Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille

Moskau - Der größte russische Erdölkonzern Yukos hat die Kontrolle über seine Aktiva verloren und steht möglicherweise kurz vor einem Bankrottverfahren. Das russische Steuerministerium, das von Yukos für das Jahr 2000 noch 99,5 Mrd. Rubel (circa drei Mrd. Euro) an Steuern nachfordert, setzte vor dem Moskauer Arbitragegericht durch, dass die Aktiva des Ölgiganten eingefroren werden. Die Eigner können nun keine Aktiva des Mutterkonzerns oder der Konzerntöchter verkaufen. Die Erdölproduktion - Yukos will in diesem Jahr seinen Ausstoß von 82 auf 90 Mio. Tonnen steigern - ist davon jedoch nicht betroffen.


Beobachter in Moskau schlossen nicht aus, dass die Steuerrechnung, die Yukos bis Freitag hätte bezahlen müssen, den Yukos-Konzern in die Insolvenz treiben könnte. Finanzchef Bruce Misamore zeigte sich vom Vorgehen der Steuerbehörden " geschockt" . Er sagte, die Beamten hätten dem Konzern vier Stunden Zeit gegeben, um das Geld zu überweisen. Laut Misamore verfügt Yukos derzeit nicht über die Barmittel, um die Steuerschuld zu begleichen.


Da Yukos gegenwärtig nur mit größten Schwierigkeiten Kreditlinien eröffnen kann und keinerlei Aktiva veräußern darf, ist der Konzern in gefährliches Fahrwasser geraten. Die Steuerforderung weist das Unternehmen als ungerechtfertigt zurück. " Nun könnten auch noch Steuernachforderungen für 2001, 2002 und 2003 in ähnlicher Höhe erhoben werden" , sagte ein Moskauer Ölanalyst. " Dann stünde Yukos tatsächlich kurz vor dem Aus."


Yukos ist ein weit verschachtelter Konzern aus rund 600 Firmen. Wie alle anderen russischen Ölfirmen nutzte Yukos innerrussische Steueroasen in kleinen Provinzstädten, um die Steuerlast zu minimieren. Durch diese Steuertricks entgingen dem Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von rund drei Prozent des BIP, rechnete die Weltbank vor. Die über Jahre gängige Praxis, die von staatlicher Seite unterstützt wurde und die Misamore als " 100prozentig legal" einstuft, wird nun vom Kreml als illegal gesehen. Am 29. Dezember vergangenen Jahres, also zwei Tage vor Verjährungsfrist, hatten die Steuerbehörden erstmals die Milliardenforderung erhoben.


Tatsächlich wirkt das Steuerverfahren gegen den Konzern politisch motiviert. Erst nachdem der ehemalige Yukos-Chef und Hauptaktionär Michail Chodorkowskij im vergangenen Jahr bekannt gegeben hatte, Oppositionsparteien zu unterstützen, fiel Yukos in Ungnade. JH




Artikel erschienen am 20. April 2004

Quelle: Welt