MERZ HAUT EICHEL RICHTIG AUF DEN SACK GERADE.. ( Seite 3)

Ach ja da war ja noch der Clement

Landeshaushalt NRW:
NRW Landeshaushalt verfasssungswidrig

Gleichzwei Landesetats-2001 und 2002 - hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung um die Ohren geschlagen, sprich für verfassungswidrig erklärt. Die Hintergründe ...

Die Haushaltslage des Nordrhein-Westfalen ist weiterhin äußerst angespannt", so beurteilt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen in seinem aktuellen Jahresbericht 2003 die Lage nach acht Jahren RotGrün in Düsseldorf.

Einige wenige Haushaltseckdaten zeigen, wie dramatisch die Situation ist. Der im Juli 2003 verabschiedete Nachtragshaushalt sieht für 2003 eine Nettoneuverschuldung des Landes von fast 5,7 Milliarden Euro vor. Nie zuvor hat eine Landesregierung dem Düsseldorfer Landtag eine derart hohe Neuverschuldung vorgeschlagen.

http://www.kommunalpolitische-blaetter.de/kopo/kopo_11_03/04…

Ach ja da war ja noch der Clement

Landeshaushalt NRW:
NRW Landeshaushalt verfasssungswidrig

Gleichzwei Landesetats-2001 und 2002 - hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung um die Ohren geschlagen, sprich für verfassungswidrig erklärt. Die Hintergründe ...

Die Haushaltslage des Nordrhein-Westfalen ist weiterhin äußerst angespannt", so beurteilt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen in seinem aktuellen Jahresbericht 2003 die Lage nach acht Jahren RotGrün in Düsseldorf.

Einige wenige Haushaltseckdaten zeigen, wie dramatisch die Situation ist. Der im Juli 2003 verabschiedete Nachtragshaushalt sieht für 2003 eine Nettoneuverschuldung des Landes von fast 5,7 Milliarden Euro vor. Nie zuvor hat eine Landesregierung dem Düsseldorfer Landtag eine derart hohe Neuverschuldung vorgeschlagen.

http://www.kommunalpolitische-blaetter.de/kopo/kopo_11_03/04…

#22 von jaujazu

In sofern könnte man als NRW-ler ja noch froh sein, das Clement nach Berlin "weg gelobt" wurde.

Allerdings war der Steinbrück lange der Finanzminister in D-dorf. Und ausgerechnet der tritt jetzt zur Wiederwahl zum MP an.

Das was Eichel treibt, nannte man in bestimmten Gerichtsverfahren "kreative Buchführung"
und wurde mit 3 Jahren Knast belohnt.

Wann sollte nach Eichel und Schröder noch gleich ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden? Pünktlich zur WM? Können diese Clowns wirklich 2006 gemeint haben?

Hey Connor ... keine Antwort

Ach ja ich vergass ..... Kohl ist daran Schuld, das Clement seinen
Haushalt in NRW nicht auf die Reihe bekommen hat.

Kohl ist auch daran schuld, daß Clement die zig Millionen, die er für den Strukturwandel im Ruhrgebiet bekommen hatte, in ein Medienunternehmen gesteckt hat, das mittlerweile pleite ist. Oh nein, Entschuldigung, es beschäftigt noch zwei Mitarbeiter....noch.

Kohl ist kriminell.

er hat bloss noch nicht gesagt, woher die Kohle kommt.

genauso wie Koch aus Hessen und unser "korrekter" Kanther

eine Chronologie des Spendensumpfes:

Untersuchungsausschuss

Chronologie des gesamten Spendensumpfes

Teil 5 · Ende 1999 bis Anfang 2000: Die Untersuchung beginnt
Teil 1 · Teil 2 · Teil 3 · Teil 4 · Teil 5 · Teil 6 · Teil 7 · Teil 8 · Teil 9 · Teil 10

17. Dezember 1999
Brief des Liechtensteiner Rechtsagenten Hans Gassner an die hessische CDU: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 10.12.99 teile ich Ihnen mit, dass mir nicht bekannt ist, dass ich im Jahre 1991 aufgrund eines Vermächtnisses einen größeren Betrag zu Gunsten der CDU Hessen überwiesen haben soll. (...) Ich bin überrascht, dass Sie mich mit einem unbekannten Vermächtnisgeber in Verbindung bringen." Wittgenstein beharrt auf seiner Version.

19. Dezember 1999
Nach Berichten sind wesentliche Akten über Leuna-Elf aus dem Kanzleramt verschwunden. Im Kanzleramt sind seit Sommer 1997 Fehlbestände in den Akten offenbar gewor-den. Diese Fehlbestände bezogen sich auf die Privatisierungen der Raffinerie in Leuna und des Tankstellennetzes Minol. Die Erkenntnisse stützen sich auf die in den Akten des Bundeskanzleramtes niedergelegten Vermerke über eine Suchaktion in der 13. Legislaturperiode. Näheres ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 6. Januar 2000 auf eine Kleine Anfrage der FDP.

20. Dezember 1999
Kohl trifft sich mit einem Mitarbeiter der von der CDU mit der Klärung beauftragten Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young. Schäuble wird unterrichtet.

21. Dezember 1999
Merkel fordert in der FAZ die Partei auf, sich von Kohl zu lösen. - Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 14 Anzeigen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue vor.

22. Dezember 1999
Das CDU-Präsidium berät über einen Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer. Danach wurden Anfang 1997 von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto 1,146 Mio. DM in bar an die CDU übergeben.
Prinz Wittgenstein streitet die Existenz schwarzer Konten ab. Anonyme Zuwendungen hätte er nach dem Parteiengesetz nicht akzeptieren dürfen. "Es war eben keine anonyme Zuwendung, denn immerhin gab es einen Notar, über den es lief."

30. Dezember 1999
Bühler teilt der CDU Hessen mit, tatsächlich mit der Abwicklung von 2 Vermächtnissen 1991 und 1995 bzw. Anfang 1996 zu Gunsten der CDU Hessen beauftragt gewesen zu sein. Die Zuwendungen erfolgten unter der Auflage, die Namen der Zuwendenden gegenüber der CDU nicht zu nennen. Weitere Angaben verbiete ihm sein Berufsgeheimnis.

31. Dezember 1999
Die CDU legt einen korrigierten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400 TDM mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen als Kohl zugegeben hat. In dem Bericht ist auch von den 1,146 Mio. DM die Rede.

2. Januar 2000
Der hessische Generalsekretär Müller räumt ein, 1998 einen privaten Kredit von
2 Mio. DM für Wahlkampfzwecke von dem früheren Schatzmeister Hessens, Wittgenstein, erhalten und über ein Sonderkonto abgewickelt zu haben. Deklariert wurden diese Gelder aber nicht.

3. Januar 2000
Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.
In Wiesbaden wird bekannt, dass Wittgenstein seiner Partei einen 1,5 Mio.-DM-Kredit gegeben haben soll. Dieser angebliche Kredit erweist sich später - wie die Vermächtnisse - als falsche Bezeichnung für die Überweisungen aus Zürich.

4. Januar 2000
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, erklärt vor der Presse in Berlin, bei den 1,146 Mio. DM handele es sich vor allem um Geld, das ursprünglich der Partei gehörte.

6. Januar 1999
Empörung der hessischen CDU und ihres Generalsekretärs Herbert Müller über die "haltlosen Angriffe der SPD und Grünen", deren "Unterstellungen, Andeutungen und falschen Behauptungen". Müller in der SZ: "Von einem schwarzen Konto bei der CDU Hessen könne nicht die Rede sein."

7. Januar 2000
Die Spendenaffäre dominiert eine Klausur der Parteispitze in Norderstedt bei Hamburg. Kohl, zu dem immer mehr führende CDU-Politiker auf Distanz gehen, erscheint nicht.

10. Januar 2000
Schäuble räumt in der ARD ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100 TDM entgegengenommen zu haben. Die Schatzmeisterei habe den Betrag als "sonstige Einnahmen" verbucht.
Koch kündigt Stellungnahme zur Herkunft von insgesamt 15 Mio. DM Spenden an. Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden nimmt "Vorermittlungen" gegen die CDU wegen möglicher Steuerhinterziehung auf.

11. Januar 2000
Während einer Pressekonferenz in Berlin lehnt Schäuble persönliche Konsequenzen ab. Er kündigt an, beim Parteitag vom 9. bis 11. April in Essen erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Kritik wächst.

13. Januar 2000
Einzelne CDU-Politiker distanzieren sich offen von ihrem Parteichef. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost fordert einen Neuanfang ohne Schäuble.
Die Bundestagsverwaltung droht der CDU Hessen mit der Rückforderung der sogenannten "anonymen Vermächtnisse" sowie mit einer Geldstrafe. Koch erklärt im ZDF erneut, es habe keine Unregelmäßigkeiten bei der Abbuchung der Spenden gegeben.

14. Januar 2000
Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther räumt ein, dass die hessische CDU 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet und seitdem geführt hat. Von diesen Konten seien als Vermächtnisse falsch deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen. In Wirklichkeit verfüge die hessische CDU über 17 Mio. DM auf einem Konto im Ausland. Von diesem schwarzen Konto stammten auch die rund 15 Mio. DM, die bisher als Vermächtnisse bzw. Private Kredite galten. Koch behauptet, er wisse davon erst "seit 48 Stunden".

15. Januar 2000
SPD und Grüne fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, per Rücktritt den Weg zu Neuwahlen freizumachen.
SPENDENAFFÄRE I Beim Wahlkampfauftakt in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel verspricht CDU-Chef Wolfgang Schäuble rückhaltlose Aufklärung im Spendenskandal. Viele Zuhörer reagieren mit höhnischem Gelächter und Pfiffen.

16. Januar 2000
Angesichts immer lauter werdender Rufe nach personellen Konsequenzen lehnt Schäuble erneut seinen Rücktritt ab. Zum wiederholten Mal wird Kohl aufgefordert, die Namen der anonymen Spender zu nennen. Doch Kohl hüllt sich weiter in Schweigen.

17. Januar 2000
Die CDU beruft eine Krisensitzung des Bundesvorstands für den nächsten Tag nach Berlin ein.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nimmt Ermittlungen gegen Wittgenstein und Weyrauch auf. Es besteht Verdacht auf Betrug und Untreue. Die Hessen-CDU beauftragt Wirtschaftsprüfer zur Untersuchung der Affäre.
SPENDENAFFÄRE II Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther kündigt an, sein Bundestagsmandat niederzulegen.
Lt. "Bild" sind aus dem Bundeskanzleramt Unterlagen über den Zeitraum April 1991 bis Juni 1993 sowie 1997 über den Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes verschwunden.

18. Januar 2000
SPENDENAFFÄRE III Der CDU-Bundesvorstand spricht Wolfgang Schäuble das Vertrauen aus und fordert Helmut Kohl nach einer dramatischen, sechsstündigen Sitzung auf, die Namen seiner Geldgeber zu nennen oder aber den CDU-Ehrenvorsitz ruhen zu lassen. Der ehemalige Bundeskanzler gibt daraufhin sein Ehrenamt zurück.
SPD und Grüne fordern Neuwahlen in Hessen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sprechen sich eindeutig dagegen aus.

19. Januar 2000
Koch räumt weitere Zahlungen von Schwarzen Konten ein.
Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei gegen Holzer, Guelfi, Sirven, Guillon, Belleveaux sowie Lethier. Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige von Elf Aquitaine wegen betrügerischer Machenschaften dieses Personenkreises.

20. Januar 2000
SPENDENAFFÄRE IV CDU-Chef Schäuble entschuldigt sich im Deutschen Bundestag dafür, dass er die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber am 2. Dezember im Parlament in Berlin verschwiegen hatte. Während der Debatte wird bekannt, dass sich Wolfgang Hüllen, Finanzreferent der CDU-Bundestagsfraktion, das Leben genommen hat.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Genfer Staatsanwaltschaft gegen Holzer wird auch der ehemalige Verkehrsminister Krause als Helfershelfer für Geldwäsche und andere Delikte beschuldigt. Erwähnung finden auch Leisler Kiep, Holger Pfahls, Friedrich Bohl, Manfred Carstens sowie Werner Münch.

21. Januar 2000
Koch gibt bekannt, dass von den Schwarzen Kassen sehr viel mehr Geld abgehoben wurde als in Hessen ankam. 4 Mio. DM aus den Jahren 1993 bis 1997 seien spurlos verschwunden. Zudem sei die Vermögensverwaltung der Schweizer Konten 1993 auf eine Stiftung mit dem Namen "Zaunkönig" in Liechtenstein übergegangen. Der jetzige Kontostand betrage knapp 17 Mio. DM.

22. Januar 2000
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger bestätigt, dass ca. 400 TDM von so genannten schwarzen Konten der Bundespartei an die Landesgeschäftsstelle geflossen seien.
Die Spendenaffäre hat ihr erstes Opfer: Wolfgang Hüllen, Finanzchef der CDU/CSU-Fraktion bezichtigt sich der Untreue und scheidet freiwillig aus dem Leben.

24. Januar 2000
Der CDU-Wirtschaftsprüfungsbericht (Wirtschaftsprüfer Ernst & Young) liegt vor und ergibt über 12 Mio. DM unbekannter Herkunft.

25. Januar 2000
Die Anhörung über Schreibers Auslieferung nach Deutschland ist vom Provinzgericht Ontario auf den 15. Februar 2000 vertagt worden.
Die CDU-Bundespartei hat für die Union Mecklenburg Vorpommern Wahlkampfkosten aus dem Jahr 1994 in Höhe von 147.200,- DM übernommen und diese nicht in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht.

26. Januar 2000
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Kanther wegen Verdachts der Untreue.
Der ehemalige Chef des französischen Ölkonzerns Elf, Philippe Jaffre, hat die Zahlung einer Kommission in Höhe von 256 Mio. Franc (76 Mio. DM) im Zusammenhang mit dem Bau der Raffinerie Leuna bestätigt.

27. Januar 2000
Koch teilt mit, dass die Hessen-CDU 1983 nicht rund 8 Mio. DM, wie von Kanther behauptet, sondern knapp 18 Mio. DM in die Schweiz transferiert hat.
Weyrauch tritt aus der CDU aus.
Schäuble versichert, dass es keine weiteren "Überraschungen" geben wird.

30. Januar 2000
Weyrauch bestätigt erstmals öffentlich das illegale Finanzgebaren des Landesverbandes Hessen und berichtet über einen höheren Mio.-Transfer als bis dahin bekannt. Nach seinen Angaben hat die Hessen-CDU 1983 wegen der bevorstehenden Verschärfung des Parteiengesetzes 20,8 Mio. DM aus Guthaben bei der Metallbank in Frankfurt auf Treuhandkonten bei der Schweizer Bank SBG in Zürich ausgegliedert. Weyrauch dementiert, Beträge von diesem illegal angehäuften Auslandsvermögen an die Bundes-CDU überwiesen zu haben.

31. Januar 2000
Die von Schäuble im Dezember 1999 zur Prüfung der CDU-Finanzen eingesetzten "unabhängigen Wirtschaftsprüfer" Ernst & Young prüften bereits Elf Aquitaine als auch die Leuna-Raffinerie und das Minol-Tankstellennetz und stehen somit der CDU weit näher als bisher angegeben.
Weyrauch wird von der Bundes-CDU von seiner Schweigepflicht entbunden.
Die Spur der hessischen CDU-Millionen führt auch nach Paraguay. Weyrauch und Wittgenstein sollen langjährige Kontakte in Südamerika dazu genutzt haben, eine Legende für angebliche Vermächtnisse zu konstruieren.