war. Die aus 40 Gemeinden und Organisationen bestehende Schutzgemeinschaft klagte durch zehn Instanzen. Im Juli 2004 unterlag sie vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof.

Dem Mannheimer Gerichtsentscheid kommt bundesweite Bedeutung zu, denn er stützt das 1998 vom baden-württembergischen Landtag verabschiedete »Messegesetz«, das Enteignungen und Sofortvollzug der Baumaßnahmen speziell für die Messe möglich macht. Bisher waren Zwangsenteignungen nur erlaubt, wenn das Allgemeinwohl dem privaten Interesse übergeordnet werden konnte. Das galt für Bauvorhaben zur Landesverteidigung, zur notwendigen Verkehrswegeverbesserung und zur Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Bei der Verkehrswegeplanung verlangten die Gerichte in der Vergangenheit aber nicht selten eine Änderung zugunsten von Grundeigentümern, die partout nicht weichen wollten und sich als Einzelkämpfer hartnäckig durch die Instanzen geklagt hatten.

Angesichts des seit Mitte der 70er Jahre wachsenden Widerstands gegen umwelt- und lebensraumzerstörende Großbauprojekte griffen die höchsten Gerichte zunächst zu einer Reihe flankierender Maßnahmen gegen die Protestierer und Blockierer. Eine davon war 1988 das Verbot von Sitzblockaden durch den Bundesgerichtshof. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch ließ es sich aus Protest gegen dieses Urteil allerdings nicht nehmen, wenig später an einer Sitzblockade gegen das »Giftgaslager Fischbach« bei Pirmasens teilzunehmen. »Das Urteil ist verfassungswidrig. Im Gesetz steht ausdrücklich, daß eine solche Sitzblockade nur strafbar ist, wenn sie verwerflich ist, das heißt, wenn man nur einen privaten Zweck verfolgt«, so Hirsch. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, daß das Motiv, weswegen jemand an einer Blockade teilnehme, eine Rolle spielen müsse. Nun habe der Bundesgerichtshof plötzlich entschieden, daß der Beweggrund überhaupt keine Rolle bei der Verurteilung spiele, sondern höchstens bei der Strafzumessung. »Das ist ein glatter Kunstfehler«, so das Fazit von Hirsch. Ein inzwischen verstorbener Aktivist gegen das Giftgaslager hatte Richter Hirsch korrigiert: »Es ist wohl eher eine Frage des Kräfteverhältnisses, wenn man so will, des ›Zeitgeistes‹.«


Hilfe durch Anwaltskanzleien

Das mußten jetzt auch die Bauern auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erfahren, die sich geradezu in einem Krieg wähnen. Sie kämpfen nicht gegen vermeintlich arbeitsplatzschaffende Bauvorhaben, sondern im Gegenteil gegen die Umwandlung Eiderstedts zu einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet. Damit würden sie in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit immer mehr eingeschränkt. Sie haben sich in einer Interessengemeinschaft »Rettet Eiderstedt« organisiert, die vor allem den in Schleswig-Holstein bis zur Landtagswahl 2005 mitregierende Grünen ein Dorn im Auge war. »Die Grünen aber wissen«, schrieb die FAZ, »daß eine harte Haltung im Streit um Eiderstedt bei der grünen städtischen Klientel vor allem in Kiel mehr Stimmen bringt als bei den wenigen Landwirten in Eiderstedt verlorengehen.« Einer der Bauern in Eiderstedt kommentierte: »Diese hauptberuflichen Umweltschützer sind schlimmer als einst die Grafen.«

Trotz vieler Niederlagen werden auch die Betroffenen immer professioneller. Im Alten Land zum Beispiel läßt sich die Klägergemeinschaft von der Hamburger Anwaltskanzlei Mohr vertreten, und die ausgescherten »Verhandler« haben die Societät Günther beauftragt. Beide sind zur Kooperation untereinander verpflichtet. Umgekehrt ließ sich die Interessengemeinschaft für den Erhalt der Lakomaer Teiche in Brandenburg erst von den Hamburger »Verhandler«-Anwälten beraten und nunmehr von der Kanzlei der Klägergemeinschaft. Diesbezüglich einen guten Ruf genießt daneben auch die Berliner Kanzlei De Witt/Müller-Wrede. Siegfried de Witt war lange Zeit Anwalt der Boxberger Bauern und später der Gemeinde Horno. Die drei jetzt noch im zerstörten Dorf Ausharrenden lassen sich vor Gericht und Bergamt unter anderem von dem in Frankfurt/Main ansässigen Anwaltsbüro Philipp-Gerlach & Teßmer vertreten. Diese weisen auf ihrer Homepage gleich auf eine ganze Reihe eigener Veröffentlichungen zu Lärm- und Luftauswirkungen beim Flugverkehr, Landschaftserhaltung und Vogelschutzrecht und generell zum Thema Natur und Recht hin.

Die wachsende Zahl von Klienten für diese Kanzleien deutet darauf hin, daß Politik, Presse und Justiz angesichts der Massenarbeitslosigkeit immer bereitwilliger werden, den Industriekonzernen bei ihren Expansionsplänen zuzuarbeiten. Oder anders herum, daß sie schnell dabei sind, wenn es darum geht, die dabei im Weg oder in der Einflugschneise wohnenden kleinen Leute beiseite zu räumen. »Im Mittelpunkt steht der Mensch, aber genau da steht er im Weg«, brachte es der ehemalige VW-Vorständler Daniel Goeudevert auf den Punkt. Dieser Managersicht hatte der Ethnologe Claude Lévy-Strauss das Denken und Planen auf »authentischem Niveau« entgegengestellt. Weil diese Gesellschaft die Individuen auf auswechselbare Atome reduziere und sie zugunsten des Profits zentraler, anonymer Gewalten enteigne, dürfe man gerade jetzt nicht mehr das »Niveau des Authentischen« verlassen. Und dieses existiere nur in »konkreten Beziehungen zwischen einzelnen«. Auf authentischem Niveau liege zum Beispiel das Leben in einer Gemeinde, »wo keine abstrakten Entscheidungen, sondern solche von konkreten Individuen getroffen werden, deren kollektives Leben auf einer authentischen Wahrnehmung der Wirklichkeit beruht: auf Wahrheit«. Eine globale Gesellschaft beruhe dagegen auf Menschenstaub.

Im Alten Land wurde für den Bau der Airbus-Landebahn schließlich ein Planänderungsverfahren eingeleitet, gegen das Bürgerinnen und Bürger 470 Einwendungen geltend machten. Auf der anderen (Elbe-)Seite kam das Oberverwaltungsgericht (OVG) Ende Mai zu dem Urteil, daß die Betroffenen auch bei solch »mittelbar gemeinnützigen Vorhaben« (von Unternehmen) mehr erdulden müßten als »normal«. Fluglärm zum Beispiel, dessen oberster Grenzwert für Wohngebiete bei 55 Dezibel (dBA) liegt. Das OVG schraubte den Wert auf 61 bis 62 Dezibel. Gegen diese überraschende juristische Wende und den neuen Begriff »mittelbar gemeinnützig« werden die Anwälte der Klägergemeinschaft demnächst in Revision gehen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/06-27/003.php



Ich hoffe ganz eindringlich, daß die Menschheit nach dem nächsten, mit Sicherheit schon recht bald kommenden (bzw. des regelmäßig wiederkehrenden) weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus endlich schlauer wird und diesem menschenverachtenden System, das nur auf der Ausbeutung sehr vieler Menschen und der Bereicherung einiger Weniger beruht, endlich eine gründliche und dauerhafte Absage erteilt.

Und ich wünschte mir, daß die Millionärs- und Milliardärsparasiten, einschließlich der Helfershelfer - die durch Nichtstun ihren Reichtum auf Grund des Zinses und der Leistung Anderer vermehren - dorthin geschickt werden, was ihnen zusteht, nämlich in den Steinbruch - und zwar lebenslang.

Dieser Abschaum der Menschheit ist schließlich für den Tod mehrer tausend Menschen pro Tag verantwortlich, die schlicht verhungern - oder der Armut und des Elends, das in vielen Ländern auf Grund der Ausbeutung durch das imperialistische System herrscht - oder den völkerrechtswidrigen Kriegen, die um Rohstoffe und Macht geführt werden - oder oder oder ...


Ronald

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»Brüning 2010«

Die Bundesregierung propagiert die Unausweichlichkeit einer Privatisierung der Rente. Parallelen zum Abbau des Sozialstaats in der Weimarer Republik sind dabei unübersehbar


Reinhard Jellen

Je augenscheinlicher Parallelen der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Debatten zu denen der späten Weimarer Republik werden, desto mehr wird eine öffentliche Diskussion über die politischen Strategien der zwanziger und dreißiger Jahre verdrängt. Dabei fand hier unter dem Schlagwort »Produktionspolitik« ein radikaler Abbau der sozialstaatlichen Elemente der Weimarer Republik statt. Das Tarifwesen wurde gelockert, Steuern und Löhne gesenkt, es kam zu einer indirekten Subventionierung der Wirtschaft durch beständige Steuererleichterungen, während den Lohnabhängigen in zunehmenden Maßen alleine die Finanzierung der Sozialsysteme aufgebürdet wurde – Strategien zugunsten der Arbeitgeber, die unseren Ohren vertraut klingen müssen. Allerdings zeitigten diese Vorgehensweisen in letzter Konsequenz fatale Folgen weltweit, und es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Erfahrungen heutzutage zur Beurteilung ähnlicher Tendenzen in der Gegenwart nicht herangezogen werden sollten. Auch wenn sich geschichtliche Ereignisse wie die Konsequenzen aus der Wirtschaftspolitik Heinrich Brünings nicht eins zu eins auf die aktuelle politische Situation übertragen lassen, ist ein Blick in die Geschichte mitunter aufschlußreich und manchmal – wie im Hinblick auf die propagierte Unausweichlichkeit der Reprivatisierung der Rente – sogar brisant.

Am 18. November 2002 löste der ehemalige Finanzminister und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in der Bild-Zeitung mit der Kolumne »Die Wiedergeburt Heinrich Brünings« einen Eklat und damit ein großes Rauschen im Blätterwald aus. Wie bekannt, bemerkte er in der Kolumne Übereinstimmungen zwischen der prozyklischen Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers der Weimarer Republik und der Gerhard Schröders, was damals Politiker wie Olaf Scholz und Historiker wie Manfred Funke dazu bewog, den Vergleich eines unfreiwilligen Wegbereiters Hitlers mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler für grundsätzlich absurd zu erklären.

Interessanter als die Fixierung auf eine der am unglücklichsten agierenden Politikerpersönlichkeiten am Ende der Weimarer Republik ist es jedoch nachzuverfolgen, welche Entwicklungswege verschiedene sozialstaatliche Komponenten in der deutschen Geschichte nahmen, und zu untersuchen, wie diese sich bewährt haben. Unser besonderes Augenmerk wird hier dem Werdegang der deutschen Rentenfinanzierung gelten.

Das Rentensystem, wie es von Bismarck eingeführt wurde, war laut Alexander Brunner1 eine Mischform aus einem überwiegenden Kapitaldeckungs- (»Anwartschaftsdeckungsverfahren«) und einem ergänzenden Umlageverfahren, dem sogenannten »Zeitabschnittsdeckungsverfahren«, dessen Beitragssätze für einen gewissen Zeitraum (z. B. bei Bismarck zehn Jahre) so bestimmt waren, daß sie in der Lage sein sollten, die Leistungen abzudecken und eine Reserve zu bilden, damit etwaige Schwankungen im Leistungsbezug ausgeglichen werden konnten.

Dabei ist für das kapitalgedeckte Verfahren kennzeichnend, daß es vom Bezieher selbst im voraus finanziert wird und von der Entwicklung der Kapitalmärkte abhängig ist. Das Umlageverfahren ist hingegen an den sogenannten »Generationsvertrag« gekoppelt (d.h., die arbeitende Generation finanziert direkt die in Rente Lebenden) und hängt daher von der Lohnentwicklung ab. Egal ob umlage- oder kapitalfinanziert, stets sind die Rentenzahlungen an die konkrete Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gekoppelt; diese stellt für den Rentenversicherten indes immer ein Risiko dar, wobei sich aber das Kapitaldeckungsverfahren gebenüber dem Umlageverfahren als anfälliger erwiesen hat.

So kam es nach dem Ersten Weltkrieg zu einer Inflation und Hyperinflation, welche ab 1923 mit Verfall des Geldwertes die Rentenbezüge praktisch wertlos machte. Daraufhin wurden, um überhaupt noch Renten ausbezahlen zu können, die Komponenten der Rentenversicherung umgedreht: Das bis dato vorherrschende Kapitaldeckungsverfahren wurde als tragende Säule des Rentensystems durch das Umlageverfahren abgelöst. Die Bürokratie des Reichsarbeitsministeriums, die sich übrigens bis in die Hitlerzeit halten konnte, gab aber den Kampf gegen das Umlageverfahren nie auf und versuchte, diese immer wieder durch das Anwartschaftsdeckungsverfahren zu ersetzen.

1929 wurde die Finanzlage der Rentenversicherung – wie der Historiker Martin Geyer schreibt – mit »prophetischer Kühnheit« bis in das Jahr 1977 hoch gerechnet und ab diesem Zeitpunkt Verluste beim Umlageverfahren vorausgesagt. Bei dieser Vorhersage, die als Argument für das Kapitalverfahren diente, wurde jedoch die aktuell wirtschaftlich stagnierende Situation in die Zukunft weiter festgeschrieben und nicht einberechnet, daß diese unter den Bedingungen wirtschaftlicher Prosperität irrelevant werden mußte.

Brünings Notverordnungen

Unter den Bedingungen der damaligen Weltwirtschaftskrise waren jedoch die Grundlagen der Rentenversicherung tatsächlich dem Zusammenbruch nahe. Denn in den Jahren 1929 bis 1932 war aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnsenkung ein deutlicher Rückgang der Beitragseinnahmen um vierzig Prozent zu beobachten. Heinrich Brüning, ein Zentrumspolitiker, der nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Hermann Müller die Regierungsgeschäfte übernahm und durch eine einseitige Ausrichtung auf Arbeitgeberinteressen die krisengeschüttelte Wirtschaft wieder voran bringen wollte, reagierte auf diese Situation, indem er die Rentenleistungen weiter minderte und ihre Anspruchsvoraussetzungen verschärfte. Weitere Forderungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), die Heinrich Brüning u. a. per Notverordnung durchsetzte, waren die Anhebung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung, Zwangsgebühren für Krankenscheine, Beteiligung an Arzneimittelkosten, Verringerung der Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe, staatlich verordnete Senkung der Löhne in der Berliner Metallindustrie um acht Prozent und der Beamtengehälter und -pensionen um sechs Prozent, Reduzierung der Grund- und Gewerbesteuern, Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer, Streichung der Arbeitslosenunterstützung um zehn Prozent und der Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um acht Prozent.

Das Ergebnis der prozyklischen Brüningschen Politik waren sechs statt vier Millionen Arbeitslose und Hitler ante portas. Im NS-Faschismus wurde die restriktive Rentenpolitik von den Behörden trotz der sich verbessernden konjunkturellen Lage fortgesetzt. So erschreckte man 1933 die Bevölkerung mit einem errechneten Fehlbetrag von 20 Milliarden Reichsmark in der Arbeiterversicherung, obwohl nach Alexander Brunner der »Bankrott der Sozialversicherung (...) mehr ein medial aufgebauschter (...) als ein tatsächlicher war«; daraufhin leitete man im Dezember 1933 mit dem »Sanierungsgesetz« eine »Rückkehr zum Anwartschaftsdeckungsverfahren« ein (Klaus Teppe)2.

Die komplette Einführung des Anwartschaftsdeckungsverfahren scheiterte aber 1937 mit dem »Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung«, weil die Ausgleichszahlungen der Reichskasse dafür nicht reichten. Im Laufe des Zweiten Weltkrieges setzten die Nazis die Vermögensbestände der Sozialversicherungsträger u. a. für die Rüstung ein, was zur Folge hatte, daß die Sozialversicherung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ruiniert war.

Die historischen Erfahrungen zusammenfassend, konstatiert Alexander Brunner, »daß Finanzierungsverfahren, die auf Kapitaldeckung aufbauen, bei wirtschaftlichen Krisen schnell ihrer Basis beraubt werden können. Vermögen, die innerhalb von Jahrzehnten aufgebaut werden, können innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums massiv an Wert verlieren bis hin zur völligen Wertlosigkeit. (...) Beobachtet man die Entwicklung von Grundrente und Teuerungszulage (= Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung) während der deutschen Inflation, so wird deutlich, daß gerade im Fall von Währungskrisen eine Anpassung durch eine dynamisierte Pension auf Basis eines Umlageverfahrens der Kapitaldeckung überlegen ist.«

Haltloses Horrorszenario

Es ist also festzuhalten, daß das Kapitaldeckungsverfahren in Deutschland bereits zweimal eingeführt wurde und zweimal wieder durch das Umlageverfahren ersetzt werden mußte, weil es nie richtig funktionierte: Nach der Hyperinflation war die Basis für eine Kapitaldeckung durch den Geldwertverfall vernichtet und nach dem Zweiten Weltkrieg war der Kapitalstock durch die Rüstungsfinanzierung buchstäblich in Rauch aufgegangen.

1957 wurde von der Adenauer-Regierung das von den »Rentenexperten« so ungeliebte reine Umlageverfahren mit dem »dynamisierenden Faktor« der Lohnentwicklung als Richtwert eingeführt. Dieses wurde im großen und ganzen in dieser Weise weitergeführt, bis mit der »Riesterrente« wieder massiv der Umstieg in die privatfinanzierte Rente propagiert wurde.

Begründet wurde dieser Schritt mit einer Prognose der Bevölkerungsentwicklung für das Jahr 2050, anhand welcher das Horrorszenario einer »Vergreisung der Republik« entworfen wurde. Dabei wurden aber recht zweifelhafte Annahmen und Prognosen als vermeintlich unumstößliche Tatsachen angenommen.

Allein der Zeitraum der Prognose bis 2050 stellt einen großen Unsicherheitsfaktor in dieser Kalkulation dar. Das ist, als ob die Regierung Adenauer 1955 Prognosen über das Jahr 2005 angestellt und dementsprechend den Pillenknick, die Wiedervereinigung und den Zuzug von Gastarbeitern und Aussiedlern übersehen hätte! Außerdem propagiert die Bundesregierung Vollbeschäftigung (es wird ja öffentlich über Einwanderungsgesetze spekuliert, um den künftigen Arbeitskräftemangel zu kompensieren!), eine komplette Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt und ein Ansteigen der Konjunktur für die Zukunft; von ihrem Standpunkt aus ist daher eigentlich nicht einzusehen, weshalb das Umlageverfahren an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelangt sein soll.

Zumal, wenn man Faktoren wie die anhaltend hohe Belastung der Sozialkassen mit den Kosten der Wiedervereinigung oder die künftige Produktivitätsentwicklung und die technologische Entwicklung mit in Betracht zieht – es sei denn, man traut seinen eigenen Aussagen nicht und nimmt die statistischen Daten nur als Vorwand, um einen weiteren Pfeiler des sozialen Sicherungsnetzes zu privatisieren, um den Versicherungen neue Profitmöglichkeiten zu eröffnen.

Selbstverständlich gibt es keine Notwendigkeit, daß sich nun mit der Neoliberalisierung von Wirtschaft und Politik die gesellschaftlichen Ereignisse nach dem Modell Brüning wiederholen müssen. Daß man aber zu Zeiten einer sich aktuell verschärfenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise genau auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückgreift, die sich in einer schwierigen Situation als kontraproduktiv erwiesen und damit weiter zur Destabilisierung der Weimarer Republik beigetragen hat, durch geballte Medienmacht mit größter Breitenwirkung und Intensität als alternativlosen Ausweg und der Weisheit letzten Schluß hinstellt, gibt doch zu einiger Verwunderung Anlaß.

Und vielleicht ist für das deutsche Rentensystem immer noch gültig, was der Historiker Hans Günter Hockerts zur Rentenpolitik der Weimarer Republik und Nazizeit geschrieben hat: »Es handelt sich hier um eine etwas verzwickte Materie, die aber genauer analysiert werden muß, will man (...) nicht (...) einen Sachzwang konstatieren, wo in Wirklichkeit eine alternativfähige und im Endergebnis zu Lasten der damaligen Sozialrentner gehende Entscheidung vorlag.«3
Mit ähnlichen Argumenten wie in Deutschland wird übrigens derzeit auch in den USA für eine »umfassende Reform des Rentensystems« geworben. Dort sagt die Regierung Bush einen Kollaps der umlagefinanzierten Rente für das Jahr 2042 voraus. Im Gegensatz aber zu den deutschen Rentenreformern wird sich hier nicht hinter dem demographischen Diskurs versteckt, sondern direkt mit dem ideologischen Nebeneffekt argumentiert. Denn mit einer kapitalgedeckten Rente würde das Bedürfnis der Lohnabhängigen nach Existenzsicherung an die Steigerung der Kapitalrendite gekoppelt. Die private Rente stellt also nicht nur ein riesiges Geschäft für die Versicherungen dar, sondern bietet auch eine günstige Gelegenheit, den Neoliberalismus noch weiter in die Gehirne der Menschen zu prügeln.

1 http://www.lifeskills.at/zusammenbruchrentensystem.html#4.2.…

2 Klaus Teppe, Zur Sozialpolitik des DrittenReiches am Beispiel der Sozialversicherung, in: Archiv für Sozialgeschichte 17 (1977), S. 195-250, hier 197-296.

3Hockerts, Hans Günter: Sicherung im Alter.Kontinuität und Wandel der gesetzlichen Rentenversicherung 1889-1979. In: Conze, Werner und M. Rainer Lepsius (Hrsg.): Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beiträge zum Kontinuitätsproblem. S. 306-308.



»Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie« vom 2. Dezember 1929 (Auszug)

Nach dem New Yorker Börsencrash im Jahre 1929 gab der »Reichsverband der Deutschen Industrie« (RDI) ein Bulletin heraus, das sich bis in die Formulierungen hinein liest, als ob es erst vor einiger Zeit von den Strategen der im Bundestag vertretenen Parteien ausersonnen wurde:

»Leitsätze für die Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik«

* A. Kapitalbildung.

1. Ausgangspunkt für alle Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist unter den für die deutsche Wirtschaft gegebenen Umständen die Förderung der Kapitalbildung. Sie ist die Voraussetzung für die Steigerung der Produktion und liegt daher im Interesse aller Schichten des deutschen Volkes.

2. Die verschiedenen Möglichkeiten der Kapitalbildung müssen nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Die Beantwortung der Frage, wo am zweckmäßigsten Kapital zu bilden und wie es zu verwenden ist, hat auf Jahre hinaus entscheidende Bedeutung. (...).

4. Die Unternehmungen müssen über die Sicherung der Rentabilität hinaus Eigenkapital bilden können.

Die deutsche Wirtschaft muß von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden. Die Vorbelastung der Produktion durch Steuern ist auf das unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen.

* B. Staat und Wirtschaft.

1. Die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft finden ihre Grenze in der grundsätzlichen Anerkennung der Gewerbefreiheit.

2. Die Betätigung der öffentlichen Körperschaften im Wirtschaftsleben muß sich auf die Aufgaben beschränken, die von der Individualwirtschaft nicht erfüllt werden können und sollen.

3. Soweit Unternehmungen der öffentlichen Hand überhaupt berechtigt sind, müssen sie grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden. Sie dürfen bei der Finanzierung und Besteuerung nicht bevorzugt werden. Sie haben unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten wie die Privatwirtschaft.

4. Die Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen und gewerblichen Räume durch die Wohnungsämter, die einen wesentlichen Teil der unproduktiven Ausgaben beansprucht, ist beschleunigt abzubauen...

5. Die Kartelle sind notwendige und volkswirtschaftlich anerkannte Organisationsmittel der heutigen Wirtschaftsordnung. Zu fordern ist:

a) die Abgrenzung der privatrechtlichen von der öffentlich-rechtlichen Seite der Kartellaufsicht und ihre Handhabung nach rein wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten;

b) die Beschränkung der öffentlichen Eingriffe auf dringende Fälle von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung;

c) die Gewährleistung der notwendigen Bewegungsfreiheit und die Wahrung der Vertragstreue und Rechtssicherheit;

d) die Schaffung einer Berufungsinstanz für Urteile des Kartellgerichts.

* C. Sozialpolitik.

Die materiellen Ansprüche der Sozialpolitik an die Wirtschaft müssen sich in den Grenzen der Leistungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeit der Wirtschaft halten. Nur dann ist die Erfüllung der sozialen Aufgaben für die Dauer gesichert; die wirtschaftliche Produktivität ist die Quelle sozialer Leistungen. Aus dieser Erkenntnis fordern wir in Übereinstimmung mit der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Reform:

1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit angepaßt werden.

2. der Arbeitslosenversicherung. (...). Ziel der Reform muß sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen.

3. der Schlichtungsordnung und des Zwangslohnsystems. Die staatliche Zwangseinwirkung auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist zu beseitigen. Die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen ist auf Gesamtstreitigkeiten in lebenswichtigen Betrieben und solche Gesamtstreitigkeiten zu beschränken, welche die deutsche Volkswirtschaft so stark treffen, daß die Lebensmöglichkeiten der Gesamtbevölkerung gefährdet ist. . . .

* D. Finanz- und Steuerpolitik.

1. Der Steuerbedarf ist in den letzten Jahren so unerträglich gesteigert worden, daß die Rente der Erwerbswirtschaft weit unter den landesüblichen Zinsfuß herabgedrückt worden ist. Das Interesse des Kapitals an verantwortlicher Betätigung in der Produktion muß unter diesem Steuerdruck auf die Dauer schwinden. Die öffentliche Finanzwirtschaft ist daher so zu gestalten, daß die Ansprüche der öffentlichen Hand sich nach den wirtschaftlichen Lebensnotwendigkeiten richten.

Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu erfolgen:

a) wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern,

b) Beschaffung der Mittel, stärker als bisher, durch indirekte Besteuerung.

2. Forderungen auf dem Gebiet der Ausgabengestaltung:

a) Energische Senkung der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften,

b) beschleunigte Durchführung einer umfassenden Verwaltungsreform, mit dem Ziel einer Verminderung und Abgrenzung der Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden.

3. Beschleunigte Reform des Haushaltsrechts von Reich, Ländern und Gemeinden. . . .

4. Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik: Fühlbare Entlastung von denjenigen Steuern, die die Kapitalbildung hindern oder kapitalzerstörend wirken.

a) Sofortige und vollständige Aufhebung der Zahlungen nach dem Aufbringungsgesetz der Industriebelastung sowie der Verzinsung der Rentenbankgrundschulden.

b) Sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer auf mindestens die Hälfte, gänzlicher Fortfall nach einer kurzen Übergangszeit.

c) Ermäßigung der Grundvermögensteuer, und zwar für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf die Hälfte.

d) Herabsetzung der Einkommensteuer durch Senkung des Tarifs, vor allem in den mittleren und höheren Stufen, in Verbindung mit einer den wirtschaftlichen Erfordernissen gerechter werdenden Änderung der Gewinnermittlungs- und Bewertungsvorschriften und einer Beseitigung der Kapitalertragsteuer. (...).

f) Herabsetzung der Kapitalverkehrsteuern und der Grunderwerbsteuern sowie Beseitigung der Wertzuwachssteuern ...«

(Quelle: http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100083/01.html#dok7



Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/06-30/003.php


… und wie’s weitergeht, ist bekannt…

[gezwirbelt]

Und hier noch etwas neoliberaler Dünnpfiff:


„Weisheitstherapie“ gegen Hartz IV und sonstwie Verbitterte

erstellt am 30.06.2005 um 11:19 Uhr

Einer unserer Nutzer aus München schickte uns freundlicherweise den folgenden hochinteressanten Text mit Auszügen aus einer Sendung von 3sat (Kulturzeit):
"Passend zu den Ohrwürmern neoliberaler Gehirnwäsche, die Kritiker als Verschwörungstheoretiker und berechtigte Empörung als Unverstand diffamieren, wird zur Zeit auch eine neoliberale Psychotherapiemethode entwickelt und erprobt." Dies jedenfalls war dem Beitrag Endstation Verbitterung zu entnehmen, der am 28. Juni von 3sat (Kulturzeit) ausgestrahlt worden ist. (AM)


Die Methode nennt sich Weisheitstherapie, weil nicht Arbeitslosigkeit, Armut oder Ungerechtigkeit krank machen, sondern nur ein Mangel an Weisheit, und richtet sich gegen Patienten, die an der Posttraumatischen Verbitterungsstörung leiden. Sie soll den Opfern "erkennen" helfen, daß die Täter nicht anders konnten, daß man selbst nicht anders gehandelt hätte, und fügt sich nahtlos ein in die Es-gibt-keine-Alternative-Strategie.

Da ähnliche Methoden verständlicherweise auch bei der Behandlung von Folteropfern und KZ-Überlebenden eingesetzt werden, ist die Weisheitstherapie allerdings nicht ganz so neu, wie sie von ihren "Erfindern" dargestellt wird.


Aus dem Beitrag:

"[Sprecherin:] . . . Hochresigniert, zutiefst gekränkt, verbittert - die Symptome einer psychischen Erkrankung, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Sie haben etwas Traumatisches erlebt, keinen Unfall, keine Katastrophe, nichts Unvorhersehbares. Sie haben etwas erlebt, was fast alltäglich geworden ist - Arbeitslosigkeit, eine Trennung . . . Sie leiden nicht an einer Depression. Sie sind erkrankt an der Posttraumatischen Verbitterungsstörung.

[Barbara Schippan, Therapeutin, Rehabilitationsklinik Seehof/Teltow:] `Patienten mit einem Verbitterungssyndrom sind sehr schwer leidende Patienten. Es sind Patienten, die halt ein sehr schwerwiegendes kritisches Lebensereignis erlitten haben, was sie unglaublich herabgewürdigt, verletzt und gekränkt hat. Sie reagieren dadrauf mit einem heftigen Verbitterungsaffekt, der lange anhält und der ihr Leben halt sehr stark beeinträchtigt.`

. . . [Sprecher:] Die Krankheit ist uralt, die Symptome wurden schon von Aristoteles beschrieben, doch erst jetzt wird das Krankheitsbild wissenschaftlich definiert. Ein Zufall? Oder ist die Verbitterungsstörung die Psychokrankheit unserer Zeit? Das Begleitphänomen zur Massenarbeitslosigkeit in Zeiten von Hartz IV? Die Zahl der Enttäuschten, die ihre persönliche Misere als ungerecht empfinden und deren Verbitterung zur Krankheit führt, steigt, je weniger Hoffnung besteht auf Veränderung. Ein Phänomen, das vermehrt auftritt, besonders in den neuen Bundesländern.

Man beachte: Stellenabbau, Abbau von Chancen und Rechten oder Zwangsarbeit sind nicht ungerecht, sondern werden lediglich als ungerecht empfunden. Und nicht die Lebenssituation des Opfers, sondern seine Verbitterung führt zur Krankheit. Es könnte Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung ja auch lustig finden - und dann wäre es nicht krank.

[Michael Linden, Professor für Psychiatrie, Charité Berlin.] `Wir haben - eigentlich in der Folge der Wende - so ungefähr zehn Jahre nach der Wiedervereinigung eine ganze Reihe von Menschen gesehen, die Probleme hatten, mit den biographischen Verwerfungen und Reorganisationen fertig zu werden. Diese Patienten sind dann auch an der Welt verzweifelt, sind damit auch nicht mehr ohne weiteres bereit, sich überhaupt noch mal aufzuraffen, beispielsweise, wenn man ihnen dann einen neuen Beruf anbieten würde, würden sie sagen "will ich nicht" - sozusagen - "ich hab genug gelitten, ich fange nicht noch mal an" bis hin dazu, daß sie sagen "die Welt soll sehen, was sie mir angetan hat".`

Und wieder wird betont: Das Problem ist nicht etwa die Lebenssituation, sondern die Unfähigkeit und die fehlende Bereitschaft der Betroffenen, das Beste daraus zu machen.

[Sprecher:] Doch es sind längst nicht nur Verlierer der Wiedervereinigung, die an der krankhaften Verbitterung leiden. Arbeitsplatz- und Partnerschaftskonflikte, Familienprobleme, Krankheit und Tod können genauso Auslöser sein. Ein lebensübliches Ereignis, etwas, was sich im Leben eines jeden jederzeit ereignen kann.

. . . [Barbara Schippan, Therapeutin, Rehabilitationsklinik Seehof/Teltow:] `Die Therapie besteht darin, daß wir versuchen, mit den Patienten dieses kritische Lebensereignis aufzuarbeiten, und ihnen dabei helfen, das Ereignis zu verarbeiten und sich davon innerlich zu distanzieren. Im Grunde genommen probieren wir, mit dem Patienten zu erreichen, daß sie quasi Frieden schließen mit diesem Ereignis und mit dem Verursacher, was oft ganz schwer gelingt.`

Jawohl! Nur Neurotiker gehen auf die Straße und demonstrieren.

[Sprecher:] Um diesen Frieden schließen zu können, haben die Ärzte an der Seehof-Klinik in Teltow eine neue Therapie entwickelt: die Weisheitstherapie. Denn der Mangel an Weisheit ist es, der krank macht. In der Klinik sollen die Patienten lernen, die Perspektive zu wechseln, ihr Problem aus einer anderen Sicht wahrzunehmen. Mit der Methode der unlösbaren Probleme arbeiten sie erstmal an Situationen, die mit ihrem eigenen Problem nichts zu tun haben.

[Barbara Schippan, Therapeutin, Rehabilitationsklinik Seehof/Teltow:] `Der Vorteil daran ist, daß der Patient zunächst emotional nicht so mitgenommen wird - durch das Sprechen über diese Ereignisse und das Anwenden dieser Strategien. Ganz praktisch sieht das so aus, daß der Patient ein fiktives Lebensproblem, was wir vorher ausgearbeitet haben, präsentiert bekommt und anhand dieses Lebensproblems eine Anzahl von Fragen beantworten soll wie z. B. Versetzen Sie sich doch einmal in die Rolle des Verursachers hinein: Wie würden Sie sich fühlen, wie würden Sie reagieren, wie hätten Sie gehandelt?`

Mit der Weisheitstherapie kann man nichts falsch machen. Sagt der frühere Bankangestellte nach der Behandlung: "Wäre ich an Ackermanns Stelle gewesen, hätte ich mich auch entlassen" war die Therapie - medizinisch betrachtet - erfolgreich, und statt auf die Straße zu gehen wird er ein unkomplizierter fröhlicher Ein-Euro-Jobber, der seine Frau anschaffen oder seine Kinder betteln schickt. Begeht er unter dem Einfluß dieser "Therapie" Selbstmord, was wahrscheinlicher ist, war sie - diesmal volkswirtschaftlich betrachtet - ebenfalls erfolgreich.

Mit besorgten Grüßen

R. S., München


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&…



Den neoliberalen Schwätzern scheint in ihrer "Argumentation" wirklich nichts mehr zu dumm zu sein. Oder vielleicht sind sie es ja auch, denn dämlicher geht`s wirklich fast nimmer ...

[gezwirbelt]

PANORAMA Nr. 656 vom 14.07.2005

Trinkwasser als Ware – die Kunden zahlen die Zeche

Anmoderation
Anja Reschke:

Weniger Staat heißt die Zauberformel für moderne Wirtschaftspolitik. Alles was in privater Hand ist, wird effektiver und so auch für den Bürger billiger, so die allgemeine Annahme. Toll dachte man sich in der Politik und begann vor einigen Jahren staatliche Unternehmen zu privatisieren. Die deutsche Bundespost, die deutsche Bundesbahn, die Bundesdruckerei. Und weil der Staat ja meistens klamm ist und die Gemeinden ganz besonders, verkaufte man auch noch das Trinkwasser. An private Betreiber. Denn die würden das ja modern und gut und vor allem auch billiger machen. Heute ist man in vielen Gemeinden nicht mehr ganz so davon überzeugt. Stefan Buchen und Ariane Reimers über fatale Folgen der Wasserprivatisierung.

Wasser für 4 Millionen Verbraucher. Das Pumpwerk am Bodensee ist das größte in Deutschland. Ein Meisterwerk der Ingenieurskunst, gebaut und über Jahrzehnte gepflegt mit Steuergeldern. Versorgungssicherheit, das war bisher die Leitlinie. Doch Städte und Gemeinden sind klamm. Dieses in Europa einmalige System haben sie jetzt zu einem Drittel an private Investoren verkauft. Für die Konzerne ist Trinkwasser ein Riesengeschäft.

O-Ton
Karl Albrecht Schachtschneider:
(Prof. für öffentliches Recht)
„Wasser ist ein Produkt, das jeder braucht, auf das niemand verzichten kann, der Umsatz ist sichergestellt, es ist eine Frage der Kosten, die investiert werden müssen und man kann geradezu die Rendite berechnen, ohne dass man große Marktrisiken eingeht.“

In Stuttgart hat deswegen der private Energieversorger EnBW die gesamte Wasserversorgung gekauft. Motto: die Privaten können es einfach besser.

O-Ton
Willibald Banschbach:
(Chef EnBW Regional AG)
„Wir machen heute mit etwa 10, 12 Prozent im Wasserbereich weniger Personal die gleichen Aufgaben bei mindestens gleicher Qualität wie früher. Wir machen es einfach effizienter.“

Effizienter und besserer Service, das sind die vollmundigen Versprechungen der Privatisierer. Vor allem soll es für die Verbraucher billiger werden. Das glaubte auch die rot-grüne Bundesregierung. Im Jahr 2001 präsentierte sie ein Gutachten über die Marktöffnung der Wasserversorgung. Die Studie schätzt das Potenzial für Preissenkungen auf 10 bis 15%.

Eine glatte Fehleinschätzung. Die Stuttgarter Bürger zahlen seit der Privatisierung statt 2,05 €, jetzt 2,18 € je Kubikmeter. Angeblich ein Inflationsausgleich. Werner Weber kämpft seit Jahren gegen die privaten Wasserkonzerne. Der Verkauf des Trinkwassers: für ihn ein fataler Fehler.

O-Ton
Werner Weber:
(Bürgerinitiative Wasserforum Stuttgart)
„Dass einem immer vorgegaukelt worden ist, dass die Privatisierung immer besser ist und die Preise senkt. Aber so wie man sieht, ist ja nichts billiger geworden, weder Strom, noch Gas, noch Wasser. Und das einzige, was wir wissen, ist, dass das gleiche mit weniger Menschen gemacht wird. Wahrscheinlich ist doch vielleicht der Profit erhöht worden.“

O-Ton
Willibald Banschbach:
(Chef EnBW Regional AG)
„Selbstverständlich muss eine Aktiengesellschaft, die ein Netz betreibt und Wasser absetzt, Gewinne machen. Ich glaube, das ist völlig legitim und das ist so.“

Und die EnBW ist weiter auf Einkaufstour. Bei mehr als 40 kommunalen Wasserbetrieben hat der Konzern bereits Anteile gekauft. In Baden-Württemberg ist man schon zum Wasserversorger Nummer eins aufgestiegen.

O-Ton
Werner Weber:
(Bürgerinitiative Wasserforum Stuttgart)
„Wer das Wasser hat, hat die Macht. Das ist in jeder Wüste so. Wenn einer die Oase besitzt, der hat die Macht. Die anderen, die da über den Sand laufen, die haben nichts zu sagen. Und das ist in Deutschland nicht anders. Wer das Wasser hat, der hat es. Und wenn ein privater Konzern die Infrastruktur vom Wassernetz aufkauft, da haben wir ja keine Wahl, wir können ja nicht sagen, wie beim Strom, da können wir ja immerhin noch wechseln.“

Das Klärwerk Ruhleben am Westrand von Berlin. Die bankrotte Hauptstadt hat die Hälfte ihrer Wasserbetriebe an zwei Privatkonzerne verkauft: RWE und Veolia. Das Werbevideo von Veolia: der französischer Wasserriese vermarktet das blaue Gold auf allen fünf Kontinenten. Nach dem Einstieg in Berlin machte der Deutschlandchef von Veolia großspurige Ankündigungen.

O-Ton
Christophe Hug:
(Geschäftsführer Veolia)
„Der Preis für den Kunden, der ist hoch. Das ist unbestritten, dass in Deutschland die Preise hoch sind. Es geht also darum, ohne Qualitätsabstriche die Preise, die Kosten zu senken, und da sehen wir Möglichkeiten in der öffentlich-privaten Partnerschaft.“

Leere Versprechungen. In Berlin sind seither die Wasserpreise von 4,37 € auf 6,15 € gestiegen. Begründung auch hier: Inflationsausgleich.

O-Ton
Gerlinde Schermer:
(SPD)
„Das zu ignorieren, dass Konzerne aus einem Monopolbetrieb die höchstmögliche Rendite schlagen, das ist das Problem. Die Politiker verwechseln Konzerne mit so genannten

Partnern, so als ob man eine Ehe eingeht. Aber auch Mann und Frau streiten sich und noch viel schlimmer ist, wenn einer immer die Rendite aus diesem Vertrag rausziehen will.“

Und dieser Vertrag ist besonders tückisch. Gerlinde Schermer, damals Fraktionsvize der SPD, prophezeite schon bei Abschluss ein riesiges Verlustgeschäft.
Genauso kam es. Nach Zahlen des Landes Berlin gingen seit 2000 nur 171 Millionen Euro Gewinne an das Land. RWE und Veolia steckten 495 Millionen ein.

O-Ton
Gerlinde Schermer:
(SPD)
„Das ist ein Skandal. Das ist ein Rentenvertrag für RWE und Veolia, dass sie das Geld einstecken können, egal, was passiert.“

Denn sogar für eventuelle Verluste der Wasserkonzerne kommt der Steuerzahler auf. Ein vertrauliches Papier zeigt das Kleingedruckte des Kaufvertrages: darin verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG, gemeint sind die privaten Investoren, geringere Gewinne in vollem Umfang auszugleichen.

O-Ton
Karl Albrecht Schachtschneider:
(Prof. für öffentliches Recht)
[/b]„Es ist völlig untragbar. Dass die Inhalte der Verträge nicht öffentlich sind, zum Teil sogar nicht einmal von den Räten der Kommunen gelesen werden können, weil sie viel zu umfangreich sind, zum Teil gar nicht lesbar sind, dass sie Kurzfassungen bekommen zur Information, ist demokratierechtlich und rechtsstaatlich völlig untragbar. Ich halte ein solches Verfahren für einen klaren Verstoß gegen unsere Rechtsprinzipien.“[/b]

Kiel, Schleswig-Holstein. Auch hier gingen die Wasserwerke in private Hände. Man verkaufte an einen US-Rentenfond. Die Stadträte stimmten vor fünf Jahren sogar einstimmig für die Privatisierung. Auch SPD-Mann Tovar hoffte auf das große Geschäft für Kiel, den Ausweg aus der Schuldenmisere der Stadt.

O-Ton
Hans-Werner Tovar:
(Stadtrat, Vors. Wirtschaftsausschuss)
„Aus heutiger Sicht sage ich, ja – das war ein Fehler, das war, glaube ich, mein größter politischer Fehler, den ich in meiner „Karriere“ als Ratsherr dieser Stadt gemacht habe.“
Die Stadt hat keinen Einfluss mehr auf die Preispolitik mit ihren 49%, die auch in den Aufsichtsgremien – wir sind dann eben auch in den Aufsichtsgremien in der Minderheit, das ist der eine Punkt. Dadurch kann der Bürger verlieren. Und der andere Punkt ist der, wir erleben das in anderen Städten in Europa, dass möglicherweise die Versorgungssicherheit irgendwann in 10, 15 Jahren nicht mehr so ist, wie sie das früher unter unserer Regie war.“

Denn: Wer Gewinne machen will, der streicht bei den Investitionen. Weniger Geld für Rohre und Leitungen – seit der Privatisierung wurde genau dort erheblich gekürzt.
Investierten die Stadtwerke 1998 noch mehr als 50 Mio. Euro, werden es in es diesem Jahr gerade noch 22 Millionen sein.

O-Ton
Hans-Werner Tovar:
(Stadtrat, Vors. Wirtschaftsausschuss)
„Und da genau steckt das Risiko drin, dass eines Tages eben sich das rächt, das geht 10, 15 Jahre gut, weil unser Rohrnetz in einem einwandfreien Zustand war, als wir es übergeben haben und irgendwann ist es vielleicht nicht mehr der Fall.“

O-Ton
Karl Albrecht Schachtschneider:
(Professor für öffentliches Recht)
„Das wesentliche Interesse ist die Rendite und nicht die Versorgung und man kann mit dieser Verantwortung für das Land und für die Kommune durch international agierende Unternehmen nicht in dem Maße rechnen, wie wenn die Kommunen eben politisch verantwortlich sind ihrer Bevölkerung, was sich in jeder Wahl zeigt. Und da würde eine Störung der Wasserversorgung sofortige Reaktionen der Bevölkerung bewirken.“

In Stuttgart sammelt Werner Weber fleißig Stimmen für den Rückkauf der Wasserwerke. 12.000 Unterschriften hat er schon beisammen. Er fürchtet, die Privatisierung des Wassers ist der Beginn vom kompletten Ausverkauf bei Städten und Gemeinden.

O-Ton
Werner Weber:
(Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum)
„Wenn kein kommunales Eigentum mehr da ist, dann haben wir auch nichts mehr zu bestimmen. Dann brauchen wir auch nicht mehr wählen. Dann brauchen wir auch keinen Oberbürgermeister mehr. Wir können die Stadtverwaltung abschaffen und die Verwaltung der Stadt Stuttgart einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen übergeben und den Personalausweis kriegen wir an der Tankstelle.“

Autor: Stefan Buchen, Ariane Reimers
Schnitt: Maria Klindworth

Quelle: http://www.ndrtv.de/panorama/data/trinkwasser_als_ware.pdf


Hier fühlen sich diese sogenannten "Investoren" - oder vielleicht treffender die Abkassierer oder Aasgeier - offenbar so richtig wohl. Maximalprofit auf Teufel komm raus, egal wie. Und dabei ist keine Phrase zu dumm, wie z.B.:
„Selbstverständlich muss eine Aktiengesellschaft, die ein Netz betreibt und Wasser absetzt, Gewinne machen. Ich glaube, das ist völlig legitim und das ist so.“

Von Legitimität sprechen diese Geldgeier. Man kann nur froh sein, daß die nicht noch über Moral philosophieren, denn das allein ist schon unerträglich genug.

Ronald

[QCOM]

Ich stelle fest, Dein Eifer ist ein wenig erlahmt, Zwirbelronald! Liegt Dir der Oskar so schwer im Magen?

[gezwirbelt]

Nö, @QCOM. Wie kommst Du nur darauf?

Im Grunde ist doch Jubel angesagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365510,00.h…

Und mein Eifer ist immer noch derselbe. Ich habe jetzt durch ein paar diverse Umbaumaßnahmen zu Hause nur nicht genügend Zeit.
Aber Du darfst Dich freuen. In ein paar Wochen ist alles vorbei und es geht wieder richtig zur Sache.

[QCOM]

[posting]17.255.006 von gezwirbelt am 16.07.05 20:35:26[/posting]Na, dann bin ich ja beruhigt. Dachte schon, Dir waere was passiert oder die "Junge Welt" waere pleite gegangen ... (was ja wirklich verwunderlich waere angesicht der halben Milliarde Euros, die Deine Partei dem deutsche Staat noch immer vorenthaelt!).

[gezwirbelt]

[posting]17.255.019 von QCOM am 16.07.05 20:41:43[/posting]Um Himmelswillen nein - ich unterstütze doch die JW mit meinem Abo.
Und was das hier betrifft:

... was ja wirklich verwunderlich waere angesicht der halben Milliarde Euros, die Deine Partei dem deutsche Staat noch immer vorenthaelt! ...

hat "meine" Partei ja wenigstens etwas gemeinsam mit den sogenannten "demokratisch etablierten" Parteien CDU_FDP_SPD_GRÜNE.

[wassermann1978]

# 444 gezwirbelt:

Ich gebe zu bedenken, daß auch bei einem solchen Deal wie mit dem Wasser stets ZWEI dazugehören! Mit anderen Worten: Wenn die Kommune nicht verkauft (weil sie bspw. anständig haushaltet und das Geld nicht nötig hat), ist da auch kein "böser" Investor. Oder können neuerdings private Investoren öffentliche Gebietskörperschaften zwangsenteignen?

Man sieht: Unabhängig von der Frage, ob die Privatisierung sinnvoll ist oder nicht (wozu ich eine klare Meinung habe), ist der Böse also mitnichten im Privatunternehmen zu suchen, das lediglich die Interessen seiner Anteilseigner zu vertreten hat. Vielmehr sind - wenn man ein Übel in der Privatisierung sieht - die Kommune bzw. deren Organe die Bösen, weil diese die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten haben und sie ggf. dagegen vestoßen.

Kurz gefaßt: Wenn man ein Übel in der Privatisierung sieht, gibt es dabei nur einen, der gegen seine Pflichten verstößt: Die Kommunen.

[gezwirbelt]

Merkel soll Ossi werden

CDU sieht in Linkspartei »größten Gegner der Union« im Osten. Berater fordern neue Wahlstrategie. Kanzlerkandidatin beriet in Paris über Europapolitik

Ulla Jelpke

Bei der CDU bricht allmählich Panik aus, seit die Umfrageergebnisse das neue Linksbündnis im Osten an erster Stelle sehen. Das unionstreue Massenblatt Bild hat Dienstag schon getitelt: »Macht Oskar Merkel alles kaputt?« Innerhalb der Partei wird der Ruf nach einer neuen Strategie für die Bundestagswahl laut.

Entsprechend nervös agiert zur Zeit die Union, die innerhalb kurzer Zeit in den Umfragen um fünf Prozent abgestürzt ist. Vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Kanzlerkandidatin, die geplanten Streichungen der Pendlerpauschale sowie die Besteuerung von Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen haben selbst in den eigenen Reihen Entsetzen ausgelöst. Die ostdeutsche CDU forderte gestern eine spezielle Wahlkampfstrategie. Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring gab zu: »Die neue Linkspartei ist definitiv der größte Gegner der Union im Osten.« Die CDU müsse auf Emotionen setzen und klar zum Ausdruck bringen, daß sie die Probleme der Ostdeutschen erkannt habe. Zudem müsse die ostdeutsche Herkunft von Kanzlerkandidatin Angela Merkel stärker betont werden.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: »Die Ansprache und die Schwerpunkte müssen anders sein als im Westen.« Es gebe in den neuen Ländern ein anderes Gefühl für Gerechtigkeit und Solidarität. »Diese Stimmung müssen wir ansprechen«, forderte Kretschmer. Sein Brandenburger Kollege Sven Petke räumte ein: »In der Bevölkerung gibt es ein Gefühl des Im-Stich-gelassen-worden-seins. Wir müssen den Betroffenen Antworten anbieten.« Wenn diese Antworten aber in Steuererhöhungen, weiterem Sozialabbau und Aufhebung des Kündigungsschutzes bestehen, wird Merkel ihren Ruf als deutsche Margaret Thatcher nicht mehr loswerden. Petke erinnerte daran, daß die Union schon die Bundestagswahl 2002 im Osten verloren habe; dies könnte sich jetzt wiederholen.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke (SPD), nutzte die Verwirrung in der CDU, der Union die Vernachlässigung der neuen Länder vorzuwerfen. Im Unions-Programm gebe es keine klaren Aussagen zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II, zur Investitionszulage und zum Stadtumbau Ost. Frau Gleicke verschwieg allerdings, daß die SPD gemeinsam mit den Grünen sieben Jahre lang in der Bundesregierung Zeit gehabt hätte, etwas für den Osten zu tun.

Dagegen kann der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse für sich in Anspruch nehmen, aus neutraler Warte die Lage zu bewerten. Auch Jesse kritisierte gestern gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, die CDU mache den Fehler, daß sie »auf leisen Sohlen an die Macht« wolle. Angela Merkel höre auf die falschen Berater. Die CDU-Strategen »haben Angst, sie könnten den Rest der Republik verprellen, wenn sie Merkels Ost-Identität hervorheben«, meinte Jesse.

Während die Köpfe rauchen, ob Angela Merkel mehr oder weniger Ossi sein soll, reiste die Kanzlerkandidatin nach Paris, um mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac die deutsch-französische Führungsrolle in der EU nach einem Regierungswechsel in Berlin zu erörtern. In der Außenpolitik wolle sie wieder engere Beziehungen zu den USA, die Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Ablehnung des Irak-Krieges belastet habe, verkündete Merkel.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/07-20/001.php

Siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365762,00.h… und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365878,00.h…




... "Es gebe in den neuen Ländern ein anderes Gefühl für Gerechtigkeit und Solidarität. "Diese Stimmung müssen wir ansprechen", forderte der CDU-Politiker." ...

Ja, ja.
Ein "anderes Gefühl für Gerechtigkeit und Solidarität" also.

Die Phrasen der verantwortlichen Geldgeier und Politiker dieses dekadenten, menschenverachtenden Systems sind mittlerweile so dumm geworden, daß man schon wieder darüber lachen könnte (wenn das allen nicht so Ernst wäre).

Dieses System hat und ist wieder einmal fertig. Es wird - wie schon so oft in der Geschichte - millionenfaches Leid über die Menschen bringen.
Abgesehen von der Tatsache, daß dieses perverse System schon jetzt zumindest mittelbar für die bittere Armut der überwiegenden Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten verantwortlich ist.

Ronald

[Rhum56]

[posting]17.278.480 von gezwirbelt am 19.07.05 21:32:55[/posting]Die Phrasen der verantwortlichen Geldgeier und Politiker dieses dekadenten, menschenverachtenden Systems sind mittlerweile so dumm geworden, daß man schon wieder darüber lachen könnte (wenn das allen nicht so Ernst wäre).

@gezwirbelter Ronald

Den Satz würde sogar ich unterschreiben. Mit dem angekündigten Programm zeigt die Union in beschämender Weise ihre Realitätsferne. Wenn wir es nicht bereits erlebt hätten, würden wir nun fragen, ob RotGrün das noch toppen könnte.

Fakt wird ganz sonnenklar sein, das arbeitsmarktpolitisch aber mal garnichts passieren wird. Neue Firmen, neue Arbeitsplätze können so nicht entstehen.

Die Union hat sich von einer unumstößlichen Realität verabschiedet:

Jede Steuer muß erwirtschaftet werden, gleich, wie sie heißt. Darum bringt es absolut nichts, wenn ich EkSt, Al.-Abgaben etc. senke, um die Mwst. zu erhöhen. Das ist das Larifari-System der Vorgängerpolitiker--->Von der rechten Tasche in die linke Tasche.

Zudem erhöht es die Schwarzarbeit und gestaltet sich unsozial.

Na daaaaaaaaa sin mer aber stolz drauf

[mouse_potato]

Die westliche Welt ist nicht nur herrlich, sie ist das Beste was Menschen hervorgebracht haben. Errungenschaften, Werte und Leistungen wie

Freiheit
Fussball-WM
Kapitalismus
Rock’n Roll
Aufklärung
Heidi Klum
Wohlstand
Demokratie
Nächstenliebe
Smart-bombs
Toleranz

um nur einige wenige zu nennen, sind einzigartig und überlegen. Ich möchte mit keiner anderen Welt tauschen. Die westliche Welt, allen voran die USA, stehen für das Wahre, Schöne, Gute. Umso entschiedener muss die westliche Welt vor ungebildeten, radikalen Barbaren verteidigt werden. Auch mit Waffengewalt.

Es lebe die westliche Welt in all ihrer Herrlichkeit!

die ganze Welt muss westlich werden!

Wir sind die Guten!

[wassermann1978]

@ Kartoffelmaus:

Schließe mich Dir vollkommen an.

[wassermann1978]

Ja, die herrliche westliche Welt. Natüüüüüüürlich ist die nicht-westliche Welt noch viel herrlicher, das sieht man ja daran, daß US-Amerikaner mit Flüchtlingsbooten nach Kuba flüchten, Europäer auf Baumstämmen über das Mittelmeer nach Afrika gelangen wollen und wir Deutsche die Botschaft der Ukraine in Berlin regelrecht überrannt haben, um ein Visum für die Ukraine, dem Land ihrer Träume, zu bekommen.

Nicht zu vergessen die vielen Bayern und Baden-Württemberger, die während des Kosovo-Krieges in Ex-Jugoslawien einen Asylantrag gestellt haben.

Und - ha, wie konnte ich nur - die vielen Westdeutschen, die seit dem Mauerbau versucht haben, in die soviel herrlichere DDR zu flüchten, aber von Stacheldraht und Schießbefehl daran gehindert wurden. Und natürlich die vielen Westdeutschen, die 1989 nach der Öffnung des Grenzzaunes Österreich/Ungarn mit ihren BMWs nach Ungarn geflüchtet sind und alles zurückgelassen haben, was sie je besaßen.

To be continued.

wassermann1978

[gezwirbelt]

Eine EU der Sicherheit, ohne Freiheit und Recht

Innere Sicherheit und Menschenrechte in der Europäischen Union (I)

Klaus Eichner

Im Zeitraum von nur anderthalb Jahrzehnten veränderte sich die Innen- und Justizpolitik von einem Randgebiet zu einer tragenden Säule der Entwicklung der EU. Die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen »Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts« in der Europäischen Union zu schaffen. Die Mehrheit der dazu notwendigen Entscheidungen fällt in einem Geflecht von Arbeitsgruppen, ohne Verträge und Protokolle, die eine langwierige Ratifizierung nach sich zögen. »Fakten schaffen, lautet die Devise beim Aufbau der repressiven Instrumente des europäischen Staates«, so der Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei, Heiner Busch.

»Antiterrorkampf« der EU

Auf dem EU-Gipfel in der belgischen Königsresidenz in Laeken verabschiedeten im Dezember 2001 die 15 Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag ihrer Justizminister eine EU-einheitliche Terrorismusdefinition. Darin heißt es, daß jeder Mitgliedsstaat sicherstellen soll, daß Handlungen wie Mord, Entführung oder Geiselnahme als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie das Ziel haben:

– die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern,

– öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen,

– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

Außerdem definierten sie als terroristische Vereinigung »einen Zusammenschluß von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Straftaten zu begehen«. Anführer einer terroristischen Vereinigung sollen mit Strafen von mindestens 15 Jahren belegt werden können. Einschränkend wird in diesem Beschluß vermerkt, daß er nicht dahingehend ausgelegt werden könne, daß Grundrechte und -freiheiten, wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit oder das Demonstrationsrecht geschmälert oder behindert werden. ATTAC und andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisierten trotzdem diese Definitionen, da ihre Formulierungen zu vage und mehrfach auslegbar seien. Was habe man unter »ernsthafter Veränderungen politischer Strukturen«, was unter »Einschüchterung der Bevölkerung« oder »Anstiftung und Begünstigung« solcher Straftaten zu verstehen? ATTAC warnte: »Diese Definition wird genutzt werden, um friedliche Massenproteste bei Gipfeltreffen, gewerkschaftliche Widerstandsformen oder zivilen Ungehorsam als ›terroristisch‹ zu brandmarken und zu verfolgen.«

Auf dem EU-Gipfel im März 2004 in Brüssel wurde die Schaffung eines Koordinators für die Terrorbekämpfung (»Mister Terrorismus«) beschlossen und der niederländische Liberale Gijs de Vries in diese Funktion berufen. Gleichzeitig kam es zu Verlängerungen von zuvor gestellten Fristen für Maßnahmen der Terrorbekämpfung – ein Hinweis auf immer noch tiefsitzende Widersprüche unter den Mitgliedsstaaten. Bis Ende 2004 sollten Vorschläge über die Vernetzung von Fingerabdruck- und Gendateien in Europa vorliegen. So soll die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen bis Ende 2005 erfolgen.

In Deutschland fordert Bayern ein »integriertes System der Sicherheit« für Land, Bund und EU. Dabei sollen auch bisherige rechtsstaatliche Hemmnisse, wie z. B. das verfassungsrechtlich gesicherte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, aufgehoben werden. Dieses »Trennungsgebot« beruht auf dem sogenannten »Polizeibrief« der drei westlichen Hochkommissare vom April 1949 im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes der BRD, in welchem für die Bundesrepublik eine strikte Trennung von exekutiven Befugnissen (Polizeibefugnisse) von dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel und Methoden gefordert worden war. Aber auch das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren soll endgültig fallen. Da diese Vorhaben innenpolitisch immer noch auf Widerstand stoßen, wird auf dem Umweg über ein EU-Recht der Weg freigemacht, um vollendete Tatsachen – verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten – zu schaffen.

Anwälte aus vielen Teilen Europas warnten auf einer Konferenz im Juni 2003 in Berlin vor einer von der Exekutive beherrschten Innen- und Rechtspolitik, die auf Repression und Überwachung fixiert ist. Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg, erklärte: Ein erweiterter Sicherheitsbegriff führe zur Verschmelzung von Konzepten und – auch militärischer – Mittel innerer und äußerer Sicherheit, zu »einer Bedeutungsverschiebung von der Justiz auf die Polizei sowie von Recht auf Effizienz.« EU-Entscheidungen finden auf einer Ebene statt, »die sich der Öffentlichkeit und nationalen Systemen der Kontrolle weitgehend entzieht.« Der Gedanke der Gewaltenteilung werde durch erweiterte Sicherheitskonzepte prinzipiell aufgehoben, so Albrecht. Die frühere Bedeutung des Tatverdachts als notwendiger Ausgangspunkt polizeilicher Handlungen entfällt weitgehend und wird durch präventive Überwachung ersetzt. Es entsteht ein neues Kontrollparadigma – hin zu einem Ordnungsrecht, das sich an Feindbildern orientiert.

Konsequenzen nach Madrid

Die Anschläge von Madrid vom 11. März 2004 waren Anlaß zum Drängen auf eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung im Rahmen der EU. Bereits am 25. März 2004 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine »Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus«, mit der in verschiedenen Politikbereichen insgesamt 57 neue und weitergehende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten sollen auf nationaler Ebene ein Gremium zur Analyse des Terrorismus sowie eine Kontaktstelle für den Antiterrorkoordinator der EU schaffen. Bundesinnenminister Otto Schily hat mit der Errichtung des gemeinsamen Analyse- und Lagezentrums von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz in Berlin-Treptow im Dezember 2004 diesen Schritt vollzogen. Es ist schon zynisch, wenn Schily behauptet, daß das grundgesetzlich verordnete Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei eingehalten werde, wenn deren Vertreter in verschiedenen Gebäuden des Lagezentrums tätig sind.

Weiterhin soll die Task Force der Europäischen Polizeichefs (TFPC), die seit April 2000 regelmäßig zweimal im Jahr zusammentrifft, gestärkt werden. Eine weitere Schlußfolgerung aus den Anschlägen in Madrid für die EU besteht darin, künftig auch das Militär stärker in die Terrorismusbekämpfung einzubinden. Dazu gehören die aktuellen Diskussionen über das »Luftsicherheitsgesetz« in Deutschland. Anfang 2005 wurde in der EU der Entwurf zur dritten Geldwäscherichtlinie (Nr. 03/05) veröffentlicht. Diese Richtlinie sieht verschärfte Melde-, Identifizierungs- und Überwachungspflichten für Rechtsanwälte vor. Damit soll letzten Endes der Anwalt zum Spitzel gegen seinen Mandaten umfunktioniert werden, warnen demokratische Juristenorganisationen. Eingebaut in diese Richtlinie wurden auch Regelungen zur Aufklärung und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Damit könnten Informationen, die angeblich der Aufklärung von Geldwäscheaktionen dienen, auch zu Ermittlungen in einem weiten Straftatenrahmen genutzt werden. (jW vom 8./9.1.2005) Insgesamt geht der Trend in Richtung auf einen grenzenlosen Datenaustausch, die Aushebelung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die Vernetzung verschiedenster Dateien. Das ist Thema aller informellen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten.

Ende Mai 2004 unterzeichneten die Innenminister von Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der »illegalen Migration«.

Darin wird z. B. die DNA-Analyse als wirkungsvolles Instrument der polizeilichen Arbeit hervorgehoben und die grenzüberschreitende Übermittlung und der Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern unbekannter Täter gefordert. Hinzu kommt die Beschleunigung des elektronischen Abgleichs von Fingerabdrücken. Für die Terrorismusbekämpfung wurde ein gemeinsames Vorgehen bei der Profilfahndung nach möglichen Tätern mit Austausch von personenbezogenen Daten vereinbart.

1995 wurde nach dem Wegfall der Grenzen zwischen den EU-Ländern das Schengener Informationssystem (SIS) als Hilfe für die nationalen Polizeibehörden geschaffen. Derzeit nutzen es 13 Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und Island. Auf Initiative Spaniens basieren die Pläne des EU-Ministerrates, die das SIS erneuern sollen. Ein entsprechendes SIS II soll von einem reinen Informationssystem zu einem Fahndungssystem ausgebaut und mit den anderen Datensystemen der EU-Sicherheitsarchitektur zusammengelegt bzw. vernetzt werden. Dazu gehören die Aufnahme neuer Fahndungsdaten, darunter Fingerabdrücke und biometrisch aufbereitete Fotos, die Aufrüstung des Computersystems bis 2006 mit einem Kostenaufwand von 157 Millionen Euro sowie der Datenaustausch mit Drittländern und die Zugriffsberechtigung auf personenbezogene Daten.

Reisepässe mit biometrischen Daten

Die technischen Möglichkeiten zur Identifizierung von Personen sind schon sehr weit entwickelt. Neben den klassischen Formen der Fingerabdrücke, die heute von digitalisierten Kameras aufgenommen werden, ohne die Fingerkuppen zu beschmutzen, über die digitalisierte Gesichtserkennung, die Erfassung der Irisstruktur bis hin zur Speicherung des Körpergeruchs oder von Merkmalen der individuellen Bewegungsmotorik können biometrische Daten sehr schnell und sicher erfaßt, abgeglichen und gespeichert werden.

Im Sommer 2004 hatte sich die EU darauf geeinigt, einheitliche neue Reisepässe mit zusätzlichen Erkennungsmerkmalen einzuführen. Das betrifft die Aufnahme digitalisierter Fotos und als zweites biometrisches Merkmal die Speicherung des Fingerabdrucks oder des Irisabdrucks. Das geht u. a. auf Forderungen der USA zurück, die bereits ab 2004 diese Daten bei Einreisen in die USA gefordert haben. Mit einer neuen Verordnung sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, nationale Zentraldateien mit biometrischen Daten in den einzelnen Mitgliedsländern zu schaffen, die dann zu einer EU-einheitlichen Zentraldatenbank vernetzt werden könnten. Die Begründung lautet: zur Terrorabwehr müsse die Sicherheit der Personaldokumente international »harmonisiert« werden. Als primärer biometrischer Indikator soll das digitalisierte Gesichtsbild europaweit in jeden Paß integriert werden.

Weitergabe von Passagierdaten

Im Mai 2003 schlossen EU-Kommission und EU-Außenminister ein Abkommen mit den USA, das die Übermittlung von Personendaten von Flugpassagieren nach und aus den USA erlaubt. Das betrifft jährlich etwa zehn Millionen Passagiere. Insgesamt können 34 Datenkategorien übermittelt werden, neben den Namen und Anschriften auch die privaten und beruflichen Telefonnummern bzw. E-Mail-Adressen oder Angaben über die Kreditkarten der Reisenden, Daten über den Arbeitgeber, Anzahl der Gepäckstücke bis hin zu den Eßgewohnheiten während des Fluges und zu weiterführenden Hotelbuchungen.

Das EU-Parlament lehnte dieses Abkommen ab und kündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aber die europäische Exekutive setzte sich über die Bedenken der EU-Parlamentarier und der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsländer hinweg und bekräftigte im Mai 2004 ihre Entscheidung aus dem Vorjahr. Bürgerrechtsvereinigungen wie die »Humanistische Union« und die »Internationale Liga für Menschenrechte« bezeichneten diese Entscheidung als »exemplarischen Ausverkauf des europäischen Rechtsstaates und offenen Rechtsbruch«. Im Informationsbrief der »Internationalen Liga für Menschenrechte« Nr. 3/2004 werden die Auswirkungen charakterisiert: »Schon bevor sie auch nur einen Fuß auf den Boden des Landes gesetzt haben, sind die US-Behörden über sie informiert, haben ihre Daten abgeglichen, Bewegungsbilder und Persönlichkeitsprofile erstellt, schlimmstenfalls Verdächtigungen konstruiert. Auch unbescholtene Fluggäste sind nicht davor gefeit, auf diese Weise zu Opfern rigider Antiterrormaßnahmen zu werden und sich wie Verbrecher behandeln lassen zu müssen. Kollateralschäden im Antiterrorkampf.«

US-Behörden, die elektronischen Zugriff auf die Fluggast-Datensätze erhalten, sind das Superministerium »Homeland Security Department« sowie die amerikanischen Geheim- und Abwehrdienste. Die Datensätze werden nun mit einer Vielzahl anderer polizeilicher, geheimdienstlicher und auch privater Dateien abgeglichen, nach Verdachtsmomenten durchgerastert – und zumindest offiziell mindestens dreieinhalb Jahre, oft bis zu zehn Jahre, gespeichert.

Die einschränkenden Regelungen über den Zeitraum der Speicherung dieser Daten in den USA werden von so vielen Ausnahmereglungen durchlöchert, daß den US-Behörden jede Willkür im Umgang mit diesen Daten ermöglicht wird. Da sind die Beschwichtigungen von Vertretern der EU-Kommission über die erreichten Zusagen zum Datenschutz eine Farce, weil das niemals kontrollierbar ist.

Die Erfahrungen besagen auch, daß Erfassungen in Dateien der Geheimdienste eine extrem hohe »Verweildauer« haben. Das alles ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, verstößt gegen europäische Datenschutzbestimmungen und essentielle Schutzpflichten der EU-Organe gegenüber den Menschenrechten der EU-Bürger.

Als Folge des nach dem 11. September 2001 erklärten »Antiterrorkampfes« erstellten die USA und auch die EU sogenannte »schwarze Listen«, in die Personen und Organisationen aufgenommen wurden, die als »Terroristen« gelten. Im Frühjahr 2004 drängten die USA bei ihren europäischen Gesprächspartnern auf eine Erweiterung dieser Listen, insbesondere durch die Aufnahme weiterer »islamistischer« Organisationen, aber auch anderer ideologischer Feinde, wie verschiedene Befreiungsbewegungen bis hin zu Fraktionen des palästinensischen Widerstandes. Eine praktische Anwendung dieser Listen haben wir in Deutschland Anfang Dezember 2004 erlebt, als Generalbundesanwalt Kai Nehm eine großangelegte »Fahndung« nach angeblichen Terroristen beim Besuch des irakischen Präsidenten Ajad Allawi inszenierte.

Asyl- und Zuwanderungsrecht

Die Innenminister der 15 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten im April 2004 in Luxemburg noch in aller Eile vor der Aufnahme neuer Mitglieder eine Richtlinie über Mindestnormen für Asylverfahren mit Regelungen zur Zurückweisung von Asylbewerbern und zu den Möglichkeiten der Abschiebung. Während für EU-weite Regelungen auf diesem Gebiet bisher jedes Land ein Vetorecht hatte, reicht nun eine qualifizierte Mehrheit in der Ministerrunde. Aktiver Vorreiter ist auch hier Deutschland und insbesondere der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der aber bei Innenminister Otto Schily meist offene Türen einrennt.

Es wird gefordert, beim Zuwanderungsrecht von der Möglichkeit der sofortigen Ausweisung beim geringsten Verdacht einer extremistischen Betätigung – ohne jedes Gerichtsurteil – Gebrauch zu machen. Wenn andere Gründe eine sofortige Abschiebung verhindern oder verzögern, soll eine sofortige polizeiliche bzw. nachrichtendienstliche Überwachung dieser Personen einsetzen. Die EU-Kommission plant eine Neuregelung aller Bestimmungen zum Grenzübertritt innerhalb der Europäischen Union. Damit könnte auch eines der liebsten Kinder der deutschen »Sicherheitsexperten«, die »Schleierfahndung«, die von der EU-Kommission als verdeckte Grenzkontrollen bewertet wird, überflüssig werden. Diese Schleierfahndung ist eine Methode, um die an den inneren Grenzen der EU abgeschafften Personenkontrollen am Leben zu erhalten. Es handelt sich um »verdachtsunabhängige Kontrollen« im Umfeld der Binnengrenzen der EU, die aber in dieser Form im Polizeirecht der BRD nicht vorgesehen waren. Dazu gab es einen Beschluß des Deutschen Bundestages von 1998, begrenzt auf fünf Jahre, zur Einführung dieses Sonderrechts. Statt diese Regelungen, wie vorgesehen, im Jahre 2003 auslaufen zu lassen, stimmten SPD und Grüne im Bundestag für eine Verlängerung dieses Beschlusses.

Mit dem ab 1. Januar 2005 in der BRD geltenden Zuwanderungsgesetz werden weitere Grundrechtsverletzungen in die Praxis umgesetzt. Dieses Gesetz enthält die Möglichkeit einer »Ausweisung auf Verdacht«. Danach kann ausgewiesen werden, wer zu einer »auf Tatsachen gestützten Prognose« Anlaß gibt, daß dieser »Verdächtige« künftig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnte. Die Bundesländer bereiten eine umgehende Umsetzung dieser Regelung in die Landesgesetzgebung vor, womit die Ausweisung oder Abschiebung Hunderter »Islamisten« bevorsteht, ohne daß auch nur ein Beweis für die Planung oder Vorbereitung einer Straftat vorgelegt werden muß. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidungen ist einzig und allein einem Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichtes gestattet.

EU-Haftbefehl

Nach einem Rahmenbeschluß des EU-Rates trat der »Europäische Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten« am 1. Januar 2004 in Kraft. Dieser europäische Haftbefehl gilt nicht nur für mutmaßliche Terroristen, sondern auch für viele andere Straftaten. Die Regelungen enthalten eine »Positivliste« mit 32 relevanten Straftatbeständen, die Anlaß für Auslieferungen sind, ohne daß die Gerichte prüfen müssen, ob die Handlungen in den beteiligten Ländern überhaupt strafbar sind.

Die Hauptkritik von Bürgerrechtsorganisationen besteht darin, daß er entgegen allen Behauptungen in den Mitgliedsländern definitiv einen Rückschritt für den Rechtsstaat darstellt. Damit kollidiert diese Regelung mit Bestimmungen der UN-Menschenrechtskommission und unterminiert das Recht auf Asyl. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2005 das deutsche Gesetz über den europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt, da es grundrechtlich besonders geschützte Belange nicht hinreichend berücksichtige. Straftäter mit deutschen Pässen dürfen nach diesem Beschluß nicht mehr an andere europäische Staaten ausgeliefert werden. Den EU-Rahmenbeschluß, auf den auch das deutsche Gesetz zurückgeht, hat Karlsruhe jedoch nicht beanstandet.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/08-08/003.php

[gezwirbelt]

»Homeland Security« für Europa?

Innere Sicherheit und Menschenrechte in der Europäischen Union (II und Schluß)

Klaus Eichner

* Der gestern erschienene erste Teil handelt über den Abbau der Menschenrechte im Zeiten der Terrorbekämpfung.

Bereits 1998 entstand im Auftrag des Ausschusses für Bürgerrechte des Europaparlaments ein erster Bericht über Echelon. Darin wurde es als weltweites Spionagesystem im Dienste der US-amerikanischen NSA (National Security Agency – zentraler Geheimdienst der Fernmeldespionage) vorgestellt, mit dem alle über Satelliten laufenden Telefongespräche, Faxe und E-Mails aufgefangen und ausgewertet werden können. Obwohl der damalige EU-Kommissar für Telekommunikation, Martin Bangemann, erklärte, wenn es so etwas gebe, sei es »ein Skandal«, erregte dieser Bericht kaum Aufsehen. (Süddeutsche Zeitung, 6.7.2000) 1999 erschien dann eine erweiterte Studie des Amtes zur Bewertung von Technologiefolgen bei der EU (STOA – Scientific and Technological Options Assessment) aus der Feder des britischen Sicherheitsexperten Duncan Campbell. Er konzentrierte die Aussagen zu Echelon insbesondere auf die Funktion der Wirtschaftsspionage.

Echelon ermöglicht den USA heute den Zugang zum gesamten globalen Kommunikationsnetz. Nur wenige elektronische Signale entgehen dem Zugriff. Dazu erfaßt das System Informationen auf mehreren Ebenen: Es werden die Datenleitungen der internationalen und regionalen Telekommunikationssatelliten (INTELSAT, INMARSAT, EUROSAT u. a.) nahezu lückenlos ausgewertet. Dann stehen die Überseekabel unter Kontrolle, entweder durch Knoten an ihren landseitigen Schnittstellen oder durch elektronische Erfassungssysteme direkt an den Kabeln. Alle Richtfunkstrecken, über die immer mehr der Fernmeldeverkehr abgewickelt wird, liefern einen ständigen Informationsfluß. Hochleistungsfähige Antennensysteme erfassen weiterhin den Funkverkehr.

Auch moderne Telekommunikationsbereiche, wie Internet, E-Mail, Mobilfunk, werden von Echelon kontrolliert. Hauptelemente dieses Systems sind immer neue Generationen von Spionagesatelliten. Die Prioritäten in den Aufklärungsschwerpunkten haben sich in den letzten Jahren deutlich in Richtung der politischen und wissenschaftlich-technischen Aufklärung verschoben. Die politische Aufklärung richtet sich u. a. auch und nicht zuletzt gegen die politische Opposition oder andere politisch mißliebige Personen und Organisationen. So konnten sich im Februar 1999 die Briten darüber aufregen, daß Prinzessin Diana ebenfalls Objekt der Echelon-Überwachung war und in den Speichern der NSA erfaßt wurde. Das geschah vor dem Hintergrund der Überwachung solcher Organisationen wie Amnesty International, Christian Aid oder Greenpeace. Nach Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters der NSA, Wayne Madsen, wird »jeder, der politisch aktiv ist, früher oder später vom Radarschirm der NSA erfaßt werden«.

Gravierender noch erscheinen die immens gewachsenen Möglichkeiten und Gefahren, daß Privatpersonen in den Strudel dieser Überwachung gezogen werden und mit all den Querverbindungen und persönlichen Eigenheiten in den Speichern der Geheimdienste bleiben. Hintergrund dieser Gefahren sind die verschwommenen Regelungen, die den Geheimdiensten Befugnisse zur Aufklärung der »Organisierten Kriminalität« (OK) erteilen. Die sehr willkürlich gefaßten Definitionen der OK (soweit solche überhaupt existieren) gestatten scheinbar rechtmäßige Zugriffe auf persönliche Daten und bedienen damit die Speicherwut der Geheimdienste.

Die europäische Dimension wurde bereits ab September 1998 aus den Planungen der »Gruppe für polizeiliche Zusammenarbeit« (ENFOPOL) ersichtlich. Damals wurden Anforderungen an die künftige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in der EU formuliert. Die Europolizisten forderten darin die Genehmigung von Abhörmaßnahmen »im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten ohne deren technische Hilfe« für zwölf Tage, »bei Gefahr im Verzuge« ohne jeden Gerichtsbeschluß.

Im August 2002 initiierte die belgische Regierung, unterstützt von der dänischen Ratspräsidentschaft, einen Vorschlag, daß die EU alle Internet- und Telekommunikationsanbieter verpflichten sollte, Verbindungsdaten aus dem Telekommunikations- und Internetverkehr – also Telefonate, Faxe, E-Mails – für mindestens ein Jahr, maximal bis zu drei Jahren, zu speichern. Dieser Vorschlag geht auf eine Initiative des FBI der USA von 1993 zurück und fand seine Fortsetzung in einem jährlich stattfindenden »International Law Enforcement Telecommunications Seminar« (ILETS), wobei die im Ergebnis dieser »Seminararbeit« bereits 1994 in Form der vom FBI formulierten »Internationalen Benutzeranforderungen für die Überwachung« im vorauseilenden Gehorsam am 17. Januar 1995 vom EU-Ministerrat ohne jede parlamentarische Einflußmöglichkeit übernommen wurden.

Als Straftatenkatalog, bei denen diese Maßnahmen angewandt werden sollten, werden 33 Delikte genannt, von Terrorismus und Völkermord bis zur Produktpiraterie. Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragen, Hansjürgen Garstka, könnten dann auch Graffiti-Sprayer erfaßt werden. Menschenrechtsorganisationen warnen berechtigt: »Mit diesem Datenfundus könnten ganze Lebensbereiche ausgeforscht werden ...« Die Europäische Menschenrechtskonvention, die jedem Einzelnen die Meinungsfreiheit, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie den Respekt vor seinem Privatleben garantiert, wäre damit praktisch ausgehebelt.

Die Innen- und Justizminister stimmten diesen Vorschlägen zu und forderten eine Harmonisierung der nationalen Regelungen. Demgegenüber lehnte die EU-Datenschutzgruppe unter Leitung von Peter Schaar schon im Vorfeld der Beschlußfassung die flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab, da dieses Vorgehen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen würde. Dieser Datenspeicher würde zur vollständigen Registrierung gesetzestreuer Bürger führen. (jW, 17.11.2004) Datenschützer verwiesen sehr frühzeitig darauf, daß diese Datenspeicherung eine eklatante Verletzung der durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten grundlegenden Rechte des Individuums darstellten.

Europaweite »innere Sicherheit«

* Europäischer Geheimdienst

Wenige Wochen nach dem 11. 9. 2001 kam es erstmalig in der Geschichte der EU zu einem gemeinsamen Treffen von Vertretern der Geheimdienste und der Antiterrorspezialisten der Mitgliedsstaaten. Hauptziele waren Aspekte der engeren Zusammenarbeit mit den USA, Intensivierung des Informationsaustausches, gemeinsames Training, gemeinsame Ausrüstungen sowie mögliche gemeinsame Operationen. Bereits zuvor geisterten immer wieder Vorschläge zur Schaffung einer European Intelligence Agency (EIA) durch die Diskussion. Auch Otto Schily bezeichnete solche Vorschläge als »provokant, aber im positiven Sinne«. (Berliner Zeitung, 4. 12. 2004)

Eine Vorstufe dafür dürfte das gemeinsame Lagezentrum (Situation Center – SitCen) sein, in dem Experten der Inlandsgeheimdienste bereits seit Monaten eng zusammenarbeiten. Dazu der Sonderbeauftragte für die Terrorbekämpfung Gijs de Vries: »Das ist neu, und es ist real. Zum erstenmal gewinnen wir auf der europäischen Ebene einen Überblick über terroristische Bedrohungen.« (Berliner Zeitung, 4.12.2004)

* Europol

Europol ist die Kurzbezeichnung für das Europäische Polizeiamt mit Sitz in Den Haag. Dort sind Verbindungsoffiziere aus den nationalen Polizeibehörden tätig, die jedoch dem Dienstrecht ihrer Entsendeländer unterstehen. Bis jetzt hat Europol noch keine eigene Exekutivbefugnis. Aber es gibt Forderungen, nach denen Europol selbständige Ermittlungsermächtigungen und operative Befugnisse erhalten soll und mit denen gemeinsame Ermittlungsteams EU-weit wirksam werden sollen.

Die Behörde unterhält ein eigenes Europol-Informationssystem (EIS) auf der Basis eines speziellen Computersystems (TECS – The Europol Computer System). Dort werden höchst sensible Daten über Personen gespeichert, die für die Polizei in irgendeiner Weise nützlich sein können, seien es Beschuldigte, Verdächtige, Zeugen, Opfer oder Kontaktpersonen. Bürgerrechtsgruppen bezeichnen das Informationssystem als eine klare Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien und einen datenschutzrechtlichen Skandal. (CILIP »2/2001, S. 19)

Bisher ist Europol eine Einrichtung der beteiligten Mitgliedsländer außerhalb der EU-Institutionen, aber die angestrebte EU-Verfassung soll das ändern; Struktur und Aufgaben von Europol sollen künftig durch europäische Gesetze geregelt werden. Zu den in der »Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus« vom 25. März 2004 beschlossenen 57 neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gehören auch strukturelle Erweiterungen bei Europol. So soll die Task Force der europäischen Polizeichefs (TFPC) eine Einheit zur Förderung der operativen Zusammenarbeit (Operational Support Unit – OSU) einsetzen und sie direkt dem Direktor von Europol unterstellen. Hauptaufgabe der OSU ist die Erleichterung und Verbesserung des Austausches von Geheimdienstinformationen zur Terrorbekämpfung.

Außerdem soll eine nach dem 11. September 2001 gebildete Einheit zur Terrorabwehr (Counter Terrorism Task Force – CTTF) reaktiviert und mit weiteren Geheimdienstangehörigen verstärkt werden. Für das Haushaltsjahr 2005 ist ein Grundetat von 170000 Euro und zusätzlich 220000 Euro für die Reaktivierung vorgesehen.

Der Gipfel im März 2004 forderte weiterhin den beschleunigten Aufbau des Europol-Informationssystems mit dem Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen Terrorismus-Datenbank, in der Angaben zu Personen, Vorfällen, zu Hinweisen und Operationen erfaßt werden. In der Zwischenzeit werden die Beziehungen mit dem FBI weiter ausgebaut. Bisher sind zwei Verbindungsbeamte von Europol in Washington tätig; der damalige US-Justizminister John Ashcroft kündigte im September 2004 die Entsendung eines FBI-Beamten zu Europol an.

* Eurojust

Diese Behörde trägt die offizielle Bezeichnung: »Europäische Stelle für justitielle Zusammenarbeit« und existiert erst seit April 2003. Nach Artikel III 169 Abs. 1 des (vorerst durch die Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden zurückgestellten) Entwurfs der Europäischen Verfassung hat Eurojust den Auftrag, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind. Wenn zwei oder mehrere Mitgliedsstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, soll sie die Strafverfolgung koordinieren. Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedsstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen. Hier gibt es auch Möglichkeiten des Aufbaus eines europäischen Strafregisters – entweder als europäische Datenbank oder als Verbund der nationalen Strafregister.

Vor allem stellt Eurojust aber den Beginn einer europäischen Staatsanwaltschaft mit eigener Ermittlungsbefugnis dar – ein Vorschlag, der von Deutschland und Frankreich (gegen den Widerstand anderer Mitgliedsstaaten) vehement vorangetrieben wird und Eingang in Art. III 170 des Entwurfs der EU-Verfassung gefunden hat.

* Eurodac

Als Basisstruktur einer europäischen biometrischen Datenbank ist Eurodac vorerst »nur« eine Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden und illegalen Einwanderern, die länderübergreifend für die Ablehnung oder Zurückweisung unerwünschter Asylsuchender genutzt wird.

* EU-Grenzschutzagentur

Ab 1. Januar 2005 sollte die EU-Grenzschutzagentur ihre Arbeit aufnehmen. Sie stellt neben Europol eine zweite Polizeibehörde der EU dar. Da in den meisten Mitgliedsländern die Grenzpolizeien paramilitärischen Charakter besitzen und oft bei Großdemonstrationen und anderen nationalen Ereignissen zum Einsatz kommen, ist auch bei diesen Einheiten ein EU-weiter Einsatz im Inneren zu befürchten. Nach offiziellen Angaben soll die Agentur bisher allgemeine Querschnittsaufgaben (wie Risikoanalysen, Koordinierung der Aus- und Fortbildung, Förderung der Entwicklung von Detektionstechnik u. a.) übernehmen.

Pläne für ein Kontrollgremium der inneren Sicherheit

Im Rahmen der Diskussion über den Verfassungsentwurf wurde intensiv die Möglichkeit der Schaffung eines umfassenden Koordinationsgremiums des Rates im Bereich der inneren Sicherheit beraten und befürwortet. Dieses Gremium soll die bestehenden Einrichtungen der Union, wie Europol, Eurojust, Schengener Abkommen, Zollbehörden, Zivilschutz koordinieren. Damit würde diese Behörde de facto die Aufgaben eines EU-Innenministeriums wahrnehmen. (jW, 2. 12. 2003)

Damit würde die Schaffung eines einheitlichen Fahndungs- und Operationsraumes im gesamten EU-Gebiet und der Aufbau von Strukturen nach dem Vorbild das US-amerikanischen Superministeriums »Homeland-Security Department« Realität werden. Ein solcher »Fahndungs- und Operationsraum« in der EU kann allerdings nur funktionieren, wenn ein »Europäischer Wissensverbund der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden« existiert und die Möglichkeiten einer direkten polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten erweitert werden.

Solche inhaltlichen und strukturellen Planspiele rufen auch sofort die Profithaie der internationalen Konzerne auf den Plan, die millionenschwere Aufträge wittern. Die Telekomsparte des Rüstungskonzerns EADS propagiert den Einsatz ihrer digitalen Funksysteme für alle EU-Partner, die den Austausch ganzer Datensätze ermöglichen. Das europäische Satellitenprojekt GMES (Global Monitoring on Environment and Security) bietet sich für die präventive(!) Überwachung aller Telekommunikationsverbindungen an.

Sicherheit vs. Menschenrechte

Wie für ihre Mitgliedsstaaten steht auch für die EU insgesamt das Problem, daß viele der beschlossenen Maßnahmen keine effektiven Ergebnisse bei der Abwehr von Terrorhandlungen, aber eine verstärkte Überwachung der Bevölkerung und damit bedeutsame Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte mit sich bringen.

Die für alle Mitgliedsländer geforderte Anpassung des politischen Strafrechts an die Terrorismusdefinition der EU führt vor allem im Vorfeld der gerichtlichen Verfahren zu massiven Verletzungen der Bürgerrechte. Es ermöglicht eine zunehmende Anzahl von Ermittlungsverfahren, damit verbunden die Einschüchterung und eine systematische Ausspähung der politischen Überzeugungen und Weltanschauungen der Betroffenen sowie ihres Umfeldes. Damit ermöglicht die uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs die Kriminalisierung sozialer und politischer Proteste.

Gravierende Beispiele des Abbaus grundlegender Standards der Menschen- und Bürgerrechte werden z. B. aus Großbritannien berichtet. Das britische Antiterrorgesetz (Anti-Terrorism, Crime and Security Act 2001, ATCSA) vom Dezember 2001 erlaubt die Internierung ausländischer Terrorverdächtiger, soweit nur »berechtigte Verdachtsmomente« vorliegen. Nach diesem Gesetz erhalten Inhaftierte und ihre Anwälte keinen Zugang zum Beweismaterial, vom Geheimdienst überprüfte »Sonderverteidiger« untersuchen die Beweis«im Namen des Beschuldigten«. (UZ, 19.12.2003; Amnesty International Jahresbericht 2002)

Die für Einwanderungsfragen zuständige Berufungskommission entschied Anfang August 2002, daß dieses Gesetz der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das ATCSA stelle eine Ungleichbehandlung zwischen Ausländern und Briten dar und verstoße damit gegen das Diskriminierungsverbot. Im Widerspruch dazu forderte Innenminister David Blunkett Anfang 2004 in einem Diskussionspapier die Einrichtung von Geheimprozessen gegen Terrorverdächtige ohne Geschworene und mit Richtern und Staatsanwälten, die zuvor vom Geheimdienst überprüft worden sind. Außerdem soll die notwendige Beweislast abgesenkt werden, da die Richter dann einen Angeklagten verurteilen können, wenn sie ihn aufgrund der Wahrscheinlichkeit für schuldig hielten. Blunkett forderte, die Balance von Angemessenheit und Menschenrechten auf der einen und Grenzbereichen der Beweislast auf der anderen Seite unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung zu diskutieren.

Im Ergebnis eines Revisionsverfahrens vor dem zweithöchsten Gericht Großbritanniens, vor der Berufungskammer des High Court, durften britische Behörden ausländische Terrorverdächtige für unbegrenzte Zeit ohne Anklage oder Verfahren internieren. In der Zwischenzeit waren über 600 Ausländer unter diesen Bedingungen in Haft genommen worden. Als ausreichender Haftgrund galt der »begründete Glaube« des Innenministers, daß der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.

Erst das höchste britische Gericht, die Lordrichter des britischen Oberhauses, erklärten die Antiterrorgesetze der Blair-Regierung als Unrecht und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Während sich die EU immer schneller in Richtung einer »Sicherheitsunion« entwickelt und die Eurokratie immer undurchsichtiger und immer weniger zu kontrollieren wird – fehlt es bisher an einer wirksamen kritischen Gegenöffentlichkeit mit einem tragfähigen Gegenkonzept eines demokratischen, friedlichen, menschenrechtlichen Europa. Amnesty International warnte bereits im Jahresbericht 2002: »Wer im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzt, erzeugt letztlich nur mehr Unsicherheit«.

Zum Weiterlesen:

* Liga-Report, Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, www.ilmr.org

* »Bürgerrechte & Polizei« (CILIP), Schriftenreihe des Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit; c/o FU Berlin, Malteserstr. 74–100, 12249 Berlin, http://www.cilip.de

* GEHEIM-Magazin, Postfach 270324; 50509 Köln, www.geheim-magazin.de

* Europäische Demokratische Rechtsanwälte (EDA) – Avocats Européens Démocrates (AED), c/o Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein, Hohnezollernstr. 7, 30161 Hannover; Tel.: [phone]


Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/08-09/003.php

[mouse_potato]

O herrliche westliche Welt!

O herrliches Amerika!

Wieder einmal hat die westliche Welt Helden produziert!

Raumfähre "Discovery" gelandet

Die Raumfähre "Discovery" ist sicher auf der Edwards Air Force Base in Kalifornien gelandet. Damit ist eine teils dramatische Weltraummission zu einem guten Ende gelangt.

spiegel.de


Aber es wird immer noch herrlicher! Die westliche Welt, geführt von den ruhmreichen USA unter George W. Bush werden bald eine Mondbasis errichten und dann bemannte Flüge zum Mars unternehmen!

einfach Grossartig, einfach Herrlich!

Die USA als Speerspitze der westlichen Welt ist unbestreitbar die herrlichste aller Nationen!

Es lebe die USA!

Es lebe die westliche Welt!

[gezwirbelt]

[posting]17.491.463 von mouse_potato am 09.08.05 14:49:39[/posting]Aber es wird immer noch herrlicher! Die westliche Welt, geführt von den ruhmreichen USA unter George W. Bush werden bald eine Mondbasis errichten und dann bemannte Flüge zum Mars unternehmen!



Hm,

wäre es dann nicht machbar, sämtliche Kriegsverbrecher, Geldgeier und sonstige Schwerkriminelle der ja so herrlichen westlichen Welt auf selbige Basis auf Dauer umzusiedeln?
Diese Maßnahme würde nämlich bei weit über 90 % der Erdbewohner wieder eine wesentlich bessere und lebenswertere Zukunft ermöglichen!


Ronald

[mouse_potato]

# 458

hervorragende, herrliche Idee!

Allerdings sollten diese Personen nicht auf die Mondbasis sondern einfach ins All geschossen werden! Auf Nimmerwiedersehen!

Fürs erste schlage folgende Personen und Personenkreise vor:

Unsere Regierung
Kim Jong Il
Claudia Roth
Guantanamo
Gewerkschaftler
Castro
Globalisierungsgegner
68`er
Umweltschützer und Öko-Nazis

Ohne diese Personen wäre die westliche Welt noch herrlicher als sie ohnehin schon ist!

[wassermann1978]

[posting]17.496.919 von gezwirbelt am 09.08.05 21:07:05[/posting]Hmmm, vielleicht sollte ich Kriegsverbrecher, Geldgeier oder sonstiger Schwerkrimineller werden... dann darf ich mit auf den Mond und habe meine Ruhe vor den Sozen...

[gezwirbelt]

Stoiber auf Titanic-Kurs

CSU-Chef Stoiber bekräftigt Tiraden gegen Ostdeutsche. Parteienforscher vermuten bewußte Strategie gegen die Kanzlerkandidatin Angela Merke
Rainer Balcerowiak

Die neue Offensive der CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft »Stoppt Merkel« bestimmt zur Zeit das Wahlkampfgeschehen in Deutschland. Der inoffizielle Sprecher der AG, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte vergangene Woche in der bisher weitgehend unbekannten Zeitung Der Westallgäuer erklärt, daß er nicht akzeptiere, »daß der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird«. Die »Frustrierten« dürften nicht »über Deutschlands Zukunft bestimmen«. Obwohl es unmittelbar nach der Veröffentlichung der Äußerungen bundesweit Empörung hagelte, legte Stoiber am Mittwoch abend noch einmal nach und posaunte auf einer Kundgebung im oberpfälzischen Schwandorf: »Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.« Wenn es überall so wäre wie im Freistaat, gäbe es überhaupt keine Probleme. Daher müsse die CSU »Defizite in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgleichen«.

Während Politiker konkurrierender Parteien Stoiber am Donnerstag »dümmliche Arroganz« (Lothar Bisky) und »ideologische Beschränkunken« (Gerhard Schröder) vorwarfen oder wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mutmaßten, daß Stoiber den Ostdeutschen »am liebsten das Wahlrecht entziehen würde«, gab es aus den Unionsparteien ein gespaltenes Echo. Während der brandenburgische CDU-Generalsekretär Sven Petke Stoibers Äußerungen verteidigte, wandten sich sowohl Berliner CDU-Kandidaten wie Eberhard Diepgen und Monika Grütters als auch sogenannte ehemalige DDR-Bürgerrechtler wie Günter Nooke und Vera Lengsfeld gegen das bayrische Ost-Bashing. Lengsfeld äußerte am Donnerstag im Tagesspiegel den Verdacht, der CSU-Chef wolle gar nicht, daß Merkel bei der Wahl erfolgreich sei. Auch der ehemalige Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) nannte die Äußerungen des CSU-Chefs »Blödsinn«. Seit er für Merkel im Osten Wahlkampf mache, müsse er »schmerzlich erfahren, daß mir alle möglichen Leute in die Hacken treten«, sagte er derselben Zeitung. Aus Bayern gab es wiederum Solidaritätsbekundungen für Stoiber. CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sagte im Deutschlandradio, im Osten sei eine »politische Polarisierung notwendig«. CSU-Generalsekretär Markus Söder wies die Kritik an Stoiber als »bewußte Fehlinterpretation« zurück.

Der Chemnitzer Wahl- und Parteienforscher Eckhard Jesse hält die Äußerungen von Stoiber über Ostdeutsche für reine Wahlstrategie. Ziel sei, im Westen und vor allem im Süden besser abzuschneiden, sagte Jesse am Donnerstag. »Im Osten zwei bis drei Prozentpunkte zu verlieren, wird dabei billigend in Kauf genommen«. Die gleichen Motive habe der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm bei seinen umstrittenen Äußerungen zu den Säuglingstötungen gehabt. Durch einen weiteren Einbruch in der ostdeutschen Wählergunst steige allerdings die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition.

Auf erheblichen Unmut stießen die Äußerungen des ewigen Merkel-Rivalen Stoiber bei der vom Satiremagazin Titanic gegründeten Organisation »Die Partei«. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hieß es, Stoibers Vorstoß sei »nichts weiter als ein untauglicher und überaus perfider Versuch, in fremden Gewässern nach Stimmen zu fischen«. Schließlich sei »Die Partei« bisher die einzige Organisation gewesen, die den Wiederaufbau der Mauer in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt habe, stellte der Krefelder Kreisvorsitzende Andreas Stolte fest.

Der Adressatin der Stoiberschen Attacke hat es dagegen offenbar die Sprache verschlagen. Von Angela Merkel gab es am Donnerstag nur beredtes Schweigen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/08-12/001.php





CDU/CSU - WEITER SO! EINFACH KLASSE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[mouse_potato]

Hier wieder ein Beweis für die Herrlichkeit der westlichen Welt!

GENTECHNIK

Reis-Erbgut ist entziffert

Ein internationales Forscherteam hat das Erbgut von Reis nahezu vollständig erschlossen. Die Wissenschaftler hoffen jetzt, besonders ergiebige und widerstandsfähige Sorten der Pflanze herstellen zu können - um künftig Hungersnöte in weiten Teilen der Welt zu verhindern.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,369249,00.h…

Einfach Grossartig!

Einfach Wunderbar!

Einfach Herrlich !

Wir fliegen zum Mars und eröffnen der Menschheit neue Möglichkeiten, wir manipulieren Gene und schaffen den Hunger ab, wir befreien Unterdrückte von Diktatoren - die westliche Welt ist die Beste aller Welten und wir sind die Guten!

[gezwirbelt]

[posting]17.530.500 von mouse_potato am 12.08.05 10:41:01[/posting]Ja @mouse_potato, sowas ist einfach herrlich. Endlich läßt sich die Menschheit noch effektiver ausbeuten.
Denn durch Hunger kann man dann die Menschen nach belieben lenken und erpressen. Endlich wird der Traum dieses menschenverachtenden, verbrecherischen kapitalistisch-imperialistischen Systems wahr. Siehe Thread: Demokratisierung à la USA, Posting #137.


Nun noch etwas praktizierte "Demokratie" der BRD im Jahre 2005:
Zittern vor der Linkspartei

Konkurrenten und Lobbyisten fürchten hohen Stimmenanteil der ehemaligen PDS. Wahlkampf zwischen Verunglimpfungen, Totschweigen und Listenverbot

Dieter Schubert

CSU-Chef Edmund Stoiber betreibt Wahlkampf mit Eifer. Am Wochenende verteidigte er seine markigen Sprüche, mit denen er die Wähler im Osten düpiert, seine Parteigenossen verärgert und der SPD-Konkurrenz eine Steilvorlage geliefert hatte. Im ZDF erklärte der Bayer, seine Äußerungen hätten einzig und allein auf das Linksbündnis gezielt. Sie seien im Zusammenhang mit der für ihn nicht nachvollziehbaren Tatsache zu sehen, daß Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, »diese Altfrustrierten in Deutschland«, vor allem auch im Osten einen solchen Zulauf hätten. Entschuldigen wollte sich Stoiber bei den Ostdeutschen nicht.

Wer da wohl frustriert ist? Im Volksmund würde man sagen, den etablierten Parteien und ihrer Klientel geht die Muffe. Union, SPD, FDP und Grüne – von PDS-Wahlkämpfern auch »Viererbande« genannt – richten ihre Attacken zunehmend gegen die Linkspartei, deren Spitzenkandidaten und die offenen Listen. Allen Grund dafür haben sie, denn es droht im kommenden Bundestag nicht mehr die gewohnte und gelittene 5,1-Prozent-PDS, sondern eine bisher kaum kalkulierbare Fraktion von mehr als 60 zum großen Teil aus Westdeutschland stammenden Linken.

Alarm scheint jedenfalls ausgelöst, und auch andere wackere Kämpen der »Viererbande« bemühen sich nach Kräften. So bedient sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gern der Vogel-Strauß-Taktik und tut meist so, als gebe es die Linkspartei nicht. Konkret gefragt, läßt er die üblichen Bemerkungen ab über Leute, die vor ihrer Verantwortung davongelaufen seien. In einem am Wochenende vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift Impulse betonte Schröder, in der SPD-Führung seien alle davon überzeugt, daß »die zwei Spitzenfiguren der Linkspartei untauglich sind, Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu führen«. Wer sich »die Erklärungen dieser seltsamen Truppe einmal anschaut, erschrickt gewaltig: Sie wollen Deutschland in die totale Isolierung führen«, so Schröder.

Des Bundeskanzlers eigene seltsame Truppe veranstaltete am Wochenende ihren offiziellen Wahlkampfauftakt. In Hannover gab man sich siegesgewiß, volksnah und sozialdemokratisch. Schröder durfte wieder winken und über Dinge reden, die ihn in seiner siebenjährigen Amtszeit kaum tangiert hatten. Auch ein bißchen Häme gegen Angela Merkel und Stoiber war angesagt. Wirtschaft sei für die Menschen da und nicht umgekehrt, behauptete Parteichef Franz Müntefering, und überhaupt drohe von der Union soziale Kälte, von der SPD offenbar kuschelige Wärme. Den Angstgegner Linkspartei ignorierte man zwar, aber er schien dennoch allgegenwärtig.

Vielleicht liebäugelt man bei der SPD inzwischen auch ein bißchen mit einem Verbot einzelner Landeslisten der Linkspartei, wie das diverse Rechtsexperten fordern. Die ehemalige Verfassungsrichterin Karin Graßhoff sagte am Wochenende, daß die Zulassung der Linkspartei rechtswidrig sei. Auf deren Listen kandidierten mit einem hohen Prozentsatz auch Bewerber der WASG auf aussichtsreichen Plätzen, bemängelte Graßhoff in FTD-online. Obwohl Bundeswahlleiter Johannes Hahlen am Freitag die Linkspartei zugelassen hatte, wollen die juristischen Kampfgruppen um Graßhoff – vom Spiegel spöttisch als vierter Senat des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet – offenbar nicht aufgeben. Falls die Landeswahlleiter am kommenden Freitag auch die Landeslisten der Linkspartei zulassen, drohen Klagen, deren Ausgang offen ist.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/08-15/001.php

[mouse_potato]

#463 gezwirbelt,

bitte lies nochmal, der Reis wurde gezüchtet um hunger zu bekämpfen. Aber die Grünen haben das auch nicht kapiert, die gönnen den Afrikanern einfach keine vollen Bäuche:



Du benutzt mittlerweile Stoibers Ossi-bashing als Beweis wie schlecht die westliche Welt ist? Ist Bayern und Stoiber jetzt schon der Nabel der westlichen Welt?

[QCOM]

[posting]17.551.110 von mouse_potato am 15.08.05 03:46:03[/posting]mouse_poatato, gezwirbelt besteht auf seiner Ansicht, dass Menschen die den Hungertod sterben, weniger ausgebeutet werden, als Menschen, die mit Hilfe von gen food am Leben erhalten werden. Es zeugt von echter Menschenverachtung, wenn man Menschen am Leben erhaelt und damit auch noch Geld verdienen will, wohingegen es edel ist und gut, Menschen sterben zu lassen und kein Geld daran zu verdienen.

Die Logik des Kollegen ist wirklich zwingend: er ist - wie man hier aus jedem seiner postings unschwer erkennen kann - gluehender PDS- bzw. Linksparteianhaenger. Andererseits laesst er hier jedes posting von mir loeschen, in dem ich bestreite, dass er ein Widerstandskaempfer gegen die SED war. Wir wir alle wissen, ist die Linkspartei de iure und de facto die Ex-SED (und nicht etwa nur eine Nachfolgeorganisation).

[mouse_potato]

#465 QCOM,

stimmt, man hat den Eindruck gezwirbelt ist es lieber die Menschen sterben an hunger als dass sie durch das "kapitalistische Schweinesystem" gerettet werden.

Man kann nur den kopf schütteln wie weit gezwirbelt geht um sein negatives Weltbild aufrecht zu erhalten.

[QCOM]

[posting]17.555.934 von mouse_potato am 15.08.05 13:20:20[/posting]Du sagst es - und das muss man sich einmal ganz langsam durch den Kopf gehen lassen. Also, mir laeuft es dabei kalt den Ruecken herunter ...

[Rhum56]

[posting]17.550.510 von gezwirbelt am 14.08.05 22:20:55[/posting]Ronald

Findest Du nicht, das Du langsam mal von der jungen welt zur gereifteren welt kommen solltest?

Ich meine, schon dieser Thread ist ja mittlerweile über 2 Jahre alt.

[QCOM]

[posting]17.557.733 von Rhum56 am 15.08.05 15:37:56[/posting]RHUM,
Dass waere dann das Neue Deutschland, die Junge Welt fuer Erwachsene. Ich bezweifele, dass wir damit Zeugen eines wunderbaren Reifungsprozesses wuerden ...