Warum lassen sich Arbeitslose ALG II gefallen? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[StellaLuna]

Erpressung mittels Arbeitsplatzverlagerung sollte ein Straftatbestand werden

[Punk24]

Man sollte die Arbeitsplatz-Expoteure zudem gesellschaftlich ächten. Mit Pressekampangen, ganzseitigen Anzeigen, keine Einladungen zu Talkshows oder gesellschaftlichen Veranstaltungen etc. Wer Staat und Gesellschaft zerstören will, soll den Unmut des Volkes zu spüren bekommen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Und vorher bitte alle erhaltenen Subventionen, egal welcher Art, zurückbezahlen. Und ne saftige Steuerprüfung.

Und nen Vermerk in den Pass: Schädling des deutschen Volkes.

[Punk24]

Pass, wieso Pass. abschieben diese Schmarotzer in irgendein Steuerparadies

[derdieschnautzelangsamvollhat]

punk,

Timbuktu soll ganz schön sein, oder der Kongo.

[Elchkobold]

#501

Stella luna

Das stimmt da wäre ich auch dafür,immer dasselbe
Drohpotential!

Vielleicht sollte man mal sagen, mach doch!

Elch

[Elchkobold]

Habt Ihr auch die Christiansen gesehen!

Job ins Ausland verlagern!


Punk 24

Ich denke auch das darf nicht so weitergehen man hört ja von allen Seiten das es die Firmen machen wollen.

Da ist schnell die nächste Milion arbeitslose da.

Dann läuft hier absolut nichts mehr!

Die müssen sich da wirklich was neues einfalen lassen sonst arbeiten wir hier alle für 4 EURO / Stunde
und rasen wie die Hamster im Hamsterrad herum.

Elch

[Elchkobold]

#503

Das sowieso das ist ja wohl ein Unding vorher
die millionen kassieren, die leute rauswerfen
dann noch über die hohen Lohnnebenkosten jammern die man selbst
erzeugt hat und dann ohne Rücksicht auf Verluste auslagern!

Teeren und Federn das Pack und durch die dörfer jagen!

Elch

[Elchkobold]

Hallo 504

Abrer Geld vorher beschlagnahmen und dann abschieben, Geld auf bedürftige verteilen oder arbeitsplätze davon schaffen.

Elch

[Elchkobold]

#494

Habe ich gemacht bei der Christiansen!

Der Tritt Ihn hat immer vom Bundesumweltminister gesprochen, als wäre er nur sein freund Harvey!

Aber Eon und RWE als Preistreiber war gut!

Der Grupp war wieder sehr gut drauf und zeigt das es so nicht sein muss!

Auch der Landmaschinenhersteller war gut der aus Russland zurück kam weil er merkte Lohnkosten sind nicht alles.
Schlechte Materialzufuhr, steckengebliebene oder beklaute LKWs fehlende Logistik und die Performance auch nicht lustig.
Und es geht zusammen mit dem Betriebsrat und den Arbeitern Lösungen gefunden!

Der Zumwinkel war auch merkwürdig!

Der CDU Mann auch irgendwie!

Also nur Geld Geilheit steckt dahinter, es muss nicht unbedingt sein, aber die wollen halt absahnen, hoffentlich wird es Ihnen versalzen.

Elch

[brokingbull]

@ beklaute LKW`s
Die polnischen Autoschieber werden sicher nicht lange zuschauen wie deutsche Luxuskarossen oder andere Güter,
in Russland von deutschen Firmen, in kilometerlangen, langsamfahrenden Güterzügen durch ihr großes Land an
ihnen vorbei in die BRD rollen wollen!
Die Polen überfallen sogar Kohlezüge oder neu eröffnete Mediamärkte!

[brokingbull]

Wie sieht eigentlich ein Elchkobold aus??????????
Und was machen die in der Nacht???????????
Wenn alle schlafen????
Ich glaub, ich werd zum Elch! Oder lieber gleich zum Ober-Elchkobold. Wie kann ich aber erstmal zum Elch werden?
Wieviele Elchkobolde gibt es eigentlich schon???
Gibt es ein Aufnahmeformular für deutsche Elche? Ich unterschreibe alles zur Zeit! Ich kann aber nix zahlen, weil ich alles in den Neuen Markt investiert habe!
Besser wären wohl Elch-Aktien? Oder Elk-knock-outs-options?
Mein geistiger Vater Sitting Bull hat immer alles ausgesessen. Was kann ich besser machen?? Kann man noch was machen? Sitting Bull kannte keine Zinsen. Ich weiß auch nicht, was das ist! Oder sein soll.
Die Banker haben die Bisons alle brutal fast ausgerottet und vermodern lassen. Wo soll man noch etwas zu essen bekommen??
Die Wisente sind auch alle verschwunden und überall sind Donnerbleche auf steinernen Pfaden unterwegs! Die Jagdgründe sind alle verschwunden und wir, die Ureinwohner können nicht mehr satt werden! Ich, Brokingbull, rufe daher zum Krieg auf gegen die sitzenden Papierkrieger der Formular-Stämme, die uns vorschreiben, ob man ein Wildschwein jagen darf oder nicht! Diese Viecher kommen schon in die Beton-Wigwams von Berlin gekrochen und richten Schaden an! Und die Krieger dürfen sie nicht jagen? Ich werde sie trotzdem jagen, weil meine Familie hungert! Einige Donnerbleche auf der Grunewaldautobahn werden dann weniger Tote beklagen müssen und meine Familie weniger Hungertode, auch wenn die Wildsäue etwas THC, äh PCKW (Polychlorierte Kohlenwasserstoffe) belastet sind, sind wir alle eh schon, auch die superreichen KADEWE-Feinschmecker!! Das habt ihr davon, ihr reichen, ergrauten, verpickelten Gierhälse!
Übrigens, die Abgasvorschriften für Kfz kamen aufgrund von Ehegattinnen von Reichen ins Gesetz, weil sie den Gestank beim Einkaufsbummel nicht mehr ertragen wollten!
Das Handy wurde erfunden, weil die damalige Frau des Motorola-Chefs, eine Quasselstrippe, bei einem Strandurlaub irgendwo auf einer Insel feststellte, daß sie ja gar nicht mehr mit ihren Freundinnen telefonieren konnte. Ihr Mann, ein Motorola-Manager mußte sich was einfallen lassen!! Das Cellular-Phone oder cellphone, das übrigens nur in Deutschland Handy heißt!

[Elchkobold]

#512

brokingbull!

Da siehste mal, alles hat seinen Grund!

Ein Elchkobold ist gespalten!

Er besteht aus dem gutmütigen Elch und dem unberechenbaren Kobold, eine seltsame Mischung!

Elch

[Elchkobold]

ALG II ist gescheitert!


Kam in Phönix!

Jetzt soll es die bundesanstalt machen!

Bloss die kriegen ja überhaupt nichts auf die reihe!

Die Toll Collecter der Arbeit!

Wir werden von Volltrotteln regiert!

Elch

[Viva2]

DAS ARBEITSLOSENGELD II DROHT ZU EINEM DESASTER ZU WERDEN
Schlimmer als Maut und Dosenpfand
Eigentlich hätte man es sich denken können, wie das so wird in Deutschland, wenn irgendjemand "Bürokratie abbauen" will. Dass die Dinge dann nicht einfacher, sondern erst recht kompliziert werden. Man könnte sagen: Ein Desaster droht, schlimmer noch vielleicht als die Einführung der Lkw-Maut oder des Dosenpfandes. Die Rede ist von der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Alg II).

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Alg II war ursprünglich für Januar 2005 geplant. Das Problem der geplanten Vereinfachung liegt nur leider darin, dass sie paradox funktioniert, was sich aber erst jetzt herausstellt. Werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt, ist die Betreuung der Erwerbslosen erst recht kompliziert - Sozialämter und Arbeitsagenturen kommen sich nämlich ständig in die Quere.

Diese Überschneidung der Zuständigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen war der entscheidende Fehler in der Konstruktion der Leistung. Nachdem die Verhandlungen über das so genannte "Optionsmodell" gestern gescheitert sind, wandert die alleinige Zuständigkeit für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nun in die örtlichen Arbeitsagenturen. Diese sollen vor Ort mit den Sozialämtern Arbeitsgemeinschaften bilden, weil die Sozialämter ja jetzt schon erfolgreiche Beschäftigungsprojekte managen. Dass es hierbei zu großen Reibungsverlusten kommen wird, ist klar.

Hinzu kommt die ungeklärte Finanzierung des Alg II: Die Kommunen sollen künftig für die Mietkosten, die Arbeitsagenturen hingegen für den Regelsatz der Alg-II-Empfänger zuständig sein. Die Gemeinden wehren sich dagegen, sie rechnen mit Milliarden an Mehrkosten.

Es bestehen also gewisse Aussichten, dass das Alg II gar nicht im nächsten Januar kommt, sondern bis ins Wahlkampfjahr 2006 vertagt wird. Das wäre ganz nach dem Geschmack der CDU. Die Arbeitslosen können diesem Treiben allerdings nur in ohnmächtiger Wut zusehen - aber um die ist es ja auch bei der "Vereinfachung" ohnehin nie gegangen." BARBARA DRIBBUSCH

taz Nr. 7323 vom 31.3.2004, Seite 11, 46 Zeilen (Kommentar), BARBARA DRIBBUSCH

[Birk35]

Wieso muss eigentlich das Arbeitsamt zahlen und nicht der AG?
Der hat ja schließlich entlassen!
Im Gegenzug könnten die AG/AN Beiträge zur ALV abgeschafft werden.

[Golddistel]

Was kommt nach ROT- Grün?


Merkels Reformen: Brutale Zeiten für kleine und mittlere Einkommen
Bericht: Volker Happe, Kim Otto, Torge Horn

MONITOR hat nachgerechnet. Dazu Volker Happe, Kim Otto und Torge Horn."

Angela Merkel und ihre CDU im Aufwind: Auch dank der Steuerpläne, die so einfach klingen.

Angela Merkel: "Aber die Menschen sagen: Ich will meine Steuererklärung auf einem kleinen Zettel oder auf dem Bierdeckel endlich wieder machen können."

Steuervereinfachung: so heißt das Zauberwort. Dahinter verbirgt sich aber eine Reform, die den Sozialabbau von Rot-Grün noch übertrifft.

Ein Beispiel: der Stahlarbeiter Rolf Androleit. Seit 20 Jahren arbeitet er in Duisburg an der Stahlpresse. Die Öfen gehen nie aus. Das heißt für ihn: Schichtdienst. Rolf Androleit ist daran gewöhnt. Außerdem machen die steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit fast 20% seines Gehalts aus. Anders als Rot-Grün will die Union bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode diese Zuschläge voll versteuern.

Im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf lassen wir mit einem Programm das geplante Steuerkonzept der Union simulieren.

Dr. Achim Truger, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf: "Wir haben für die Stahlarbeiterfamilie berechnet, wie sich die Reformen der Union auf das Haushaltsnettoeinkommen auswirken würden, und das können wir uns ja mal anschauen: Die Stahlarbeiterfamilie würde im Jahr netto um 2531 Euro belastet werden, das sind immerhin 7,5% ihres Haushaltsnettoeinkommens."
Damit nicht genug: Die Union plant auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%. Insgesamt 2899 Euro Steuern im Jahr müsste Rolf Androleit dann mehr bezahlen. Für den Stahlarbeiter und seine Familie viel Geld. Sie haben in den vergangen Jahren schon Einschnitte unter Rot-Grün hinnehmen müssen. Geht es nach den Plänen der Union, ist Verzicht angesagt und nicht zu knapp.
Rolf Androleit, Stahlarbeiter: "Ich weiß nicht mehr, wo das hinführen soll. Man kommt mit dem Geld eh schon knapp über die Runden. Die Freizeitgestaltung meiner Kinder bleibt auf der Strecke, weil uns eben das Geld dann langsam aber sicher wirklich ausgeht. Und da kann man nicht mehr von einer familienfreundlichen Politik sprechen, wie es uns die CDU/CSU glaubhaft machen will, tut mir leid. Das ist wirklich, das stellt `n Nackenschlag für uns dar, für alle Arbeiter. Ganz zu schweigen von Krankenschwestern oder so. Keiner geht nachts gerne arbeiten."

Angela Merkel: "Das ist eine Politik, die es nicht nötig hat, jemanden fertig zu machen, sondern die Menschen im Lande mitnimmt."

Die Menschen mitnehmen? Viele werden einfach fallen gelassen.

Beispiel zwei: die Polizistin Simone Lang. Sie pendelt von weit außerhalb nach München zur Arbeit, wie viele ihrer Kollegen.

Simone Lang, Polizistin: "Seit über zwei Jahren fahre ich jetzt nach München, jeden zweiten Tag die 175 km von Nabburg nach München. Auf Dauer ist das ganz schön anstrengend, allerdings alternativ ne Wohnung dazu kann ich mir in München mit diesen Mietpreisen einfach nicht leisten."
Simone Lang wurde in diesem Jahr schon von Rot-Grün bestraft: Die Bundesregierung kürzte die so genannte Pendlerpauschale. Das war schon hart, weil sie jetzt kaum die Spritkosten herausbekommt. Doch geht es nach den Steuerplänen von Angela Merkel, wird es für die Polizistin noch härter. Denn Fahrtkosten können dann noch weniger abgesetzt werden, als unter Rot-Grün. Für Simone Lang bedeutet das: Sie verliert 888 Euro im Jahr. Merkels Steuervereinfachung heißt für die Polizistin also: Es wird ziemlich knapp.
Simone Lang: "Momentan komme ich mit dem Gehalt, das ich verdiene, gerade so um die Runden. Sollten die Pläne der CDU/CSU durchgesetzt werden und die Pendlerpauschale gekürzt und die Mehrwertsteuer noch erhöht werden, na dann bleibt am Monatsende wirklich gar nichts mehr übrig, an Urlaub ist überhaupt nicht mehr zu denken, und dann wird`s erstmal richtig eng."
Doch Angela Merkel scheint sich für die Wohlhabenden mehr zu interessieren - wie auch schon Rot-Grün.

Angela Merkel: "So kriegt man doch dieses Land nicht wieder an die Spitze, liebe Freunde! Ja, liebe Freunde, wenn wir alle Reichen vertrieben haben, dann sind die Armen ärmer, auf diesen Pfad möchte ich mich nicht begeben mit einer verantwortungsvollen Politik in diesem Lande."
Zu den Wohlhabenden gehört Hermann Walschebauer. Der Designer ist Geschäftsführer einer Werbeagentur in Düsseldorf. Zusammen mit seinen zehn Mitarbeiterinnen plant er Werbekampagnen insbesondere für Brauereien und setzt sie um. Dafür bezieht der 52-Jährige ein Jahresgehalt von 120.000 Euro. Hermann Walschebauer und seine Mitarbeiterinnen arbeiten viel, aber Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es hier nicht. Walschebauer würde durch die geplante Steuerreform der Union gewinnen. Ein Plus von 3033 Euro hätte er netto mehr im Jahr.
Hermann Walschebauer: "Ich finde das gut, dass ich von diesem Steuermodell der CDU profitiere, denn wir haben zur Zeit eine sehr hohe Belastung. Wir haben sicherlich, was meine Person angeht, sechs Tage die Woche zwölf Stunden am Tag, und ich hab natürlich hier nicht nur die Verantwortung für mich, sondern auch die unternehmerische Verantwortung für meine Mitarbeiter. Auf der anderen Seite finde ich es natürlich nicht richtig, wenn einkommensschwache Gruppen belastet werden und dort nicht profitieren. Ich finde, eine Gesellschaft zeichnet sich durch Gerechtigkeit aus, und diese Gerechtigkeit sollte für alle Einkommen gelten."
Hermann Walschebauer und seine Familie kommen schon jetzt ganz gut aus, aber mit dem Steuergeschenk der Union hätten Sie 253 Euro netto mehr im Monat - das würden sie sparen.
Ziehen wir Bilanz: Stahlarbeiter Rolf Androleit hatte nichts von den rot-grünen Reformen. Dank der dritten Stufe der Steuerreform bekommt er im nächsten Jahr etwas mehr heraus. Das aber wird durch Renten- und Gesundheitsreform wieder aufgefressen. Die Pläne der Union gehen an die Substanz.
Auch die Polizistin Simone Lang gehört nicht zu den Gewinnern. Ein paar Euro mehr hätte sie im nächsten Jahr dank Rot-Grün in der Tasche. Aber sie verliert kräftig, wenn die Bierdeckelpolitik der Union Gesetz wird.
Hermann Walschebauer gehört zu den großen Gewinnern der Reformen. Bereits von Rot-Grün bekommt er nächstes Jahr ein dickes Steuergeschenk. Der Union ist das nicht genug. Ihre Großzügigkeit gegenüber gut Verdienenden fällt noch üppiger aus.
Prof. Rudolf Hickel, Universität Bremen: "Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren und mittleren Einkommensbereich mit ihrer Steuerreform schon sehr viel zugemutet. Aber das, was die CDU/CSU plant, führt am Ende dazu, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen, dass sie die großen Verlierer dieser Steuerreform sind."

[eierdieb]

wißt ihr was kommt wenn die cdu/csu dran ist ?

ungefähr dies :

mit der argumentation einer steuervereinfachung und steuergerechtigkeit werden pendlerpauschale, feiertagszuschläge usw. abgeschafft aber gleichzeitig argumentiert man können nicht alle subventionen und abschreibungsmöglichkeiten abschaffen - zu kompliziert, zu teuer usw.

das ergebnis - die unteren einkommenschichten werden draufzahlen, während die lobbyisten der anwaltskanzleien, des wirtschaftsmanagement und der höheren beamtenschaft ihre privilegien sichert.

wer genau hinhört wie die cdu/csu zur frage einer radikalen steuervereinfachung steht kann schon die glöcklein läuten hören !

[Birk35]

eierdieb, genau so wird es sein.

Mich wundert es nur, dass immer noch so viele CDU/CSU wählen wollen.

[Elchkobold]

Hallo
#511

ALG II ist gescheitert!

Langzeitarbeitslose müssen jetzt nach Afghanistan zum wiederaufbau.

Der Butzlerkanzler hat mit EU Geldern, ja jetzt 38 Milliarden dort verteilt, allerdings in Häppchen.

Jetzt brauchen Sie nur noch Malochers, die das dort vor Ort verbauen.

Die Langzeitarbeitslosen werden ja eh bezahlt
und die Zumutbarkeitskriterien sind ja extra gesenkt worden!


Elch

[webmaxx]

Lange Arbeitzeit macht arbeitslos
Deutschland streitet über die Arbeitslosigkeit. Es gibt viele Reformvorschläge, eine alle überzeugende Idee scheint nicht dabei. Wie auch?, sagt der Bremer Wissenschaftler Helmut Spitzley: Wirtschaftswachstum hilft nicht mehr gegen die Arbeitslosigkeit
taz Dass der Arbeitsmarkt in Deutschland "zubetoniert" sei, hat jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) festgestellt. "Beschäftigungswachstum" könne es erst geben, so Wulff, wenn der Druck gesteigert werde: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes müsse verringert werden, im ersten Monat der Arbeitslosigkeit solle die Unterstützung zudem um 25 Prozent geringer ausfallen - und der Kündigungsschutz für Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten bei Neueinstellungen künftig nicht mehr gelten. Reaktion des Bezirksvorsitzenden für Bremen/Niedersachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hartmut Tölle: "Wulff hat sich mit wohl gesetzten Tönen an die Spitze der Hardliner gesetzt." Ende der Debatte.

Diese Strukturen in Diskussionen wiederholen sich seit Jahren. Je länger die Arbeitslosenzahlen auf dem derzeitig hohen Niveau stehen bleiben, um so "härter" werden die Vorschläge, Druck zu machen - als ob diejenigen, die keine Lust auf Arbeit haben und denen die sozialen Transfer-Leistungen ausreichen, das Hauptproblem darstellen würden.

"Das Problem liegt woanders", sagt der Wissenschaftler Helmut Spitzley, Professor an der Universität Bremen und Mitarbeiter des Institutes Arbeit und Wirtschaft (IAW). "Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Deutschland von Kriegen verschont geblieben. Unser Land wurde von unseren Eltern aufgebaut und wir ernten die Früchte dieser Leistung. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden in Deutschland mehr als zweitausend Milliarden Euro (2.200.000.000.000 Euro) vererbt. Unsere Gesellschaft verfügt damit über ein materielles Wohlstandsfundament, das es auf einem solch hohen Niveau in der Geschichte noch niemals gegeben hat. Und es geht weiter: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur bei 0,5 Prozent liegt, bedeutet dies, dass wir die Produktionsrekorde der letzten Jahre toppen. Selbst Nullwachstum bedeutet Produktion auf Rekordniveau", schreibt er in seinem Aufsatz "Vom Unsinn der Arbeitszeitverlängerung". Auch die Verlagerung der Produktion in Billiglohn-Länder und die Steigerung der Arbeitsproduktivität führen dazu, dass mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft immer mehr hergestellt wird.

In der Folge von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsgewinnen wurde zudem die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit nicht geringer. Wenn in 1960 der Mann beispielsweise 44 Stunden pro Woche erwerbstätig war und die Frau ihre Arbeit auf Haushalt und Kinder konzentrierte, sind heute deutlich mehr Frauen erwerbstätig - diese Stunden müsse man zu den aktuell 38 Stunden des Mannes hinzu rechnen, führt Spitzley aus.

"Vollbeschäftigung" sei zu den alten Bedingungen derzeit nicht erreichbar, sagt Spitzley. Denn "um die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit abzubauen und allen Erwerbsarbeit suchenden Menschen Jobangebote machen zu können, müsste die Wirtschaft über Jahre hinweg um 4, 5 bis 6 Prozent wachsen. Solch hohe Wachstumsraten waren ausgehend von einem extrem niedrigen Niveau in der Aufbauphase nach dem Krieg üblich." Heute sind diese Wachstumsraten völlig illusorisch - und auch nicht erforderlich, um den materiellen Reichtum unserer Gesellschaft zu sichern. "Es kommt daher einer Lebenslüge gleich, wenn Politik und Gesellschaft sich der Illusion hingeben, allein mit Wirtschaftswachstum ließe sich die gegenwärtige Erwerbsarbeitslosigkeit überwinden."

Der Druck auf die Bezieher von Transfer-Leistungen wie Arbeitslosengeld könne die Bereitschaft steigern, Handlanger-Jobs am unteren Ende der Lohnskala anzunehmen, so Spitzley. Aber das erforderliche Wirtschaftswachstum könne das nicht ersetzen.

Fazit: "Entweder wir akzeptieren weiterhin hohe und wahrscheinlich sogar wachsende Massenarbeitslosigkeit oder wir definieren Arbeit grundsätzlich neu und verteilen sie fair auf alle Erwerbsarbeit suchenden Menschen." Spitzley verweist auf Studien, nach denen im internationalen Vergleich die Länder beschäftigungspolitisch erfolgreich sind, die kurze Arbeitszeiten haben: Die Niederlande und Dänemark.

Vielleicht 32 oder 30 Stunden pro Woche (oder eine entsprechende Jahresarbeitszeit) könnte eine vernünftige Norm sein, sagt Spitzley, dann gäbe es Vollbeschäftigung. Und er verweist darauf, dass bei betrieblichen Arbeitszeitabsenkungen zur Beschäftigungssicherung bereits heute Geld gegen Zeit getauscht wird. Beschäftigungsförderliche Arbeitszeitabsenkungen müssten steuerlich gefördert werden - auch bei den Ansprüchen auf die Alters-Sicherungen. Der gewonnene "Zeitwohlstand" könnte in Engagement für gesellschaftlich nützliche Aufgaben umgesetzt werden, auch zu mehr "Geschlechtergerechtigkeit" führen, als "Chance für alle auf eine befriedigende Balance von Arbeiten und Leben" genutzt werden. Erst wenn "tatsächlich wieder mehr Erwerbsarbeitsplätze angeboten würden als nachgefragt werden, wäre ein gesellschaftlicher Diskurs darüber sinnvoll, ob die Normalarbeitszeit für alle wieder länger sein könnte oder müsste", schreibt Helmut Spitzley. "kawe

taz Bremen Nr. 7109 vom 21.7.2003, Seite 21, 180 Zeilen (TAZ-Bericht), kawe

[Golddistel]

#521
Es gibt sie doch noch die normal denkenden Wissenschaftler.
Aber in Prinzip ist das jeden normalen Bürger bekannt.

[Golddistel]

Mohssen Massarrat

Die Mega-Planierraupe bremsen

Neoliberale Verheißungen, mehr Beschäftigung durch Wachstum und weniger Armut durch Liberalisierung, haben nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Globalisierung die Massenarbeitslosigkeit verschärft - in Industrie- wie in Dritte Welt-Ländern - auch dort, wo Wachstum möglich war. Globale Armut und der Abstand zwischen Einkommensgruppen sind gewachsen. Der Neoliberalismus ist eine Strategie der Reichtumsumverteilung und des Nullsummenspiels. Viele Menschen kennen inzwischen sein wahres Gesicht. Offizielle Zusammenkünfte neoliberaler Repräsentanten können deshalb nur noch unter Polizeischutz stattfinden, der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung wächst.

Es wäre dennoch politisch naiv, ihn in einer ernsthaften Legitimationskrise zu wähnen. Er gleicht einer imaginären Planierraupe, die auf einer schiefen Ebene des globalen Lohngefälles unterwegs ist und dabei alle politischen und moralischen Schranken niederreißt. Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Privatisierung und Deregulierung aller Lebensbereiche beschleunigen das Tempo dieser Mega-Maschine zusätzlich. Das globale Lohngefälle aber bleibt die Hauptantriebskraft. Diese Mega-Maschine ist Metapher für eine unsichtbare Diktatur der Reichen, eines neuen Typs kapitalistischer Akkumulation, die - nicht zu verwechseln mit Adam Smith unsichtbarer Hand des Marktes - auch ohne den Absolutismus des Manchesterkapitalismus und die Militärdiktaturen in der Dritten Welt für Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung in den Industrieländern, sowie die Hungerlöhne in der Dritten Welt sorgt. Fast unbemerkt zerstört sie demokratische Errungenschaften. Diese Diktatur ist wirkungsvoll und blockiert nicht nur die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Demokratie, sondern spült deren bis dato aufgebaute Fundamente schleichend weg.

Neoliberale Diktatur funktioniert so lange wie der Teufelskreis von Massenarbeitslosigkeit und Lohnsenkung erhalten bleibt und die einseitige Liberalisierung entlang der asymmetrischen Achse globaler Machtungleichheit das Tor zur hemmungslosen Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen offen hält. So lange schöpfen auch neoliberale Propagandisten aus diesem Teufelskreis ihre "kulturelle Hegemonie" und können ihn unwidersprochen als Naturgesetz - there is no alternative - ausgeben, dem sich alle zu beugen haben. Und sie beugen sich: Von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien bis hin zu den katholischen Bischöfen verneigen sich alle vor diesem "gnadenlosen Sachzwang". Während der Neoliberalismus linke Parteien wie führungslose Züge vor sich hertreibt und sie zu willigen Vollstreckern seiner "Reformen" macht, bleibt die soziale Basis auf der Strecke. Die nächste Etappe neoliberaler Offensive, nämlich Durchsetzung der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, ist längst im Gange: Zunächst verlängert der öffentliche Dienst, wie gerade bekannt wurde, die Arbeitszeit auf 40 oder gar 42 Stunden, dann folgt die Wirtschaft nach.

Der klassische Beschäftigungs-Keynesianismus, an dem die Linke immer noch festhält, setzt wegen anhaltend steigender Produktivität, Rationalisierung und Massenentlassungen hohe Wachstumsraten voraus, die in hochentwickelten Industrieländern weder ökonomisch möglich, noch ökologisch zu verantworten sind. Worin bestünde unter den Bedingungen einer strukturellen und konzeptionellen Krise dann aber eine politische Offensive? Ist es möglich, den neoliberalen Teufelskreis zu durchbrechen, die globale Mega-Planierraupe zu bremsen und die unsichtbare Diktatur zu entzaubern?

Die Antwort lautet ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen: Zunächst müsste man sich von der Illusion eines ungebändigten Wachstums verabschieden und Nullwachstum als ökonomisch wie moralisch positives Ziel anerkennen. Selbst ein Nullwachstum auf hohem Niveau ist ein höchst anspruchsvolles Ziel, das Gestaltungspotentiale mobilisiert. Zweitens müsste die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit - 30-Stunden-Woche bis 2010 - als die einzig mögliche Alternative zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit in den Vordergrund gestellt und Nullwachstum konform konzipiert werden.

Nullwachstum, weniger Erwerbsarbeit, mehr Lebensqualität - dies sind neue inhaltliche Orientierungspunkte, die helfen, verlorenes Terrain für echte Reformen und für eine sozial und ökologisch gerechtere Welt zurück zu gewinnen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht in Widerspruch zum Nullwachstum. Dagegen ist eine Strategie der kostenneutralen Arbeitszeitverkürzung nicht nur Nullwachstum kompatibel, sondern auch eine politisch offensive Strategie, da sie das neoliberale Konzept der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, das sich gegenwärtig schleichend durchsetzt, auf den Kopf stellt und delegitimiert.

Eine Arbeitszeitverkürzung ohne oder bei geringem Lohnausgleich erfordert - um gerade bei den unteren Lohngruppen Gerechtigkeit walten zu lassen - Umverteilungsmodi und neue Finanzierungsquellen. Sie ist zweifelsohne eine große Herausforderung vor allem für die Gewerkschaften. Aber dennoch keine unlösbare Aufgabe. Einerseits können die Kosten der Arbeitslosigkeit eingespart und die frei werdenden Mittel im Umfang von cirka 100 Milliarden zur Entlastung unterer Einkommensgruppen verwendet werden. Andererseits eröffnet das Nullwachstumsziel die reale Perspektive durch die intelligente Kombination von Erwerbs- und Eigenarbeit auch mit weniger Geld den Wohlstand zu halten und die Lebensqualität sogar zu erhöhen.

Die skizzierte offensive Strategie ist weit mehr als eine Tarifangelegenheit. Sie ist dann realisierbar, wenn es den Gewerkschaften gelingt, sich zu einer Allianz mit den großen Sozialverbänden, mit Teilen beider Kirchen und mit globalisierungskritischen Bewegungen bereit zu finden. Es geht also nicht um eine neue linke Partei mit alten Konzepten, sondern um andere inhaltliche Prioritäten, die zur Entstehung neuer politischer Allianzen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und dem Rest von Reformkräften in den Parteien führen könnten. Die historischen Voraussetzungen zur außerparlamentarischen Mobilisierung für eine offensive Alternative zum neoliberalen Projekt sind außerordentlich günstig. Gerade weil es de facto eine parlamentarische großen Koalition für neoliberale "Reformen" gibt, herrscht ein erkennbares politisches Vakuum. Dass im November 2003 statt der erwarteten zwanzig- beinahe hunderttausend Menschen dem Aufruf von attac und Teilen der Gewerkschaften zu einer Protestaktion gegen die Rot-Grüne Agenda 2010 nach Berlin gefolgt sind, hat genau mit diesem politischen Vakuum zu tun.

Diese meines Erachtens historisch einmalige Konstellation des gesellschaftlichen Kräfteparallelogramms für politisch offensive Initiativen aus der Zivilgesellschaft hat allerdings nur so lange Bestand, wie Rot-Grün an der Regierung bleibt. Wird diese Koalition in zwei Jahren abgewählt, was sehr wahrscheinlich ist, kann damit gerechnet werden, dass sie in der Opposition für die nächste Wahlperiode neue Mehrheiten zu mobilisieren versucht, sich an die Spitze von globalisierungskritischen Bewegungen setzt und sich als Anwalt der Erwerbslosen und aller sozial Benachteiligten ausgibt. Ein Großteil derjenigen, die heute die Fahnen von attac schwenken, würde wieder in den Schoß der Mutterpartei SPD zurückkehren. Damit wäre auch der gegenwärtige außerparlamentarische Handlungsspielraum für zukunftsfähige Alternativen dahin. Das parlamentarische Spiel zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün für die nächsten zwei bis drei Wahlperioden begänne von vorn. Umgekehrt eröffnet eine politische Offensive für Arbeitszeitverkürzung und gegen das neoliberale Hegemonialprojekt die reale Chance für einen erneuten Sieg der Rot-Grünen Koalition 2006, so diese Koalition noch die Kurve kriegt und sich das Projekt Arbeitszeitverkürzung zu eigen macht. Der Neoliberalismus verlöre seine linken Vollstrecker, während Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftlichen Kräfte Rot-Grün zu Reformen trieben.
Neuste NachrichtenFreitag 15 - Die Mega-Planierraupe bremsen.htm

[Elchkobold]

Hallo Whitehawk!

500.000 Demonstranten in Berlin
Stuttgart
Köln.

Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren in der BRD!

Elch

[Golddistel]

Wahnsinn mit Methode

Hausgemacht: Ursachen des ausbleibenden Konsums als Konjunkturmotor

Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbaren Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das Anspruchsdenken weiter fördert.« Na, wer hat’s gesagt? Gerhard Schröder in seiner jüngster Regierungserklärung? Angela Merkel in ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung? Oder Dieter Hundt auf irgendeinem Lobbyistenkongreß? Richtig, irgendwie steht der Satz bei allen. Der hier zitierte Klassiker neoliberaler Verblödungspropaganda allerdings ist älter. Sein Verfasser, Otto Graf Lambsdorff, hatte mit ihm die politische Wende von 1982 eingeleitet und zugleich Generationen nachfolgender Politiker die Grundmodule für ihre Talkshow-, Parlaments- und sonstigen Reden geliefert: »nicht mehr finanzierbare Leistungen«, »Anspruchsdenken«, »Wachstums- und Beschäftigungsprobleme«, und natürlich »Leistung und Eigenvorsorge« als Alternative. Damit hangeln sie sich seither von Auftritt zu Auftritt, und selbst SPD-Parteitage klatschen Beifall.

Tatsächlich wurden in den Jahren nach 1982 – und ganz besonders nach 1990, als die zu Beginn noch störende östliche Alternative beseitigt war – »nicht mehr finanzierbare Leistungen« mit Axt und Brechstange gerodet, wie es rüder kaum ging, mit dem Ergebnis, daß die heute Lebenden von den »Wachstums- und Beschäftigungsproblemen« des Jahres 1982 nur träumen können.

Wäre die Statistik nicht inzwischen der wichtigste Kampfplatz gegen Arbeitslosigkeit, hätte die Zahl der offiziell registrierten Jobsucher längst die Fünf-Millionen-Grenze überschritten. Seit er im Amt ist, schickt Wolfgang Clement im März seine immer gleiche Presseerklärung an die Zeitungsredaktionen – »Im zweiten Halbjahr werden wir einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erleben«, eine Prognose, die er ebenso regelmäßig im Herbst wieder zurücknehmen muß. Das einzige, was sich in diesem saisonalen Rhythmus von Jahr zu Jahr ändert, ist der Zeitpunkt der Ernüchterung. 2004 wird er wohl besonders früh kommen.

Die für die Veröffentlichung von Konjunkturindikatoren bezahlten Wirtschaftsinstitute, die in der Regel auch lieber schönmalen als Pessimismus verbreiten, haben nichts Erfreuliches zu melden. Nahezu alle »Frühindikatoren« zeigen nach unten. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Januar weiter gesunken. Besonders drastisch – nämlich um 5,5 Prozent – brachen die Bestellungen für Konsumgüter ein. Aber auch die Order für Investitionsgüter gingen um 1,2 Prozent zurück. Das Baugewerbe stagniert, der Einzelhandel stirbt leise weiter, die Geschäftserwartungen sind trübe. Über den Grund herrscht sogar weithin Einigkeit. Die Händler bestellen nicht und die Unternehmen investieren nicht, weil sie – zumindest im Inland – wenig Chancen sehen, das Zeug zu verkaufen. »Deutsche Konsumenten streiken weiter«, titelte kürzlich mal wieder das Handelsblatt. »Die Gefahr, daß wir bei der Verbraucherstimmung in eine Abwärtsspirale reinrutschen, ist gestiegen«, erklärt Rolf Bürkl von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung. Aber seltsamerweise wollen die verstimmten Verbraucher nicht nur nicht konsumieren, sie sparen auch immer weniger, wie das Emnid-Institut in einer Umfrage im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen herausgefunden hat: Nur neun Prozent der Befragten gaben an, in Zukunft mehr sparen zu wollen, 19 Prozent dagegen wollen, beziehungsweise müssen, ihre Ersparnis reduzieren. Der von Emnid ermittelte »Sparklimaindex« ist damit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Befragung 1997 gefallen.

Spätestens an diesem Punkt ist der Standardvolkswirt mit seinem Latein am Ende: Was zum Teufel machen die Leute mit ihrem Geld, wenn sie weder konsumieren noch sparen? Auf die Idee, daß die große Mehrheit eben für beides nicht mehr genug hat, während die, die oben schwimmen, nicht im Sinn haben, ihre Villen und Garagen mit all den Videorecordern, Geschirrspülautomaten und Mittelklassewagen vollzustopfen, auf deren Neuanschaffung Otto Normalverbraucher vorerst verzichtet, darf man als offiziell bestellter Wirtschaftsfachmann wohl nicht kommen. Dabei ist der Zusammenhang nachweisbar. Einen besonders virulenten Störenfried der deutschen Konjunktur hat Konsumforscher Bürkl für dieses Jahr ausgemacht: »Die Rentner sind maßgeblich dafür verantwortlich, daß die Konsumstimmung derzeit so gedrückt ist.« Wetten, daß diejenigen, denen mit Übergang zum Arbeitslosengeld II im nächsten Jahr noch das existentiellste Minimum gestrichen wird oder diejenigen, die dank bedingungsloser »Zumutbarkeit« künftig auch den miesest bezahlten Job annehmen müssen, sich 2005 auch nicht eben als Konjunkturmotoren hervortun werden?

Der Neoliberalismus kommt mit dem Charme einer Therapie daher, die vorgibt, ein Unterernährter ließe sich nur durch Nahrungsentzug wieder auf die Beine bringen, und die jeden neuen Schwächeanfall, den der arme Mensch erleidet, als Begründung nutzt, daß die Kalorienzufuhr wohl immer noch zu hoch sei und im Interesse der Genesung zwingend weiter gedrosselt werden müsse. »Die Agenda 2010 ist ein ganz großer Schrift in die richtige Richtung.«, lobt OECD-Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis und stellt im gleichen Atemzug fest, daß die Konjunkturprognose von 1,4 Prozent Wachstum für Deutschland 2004 wohl leider nicht zu halten sein wird.

Allerdings sollte man nicht vergessen: Der Unterernährte wird nicht deshalb auf immer strengere Diät gesetzt, weil unfähige Ärzte den wahren Grund seines Unwohlseins nicht erkennen, sondern weil ihnen Leute im Nacken sitzen, die von dem, was ihm gestrichen wird, bestens leben. Während Gewerkschaften heute schon mit drei Prozent Lohnforderung als ignorante Nimmersatte abgestempelt werden, erhöhen die Dax-Konzerne ihre Gewinnausschüttung an die Aktionäre aktuell um sechs Prozent. Sie können sich’s leisten, denn ihre Gewinne sind 2003 im Schnitt um 30 Prozent gewachsen.

Der gleiche Wahnsinn regiert – mit gleichen Ergebnissen – seit Maastricht europaweit. Bisher macht der Patient die giftige Therapie noch überwiegend widerstandslos mit. Es wird Zeit, daß sich das ändert. Heute könnte ein Anfang sein.

Neuste Nachrichtenjunge welt vom 03_04_2004 - Wahnsinn mit Methode.htm

[Birk35]

gute Seite:
http:www.chefduzen.de

[Golddistel]

500.000 verlieren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Die Betroffenen liegen durch Einbeziehung des Einkommens von Angehörigen über der Bemessungsgrenze
Hannover/Berlin - Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden am 1. Januar 2005 jegliche Arbeitslosenunterstützung verlieren. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.


Die Zahl entspreche den Berechnungen der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, erklärte die Sprecherin. Danach werde bei etwa 23 Prozent der Betroffenen das Haushaltseinkommen wegen des Einkommens weiterer Angehöriger über der Sozialhilfegrenze liegen. Damit entfalle der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II.


Dem Zeitungsbericht zufolge entfällt in Ostdeutschland sogar für 31 Prozent der Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Mit Beginn des kommenden Jahres wird an Langzeitarbeitslose durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II ausgezahlt. Es liegt auf Höhe der Sozialhilfe. AP
Neuste Nachrichten500_000 verlieren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.htm




11 000 berliner VERDIENEN ZU WENIG
Sie schuften hart. Trotzdem Stütze!<br>Friseurinnen, Wachschützer oder Lagerarbeiter müssen aufs Amt, um über die Runden zu kommen


Berlin - Martina (26, Name geändert) aus Mitte ist Friseurin. Sie hat einen
32-Stunden-Job in Zehlendorf – und bekommt 550 Euro im Monat raus. Zu wenig zum Leben mit Sohn (2) und arbeitslosem Lebensgefährten: Die junge Familie kommt ohne Sozialhilfe nicht über die Runden.


Das Sozialamt zahlt ihr rund 550 Euro unter anderem für die Miete dazu. Wie Martina geht es etwas über 11 000 Berlinern, davon 6200 Teilzeitbeschäftigten: Ihr hart im Frisiersalon, im Lager, im Wachschutz oder der Fabrik erworbener Lohn reicht vorn und hinten nicht.

Nach einer Studie des DGBnahen Forschungsinstituts WSI haben 6,3 Millionen westdeutsche Vollzeitbeschäftigte Niedriglöhne, die weniger als drei Viertel des Durchschnittlohns der Branche ausmachen. 2,1 Millionen von ihnen beziehen "Armutslöhne" von weniger als der Hälfte des Durchschnitts.

Die Zahl der Niedriglohn-Jobs wächst, während die der Arbeitsplätze insgesamt abnimmt. Besonders betroffen sind Frauen und Mitarbeiter kleinerer Betriebe und des Dienstleistungsbereichs.

Dr. Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle/Saale: "Vergleichbare Zahlen gibt es für Ostdeutschland noch nicht. Wir ermitteln sie gerade. Ich schätze, dass 30 bis 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unter 75 Prozent der ohnehin niedrigeren Ost-Tariflöhne bekommen – wenn es denn überhaupt Tariflöhne gibt."

Dieter Scholz, DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, setzt die Zahlen in Beziehung zu Forderungen nach Niedriglöhnen zum Beispiel von Verkehrsminister Stolpe: "Niedriglöhne sind die falsche Therapie, im Osten mehr Arbeit zu schaffen. Wir haben sie seit zehn Jahren, aber die Preise in den Läden sind die gleichen wie im Westen."


Neuste NachrichtenBerlinOnline 11 000 berliner VERDIENEN ZU WENIG.htm

[Birk35]

Musterbrief für Widerspruch gegen Zeitarbeit/Zwangsarbeit:


Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihr Schreiben vom ... teile ich Ihnen mit, dass ich grundsätzlich durchaus auch bereit bin, einen Arbeitsplatz in der Zeitarbeitsbranche anzunehmen.
Allerdings lege ich definitiv Wert darauf, dass das Arbeitsamt die mir zu unterbreitenden Vermittlungsvorschläge auch zukünftig gemäß § 36 SGB III dahingehend überprüft hat, dass das zu schließende Arbeitsverhältnis nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Zu überprüfen ist diesbezüglich insbesondere, ob der von dem Zeitarbeits-Unternehmen gezahlte Lohn jenen verfassungsrechtlichen Kriterien gerecht wird, mit denen die Bundesregierung das Siebte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen begründet (vgl.: BT-Drucksache 14/6812 vom 17.08.2001).
Zur Begründung des Gesetzentwurfes führt die Bundesregierung unter anderem aus:
"1. Der Entwurf sieht vor, die Pfändungsfreibeträge, die einem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung in sein Arbeitseinkommen verbleiben, den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen so anzupassen, dass das Absinken der Pfändungsfreigrenzen unter das Existenzminimum des Schuldners verhindert wird. Dies ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Zugleich wird dem Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit infolge der Pfändung entgegengewirkt. Die Sozialhilfeträger sollen dauerhaft entlastet werden und der Steuerzahler soll nicht länger indirekt für private Verbindlichkeiten aufkommen müssen.
Mit der Neufestsetzung der Pfändungsfreigrenzen soll darüber hinaus der Schuldner in seiner Motivation gestärkt werden, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Verschuldung zu überwinden. Das bedeutet, dass dem Schuldner über das Existenzminimum und über den durchschnittlichen Bedarf nach dem Bundessozialhilfegesetz hinaus ein gewisser Selbstbehalt verbleiben muss, um die Sinnhaftigkeit der Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit gegenüber der Sozialhilfe auch wirtschaftlich noch erkennbar sein zu lassen.
Nur solange eine reguläre Erwerbstätigkeit auch im Niedriglohnbereich sich für den Pfändungsschuldner noch lohnt, kann mittel- und langfristig eine Benachteiligung der Gläubigerseite ebenso wie eine systemwidrige mittelbare Inanspruchnahme der Allgemeinheit ausgeschlossen werden.
2. Die geltenden Pfändungsfreigrenzen entsprechen derzeit nicht mehr Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG), soweit diese Freigrenzen grundsätzlich auch die Pfändung von Teilen des Einkommens des Schuldners vorsehen, die dieser zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt. Das Sozialstaatsprinzip umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur die Verpflichtung, dem Einzelnen notfalls auch die zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch das Gebot, "dem Bürger das selbsterzielte Einkommen bis zu diesem Betrag - der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird - nicht (zu) entziehen" (BVerfGE 82, 60, 85). Dieser für die Durchsetzung fiskalischer Interessen des Staates aus-gesprochene Grundsatz gilt auch im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung, obwohl insoweit typischerweise auch die Belange des Gläubigers mit zu berücksichtigen sind. Denn auch für das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis muss gelten, dass der Staat seinen Zwangsapparat grundsätzlich nicht zur Verfügung stellen kann, um einem Einzelnen den Teil des Einkommens zu entziehen, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist. Die Festsetzung der Pfändungsfreigrenzen ist demgemäß immer auch eine Regelung zur Sicherung des Existenzminimums, wie es im Staat-Bürger-Verhältnis nach Maßgabe der Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes gesichert ist. [...]"
Wie Ihnen sicher bekannt ist, beträgt der nicht pfändbare Anteil vom Nettolohn seit dem 01 Januar 2002 mit dem Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 930 EURO.
Das heißt, für ein Single muss monatlich 930 Euro Netto zur Verfügung stehen. Daraus resultiert als ein verfassungsrechtlich gebotenes Existenzminimum in Höhe von monatlich 1.317 Euro Brutto, was bei einer 37,5 Std. Woche ein Bruttostundenlohn von 8,21 Euro entspricht.

Hierzu muss man noch eine Pauschale für Aufwendungen (z. B. Fahrkosten, Arbeitskleidung usw. ) von zirka 60,- Euro hinzurechen, so das der Stundenlohn auf 9,05 Euro steigt. Bei entsprechend höheren Fahrtkosten steigt der Stundenlohn noch mal.
Sofern das Arbeitsamt mir Vermittlungsvorschläge unterbreiten will, die diese Lohnhöhe nicht erreichen, weise ich vorsorglich darauf hin, dass dies mein Grundrecht aus Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 GG verletzt. (Vgl. dazu: die Ausführungen des Arbeitsgerichts Bremen in seinem Urteil vom 30.08 2000 - Az.: 5 Ca 5152, 5198/00).
Sollte also das Arbeitsamt in diesem Punkt eine andere Rechtsauffassung haben, dann bitte ich darum, mir dies in einer - rechtsmittelfähigen - Entscheidung mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

[Punk24]

der Brief ist klasse

[Viva2]

Runter geht es schneller als rauf.

Arbeitslose

Abstieg in die vierte Liga

Gestern noch Chef, heute Hiwi: Die deutsche Krise trifft immer häufiger gut verdienende Führungskräfte. Wollen sie nicht als Sozialfall enden, müssen viele zu Billigjobs greifen. Von Bruno Schrep

Nein, so weit bin ich noch nicht, dachte Christiane W., als sie das Angebot der Zeitarbeitsfirma erhielt. 1000 Euro brutto im Monat für einen Vollzeitjob als kaufmännische Hilfskraft - ausgeschlossen.

"Sie wollen wirklich nicht bei uns anfangen?", fragte die Personalchefin missbilligend am Telefon. "Nein. Nicht zu diesen Bedingungen." "Dann muss ich Sie dem Arbeitsamt melden."

Wenige Tage später bekam Christiane W. Post von der Agentur für Arbeit, Außenstelle Hamburg-Wandsbek. Unter dem Betreff "Feststellungen über den möglichen Eintritt einer Sperrzeit" wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Arbeitslosengeld drei Wochen lang gestrichen worden sei.

Es hat sich einiges geändert im Deutschland der Agenden und Reformen, der Hartz-Kommission und der Massenarbeitslosigkeit. Wer Nein sagt, geht ein hohes Risiko ein.

Der Fall Christiane W. ist einer von vielen, die zeigen, dass die Wirtschaftskrise nun auch immer härter den Mittelstand trifft. Und sie deklassiert die Menschen weitaus schneller, als die meisten das für möglich halten: Vom Manager zur Aushilfe brauchen viele nur ein paar Monate.


DDPArbeitsamt-Logo: Wer Nein sagt, geht ein hohes Risiko ein
Auch Christiane W., gepflegt, modebewusst, gebildet, gehörte bis vor kurzem zur großen Gruppe qualifizierter und gut bezahlter Angestellter der scheinbar krisenfesten Dienstleistungsbranche. Seit die Wirtschaft lahmt, stehen viele aus dieser Gruppe vor den Trümmern ihres Berufslebens: überqualifiziert, zu alt, zu teuer.

Die Frau hatte geglaubt, sie könnte ohne Zeitdruck eine neue Beschäftigung suchen. Seit sie im August 2003 ihre Stelle verlor, kassierte sie rund 750 Euro Arbeitslosengeld monatlich. Was sie nicht wusste: Bereits nach einem halben Jahr darf sie keinen Job mehr ablehnen, der netto so viel bringt wie das Arbeitslosengeld. Andernfalls droht Kürzung oder Streichung der staatlichen Unterstützung.

"Total ungerecht", findet die 44-Jährige. Arbeitet sie nicht seit über 24 Jahren? Hat sie nicht stets eingezahlt? Und jetzt, erstmals in einer Notlage, soll sie ruck, zuck zu einer untergeordneten Tätigkeit gezwungen werden, noch dazu einer lausig bezahlten. "Ich warte nur noch auf den Vorschlag, am Hauptbahnhof Würstchen zu verkaufen."

Christiane W. hat Reisen verkauft. Nach Afrika, auf die Philippinen, in die Tundra. Als ein expandierender Konzern sie anheuerte, damit sie als Leiterin eine Reisestelle für die Mitarbeiter aufbaut, schien der berufliche Aufstieg gepackt.

Die Ernüchterung folgte schnell: Dem Konzern gingen die Aufträge aus, Filialen wurden geschlossen, Dienstreisen auf ein Minimum reduziert. Christiane W. wurde nicht mehr gebraucht.

Also zurück in ein Reisebüro, sagte sie sich - von wegen. Um das Lebensgefühl des "Up`n`away" glaubhaft zu vermitteln, setzen die meisten Firmen auf junge Kräfte. Als Christiane W. es einmal bis zu einem Vorstellungsgespräch geschafft hatte, bedauerte der Filialleiter: "Sie kennen ja den Altersdurchschnitt unseres Unternehmens." Der liegt bei 26.


Jörg ModrowEx-Führungskraft Falky im Hamburger Arbeitsamt
Vor kurzem geschieden, zieht Christiane W. schonungslos Bilanz: "Mitte vierzig, keine Kinder, keinen Job, keinen Mann. Schiete, was?" Dass sie den 1000-Euro-Posten ablehnen und die Sperre des Arbeitslosengeldes in Kauf nehmen konnte, verdankt sie der Unterstützung ihrer Familie.

Auf solche Unterstützung kann Karin Hagemeister, 46, nicht bauen. Die Frau aus einem Arbeiterhaushalt ist die Erste in der Familie, die studiert hat, die Erste, die Karriere gemacht hat, die Erste, die viel Geld verdient hat.

Über 60 000 Euro jährlich waren es zuletzt, als "Account-Managerin" einer renommierten Werbeagentur. Die Frankfurterin organisierte Telefonwerbung für Automobilkonzerne, entwarf Slogans, motivierte Mitarbeiter zu Höchstleistungen.

Gelebt hat die Managerin dabei aus dem Vollen, "in Saus und Braus", wie sie selbst sagt. Das Geld ging drauf für Fernreisen, für Klamotten, für die erste schöne Wohnung in ihrem Leben. "Carpe diem" lautete ihr Motto - Nutze den Tag.

Inzwischen wird der Alltag der 46-Jährigen zeitweise von einem anderen Gefühl überschattet: von Angst. Der Angst, wieder in ärmlichen Verhältnissen zu versinken. Der Angst, von Schulden erdrückt zu werden. Der Angst, nie mehr eine gute Anstellung zu finden. Ein rasanter Abstieg.

"Vom Besserverdiener zur armen Kirchenmaus, das ging blitzschnell", erinnert sich Karin Hagemeister. Nachdem die Werbeagentur von einem großen Konzern geschluckt worden war, dauerte es bis zur Kündigung nur wenige Monate.

Die lebensfrohe Frau verfiel in Tristesse. Zeitweise traute sie sich nicht einmal mehr in die Frankfurter Innenstadt, wo sie früher oft eingekauft hatte. Als Arbeitslose, glaubte sie, habe sie dort nichts mehr zu suchen.

Beim Arbeitsamt wurde ihr geraten, sich doch einfach selbständig zu machen. Raus aus der Statistik, ein bisschen was riskieren, na und? Als sie dem Stellenvermittler erklärte, sie suche lieber wieder einen Führungsjob in einem Unternehmen, guckte der sie mitleidig an, prophezeite in breitem Hessisch: "Des wird aber schwer in Ihrem Alder."



"Ich dachte, der kommandiert dich jetzt zum Stadtparkfegen ab."


Der Mann hatte Recht. Eineinhalb Jahre lang suchte Karin Hagemeister vergebens. Einmal wähnte sie sich am Ziel: Eine englische Firma bot ihr eine Leitungsfunktion als "Sales Managerin Telemarketing" zu ihren alten Bezügen an, ein Traum. Doch dann teilte ihr der Chef mit, man habe leider umdisponiert. Sie könne aber, wenn sie wolle, Aufträge kopieren und weiterfaxen - für ein Fünftel des vereinbarten Gehalts. "Deppenarbeit", sagt Karin Hagemeister, ließ die Anstellung sausen. Aber zum letzten Mal.

Seit Ende April wirbt sie drei Tage wöchentlich neue Kunden für eine PR-Firma, verdient viel weniger als früher. Und hat mehr Abstriche gemacht, als sie sich das je vorstellen konnte.

Ohne diesen Job hätte sie noch Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, könnte wegen ihres einst hohen Verdienstes monatlich rund tausend Euro kassieren. Doch spätestens Anfang 2005, wenn Arbeitslosenhilfe und Stütze zusammengelegt werden, würde sie nach und nach auf das Niveau eines Sozialhilfeempfängers zurückgestuft - für die Aufsteigerin eine Schreckensvision.

Die Rolle der Bittstellerin hätte sie ohnehin keinen Tag länger ausgehalten. Als kürzlich der Mann vom Arbeitsamt anrief, bekam sie einen Schreck: "Ich dachte, der kommandiert dich jetzt zum Stadtparkfegen ab."


ZeitenspiegelEx-Fabrikchef Schneider
"Ohne Job fühlt man sich als Paria der Gesellschaft", sagt auch Gabriele S. aus Hamburg. Für das Ziel, als Frau eine Spitzenposition in der Wirtschaft zu erkämpfen, stellte die heute 40-Jährige jahrelang andere Bedürfnisse hintenan: den Wunsch nach Kindern, nach mehr Freizeit, mehr gemeinsamen Erlebnissen mit Freunden.

Ihr Ehrgeiz wurde belohnt: Als Medienmanagerin verantwortete sie Zeitschriftenbeilagen und Prospekte eines führenden Internet-Anbieters. Sie verwaltete ein Millionenbudget, verdiente mehr als 50 000 Euro im Jahr. Vergangenheit. Zurzeit jobbt die ehemalige Managerin im Vertrieb eines Verlags. Auf ihrem Hausausweis steht: "Aushilfe". Ihr Verdienst ist gering. Dem Absturz in die vierte Liga ging ein Jahr Arbeitslosigkeit voraus. Nachdem die Internet-Firma sie und 80 weitere Mitarbeiter zwecks Rationalisierung gefeuert hatte, hoffte Gabriele S. monatelang auf einen gleichwertigen Posten.

Schildert sie ihre Erfahrungen bei Vorstellungsgesprächen, ballt sie vor Zorn die Fäuste. Trotz fast fünf Millionen Betroffener werde Arbeitslosigkeit noch immer als selbst verschuldeter Makel gedeutet. "Eigentlich werfe ich Bewerbungen von Arbeitslosen sofort weg", habe ihr ein Personalchef ins Gesicht gesagt.

Gedemütigt fühlte sich die Erwerbslose auch bei der Wohnungssuche. Als Gabriele S. die Frage nach ihrer Tätigkeit mit "arbeitslos" beantwortete, legten mehrere Immobilienmakler kommentarlos auf.

Ihr Vertrag als Aushilfe läuft nur noch ein paar Wochen. Wenn bis dahin kein Wunder passiert, muss sie Arbeitslosenhilfe beantragen.

Was das bedeutet, hat ihr die Sachbearbeiterin vom Arbeitsamt schon mal erklärt: Sie muss ihr Erspartes offen legen, behalten darf sie nur 8000 Euro. Auch ihre Lebensversicherung, die sie vor über 20 Jahren abgeschlossen hat, muss sie verkaufen, der Erlös wird mit der Hilfe verrechnet.

"Später werd ich mal eine arme Rentnerin", fürchtet die 40-Jährige. Es klingt, als hätte sie aufgegeben.

Christian Falky aus Hamburg, Typ erfolgreicher Kaufmann, hat sich geschworen zu kämpfen. Wäre doch gelacht, wenn ein Kerl wie er, mit 43 im besten Alter, nicht wieder eine prima Stellung ergattern würde. Bei den Erfahrungen, bei den Erfolgen.


Alexandra LechnerTeilzeitkraft Hagemeister
Zurechtgemacht wie zur Vorstandskonferenz, mit Anzug, passendem Hemd und Krawatte, sitzt er schon morgens um sieben vor seinem Computer, studiert Stellenangebote, entwirft Bewerbungen, versendet E-Mails.

Irgendeine untergeordnete Tätigkeit annehmen, vielleicht vorübergehend, als Übergang? "Niemals." Wozu hat er denn, bitte schön, in Firmen mit Milliardenumsätzen Niederlassungen geleitet, Geschäfte in Englisch und Italienisch abgewickelt, jahrelang im Ausland gearbeitet, mit Ausnahme von Afrika die ganze Welt beackert?

Da bewirbt man sich als Geschäftsführer, als Exportchef, als Vertriebsleiter. Fordert 85 000 Euro im Jahr, so viel, wie man früher verdient hat. Streckt die Brust raus, gibt nicht klein bei.

Das Ganze hat nur einen Fehler: Es funktioniert nicht. Seit Falky im September 2003 seinen Posten als Auslandschef einer Schreibgerätefirma verlor, hat er über hundert Bewerbungen verschickt. Zurück kamen nur Absagen.

Die Erkenntnis, dass ein bis dato erfolgreicher Manager Anfang vierzig in Deutschland kaum noch Chancen hat, macht den früher freundlichen, verbindlichen Mann hart und aggressiv. Sein besonderer Zorn richtet sich gegen Mitarbeiter des Arbeitsamts, die er für seine Misere mitverantwortlich macht.

Dort vorzusprechen, Arbeitslosengeld einzufordern bedeutet für ihn Qual und Schmach zugleich. "Man steht wie Karl Napp in der Schlange vorm Tresen", beklagt er sich. "Dann sagt man seinen Spruch auf, alle anderen hören zu, kriegen alles mit, live und in Farbe. Entwürdigend."


"Klinkenputzen mit Musterköfferchen, möglichst mit eigenem Auto".


Das Personal sei häufig auch noch "übel gelaunt", "nicht motiviert", gelegentlich "schlecht angezogen". Und brauchbare Stellenangebote, moniert er, gebe es für Führungskräfte wie ihn so gut wie nie. Unter dem Stichwort "Geschäftsführer" habe ihm seine Betreuerin die Offerte "Geschäftsführer eines Sonnenstudios in München-Schwabing" herausgesucht. "Da soll ich wohl kontrollieren, ob drei Aushilfen die Kabinen richtig sauber schrubben."

Auch die Frage, ob er nicht eine Ich-AG gründen wolle ("Können Sie vielleicht was Handwerkliches?"), fand Falky deplatziert. Allerdings: Ausgemusterte Manager seines Alters, hoch qualifiziert, hoch anspruchsvoll, schwierig unterzubringen, gibt es in Deutschland schon zu Tausenden. Sie werden verwaltet, aber selten vermittelt.

Für Christian Falky, der seit einem halben Jahr Arbeislosengeld bezieht, wird die Situation prekär: Findet er bis Anfang nächsten Jahres nichts, kriegt er nur noch den Sozialhilfesatz und ein paar Zuschläge - oder er muss mit vom Einkommen seiner Ehefrau leben. Die hat noch einen Job.

Ob der 43-Jährige unter diesen Umständen beim "Niemals" bleibt, ist offen. Kürzlich hat er jedenfalls sehr genau das Inserat einer Firma studiert, die "Mitarbeiter für den Außendienst" suchte. Was da gefordert wird, ist ihm klar: "Klinkenputzen mit Musterköfferchen auf Provisionsbasis, möglichst mit eigenem Auto".

Rainer Schneider aus Baden-Baden hat den Sturz aus dem Chefsessel schon eineinhalb Jahre hinter sich. Der 54-Jährige ist tief gefallen. Fabrikbesitzer war er, Boss einer Metallwarenfirma im Baden-Badener Industriegebiet, hoch angesehen.

Jetzt ist er Taxifahrer. Fährt in Baden-Baden täglich zwölf Stunden, von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr, kommt dabei auf einen Stundenlohn von fünf Euro. "Mein am schlechtesten bezahlter Hilfsarbeiter hat deutlich mehr verdient", erinnert er sich. Es klingt verbittert.


Jörg ModrowEx-Managerin Gabriele
Wenn Rainer Schneider aus dem Fenster seines Einfamilienhauses schaut, guckt er auf das über 5000 Quadratmeter große Firmengelände, das bis 2002 ihm gehörte. Maschinen und Fahrzeuge sind längst verkauft, in den leeren Produktionshallen, die demnächst versteigert werden, nisten Schwalben.

Der Niedergang begann, als das über hundert Jahre alte Familienunternehmen, spezialisiert auf Kaminanlagen für Privathaushalte, mit den Weltmarktpreisen nicht mehr konkurrieren konnte.

Schneiders Versuch, die Belegschaft zu freiwilliger Mehrarbeit zu bewegen, von 35 auf 37 Wochenstunden ohne Lohnausgleich, scheiterte. Betriebsrat und Gewerkschaft legten sich quer. Von der Traditionsfirma blieb nur ein Schuldenberg.

Um den Lebensstandard zu halten, suchte der gescheiterte Chef eine gut bezahlte Anstellung. Schließlich konnte er einen Ingenieurtitel vorweisen, hatte auch Betriebswirtschaft studiert, kennt die Branche. "Ich kann Sie zwar in unsere Kartei aufnehmen", desillusionierte ihn der Mann vom Arbeitsamt, "aber Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen."

Und Arbeitslosengeld? Fehlanzeige. Zwar war Rainer Schneider vor der Firmenübernahme als Juniorchef bei seinem Vater angestellt, hat 13 Jahre lang hohe Summen in die Versicherung eingezahlt. Sein Anspruch ist jedoch längst verfallen. Geld bekommt nur, wer in den letzten Jahren Beiträge geleistet hat.

Zum Taxifahren entschloss sich der 54-Jährige, um nicht beim Sozialamt zu landen; ein Taxiunternehmen engagierte ihn probeweise. Als Deutscher gehört er zur Minderheit: 40 Prozent der Baden-Badener Chauffeure stammen aus Russland, 40 Prozent aus Iran. Der Konkurrenzkampf ist hart.

"Dass er sich dem aussetzt, macht mich stolz", sagt Schneiders Ehefrau, "das hätte ich ihm nicht zugetraut." Freunde des Unternehmerehepaars sind perplex. "Die dachten, ich halte das keine drei Wochen aus", erinnert sich Schneider.

Anfangs fiel dem Ex-Boss die Umstellung schwer. Inzwischen, nach sechs Monaten, ist er nicht mehr schockiert, wenn Fahrgäste wegen fünf Cent streiten, im Auto einschlafen oder während einer zehnminütigen Tour eine komplette Lebensbeichte ablegen wollen.

"Früher lebte ich völlig abgeschottet", sagt Schneider. Heute lernt er an manchen Tagen mehr Menschen kennen als damals in einem halben Jahr. An einige muss er immer wieder denken: an den besessenen Zocker zum Beispiel, den er ständig hin und her gefahren hat - vom Hotel zum Spielcasino, vom Spielcasino zur Bank, von der Bank zum Spielcasino, wieder zur Bank, wieder zum Casino, schließlich zum Frankfurter Flughafen.

An die alte Frau, die nach einem Cafébesuch den Fahrpreis von 4,80 Euro nicht mehr zusammenbekam, aus Verzweiflung darüber in Tränen ausbrach, ihm dann als Ausgleich zwei Plastiktütchen mit Kaffeesahne schenkte, die sie aus ihrer Handtasche kramte.

An den gebrechlichen Herrn, der geführt werden musste, nicht mehr allein die Treppe hinaufkam, im Flur seine Gehhilfe stehen hatte - und sich trotzdem noch zu einer attraktiven, jungen Frau chauffieren ließ, die ihn "Schatzilein" nannte.

Nur einmal lehnte der frühere Fabrikbesitzer eine Fahrt ab: Als über Funk der Auftrag kam, einen seiner früheren Arbeiter zum Bahnhof zu fahren, gab Schneider die Tour an einen Kollegen weiter.


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[Punk24]

denen, die hier Arbeitslose als Schmrarotzer bezeichnen gönne ich ein ähnliches schicksal, wie in #530

[Libertus]

@ 531 Punk24

Da bin ich bei dir. Vergiss aber nicht, WER die größten Verursacher dieser Lage sind!

Aus #530
[...]Schneiders Versuch, die Belegschaft zu freiwilliger Mehrarbeit zu bewegen, von 35 auf 37 Wochenstunden ohne Lohnausgleich, scheiterte. Betriebsrat und Gewerkschaft legten sich quer. Von der Traditionsfirma blieb nur ein Schuldenberg.[...]

Da haben die Genossen zum Glück standhaft die Ausgebeuteten verteidigt. Man stelle sich vor, die Armen hätten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze 2 Stunden mehr in der Woche arbeiten müssen! Das grenzt an Sklaverei.
JETZT geht es allen natürlich viel besser!! Ein Hochauf die letzten Verteidiger der Deutschen Arbeiterschaft: die Gewerkschaften!!!

[Birk35]

Dachte ich mir, dass jemand die Passage zitiert.
Nur ist das halt nicht die Regel!

[Viva2]

Arbeitslosenunterstützung und Vermögen

Altersvorsorge wird bei Arbeitslosenhilfe bestraft

Für Geldvermögen gelten viel härtere Regeln als für Wohneigentum.
Von Rolf Winkel

Seit Jahren verlangen Politiker und Experten, dass Arbeitnehmer privat fürs Alter vorsorgen sollen. Wenn die Betroffenen ihre Arbeit verlieren, haben sie allerdings wegen ihrer Ersparnisse häufig das Nachsehen. Deshalb soll hier deutlich gemacht werden, welche Ersparnisse für Arbeitslose erlaubt sind.






» Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. «


Spielen Ersparnisse beim Arbeitslosengeld eine Rolle?

Nein. Solange Erwerbslose Arbeitslosengeld erhalten, interessieren sich die Agenturen für Arbeit nicht dafür, wie arm oder reich die Leistungsbezieher sind. Arbeitslosengeld ist nämlich eine Versicherungsleistung, die immer dann gezahlt wird, wenn der Versicherungsfall - also Arbeitslosigkeit - eintritt. Das ändert sich, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft. Dann zahlen die Agenturen allenfalls Arbeitslosenhilfe oder - ab Anfang 2005 - das so genannte Arbeitslosengeld (Alg) II. Beide Leistungen gibt es nur dann, wenn Antragsteller als "bedürftig" gelten. Wer ein Vermögen besitzt, das nach den Maßstäben der Ämter zu hoch ist, geht bei beiden Leistungen leer aus.


Welche Vermögenswerte werden berücksichtigt?

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wird nicht nur das verwertbare Vermögen des Arbeitslosen, sondern auch seines (Ehe-)Partners berücksichtigt - nicht jedoch das Vermögen der Eltern oder der erwachsenen Kinder. Das gilt heute für Arbeitslosenhilfe - und künftig auch für das neue Alg II. Zum Geldvermögen zählen neben Bargeld, Sparbüchern und Aktien auch Lebensversicherungen. Aktien werden mit ihrem Tageskurs bewertet, bei Lebensversicherungen zählt der so genannte Rückkaufswert, der in den jährlichen Mitteilungen zum Stand der Versicherungen aufgeführt ist.



» Die bei der Arbeitslosenhilfe geltenden Freibeträge sind niedrig. «


Wie viel Vermögen darf man haben?

Die derzeit bei der Arbeitslosenhilfe geltenden Freibeträge sind niedrig. Dem Arbeitslosen und seinem Partner wird nur ein Vermögen von 200 Euro pro Lebensjahr zugestanden. Ist das Geldvermögen höher, so gibt es keine Arbeitslosenhilfe - jedenfalls so lange, bis das "zu viel vorhandene" Geld aufgebraucht ist. Beispiel: Ein 55-jähriger lediger Arbeitsloser darf lediglich 11.000 Euro Vermögen besitzen. Arbeitslosenhilfe gibt es erst ab dem Tag, an dem dieses Vermögen innerhalb der Grenzen des Erlaubten liegt.


Wird auch Riester-Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt?

Grundsätzlich ja. Jeder Euro an Riester-Vermögen "verbraucht" die Vermögens-Freibeträge bei der Arbeitslosenhilfe. Ein Beispiel dazu: Ein Arbeitsloser ist 45 Jahre alt und ledig. Ihm wird bei der Arbeitslosenhilfe ein Freibetrag von 45 x 200 Euro = 9000 Euro zugestanden. Fürs Alter hat er sich durch eine Kapitallebensversicherung und durch Sparen nach dem "Modell Riester" abgesichert. Sein Vermögen aus der "Riester-Rente" ist 1500 Euro wert, es wird voll auf seinen Freibetrag angerechnet. Dieser beträgt damit nur noch 7500 Euro. Seine Kapitallebensversicherung hat einen Rückkaufswert von 8000 Euro. Der Wert der Versicherung übersteigt damit den verbliebenen Freibetrag von 7500 Euro. Das bedeutet: In diesem Fall gibt es keine Arbeitslosenhilfe.


Werden beim Arbeitslosengeld II andere Freibeträge gelten?

Ja, teilweise wird es günstigere Regelungen geben. Für Bezieher von Alg II sind - wie bisher bei der Arbeitslosenhilfe - 200 Euro pro Lebensjahr, höchstens jedoch 13.000 Euro pro Person erlaubt. Allerdings: Für Gelder, die eindeutig für die Altersvorsorge vorgesehen sind, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr - sowohl für den Arbeitslosen als auch für seinen (Ehe-)Partner. Auch hier gilt die Höchstgrenze von 13.000 Euro pro Partner. Übersteigen die Ersparnisse die Freigrenzen, gibt es solange kein Arbeitslosengeld II, bis die Ersparnisse weitgehend ausgegeben wurden. Um von dem neuen 200-Euro-Freibetrag profitieren zu können, müssen Arbeitslose das Geld allerdings unwiderruflich vertraglich bis zu ihrem Rentenalter festlegen.

Weiterhin wird beim Alg II auch das Riester-Vermögen nicht mehr berücksichtigt. Und: Es wird einen zusätzlichen Freibetrag von 750 Euro je Person im Haushalt des Hilfeempfängers für so genannte "einmalige Bedarfe" (etwa für Kleidung, Möbel, und Hausrat) geben.


Gibt es Sonderregelungen für rentennahe Jahrgänge?

Ja. Für Arbeitslose, die vor dem 1. Januar 1948 geboren wurden, gelten sowohl bei der Arbeitslosenhilfe als auch künftig beim Arbeitslosengeld II günstigere Regelungen: Ihnen und ihren (Ehe-)Partnern werden Ersparnisse in Höhe von 520 Euro pro Lebensjahr zugestanden. Ein lediger Arbeitsloser, der 1947 geboren wurde, darf ein Vermögen in Höhe von 29.640 Euro besitzen, ein verheirateter Arbeitsloser mit einer 53-jährigen Frau 57.200 Euro. Beide hätten - trotz ihres Vermögens - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Alg II.



» Ein selbst genutztes Häuschen oder eine Eigentumswohnung stehen dem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in der Regel nicht entgegen. «


Welche Regelungen gelten für Wohneigentum?

Ein selbst genutztes Häuschen oder eine Eigentumswohnung stehen dem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in der Regel nicht entgegen. Das Wohneigentum muss allerdings "angemessen" sein. Die Wohnfläche darf nicht größer als 130 Quadratmeter sein, das Grundstück höchstens 500, im ländlichen Bereich 800 Quadratmeter. Diese Regeln gelten derzeit schon bei der Arbeitslosenhilfe, genau wie bei der Sozialhilfe - und künftig unverändert beim Arbeitslosengeld II.


Dürfen Bezieher von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II ein Auto besitzen?

Sein Auto braucht in der Regel niemand zu verkaufen, um Arbeitslosenhilfe zu bekommen. Es muss allerdings "angemessen" sein. Der Pkw kann unmittelbar vor dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe gekauft werden. Nach dem Sozialgesetzbuch II wird ein "angemessener" Pkw auch für Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II erlaubt sein. Damit wird bei dieser Leistung eine günstigere Regelung gelten als derzeit bei der Sozialhilfe. Beziehern von Sozialhilfe gestehen die Ämter nämlich in aller Regel keinen Pkw zu. Wie die "Angemessenheit" eines Kraftfahrzeugs beurteilt werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar. In § 12, Absatz 3 des neuen SGB II heißt es allerdings: "Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend." Ob die Ämter einen VW-Passat oder einen Polo für angemessen halten, wird sich zeigen.


Mehr Tipps gibt es in der Ende Mai erscheinenden 10. Auflage der vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen Broschüre "111 Tipps für Arbeitslose" (Bund-Verlag, 270 Seiten, 9,90 Euro).

(SZ vom 26.5.2004)

[ibiconeu]

Also, ich finde es gut das AL 2 eingeführt wird. Endlich müssen diese Faullenzer für 1,- Euro pro Stunde schufften gehen. AL 1 würde ich auf max. 6 Monate begrenzen.

[brokingbull]

Nimmst Du Drogen oder willst Du Satiriker werden?
Oder übst Du nur das Denken bzw. Posten!
Sag` einfach, was Du willst!
Und lerne deutsche Grammatik!
Ansonsten: Da ist die Tür:

[Viva2]

#535

Ich nehme an, Du hast einen sicheren Job (verbeamteter Briefträger oder Bürobote etc)und ALGII kann Dich nicht treffen, sonst würdest Du solch einen Schwachsinn nicht schreiben.

[gezwirbelt]

#535,

Wenn die Du so arbeitest wie Du hier postest, wäre sogar ein Stundenlohn von einem Euro zu viel.

[Viva2]

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