Warum die Indizes fallen sollten u. weitere int. Berichte ( Seite 174)

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Die EU nach den Wahlen zum Europäischen Parlament
km. Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament hat verschiedenes deutlich gemacht:

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ist der Wahl ferngeblieben. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in einigen der gerade erst der EU beigetretenen Länder, sie rutschte dort bis unter 20 Prozent. So zeigt die seit 1979 kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger etwas davon versprechen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.
Fast alle Regierungsparteien innerhalb der EU mussten zum Teil starke Einbussen hinnehmen, gleich welcher Partei die Regierungen angehören. Dies ist nicht erstaunlich, weil es keine grossen Unterschiede mehr zwischen den Regierungspolitiken der einzelnen Länder gibt. In der Tat haben sich alle Regierungen der EU-Staaten der Globalisierung, der sozialdarwinistischen neoliberalen Ideologie und einer europäischen Grossmacht-politik, ob nun im Gefolge oder als Kontrapunkt zur US-Politik, verschrieben. Sie betreiben also eine Politik, die gegen die Anliegen der Mehrheit in der Bevölkerung gerichtet ist.
Selbst politisch gut informierte Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr überblicken, welche politischen Kräfte und Persönlichkeiten aus 25 Staaten mit mehr als 350 Millionen Einwohnern und 19 verschiedenen Sprachen im Parlament vertreten sind. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Entfremdung zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern weiter zunehmen wird und deshalb die These, es handle sich bei der EU um ein durch und durch undemokratisches und bürgerfernes Gebilde, nur noch mehr an Berechtigung gewinnt.
In vielen Ländern der EU haben Parteien und Gruppierungen, die aus unterschiedlichen Motiven die EU kritisieren, starke Zustimmung erhalten. Eine der wenigen Ausnahmen ist Deutschland. Dies hängt wohl damit zusammen, dass Deutschland mittlerweile eines der Länder mit der geringsten poli-tischen Freiheit und politischen Vielfalt innerhalb der EU ist und auch die öffentliche Meinung im Grunde genommen in Sachen EU gleichgeschaltet ist. Dass deutliche Kritiker der EU wie in Österreich oder in den Niederlanden auch noch von Massenmedien unterstützt werden, in Österreich zum Beispiel von der auflagenstarken «Neuen Kronenzeitung», ist in Deutschland derzeit undenkbar.
Mehr als 100 Abgeordnete des 732köpfigen EU-Parlaments liegen nach der Wahl nicht auf EU-Linie. Vielleicht gibt es Hoffnung, dass diese Abgeordneten, so unterschiedlich auch ihre politische Herkunft ist, ein kritisches Potential bilden und die Öffentlichkeit verstärkt über die Vorgänge innerhalb der EU informieren.
Die Medienkommentare nach den Wahlen waren durchaus nachdenklich, ohne dass aber die EU als solche in Frage gestellt wurde. Dies wohl auch deshalb, weil sich mittlerweile auch die meisten Medienmacher nicht mehr bewusst sind, welchen Einschnitt und welche Missachtung der Menschenwürde es bedeutet, wenn das Ringen um Demokratie und politische Freiheit aufgegeben wird.

Stellvertretend für viele mag der Leitartikel aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 15. Juni stehen, in dem es heisst: «Eine wirkliche Wahl hätten die Europäer erst dann, wenn sie darüber entscheiden könnten, was aus ihrer Union werden soll. Die Bürger in den 25 Mitgliedsländern darüber abstimmen zu lassen, dürfte allerdings eine Utopie bleiben.»

Nachdenken sollten alle in der EU über eine Stimme aus Prag. Die Zeitung «Lada Fronta Dnes» schrieb am 14. Juni: «Die Menschen identifizieren sich mehr mit den Nationalstaaten als mit diesem übergeordneten Koloss, den sie nicht verstehen und von dem sie nicht wissen, was er tut. Vielleicht waren gerade die Europa-Wahlen eine Ohrfeige für die Integrationsbemühungen der EU, und es stellt sich die Frage, ob sich überhaupt so weitermachen lässt.»

Die Staats- und Regierungschefs, die den umstrittenen Vertrag über eine EU-Verfassung beschlossen haben, sind über diese Stimme hinweggegangen.



Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.24 vom 21.6.2004, letzte Änderung am 23.6.2004
http://www.zeit-fragen.ch/

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Über die besondere Fähigkeit der Bäume,
den Blick auf den Wald zu verstellen




Eine Auflistung von Einzelerscheinungen,
die helfen soll, den Überblick zu bewahren

Egon W. Kreutzer
24. Juni 2004


http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14016Waldbaum.html


Der Juni 2004 brachte eine beispiellose Flut an Höhepunkten, Schlussstrichen und endgültigen, kaum revidierbaren Entscheidungen. Jedes einzelne Ereignis war aufregend genug, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu binden und den Blick von der großen Linie des Geschehens abzulenken. Nichtiges und Wichtiges prasselte im Trommelfeuer der Medien ohne erkennbare Unterschiede in den Prioritäten auf uns nieder und wer es schaffte, einen Augenblick innezuhalten, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine unsichtbare Regie dafür sorgte, dass immer dann ein neuer, dicker Baum auf die Bühne geschoben wurde, wenn die Gefahr bestand, dass irgendwer bemerkt, wie tief wir im Grunde schon in den Wald geraten sind.

Grund genug, die wichtigsten Ereignisse Revue passieren zu lassen und die Handlungsfäden zurückzuverfolgen, aus denen sie hervorgegangen sind. Erinnern Sie sich?




"Wahnsinn!"





Deutschland ist in der Vorrunde aus "der Euro" ausgeschieden.

Ist Ihnen das auch aufgefallen?

Was bis vor vier Jahren immer und ausschließlich EM hieß, ist diesmal von beinahe allen Kommentatoren, Ansagern oder einfach nur mal so "Zu-Wort-Gekommenen" bei beinahe jeder Gelegenheit als
"die Euro" bezeichnet worden.

Wer hat sich das ausgedacht? Wer ist auf die Idee gekommen? Wer hat befürwortet und durchgesetzt, dass dem ungeliebten, maskulinen Zahlungsmittel "der Euro" zum Ausgleich eine bewunderungswerte, feminine Ballspielmeisterschaft, "die Euro", zur Seite gestellt wurde?

Wer hofft, der Bevölkerung mit der Schaffung einer "Euro-Familie" die Ablehnung des Euro austreiben zu können, um damit Raum zu schaffen, für die unterschiedlichsten Charaktere, für Sympathie und Antipathie?


Verschwörungstheorie?

Es gibt Menschen, die dem Beruf des "Spin-doctor" nachgehen, und für viel gutes Geld nichts anderes tun, als immer neue Wege zu ersinnen, wie man Stimmungen verändert oder umdreht, wie man dem Volkszorn und dem Volkswillen die Richtung weist, die er sonst nicht finden könnte.

Vermutlich war es ein Spin-doctor, der geraten hat, die Politik rigorosen Sozialabbaus sowohl unter dem neuen, ebenso geheimnisvollen wie zukunftsdeutenden Namen "Agenda 2010", wie auch gleichzeitig unter dem vertrauten, an erfüllte Hoffnungen erinnernden Namen "Reform" zu verkaufen.

Vermutlich war es schon 1989 ein Spin-doctor, der als erster damit angefangen hat, bei jeder Gelegenheit mit lauten "Wahnsinn!, Wahnsinn!" -Rufen seine Wiedervereinigungsfreude auszudrücken, mit dem Ziel, so endlich auch den wahren Wahnsinn hoffähig zu machen.

Seitdem jedenfall ist "Wahnsinn!" positiv besetzt und ein Politiker, dem heute eine "wahnsinnige Politik" attestiert wird, der wird das zunächst einmal für den Ausdruck kaum noch zu steigernder Anerkennung halten, keineswegs aber Kritik darin erkennen können.

"Wahnsinn!" das ist seit 1989 Programm und jeder der sich diesem Programm verschreibt, ist im Vorteil.

Blühende Landschaften? "Wahnsinn!"

Solidaritätszuschlag? "Wahnsinn!"

Stasi-Akten? "Wahnsinn!"

Hauptstadt Berlin? "Wahnsinn!"

Olympia in Leipzig? "Wahnsinn!"

Hartz halbiert die Arbeitslosenzahlen? "Wahnsinn!"

Subventionsabbau? "Wahnsinn!"



SPD Wahlergebnisse
im Juni 2004?

"Wahnsinn!"

Selbst ein Erdrutsch ist noch harmlos gegen das, was die Genossen von Wählern und Nichtwählern als Quittung für eine völlig verfehlte Politik bekommen haben.



Warum aber können sich Frau Merkel und ihre Mitstreiter trotzdem nicht dazu durchringen, ihre Rolle als Opposition anzunehmen und gegen die generelle Richtung der Regierungspolitik zu kämpfen?

Warum wollen sie stattdessen nichts anderes, als in Zukunft das Falsche selber nur
noch falscher zu machen?

Weil "Wahnsinn!" positiv besetzt ist? Weil "Wahnsinn!" Methode hat?


Nun, wenn "Wahnsinn!" Methode hat, dann kann auch "die Euro" Methode gehabt haben. Schade nur, dass wir schon draußen sind. Vielleicht werden wir es deshalb nie mehr erfahren.



Eines jedenfalls haben wir in diesem Juni begriffen:


Vor vielen Monaten begann ein schleichender Prozess, mit dem das schöne deutsche Wort "Mauer" aus dem aktiven Sprachschatz der Medienleute und der Politiker verschwunden ist.

Sie erinnern sich:
Als Sharon anfing, die Palästinenser einzumauern, hieß es
verharmlosend: Er baut einen "Zaun".




Doch Zaun war als Synonym für Mauer nicht zu etablieren. Im nächsten Anlauf kam die Wand. Während alte Mauern, wie z.B. die Schallmauer oder die Berliner-Mauer Mauern bleiben, werden auf den Baustellen der Gegenwart nur noch glatte Wände hochgezogen, und wo immer es geht, wird gleich der Trockenbauer gerufen, weil dessen Wände niemals zu feuchten Mauern werden können.

Nun ja. Im Juni haben wir endlich erfahren, was der Zweck dieser Übung war:

Die CDU-CSU hat die Regierung das Zuwanderungsgesetz verabschieden lassen.

Jetzt ist die Wand zu. Niemand kommt rein, den wir nicht ausdrücklich wollen und selbst diejenigen, die schon drin sind, können leichter, flexibler, und unbürokratischer wieder vor die Wand gesetzt werden. Selbst, wenn sie möglicherweise (wer weiß das schon?) von anderen an die Wand gestellt werden. Hauptsache, ausländische Hassprediger, gegen die sich ein Verdacht begründen lässt, können zügig abgeschoben werden.

Gut gegangen. Aber nur mit Hilfe der Wand.

Hätte man das Gesetz, wie es noch vor einem Jahr der Sprachgebrauch gefordert hätte, "Zumauerungsgesetz" genannt, es wäre am Widerstand aller Demokraten gescheitert.
Wir haben schließlich ein im Grundgesetz verbrieftes Asylrecht, das uns zwar, Dank Drittstaatenklausel, inzwischen kaum noch belastet, aber wir haben es.

Wir haben dazu grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte, zu denen auch gehört, dass niemand bloß auf Grund seiner Religionszugehörigkeit, seiner Hautfarbe oder seiner politischen Überzeugung weggesperrt und abgeschoben werden darf.

Wer diese hehren Rechtsgüter mit Hilfe eines Zumauerungsgesetzes hätte aushebeln wollen, wäre gescheitert.

Das Zuwanderungsgesetz hat die Hürden genommen.



Grundgesetz,
wie lange noch?




Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Artikel 146 besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

ist allerdings inzwischen auch obsolet, ebenso wie ein Großteil aller Bundes- und Landesgesetze, ja selbst der Gemeindeordnungen und -Satzungen.

Es wird nämlich nicht vom deutschen Volke in freier Entscheidung durch eine Verfassung ersetzt, sondern durch die Unterwerfung der Bundesrepublik Deutschland unter die im Juni von den Regierungen aller Mitgliedsstaaten akzeptierte Europoäische Verfassung. Diese ist allerdings in weiten Teilen nichts anderes, als die bedingungslose Kapitulation der europäischen Völker vor dem Diktat der ungezügelten Kräfte des Marktes.

"Wahnsinn!"

Wenn künftig einer unserer großen Global Player die Wasserversorgung von Niederunterauendorf haben will, dann bekommt er die. Gegen den Widerstand der Gemeinde hilft die Europäische Verfassung. Zur Not wird um die Rechte an dem Brunnen mit dem klaren Gebirgswasser geklagt. Das Gericht muss die Ausschreibung erzwingen und schon hat der Global Player den Brunnen, weil er das Geld hat, das mehr als tausendmal reichen würde, die Ausschreibung zu gewinnen. Und hat er gewonnen, dann dürfen die Niederunterauendorfer gechlortes Uferfiltrat vom Rhein trinken, während ihr kristallklares Felsenwasser in Dubai in 0,2 l Fläschelchen zum Preis von 15 Dollar verhökert wird.

"Wahnsinn!"



Weil klar ist, dass es in einem Volksentscheid für eine solche Verfassung keine Mehrheit gäbe, gibt es keinen Volksentscheid.

Da heißt es:

"Die Verfassung müsste geändert werden, um einen Volksentscheid zu ermöglichen."


In der Verfassung steht dazu aber ganz eindeutig:

Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Wie also übt das Volk die von ihm ausgehende Gewalt aus?

In Wahlen und Abstimmungen!

Nun ja, da steht "Abstimmungen". Da steht weder was von einem "Plebiszit", noch von einem "Volksbegehren" oder einem "Volksentscheid" und es steht auch nicht, wie so was zu machen wäre und wer das darf und es steht auch nicht dabei: "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."


Die Bürger, die bereits akzeptiert haben, dass die Reform des Sozialstaates nicht dem Erhalt des Sozialstaates dienen, die Bürger, die eingesehen haben, dass Fahrtkostenpauschale und Eigenheimzulage ganz ungeheuerliche Subventionen sind, während die Milliarden, die man der Firma American Micro Devices (AMD) gibt, damit sie sich in Dresden ansiedelt, lediglich eine musterhafte Maßnahme der Wirtschaftsförderung sind, die Bürger, die inzwischen sogar eingesehen haben, dass eine Wand keine Mauer ist, werden auch noch hinnehmen, dass eine "Abstimmung" alles Mögliche sein kann, aber nie und nimmer ein "Volksentscheid".

Und wenn sie es nicht einsehen wollen?

Dann sehen sie es eben nicht ein. Was wollen sie denn machen?

Wenn die EU-Verfassung erst einmal ratifiziert ist, ist der alte Artikel 20, samt seinem Widerstandsrecht sowieso nur noch Makulatur. Dann gibt es, im Europa der Regionen, als Ersatz dafür den europaweiten Volksentscheid. Da können sich die wahren Europäer großeuropäisch einigen.

Und wenn sie jetzt noch Widerstand leisten wollen?

Mein Gott: Es ist doch "andere Abhilfe" möglich! Man kann doch z.B. mit seinem Wahlkreisabgeordneten reden und den bitten, etwas gegen die EU-Verfassung zu tun. Der ist doch nur seinem Gewissen verantwortlich und der wird demnächst abstimmen, über die Verfassung.

Ja, ...wenn die Abgeordneten nicht frei wären, in ihren Entscheidungen, vielleicht sogar einem Fraktionszwang unterlägen, dann wäre vielleicht keine andere Abhilfe mehr möglich, aber so?

Außerdem kann doch jeder Bürger ganz einfach bei der nächsten Bundestagswahl zur Urne gehen und genau die Partei wählen, die Europa nicht will. Wenn die gewinnt, könnte Deutschland sogar wieder aus der EU austreten, in einem geregelten Verfahren.

Nee, nee, ist nicht, mit Widerstand.

Es ist auch überhaupt nicht gut, wenn sich das niedere Volk allzu sehr mit hoher Politik befasst. Reicht es denn nicht, dass sich die dafür gewählten und bestimmten Volksvertreter nicht einig werden? Muss denn wirklich noch an jedem Stammtisch alles durchgehechelt werden? Unsere Interessen werden doch von den Spezialisten und Experten weiß Gott zur Genüge vertreten

.

Da hat die Ministerin Schmidt

doch erst neulich noch begeistert verkündet, ihre Reform habe gegriffen und die Beiträge könnten gesenkt werden, und nun kommt der Schätzerkreis der Krankenkassen daher und glaubt nicht mehr an die Beitragssenkung.



Es werden über 14 Prozent bleiben.






Mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und gleichzeitigen Leistungseinschränkungen seien zwar
10 Milliarden Euro mehr in die Kassen gespült worden, aber die sind offenbar schon wieder irgendwie zwischen Altschulden und neuen Begehrlichkeiten verschwunden.

Für Renten- und Pflegeversicherung gilt Ähnliches und die Spezialisten und Experten wissen genau, dass derzeit alle Sozialversicherungen darunter leiden, dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entgegen der Prognosen weiter verringert.



Pünktlich zum
Haushaltsentwurf 2005

kommen außerdem noch die Experten vom Bund der Steuerzahler daher, stellen ihre frisch gestrichene Schuldenuhr auf und mahnen die Regierung, weniger Schulden zu machen.

Hinterher kommt Herr Merz und beschwert sich darüber, dass die Regierung das Tafelsilber verkauft,
und auch darüber, dass sie es eigentlich doch nicht verkauft,
und dass verkaufen und gleichzeitig nicht verkaufen ein ganz übles Karussellgeschäft sei,
und darüber, dass so etwas eine Trickserei wäre, und dass deswegen der Haushalt auf alle Fälle grundgesetzwidrig ist,

weswegen es - na klar - für Deutschland gut wäre, wenn die Regierung zurückträte.

Und während die Meute der Journalisten nicht ablassen kann, genüsslich alle Formen der Dämmerung durchzudeklinieren, um sich letztlich darauf zu einigen, dass die Kanzlerdämmerung angebrochen sei, da kommt Herr Rogowski daher, der seinen Job nicht weitermachen will, und sagt dem Kanzler: "Machen Sie weiter so, Herr Schröder, wir bauen auf Sie!"

"Wahnsinn!", oder?



Herr Dräke, vom Bund der Steuerzahler, der sich um die Bundesfinanzen sorgt, sorgt sich kein Deut darum, welche Aufgaben der Staat nicht mehr erfüllen kann, wenn er kein Geld mehr einnimmt. Herr Dräke will, dass seine Klientel möglichst wenig Steuern zahlt.

"Wahnsinn!", oder?


Herrn Merz ist es in Wahrheit völlig egal, wie Hans Eichel seinen Haushalt finanziert, Hauptsache, er findet einen publikumswirksamen Angriffspunkt.

Besser machen muss er es ja nicht, nur noch falscher, und das, hofft Friedrich Merz, ist zu schaffen. Ob wir es fürchten, ist ihm ebenfalls egal.

Der einzige, der sich wirkliche Sorgen macht, ob die Reformen auch weit und tief genug gegangen sein werden, bevor die Kanzlerin vereidigt wird, ist Herr Rogowski.

"Wahnsinn!", oder?



Genauso wie die Sache mit der Ausbildungsplatzabgabe.

Die ist nun - auch in diesen Tagen - gegen einen Pakt getauscht worden, weil sich mit der Abgabe sonst ganz schlimme wirtschaftliche Auswirkungen auf hunderttausende deutscher Unternehmen ergeben hätten.


Es ist ein Pakt geworden, der von denen, die versprochen haben, Ausbildungsplätze bereitzustellen, schon am ersten Tag dahingehend relativiert worden ist, dass es zwar 30.000 neue Ausbildungsplätze geben soll, dass damit aber keinerlei Gewähr verbunden sei, dass es auch insgesamt mehr Ausbildungsplätze gäbe, weil schließlich, auf Grund der allgemein schlechten Lage, niemand niemandem verübeln könnte, wenn er im Gegenzug zu den neuen Ausbildungsplätzen mit dem Betreiben der alten Ausbildungsplätze aufhört, zumal es ja nun doch kein Gesetz gibt, dass das Nichtausbilden verteuert.

Darüber, wie viele von den 30.000 neuen Ausbildungsplätzen letztlich als unbezahlte Praktikantenstellen daherkommen werden, wollen wir an dieser Stelle gar nicht spekulieren. Sind wir froh, dass es wenigstens den Pakt gibt. Das Gesetz sollte schließlich nie in Kraft treten. Da ist es doch sogar besser, einen Pakt zu haben, als ein "nichtinkraftes" Gesetz, oder?

Müntefering ist auch heilfroh, dieses aufreibend heiße Thema vom Tisch zu haben. Statt, wie angekündigt, nicht mehr länger zuzulassen, dass alle Jahre wieder das Schicksal von zigtausend jungen Menschen gegen das Gewinnstreben der aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" nicht ausbildenden Unternehmer abgewogen wird, hat er es vorgezogen, die Diskussion sang und klanglos in einem Pakt untergehen zu lassen.

"Wahnsinn!"

Man hätte doch ein Gesetz machen können. Man hätte dieses Gesetz auch in Kraft setzen können. Man hätte in dem Gesetz nur bestimmen müssen, dass eine Ausbildungsplatzabgabe immer dann fälllig wird, wenn im November eines jeden Jahres mehr als 1.000 ausbildungswillige junge Menschen, trotz nachgewiesener Bemühungen, keinen Ausbildungsplatz gefunden haben; dass die Ausbildungsplatzabgabe aber nicht fällig wird, wenn weniger als 1.000 keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

Das Gesetz zur Besteuerung der Alterseinkünfte ist schließlich auch beschlossen und verabschiedet worden. Obwohl sich die wirtschaftliche Situation von Millionen von Menschen dadurch verschlechtern wird. Da hat keiner daran gedacht, einen Pakt mit den Rentnern zu schließen.

Aber so ist es:

Gesetze macht man für die Kleinen, mit den Großen wird paktiert.



Was bei so einem Pakt herauskommt, kann übrigens jedermann leicht nachvollziehen, der sich bemüht, sich an die Verheißungen des Reformators des deutschen Arbeitsmarktes zu erinnnern.

Peter Hartz:
Großer Autritt im heiligen Raum des Französischen Doms in Berlin.

Vorstellung der Module.

Aufforderung, eine Projektkoalion aller Profis der Nation zu bilden:

"Der Hartz Pakt "




Damit - und mit den unvermeidlichen Leistungs-Kürzungen und dem gezielten Einsatz von härteren Zwangsmitteln gegen die Drückerberger auf der Seite der Bezieher von Lohnersatzleistungen - sollte die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte 2005 halbiert werden. Von damals vier Millionen, auf dann zwei Millionen.

Was ist passiert?

Die Zahl der Arbeitslosen ist seitdem nicht gesunken.

Sie ist gestiegen. Sie ist gestiegen, obwohl inzwischen längst nicht mehr jeder als arbeitslos gezählt wird, der damals noch als arbeitslos galt, obwohl mit massivem Druck und zweifelhaften Methoden dafür gesorgt wurde, dass viele Menschen freiwillig aufgehört haben, die Bundesagentur für Arbeit mit der sinnlosen Nachfrage nach Arbeit zu behelligen. Sie ist gestiegen, obwohl die Zahl der Teilzeitbeschäftigten zugenommen, die Zahl der durchschnittlich geleisteten Wochenstunden weiter gesunken ist.

"Wahnsinn!", oder?



Derweil lässt der Bundesfinanzminister in ganzseitigen Zeitungsanzeigen verbreiten,


man müsse nur die Schwarzarbeit richtig bekämpfen, dann gäbe es wieder Arbeit für alle.




Jeden Tag würde in Deutschland für 1 Milliarde Euro schwarz gearbeitet!

Das wird gedruckt und gelesen und geglaubt.

"Wahnsinn!"



Um das zu schaffen, müssten 25 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter jede Woche 40 Stunden schwarz arbeiten, jeder dritte Deutsche. Wenn das wahr wäre, müsste es nur gelingen, ein Sechstel der Schwarzarbeiter in legale Arbeitsverhältnisse zu bringen, dann hätten wir in Deutschland wieder Vollbeschäftigung und immer noch über 20 Millionen Schwarzarbeiter.

Klingt das nicht beinahe noch verheißungsvoller als "Blühende Landschaften"?

"Wahnsinn!"



Aber der Aufschwung kommt diesmal. Dieses Jahr kommt er.

Das erste Halbjahr ist noch nicht ganz um und schon gibt es eine Steigerung um mehr als
100 Prozent zu vermelden.

"Wahnsinn!"



Wo?

Bei den Arbeitsplätzen.



Im ersten Halbjahr 2004 wurden doppelt soviele Arbeitsplätze vernichtet, wie im ersten Halbjahr 2003.

Frau Merkel meint übrigens ganz aktuell, mit einem Niedriglohnsektor, dort wo die Arbeitslosigkeit noch nicht so hoch sei, könnten noch Arbeitsplätze geschaffen werden. Da wo sie schon hoch sei, hülfe auch der Niedriglohnsektor nichts.

"Wahnsinn!"

Hier geht`s zur aktuellen Statistik von Arbeitsplatzvernichtung und Stellenabbau in Deutschland.




Das waren einige dicke Bäume aus den letzten Wochen.


Doch diese Bäume sind keine "bedauerlichen Einzelfälle". Sie sind ein Teil des Waldes, in den man uns geführt hat.



In der Mitte des Waldes steht ein Knusperhäuschen, auf dessen Pfefferkuchensteinen mit allersüßestem Zuckerguss geschrieben steht: "


Aufschwung", "Wachstum", "Wohlstand für alle", "Chancengleichheit", "Soziale Sicherheit","Arbeitsplätze", "Arbeitsplätze", "Arbeitsplätze"....


Wenn wir hungrig genug sind, werden wir "Wahnsinn!" schreien und unter Aufbietung der letzten Kräfte hinrennen, und alles tun, um in den Genuß der süßen Verheißungen zu gelangen.




Oder rennen wir schon?

Aktienmarkt


Wie bereits mitgeteilt, werden wir heute den Mond Fibonacci -Zyklus „55“ seit dem 14. Januar 2000 vollenden. Die Zahl „55“ deutet meistens auf ein Hoch hin, mit einem zusätzlichen Schub am Ende. (Bullenfalle). Das Jahr 1987 war das 55. Jahr seit dem Tief in 1932. Die Sentiment-Indikatoren stehen wieder auf Rekordhöhe, was erfahrungsgemäss sehr bedenklich ist. Die Woche 27/04 ist eine Fibo-Woche „233“ seit dem 14.Januar 2000 und dürfte signifikant für das Marktgeschehen sein. Am Mittwoch fällt die FED ihre Zinsentscheidung. Am gleichen Tag wird der Irak souverän.

In Japan erwartet man den „Tankan-Report“. Drei wichtige Ereignisse in der Fibo-Woche 233. Heute wurde der Finalwert für Juni des Verbrauchervertrauensindex der Uni Michigan auf 95,6 festgesetzt. Das US BIP für das 1.Quartal 2004 beträgt 3,9%, erwartet war 4,4%. Der deutsche IFO Geschäftsklimaindex hat sich wieder von 96 auf 94,6 verschlechtert. Das verteuerte Rohöl hat negative Auswirkungen auf die Konsumnachfrage, sagte das Institut. Die Vola im Aktienmarkt ist auf niedrigem Niveau. Siehe Dow Jones Indu Chart. Es sieht aus, wie die „Ruhe vor dem Sturm“.

Seit dem 17. Juni 2004 wirkt ein astrologischer 42 Tagezyklus, der negative Überraschungen bringen kann. Eskalationen im Mittleren Osten und Naturkatastrophen sowie Terroranschläge in Europa können passieren. Die Auswirkungen auf die Börse stehen daher nicht sehr gut, besonders im Hinblick auf die gegenwärtige Geo-Instabilität. Alle Indikatoren deuten auf ein einschneidendes Ereignis hin.




http://www.evotrade.de/Weekly_Charts___Vola/1987_1989/Fibo_233/fibo_233.html

Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de



Nazi oder Egozi: 27.06.2004

DIESE WOCHE
Diese Woche philosophiert der Spatz. Er überlegt, was die kant`sche Einheit aus Erfahrung und Wahrnehmung mit der Gesellschaft zu tun haben könnte, zieht Parallelen zwischen Hitlers Feldzug in Rußland und dem gegenwärtigen "Krieg gegen den Terror". Er findet, was bei Habermas fehlt und denkt über die Frankfurter Schule nach: ein Grundlagenbeitrag mit Tiefengang!

Von Habermas bis Hitler und zurück

In den letzten Tagen wurde in den Medien der 75. Geburtstag des Frankfurter Schülers Jürgen Habermas als dem zur Zeit einzig nennenswerten Philosophen in Deutschland gefeiert. Er verspricht mit seiner "Theorie der Rationalität" und des "kommunikativen Handelns" zu einem "Gesellschaftsbegriff" zu gelangen, der "System- und Handlungstheorie" zusammenführt. Das klingt wie fast alles bei zeitgemäßen Philosophen recht verquast. Die Idee dahinter ist einfach: Wir kommen zu einem vernünftigen Gesellschaftsleben, wenn wir uns ohne Gewalt anzuwenden darüber verständigen, was unserem Gemeinwohl am besten dient und das dann auch tun. Aber ist nicht rhetorische Geschicklichkeit auch schon eine Form der Gewaltanwendung? Wir wollen aber nicht ins Kleinliche abschweifen.

Worauf gründet sich Habermasens Hoffnung auf eine vernünftige Verständigung der einzelnen in der Gemein(d)e? Was ist die Grundlage der Vernunft, was vernimmt sie? Ist es nicht das "Was Du nicht willst, das man Dir tu`, das füg` auch keinem anderen zu"? Und liegt dem nicht auch nur das bloße, "Ich will überleben, ich zu aller erst" zugrunde. In "normalen" Zeiten können Menschen, die aufgrund überschäumender, materieller Absicherung angstfrei leben, zur Vermeidung möglicher Krisen an ihrem großen Überfluß zu Gunsten anderer Abstriche machen, Zugeständnisse für die Allgemeinheit einräumen und um Spannungen zu vermeiden sogar manchmal verzichten - das heißt - sich auf vernünftigere gesellschaftliche Zustände verständigen, solange das ihre Position nicht gefährdet. Die Krise ist die Stunde der Wahrheit. Wenn es um Leben und Stellung geht, erfährt man, was der "Vernunft" zugrunde liegt. In der Krise wird der Martyrer zum Ärgernis oder zum Deppen, weil er daran erinnert, daß es Wichtigeres geben könnte als die bloße Selbsterhaltung, als das Ego.

Hitler ist in der heutigen Zeit zum Inbegriff des Bösen schlechthin, damit zu einer mythischen Figur geworden. Jeder Mythos lebt von seiner Geschichte. Die Bösartigkeit Hitlers macht sich an Mehrererlei fest, am Reichstagsbrand als Mittel der Meinungsmanipulation zur Rechtfertigung undemokratischer Machtübernahme, an den Morden von 1934 zur persönlichen und parteilichen Machtabsicherung und natürlich an der Behandlung der Gegner insbesondere in KZs und schließlich an der Kriegspolitik, die zwar zur Zeit historisch kaum umstritten ist aber mit guten Gründen sogar, was der Mythos verwehrt, zu bestreiten wäre. Zum Inbegriff des politisch Bösen macht ihn, daß er sich über die mühsam in der Gesellschaft und unter Völkern errichtete Rechtsordnung hinwegsetzen wollte.

Er gesteht das im sogenannten Kommissarsbefehl selbst ein (wenn man William L. Shirers "The Rise and Fall of the Third Reich" glauben kann, das folgende Zitat ist aus dem Englischen übersetzt). Im März 1941 soll Hitler vor den Armeespitzen gesagt haben: "Der Krieg gegen Rußland wird von der Art sein, daß er nicht ritterlich geführt werden kann. Dieser Kampf ist einer der Ideologien und rassischer Unterschiede und wird mit einer nie dagewesenen, unbarmherzigen und unerbittlichen Härte geführt werden. Alle Offiziere werden überholte Ideologien ablegen müssen. Deutsche Soldaten, die das internationale Recht brechen werden entschuldigt. Rußland hat sich an der Hager Konvention nicht beteiligt und hat daher ihr nach kein Recht". Der Jura-Professor Karl Schmidt hatte schon in einer Rechtfertigung der Morde von 1934 sophistisch nachgewiesen, daß der Führer als Gewährleister des Rechts selbst über dem Recht stünde.

Am 25.1.2002 schrieb Alberto Gonzales (oberster Rechtsberater des Weißen Hauses) in einem Memorandum an Bush: "Die Natur des neuen Krieges [gegen den Terrorismus] verlagert das Gewicht auf andere Faktoren, wie die Fähigkeit sehr schnell Informationen aus gefangenen Terroristen und über ihre Auftraggeber herauszuholen, um weitere Gewalttaten gegen amerikanische Zivilisten zu vermeiden. Daher macht - meiner Meinung nach - dieses neue Paradigma die starren Beschränkungen der Genfer Konvention zur Befragung von Kriegsgefangenen obsolet und läßt einige ihrer Vorschriften kurios erscheinen." In einem weiteren Memorandum vom 1.2.2002 stellte Justizminister Ashcroft klar: "Wenn man die Feststellung trifft, daß Afghanistan ein mißglückter Staat (failed state) ist, lassen sich verschiedene juristische Risiken, Haftungsansprüche, Prozesse und Strafverfolgungen minimieren". Dem folgten vor dem Irak-Krieg weitere Rechtsgutachten gleichen Inhalts.

Wir wollen hier nicht näher auf die Ungeheuerlichkeiten eingehen, die diese "Gutachten" in den Gefängnissen Afghanistans, Iraks und in Cuba bewirkt haben. Entrüstung bringt niemals weiter (weshalb sich die Manipulationsmedien ihrer so gerne bedienen). Auch sei nur auf die anderen Parallelen, wie die zwischen den Anschlägen des 11.9. und dem Reichtagsbrand oder den Mord an J.F. Kennedy, der durch einen weiteren an Oswald (und die Warren Kommission) staatlicherseits verschleiert wurde, (oder den Morden an Malcom X, Martin Luther King, Robert Kennedy und anderen) kurz verwiesen. Sie gehen (wie wohl auch im Fall Hitler) nicht nur auf einzelne Person zurück, sondern - wovon Entrüstung ablenkt - auf die Institutionen, die sich der Personen bedienen.

Doch vergleichen wir noch die Rechtfertigung. Bei Hitler hatte die ideologische Auseinandersetzung, also eine Art "Kampf der Kulturen", die Rechtlosigkeit zu rechtfertigten und ein "Rassenkrieg", in dem es nach der einseitig verzerrten Erfahrungen der Zeit nach dem 1. Weltkrieg letztlich um das Überleben des ganzen Volkes - der Menschen (Hungerblockade nach der Kapitulation) und der Institutionen - ging. Diese Bedrohung wurde - abgesehen von anderen reißerischen Reden eines Churchills oder Roosevelts - durch das Beharren der USA auf der "bedingungslosen Kapitulation" eindringlich bestätigt. Bush und seine Berater schieben vor, "weitere Gewalttaten gegen amerikanische Zivilisten vermeiden" zu wollen. Dort ging es um ein Volk im Gegensatz zu anderen, hier um besondere Zivilisten im Gegensatz zu anderen (weshalb die Organe US-Raels auch bedenkenlos in Menschenmengen schießen, um einzelne verdächtige Personen mit den oberflächlich bedauerten Kollateralschäden zu töten.

Wenn man nicht dem "Hinhalten der linken Backe" das Wort reden will, nachdem einem auf die rechte geschlagen wurde, (was nur mit höchster Brutalität als allgemeinverbindliches "Recht" durchzusetzen wäre), muß man sich fragen, auf welcher Grundlage in einem solchen Fall "kommunikatives Handeln", von dem sich Habermas philosophisch oder eine UNO politisch die Heilung unserer gesellschaftlichen Gebrechen erhofft , wieder in Gang kommen kann. Egoisten mögen in der Zusammenarbeit wechselseitige Vorteile erkennen, sie werden aber viel eher ihre Sondervorteile wahrnehmen, mit denen sie sich von anderen absondern, über sie erheben können. Dem mag man durch Gesetze und Polizei in gewisser Weise Schranken setzen. Doch die Schranken verwalten Menschen, die sie, wo sie nur können geradeso nutzen.

Man mag sich im Kaufhaus den möglichen Diebstahl versagen, weil der Vorteil das Risiko, die Achtung zu verspielen, kaum wert ist. Wie ist es aber, wenn man durch bestimmte Manipulationen eine ganze Bank unter seinen Einfluß bekommt oder sich gar politisch über Aufträge und günstigsts kalkulierte Preise Steuergelder in großem Umfang aneignen kann, oder wenn man jemanden erst wegen seiner besonderen Methoden an die Macht bringt, um ihn dann, wenn er nicht liefert, zum Buhmann zu machen, ihn mit Krieg überzieht, um billiger und ausschließlich an das Öl seines Volkes zu kommen; oder wenn man, weil man das Land eines Volkes haben will, dieses erst unter Druck setzt, dann Ideologen wie Franz Fanon einsetzt, die höchst seriös und "anerkannt" von der läuternden Gewalt des Terrors schwätzen, dann mit etwas Geld nachhilft, um Unzufriedene in Terrorbanden zu organisieren, ihre Einsätze steuert, und diese dann als Vorwand zur Vertreibung des Volkes nutzt? Raffiniert! Gekonnt! Schlau! Der Erfolg segnet die Mittel.

Gewiß schafft das nicht jeder, nur Besondere. Dazu bedarf es viel Geld (als Ausweis gesellschaftlicher Vorzüglichkeit), einen aufwendigen Apparat zur Meinungsmanipulation, um Leute zu "entrüsten" und ihnen gewünschte Opfer vorzuwerfen, damit sie an ihnen die aufgestaute Wut kühlen können und sogar dafür noch bezahlen. Und warum funktioniert das? Weil man den Leuten dadurch dient, daß man ihnen die "einfachere" Lösung anbietet, die alles beim Altgewohnten beläßt, wenn sie nur "in die andere Richtung" schauen und über etwas Unrecht oder einige Ungereimtheiten hinwegsehen. Damit sie das für vorteilhaft halten, müssen die Leute unter Druck stehen (terrorisiert sein): wegen des Arbeitsplatzes möglicher Vergiftung durch erschwinglichere Nahrungsmittel, oder wegen eines erzürnten Wettergottes (von der Industrie verursachte Klimakatastrophe) und vielem mehr - für jeden das seinige. Mit dem Terror lassen sich sogar Geschäfte machen wie mit Rauschgift, Pornographie oder New-Age-Spinnereien. Wie kann es unter Egoisten, wenn sie um ihre Stellung oder das Überleben kämpfen, Verständigung auf das Gemeinwohl geben?

Die Frage ist alt, wahrscheinlich so alt wie die Menschen: Schiller hat in seinem Wilhelm Tell, der schließlich ja auch sehr individualistisch handelt, die Richtung angedeutet, in der eine Antwort zu suchen wäre. Tell beruft sich auf ein allgemeines höheres Gesetz, während der "Patrizida", der scheinbar das Gleiche tut, es - wenn man alle sophistisch vorgeschobene Rechtfertigung abstreift - nur um des eigenen Selbsts willen tut. Bisher hat niemand die Tafeln gefunden, auf denen das Gesetz geschrieben steht. Doch vernimmt es jeder Mensch in seinem Innersten, solange er dort noch hineinhören kann und nicht menschliche Vernunft und Freiheit durch das ersetzt hat, was jeweils heute als "vernünftig" gilt und das Gegenteil von Freiheit meint. Dafür hat Tell ohne Not einen Mord (an einer entmenschlichten Obrigkeit) begangen und die Todesstrafe riskiert; um sie nicht zu verleugnen, haben sich Martyrer, angebotene Auswege ausschlagend, hinschlachten lassen.

Der berühmte Philosoph Immanuel Kant hatte herausgearbeitet, daß im Bereich der individuellen Wahrnehmung und Erfahrung eine ungreifbare Einheit vorhanden sein muß, die aktiv alle Sinnesdaten und Eindrücke zu einem bedeutsamen Ganzen zusammenführt. Diese von ihm sogenannte "innere Einheit der Apperzeption" gilt auch für das "kommunikative" Handeln der Menschen. Habermas wie schon die Frankfurter Schule* glauben Wege anzubieten, wie man sich dieser in vielen bunten, (un)glaubwürdigen Bildern gefaßten Einheit entledigen könne, und reden mit all ihrem Emanzipationsgeschwätz doch nur der Versklavung der Menschen das Wort.

Ohne eine "gesellschaftliche Einheit der Apperzeption" gibt es keine Verständigung, kann die bereits einsetzende Krise nur in der Katastrophe enden. Vor ihrem Verlust sollten wir Angst haben und nicht vor Buhmännern und Wettergöttern, die man uns allerorten vorhält, um uns, unser Leben einfacher über den Tisch zu ziehen. ("Ach wäre das schön, ein Häuschen mit Garten, wo Du und ich die Blümchen begießen". Ja wäre, wenn...!)

* Näheres dazu in Revolte gegen die abendländische Kultur als Programm. Das Frankfurter Institut für Sozialforschung (DIN A 4, 16 Seiten 3 € plus Porto. Zu bestellen per eMail über nebenstehendem Link bei Dr. Böttiger)

Ausland
Wolfgang Pomrehn

Kapitalpoker

Chinas Wirtschaft läuft heiß. Dennoch setzen Anleger weiter auf volles Risiko

Langsam hat man sich daran gewöhnt, daß die Volksrepublik China für ständig neue ökonomische Rekordmeldungen gut ist. Dennoch soll hier eine weitere vermerkt werden: Vergangene Woche verkündete das Wirtschaftsministerium in Peking die neuesten Zahlen der ausländischen Direktinvestitionen. So nennt man jenes Kapital, das internationale Anleger unmittelbar in den Erwerb oder Bau von Produktionsanlagen stecken. In dieser Summe nicht enthalten ist der Erwerb von Aktien oder anderer Wertpapiere beziehungsweise die Vergabe von Darlehen. Auch über diesen Weg fließen inzwischen beträchtliche Summen ins Boomland China, denn eine ganze Reihe staatlicher wie privater chinesischer Firmen wird an den Börsen in Hongkong, Shenzhen oder Shanghai gehandelt.

Doch zurück zu den ausländischen Direktinvestitionen (FDI – Foreign Direct Investment). Nach Angaben des Pekinger Wirtschaftsministeriums steckten internationale Unternehmen – zu denen auch die Firmen aus Taiwan und Hongkong gezählt werden, die eine besonders wichtige Rolle für die Finanzierung der chinesischen Wirtschaft spielen – von Januar bis Mai 2004 21,6 Milliarden Euro in Produktionsstätten im Reich der Mitte. Das war ein weiterer Anstieg um rund elf Prozent. Anders als in Europa oder Nordamerika, wo sich hinter den FDI-Zahlen meist Firmenaufkäufe verbergen, kann man davon ausgehen, daß das Kapital in China fast ausschließlich in neue Anlagen fließt. Sehr zur Freude der auf Marktwirtschaft und Wachstum orientierten Führung in Peking, sollte man meinen. Doch ganz so einfach verhält es sich nicht.

Seit Spätsommer vergangenen Jahres deutet immer mehr darauf hin, daß sich in China eine ausgewachsene Überproduktionskrise zusammenbraut. Der rasch expandierende Markt mit seinen 1,3 Milliarden Konsumenten heizt die Profitphantasien sowohl in den Vorstandsetagen der Weltkonzerne als auch bei der schnell wachsenden Schaar der chinesischen Privatkapitalisten an. Überall entstehen neue Fabriken, Büros, Geschäfte und Straßen, aber die Nachfrage kommt nicht hinterher. Der Konsum wächst zwar, doch die Sparquote auch. Chinas Verbraucher sind vorsichtig. Von den über Lohnsteigerungen erzielten höheren Einkünften wandert ein Teil aufs Konto. Vorsorge für spätere Anschaffungen, für die Ausbildung der Kinder und vor allem als Absicherung im Falle von Krankheit und Alter. Eine halbwegs sichere Rente gab es bisher nur für die Industriearbeiterschaft in den Staatsbetrieben, und auch die wird durch Betriebsstillegungen und die Einführung marktwirtschaftlicher – also kapitalistischer – Prinzipien zunehmend in Frage gestellt.

Die Folge ist, daß China gezwungener Maßen zu den sparsamsten Nationen der Welt gehören. Fast die Hälfte des Einkommens wird auf die hohe Kante gelegt – 44,6 Prozent, Tendenz steigend, wie neueste Zahlen zeigen. Die zahlreichen neuen Fabriken laufen also Gefahr, auf Halde zu produzieren. Die Folge wären Massenentlassungen und ein Rückgang der Kaufkraft. Die ganze Wirtschaft würde von einer Abwärtsspirale erfaßt. Zusätzlich droht das Platzen einer Immobilienblase, die sich in den letzten Jahren in den boomenden Küstenstädten gebildet hat.

Die chinesische Regierung ist sich seit längerem des Problems bewußt und versucht, mit verschiedenen makroökonomischen Maßnahmen das Wirtschaftswachstum auf ein erträgliches Maß von sieben bis acht Prozent zu dämpfen. Unter anderem wurde ein Investitionsstopp für Stahl- und Betonwerke verhängt sowie die Banken angewiesen, deutlich zurückhaltender bei der Vergabe von Krediten zu sein.

Allerdings kommen die privaten einheimischen Investoren sowieso meist ohne Bankkredite aus. Zudem finden sie trotz der aus Peking angeordneten Baustopps oft Verbündete in Bürgermeistern oder Gouverneuren, deren Karriere nicht selten von der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Region abhängt. Auch die ausländischen Anleger lassen sich kaum noch kontrollieren, wie das Internet-Fachmagazin China Economic Net dieser Tage berichtete. Dort ist zu lesen, daß die niederländische Bank ING, die ganz oben in der Liga der weltgrößten Finanzinstitute spielt, dieser Tage einen neuen Immobilienfonds für China aufgelegt hat. Weitere 250 Millionen Euro sollen demnächst allein aus dieser Quelle in den Immobilienmarkt fließen, der von der Regierung wegen der enormen Bautätigkeit und der schnellen Zunahme der Preise und Mieten zu den überhitzten Sektoren gezählt wird. In der Tat können Beobachter auf die abschreckenden Beispiele Japan und USA verweisen, wo in den 1980ern geplatzte Immobilienblasen schwere Bankenkrisen ausgelöst hatten. Japan hat noch 15 Jahre später mit den Folgen zu kämpfen.

Bei ING läßt man sich allerdings von den amtlichen Warnungen nicht abschrecken. Andere große Fondsmanager wie die singapurische CapitaLand oder die US-amerikanische Morgan Stanley eifern dem niederländischen Beispiel nach. Peking wolle nur den raschen Preisanstieg bremsen, heißt es. Der Wohnungsbedarf sei noch lange nicht gedeckt. Ein gewagtes Spiel, aber wenn es schief geht – da können wir ganz sicher sein – wird man mal wieder nach dem Staat rufen, um sich seinen Einsatz aus dem Steuersäckel zurückzahlen zu lassen.


http://www.jungewelt.de/2004/06-29/010.php

Inland
Hans-Gerd Öfinger

Gesteuerte Demokratie

Frankfurt am Main: ATTAC und Gewerkschaften diskutierten über neoliberale Medienoffensive

In den letzten Monaten hat der Sozialabbau entscheidend an Substanz gewonnen, und in den Medien wird alles als scheinbar alternativlos dargestellt. Breite Schichten haben das Vertrauen in die Politik verloren, während neoliberale Think-Tanks auf dem Vormarsch sind«, stellte Dagmar Embsdorff von der Bewegungsakademie in Verden an der Aller zur Einleitung des Kongresses »Gesteuerte Demokratie« fest, der am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main stattfand. Über 150 Besucher waren angereist, um Ansätze und Methoden der politischen Einflußnahme dieser meistens im Verborgenen arbeitenden, dafür aber umso wirkungsvolleren neoliberalen Ideenwerkstätten offenzulegen und in Foren und Workshops Erfahrungen über Gegenstrategien auszutauschen. Zu den Unterstützern und Trägern der Veranstaltung gehörten neben ATTAC Deutschland und zahlreichen anderen Organisationen und Netzwerken auch die GEW Hessen und der DGB-Bezirk Frankfurt-Rhein-Main.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung räumte der Kölner Hochschullehrer Ralf Plak mit der Vorstellung auf, daß der Neoliberalismus eine Erfindung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher sei. Plak definierte Neoliberalismus als ideologisches Projekt zur Durchsetzung des Primats der Ökonomie über die Politik und verwies auf die Diskussion um eine Modernisierung des wirtschaftlichen Liberalismus in den frühen 30er Jahren, die sich als Reaktion auf den Keynesianismus ausbreitete. Zu den Grundelementen des Neoliberalismus gehörten ein unerschütterlicher Optimismus im Hinblick auf sich selbst regulierende Marktmechanismen, der Glaube an das geschichtliche Monopol des Kapitalismus und den Wettbewerb als gesellschaftliche Zwangsveranstaltung. Seit den 40er Jahren seien die Verfechter des Neoliberalismus konsequent und voller »Sendungsbewußtsein« gegen alle Ansätze von Wohlfahrtsstaat, Planwirtschaft und Staatsinterventionismus aufgetreten und hätten sich insbesondere auch im Nachkriegs- Westdeutschland einen starken politischen Einfluß aufgebaut. All dem liege das materielle Interesse an einer Vermögensumverteilung zugunsten der Vermögenden und an einer Bekämpfung einer nivellierenden Einkommenspolitik zugrunde.

Der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe, Mitarbeiter des Forschungsprojekts »Buena Vista Neoliberal« ging auf die internationalen Vorbilder und Netzwerke deutscher Neoliberaler seit den 40er Jahren ein und skizzierte die Entwicklung von Ludwig Erhards »Sozialer Marktwirtschaft« bis zur aktuellen Initiative »Neue Soziale Marktwirtschaft«, einer mit 100 Millionen Euro ausgestatteten und von allen führenden Unternehmerverbänden und einigen Großkonzernen unterstützten Marketing- und Umerziehungsmaschine, die sich mit Politikern fast aller Parteien und allerlei Prominenten aus Sport, Kultur und Medien schmückt

Der Publizist und Buchautor Werner Rügemer nahm eine Gruppe von Akteuren ins Visier, die sowohl in den zahlreichen »Reformkommissionen« vertreten , als auch direkt an der Realisierung von Privatisierungsprojekten beteiligt sind. Dazu zählen Unternehmensberater wie McKinsey, Roland Berger und Accenture, Wirtschaftsprüfer wie Price, Waterhouse, Coopers und KPMG sowie international operierende US-Anwaltskanzleien wie Allan & Overy, die etwa bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften der vergangenen Jahre eine zentrale Rolle spielten. Rügemer bemängelte, daß im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit zwar alle Welt über Florian Gerster und seine – relativ bescheidenen – Beraterbeauftragungen rede, während die globale Beratungsfirma Accenture im Rahmen eines 150-Millionen-Euro-Projekts von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt die Bundesagentur und damit den ganzen Staat grundlegend umgestalte: »Darum müßt ihr euch kümmern«, forderte er die Zuhörer auf.

Christoph Butterwegge, Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Kölner Universität, setzte sich mit der aktuellen Demographiedebatte auseinander, die »demagogische« Züge angenommen habe. Die medial verbreitete Angst vor dem »Aussterben der Deutschen« – im Gegensatz zu den in Deutschland wohnenden Nicht-Deutschen – würde auch von liberalen Medien wie Stern, Der Spiegel und Die Zeit plakativ wiedergegeben und trage gefährliche nationalistische Untertöne. Eine solche von Neonazis geschürte Furcht dringe jetzt von rechts zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und diene dazu, Stimmung für den Abbau des Sozialstaats, den Verzicht auf Rentenansprüche und die zunehmende Privatisierung der Sozialversicherung zu machen. Entgegen der landläufigen neoliberalen Propaganda gebe es Alternativen zu einer Politik, die den Werktätigen und/oder den Rentnern in die Tasche greift. In diesem Zusammenhang nannte Butterwegge eine allgemeine, übergreifende, integrative und solidarische Bürgerversicherung, wobei die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende unbedingt fallen müsse.

Eine zunehmende Einflußnahme auf Medieninhalte durch branchenfremde Konzerne und Finanztrusts stand im Mittelpunkt des Vortrags der Berliner Politologin Christiane Leidinger. Der weltweite Konzentrationsprozeß im Medienbereich habe in den letzten 20 Jahren rasant zugenommen. Selbstzensur vieler Journalisten wie auch Gefälligkeitsreportagen in Mischkonzernen, die mit lukrativen Aufträgen für andere Konzernteile belohnt würden, seien zunehmend Normalität.

Nach zwei Tagen mit intensiven und kompakten Vortragsveranstaltungen, wurden am Sonntag schwerpunktmäßig Ansatzpunkte und Initiativen für mehr Transparenz und Demokratie sowie Strategien, Kampagnen und Aktionen gegen die neoliberale Hegemonie diskutiert. Die Vorträge der Wochenendveranstaltung sollen bis Herbst in Buchform dokumentiert werden.

* Infos: www.gesteuerte-demokratie.de

http://www.jungewelt.de/2004/06-29/011.php