MERZ HAUT EICHEL RICHTIG AUF DEN SACK GERADE..

Du sagst es, dem ist eigentlich nichts hinzuzuzfügen!

A.

Berlin, 23. Nov (Reuters) - In seiner vorerst letzten Rede
als stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Friedrich Merz (CDU) der
Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel (SPD)
vorgeworfen, seinen Haushalt auf Kosten der späteren
Generationen aufzustellen.
"Was sie da machen ist vor dem Hintergrund der
Generationsgerechtigkeit die asozialste Politik, die in
Deutschland jemals gemacht wurde", sagte Merz zu Beginn der
Debatte um den Haushalts 2005 und den Nachtragshaushalt 2004 am
Dienstag in Berlin. "Das ist eine Politik gegen unsere Kinder."
Jedes von diesen komme durch die Politik der Bundesregierung mit
einem Schuldenberg von 16.500 Euro zur Welt. Die Union werde
gegen den Nachtragshaushalt und den Etat 2005 vor dem
Verfassungsgericht klagen.
"Sie hängen diesen kleinen Kindern schwere Mühlsteine um den
Hals", warf Merz dem Finanzminister vor. Eichel mache neue
Schulden in Rekordhöhe und verschleudere gleichzeitig Vermögen
des Bundes in nie dagewesener Höhe. Trotzdem sei bereits heute
absehbar, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die im
europäischen Stabilitätspakt verankerte Defizitobergrenze von
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verletzen werde.
Merz bekräftige zudem die Ankündigung der Unions-Fraktion,
gegen den Nachtragshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu
klagen, weil die Summe neuer Schulden über der der Investitionen
liege. Die von Eichel zur Umgehung des Schuldenartikels im
Grundgesetz ausgerufene Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts sei angesichts eines Wachstums von 1,8 Prozent
nicht gegeben. Mit dem Nachtragshaushalt über 43,5 Milliarden
Euro neue Schulden verantworte Eichel die höchste
Nettokreditaufnahme, die es in der Bundesrepublik je gegeben
habe.
Der Haushalt 2005 sieht bei einem Ausgabenvolumen von 254,3
Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor.
Die Summe der Investitionen beträgt 22,745 Milliarden Euro. Der
Haushalt entspricht damit nur knapp den Vorgaben des
Grundgesetzes. Eichel hält den notwendigen Abstand nur mit
eingeplanten Privatisierungserlösen in der Rekordhöhe von 17,2
Milliarden Euro ein.
gwb/rbo

Nichts gegen Merz, aber dem Eichel einen auf den "S..."
hauen, das kann schon meine Nichte (die geht zur Grundschule) und kann schon das kleine 1 x 1.

In diesem Land glauben ehh nur noch die "Pisa"-durchgefallenden an die Rechenkünste von Eichel

Habe bereits vorab in der "Welt" gelesen, daß sich die Rot-Grünen vor diesem Tag gefürchtet hatten. Daß sie mächtig einen drauf kriegen war klar, aber so habe ich Merz schon lange nicht mehr gesehen. Großartig!!!

Verdammt schade, daß er seinen Posten aufgibt. Mit ihn verliert die Union ihren schlagkräftigsten Mann in Finanz- und Steuerfragen!

Merz` letzter Streich


Scheidender Unionsfraktionsvize eröffnet überraschend die Etat-Debatte


Berlin -  Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bleibt auch nichts erspart. Kurz vor der Zielgeraden macht es ihm die Union mit seinem Etatentwurf 2005 noch einmal richtig schwer. Nicht das Haushaltsurgestein der Union, Dietrich Austermann (CDU), wird dem Minister heute zum Auftakt der abschließenden Beratungen Paroli bieten. Auch der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister (CDU), muß auf seinen ersten großen Auftritt noch warten. Statt dessen tritt noch einmal Friedrich Merz (CDU) ans Rednerpult. "Quasi um seine Abschlußkundgebung zu halten", heißt es in seinem Umfeld. Wie angekündigt wird sich der Sauerländer beim CDU-Parteitag vom 5. bis 7. Dezember in Düsseldorf nicht wieder für die Wahl zum Präsidium aufstellen lassen. Und bereits am ersten des Monats will er von seinem Amt als Unionsfraktionsvize zurücktreten und den Stab an Meister übergeben.


Doch bevor es politisch still um ihn wird, will der für seine scharfe Zunge bekannte Jurist heute noch einmal zum Rundumschlag ausholen. "Und das ist immer etwas unangenehm", heißt es in Regierungskreisen. Zumal SPD und Grüne selbst einräumen, daß mit diesem Etatentwurf kein Preis zu gewinnen sei.

Der Rundumschlag ist ihm vollends gelungen

Merz ist wirklich furchterregend.

Besonders jetzt, wo er demnächst in der Union gar nichts mehr zu melden haben wird!

Was sagt Eichel da? Es gäbe keine Wirtschaft auf der Welt, die wettbewerbsfähiger sei als unsere



Soll man lachen oder weinen?!?!

@1
da steckt bestimmt eichel´s staatssekretär dahinter, der will bestimmt auch mal bundespräsident werden, wie Köhler, der unter waigel`s (csu-schuldenmacher der nation) regentschaft die gleiche position hatte !!!!
Gruß Clouse