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    DEMO - Kohl vor Gericht!!! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 11.03.00 09:01:46 von
    neuester Beitrag 18.03.00 11:14:36 von
    Beiträge: 17
    ID: 91.968
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      Avatar
      schrieb am 11.03.00 09:01:46
      Beitrag Nr. 1 ()
      http://www.kohlvorgericht.de/
      Bitte lesen.

      Treffpunkt: Heute 11.03.00, 13.00 Uhr S-Bahnhof Berlin-Halensee.


      Grüße

      Georgina
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 09:50:15
      Beitrag Nr. 2 ()
      Ich bin zwar nicht unbedingt ein Fan von Kohl & Kanter,

      aber:

      politische Statements, Aufrufe zu Demos etc. haben in diesem Board nichts zu suchen !!!!!
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 09:51:44
      Beitrag Nr. 3 ()
      Sei froh, dass wir Helmut hatten!!!!!

      Ich habe ihn persönlich kennen gelernt und habe größte Hochachtung vor ihm. Nur weil er einen Fehler gemacht, sollte man seine Verdienste jetzt nicht schmälern. Nach 16 Jahren ROT/GRÜN wäre dieses Board überflüssig, weil die Wirtschaft am Boden läge!!!!

      Ich habe übrigens auch für den Helmut Kohl Solidaritätsfonds gespendet!!!!!!!!!!!!!

      Geh lieber arbeiten anstatt zur Demo!!!!!!!
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 13:19:11
      Beitrag Nr. 4 ()
      hei, leute, ich melde mich zum ersten mal, in zukunft aber nur wegen
      aktien.
      was gorgina schreibt, ist bodenlos unverschämt und hat hier nichts zu
      suchen.
      oder ist die kohl ag eine neue aktien ???

      ALSO: keine politik in wallstreet-boards..

      und schon garnicht von so linken tussies, die von der sozialhilfe
      leben und davon einige penny-stocks kaufen und sonst nur demonstrieren.

      demonstriere doch gegen die scheisse, die uns seit einem jahr
      schröder, tritt ihn und fischer einbrocken.

      so, das war meine letzte und einzige melsdung in sachen politik
      ihr werdet noch einiges von mir zu aktien hören, alleerdings in
      in den richtigen boards,,,

      gruss an sachliche und freundliche aktien-fighter.

      stockpig
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 16:42:31
      Beitrag Nr. 5 ()
      D A S ist ja mal ne richtig fundierte Aussage ! :D:D:D
      MM

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      Avatar
      schrieb am 11.03.00 19:45:33
      Beitrag Nr. 6 ()
      Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich.


      Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß

      a) er oder sie es nicht zu lesen braucht,

      b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und

      c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß.

      Roter Korsar (Du hättest Dich vielleicht besser "schwarzer Korsar" nennen sollen;)),
      es geht nicht drum Kohls vermeintliche Verdienste zu schmälern, es geht drum, daß ein mutmaßlicher Rechtsbrecher ungeachtet der Person einem gerichtlichen Verfahren zugeführt werden sollte.

      Es steht Dir und allen anderen selbstverständlich frei für diese Leute zu spenden.
      Vielleicht solltest Du die Kontonummer hier veröffentlichen.
      Bei der Zahl der Kohl-Gläubigen hier im Board und der ungefähren Durchschnittsdepotperformance, sollten zumindest die finanziellen Probleme der CDU schnell gelöst sein.;)

      Aber ein Rechtsbruch ist nun mal kein Fehler.

      Die kriminelle Statistik der CDU ist nun allmählich beeindruckend:

      Kohl: Untreue, Korruption im Amt, Bruch des Amtseides, Verstoß gg. das Parteispendengesetz, Anstiftung zu Straftaten

      Schäuble: verstoß gg. das Parteispendengesetz

      Bohl: Vernichtung/Fälschung von Dokumenten

      Kanther: Geldwäsche, Steuerhinterziehung

      Wittgenstein: dito

      Koch: Bilanzfälschung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung

      etc.

      Sicher nicht juristisch korrekt ausgedrückt, vollständig wohl schon gar nicht, und alles natürlich bislang im Stadium des Verdachts. Umso wichtiger ist eine juristische Aufarbeitung!

      Es ist schon unglaublich, wir erleben hier den größten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der dem Ansehen des Landes in der Welt massiv schadet, der letzlich die Demokratie gefährdet - und kaum einen interessiert es.

      Täglich wird für oder gegen irgendeinen vergleichweise banalen Umstand demonstriert. Aber die Tatsache, daß dies Land von seiner eigenen Regierung 16 Jahre beschissen wurde (um mal die Ausdrucksweise vieler hier zu bemühen), ist bislang keine Demo wert gewesen.
      Wahrscheinlich hat es allen die Sprache verschlagen.

      Dies könnte sich nun ändern. Daher der Link:

      http://www.kohlvorgericht.de

      dies war keine Aufforderung zur Demonstration, sondern als Info gedacht, für alle die ihren Unmut über die Vorgänge nicht nur im I-Net, sondern auch öffentlich artikulieren wollen.

      Daher gleich nochmal die Info, am nächsten Samstag soll die Aktion wiederholt werden.



      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,68613,00…

      10. März 2000 R E I S E | P O L I T I K | W I R T S C H A F T




      D E M O - R U F I N B E R L I N

      "www.kohlvorgericht.
      de"

      Unangenehm überrascht wurde Helmut Kohl am Freitagmorgen beim Verlassen seiner Wohnung: Demonstranten, unter ihnen die Schauspielerin Meret Becker, hielten ihm ein Transparent mit der Aufschrift "www.kohlvorgericht.de" entgegen. Auch die Partei hat den stolzen Spendensammler nicht mit offenen Armen empfangen. CDU-Politiker bestanden darauf, dass er die Namen der Spender nennen muss.

      Berlin - Die kleine Demonstranten-Gruppe vor Kohls Wohnung in Berlin-Wilmersdorf forderte, den Alt-Kanzler wegen illegaler Parteifinanzierung vor Gericht zu stellen. Sie hatten ihm ein Grundgesetz mitgebracht. "Ihr Gesicht haben sie mitgebracht und das spricht Bände", blaffte der ansonsten sprachlose Kohl.
      Innerhalb der CDU ist Kohls Spendensammlung nicht begeistert aufgenommen worden. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach am Freitag von einer "bemerkenswerten Aktion", mit der die Affäre aber nicht erledigt sei. "Es ist natürlich kein Ablasshandel und auch kein Freikauf", fügte der Erfurter Regierungschef hinzu.


      © AP

      Kohl was not amused



      Bemerkenswert finde er es auch, dass es in Deutschland offensichtlich so viele spendenbereite Bürger gebe, die sich auch offen dazu bekannten. Er bedauere aber, dass Kohl die Namen der Altspender nicht nennen wolle. Dies sei ein großes Ärgernis. Nach wie vor sei auch das Verhältnis zwischen Kohl und der Partei belastet, das brauche seine Zeit.

      Der zu den "jungen Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen.


      © AP

      Demonstranten vor Kohls Wohnung



      Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen will selbst einen Betrag auf das von Kohl genannte Konto einzahlen. "Natürlich nicht in der Größenordnung von Herrn Kirch und anderen. Ich bin nicht so vermögend", sagte er. Man könne aber feststellen, dass Kohl mit der Spendenaktion sein Fehlverhalten zumindest bezogen auf die finanziellen Auswirkungen wieder gutmachen wolle. Auch wenn das den immateriellen Schaden noch nicht ausgleiche, lasse es doch erkennen, dass er wieder ein Stück auf die Partei zugehe. Man müsse nun auch wieder zur Normalität zurückfinden, forderte Neumann. Es müsse jedoch klar sein, dass Kohl sich damit nicht von Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit freigekauft habe.


      Noch ein Artikel, der die Wichtigkeit des Ganzen zu belegen scheint:

      http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,68700,00.html


      D R U C K V E R S I O N



      11. März 2000 E X K L U S I V E V O R A B M E L D U N G





      Staatsanwaltschaft sieht Untreue-Verdacht gegen Kohl erhärtet



      Zehn Wochen nach Beginn ihrer Ermittlungen hat sich für die Bonner Staatsanwaltschaft der Untreue-Verdacht gegen Altkanzler Helmut Kohl erhärtet. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Nach der Analyse Dutzender Ordner mit Unterlagen über das geheime Kontensystem der CDU glauben die Staatsanwälte, dem einstigen Vorsitzenden Untreue gegenüber der eigenen Partei nachweisen zu können. Laut SPIEGEL werten die Ermittler bereits die Existenz schwarzer Kassen in der Amtszeit des einstigen CDU-Chefs als geradezu klassische „Vorbereitungshandlung“ für eine Untreue. Kohl habe Millionen auf Konten einzahlen lassen und ohne Einschaltung der nach der Finanzordnung der CDU dafür zuständigen Gremien darüber verfügt. Zudem hat der ehemalige Parteivorsitzende nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft der Partei durch das Verschweigen der Spender einen Vermögensschaden zugefügt. Dadurch drohen der Union Strafgelder in Millionenhöhe.
      Wie der SPIEGEL weiter berichtet, haben inzwischen erstmals die Anwälte des Altkanzlers ausführlich Stellung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft genommen. Sie argumentieren, die von Kohl gesammelten und auf Treuhandkonten geparkten Spenden seien der Partei nicht verborgen worden, sondern hätten diese am Ende stets erreicht. Jede Mark sei im satzungsgemäßen Interesse der CDU verwandt worden. Selbst wenn nicht die zuständigen Gremien über die Verteilung der Gelder befunden hätten, sei der Partei kein Vermögensschaden entstanden.

      Auch in den drohenden Strafgeldern der Bundestagsverwaltung sehen Kohls Anwälte kein strafrechtliches Argument, so der SPIEGEL. Dem Altkanzler, so machten die Anwälte geltend, habe stets der Vorsatz gefehlt. Er habe seiner Partei nichts weggenommen, sondern ihr im Gegenteil zusätzliche Geldmittel zugeführt.

      Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, hält die Staatsanwaltschaft angesichts der bisherigen Beweislage die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nicht für möglich. In Frage komme aus ihrer Sicht nur ein Strafbefehl – oder sogar eine Anklage.



      Grüße

      Georgina
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 19:51:04
      Beitrag Nr. 7 ()
      Was soll denn das Theater?

      es gibt da einen zuständigen Staatsanwalt und der ermittelt.

      Da kannste für oder gegen demonstrieren bis Du schwarz wirst, ändern wirstes nicht.
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 20:06:33
      Beitrag Nr. 8 ()
      Aber vielleicht könnt Ihr mir mal was anderes erklären.
      Ich verstehs wirklich nicht. Ich nehm mal ein Beispiel.

      Angenommen ich hätte die Caritas um eine Million beklaut.
      Das ganze kommt raus und jetzt müßte doch die Caritas mich zivilrechtlich auf Ersatz des Schadens verklagen und der Staatsanwalt strafrechtlich auf eine Bestrafung.

      a) Ich sammele im Namen der Caritas eine Million und gebe sie weiter.
      Die Spender können die Kohle als Spende absetzen, jedoch haben sie nicht an mich sondern an die Caritas gespendet.
      Die Caritas muß mich also immer noch auf Schadenersatz verklagen.
      Vermutlich wären sie dazu als gemeinnützige Einrichtung sogar verpflichtet um den Schaden klein zu halten.

      b) Ich sammele in meinem Namen, somit kann ich meinen verursachten Schaden bei der Caritas begleichen und brauch keine Schadenersatzklage zu fürchten jedoch muß mich der Staatsanwalt weiterhin verklagen weil die Straftat nunmal begangen wurde.
      Zudem können die Spender nichts von der Steuer absetzen und ich muß das Geld als weiteres Einkommen oder als Schenkung voll versteurn.

      So, nun sagt aber die CDU, daß sie froh wären Kohl wenigstens nicht mehr in Regreß nehmen zu müssen. Hat er es also für sich selbst gesammelt das Geld? Dann müßte er es ja versteuern.
      Ansonsten muß die CDU ihn trotzdem weiterhin auf Schadenersatz verklagen. Schließlich können die sich nicht um 6 Millionen beklauen lassen und nichts dagegen unternehmen. Immerhin sind es Mitgliedsbeiträge und Steuergelder.

      Seh ich da jetzt irgendwas falsch oder die CDU?

      Gruß
      arkun
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 21:04:04
      Beitrag Nr. 9 ()
      Arkun,
      Dein erstes Posting war gut! Dein zweites nicht! Was bringt es dem Aktionär, ob Kohl sammelt oder nicht. Gar nichts.
      Frag doch mal bei Deinen politischen Freunden an, warum für den Privatanleger, die Spekulationsfrist wieder neu anfängt bei einem Merger?
      Aktuelles Beispiel: ich habe Dresdner Bank-Aktien seit 11 Monaten,
      die Deutsche Bank übernimmt, ich kriege Deutsche Bank-Aktien und kann weitere 12 Monate warten, bis ich steuerfrei verkaufen kann. Dies ist derzeit geltendes Steuerrecht.
      Informiere mal die Regierung, dann kriegst Du ein freundliches Arschrunzeln.
      Das sind aber die wirtschaftspolitischen Fragen, die in einem Börsenboard auf den Tisch gehören! Und nicht, ob Heiner Lauterbach
      10 000 Eier spendet!
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 21:21:04
      Beitrag Nr. 10 ()
      Danke für die Erläuterungen sifoldiz/Robespierre/Kalaschnikowa/Stalin,
      Leider hast Du das Thema verfehlt.
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 21:36:03
      Beitrag Nr. 11 ()
      Nein, Du verfehlst das Thema laufend!
      1) Von mir aus braucht im Sofa nie mehr was von Politik zu stehen! Wäre mir total egal!
      2) Fakt ist, unliebsame Headlines werden ins Forum Allgemeines abgeschoben, und hinterher fühlen sich dann die Zurückgebliebenen
      so frei, den bayrischen Ministerpräsidenten samt Festzelt pauschal als Altnazis zu beschimpfen. Und diese Threads BLEIBEN im Sofa STEHEN!

      Ist das gerecht? Ist das normal? Du solltest Dir nicht größere Freiheiten zubilligen, als was Du anderen zubilligst! Das ist das Thema! Und das verfehlst Du jeden Tag hier drin! Denk mal drüber nach, Du Gerechtester unter den Gerechten!
      Avatar
      schrieb am 11.03.00 21:40:15
      Beitrag Nr. 12 ()
      Aber vielleicht könnt Ihr mir mal was anderes erklären.
      Ich verstehs wirklich nicht. Ich nehm mal ein Beispiel.

      Angenommen ich hätte die Caritas um eine Million beklaut.
      Das ganze kommt raus und jetzt müßte doch die Caritas mich zivilrechtlich auf Ersatz des Schadens verklagen und der Staatsanwalt strafrechtlich auf eine Bestrafung.

      a) Ich sammele im Namen der Caritas eine Million und gebe sie weiter.
      Die Spender können die Kohle als Spende absetzen, jedoch haben sie nicht an mich sondern an die Caritas gespendet.
      Die Caritas muß mich also immer noch auf Schadenersatz verklagen.
      Vermutlich wären sie dazu als gemeinnützige Einrichtung sogar verpflichtet um den Schaden klein zu halten.

      b) Ich sammele in meinem Namen, somit kann ich meinen verursachten Schaden bei der Caritas begleichen und brauch keine Schadenersatzklage zu fürchten jedoch muß mich der Staatsanwalt weiterhin verklagen weil die Straftat nunmal begangen wurde.
      Zudem können die Spender nichts von der Steuer absetzen und ich muß das Geld als weiteres Einkommen oder als Schenkung voll versteurn.

      So, nun sagt aber die CDU, daß sie froh wären Kohl wenigstens nicht mehr in Regreß nehmen zu müssen. Hat er es also für sich selbst gesammelt das Geld? Dann müßte er es ja versteuern.
      Ansonsten muß die CDU ihn trotzdem weiterhin auf Schadenersatz verklagen. Schließlich können die sich nicht um 6 Millionen beklauen lassen und nichts dagegen unternehmen. Immerhin sind es Mitgliedsbeiträge und Steuergelder.

      Seh ich da jetzt irgendwas falsch oder die CDU?

      Gruß
      arkun
      Avatar
      schrieb am 12.03.00 15:34:26
      Beitrag Nr. 13 ()
      Herrje, Sifoldiz-Robespierre.

      Mußtest Dich mal wieder auskotzen, was?
      Tue das bitte in Deinen eigenen Threads.
      Wenn Du nichts zum Thema beitragen kannst oder willst, halt Dich bitte einfach raus.

      In einem Punkt gebe ich Dir natürlich recht, Stoiber als Altnazi zu vergleichen ist der blanke Unsinn.


      Dafür ist er schließlich doch etwas zu jung...:)


      Arkun,

      Du hast natürlich recht, dies demonstrieren wird kaum viel bringen.
      Die Beteiligung war auch recht bescheiden. Vielleicht 200 Leute.
      Nun, immerhin.
      Trotzdem finde ich es wichtig, daß auch zu diesem Thema auf die Straße
      gegangen wird und bin erfreut, daß es endlich auch geschieht.
      Damit Politiker jeglicher Couleur sehen, das Volk, oder Teile davon äußern sich zu diesem bedeutenden Thema.

      Die Tatsache, daß der Staatsanwalt ermitteln wird, stimmt mich recht hoffnungsvoll. Er dürfte auch den nötigen Biss haben, um die Sache durchzuziehen und sich nicht einschüchtern zu lassen, wie mit seinem Kollegen in Augsburg geschehen, der den Fall Holzer bearbeitet.
      Dieser ließ den U-Ausschuß des Bundestages anläßlich seines dortigen Vortrages wissen, daß er sich genötigt fühle, die Stellung zu wechseln, denn ihm wurde zu verstehen gegeben, daß aus seiner längst fälligen Beförderung nun nichts mehr werden würde.

      Der Bonner Kollege, der gegen Kohl ermitteln will, war meines Wissens schon mit der Flick-Affaire befaßt, die wie man sich denken kann, damals als die Gauner an der Regierung saßen, politisch "entschärft" wurde. Das dürfte ihn noch ordentlich fuchsen.

      Auch der U-Ausschuß stimmt mich hoffnungsvoll. Über den Obmann der Grünen, Ströbele, kann man vieles sagen, ich gehe auch selten mit ihm konform, aber man muß ihm lassen, er ist ein excellenter Jurist und besitzt die nötige persönliche Integrität um nicht zuzulasssen, daß irgendwas unter den Teppich gekehrt wird.

      In diesem Zusammenhang interessant, daß Kohl sich heute gegen seine geplante Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß verwahrt hat.
      Ich erinnere noch deutlich an die Szene, wie er im November oder Dezember, bebend vor Erregung, mit sichtlich beschleunigtem Augenklimpern (bei ihm immer ein Zeichen dafür, daß etwas nicht stimmt :)) gefordert hat als erster vernommen zu werden, "um die ungeheuerlichen Vorwürfe" klarzustellen.



      Mal zu Deiner interessanten Frage:

      Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben.

      Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste blabla" auf die Klage verzichten
      Nicht behoben ist natürlich der (finanziell) größere Schaden durch die Schwarzgelder der Hessen-CDU. Wer dafür letzlich verantwortlich und haftbar ist, bedarf wohl noch weiterer "brutalstmöglicher" Koch-Aufklärung.

      Strafrechtlich ist das wohl alles was anderes. Dadurch daß Kohl seinen Verein CDU finanziell im Sinne einer mutmaßlichen Straftat, der Untreue, geschädigt hat, besteht ein öffentliches Interesse an derr Strafverfolgung. Hier muß der Staatsanwalt tätig werden.

      So, zu dem "mehr":
      Da Kohl die neuen Spenden im Namen der CDU eingeworben hat, besteht für die Partei ein Anspruch auf Zuschuß zu jeder gesammelten Spendenmark in Höhe von, weiß leider nicht wie viel DM, aus Steuergeldern.
      Wenn die CDU auf die Zivilklage verzichtet mit der Begründung, der finanzielle Schaden wäre behoben, könnte doch eigentlioch z.B. der "Bund der Steuerzahler" zivilrechtlich gegen Kohl vorgehen.
      Schließlich ist nicht einzusehen, daß der Steuerzahler die Wiedergutmachung von Kohls Verbrechen zwangsweise unterstützen muß.

      Das wird noch spannend.

      Habe grade dazu einen Artikel gefunden:

      http://de.news.yahoo.com/000311/4/msct.html

      Samstag, 11. März 2000, 17:33 Uhr
      Yahoo! Spezial
      Die CDU-Spendenaffäre
      Steuerzahler stocken neue Kohl-Spenden auf


      Hamburg (dpa) - Auf die von Altbundeskanzler Helmut Kohl zu Gunsten der CDU eingeleitete neue Spendenaktion über 6,3 Millionen Mark legt der Steuerzahler noch einmal 100 000 Mark drauf.

      Nach dem Parteiengesetz erhalten Parteien auf Spenden von natürlichen Personen bis zu 6000 Mark pro Jahr noch einmal die Hälfte - 3000 Mark - aus der Staatskasse hinzu. Darauf wies «Bild am Sonntag» hin hinzu. Bei 34 neuen von Kohl angesprochenen Spendern macht dies genau 101 500 Mark (eine Spende beträgt nur 5 000 Mark).

      FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag» zu dieser Regelung: «Das Rechtsgefühl des kleinen Mannes wird beleidigt. Bei ihm entsteht doch der Eindruck: Du kannst Dir alles erlauben, wenn Du Freunde mit viel Geld hast.» Der Grünen- Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, nannte in der Zeitung die Parteienfinanzierung dringend reformbedürftig.

      Statt Spenden für die CDU sollte es besser Hilfen für die Opfer für die Überschwemmungskatastrophe in Afrika geben. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, nannte in der «Bild am Sonntag» die Aufstockung von Spenden aus der Steuerkasse «anrüchig», der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim die Höhe der begünstigten Summen verfassungswidrig.

      -------------------
      Soweit der Artikel.

      Die Spiegelmeldung von gestern hat die Staatsanwaltschft in Bonn jedoch mittlerweile dementiert. Es gäbe nichts Neues zum Verfahren.
      Na ja.


      Grüße

      Georgina
      Avatar
      schrieb am 12.03.00 15:48:42
      Beitrag Nr. 14 ()
      Hi Georgina,

      ich meine dennoch, daß ein laufendes Verfahren durch einen Staatsanwalt weder von Politikern noch von Demos beeinflußt werden sollte.
      Solange da keine krummen Dinger laufen muß man eben dem Rechtssystem vertrauen.
      Und wenn Kohl unschuldig ist oder ihm nichts nachgewiesen werden kann, dann macht es auch keinen Sinn ihn öffentlich zu diffamieren.

      Bei der Flickaffäre wurde übrigens einer der leitenden Ermittler (glaube vom Finanzamt) noch während des Verfahrens derart strafversezt, daß er seinen Job freiwillig aufgegeben hat.
      Ich denke sowas dürfte momentan nicht mehr passsieren.
      Hoffe ich jedenfalls.

      Gruß
      arkun
      Avatar
      schrieb am 12.03.00 17:03:33
      Beitrag Nr. 15 ()
      Arkun,

      gebe Dir völlig recht.

      Bei der obengenannten Demo ging es jedoch nicht drum Kohl zu diffamieren, sondern um die Forderung durch eine gerichtliche Untersuchung die Umstände der ganzen Sache aufzuklären. Dort wird sich
      dann hoffentlich erweisen, wer in welcher Form woran schuldig ist und dann auch zu verurteilen ist.

      Bislang führt die Staatsanwaltschaft ja lediglich Vorermittlungen durch. Es gibt noch kein offizielles Verfahren.
      Kohl und seine Anwälte fordern jedoch jetzt schon die Untersuchungen einzustellen. Würden jedoch Auflagen akzeptieren.
      Merkwürdig.

      Die Beeinflussung durch die Politik darf natürlich keinesfalls stattfinden, egal aus welcher Richtung. Die Geschichte des Staatsanwaltes aus Augsburg klingt schon seltsam. Nun ja, Schreiber, nicht Holzer wie oben irrtümlich genannt, um den es im Augsburger Verfahren geht, ist ja auch bei CSU-Größen gut bekannt.
      Pure Spekulation, gibt mir aber zu denken.

      Bonn liegt zum Glück nicht in Bayern und ich hoffe es gibt es keine Paralellen in dieser Art.

      Die mögliche Beeinflußung des Verfahren, so es denn offiziell eröffnet wird, durch irgendwelche Domos von 200 Leuten halte ich für
      ziemlich unwahrscheinlich.

      Es geht mehr drum diese ekelerregende Affaire bis zur Aufklärung nicht aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwinden zu lassen.

      Lies Dir die Seite von kohlvorgericht.de mal durch. Es geht dort durchaus auch um die Schleußers und Raus. Die sollte man natürlich nicht vergessen.
      Wobei diese Skandale sich halt schon auf einer anderen Ebene abspielen.

      Grüße

      Georgina
      Avatar
      schrieb am 18.03.00 10:03:30
      Beitrag Nr. 16 ()
      Nur zur Erinnerung:

      http://www.kohlvorgericht.de

      Lesenswerter Link

      Auch heute wieder: 18.03.00 13.00 Uhr: S-Bahnhof Berlin-Halensee

      Grüße

      Georgina
      Avatar
      schrieb am 18.03.00 11:14:36
      Beitrag Nr. 17 ()
      Hallo georgina,

      die letzten drei zeilen in eurem link befürworte ich auch.

      sonst kann ich nur sagen:

      wegen der cdu- und kohl-affäre redet in deutschland kein aas mehr über die wirklichen probleme unseres landes

      vielleicht kriegt ihr heute einmal 101 leute zusammen.

      ich ma che hier bei mir zuhause eine gegendemonstration mit malteser aquavit und warsteiner.


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