Juso-Chef fordert Clements Rücktritt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 27.04.03 10:19:15 von
neuester Beitrag 28.05.03 00:56:23 von
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"Absurd." Das war alles, was Regierungssprecher Thomas Steg zur jüngsten Äußerung von Juso-Chef Niels Annen einfiel. Der hatte Wirtschaftsminister Clement wegen seiner Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes zum Rücktritt aufgefordert.
Berlin - Clement habe wichtige Aufgaben im Bundeskabinett übernommen und leiste "exzellente Arbeit", sagte Steg. Annen hatte Clement vorgeworfen, er wolle den Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Abfindung bei Kündigungen aushebeln. Er durchkreuze damit den in Partei und Fraktion in dieser Frage gefundenen Kompromiss und setze einseitig die Interessen der Arbeitgeber durch. "Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen", sagte Annen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium stellte dazu klar, die Pläne zum Kündigungsschutz würden genauso in den Referentenentwurf der Regierung einfließen, wie sie Clement am 8. April in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt habe. Sie würden "eins zu eins" umgesetzt.
Es bleibe bei einem Wahlrecht der Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung. Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stütze und eine Abfindung anbiete. Deren Höhe soll künftig gesetzlich auf einen halben Monatslohn pro Beschäftigungsjahr festgelegt werden. Höhere Beträge könnten aber vereinbart werden.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Vereinfachung des Verfahrens, dass Arbeitsgerichtsprozesse vermieden werden können. Der Referentenentwurf werde voraussichtlich in der nächsten Woche fertig und gehe dann in die regierungsinternen Abstimmungen.
...
so blöd muss man mal sein.
clement ist für der einzig verbliebene aktivpiosten dieser schrott regierung.
aber anscheinend muss sich da jemand profilieren.
Berlin - Clement habe wichtige Aufgaben im Bundeskabinett übernommen und leiste "exzellente Arbeit", sagte Steg. Annen hatte Clement vorgeworfen, er wolle den Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Abfindung bei Kündigungen aushebeln. Er durchkreuze damit den in Partei und Fraktion in dieser Frage gefundenen Kompromiss und setze einseitig die Interessen der Arbeitgeber durch. "Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen", sagte Annen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium stellte dazu klar, die Pläne zum Kündigungsschutz würden genauso in den Referentenentwurf der Regierung einfließen, wie sie Clement am 8. April in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt habe. Sie würden "eins zu eins" umgesetzt.
Es bleibe bei einem Wahlrecht der Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung. Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stütze und eine Abfindung anbiete. Deren Höhe soll künftig gesetzlich auf einen halben Monatslohn pro Beschäftigungsjahr festgelegt werden. Höhere Beträge könnten aber vereinbart werden.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Vereinfachung des Verfahrens, dass Arbeitsgerichtsprozesse vermieden werden können. Der Referentenentwurf werde voraussichtlich in der nächsten Woche fertig und gehe dann in die regierungsinternen Abstimmungen.
...
so blöd muss man mal sein.
clement ist für der einzig verbliebene aktivpiosten dieser schrott regierung.
aber anscheinend muss sich da jemand profilieren.
Mit der gesetzlichen Veränderung des Kündigungsschutzes lässt sich eine Menge Geld einsparen.
Auf der Agenda der Deutschen Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, zum Beispiel steht der Personalabbau an erster Stelle. Der Staat selbst möchte ebenfalls 10.000 Arbeitsplätze abbauen.
Ohne große Mehrkosten ist dies auch zu erreichen, sagen sich die Sozialdemokraten es muss nur der Kündigungsschutz und die Arbeitslosenversicherung aufgehebelt werden.
Auf der Agenda der Deutschen Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, zum Beispiel steht der Personalabbau an erster Stelle. Der Staat selbst möchte ebenfalls 10.000 Arbeitsplätze abbauen.
Ohne große Mehrkosten ist dies auch zu erreichen, sagen sich die Sozialdemokraten es muss nur der Kündigungsschutz und die Arbeitslosenversicherung aufgehebelt werden.
Das Chaos innerhalb der SPD hat die PLO zu verantworten,
die parlamentarische linke Oppostion !
kuckuck
die parlamentarische linke Oppostion !
kuckuck
Clement hat in NRW schon seine Qualitäten ausreichend bewiesen. Der Rücktritt dieser Pfeife wäre sicher kein großer Verlust.
Und wer soll ihm nachfolgen? Gabriel vielleicht?
Der versucht sich doch gerade als Mittler in der SPD für höhere Aufgaben zu qaulifizieren.
Wir brauchen eine völlig neue Regierung und keinen solchen Flickenteppich.
Der versucht sich doch gerade als Mittler in der SPD für höhere Aufgaben zu qaulifizieren.
Wir brauchen eine völlig neue Regierung und keinen solchen Flickenteppich.
immerhin hat clement soviel rückrat bewiesen, gute vorschläge der union nicht einfach abzulehnen, sondern sich mit ihr konstruktiv im bundesrat auseinander zu setzten.
ausserdem kann er anscheinend mit dem merz ganz gut.
ich denke, dass eben dieser merz die angie von thron stossen wird, wenn die zeit gekommen ist.
nebenbei halte ich den merz für einen der fähigsten politiker, die wir zur zeit ja nicht im übermaß, haben.
gruß
benji
ausserdem kann er anscheinend mit dem merz ganz gut.
ich denke, dass eben dieser merz die angie von thron stossen wird, wenn die zeit gekommen ist.
nebenbei halte ich den merz für einen der fähigsten politiker, die wir zur zeit ja nicht im übermaß, haben.
gruß
benji
http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1050658105770
Superminister Wolfgang Clement ... seit gestern ... "Botschafter des Bieres".
...
Doch dann wird auch Clement als "leidenschaftlicher Bierfreund" enttarnt, schließlich mache "noch heute die Anekdote die Runde, dass Sie ein Glas Pils schneller hinunterschütten können als Ihr Gegner einen Korn".
-----------------
Ich verlange den sofortigen Rücktritt des "Botschafter des Bieres"!
Was ein richtiger Säufer ist, der fängt unter einer Maß Bier erst gar nicht an.
Jetzt brüstet sich der Superminister schon damit, daß er ein 0,2er Gläßchen Bier ex leersaufen könne.
Ich sags doch schon immer: der Clement kann doch absolut gar nichts! Basta! Rücktritt!
Superminister Wolfgang Clement ... seit gestern ... "Botschafter des Bieres".
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Doch dann wird auch Clement als "leidenschaftlicher Bierfreund" enttarnt, schließlich mache "noch heute die Anekdote die Runde, dass Sie ein Glas Pils schneller hinunterschütten können als Ihr Gegner einen Korn".
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Ich verlange den sofortigen Rücktritt des "Botschafter des Bieres"!
Was ein richtiger Säufer ist, der fängt unter einer Maß Bier erst gar nicht an.
Jetzt brüstet sich der Superminister schon damit, daß er ein 0,2er Gläßchen Bier ex leersaufen könne.
Ich sags doch schon immer: der Clement kann doch absolut gar nichts! Basta! Rücktritt!
Clement bessert Reform der Handwerksordnung nach
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will bei der Reform der Handwerksordnung noch weiter gehen als bisher geplant. Der Meisterbrief soll nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» demnach nur noch in 29 Berufen und nicht wie vorgesehen bei 32 Gewerben Voraussetzung für eine Betriebseröffnung sein. Bisher schreibt die Handwerksordnung den Meisterzwang für 94 Berufe vor. Die Reform der Handwerksordnung soll morgen vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will bei der Reform der Handwerksordnung noch weiter gehen als bisher geplant. Der Meisterbrief soll nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» demnach nur noch in 29 Berufen und nicht wie vorgesehen bei 32 Gewerben Voraussetzung für eine Betriebseröffnung sein. Bisher schreibt die Handwerksordnung den Meisterzwang für 94 Berufe vor. Die Reform der Handwerksordnung soll morgen vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Dann braucht man nächstes Jahr nur noch 29 tschechische Facharbeiter zu holen...
Die Handwerksmeister haben die Sozialkometenz vieler Arbeitnehmer in Deutschland geprägt.
und noch mehr Mitarbeiter in die Schwarzarbeit getrieben...
Die sollen erstmal was leisten...diese Jusos !
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