+++Warum muß Rot-Grün nen Kassensturz machen??? Haushalt 2003 ist vor 14 Tagen... - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

verabschiedet worden!!!

Die haben vor 14 Tagen den Bundeshaushalt für 2003 verabschiedet!

Und jetzt machen sie Kassensturz???

Ne größere Bankrotterklärung gibt`s wohl gar nicht!

Da hat keiner die Sache im Griff!

http://www.welt.de/daten/2002/09/28/0928de359130.htx

mfg
perkins

[derbayer]

hi folks,

hier der artikel aus der welt:

Die Abgreifer kommen
Nur eine Woche nach der Wahl ist die Diskussion über Steuererhöhungen in vollem Gange. Vom Sparen redet keiner mehr. Die Opposition schäumt und Rot-Grün hat Angst, dass die Debatte aus dem Ruder läuft
Von Stefan von Borstel und Daniel Friedrich Sturm
Am Montag schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann kommen die Spitzen der rot-grünen Koalition am Abend in Berlin zusammen, um über den Kurs der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren zu beraten. Für ihr erstes Treffen haben sie sich gleich den größten Brocken ausgesucht: die Finanzen. Einen Kassensturz wollen die Koalitionäre machen. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht es um die Frage: "Welche materiellen Möglichkeiten haben wir, um unsere Erneuerungspolitik auch umzusetzen und solide zu finanzieren?"

Dabei müsste der Kanzler nach vier Jahren an der Regierung auch ohne Kassensturz wissen: Die "materiellen Möglichkeiten" sind äußerst begrenzt. Konkret: Bundesfinanzminister Hans Eichel fehlen Milliarden, zwischen zehn und 15 Milliarden Euro lauten die Schätzungen. Woher soll dieses Geld kommen? Da gibt es nur drei Wege: sparen, Steuern erhöhen oder Schulden machen.

Neue Schulden hat die Koalition bislang ausgeschlossen. Sie will eine ihrer wenigen politischen Erfolgsgeschichten - die Konsolidierung der Staatsfinanzen - fortschreiben. Das wird schwierig genug: Schon jetzt schrammt die Bundesrepublik in diesem Jahr mit 2,9 Prozent haarscharf an der Maastrichter Defizitgrenze vorbei.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bringt das Dilemma der Regierung in seinem jüngsten Wochenbericht nüchtern auf den Punkt: "Steht die Bundesregierung weiterhin zu ihrer Verpflichtung gegenüber der EU, bis zum Jahre 2004 den öffentlichen Gesamthaushalt nahezu auszugleichen, so müssen Steuern erhöht und/oder weitere Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vorgenommen werden, und zwar in einem Ausmaß, das die Sparpakete der Jahre 2000/2001 erheblich übertrifft."

Also, sparen oder Steuern erhöhen? Eichel ist für Sparen - und kassierte für seinen Vorstoß für ein neues Sparpaket prompt einen Rüffel vom Kanzler und vom SPD-Präsidium. Seit dem ist von Sparen nicht mehr die Rede, von Steuererhöhungen dagegen umso mehr. Ökosteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Steuer auf Veräußerungsgewinne - eine knappe Woche nach der Wahl werden die Bürger auf eine Welle von Steuererhöhungen eingestimmt. Für den unterlegenen Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, ein "eklatantes Täuschungsmanöver". Sein Staatsminister Erwin Huber nennt die Koalition "kaltschnäuzig, frech und verlogen". Aus dem Hause des Bundesfinanzministers kommen an diesem Freitag nur einsilbige Kommentare zu den Steuererhöhungsplänen. "Alles Spekulationen", wiegelt eine Sprecherin ab. Die Koalitionsverhandlungen begännen erst am Montag.

Für "Spekulationen" sehen die Pläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aber schon recht konkret aus. Sigmar Gabriel und Kurt Beck wollen mit einer Neuauflage der Vermögensteuer und einer Neuregelung der Erbschaftsteuer knapp vier Milliarden für Bildungsaufgaben in die öffentlichen Kassen spülen. Das Wort "Steuererhöhung" nehmen sie dabei nur ungern in den Mund. "Es geht um die Zukunft von Kindern, nicht um Steuererhöhungen", versichert der Ministerpräsident aus Hannover. Und reicht noch eine weitere Beruhigungspille nach: "Es geht nicht um ,der Oma ihr klein Häuschen`, sondern um die Vererbung von Millionenvermögen." Dies betreffe ohnehin nur Menschen, "die ohne ihr eigenes Zutun Millionenvermögen" erbten, spricht Gabriel vielen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern aus der Seele.

Beck schlägt in dieselbe Kerbe: "Es geht nicht um eine neue Steuerdebatte", sagt der Mainzer Regierungschef, "sondern darum, Ressourcen für eine wichtige Zukunftsaufgabe bereitzustellen." Beck findet ein großes Wort, um das Ziel höherer Einnahmen zu begründen - einen "bildungspolitischen Generationenvertrag" gelte es zu schaffen.

Steuererhöhung - ein hässliches Wort. Auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn warnt: "Daraus darf aber keine generelle Steuererhöhungsdiskussion werden." Über eine solide Finanzierung von Vorhaben zur Kinderbetreuung und Bildung lässt er aber sehr wohl mit sich reden. Am liebsten würden die Grünen aber die Ökosteuer erhöhen.

Aber auch über eine Erhöhung der Tabaksteuer wird nachgedacht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plädiert im ZDF offen dafür, das Rauchen um fünf Cent pro Zigarette teurer zu machen - allerdings als zweckgebundene Abgabe für Gesundheitsdienstleistungen. Selbst die Steuer auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften ist nicht mehr tabu. Die rot-grüne Koalition hatte die Steuern auf Gewinne abgeschafft, die Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Aktienpaketen erzielen und damit an den Finanzmärkten viel Beifall eingeheimst. Nun schwenkt Rot-Grün auf die Linie der Union ein, die in ihrem Wahlprogramm eine Überprüfung der Regelung versprochen hatte.

Auch die Spekulationen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen nicht verstummen. Kein Wunder, denn ein Punkt mehr bringt zusätzliche Einnahmen von 7,5 Milliarden Euro. Und mit 16 Prozent liegt der deutsche Mehrwertsteuersatz im europäischen Vergleich noch recht niedrig. Offiziell will von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung niemand etwas wissen. Gabriel und Beck sind dagegen, sie fürchteneine Schwächung der Massenkaufkraft. "Völlig falsch", findet auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn eine Erhöhung angesichts der flauen Konjunktur.

Doch wenn dringend Geld gebraucht wurde, hat sich die rot-grüne Koalition bei der Wahl zwischen Steuererhöhungen oder Sparen zuletzt immer für den Dreh an der Steuerschraube entschieden. So war es nach dem 11. September letzten Jahres, als ein milliardenschweres Anti-Terror-Paket finanziert werden musste. Prompt erhöhte die Regierung Tabak- und Versicherungsteuer. Als sich Milliardenschäden durch die Flutkatastrophe in Ostdeutschland abzeichneten, sammelte Bundeskanzler Gerhard Schröder die für 2003 versprochenen Steuersenkungen wieder ein und erhöhte die Körperschaftsteuer.

"Staatliche Einnahmeverbesserungen sind kein Tabu", hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis im Sommer freimütig in einem Interview erklärt - und damit der Opposition im Wahlkampf eine Steilvorlage geliefert. "Wir haben keine Absicht, die Steuern zu erhöhen", watschte Kanzler Schröder die Genossin aus dem Norden damals ab. So schnell ändern sich die Zeiten.


Vermögensteuer


Die Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden. Sie steht den Ländern zu und betraf so genannte natürliche Personen sowie Körperschaften, also vor allem Firmen. Die Steuer bezog sich auf das gesamte Vermögen. Bei natürlichen Personen gab es einen Freibetrag von 120 000 Mark, so dass bei einer Familie mit zwei Kindern die Steuer ab einem Vermögen von 480 000 Mark erhoben wurde. Bei Körperschaften betrug der Freibetrag 20 000 Mark. Der Steuersatz lag bei 1,0 Prozent für natürliche Personen, ermäßigt auf 0,5 Prozent für Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie 0,6 Prozent für Körperschaften und Vermögensmassen. Das Vermögensteuergesetz ist formal noch in Kraft. Die Steuer darf aber seit 1996 nicht mehr erhoben werden, da das Bundesverfassungsgericht eine krasse Ungleichbehandlung in der Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten beanstandet hatte. Sie soll nun rund 3,5 Milliarden Euro an Länder-Einnahmen erzielen. jr


Tabaksteuer


Kein Bundesfinanzminister möchte sie missen: Die Tabaksteuer ist nach der Mineralölsteuer die lukrativste Verbrauchssteuer. Allein im ersten Halbjahr 2002 flossen täglich 28 Millionen Euro in die Bundeskasse. Im Zuge der Finanzierung des Anti-Terror-Pakets nach dem 11. September wurde die Tabaksteuer um einen Cent je Stück erhöht. Der Bund erhält somit nun 5,59 Cent pro Zigarette und einen Aufschlag von 23,31 Prozent des Kleinverkaufspreises. Schon beschlossen ist eine zweite Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2003 um einen Cent pro Zigarette. Nun debattiert die Koalition, dass dieser Erhöhungsbetrag auf vier bis fünf Cent steigen soll - angeblich, um Gelder zur Prävention und Gesundheitsförderung abzuzweigen.Die Tabaksteuer hat Tradition: Als der Tabakgenuss während des Dreißigjährigen Krieges stark anstieg, versuchte man zuerst ihn zu verbieten. Da dies nicht gelang, nutzte der Staat das Rauchen ab Ende des 17. Jahrhunderts fiskalisch. jr


Erbschaftsteuer


Im Vergleich zur Tabaksteuer ist die Erbschaftsteuer weniger lukrativ, schlug aber im Jahr 2002 immerhin mit Einnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zu Buche. Die nun debattierte Erhöhung soll 320 Millionen Euro mehr in die Länderkassen spülen - nicht der Bund ist Nutznießer der Steuer. Steuerpflichtig wird, wer sich durch Erbschaft bereichert. Einzelne Vermögensgegenstände werden mit einem Wert angesetzt, der sich nach dem Bewertungsgesetz von 1991 ergibt. Für Immobilien gilt, dass die Länder als Steuerwert durchschnittlich 60 Prozent des tatsächlichen Verkehrswertes ansetzen. Der Bundesfinanzhof hat daher Zweifel angemeldet, ob dies dem Gleichheitsgebot der Verfassung entspricht. Der Staat erlässt Freibeträge für die Steuer, die alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können. Ehepartnern der Steuerklasse 1 stehen 307 000 Euro zu, während Onkel, Tanten und gleichgeschlechtliche Partner der dritten Steuerklasse 5200 Euro nutzen können. jr

servus db

p.s.: selbst schuld wer die "bande" gewählt hat!

[robbinett]

Kohl und die Weltwirtschaft sind schuld

[HMHMHM]

nun, die haben eben nicht ernsthaft damit gerechnet, nochmals ran zu müssen. Und jetzt holt sie ihre eigene besch... Politik ein. Eigentlich gut, dass sie ihre Bankrotterklärung selbst abgeben müssen

[Stoneeagle]

hat von euch schon jemand mal eine STATISTIK gesehen in der das erklärt wird was wirklich interessiert? Immer nur der ganze Mist a la "Frauen und Ossis haben SPD/Grüne gewählt und Männer und Wessis CDU/FDP". Ich will wissen:

1. Wie haben die Alten und Rentner gewählt mehrheitlich also diejenigen für die wir Rentensteuer und Gesundheitssteuer und Pflegesteuer und Ökosteuer und normale Steuern zahlen!!! (Von Versicherung mag ich bei unserem Transfersystem nicht mehr reden)

2. Wie haben Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gewählt für die Arbeitslosensteuer und Steuern anfallen.

3. Wie haben Studenten und Schüler gewählt für die auch i.d.R. Steuern aufgewandt müssen?

4. Wie hat die abgezockte Arbeitnehmerschaft gewählt? Am besten noch nach Einkommensklassen?


Kann mir das jemand beantworten? Wenn die Ergebnisse mit dem Wahlergebnis gleich verteilt sind fress ich nen Besen. Mich kotzt das total an! Ich glaube ein Ständewahlrecht nach Steuer(!)belastung würde ein etwas anderes Ergebnis zur Folge haben, oder? Die Frage ist: Bekommen wir bei sovielen Sozialfällen (und immer steigenden Renternzahlen!) jemals eine andere Regierung?

Kennt jemand dazu brauchbare Literatur? :-)))

SToneeagle

[Perkins]

@Stoneeagle

http://www.spiegel.de/politik/wahl2002

Hier müsste eine Analyse zu finden sein!

Auch bei Focus.de, würde ich mal gucken!

Soweit ich weiß, sind den Sozis die Arbeitnehmer
abhandengekommen und zur Union gelaufen!

mfg
perkins