Toll Collect erwägt Kreditvergabe an Bund

STATT SCHADENERSATZ

Toll Collect erwägt Kreditvergabe an Bund

Von Schadenersatz wegen des verspäteten Maut-Starts will das Betreiberkonsortium Toll Collect nichts wissen. Rot-Grüne Haushaltsexperten wollen sich deshalb anderweitig Ausgleich verschaffen. Toll Collect soll die entstandene Milliardenlücke mit einem Kredit füllen.

Berlin - "Wir prüfen das", sagte ein Konsortiumssprecher am Mittwoch zu entsprechenden Forderungen aus der Regierungskoalition. Haushaltsexperten von SPD und Grünen hatten von Toll Collect eine Zwischenfinanzierung des Verkehrshaushaltes wegen der Ausfälle verlangt. "Toll Collect sollte in die Verschuldung gehen", hatte der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler gesagt.
Wenn das Konsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom an sein Maut-System glaube, dann könne es auch ein Darlehn zur Finanzierung der inzwischen aufgetretenen Ausfälle geben. Aus den späteren Bundes-Einnahmen aus der Maut könne der Kredit getilgt werden. "Die Kapitalkosten sollten bei Toll Collect bleiben", hatte der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss mit Blick auf die Zinsen für den Kredit weiter gefordert. Ähnlich hatte sich die Grünen-Expertin Franziska Eichstädt-Bohlig geäußert.

Der Sprecher betonte, bis Ende Januar werde das Konsortium dem Verkehrsministerium ein Paket vorlegen. Dieses werde unter anderem einen Terminvorschlag zum Maut-Start enthalten. Auch die Frage der Maut-Ausfälle könnte darin berücksichtigt werden. "Es muss jedenfalls eine Vertragsanpassung geben", sagte der Sprecher. Er schloss allerdings aus, dass diese Vorschläge am Freitag vorgelegt würden, wie die Fachzeitschrift "trans aktuell" berichtet hatte. Einen Termin gebe es noch nicht.

Es gilt als sicher, dass Toll Collect keinen Maut-Start vor dem Herbst garantieren kann. Bei einem Start im Herbst wären dem Bund gegenüber dem ursprünglich vorgesehen Beginn Ende August 2003 Einnahmen von über zwei Milliarden Euro entgangen, die vor allem für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen waren.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,282969,00.html

Wer hat sich diesen Mist wieder ausgedacht? Zwar sollt TC die "Kapitalkosten" tragen, aber die ca 2Mrd EUR sollen dennoch wieder aus zukünftigen Maut-Einnahmen getilgt werden. Man kann es drehen wie man will, es bleibt ein Minus von ZWEI MILLIARDEN EURO!!!