Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? - 500 Beiträge pro Seite

[Mister10K]

@Alllll...

In diesem neuen Thread will ich speziell auf das Thema Europäischer Stabilitäts Mechanismus (ESM) eingehen.

...und anregen, wo geht es hin, kommt der Crash?

...oder ein Währungsschnitt oder der N€uro?

gibt es eine NWO - wie manche meinen, oder Politiker, die sich alternativlos dem €uro geopfert haben...

na, dann mal los...

Was ist der ESM? - hier ein informatives Video (3min50s):



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...oder wer etwas detailliertere Informationen möchte (15min29s)



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...so, nach diesen beiden Videos wird uns klar:

- der ESM wird zur europäischen Mega-Institution mit 700 Mrd. Startkapital - nach oben offen

- der Gouverneursrat ist völlig unantastbar, die Schriftstücke und Entscheidungen nicht einsehbar oder kontrollierbar....

- es gibt kein Austrittsrecht

- Kredite werden ohne Sicherheiten gegeben. Folge: unabsehbare Haftungen für die Steuerzahler

- wenn Länder ausfallen, müssen andere mehr zahlen - wer bleibt im Moment wohl übrig?

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schauen wir doch mal, was unsere Bundeskanzlerin zu diesem Thema meint:



...oha, das ist ja ganz was Neues: "Souveränität, und Rechte an andere abgeben...

Frau Merkel, an wen wollen Sie denn unsere Souveränität und Rechte verkaufen?...

...wurden Sie nicht mal gewählt und haben einen Amtseid geschworen?
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

- welchem Gott dienen sie? - Mammon?
- welchen Nutzen mehren sie im deutschen Volke, indem sie immer mehr Kredite geben?
- sie wahren das Grundgesetz? - wo, indem sie alle No-Bail-Out Klauseln des Lissabonner Vertrages brechen?...
- dienen sie jetzt dem deutschen Volke oder den Banken?

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naja, dann schauen wir doch mal, was unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu meint:



oha...ich höre: weil wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer...

merkt ihr was? - die Krise nimmt zu - wo steuern wir hin?

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auch dieser Wahnsinnige hatte vorher in seinem Buch schon alles geschrieben und beschrieben, wohin die Reise geht...



hat das damals jemand gelesen oder auch nur geglaubt?

...und was ist heute? - glaubt jemand der kommenden Enteignung und dem Kollaps?

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Eurovisionen
Analyst: Spanien-Bailout wird zu Flucht aus Staatsanleihen führen Quelle

Die Konstruktion für den spanischen Banken-Bailout dürfte negative Reaktionen auf dem Bond Markt nach sich ziehen. Die die EU als Gläubiger erhält Vorrang vor privaten Gläubigern, die Staatsanleihen halten. Damit könnte sich die Flucht aus spanischen und italienischen Papieren beschleunigen. Der Druck auf Deutschland, für die Schulden der andere zu haften, dürfte sich damit ebenfalls weiter erhöhen.

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Globale Vision
Analyst erwartet die größte Banken-Krise der Weltgeschichte Quelle

Raoul Pal geht davon aus, dass die Schuldenlast zu einem Crash des Weltfinanzsystems in den Jahren 2012 oder 2013 führen wird. Der Grund: 700 Billionen Dollar an Derivaten beruhen auf 70 Billionen Dollar Staatsschulden.

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Rechtlicher Rahmen des ESM Quelle

Im Vertrag von Maastricht, wurde 1992 die Währungsunion beschlossen. Ausdrücklich verankert wurde, dass finanzielle Unterstützungen für überschuldete Mitgliedstaaten ausgeschlossen sein soll. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legte den Mitgliedstaaten daher konkrete Defizit- und Verschuldungsgrenzen auf. Explizit wurde eine strenge Nichtbeistands-Klausel („No-Bailout-Clause“) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Damit sollte die Eigenverantwortung und Finanzdisziplin der einzelnen Staaten gewährleistet werden. Zudem sollte die Gefahr eines Moral Hazard verhindert werden, die darin liegen kann, dass Mitgliedstaaten die Erwartung hegen, bei ungenügender eigener Haushalts- und Verschuldungsdisziplin darauf hoffen zu dürfen, dass andere Staaten für ihre Schulden eintreten (siehe auch Too Big to Fail). Allerdings wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt von den Staaten über 60 Mal verletzt, ohne dass auch nur ein einziges Mal die für diesen Fall vertraglich vereinbarten Sanktionen beschlossen wurden.

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der Vertragstext des ESM: ...hier klicken

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BANKRUN 2012:
Für jeden von uns gibt es nur 2.000 Euro! Wird Ihnen das reichen? Quelle

Sollte der Bankenelite in den kommenden Monaten nicht die endgültige Abschaffung der Demokratie (politische Union) in Europa gelingen, wird Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden, was spätestens seit 2010 absehbar war. Es hätte dem griechischen Volk viel Kummer erspart, wenn Banken und Politik diesen unvermeidbaren Schritt bereits damals zugelassen hätten, aber so blieb mehr Zeit für Spitzenbanker, sich (auf unsere Kosten) die Taschen zu füllen.

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2000: Ausland
Die Brüsseler Republik
Von Koch, Dirk Quelle

Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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Können wir uns noch wehren? - ja, ...hier klicken

[raceglider]

Wenn jetzt das Ermächtigungsgesetze; alle hatten einen üblen Hintergrund.

Das bekannteste ist das von 1933. Es hat uns in den Ruin getrieben.

Jetzt wird es wieder so sein.

Warum wählt überhaupt noch ein Mensch die CDU?

Gibt es so viele Dummme in Deutschland?

[sukraman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.211 von raceglider am 10.06.12 23:04:19

Da gibt es wohl keinen Weg mehr zurück. Wir werden eine Weichwährung bekommen. Ob Aktien dann ein sicherer Hafen sein werden, mag dahingestellt sein. Bei einer Inflation von 6 bis 10 % werden die Börsen crashen, aber die KGV's werden doch auf lange Sicht bei 6 einpendeln und die Divi so bei 4 bis 5 % liegen.
Ob Immobilien sicherer sein werden oder Gold bei hoher Inflation ...

Wir sind am Arsch ... so oder so.

[raceglider]

Die großen Parteien regieren gegen das Volk.
Persönlichkeiten vie die vier Professoren Hankel u.a, Olaf Henkel, Sarrazin, Spethmann, Reizle, Schäffler, Bosbach und die anderen Durchblicker angesichts dieser epochalen Existenzfrage keine Partei auf?

Irgendwie sind wir es doch alle selber schuld, uns von diesem Berliner Dilettantenstadel an der Nase durch den Ring ziehen zu lassen.

[AW-Spezi]

Auf jeden Fall steuern wir auf eine Finanzdiktatur, wenn wir nicht schon in einer sind.
Und das der große Knall kommt ist auf jeden Fall klar.
Ungemach droht auch von der anderen Seite. Schaut man sich die Target2 Salden an. Hier fühlt sich anscheinend nieman in der Pflicht mal dieses Problem zu lösen. Aktueller Stand Ende Mai: 698.567.101.301,00 Euro (das ist ein Plus von 80MRD !!!!)
Im März waren es 615,592 Milliarden Euro und der Monat davor 547,047 Milliarden Euro.
Wie man sieht steuern wir auf die Billion zu.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.256 von AW-Spezi am 10.06.12 23:36:10

Auf viele Billionen, auf sehr viele Billionen.

[Mister10K]

Zitat von raceglider: .....

Gibt es so viele Dummme in Deutschland?

nein Raceglider, es gibt nicht so viele Dumme in Deutschland,
der Deutsche ist ein gutgäubiger, fleißiger und obrigkeitshöriger Untertan.
Aber wenn er durch die "Weichspülmedien" ständig vermittelt bekommt....
alles in Ordnung, mach dir keine Sorgen, alles ist gut...
...die Supermärkte sind voll...alles ist da, warum also aufregen....

dann will man diese Komfortzone auch um keinen Willen verlassen...
und wenn die Mainstreampresse sagt, wir haben kein Problem -
nur die anderen, dann ist das so...basta

ich liebe meine Freunde und den weiteren Bekanntenkreis um mich herum,
deshalb versuche ich jetzt sie sanft aufzuklären....Stück um Stück.... und es wirkt...



Christus wird uns nicht fragen, wie viel wir geleistet haben,
sondern mit wie viel Liebe wir unsere Taten vollbracht haben. Quelle
Mutter Teresa von Kalkutta

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.226 von sukraman am 10.06.12 23:14:53

hi sukraman...

Da gibt es wohl keinen Weg mehr zurück. richtig

Wir werden eine Weichwährung bekommen. nein

Ob Aktien dann ein sicherer Hafen sein werden, mag dahingestellt sein. es wird in Zeiten der Inflation ein sicheres Asset sein

Bei einer Inflation von 6 bis 10 % werden die Börsen crashen definitv ja

, aber die KGV's werden doch auf lange Sicht bei 6 einpendeln und die Divi so bei 4 bis 5 % liegen. vermutlich ja, vielleicht auch etwas höher

Ob Immobilien sicherer sein werden uiuiuiiii, definitiv nein warum?...hier klicken

oder Gold bei hoher Inflation ...definitiv ja! ...alle Antworten darauf hier klicken

Wir sind am Arsch ... so oder so. NEIN, es wird anders weitergehen...



Gruß M

[Depotmahlzeit]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: komplette Löschung, da Editierung auf Userwunsch nicht möglich

[Egokiller]

http://terraherz.de/

http://rt.com/

http://rutube.ru/search.html?page=index&search=kpe+petrov&se…


The Six Principles of Global Manipulation
http://rutube.ru/tracks/3701447.html?confirm=301f951f2a7f723…

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.201 von Mister10K am 10.06.12 22:58:43

Leider erlaubt die noch blinde Gesellschaft nicht die Aussagen was mit Schäuble, Merkel, Steinbrück und Co und zu machen ist um das Problem zu lösen.

Bis dahin...

Wer immer noch glaubt, dass eine ungültige Stimme bei einer Wahl anti demokratisch ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Merkel hatte kürzlich sogar gesagt, wir wurden ja gewählt.

HÖRT AUF ZU WÄHLEN! geht zur Wahl, macht die Stimme ungültig und geht wieder nach Hause.

Sobald irgendwo ein führender Politiker und eine Kamera ist, macht den Mund auf!

Demütigt jeden lokalen Möchtegernpolitiker in eurer Stadt. Werft ihnen genau die Vorwürfe an den Kopf die in Beitrag 1 angedeutet wurden.

Wenn unser lokaler CDU Mann einkaufen geht und wir uns treffen, frage ich ihn öfters mal an der Kasse welche Wahllüge diesen Einkauf finanziert hat.

Verbietet euren Kindern mit Politikerkinder zu spielen. Und sie sollen es ihnen bei Fragen auch sagen.


Sich "in die Politik einbringen" bringt leider nichts mehr. Das Kapital hat die Macht und wird es auch weiterhin haben. Nur die Affen die sich an dem Diäten, Steuergeldern, Wahlzuschüssen und Pensionen bereichern gehört langsam mal ein Ende gesetzt.

Kassieren tun sie immer, was ändern wird keiner. Egal ob Landes oder Bundespolitiker. Abgesichert in den Untergang des Volkes.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.482 von stargold123 am 11.06.12 08:02:11

Genau so sieht es aus.

Wir leben in einer gesteuerten Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der diese Parasiten (Staatsmacht samt Handlanger) sich nach Lust und Laune die Taschen füllen, während die Masse der Bürger ums Überleben kämpft.

Täglich kommen neue Gesetze und Belastungen, die Freiheit des Einzelnen wird Stück für Stück weg rationalisiert. Der Mensch als Ameise od. Stück Fleisch im Hamster-Rad.

[IvyMike]

Zitat von raceglider: Wenn jetzt das Ermächtigungsgesetze; alle hatten einen üblen Hintergrund.

Das bekannteste ist das von 1933. Es hat uns in den Ruin getrieben.

Jetzt wird es wieder so sein.

Warum wählt überhaupt noch ein Mensch die CDU?

Gibt es so viele Dummme in Deutschland?

Als ob die SPD besser ist.
Da sind Eurobonds jetzt schon mehrheitsfähig zusammen mit Schuldenmachen a la Hollande.

[EcCo65HH]

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen kündigte am Samstag an, dass Finnland Sicherheiten verlangen werde, wenn das Geld für den spanischen Banken-Bailout aus dem EFSF kommen sollte. Damit will Urpilainen ihre Kredite an Spanien absichern. ... Finnland hatte bereits im Herbst 2011 erfolgreich durchgesetzt, dass der finnische Anteil für die Griechenland-Hilfe gesondert besichert wird. Dies war Bedingungen für die Finnen gewesen, um dem EFSF als Konstruktion überhaupt zustimmen zu können. Auch die Slowakei hatte durch Richard Skulik eine ähnliche Absicherung zu erreichen versucht, war jedoch an innenpolitischen Querelen gescheitert.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/10/finnla…

Dass Spanien Geld für seine maroden Banken erhalten soll, ohne im Gegenzug irgendwelche Auflagen zu erfüllen, ist für Irland nicht akzeptabel. Das Land will nun versuchen, sein eigenes Rettungspaket neu zu verhandeln.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/10/wegen-…

Walter Eichelburg: Es geistern inzwischen viele verzweifelte Ideen der Politiker herum, um den Euro-Crash noch etwas aufzuhalten. Dazu gehören etwa diese Eurobonds, für die alle Staaten, besonders aber Deutschland haften sollen. Das mit dem Gold der Südstaaten als Sicherheit ist nur eine weitere Variante und zeigt, wie verzweifelt die Situation ist.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/11/eichel…

[Tinkabay]

Wen es nicht so traurig wäre...




Die Griechen hätten ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiteten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor. "Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt", sagte der Bundesfinanzminister.



Der Minister bestritt, dass deutsche Steuergelder bei der Rettung des vom finanziellen Zusammenbruch bedrohten EU-Staates aufs Spiel gesetzt würden: "Wir setzen nichts aufs Spiel. Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU- Kommission und der (Europäischen Zentralbank) EZB abgestimmt werden."



Bundestagsabgeordneter Philipp Murmann (CDU; Plön, Neumünster Segeberg Nord):

Worum geht es konkret? Griechenland kann sich nicht mehr zu akzeptablen Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren und steht dadurch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Aus diesem Grund hat die griechische Regierung um die Ingangsetzung des von den Mitgliedstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Hilfspaketes gebeten. Der Finanzierungsbedarf in den kommenden drei Jahren beträgt ca. 110 Mrd. €. Die Mitglieder der Eurozone werden Griechenland 80 Mrd.

€ zur Verfügung stellen, der IWF 30 Mrd. €. Für Deutschland heißt dies, dass wir Griechenland im ersten Jahr mit 8,4 Mrd. € unterstützen. Ganz wichtig hierbei ist, dass es sich um ein verzinstes, rückzahlbares Darlehen der KfW zu marktüblichen Zinskonditionen handelt, für das der Bund eine Garantieerklärung abgeben muss. (E-Mail vom 10.05.2010).



Die von uns gegebenen Garantien verhalten sich im Zweifel wie eine Bürgschaft aller Steuerzahler gegenüber Griechenland bzw. der EU zu bewerten. Da die von Ihnen gestellte Frage - die ja auch mit etwas Populismus gewürzt ist - aber aus der Bild-Zeitung stammt, habe ich ihrer Beantwortung keine allzu hohe Bedeutung beigemessen. Ich denke ich würde im Zweifel auch eine Bürgschaft direkt eingehen, wenn das helfen würde.



Wichtig ist vor allem, dass die gesamte Diskussion nun dazu beiträgt, dass der Haushaltskonsolidierung in allen beteiligten Staaten höchste Priorität eingeräumt wird. Auch die erste Reaktion der Finanzmärkte ist positiv. Insofern gebe ich dem Programm eine gute Chance - wie übrigens auch die meisten Experten, die wir in Berlin vorab gehört haben. (E-Mail vom 09.05.2011)



Bundestagsabgeordneter Dr. Hans Peter Bartels (Wahlkreis Kiel):

„Zunächst ist es an Griechenland, durch eigene Haushaltskonsolidierung das Vertrauen seiner Schuldner zurückzugewinnen. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land jetzt auf sich nimmt, sind gigantisch. Richtig ist aber auch: Eine bloße Ermächtigung des Bundes, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, reicht nicht aus. Unsere Zustimmung wird davon abhängen, ob die Bundesregierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, die Verantwortlichen nicht aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden.“ (E-Mail vom 05.05.2010)." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Wen kümmert das Geschwätz von gestern? Rückblick
Autor: Nor…

[Sheepripper]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.273 von Mister10K am 10.06.12 23:50:57

kleiner Einwand:

Gold: nein, da im Krisenfall die Goldstaaten den Markt fluten werden
Aktien: nein, auch wenn die Fondfuzzys gern das Gegenteil behaupten. Aktien unterliegen der Inflation genauso wie Papier, im Krisenfall werden die Kapitalerhöhungen nicht auf sich warten lassen, und der Anteil schrumpft.
Immos: bedingt ja, wenn hochwertig, z.B. Agrargrund
Fazit: Die Mehrheit wird am Ende mit leeren Händen dastehen

[flk]

Nun wird Italien abgewickelt ....

Des böse an der Geschicht !!!
Da wir den ESM finanzieren ,sollten wir im gleichen Zuge ausländische Staatsvermögen als Pfand nehmen dürfen (Flughäfen/Gold/Eisenbahnen/Autobahnen uvm da is bestimmt was dabei was uns für des viele geliehene Geld als Sicherheit dienen könnte)

is doch need einzusehen ,d. ohne Zustimmung aus Germanistan der Rest der EU durchgefüttert wird ... und last but not least der scheiss Franzose mit 60 in Rente gehen darf - wo gibts den sowas !!!!

Nun wird Spanien saniert .... denke mal in wenigen Tagen kommt Italien Man wird die EM nutzen und die Nachrichtenlage flach halten :-) Angeblich is die Rückkehr zur DM nicht bezahlbar (so ein Unsinn!) Unsere Gegner halten sich ja auch need an die Spielregeln ...
Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.270.568 von flk am 11.06.12 14:00:04

Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!

...weil wahrscheinlich wie es immer ist, eine Hand voll Leuten davon profitiert und der Rest die Rechnungen bezahlt. Die Gesellschaft, die Menschen die wirklich noch was leisten, werden die Zeche bezahlen.

...und die Handlanger der Hochfinanz natürlich fürstlich bezahlt werden mit zukünftige Pöstchen, Aufwandsentschädigungen, fungierte und hochbezahlte Vorträge od. Beratungseinheiten!

Wacht auf, wir werden Stück für Stück verkauft, ausgenommen und in die Abhängigkeit einiger Wenigen getrieben!!!

[flk]

Ja bis zu einem gewissen Grad bini auf Deiner Seite :-)

Aber nun haben wir die gschissen schlauen Politiker mit denen von Ihnen
angehäuften Schulden und diese Schulden werden über Staatsanleihen erhöht ,welche von Banken und Versicherungen gekauft werden bzw teilweise müssen die Banken diese Papiere kaufen (diverse Regelungen bei Rentenversicherungen / da ja angeblich nach Bargeld nur noch Staatsanleihen "sicher sind") Also is die Risikoeinstufung zum Teil Mitschuld an der Misere ... wenn Staatsanleihen nicht mehr nachgekauft werden würden ,könnte wir nen Strich unter die Rechnung setzen und anfangen die Insolvenz abzuwickeln - hier haben wir nen Teufelskreis der nur bedingt Bankengemacht scheint ....

Und die popolistischen Sprüche mit dem sozialisieren der Schulden stimmt nur bedingt - da diese Milliarden ja zu 85% nicht verzockt sondern wurden von EU Bürgern verfrühstückt ( und wir machen den Harz4 Druck mit) => sparen für andere EU Bürger / Des kanns nicht sein
/ Bei uns wird ma doch auch für dumm verkauft :-) ... lange Zeit vor der Finanzkrise hat man uns erz. ohmaiomai so weiter Schulden machen des geht doch nicht (Argument : Wir können doch unseren Kindern nicht solche Schuldenberge hinterlassen - auch da sind wir schon bezüglich der Tilgung bei den Enkelkindern gewesen :-) und nun bei den Uhrenkeln

Des krasse an Spanien (innerhalb von Spanien gibts keinen Länderfinanzausgleich - scheint soa Erfindung aus Deutschland zu sein) -> im eigenen Land des need backen bekommen aber auf EU Ebene den gemeinsamen Schuldentopf fordern und einen Finanzausgleich... da solls auf unsere Kosten klappen ...

Und last but not least ....
Josef Ackermannm,Axel Weber,Weder Di Mauro ....
Was haben diese Leute gemeinsam / Sie werden von den Populisten dieses Land als verbale Zielscheibe für eigene Verfehlungen ins Rampenlicht gerückt :-)
Man sollte sich mal reiflich überlegen ob es mohne Ackermann die Deutsche Bank als Finanzbollwerk überhaupt noch geben würde - Früher hat man noch gesagt: " Was gut is für die Deutsche Bank is gut für unser Land " - finde ich gut und bin nun wirklich kein Patriot.
Klar Ackermann is ne schillernde Persönlichkeit ,aber nix für ungut - Der macht seinen Job halt gut und ist in erster Linie seiner Bank verpflichtet und des is iO - Auch die Hohen Gehälter sind iO - (weil die Eingetümer der Dt.Bank diese abgenickt haben) - meiner Meinung nach des normalste der Welt - und dies Sozikacke in unserem Land ist ja bis auf des Mindestlohntema nun wirklich unsozial und ruiniert unser Land - Es wird ja permanent versucht zu suggerieren ,d.d armen leute in Europa nur wenig haben ,weil ein paar Superreiche ois zammraffen - ne sorry des is zu billig - und aktuelle Probleme sind von Seiten der Politik gemacht worden und hinter den Politikern stehn die Bürger,welche über Jahre hinwech mehr ausgegeben habe als über Steuern eingenommen wurde ... Also können wir die Fehler auf der Allgemeinheit abwälzen,den diese EU Bürger haben mit den falschen Politikern diese Schuldenberge angehäuft - Also Ursache und Wirkung nicht vergessen ... Nun haben Banken Risiken angehäuft (welche mit Risikoklasse 1 eingestuft gewesen sind - Risikoklasse 3-5 is ja a Nogo !)
Man muss sich halt so langsam fragen ,ob des System als solches tragbar is /
D.h. Staatsschulden und Banken in Symbiose - Der eine kann ohne den anderen nicht existieren ...
Ohne Banken und Pensionskassen würde uns des Ding scho lang um die Ohren fliegen :-) ... und die Inflation würde ins uferlose steigen ...

http://de.wikipedia.org/wiki/geldschöpfung

Erst die Banken nach der EZB machen die neuen gedruckten Scheine zu Geld -
Dafür muss vorher aber Buchgeld generiert werden (nach Möglichkeit ohne spekulative Blasen) - Diese Buchwerte werden als Sicherheit hinterlegt und die EZB gibt die Kohle frei - im Anschl. bringt die Bank welche die neu gedruckten Scheinchen bekommen hat in Papierform oder giaral in den Umlauf oder parkts auf Konten - Problem is des wechbrechen von Buchwerten - zB wenn Betongold abgewertet wird ... Sicherheiten weniger Wert und Geld muss wieder an die EZB retour oder beim nächsten mal gibts nix geliehn :-) Tja also keine Betongold sondern vermeintlich sichere Staatsanleihen ,welche aber nach dem Betongold auch abwerteten ... Tja was nun ...?
Eine Lernkurve nun kaufen Banken Staatsanleihen mit Null Zins und Risiko :-)
Letzte Hoffnung für die Nullzins Staatsanleihen später die DM zu bekommen - unters Kopfkissen auch schlecht - Da gibts nur eine Lösung - Retour zu den Heimatwährungen + einmaliger Schuldenabbau mit Inflation -> Neuanfang -> Und die nächsten 50 Jahre Ruhe -> bis der nächste Schuldenberg da is - oder einfachste Lösung (keine neuen Schulden) Ob unsere gewählten Politiker des hinbekommen is fraglich

[flk]

Vertrauensbildende Maßnahmen :

1.Retour zur DM !
2.Tilgungsplan der Staatsverschuldung !
3.Zurück zum Bankgeheimnis
Vorteil kein Neid keine Misgunst und des Ende der Kapitalflucht aus unserem Land :-) !!!!
4.zurück zur Steuerfreiheit von Wertpapiergewinnen
(nach vorgegebener Haltefrist mind. 12 Monate)
5.Abschaffung vom Zertifikatehandel (da dort nix physisch hinterlegt wird)
6.
Locked Depot als Alternative zum Riestervertrag / Man kann steuerbegünstigt investieren und umschichten ,aber bis zum 60. Lebensjahr nix entnehmen -man trifft aber für einen persönlich die Investmententscheidung zu 100% selbst (Gold Aktien Währungen Anleihen uvm...)
Vorteil fast keine Provisionen für die Verwaltung des Vermögens !
7.Abschaffung des Solizuschlags !
8.Bremsung von Subventionen jeglicher Art !
9.Anhebung der Mwst !
10.
Nur noch 2 Steuerklassen Klasse 1 für Erwebstätige und Freiberufler und Klasse 2 für Rentner :-) ! / Kind gibts einen Steuerfreibetrag /
11.Mindestlohn 9.50 - 10.00 Eu
12.Abschaffung der Arbeitslosenversicherung !!!
13.Einheitliche Solzialhilfe (unabhängig vom pers. Status)
14.Anhebung der Pflegeversicherung !!!
15.Einführung einer Pflichthaftplicht für jeden Bürger
16.weitere Vorschläge ?

[buchi1971]

17. Abschaffung der Gewerbesteuer
18. Bürokratieabbau min. 50% (Beamten, Politiker usw.)
19. Abschaffung der GEZ- Gebühren

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.271.193 von flk am 11.06.12 16:41:37

1.) Raus aus der EU
2.) Bürgergeldsystem (=Steuern, Sozialversicherungen und andere Transferleistungen zuammenfassen wie von der FDP vorgeschlagen
3.) Wahlrecht so reformieren, dass Stimmen zumindest teilweise damit gewichtet werden, wieviel ein Wähler an Steuern in die Gemeinschaft einbringt
(Wer die Musik bezahlt, sollte sie auch bestellen dürfen)

[flk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.271.313 von raceglider am 11.06.12 17:05:57

Prima - so langsam wirds hier richtig produktiv :-)

Punkt 3 ) !!! Des hat was !! Des könnte man bis zur Kommunalebene durchziehn - OK Spass muss sein ....

GEZ abschaffen klingt auch gut Ich würde den Fernseher aber auch gleich abschaffen !!!
Sport/Kukidentmusik/Talk/Quiz -> na dafür Millarden :-) ?

Politiker würde ich aber doch aufstocken wollen - > so a Reservebank voll
die haben auch nix zum Sagen und bekommen nicht die volle Diät :-)
Wir würden / Bürger nur 50 Eucent mehr ausgeben (lt. Herrn Pispers ),könnten aber per online Abstimmung schneller auswechseln ...
Jetzza zB -> Ich würd die Merkel ersma auf Kur schicken ...

[Mister10K]

Zitat von flk: Vertrauensbildende Maßnahmen :

....

16.weitere Vorschläge ?

JA!

17. Menschen in verantwortungsvollen Positionen wie Hebammen, Grund-/Haupt-/Real-/Gym-Lehrer und Prof. an den HS, die die Zukunft unseres Landes formen deutliche Gehaltssteigerungen zukommen lassen...

18. Politiker nach Leistung bezahlen, Grundeinkommen = Bäcker- /oder Malermeister, dann danach bemessen, welche Wohltaten hat er in seinem Wahlkreis seinen Wählern in harter NEUMARK gebracht, und davon 10% Provision (brutto)

19. KEINE Bank mehr retten...Frau Merkel, sondern das Geld in die Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Theater, Kultur ...usw. stecken
welche Perversion...wo sind die 170 Milliarden der Hyporealestate Rettung geblieben???

....was hätte das für einen Schub in Deutschland gegeben, wenn das Geld wie unter 19. eingesetzt worden wäre...

wie hoch war im Jahr 2009 die Abwrackprämie?... 5 Milliarden Quelle

...das sind gerade Mal 3% von dem, was in die HRE gepumpt worden ist...und es gab eine Schub! für Deutschland...

Frau Merkel, was machen sie? wieviel Geld wollen sie noch an andere verschenken?

[Mister10K]

09.06.2012 Rettungsschirm
Spanien-Rettung mit fatalen Folgen Quelle

Der Rettungsschirm für Spaniens Banken beschleunigt den Weg der Euro-Zone in die Transferunion. Die Haftungssummen für Deutschland werden immer größer. Damit steigt die Gefahr, dass die Währungsunion im kollektiven Staatsbankrott oder in der Hyperinflation endet.

Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.

Lange hat sich Spanien gesträubt, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. Doch jetzt hat das Mittelmeerland – auch auf Druck der anderen Euroländer - einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Der Grund ist, dass die spanischen Banken mit ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe eine Immobilienblase aufgepumpt haben, deren Platzen sie zu milliardenschweren Abschreibungen gezwungen hat. Viele Banken befinden sich in der Schieflage. Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass die Rekapitalisierung der Institute bis zu 100 Milliarden Euro kostet, das entspricht rund 9 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Euro-Länder haben daher beschlossen, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen.

Spaniens Regierung tröstet sich damit, dass sie nur ein Rettungspaket „light“ in Anspruch nimmt. Anders als Griechenland, Irland und Portugal begibt sich Spanien nicht komplett unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Das ist seit der Änderung des EFSF-Vertrags im vergangenen Jahr möglich. Die Auflagen für den Kredit, dessen Details noch verhandelt werden müssen, dürften sich daher auf den Bankensektor beschränken. Madrid wird der EU in Zukunft wohl mehr Einfluss bei der Aufsicht der spanischen Institute gewähren müssen. Weitergehende Auflagen, die den Arbeitsmarkt oder die Staatsfinanzen betreffen, soll es nicht geben.
Die Finanzmärkte werden den Schritt bejubeln. Bedeutet er doch, dass den Finanzinstituten in Europa Abschreibungen auf ihre Kreditengagements bei spanischen Banken erspart bleiben. Allein deutsche Banken stehen mit rund 42 Milliarden Euro gegenüber Spaniens Finanzhäusern im Feuer. Frage: meint ihr, wir sehen davo 1 Cent wieder?

Schirm für Banken widerspricht den EFSF-Regeln

Estland machte 2011 keine Schulden, sondern generierte sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro beziehungsweise einem Prozent des BIPs. Der Schuldenstand des Staates belief sich damit auf geradezu lächerliche 965 Millionen Euro. Mit der neu eingeführten Luftverkehrsabgabe hätte Estland seine Staatsschulden komplett begleichen können. Die Summe, die Finanzminister Wolfgang Schäuble durch die Ticketsteuer einnahm, entspricht dem kompletten Haushaltsdefizit des Landes.

Während sich Europas Banker vor Freude auf die Schenkel klopfen, dürfte den Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht steigen. Mit welcher Berechtigung, so fragen sie sich zu Recht, werden marode Zombiebanken in Spanien (und nicht nur dort) vom marktwirtschaftlichen Ausleseprozess verschont und mit Krediten künstlich am Leben gehalten, für die die Steuerzahler den Kopf hinhalten müssen? Das Argument, es handele sich um systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch das globale Finanzsystem in den Abgrund triebe, ist pure Volksverdummung - eine Immunisierungsstrategie der Bankenlobby, die diese den Politikern geschickt als Weltenrettung verkauft hat.
Sicherlich gibt es Banken, die wegen ihrer Größe und Vernetzung mit anderen Instituten systemrelevant sind. Diese Banken muss der Staat retten, um einen Kollaps des globalen Finanzsystems zu verhindern. Doch die spanischen Regionalbanken gehören nicht dazu. Wie man es besser macht, zeigen die USA. Zwar hat die US-Regierung einige Wall-Street-Größen wie die Bank of America und Citigroup mit staatlichen Kapitalspritzen vor dem Aus bewahrt. Doch sie hat zugleich den Mut gehabt, mehr als 140 kleinere und mittlere Banken im ganzen Land in den Bankrott zu schicken. Das hat den Bankensektor bereinigt, Amerikas Finanzbranche steht heute um ein Vielfaches besser da als die Konkurrenz in Europa.
Das Aufspannen des Rettungsschirms über Spaniens Banken widerspricht zudem den vertraglichen Grundlagen des EFSF. Diese sehen vor, dass die EFSF-Mittel nur als Ultima Ratio abgerufen werden dürfen, wenn ein Land nachgewiesen hat, dass es seine Banken allein nicht retten kann. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro hat Anfang vergangener Woche zwar lauthals geklagt, die Finanzmärkte gäben Spanien keinen Kredit mehr zu akzeptablen Konditionen. Doch nur wenige Tage später platzierte er erfolgreich eine neue zehnjährige Staatsanleihe zu sechs Prozent Zinsen.

Euro-Retterei überfordert Deutschland

In Spanien sieht es ganz düster aus: Angeblich will das Land am Wochenende Hilfen aus dem EFSF beantragen. Erst am späten Abend des 7. Junis hat die Ratingagentur Fitch die langfristige Bonitätsnote von Spanien um drei Stufen von "A" auf "BBB" herabgesetzt. Den Ausblick setzte Fitch auf negativ, weitere Herabstufungen sind damit durchaus möglich. Die Ratingagentur geht davon aus, dass das Land bis 2013 in einer Rezession stecken wird.

Erst Ende April hatte Standard & Poor's die Bonität des von der Schuldenkrise schwer in Mitleidenschaft gezogenen Landes um zwei Stufen von „A“ auf „BBB+“ herabgesenkt. Auch im April lautete der Ausblick: "negativ". Die Haushaltslage dürfte sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme verschlechtern, begründete S&P den Schritt. Gleichzeitig steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung den Banken mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen müsse. Spanien ist mittlerweile der drittgrößte Haushaltssünder im Euro-Raum mit einem Fehlbetrag von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr.

Schon der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, wie verlogen die Behauptung ist, Spanien könne sich Zinsen in dieser Größenordnung nicht leisten. Mitte der Neunzigerjahre musste Madrid Anlegern für zehnjährige Staatsanleihen deutlich mehr als zehn Prozent Zinsen zahlen – und das bei einer Staatsschuldenquote, die ähnlich hoch war wie heute. Pleite gegangen ist das Land daran nicht.
Spanien könnte seine Banken also durchaus mit eigenem Geld retten. Doch das Land will es nicht, weil es bequemer ist, die EFSF-Kredite zu Billigkonditionen in Anspruch zu nehmen. Hat Madrid erst einmal Gefallen an den Niedrigzinsen der EFSF-Kredite gefunden, wird es wohl bald komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen. Zumal die Geberländer unter dem Druck, „mehr für das Wachstum zu tun“, auf strenge wirtschaftspolitische Auflagen verzichten dürften.
Für die Steuerzahler der Geberländer wird die Euro-Rettungsorgie immer teurer. Allein für die avisierten 100 Milliarden für Spaniens Banken haften die deutschen Steuerzahler gemäß ihrem Anteil am EFSF von 27 Prozent mit 27 Milliarden Euro. Schlüpft Spanien komplett unter den Rettungsschirm, benötigt das Land nach Berechnungen der US-Bank JP Morgan bis zum Jahr 2014 insgesamt 350 Milliarden Euro, um Banken, laufenden Haushalt und Altschuldentilgung zu finanzieren. Verliert der Rettungsschirm wegen des Verzichts auf harte Anpassungsauflagen seine abschreckende Wirkung, ist es zudem nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Italien darunter schlüpft. Die Haftungssummen für die Geberländer, allen voran für Deutschland, werden dann auf aberwitzige Größenordnungen steigen.

Die Finanzmärkte dürften bald erkennen, dass die Euro-Retterei Deutschland überfordert. Ein Käuferstreik bei Bundesanleihen und EFSF-Anleihen ist daher mittelfristig nicht mehr ausgeschlossen. Was das für die Währungsunion bedeutet ist klar: Entweder endet sie im kollektiven Staatsbankrott oder die EZB kauft die Anleihen in großem Stil und druckt Geld was das Zeug hält. Dann versinkt der Euro

[100facher_Millionaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.272.151 von Mister10K am 11.06.12 21:01:13

Krass, ich dachte gerade ich lese einen Artikel der Mittelstandsnachrichten oder MMNews und dann sehe ich, dass du die WIWO verlinkt hast.

Endlich schreiben die Systemblätter auch die ungeschminkte Wahrheit

[daxhasser]

Die dunkle Seite Der EU und der "Vereinigten Staaten von Europa"!!http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2012/die-geplante-kr…,Die geplante Krise und die Vereinigten Staaten von Europa!,Der Himmel über Europa zieht sich zu, es geht langsam aber steil und stetig bergab. Das Kettenbrief-System des Kapitalismus nähert sich scheinbar dem unausweichlichem Kollaps. Systemversagen - so sehen es die meisten Menschen. Was aber, wenn es gar kein Systemversagen ist? Was wenn das System exakt das tut, wofür es geschaffen wurde. Was, wenn diese Krise gar keine ist, sondern eher so etwas wie eine kontrollierte Sprengung?
Wirklich so dumm?
Für viele mögen solche Überlegungen rasch in der Schublade "Verschwörungstheorie" verschwinden. Allerdings: Ist es wirklich besonders realistisch anzunehmen, die fähigsten Politiker der Welt (oder zumindest ihre Wirtschaftsberater von den Elite-Unis) wären geschlossen nicht in der Lage, die strukturellen Fehler in unserem System zu begreifen? Können wir wirklich annehmen, dass das, was jedem 15-jährigen nach etwa 5 youtube-Videos relativ offensichtlich ist, von diesen hochintelligenten Menschen nicht verstanden wird? Und das, obwohl es mittlerweile in jeder Talkshow zum Thema relativ offen auf dem Tisch liegt und die Wirtschafts-Kommentare aller großen Zeitungen sich mit entsprechenden Analysen füllen? Vielleicht ja, vielleicht sind sie alle betriebsblind und denken in kleinen Boxen. Aber vielleicht eben auch nicht.
Schon richtig: Nach außen wird weiter gefaselt von Wachstum und Rettungspaketen und Sparmaßnahmen und anderen hohlen Phrasen. Glauben tut es keiner mehr und beim besten Willen kann man kaum annehmen, dass alle Politiker es glauben würden. Es ist wohl eher eine äußere Fassade, für die Verdummung und Beruhigung der Massen.
Problem - Reaktion - Lösung
Wagen wir also mal das Gedankenexperiment der sogenannten Verschwörungstheoretiker. Was also, wenn das System erstens genau das tut, was es soll, und zweitens die Krise Teil eines großen Plans wäre?Weiterlesen...

[wuscheler]

Zitat von flk: Da wir den ESM finanzieren ,sollten wir im gleichen Zuge ausländische Staatsvermögen als Pfand nehmen dürfen (Flughäfen/Gold/Eisenbahnen/Autobahnen uvm da is bestimmt was dabei was uns für des viele geliehene Geld als Sicherheit dienen könnte)

Theoretisch richtig, in der Praxis jedoch nutzlos. Denn was willst du mit einem griechischen Flughafen, der erstens keine Gewinne mehr abwirft, weil Wirtschaft und Tourismus am Boden sind und zweitens jederzeit von den (spätestens dann) deutschenhassenden Griechen verstaatlicht werden kann? Hat Deutschland Willen und (militärische) Macht, um zum Beispiel den Pleitespaniern Mallorca wegzunehmen, wenn der damit besicherte Bailout geplatzt ist?

OK, Gold ginge noch, aber nur Gold, welches dann auch vorher als Sicherheit nach Frankfurt überführt würde. Sonst wäre es nur ein weiterer Dummlaller, so wie die vielen anderen bereits gebrochenen Versprechen der PIGS. Manko daran auch: der Goldpreis ist viel zu niedrig bzw. die Goldvorräte der PIGS viel zu gering, als dass damit ernsthaft irgendwas zu besichern wäre.

Und glaubt jemand ernsthaft, dass Schland sich durch derart abstruse Forderungen Freunde in Europa machen würde? Nein, es gibt nur 2 Lösungen:

- es den PIGS gleichtun, Schulden machen oder drucken bis der Arzt kommt und damit wenigstens noch für unsere Kinder und Enkelkinder die deutsche Infrastruktur auf topmodernes Niveau bringen oder

- Deutschland muss aus dem Euro austreten.

Alles Andere führt in ein Leiden ohne Ende und ist ohne Rundumüberwachung und Diktatur nicht zu machen.

[wuscheler]

Zitat von buchi1971: Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!

...weil wahrscheinlich wie es immer ist, eine Hand voll Leuten davon profitiert und der Rest die Rechnungen bezahlt. Die Gesellschaft, die Menschen die wirklich noch was leisten, werden die Zeche bezahlen.

...und die Handlanger der Hochfinanz natürlich fürstlich bezahlt werden mit zukünftige Pöstchen, Aufwandsentschädigungen, fungierte und hochbezahlte Vorträge od. Beratungseinheiten!

Wacht auf, wir werden Stück für Stück verkauft, ausgenommen und in die Abhängigkeit einiger Wenigen getrieben!!!

Wozu das Ganze führt, haben die Meisten von uns noch erlebt:

Weshalb scheitert der Sozialismus?
http://www.freiwilligfrei.info/archives/2324

Genau das Gleiche wird ablaufen, wenn dieser "Rettungs"wahnsinn nicht gestoppt wird. Und mit dem ESM hätte sich Deutschland in einem noch funktionierenden, nicht von der EZB gepamperten Markt zweistellige Zinsen für seine Bundes"schätze" verdient.

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.271.890 von Mister10K am 11.06.12 19:48:23

Zitat von Mister10K: Frau Merkel, was machen sie? wieviel Geld wollen sie noch an andere verschenken?

Hey, sie macht doch nur ihren Haupt-Job - und den macht sie für ihre Auftraggeber sogar verdammt gut:

[wuscheler]

Aktiv werden:

Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa…

[Depotmahlzeit]

Zitat von flk: Nun wird Italien abgewickelt ....

Des böse an der Geschicht !!!
Da wir den ESM finanzieren ,sollten wir im gleichen Zuge ausländische Staatsvermögen als Pfand nehmen dürfen (Flughäfen/Gold/Eisenbahnen/Autobahnen uvm da is bestimmt was dabei was uns für des viele geliehene Geld als Sicherheit dienen könnte)

is doch need einzusehen ,d. ohne Zustimmung aus Germanistan der Rest der EU durchgefüttert wird ... und last but not least der scheiss Franzose mit 60 in Rente gehen darf - wo gibts den sowas !!!!

Nun wird Spanien saniert .... denke mal in wenigen Tagen kommt Italien Man wird die EM nutzen und die Nachrichtenlage flach halten :-) Angeblich is die Rückkehr zur DM nicht bezahlbar (so ein Unsinn!) Unsere Gegner halten sich ja auch need an die Spielregeln ...
Warum sollten wir entschädigen ohne Gegenleistung aber beim Austreten Forderungen ausgesetzt werden - Und wenn scho die bezahlen ma need -fertig aus die Maus!

Das mit dem Pfand gabe es schon mal: Die Reichsbahn musste vom Deutschen Reich zur Erfüllung der Versailler Vertrags an die Siegermächte des 1. Weltkriegs verpfändet werden.

[Depotmahlzeit]

Zitat von raceglider: 1.) Raus aus der EU
2.) Bürgergeldsystem (=Steuern, Sozialversicherungen und andere Transferleistungen zuammenfassen wie von der FDP vorgeschlagen
3.) Wahlrecht so reformieren, dass Stimmen zumindest teilweise damit gewichtet werden, wieviel ein Wähler an Steuern in die Gemeinschaft einbringt
(Wer die Musik bezahlt, sollte sie auch bestellen dürfen)

Wir wollen unser preußisches Dreiklassenwahlrecht wieder haben!
Dabei war nicht Wahlberechtigt, wer öffentlichen Armenunterstützung erhielt und aktive Soldaten!

[Depotmahlzeit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.278.496 von Depotmahlzeit am 13.06.12 11:41:36

Hier traut sich wohl keiner mehr was zu schreiben, deswegen: Wir wollen auch die Einkommensteuer von 1892 wieder haben, den die lag bei 0,5 % und im Spitzensteuersatz bei 3,5%.

[Mister10K]

Euro-Rettung deutlich teurer
Spanien und Italien drohen ESM zu sprengen
14.06.2012, 14:22 Uhr Quelle

Die Euro-Krise könnte sich gefährlich zuspitzen –nicht wegen der Unsicherheit durch Griechenland, sondern wegen der Wackelkandidaten Spanien und Italien. Zusammen könnten beide den Rettungsschirm ESM sprengen.

[Mister10K]

Der Euro und Deutschlands Schulden Quelle

Offiziell hat Deutschland derzeit ca. 2.100 Mrd. Euro Schulden. Wirklich?

Realität sieht allerdings ganz anders aus, nur leider erfahren die Bürger
Mainstream-Medien nichts darüber. Wie hoch die tatsächlichen Schulden
Garantien Deutschlands sind, zeigt folgende Übersicht:
Deutsches Bruttoinlands-Produkt (BIP) 3,2 Billionen

-------------------

Offizielle Deutsche Staatsschulden..................2618,0 Milliarden

Deutscher Finanzierungsanteil an der EU 27%..........46,36 Milliarden

Deutscher Finanzierungsanteil an der EZB 18,94%.....757,6 Milliarden

Deutsche Garantie für den ESM.......................280,6 Milliarden

Deutsche Garantie für den EFSF..................... 211,1 Milliarden

Deutsche Target2-Verpflichtungen................... 656,0 Milliarden

Deutsche Garantie für die EZB-Schulden..............157,3 Milliarden

Staatsgarantie für die Kreditanst.f.Wiederaufbau... 588,0 Milliarden

--------------------

Dt. Gesamtschulden und Garantien...................5315,0 Milliarden

Offizielle Staatsschulden/BIP 81,8%

Tatsächliche Staatsschulden/BIP 139,8%

„Darin nicht enthalten sind die Garantien für das taumelnde Bankensystem
eigenen Land. Die Verpflichtungen für Renten- u. Pensionszahlungen
übrige Wohlfahrtssystem“. (Quelle der Übersicht: saarbruecker)

[Mister10K]

"Kräfte sind nicht unbegrenzt"
Merkel fürchtet Überforderung Deutschlands
14.06.2012, 10:07 Uhr, aktualisiert 14.06.2012, 11:42 Uhr Quelle Handelsblatt

Angesichts der neuen Zuspitzung der Euro-Krise bekommt es die Kanzlerin mit der Angst zu tun. Vor dem G20-Gipfel warnt sie mit dramatischen Worten vor einer Überforderung Deutschlands - und vor den möglichen Folgen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäischen Schuldenkrise zu überfordern. "Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft."

Aber auch Deutschlands Stärke sei "nicht unendlich", betonte die Kanzlerin. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, fügte Merkel hinzu.

[Mister10K]

...Prof.Wilhelm Hankel MUST SEE

[Mister10K]

Griechenland erpresst Europa Quelle
15.06.2012

Geld ja, Bedingungen nein. Das sind die Vorgaben aus Athen. Damit erpresst Griechenland den Rest Europas – wohl wissend, dass ein GREXIT das Finanzsystem in den Abgrund reißen kann. Die neue Realität in der Eurozone: Die Schuldner, nicht die Zahler stellen die Bedingungen.

von Michael Mross

Die Medien sind voll mit Griechenland. Ich kann es nicht mehr hören. Rein, raus, Milliarden, Versprechungen, Lug, Betrug. Wie konnte es nur so weit kommen?


Die Finanzwelt ist im Alarmzustand. Währungskommissar Rehn fliegt erst gar nicht zum G20 Gipfel, Merkel startet wohl verspätet – alles nur wegen Athen. Die Zentralbanken stehen angeblich bereit, die Märkte mit frischem Geld zu fluten, wenn Griechenland Amok läuft. Im Bankensystem droht Chaos. Das kleine Griechenland diktiert, die Welt zittert. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Das ist alles Wahnsinn. Aber es ist leider auch Euro-Realität.


Griechenland war der Anfang. Was dann kam war abzusehen. Billionenpakete die nichts nutzten für kaputte Banken, marode Staaten. Doch das ist noch längst nicht alles.




Griechenland wird ein Exempel statuieren. Die Forderung wird lauten: Geld ohne Gegenleistungen. Und das wird dem Club Med inklusive Frankreich gerade recht sein.


Damit wird alles auf den Kopf gestellt: Nicht der Zahler stellt die Bedingungen, sondern der bankrotte Bettler. Und damit gehen wir auch in eine neue Umlaufbahn im Euro-Wahnsinn: Deutschland steht jetzt schon allein da mit Fiskalpakt, Ruf nach Schuldendisziplin, etc.


Alles nur leere Worte. Alles, was die Südschiene will, ist unser Geld. Und wenn wir nicht zahlen, dann soll’s halt die EZB drucken. Das neue Motto lautet: Es soll alles so bleiben wie es ist – nur die Nordschiene soll ohne Murren blechen und nicht etwa irgendwelche Bedingungen stellen.


Griechenland wird diesbezüglich den Takt angeben. Portugal, Irland, Spanien, Italien, Frankreich werden folgen. Dagegen hilft nur eines: Deutschland raus aus dem Euro, jetzt! Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.

[Mister10K]

welches Schneeballsystem betreiben Merkel, Schäuble, Monti, Barroso und Konsorten...

der hier wird verknackt und Merkel und Schäuble verkaufen uns und unsere Kinder an die EU....

Sie sind SKLAVEN der Banken geworden...

Schneeballsystem
Finanzbetrüger Stanford bekommt lebenslänglich Quelle
14.06.2012, 20:18 Uhr

Der Staatsanwalt wollte 230 Jahre Haft, das Gericht gab sich mit 110 Jahren zufrieden: Der Finanzbetrüger Allen Stanford muss wegen seines milliardenschweres Schneeballsystems für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

[Mister10K]

MUST SEE!

[Depotmahlzeit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.000 von Mister10K am 16.06.12 00:03:10

Das eigene Vermögen aber zu retten, in einem Meer von unvermögen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.012 von Depotmahlzeit am 16.06.12 00:19:14

.

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.012 von Depotmahlzeit am 16.06.12 00:19:14

Euro-Endspiel Quelle

Die Investmentfirma Pimco – eine Tochter der Allianz – hat bekannt gegeben, dass sie aus deutschen Staatsanleihen aussteigen wird. Good Bye Deutschland = Good Bye Euro.

Das war es! Nach dieser Ankündigung des weltweit geachteten Bond-Guros El Erian wird jeder Investor deutsche Bunds mit anderen Augen sehen. Der sichere Hafen Deutschland – das war einmal.

Vielleicht ist das unser großes Glück – vielleicht rettet uns das vor noch sehr viel größeren Forderungen der Euro-Blutsauger. Nach dieser Ankündigung wird es nicht mehr lange dauern und Deutschland wird sein AAA-Rating verlieren. Denn Deutschland hat zwar Industrie und ist aus dieser Sicht sehr gut aufgestellt – aber die Staatskrake hat uns über 2 Billionen Staatsschulden aufgebürdet – plus 5 Billionen ungedeckte Forderungen aus Beamtenpensionen und Sozialversicherungen. Dazu kommen noch die 700 Milliarden Target2-Schulden, die wir getrost abschreiben dürfen und wohl noch einmal eine Billion an “Rettungsgeldern”.

Rettungsgelder, das sind die Hunderte an Milliarden an Bürgschaften und direkten Zahlungen, die Deutschland hat leisten müssen. Zusammengerechnet sind das grob 8,7 Billionen Euro – das ist völlig unmöglich zu tragen. Mit anderen Worten – Deutschland ist Bankrott. Und wenn das AAA-Rating fällt, dann wird man das auch ganz schnell und ganz deutlich sehen und fühlen. Hinsetzen, anschnallen – der Fall beginnt in Kürze.

Hier hilft nur noch der Staatsbankrott! Und dieses Urteil werden die Märkte aussprechen – denn von Politikern kann man nur Lügen erwarten. die lügen auch noch auf dem Schafott, wenn man sie nach der Uhrzeit fragt. Warum? Weil Politiker in den Hintern einer Partei kriechen müssen und zeigen müssen, dass sie den Mächtigen gehorchen. Erst nach jahrelanger Beobachtung und wenn eindeutig klar ist, dass der Betreffende ein hirnloses Kriechtier, ohne jedes Rückgrat ist, erst dann wird dieses Subjekt auf erste öffentliche Ämter losgelassen.

Ich weiß, das klingt böse und gehässig – aber genau das ist die Realität – oder wer kennt einen Politiker (Präsident, Kanzler, Minister…), der den Mut hat, aufzustehen und den Bankstern und Finanzhyänen die Stirn zu bieten? Man zeige mir diesen Menschen und ich verbeuge mich vor ihm, bis auf den Boden!

Aufgrund der anhaltenden Drückungen ist es immer noch möglich, Gold und Silber für lächerlich geringe Beträge zu erwerben. Wer jetzt immer noch glaubt, dass nichts passieren wird und “die da oben” es schon richten werden – dem ist nicht mehr zu helfen. Solche Menschen müssen es eben auf die extreme Tour lernen…

Weil es so wichtig ist, sei es wiederholt: ich würde spätestens jetzt, soweit, wie möglich, das Geld von der Bank holen und in Gold und Silber investieren. Auch Vorräte würde ich beschaffen, solange Lebensmittel so preisgünstig zu haben sind. Das ist, wie immer, meine Privatmeinung!

[Maarde]

So wahr mir Gott helfe.

Natürlich dient Merkel dem Gott Mammon.
Die Bibel ist nichts anderes als das Buch dieses Gottes.
Ersetzt mal Sünde und Schuld durch materielle Schuld!
Dann macht das Gleichnis mit der Vertreibung aus dem Paradies Sinn.
Daraus folgt, wir sind nicht als Sünder geboren, sondern als Schuldner (Leibeigene, Sklaven)

[Maarde]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.013 von Maarde am 16.06.12 18:04:58

http://www.deweles.de/willkommen.html

http://www.deweles.de/files/armageddon.pdf

[Maarde]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.107 von Maarde am 16.06.12 19:29:53

http://www.deweles.de/files/aue.pdf

[Maarde]

Das hatte ich jetzt auch noch nicht gelesen, Idioten

http://www.deweles.de/files/weitsichtigkeit.pdf

[Mister10K]

Schneeballsystem
Finanzbetrüger Stanford bekommt lebenslänglich Quelle
14.06.2012, 20:18 Uhr

Der Staatsanwalt wollte 230 Jahre Haft, das Gericht gab sich mit 110 Jahren zufrieden: Der Finanzbetrüger Allen Stanford muss wegen seines milliardenschweres Schneeballsystems für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

Mit einem milliardenschweren Schneeballsystem hatte er seine Anleger betrogen. Jetzt ist Allen Stanford zu einer Haftstrafe von 110 Jahren verurteilt worden. Darüber hinaus muss der Finanzjongleur eine Geldstrafe von 5,9 Milliarden Dollar zahlen. Das Urteil vom Donnerstag folgt dem Schuldspruch der Geschworenen in 13 von 14 Anklagepunkten vom März dieses Jahres, darunter Betrug, Verschwörung, Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Auf jeden der Anklagepunkte stehen Höchststrafen von bis zu 20 Jahren Haft. Die Jury hatte es als erwiesen angesehen, dass Stanford Anleger durch ein Pyramidensystem um sieben Milliarden Dollar geprellt hatte.

„Herr Stanford zeigt keinen Funken Reue“, sagte Staatsanwalt William Stellmach am Donnerstag vor der Urteilsverkündung in einem US-Bundesgericht in Houston, Texas. Er verdiene werde Sympathie noch ein gnädiges Urteil, sagte Steelmach vor im Gerichtssaal versammelten Opfern. Die Strafverfolger hatten die Höchststrafe von 230 Jahren gefordert.

Stanford selbst verteidigte sich bis zum Schluss. „Ich wurde eine Menge Dinge geschimpft – arrogant, grob, schwierig“, sagte der Angeklagte. Doch er habe niemals vorgehabt, jemanden zu betrügen. Seine Verteidiger hatten argumentiert, Stanfords Geschäfte seien transparent gewesen, und hatten für eine Haftstrafe von lediglich zehn Jahren plädiert. Sie hatten einen weit geringeren Schaden für die Anleger zu Grunde gelegt als die Staatsanwaltschaft.

Der 62-jährige Texaner hatte mit seiner auf der Karibikinsel Antigua angesiedelten Firma mehr als 30.000 Investoren aus über einhundert Ländern um ihr Geld gebracht hat. Nach seiner Festnahme im Februar 2009 verbrachte er wegen Fluchtgefahr die vergangenen drei Jahre im Gefängnis. Im März dieses Jahres entschied die Jury, dass Stanford seinen Opfern 330 Millionen Dollar erstatten muss. „Das Vermögen, das die Vereinigten Staaten wiedererlangen, wird an die Opfer ausgezahlt", hatten die Geschworenen beschlossen.

Der Fall erinnert an den New Yorker Finanzjongleur Bernie Madoff, der das bisher größte bekannte Schneeballsystem aufgebaut hatte und dafür zu 150 Jahren Haft veurteilt worden war. Madoff hatte seine Anleger um bis zu 50 Milliarden Dollar geprellt. Noch immer sind Treuhänder damit beschäftigt, den genauen Schaden zu ermitteln und Anleger so weit es geht zu entschädigen.

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Ich frage: wann werden die Verantwortlichen dieses Fiat-Ponzi-Geldverschenken Systems endlich zur Verantwortung gezogen...

wie lange dürfen Merkel, Schäuble und Konsorten Gelder verleihen und bürgen...
was ihnen weder gehört noch was sie haben...

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Allianz gegen Merkels Rettungsschirm-Politik
Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff Quelle
29.05.2012, 16:16 Uhr
Aus Wut wird Politik: Eine breite „bürgerliche Apo“ macht Druck auf Berlins Rettungsschirmpolitik. An die Spitze stellen sich die Freien Wähler, die mit einer Anti-Euro-Strategie in den Bundestag einziehen wollen.

[Mister10K]

Fiskalunion: EU-Irrsinn
Quelle
Fiskalunion: Finnischer Notenbankpräsident lehnt europäische Budgetverantwortung ab. „Die Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsfinanzen sollte niemals abgegeben werden. Diejenigen, die über die Ausgaben bestimmen, müssen auch das dafür nötige Geld einsammeln“.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.311 von Mister10K am 16.06.12 21:57:12

Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Soeben hat die Partei "Freie Wähler" (Diese hier: www.freiewaehler.eu/) die Zulassung zur Bundestagswahl 2013 beantragt. Die Partei ist gegen diesen Euro-Unfug.

Bis zum Wahltermin wird das Euro-/EU - Desaster noch wesentlich offensichtlicher sein (für diejenigen, die wenigstens noch einigermaßen die Tassen im Schrank haben, geht das ja schon gar nicht mehr offensichtlicher); dann werden auch die vorletzten (die letzten immer noch nicht) kapiert haben, in welch unvorstellbaren Ausmaß uns die Bundestagsparteien geschadet haben. Ich kann mir vorstellen, dass die - geschickten Wahlkampf vorausgesetzt - einen gewaltigen Stimmenanteil erhalten werden.

Den eurobefürwortenden Parteien müsste der Arsch auf Grundeis gehen.

Ich traute meinen Ohren nicht,als ich gestern in den Nachrichten hörte, Merkel soll vor einenr "Überforderung Deutschlands" gewarnt haben. Ach ja? Erst seit gestern? Das war doch schon ewig klar?!

War das eine erste Reaktion auf "Freie Wähler" - Partei und der Versuch, den deutschen Wählern vorzugaukeln, man vertrete seine Interessen? Hoffentlich lässt sich niemand dadurch einlullen; die hatten vorher Zeit genug.

Die eurobefürwortenden Parteien sehen die erzwungene Offenbarung auf sich zukommen; irgendwann lassen sich die geschaffenen Fehlentwicklungen nicht mehr kaschieren. Darum wohl wollen die ganz, ganz schnell ein unumkehrbares Ermächtigungsgesetz schaffen. Aber: jedes Gesetz lässt sich aufheben. Insbesondere dann, wenn es mit unlauteren Mittel zustande gekommen ist.

[Mister10K]

Grußwort von Prof. Hankel an die Demonstranten die am 19.(17.?)06.12 in Karlsruhe demonstrieren Quelle
von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Donnerstag, 14. Juni 2012 um 00:50 ·

Liebe Mitbürger,

ESM – Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?

Hier die Fakten: Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäfte-macher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben. Niemand sagt uns wofür? Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wett-bewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist. Durch ihn sind Staaten,die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativ-zinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten.Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abge-schafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen. Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft “europäisiert” werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion. Die Wahrheit ist: Von denen bezahlt werden,die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln nie gebrochen haben. Das gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.

Der ESM steht nicht für europäische Solidarität,sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange. Denn mit jeder neuen 11.,12. oder 13. ESM-Milliarde oder -Billion kann nur eines geschehen: die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlen-drians.

Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katas-trophe noch zu entgehen: Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wiedere ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.

Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese “Rettung” ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Forsetzung bis auch wir am Ende sind.

Ihr Wilhelm Hankel

[Depotmahlzeit]

Zitat von raceglider: Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Soeben hat die Partei "Freie Wähler" (Diese hier: www.freiewaehler.eu/) die Zulassung zur Bundestagswahl 2013 beantragt. Die Partei ist gegen diesen Euro-Unfug.

Bis zum Wahltermin wird das Euro-/EU - Desaster noch wesentlich offensichtlicher sein (für diejenigen, die wenigstens noch einigermaßen die Tassen im Schrank haben, geht das ja schon gar nicht mehr offensichtlicher); dann werden auch die vorletzten (die letzten immer noch nicht) kapiert haben, in welch unvorstellbaren Ausmaß uns die Bundestagsparteien geschadet haben. Ich kann mir vorstellen, dass die - geschickten Wahlkampf vorausgesetzt - einen gewaltigen Stimmenanteil erhalten werden.

Den eurobefürwortenden Parteien müsste der Arsch auf Grundeis gehen.

Ich traute meinen Ohren nicht,als ich gestern in den Nachrichten hörte, Merkel soll vor einenr "Überforderung Deutschlands" gewarnt haben. Ach ja? Erst seit gestern? Das war doch schon ewig klar?!

War das eine erste Reaktion auf "Freie Wähler" - Partei und der Versuch, den deutschen Wählern vorzugaukeln, man vertrete seine Interessen? Hoffentlich lässt sich niemand dadurch einlullen; die hatten vorher Zeit genug.

Die eurobefürwortenden Parteien sehen die erzwungene Offenbarung auf sich zukommen; irgendwann lassen sich die geschaffenen Fehlentwicklungen nicht mehr kaschieren. Darum wohl wollen die ganz, ganz schnell ein unumkehrbares Ermächtigungsgesetz schaffen. Aber: jedes Gesetz lässt sich aufheben. Insbesondere dann, wenn es mit unlauteren Mittel zustande gekommen ist.

Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Nein es gibt keine Hoffnung für Deutschland. Weil
- die Bürger, als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde, die Euro-Gegner von den Bürgern auf den Demonstrationen in Frankfurt/Main schmählich im Stich gelassen wurden. Nur wenige Personen beteiligten sich an der Demonstration.
- die freien Wähler kommen zu spät und werden, wenn sie wirklich zu politischen Gefahr für die im Bundestag vertretenen Parteien werden sollten, über die Presse "fertig" gemacht. Die Vorwürfe reichen dann von unregelmäßigen Parteifinanzen, über schräge Aussagen von Personen, bis zum Vorwurf rechtsradikaler Positionen. Das wirkt immer, siehe Piraten in den letzten Wochen
- der Wähler in Deutschland hat, wie bei der Einführung des Euro, nie eine echte Wahl. Die CDU will es "sofort", die SPD "sogleich", die FDP "unverzüglich" und am verlogensten ist die die CSU, die so tut als sei sie dagegen, stimmt aber dafür und sorgt aber dafür, dass über nicht die Zustimmung nicht berichtet wird. (So hat die CSU es auch bei der Rechtschreibreform getan).

[Depotmahlzeit]

Zitat von Mister10K: Grußwort von Prof. Hankel an die Demonstranten die am 19.(17.?)06.12 in Karlsruhe demonstrieren Quelle
von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Donnerstag, 14. Juni 2012 um 00:50 ·

Liebe Mitbürger,

ESM – Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?

Hier die Fakten: Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäfte-macher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben. Niemand sagt uns wofür? Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wett-bewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist. Durch ihn sind Staaten,die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativ-zinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten.Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abge-schafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen. Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft “europäisiert” werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion. Die Wahrheit ist: Von denen bezahlt werden,die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln nie gebrochen haben. Das gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.

Der ESM steht nicht für europäische Solidarität,sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange. Denn mit jeder neuen 11.,12. oder 13. ESM-Milliarde oder -Billion kann nur eines geschehen: die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlen-drians.

Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katas-trophe noch zu entgehen: Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wiedere ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.

Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese “Rettung” ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Forsetzung bis auch wir am Ende sind.

Ihr Wilhelm Hankel

Lieber Herr Prof. Hankel,

ich darf sie an die Demonstration in Frankfurt/Main vor über 10 Jahren gegen die Euro Einführung erinnern, schon damals fanden sich leider nur wenige Bürger bereit, für ihre Unabhängigkeit in Fragen der Finanzen, zu demonstrieren.

Es ist wohl so, dass die Deutschen durch die Kriegsfolgen von zwei Kriegen, nicht mehr bereit sind für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu Kämpfen, wir schreiben eben nicht das Jahr 1812 sondern 2012.

Für mich ist auch die Wahl in NRW ausschlaggebend für diese Meinung. Da wird durch den Wähler die Regierung Kraft wieder gewählt, die zweimal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat und sich die Gunst der Verwaltung dadurch erkauft hat, dass sie Personen im öffentlichen Dienst verbeamtet hat, die in anderen Bundesländern nie in das Beamtenverhältnis übernommen wurden. Das belastet den Haushalt in NRW in den nächsten 60 Jahren mit Mrd. und wurde von der Presse nicht berichtet. Der Wähler in NRW hat sich für den griechischen Schuldenstaat entschieden und das angesichts dieses Desasters.

[bricio7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.549 von Depotmahlzeit am 16.06.12 23:57:00

Du hast in allem so Recht aber gib dem Volk, Brot und Spiel
und es vergießt die momentane Situation.

Zur zeit ist die EM wichtiger als der ESM und die größte Masse
der Bevölkerung geht es zur Zeit noch gut, wenn nicht dann Hartz IV.

Wenn das Volk aufwacht, dann sind die Verträge schon in den trocken
Tüchern und unsere Politiker wollen sowieso nicht das Volk befragen,
den Sie halten das Volk für unterklassig und nur Sie könnten
so wichtige Entscheidungen treffen!siehe z.b Einführung ds Euro

[Mister10K]

MUST SEE

[Mister10K]

LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN....

Dirk Müller über die Lügen von Schäuble & Co.

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.926 von Mister10K am 17.06.12 23:03:51

Das ist alles richtig hier, bloss mit demonstrieren, Emailpetitionen, Chatforen und " bitte bitte macht doch nicht soetwas " werdet ihr wahrscheinlich nicht weiterkommen...

[Jgersauce]

Und glaubt ja nicht,dass die Regierung dadurch an Popularität verliert - CDU jetzt wieder vorne :

Mittwoch, 20. Juni 20122012-06-20 02:22:05
Grüne schwächelnSchwarz-Gelb holt auf
Der Abstand schmilzt, Schwarz-Gelb holt auf. In der Forsa-Sonntagsfrage liegen nur noch 2 Prozentpunkte zwischen dem Regierungslager und Rot-Grün. Der Grund ist ein Punktverlust der Grünen und ein Zugewinn bei der Union. Unterdessen liegt Kanzlerin Merkel weiterhin haushoch vor den potentiellen Herausforderern der SPD-Troika.

http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Gelb-holt-auf-article6529…

Die Deutschen werden sich nie ändern und das wissen auch die auch hinter den Kulissen an der Verankerung der EU-Diktatur arbeiten. Daher wird das alles von Deutschland aus inszeniert, kein anderes Volk wuerde das wohl mitmachen !

DaHER SORRY, FALSCHES Land - the revolution will not be televised
http://www.gilscottheron.com/lyrevol.html
...sicherlich nicht in Deutschland, dazu müsten wir uns erstmal selber ändern.

[wuscheler]

Zitat von Jgersauce: Das ist alles richtig hier, bloss mit demonstrieren, Emailpetitionen, Chatforen und " bitte bitte macht doch nicht soetwas " werdet ihr wahrscheinlich nicht weiterkommen...

Vom deutschen Michel wird eh definitv keine Rettung kommen. Die Steuergelder-Freigebigkeit ist ja das, was der Michel zuletzt bei der NRW-Wahl einhellig und bei vollem Bewusstsein mit 98% der Wahlberechtigten gewählt hat (ja, speziell die Nichtwähler haben das mitgewählt"). Immerhin hat die erneut gewählte NRW-Regierung es ja schon 2-mal zuvor nicht hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber der Michel möchte es gerne noch einmal sehen. Darauf steht der Michel wohl, daher bekommt er es auch, gerne mit endloser Wiederholung bis zur endgültigen Pleite aller. Spätestens mit dem ESM geht's da richtig zur Sache.

Nein, es sieht eher danach aus, als käme die letzte Chance auf Rettung aus einer erstaunlich ungewöhnlichen Ecke:

Eilantrag in Karlsruhe
Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen
Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."
http://www.sueddeutsche.de/politik/eilantrag-in-karlsruhe-li…


Die LINKE als letzter lebensrettender Strohhalm in einem Meer aus Schulden, als letzte Patrioten und Verteidiger des Grundgesetzes, wer hätte das je gedacht?
Ich wünsche der LINKE jedenfalls viel Erfolg. Wenn's gelingt, hat die LINKE mindestens meinen Respekt!

Und vielleicht bringt uns das ja schneller als gedacht unser eigenes Geld wieder:

Kommt die D-Mark zurück?
ANTENNE BAYERN hat zum Thema D-Mark und Euro ein paar ziemlich überraschende Dinge zutage gefördert. Zum Beispiel zu der Frage: Woher nehmen die Staaten die Geldscheine, wenn sie sich entschließen, die alten Währungen wieder einzuführen?
http://www.antenne.de/Unternehmen-Industrie/Kommt-die-D-Mark…


Als Schmankerl mal wieder etwas Pfeffer von meinem Freund & einzigen Oppositionellen im EU-Parlament, Nigel Farage:

Barroso is a Deluded Idiot, This Whole Thing is Going Bust!!

[Mister10K]

...es bewegt sich was...


ESM
Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben Quelle

Verfassungsrichter bitten Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben.

....und hier, jetzt kommt's...


ESM
Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM Quelle

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Mister10K:

...es bewegt sich was...


ESM
Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben Quelle

Verfassungsrichter bitten Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben.

....und hier, jetzt kommt's...


ESM
Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM Quelle

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Ob Bundespräsident Gauck nächste Woche genau so überraschend zurück tritt wie Bundespräsident Köhler?

[Mister10K]

Klagen gegen ESM Quelle
Inkrafttreten des ESM könnte sich um Monate verschieben
Autor: Redaktion w:o


Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Nach Meinung des liberalen Thinktanks Centrum für Europäische Politik (CEP) werde das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung von deutscher Seite wegen der angekündigten Klagen gegen den ESM vorübergehend stoppen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ vorab. Es sei mit einer „mehrmonatigen Verzögerung“ bis zum Inkrafttreten zu rechnen.

Wie heute bekannt wurde, wolle das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten. Hintergrund sei eine Klage der Linkspartei mit der Argumentation, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Ähnliche äußerten sich bereits einige Staatsrechtler sowie die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Mit dem europäischen Fiskalpakt würde sich Deutschland auf Ewigkeit binden.

Zur Bitte des Gerichts an Bundespräsident Joachim Gauck, mit seiner Unterschrift unter dem Gesetz zu warten, sagte Oliver Sauer, Verfassungsrechtler des CEP: „Wenn das Verfassungsgericht nicht der Meinung wäre, dass es etwas zu stoppen gäbe, würde es den Präsidenten auch nicht darum bitten.“ Dass das Gericht Gauck gebeten habe, mit der Ratifizierung zu warten, entspreche dem politischen „Modus vivendi“: „Das Gericht bittet den Präsidenten natürlich erst vorsorglich.“ Zudem wäre „keineswegs verfassungsrechtlich zulässig“, dass das Staatsoberhaupt eine Ratifizierung „gleichsam auf eigene Faust’ veranlasste“; dies sei zwar bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang Mai angeklungen, sei aber grundsätzlich falsch, zitiert die „Welt“ aus dem Positionspapier des liberalen Thinktanks CEP.

Sollte Bundespräsident Gauck hingegen die Ratifizierung nicht aussetzen wollen, „liefe er Gefahr, dass er vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet würde“, heißt es in dem Papier des CEP. Sauer betonte: „Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen ESM nämlich das letzte Wort – und nicht das Staatsoberhaupt.“

[Mister10K]

von meinem sehr geschätzten Mitschreiber aus diesem Thread entnommen...hier klicken

Zitat von Trotanoy:

Zitat von Bollodotz: der (Gauck) war doch eigentlich von den Parteien als Systemkonform und "safe" gestempelt ...

Das Bundesverfassungsgericht steht über dem Bundespräsidenten, wenn dieser der "Bitte" nicht folgte, würde er möglicherweise per einstweiliger Anordnung dazu gezwungen, das kann er nicht riskieren. Ich möchte wetten, er kocht genau so wie Schäuble und Merkel.

Sehe ich anders.
Eine einstweilige Anordnung gibt es nicht. Auch ein Weisungsrecht gibt es nicht. Im Gegenteil; der Bundespräsident muß das Gesetz selbst auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wenn das BVerfG ihm schon sagt, dass die Prüfung noch andauert, ist es für ihn gar nicht möglich zu unterschreiben. Dies werden ihm seine Berater gesagt haben.

Schaun wir mal, was das Bundesverfassungsgericht sagt und wie sie um diese Klippe ihrer eigenen Leitsätze herumkommen:

2 a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>.

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3 a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2011…

Genau dagegen verstößt meines Erachtens der ESM.
Da bin ich mal gespannt, wie das BVerfG dieses Gesetz nunmehr für verfassungsgemäß erklären will.

Auch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sehen das "locker":
Bundespräsident Gauck will ESM-Gesetz vorerst nicht unterzeichnen
Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/gauck-…

Man glaubt offenbar nicht, dass das ESM gestoppt wird.
Mal schauen...
Wie das BVerfG aus dieser "Nummer" und mit einem "verfassungsgemäß" rauskommt, wüßte ich auf Anhieb nicht...

[Kohlenzieher]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Provokation

[Mister10K]

Zitat von Kohlenzieher: Die Blüte Europas wurde 2002 mit Einführung des Euro zerstört.
Die Völker zerstreiten sich, und Nutznießer auf der ganzen Linie sind die Hintermänner von Goldman Sachs und ihre Vasallen wie Draghi.
Die Verlierer sind die Euro-Völker, die in eine unumkehrbare Zins- und Bankenknechtschaft gefesselt werden sollen.

Der ESM-Vertrag ist auch noch faschistisch.

Weil er so gestaltet ist, dass er nur durch Blutvergießen wieder anulliert werden kann.

Fast alle, die auf der Gehaltsliste der EU stehen, sind die größten Verräter an den Völkern Europas.

Möge der zukünftige Volkszorn sie ihrer gerechten Strafe zuführen.

In Wut
Kohlenzieher

Quelle

Das Deutsche Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

...Deutschland, wache auf!

[Mister10K]

Aussage verweigert: Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM Quele

Kommende Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.309.580 von Mister10K am 22.06.12 07:10:38

der Bundespräsident muß das Gesetz selbst auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. - da bin ich mir nicht so sicher. M. W. prüft der Bundespräsident nicht, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist sondern ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande kam, d. h. er prüft das Gesetzgebungsverfahren, aber nicht den Inhalt. Das schließt aber nicht aus, dass bei offensichtlichen Verstößen gegen das Grundgesetz der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern kann. Die inhaltliche Prüfung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das aber wird nur aktiv, wenn es angerufen wird.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Mister10K: Quelle

Das Deutsche Grundgesetz Artikel 20





(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

...Deutschland, wache auf!

(5)Bei der Fahrt zur Revolution ( im Sinne von [4]) bitte ein Sonderzug bei der Deutschen Bahn bestellen und vor betreten des Bahnhofs bitte eine Bahnsteigkarte lösen.

Dieser Paragraph ist bei einer der vielen Änderungen des Grundgesetzes (ca. 60) irgendwann verloren gegangen, wie auch die Bahnsteigkarte. Das deutsche Volk ( Bewohner dieser Republik) halten sich auch an Paragraphen die es nicht mehr gibt, die aber sehr schön und bequem sind.

[Mister10K]

MUST SEE! 18min

[Mister10K]

Wird der Staatsstreich noch verhindert? Quelle
von Andreas Hoose Freitag 22.06.2012, 16:02 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist gelegentlich für faustdicke Überraschungen gut:
Am Donnerstagnachmittag sickerte plötzlich durch, dass Bundespräsident Joachim
Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Drängen der
Karlsruher Richter nun doch nicht unterzeichnen wird. Jedenfalls nicht am
kommenden Freitag, so wie das ursprünglich geplant war.

Das Gericht will vorher die Klagen prüfen, die Ex-Bundesjustizministerin Hertha
Däubler-Gmelin und andere Parlamentarier, unter anderem die Linken, gegen das
Vertragswerk angestrengt haben. ...hier klicken

Ob die Massenmedien dem Thema nach dem sensationellen Richterspruch ab sofort jene
Aufmerksamkeit widmen werden, das es aufgrund seiner überragenden Bedeutung für
Deutschland, Europa und den Euro verdient hätte?

Das darf man stark bezweifeln. Denn wozu schlafenden Hunde wecken? Womöglich
könnten die Menschen ja anfangen, unangenehme Fragen zu stellen. Beispielweise
könnten sie fragen, was denn das Bundesverfassungsgericht am ESM so plötzlich
auszusetzen hat, wo das Vertragswerk nach den Beteuerungen der Regierung doch der
ganz große Wurf zur Rettung des Euro werden soll.

Denn darum geht es eigentlich bei den Klagen der Linken und der früheren
Bundesjustizministern: Der ESM ist ein geradezu unfassbarer Anschlag auf unsere
Demokratie – der Fiskalpakt und die damit einhergehende „Schuldenbremse“ wird zwar
in den Medien immer wieder hervorgekramt, ist dagegen aber nur vergleichsweise
unbedeutendes Beiwerk. Ein reines Ablenkungsmanöver, um den ESM gar nicht erst ins
Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Aber wozu das alles jetzt erklären? Sollen die Menschen doch lieber weiter Fußball
kucken und ansonsten die Klappe halten. Doch diesmal könnte dieser Schuss nach
hinten losgehen:

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe, hat der schnellen Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt vorerst einen
Riegel vorgeschoben...

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass die Kanzlerin
offenbar versucht hatte, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen
und dadurch Rechtsschutz zu verhindern.

--------------------------------------------------------------------------

meine Meinung...die Kanzlerin und Schäuble verkaufen uns an die BANKEN!



---------------------------------------------------------------------------


Wäre der Bundespräsident der Aufforderung aus Karlsruhe nicht gefolgt, wäre dies
aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen:

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine ausführlichere Prüfung der Klageschriften
gegen den ESM als notwendig erachtet, dann wird es allmählich doch Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Vertrages geben. Denn man kann davon ausgehen, dass die
Karlsruher Richter die Mängel nicht „ganz plötzlich“ bemerkt haben, sondern den
Vertrag schon im Vorfeld des überraschenden Bremsmanövers vom Donnerstagnachmittag
einer eingehenden Prüfung unterzogen haben.

Auch eine Million Petitionen gegen das Finanzputschgesetz auf www.abgeordneten-check.de oder die zahllosen Bürgerinitiativen gegen den ESM mit ihren teilweise sehr prominenten Fürsprechern sind den Richtern natürlich nicht entgangen. Ebenso wie der Brandbrief, den 40 prominente Vertreter aus der Wirtschaft in dieser Woche an die Bundeskanzlerin gerichtet haben:

Darin heißt es:

"Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele
Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den
Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit
der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch
größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland
waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum
ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat
keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten
deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage:"

Es passt ins Bild, dass sich Kanzlerin Angela Merkel schon am Dienstag mit ihrer
Informationspolitik in Sachen ESM und Fiskalpakt eine blutige Nase geholt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass die Regierung das Parlament in
dieser Angelegenheit unzureichend informiert hatte. Die Frankfurter Allgemeine hat
dazu in dieser Woche einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfass…

Das Bundesverfassungsgericht hat nun erstmals mit Nachdruck deutlich gemacht, dass allmählich auch für Karlsruhe die roten Linien überschritten sind. Nach den Ereignissen dieser Woche muss sich die Regierung warm anziehen. Die Vorgänge sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in unübertroffener Selbstgefälligkeit sofort lospolterte, die Verfassungsorgane sollten gefälligst nicht öffentlich kommunizieren.

http://www.zeit.de/news/2012-06/21/deutschland-schaeuble-kri…

Eine Demütigung ist der Richterspruch vor allem für Bundespräsident Joachim Gauck.
Dieser hatte noch vor wenigen Wochen nach eigenem Bekunden „keinerlei Probleme“
mit Karlsruhe erkennen können. Noch so ein Anfall von Selbstgefälligkeit.

Dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für immer mehr Menschen
erkennbar die Absicht verfolgt, mit der Installation des ESM einem nicht
gewählten, nicht kontrollierbaren und nicht haftbaren Gremium von selbsternannten
und demokratisch nicht legitimierten Gouverneuren unbegrenzten Zugriff auf das
Vermögen der Bundesbürger zu verschaffen, ist ein so unfassbarer Vorgang, dass
nach meiner persönlichen Auffassung alle beteiligten Politiker umgehend wegen
Hochverrats ihres Amtes enthoben werden müssten.

Doch natürlich wird das nicht passieren. Immerhin aber gibt das
Bundesverfassungsgericht Anlass zu der Hoffnung, dass sich die obersten Hüter
unseres Grundgesetzes nicht als Handlanger einer Politik verdingen werden, die
diktatorische Züge trägt und die unübersehbar in die Katastrophe führt.

Wobei ein Nein für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe aufgrund
verfassungsrechtlicher Bedenken sehr unwahrscheinlich ist. Diese Verantwortung
wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht aufbürden wollen. Denkbar wäre aber,
dass die Richter nach Prüfung der Klageschriften einen Volksentscheid zu ESM und
Fiskalpakt zur Auflage machen. Das wäre in der Tat eine Sensation...

Lesen Sie zum Thema dieser Woche auch den sehr treffenden Kommentar meines Kollegen Daniel Kühn:

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Vorerst-kein-ESM-die-…

Wer immer noch keine Ahnung hat, was sich wirklich hinter dem ESM verbirgt, der möge sich die Stichpunkte auf der folgenden Seite des Bundes der Steuerzahler durchlesen:

http://www.esm-vertrag.com/

Glücklicherweise gibt es wenigstens in unserem Nachbarland Österreich einige
wenige Politiker, die den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Eine Rede
wie die folgende zum Thema ESM würde man sich einmal im Deutschen Bundestag
wünschen. Der österreichische FPÖ-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache hat
die geplante Verabschiedung des ESM-Vertragswerkes in der Alpenrepublik mit
treffenden Worten auf den Punkt gebracht. Bei Minute 2:01 spricht Strache das aus,
was jeder aufrechte Demokrat bei kritischer Würdigung der jüngsten Entwicklungen
feststellen wird:

„Ich sage das ganz bewusst. Das ist der Beginn eines geplanten Staatsstreichs“.

Warum müssen erst die rechten Kräfte aufstehen und die Menschen darüber aufklären,
was in Europa gerade geschieht? Auch wenn man Parteien wie der FPÖ nicht nahe
steht, kann man es nicht anders formulieren: Nehmen Sie sich die Zeit für diese
Sternstunde der parlamentarischen Demokratie in Europa:






Österreichs FPÖ-Bundesobmann Hans-Christian Strache spricht mit Blick auf den
ESM-Vertrag von einem Staatsstreich...

Ein Internet-Nutzer hat die bemerkenswerten Worte des österreichischen Politikers
folgendermaßen kommentiert:

„Diese Rede sollte man ALL unseren Politkaspern in Berlin um die Ohren schlagen.
Der Frau Merkel und Herrn Schäuble zuallererst. Man kann es nicht in Worte fassen
wie verlogen und dreist sie uns in eine faschistische €U-Diktatur führen.

Und die Medien spielen bereitwillig mit. Zuallererst die öffentlich rechtlichen
Sender die von der Politkaste manipuliert werden. Das Volk muss geteilt, satt,
dumm, gleichgültig und bei Laune gehalten werden. Und das nutzen diese
Selbstdarsteller schamlos aus.

Thomas Jefferson (der frühere US-Präsident, Anm. d. Verf.) hatte Recht mit seiner
Aussage: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von
alleine aufrecht.“

Interessanterweise haben Spanien und Italien die Ratifizierung des ESM-Vertrages
noch nicht einmal eingeleitet. Der Grund: Die beiden taumelnden Euro-Länder
müssten selbst Milliarden zu ihrer eigenen Rettung garantieren und fürchten, dass
dies an den Märkten zu „negativen Reaktionen“ führen könnte. Ja, wo leben wir
eigentlich?

Eine Leserin kommentierte die Schmierenkomödie unserer Politiker um den ESM folgendermaßen:

„Das ist schlimmer als jeder Horrorfilm! Und das aller-allerschlimmste ist, dass
sich nur wenige darum kümmern und nur ganz wenige begreifen, was das bedeutet. Und
die, die es begreifen, sind dann “Verschwörungstheoretiker”! Wann wird man das
Internet abstellen, um auch die letzten Kritiker am Austausch zu hindern? Gegen
das, was auf uns zukommt, ist George Orwell´s “1984? ein Märchenbuch. Es schaudert
mich“!

Was uns mit dem ESM blüht, sollte dieser doch verabschiedet werden, das hat
Frankreichs neu gewählter Staatschef in dieser Woche klar gemacht: Francois
Hollande plädiert für „halbautomatische Stützungskäufe“ des ESM, sollten die
Zinsen in den europäischen Krisenländern zu stark steigen, was derzeit ja gleich
an mehreren Stellen der Fall ist.

Der Sozialist Hollande glaubt also allen Ernstes, dass sich steigende Zinsen auf
diesem Weg in den Griff bekommen lassen? Wie dumm, einfältig, oder gar kriminell
muss man eigentlich sein, um solchen Unfug im fünften Jahr der Finanzkrise immer
noch von sich zu geben?

Erstens steigen die Zinsen in den Krisenländern ja nicht ohne Grund, sondern
deshalb, weil die Märkte vollkommen zutreffend davon ausgehen, dass Italien und
Spanien auf den Staatsbankrott zutaumeln. Zweitens sollte man doch allmählich
einmal erkennen, dass die Zinsen dort TROTZ der Milliardensummen steigen, die man
in der Vergangenheit bereits verpulvert hat, um genau das zu verhindern.

Es ist unfassbar, mit welchen Mafiamethoden unsere Politiker gerade dabei
sind, Europa zu ruinieren. Hoffentlich werden diese gewissenlosen
Verbrecher in ein paar Jahren zur Rechenschaft gezogen und abgeurteilt. Hochverrat
nennt man das, was Europas Politiker gerade anrichten. Hoffentlich sieht dies das
Bundesverfassungsgericht ähnlich und stoppt jetzt diesen Wahnsinn.

http://www.ftd.de/politik/international/:g20-gipfel-in-los-c…

-----------------------------

Stürzt Gold in die Tiefe? NEVER EVER!

Abschließend ein Blick auf einige wichtige Entwicklungen für die Börsen. Der
Goldpreis war nach den überraschenden Äußerungen aus Karlsruhe umgehend in die
Tiefe gestürzt. Der Hintergrund ist klar: Der Dollar hatte gegenüber dem Euro
sofort aufgewertet, weil jetzt eine Verzögerung in der Europäischen
„Rettungspolitik“ zu erwarten ist.

Wird der Goldpreis jetzt also abschmieren? Keine Sorge, das wird nicht passieren:
Gold (und Silber) sind das älteste Geld der Welt. Diese Erkenntnis wird sich in
der größten Krise des Papiergeldsystems seit mehr als 100 Jahren in den Köpfen der
Menschen immer stärker durchsetzen. Das wird dazu führen, dass Gold gegenüber
allen Papierwährungen seinen Weg nach oben unter Schwankungen fortsetzen wird.

Erst einmal stehen allerdings die traditionell eher schwachen Sommermonate vor der
Tür. In dieser Zeit wäre eine größere Korrektur nichts Außergewöhnliches.

also...noch ist Zeit, günstig nachzukaufen..

Gruß M,

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.985 von Mister10K am 25.06.12 13:09:31

Die Kontrolle über die Weltwirtschaft wurde in die Hände eines Kartells von Banken gegeben, dessen Vertreter intellektuell bankrott sind. Eine Warnung von Ron Paul.
!http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-260…,Die Finanzkrise hat es eindeutig offenbart: Die Notenbanker dieser Welt sind intellektuell bankrott. Warum? Sie missachten die Tatsache, dass auch Zinsen Preise sind. Wenn sie diese Preise durch die Ausweitung oder Verknappung von Krediten manipulieren, hat das reale und schädliche Folgen für die Wirtschaft. Dabei lehnen freiheitlich denkende Ökonomen Sozialismus und zentrale Planung zwar grundsätzlich ab. Trotzdem hält sich hartnäckig der Mythos, dass eine Marktwirtschaft nicht ohne Zentralbank auskommt.
Den Volkswirten ist bewusst, dass es zu Mangel, Fehlallokationen von Kapital und Elend führt, wenn Preise für Arbeit oder Rohstoffe per Regierungsdekret vorgegeben werden. Trotzdem nehmen sie einfach so hin, dass Zentralbanken nicht nur das Angebot an einem bestimmten Rohstoff – Geld nämlich – kontrollieren sollen, sondern über die Zinsen auch dessen Preis.
Libertärer Konservativer
Ron Paul, 76, ist Mitglied der Republikanischen Partei und Abgeordneter im Repräsentantenhaus der USA.
Er kandidierte 2008 für die Präsidentschaftswahl und kündigte im Mai 2011 seine erneute Bewerbung als republikanischer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen an.Das Drucken von unendlich viel Geld führt nicht zu unendlich viel Wohlstand. Das lässt sich leicht anhand der Geldpolitik der US-Notenbank Fed in den vergangenen zwei Jahrzehnten erkennen: Sie hat Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt und Banken in der Hoffnung, dass dies zu mehr Krediten und dadurch mehr Konsum führt, reichlich Geld zur Verfügung gestellt. Diese Interventionen sollen die Aktienkurse nach oben bringen, die Kosten für Kredite an Unternehmen und Privatleute verringern und die hohen Wohnhauspreise stützen.
Wie ihre Vorgänger in den 1930er-Jahren benehmen sich die Fed-Gouverneure von heute jedoch so, als gelte es, Zustände anzustreben, wie sie auf dem Höhepunkt der Kreditblase herrschten. Dabei verwechseln sie Geld mit Wirtschaftskraft und zeigen, dass sie glauben, durch hohe Vermögenswert-Preise und große Mengen an Geld und Krediten könne Wohlstand entstehen.
Die Einführung einer Zentralbank sollte Schluss machen mit den Finanzkrisen, wie sie die USA im 19. Jahrhundert regelmäßig erlebten. Doch seit der Zentralisierung der Geldpolitik durch die Schaffung der Fed im Jahr 1913 sind Finanzpaniken in den USA nur noch schlimmer geworden. Die Depression in den 1930ern. Das Ausbluten der Goldreserven in den 1960ern. Die Stagflation der 1970er. Die Dotcom-Blase der frühen 2000er. Und die aktuelle Rezession: Sie alle haben ihre Wurzeln in der lockeren Geldpolitik der Fed.Anmerkung von mir!FED=ESM!ESM=FED!Jede dieser Krisen begann mit inflationärer Geldpolitik, die in einer Blase mündete. Und die Lösung für das Platzen, das unweigerlich folgte, war jedes Mal der Versuch, die Blase wieder zu füllen. FOCUS Magazin | Nr. 21 (2012)
Seite 2: Sie verwechseln Geld mit Wirtschaftskraft
Das aber legt nur die Saat für die nächste Krise. Die Senkung der Leitzinsen nach der Dotcom-Blase mit dem Ziel, eine Rezession zu verhindern, erforderte eine massive Kreditausweitung. Diese führte zu der Immobilienblase, von deren Folgen wir uns bis heute nicht erholt haben. Die Fed hat weder aus der Dotcom- noch aus der Immobilienkrise gelernt: Dieses Mal hat sie Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt und versprochen, dass sie den Leitzins mindestens bis 2014 bei null belassen wird. Dies wird lediglich dafür sorgen, dass die nächste Krise noch verheerender wird als die aktuelle.Und mit ihrem gescheiterten Versuch, die US-Wirtschaft aufzupäppeln, gibt sich die Fed noch nicht zufrieden: Jetzt hat sie sich auch noch die Rettung Europas vorgenommen. Über Währungstauschgeschäfte stellt sie der Europäischen Zentralbank (EZB) potenziell Hunderte von Milliarden Dollar zur Verfügung, und auch die Möglichkeit direkter Interventionen ist nicht auszuschließen.
Die Reaktion der Fed auf die Krise lässt vermuten, dass sie die Ursache dafür in einem Liquiditätsproblem sieht. Tatsächlich aber liegt das Problem in der Fehlallokation von Investitionen, ausgelöst durch falsche Preise für Geld und Kredite, verzerrt von den inflationären Maßnahmen der Fed. Sie hat Banken und Unternehmen abhängig gemacht von billigem Geld. Statt nach Gelegenheiten für Investitionen in echte Produkte zu suchen, von denen Konsumenten profitieren, wartet die Wall Street atemlos auf die Protokolle jeder Fed-Sitzung; die Branche will hören, dass die nächsten Programme zur quantitativen Lockerung – QE3 oder QE4 – vor der Tür stehen. Es ist kein Wunder, dass langfristige Investitionen und Geschäftsplanung auf dem Rückzug sind.
Die heutige Welt scheint die Idee von Sparen und Investieren als Quelle echten Wohlstands aufgegeben zu haben. Stattdessen rufen die Finanzmärkte nach noch mehr billigem Geld von den Zentralbanken. Wenn es Hoffnung auf mehr quantitative Lockerung durch die Fed, die Bank of England oder die Bank of Japan gibt oder auf weitere langfristige Refinanzierungsgeschäfte der EZB, dann jubeln die Märkte. Entscheidungen gegen Interventionen dagegen können sie abstürzen lassen. Die Politik konzentriert sich ganz darauf, den Konsum anzukurbeln, Produktion wird ignoriert. Die sogenannten Kapitalisten haben vergessen, dass Kapital nicht durch Dekret der Regierung entstehen kann.
Die Kontrolle über die Weltwirtschaft wurde in die Hände eines Bankenkartells gegeben. Das ist für uns alle äußerst gefährlich. Wahrer Wohlstand erfordert gesundes Geld, steigende Produktivität und mehr Ersparnisse und Investitionen. Die Welt ertrinkt in US-Dollars, und eine Währungskrise unter Beteiligung der weltweiten Reservewährung wäre eine unvergleichliche Katastrophe. Monetäre Expansion, egal, in welchem Umfang, kann unsere aktuellen Finanzprobleme nicht lösen. Aber sie ist in der Lage, sie noch deutlich zu verschärfen.

[daxhasser]

INVEST 2012 - Vortrag Michael Grandt: Deutschland vor dem Kollaps !,Dr. Michael Grandt geht in seinem Vortrag auf ein absolutes Tabuthema ein: Der Staatsbankrott Deutschlands.
Die Bundesrepublik Deutschland war ein reicher Staat und um unseren Wohlstand hat uns die ganze Welt beneidet.....

[daxhasser]

Augenwischerei und Zangentaktik für eine neue Verfassung
!http://denkland.wordpress.com/2012/06/25/augenwischerei-und-…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.317.602 von daxhasser am 25.06.12 15:31:36

dazu passt eine Pressestimme aus der Schweiz:

Ist die EU eine Egoisten-Union?
Eine Analyse von Philipp Löpfe. Aktualisiert um 16:47 69 Kommentare

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel liegen die Lösungen für die Eurokrise auf dem Tisch. Trotzdem werden diese wohl verworfen. Die Gegner argumentieren mit falschen Beispielen.

Inzwischen gibt es so etwas wie einen Konsens der führenden Ökonomen darüber, wie die Eurokrise zumindest stabilisiert werden könnte: Die Europäische Zentralbank (EZB) muss eine «Lender of last resort»-Funktion übernehmen und im grossen Stil europäische Staatsanleihen kaufen, die angeschlagenen Banken der Peripherieländer müssen direkt aus den Hilfsfonds unterstützt werden, und es braucht eine Art von Eurobonds. Zu dieser Lösung bekennen sich mittlerweile die wichtigsten Institutionen wie der IWF, die BIZ und die OECD und die wichtigsten Tenöre der internationalen Wirtschaftspresse wie «Economist», «Financial Times» oder «Wall Street Journal». Trotzdem ist es sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Staatsoberhäupter an ihrem Gipfel in den kommenden Tagen entscheidende Schritte in diese Richtung unternehmen werden. Der Grund dafür liegt in einem grossen Missverständnis, was Europa betrifft.
...
weiterlesen: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.318.815 von StellaLuna am 25.06.12 19:48:50

"dazu passt eine Pressestimme aus der Schweiz:"



Würde ich gerne ergänzen.
Es gibt noch mehr vernünftige Stimmen aus der Schweiz.
Dem Land, welches noch Volksabstimmung hat, welches sich Jahrhunderte aus Kriegen rausgehalten hat, wo die Nutznießer der Welt ihr Geld sicher aufbewahren und wo man sich nicht alle paar Jahrzehnte die Köpfe einschlägt und die Währung kurz und klein drischt, wo der soziale Friede über allem steht und das Recht des Bürgers.

Ja, dieses Land hat einen Verteidigungsminister.
Und der erfüllt seine Pflicht hervorragend.

Der weiß, was mit dem Euro geplant war.
Das was wir jetzt haben.

Haß zwischen den Völkern, soziale Ungleichheit, Kriege usw.
Zugunsten der Rockefeller- und Rothschilddynastie.

Was er sagt?

Nur Verrückte wollen noch in die EU!

http://www.welt.de/newsticker/news2/article106645763/Schweiz…


Wie wahr
Kohlenzieher

[Mister10K]

Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM

Angela Merkel auf dem Egotrip

21.06.2012, 19:43
Ein Kommentar von Heribert Prantl Quelle

Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.

Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören - die Bundesregierung tut, was sie will; und der Bundestag lässt es sich gefallen. Schon wieder sollen Verträge von schier unabsehbarer Tragweite binnen weniger Tage, ja binnen weniger Stunden verabschiedet werden. Die Gesetzespakete zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen im Eilschritt durch den Bundestag und den Bundesrat getragen werden.
Regierung hat bei Rettungsschirm Bundestagsrechte verletzt Bild vergrößern

Wenn es nach Angela Merkel ginge, soll sich das Verfassungsgericht ihr fügen.

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.
Ist der Euro-Absolutismus noch zu bändigen?

Ist ein solcher Euro-Absolutismus zur Rettung des Euro notwendig? Wie kann man ihn demokratisch bändigen? Müssen bei der Ratifizierung der Verträge nationale Vorbehalte gemacht werden? Darüber muss man reden, diskutieren, beraten. Wie soll Vertrauen des Volkes in die Europäische Union wachsen, wenn die Regierung der Volksvertretung nicht traut?

Die Kanzlerin sagt zwar nicht basta, aber sie handelt danach; sie braucht lange, bis sie handelt, aber dann handelt sie brachial, in letzter Sekunde. Das Verfassungsgericht soll sich fügen. Es soll die Selbstüberhebung der Exekutive tolerieren, es soll akzeptieren, dass Europa angeblich nur so und nicht anders gerettet werden kann. Das ist eine Täuschung. Demokratie ist nicht alles, aber ohne Demokratie ist alles nichts.

Wer die Urteile des höchsten Gerichts zu den diversen europäischen Verträgen liest, dem fallen die Reden Ciceros gegen Catilina ein: "Wie lange noch", so haben diese Reden jeweils begonnen, "willst du unsere Geduld missbrauchen?" Die Richter waren lange geduldig. Sie haben dem Grundgesetz so viel Europa entnommen, wie nur irgend möglich war. Sie haben den Bau des europäischen Hauses wohlwollend begleitet. Das Wohlwollen endet aber, wenn beim Bau die Demokratie zu Schüttmaterial wird. Diese Gefahr ist nun akut.

ESM und Fiskalpakt greifen in den Kern der Haushaltsautonomie des Bundestags ein. Womöglich werden nun die Verfassungsrichter urteilen, dass die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgeschöpft sind. Sie werden dann die neuen Verträge nur akzeptieren, wenn in nützlicher Frist das Volk mitentscheiden darf.

[Mister10K]

[DieKlucke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.316.985 von Mister10K am 25.06.12 13:09:31

Ich danke dir für die gut recherchierten
und aussagekräftigen Zusammenfassungen des Themas ESM.

Super-Beiträge.

Ich denke gerade darüber nach, wem ich diese mailen könnte.
Ergebnis: 0!

[hagadi]

Hoffentlich fällt das Bundesverfassungsgericht in Sache Fiskalpakt nicht genauso um, wie unsere Bundestagsabgeordneten....

[Depotmahlzeit]

Zitat von Mister10K: Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM

Angela Merkel auf dem Egotrip

21.06.2012, 19:43
Ein Kommentar von Heribert Prantl Quelle

Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.

Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören - die Bundesregierung tut, was sie will; und der Bundestag lässt es sich gefallen. Schon wieder sollen Verträge von schier unabsehbarer Tragweite binnen weniger Tage, ja binnen weniger Stunden verabschiedet werden. Die Gesetzespakete zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen im Eilschritt durch den Bundestag und den Bundesrat getragen werden.
Regierung hat bei Rettungsschirm Bundestagsrechte verletzt Bild vergrößern

Auch ein Heribert Prantl ist eben nur ein Wasserträger dieser durch Merkel exekutierten Politik. Er verschweigt die Rolle der Opposition völlig. Es ist wie es immer ist in Deutschland, die Presse tut so als sei sie Opposition, wenn es zum Schwur kommt, schlägt auch ein Heribert Prantl die Hacken zusammen, ist dafür und schreibt hinterher nicht mehr darüber. Alle Kommentare sind nur Nebelkerzen die dem Leser suggerieren sollen, da sei einer noch dagegen.
Wenn es zur Volksabstimmung über ein wegen ESFS geändertes Grundgesetz kommt, wird Heribert Prantl sich nie in das Lager derer begaben die diese Änderung wirklich ablehnen.
Was macht die Opposition? Die lässt sich finanziellen Kram abspeisen und ist in dieser entscheidenden Frage Teil der Regierung. Das sind ja Verhältnisse wie mit den Blockparteien wie in der "DDR". Auch das fällt einem Heribert Prantl nicht auf.

Ich schrieb vor einigen Tagen hier und muss es wiederholen:

Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Nein es gibt keine Hoffnung für Deutschland. Weil
- die Bürger, als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde, die Euro-Gegner von den Bürgern auf den Demonstrationen in Frankfurt/Main schmählich im Stich gelassen wurden. Nur wenige Personen beteiligten sich an der Demonstration.
- die freien Wähler kommen zu spät und werden, wenn sie wirklich zu politischen Gefahr für die im Bundestag vertretenen Parteien werden sollten, über die Presse "fertig" gemacht. Die Vorwürfe reichen dann von unregelmäßigen Parteifinanzen, über schräge Aussagen von Personen, bis zum Vorwurf rechtsradikaler Positionen. Das wirkt immer, siehe Piraten in den letzten Wochen
- der Wähler in Deutschland hat, wie bei der Einführung des Euro, nie eine echte Wahl. Die CDU will es "sofort", die SPD "sogleich", die FDP "unverzüglich" und am verlogensten ist die die CSU, die so tut als sei sie dagegen, stimmt aber dafür und sorgt aber dafür, dass über nicht die Zustimmung nicht berichtet wird. (So hat die CSU es auch bei der Rechtschreibreform getan).

[DieKlucke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.321.239 von Depotmahlzeit am 26.06.12 12:47:07

als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde

Der Maastricht-Vertrag stammt aus dem Jahre 1992.
Öffentlich diskutiert wurde nie.
Meine Ausführungen 1992 vor einer Hörerschaft, dass die DM mit anderen Währungen in einen Topf geworfen wird und heraus kommt eine Mischung, wurden mit mitleidigem Lächeln begleitet.

Und so ist es doch im wesentlichen bis heute: Ich finde kaum einen, mit dem man ernsthaft über dieses Thema sprechen kann. Die meisten können auch nicht einmal sprechen, da sie zu dumm sind. Und es ist mir eine Strafe, mich mit dummen Menschen zu unterhalten.

Also lese und schreibe ich hier!

[Keilfleckbarbe]

Die EU wird zusammenbrechen, der Euro auch und die Sparkonten der EU Bürger werden geplündert oder auf eine neue Wäre umgerubelt, was auch einer Plünderung entsprechen dürfte. Am Ende sind die meisten Staaten saniert und Deutschland ist ruiniert. Dann dürft ihr wieder malochen und alles neu aufbauen

[Elvis5000]

Gauweiler CSU klagt gegen ESM Quelle boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/2862709

[hagadi]

Zur Diskussion im Handelsblatt von heute unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/vorlage-fu…

EU-Spitze schlägt radikale Reform vor

hab ich meine Meinung wie folgt kund getan:

Maastrichter Verträge und Verordnungen wurden in der Vergangenheit mehrfach gebrochen. Wir brauchen also keine neue radikale Reform, die alte wurde bereits missbraucht und missachtet. Bevor nicht alle Mitgliedsländer ihren Haushalt eigenverantwortlich in Ordnung gebracht haben, sollte man so eine Diskussion gar nicht mehr führen. Erst mal zurück zur Vor-EURO-Ordnung und die Haushalte selbst sanieren und nicht von anderen Mitgliedsländern durch EURO-Flutung immer tiefer in die Krise treiben lassen. Dann wenn alle wirtschaftlich auf Augenhöhe agieren, dann kann man über Pläne, wie Fiskalpakt bzw. EU-Finanzdiktatur noch mal diskutieren. Es wird aber wohl nie von nöten sein, da dieser Fall niemals eintritt, dafür sind Wirtschaftssysteme und Mentalitäten der EURO-Länder viel zu unterschiedlich. Es kann also nur heißen: VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT, um noch zu retten was zu retten ist.

[Depotmahlzeit]

Zitat von DieKlucke: als vor über 10 Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde

Der Maastricht-Vertrag stammt aus dem Jahre 1992.
Öffentlich diskutiert wurde nie.

Sie haben recht, die Frage ist, wie tief man die Zusammenhänge darstellt.

Eigentlich müsste man mit dem Versailler Vertrag anfangen, oder noch früher.

[daxhasser]

Wer die Fäden zieht
!http://www.heise.de/tp/artikel/31/31762/1.html,Gespräch mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 1....

[Notgeld]

http://www.orwell-staat.de/cms/files/die-nazi-wurzeln-der-eu…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.318.903 von Kohlenzieher am 25.06.12 20:10:44

dazu passt auch dieser Artikel, besonders lesenswert die Seiten 2 und 3, wie die Schweiz überlegt sich vor einer "Geldschwemme" zu schützen:

Kapitalverkehrskontrollen
Der Giftschrank der Euro-Retter

Von Sarah Sommer

Kapitalverkehrskontrollen galten als Relikt vergangener Tage. Jetzt werden sie wieder salonfähig. Verschärft sich die Euro-Krise, könnten sie in Europa gegen eine Kapitalflucht zum Einsatz kommen. Einen Präzedenzfall aus Euro-Land gibt es bereits.
...
Den Schweizer Bankern sind die Hände gebunden

Die Schweizer Zentralbank würde gerne auf das klassische Instrument einer Leitzins-Erhöhung zurückgreifen, etwa um den boomenden Immobilienmarkt im Land abzukühlen. "Aber den Entscheidern sind die Hände gebunden, weil sie eine weitere Aufwertung des Franken verhindern müssen", sagt UBS-Ökonom Kalt. Bereits jetzt suche die Zentralbank nach alternativen Interventions-Möglichkeiten, um ungesunde Marktentwicklungen zu verhindern. "Die Nationalbank macht zum Beispiel den Banken härtere Auflagen, etwa für die Vergabe von Immobilienkrediten."

Doch für den Fall einer Zuspitzung der Eurokrise müsse die Zentralbank wohl noch deutlich tiefer in den Giftschrank greifen. "In dem Fall sind Kapitalkontrollen, zum Beispiel in Form von Negativzinsen, durchaus realistisch."
...
In den 70er Jahren hat die Schweiz solche Negativzinsen schon einmal eingesetzt. Damals wurde für ausländische Geldanlagen im Schweizer Franken pro Quartal eine Kommission von zehn Prozent fällig. Pro Jahr verloren Anleger dadurch rund 40 Prozent ihrer Anlage. "Das hat gewirkt", konstatiert UBS-Ökonom Kalt.
...
3. Teil: Ein Konto in der Schweiz

Vorstellbar sei auch, dass die Zentralbank es Ausländern erschwert ein Konto in der Schweiz zu eröffnen. "Wenn Anleger aus dem Ausland eine Genehmigung für eine Kontoeröffnung brauchen und mehr Fragen zum Beispiel über die Herkunft des Geldes beantworten müssten, hätte das einen abschreckenden Effekt", sagt Kalt. "Die Zentralbank hat sicherlich für den Fall der Fälle verschiedene Varianten von Kapitalkontrollen in der Schublade."

Allerdings wären Kapitalkontrollen ein sehr drastischer Schritt, sagt Kalt. Allein schon die Tatsache, dass solche Kapitalkontrollen jetzt öffentlich diskutiert würden, schade dem Finanzplatz Schweiz. "Negativzinsen für ausländisches Kapital wären eine willkürliche Diskriminierung. Und damit ein Signal, dass der Standort Schweiz weniger sicher wird."
...
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,…

[StellaLuna]

Van Rompuy will Schulden vergemeinschaftenMerkel: Keine Euro-Bonds, „solange ich lebe“
Dienstag, 26.06.2012, 19:56
...

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die gemeinsame europäische Finanzpolitik vorantreiben. Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich jedoch vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa – und provoziert Wünsche aus der FDP.
...
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/van-rom…

[EcCo65HH]

Da hoff ich doch mal die Mutter der Nation (NEIN - nicht Elena Cheaucescu, die wurde schon vom eigenen Volk entsorgt), daß nicht die Rohwedder- oder Kennedylösung zum Einsatz kommt.

[VaJo]

Ich werde meinen Wohlstand verteidigen wie viele andere auch. Wenn Europa meint die Habenden sollen die Habenichtse durchfüttern dann wird dieses Europa untergehen, dann bleibt nichts übrig.
Ich bin frei und kein Vasall einer Idee.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.324.776 von VaJo am 27.06.12 10:06:48

"...Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, "solange ich lebe", sagte Angela Merkel(CDU)..."

Zum Vergleich:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spd-che…

"...SPD-Chef Sigmar Gabriel will gemeinsame europäische Anleihen durchsetzen – unter gewissen Voraussetzungen. Länder, die diese sogannnten Eurobonds in Anspruch nähmen, müssten sich einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“..."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/fiskalpakt-de…

"...Trittin(GRUENE) sagte, Euro-Bonds seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden, und dafür fehle die Zeit..."

Rot-Grün macht arm !

Wer sowas wählt, ist selber schuld

[VaJo]

Merkel hätte bereits tot umfallen müssen. Sie ist für den ESM und damit für ein gemeinsame Schuldenhaftung.
Rot und Grün ist Schuld an dem ganzen Unfug, den sie haben mit Pipeline Schröder in ihrer Zeit die Weichen gestellt.

!Revolution - ist vielleicht das einzige was noch hilft gegen diese Gaunerbanden die sich Parteien nennen.

[Erdman]

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1175147-1-10/fina…

es kommt alles anders als man denkt.

[Erdman]

Zitat von VaJo: Ich werde meinen Wohlstand verteidigen wie viele andere auch. Wenn Europa meint die Habenden sollen die Habenichtse durchfüttern dann wird dieses Europa untergehen, dann bleibt nichts übrig.
Ich bin frei und kein Vasall einer Idee.

Wurden nicht die Deutschen von 1945 bis 1950 auch von den wohlhabenden Nationen durchgefüttert?
und hat der Marshall-Plan nicht den Wiederaufbau Deutschlands erst ermöglicht?

Die Schulpolitik hat versagt, indem man das Geschichtsbewusstsein bei der Jugend ausgeblendet hat. Wer unter 40, weiss denn überhaupt, was ab 1945 passierte? Was davor passierte, ja, das hat man euch eingebleut. Das war schon richtig, aber was direkt danach kam, das hat die neuere geschichte vergessen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.327.430 von Erdman am 27.06.12 18:07:12

Wurden nicht die Deutschen von 1945 bis 1950 auch von den wohlhabenden Nationen durchgefüttert?
und hat der Marshall-Plan nicht den Wiederaufbau Deutschlands erst ermöglicht? - der Vergleich mit dem Marshall-Plan hinkt, denn er berücksichtigt nicht, dass die PIG-Staaten seit Jahren Subventionen von der EU erhielten. Es ist ja schließlich nicht so, dass diese Länder die letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte darben mussten.

Trotz der Schulden die diese Länder angehäuft haben hat man keine Sparmaßnahmen ergriffen, und Griechenland war nicht mal in der Lage ein vernünftiges Steuersystem einzurichten und eine Steuerverwaltung aufzubauen. Griechenland gehört zu den größten Nettoempfängern der EU und hat seit den 80er Jahren ca. 100 Milliarden, manch einer sagt es sind 133 Milliarden Euro aus dem EU-Topf erhalten. Eine Unterstützung a la Marshall-Plan ist vor diesem Hintergrund nicht angebracht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.326.020 von VaJo am 27.06.12 13:39:28

Merkel hätte bereits tot umfallen müssen. Sie ist für den ESM und damit für ein gemeinsame Schuldenhaftung.
Rot und Grün ist Schuld an dem ganzen Unfug, den sie haben mit Pipeline Schröder in ihrer Zeit die Weichen gestellt. - auch wenn es Dir nicht gefällt, die Weichen wurden mit der Einführung des Euro gestellt. Ohne Euro wären wir heute nicht in dieser Situation.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Erdman:

Zitat von VaJo: Ich werde meinen Wohlstand verteidigen wie viele andere auch. Wenn Europa meint die Habenden sollen die Habenichtse durchfüttern dann wird dieses Europa untergehen, dann bleibt nichts übrig.
Ich bin frei und kein Vasall einer Idee.

Wurden nicht die Deutschen von 1945 bis 1950 auch von den wohlhabenden Nationen durchgefüttert?
und hat der Marshall-Plan nicht den Wiederaufbau Deutschlands erst ermöglicht?

Die Schulpolitik hat versagt, indem man das Geschichtsbewusstsein bei der Jugend ausgeblendet hat. Wer unter 40, weiss denn überhaupt, was ab 1945 passierte? Was davor passierte, ja, das hat man euch eingebleut. Das war schon richtig, aber was direkt danach kam, das hat die neuere geschichte vergessen.

Es sind schon merkwürdige Zusammenhänge, die da hergestellt werden.
Aber jetzt Fakten:
1. Die Gelder des Marshall-Plans waren für Deutschland Kredite, die alle zurück gezahlt wurden, im Gegensatz zu anderen Ländern die das "geschenkt" bekamen.
2. Von durchgefüttert kann keine Rede sein. Es sind hunderttausende verhungert.
3. In den ersten Jahren der Bundesrepublik waren mehr als die Hälfte des Haushalts Besatzungslasten (Bezahlung der Besatzungstruppen) und das bei dem Elend.
4. Die Kosten der Luftbrücke sind von der BRD bezahlt worden. Eine tolle Methode die nach dem Krieg überflüssigen Militärflugzeuge ökonomisch zu verwerten.

Selbstlos war da nichts, es war alles Geschäft und geschenkt wurde uns deutschen nichts!

Aber das ist alles Geschichte und soll nicht von der Richtigkeit der europäischen Einigung ablenken.

Auch das Deutschland netto Zahler ist und Länder wie z. B. Polen als Vorbereitung für den EU-Beitritt ca. 70 Mrd. € Beihilfe erhielt und Griechenland vergleichbares, ist alles o.k., aber Vorhaltungen dieser Art verbitten wir uns!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.327.430 von Erdman am 27.06.12 18:07:12

zum Thema Marshallplan schreibt Hans-Werner Sinn:

Germany, Greece and the Marshall Plan, a riposte

Economist.com, 21.06.2012

...
The total of €460 billion amounts to 214% of Greek GDP for 2011. Dividing €460 billion euros by the Ritschl-Berger-Hesse figure of €4 billion, we have 115 Marshall Plans for Greece.

Mr Ritschl writes that Germany’s foreign debt before the war amounted to 300% of GDP. This I find surprising as during the London Debt Agreement of 1953 the negotiations referred to 30 billion deutschmarks, or 22% of the German GDP of that year (Ch. Buchheim, "Das Londoner Schuldenabkommen", L. Herbst, Ed., Westdeutschland 1945-1955. Unterwerfung, Kontrolle, Integration, Munich 1986, p. 219-229). This figure includes the pre-war debts, the clearing debts, the post-war debts and Marshall aid. Perhaps the figure was not complete, perhaps the dismantling of Germany's industry should be added, which went on until 1951, and perhaps the forfeiture of reparations. Relative to GDP, the post-war Marshall aid was, however, only a tiny fraction of the relief thus far given to Greece.

Editor's note: This post was tweaked on June 21st at the request of the author. The new parts are in italics.

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-poli…

[daxhasser]

Eurokrise: die Stunde der Putschisten
!http://www.sezession.de/32763/eurokrise-die-stunde-der-putsc…,Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.
Das Gericht, das bislang gerade in EU-Fragen wahrhaftig nicht durch übertriebene Standfestigkeit gegenüber der politischen Klasse aufgefallen ist, hat damit bekundet, daß seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages so erheblich sind, daß es unter keinen Umständen vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Es hat dem Bundestag signalisiert, daß er im Begriff steht, einen Staatsstreich abzusegnen.
Daß es sich tatsächlich um einen solchen handelt, habe ich in meinem Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“ in der aktuellen Druckausgabe der Sezession dargelegt: Man muß bedenken, heißt es dort, daß

[daxhasser]

Politische Entscheidungen während großer Fußballturniere
Vorsicht vor der Politik, wenn alles jubelt
Wenn Deutschland im Fußballrausch ist, werden von der Politik gerne bittere Entscheidungen verkündet. Fiskalpakt, Rettungsschirm, Milliardenschulden: Zu EM-Zeiten jubelt Deutschland alles weg. Das hat Tradition. So wurden bei vergangenen Turnieren stets Kürzungen vermeldet.
Von Svea Eckert, NDR
!http://www.tagesschau.de/sport/em156.html

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.328.021 von daxhasser am 27.06.12 20:11:25

Tom Buhrow Zuschauer Manipulationen während der Fußball EM 2012 Rettungsschirm Spanien Wolfgang Schäuble Angela Merkel Mehrwertsteuer Fiskalpakt ESM... !

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.328.108 von daxhasser am 27.06.12 20:30:59

Ekelhaft!

Und während sich die Jungs warm machen, fahren die Mafiosi die ganz großen Geschütze auf.

Monti: "Dann fährt der Euro zur Hölle"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gipfel-zur-euro-kr…

Bin mal gespannt ob der Hosenanzug noch die Nerven hat, heute abend nach Warschau zu fliegen. Ihr Zweck-Gejubel von dem sie sich Popularität verspricht wird hoffentlich bald von allen durchschaut werden.

Gruß
Julia

[hagadi]

Gefunden im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schuldenve…

„Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“

Hier kann man nachlesen welch Geistes Kinder die europäischen Spitzenpoliker sind.....

....zum Kaputtlachen, wenn's nicht so traurig wäre:

Zitate von Spitzenpolitikern zur Krise

Angela Merkel 2005
"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)
Angela Merkel 2009
„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)
Angela Merkel 2010
„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)
Angela Merkel 2011
"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)
Angela Merkel 2012
"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)
Wolfgang Schäuble 2011
"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)
Wolfgang Schäuble 2011
"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")
Wolfgang Schäuble 2012 - im März
"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)
Wolfgang Schäuble 2012 - im Mai
"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)
Peer Steinbrück 2008
"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)
Peer Steinbrück 2009
"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")
Philipp Rösler 2011
"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")
Mariano Rajoy 2012
"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)
Mario Monti 2012
"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)

....und für diesen Mist werden diese Hohlköppe auch noch über die Maßen gut bezahlt.

[bushy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.331.083 von hagadi am 28.06.12 14:11:20

....und für diesen Mist werden diese Hohlköppe auch noch über die Maßen gut bezahlt.

Und das mit Luftgeld, was widerum Anlaß zur Hoffnung für uns alle gibt

mfg

[daxhasser]

Freitag: Verfassungsputsch
Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.
Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.
Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.
!http://becklog.zeitgeist-online.de/2012/06/28/freitag-verfas…

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.331.083 von hagadi am 28.06.12 14:11:20

Da weiß man gleich, was man von Lügen wie "Eurobonds nur über meine Leiche" halten soll.
Die Ganslerin meinte damit wohl die Leichen der ihr anvertrauten Bürger ...

[wuscheler]

Interessant auch, dass die Seite Abgeordnetencheck.de gerade einen Tag vor dem ESM-Hochverrat offensichlich zensiert wurde, gerade wo dort eine abschließende Kampagne gestartet wurde:

http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html



Das Verbotsschild riecht ja geradezu nach EU-Kinderstube ...

[Mister10K]

...MUST SEE!!!...12min

[wuscheler]

Zitat von wuscheler: Da weiß man gleich, was man von Lügen wie "Eurobonds nur über meine Leiche" halten soll.
Die Ganslerin meinte damit wohl die Leichen der ihr anvertrauten Bürger ...

Umfrage: 90 Prozent der Deutschen halten Politiker-Gerede zur Krise für Lügen
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=55888&title=Umfra…

[Depotmahlzeit]

Zitat von Mister10K: ...MUST SEE!!!...12min

MUST NOT SEE!!!!!!!!!!!!!!!

Ein Staat der mit über 500 000 000 000,- € Steuereinnahmen pro Jahr nicht auskommt, der kann auch mit noch mehr Steuern, nicht mehr soziale Gerechigkeit schaffen.

Politiker die per Elterngeld genau die Leistungsträger dafür bezahlen keine ökonomische Leistung zu bringen und das in einer Lebensphase die zu den produktivsten im Leben gehört, den ist doch nicht mehr zu helfen.

nein, der Herr ist völlig falsch gewickelt!!!

[daxhasser]

Mit dem ESM endet Europa!http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kiss…,Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?
Dieses Datum wird in die Geschichtsbücher eingehen: Am 9. Juli 2012 soll ein neues Institut in Luxemburg seine Arbeit aufnehmen, mit der die Abkehr von der Volkssouveränität besiegelt wird. Es heißt ESM, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“. Und es wird das Ende Europas, wie wir es kennen, zementieren und auch das Ende von Republik und Demokratie nach überliefertem Verständnis. Dieses Institut, das man auch als Bank bezeichnen könnte, dieser 700 Milliarden Euro schwere permanente europäische Rettungsschirm, wird die tragenden Prinzipien von Demokratie und Republik aushebeln. Kontrolle durch ein unabhängiges Parlament und unabhängige Justiz, das Volk als höchster Souverän, die prinzipielle Rückholbarkeit aller politischen Entscheidungen – das war einmal. Das Motto von Europa 21 lautet: Mund halten und zahlen.
Am 29. Juni schon, zu den Höhepunkten der als Ablenkung hochwillkommenen Fußball-EM, wird der Bundestag den ESM-Vertrag aller Voraussicht nach glatt durchwinken – obwohl die Parlamentarier die „Hunderte Seiten langen Ausführungen, komplizierte angelsächsische Konstrukte, erst ein paar Tage vorher bekommen“ und sie in der Regel „schlicht nicht überblicken können“. So äußerte sich jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenhau. Er nennt den ESM sittenwidrig und undemokratisch.
An der Spitze des ESM sollen 17 Gouverneure stehen, die Eurofinanzminister, die nicht nur politische Immunität genießen werden, sondern auch „keine Bankausbildung haben und ihr Gehalt selbst festlegen.“ Sie können, so von Hohenhau, „agieren, ohne dass vorher nationale Parlamente befragt werden. Zum Beispiel das Stammkapital erhöhen, was dann innerhalb einer Woche eingezahlt werden muss, sonst folgen Sanktionen.“
Verzicht auf fiskalpolitische Souveränität
Natürlich hat Deutschland den Löwenanteil der Verpflichtungen zu schultern. Von den 700 Milliarden Euro Stammkapital müssen 80 Milliarden gleich eingezahlt werden, Deutschland haftet für mindestens 27 Prozent oder 190 Milliarden. Theoretisch, wenn die anderen Länder zahlungsunfähig werden, können es 100 Prozent werden. Mit dem ESM verzichten die beteiligten Staaten auf ihre fiskalpolitische Souveränität, und sie begründen eine unbegrenzte Haftungsunion. Der Vertrag wird abgeschlossen auf ewig, mit permanenter Nachschusspflicht derer, die es sich leisten können.
Neben dem finanziellen Harakiri ist die fehlende demokratische Legitimation der künftigen ESM-Aktivitäten höchst bedenklich. Die „Stiftung Familienunternehmen“ hat in einer „Zweiten Berliner Erklärung“ dazu den klugen Satz geschrieben: „Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht.“ Dass die Luxemburger „Euro-Retter“ über enorme finanzielle Risiken entscheiden, sich aber persönlich jeder Verantwortung entziehen, ist ein Skandal. „Gerichten“, führen die Familienunternehmen weiter aus, „soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten.“ Wohl dem, der einen dieser begehrten Posten ergattern kann, ihm winken hohe Entlohnungen ganz risikolos, eine perfekte Hängematte mit Netz und doppeltem Boden.
Das zeigt: Die Rede von Transparenz, Nachhaltigkeit und Partizipation, die alle Parteien gerne im Munde führen, ist nur Stoff für Sonntagsreden. Sehenden Auges wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht. Regt sich dagegen Widerstand unter den Volksvertretern? Gewiss, da sind die üblichen Aufrechten vom Schlage eines Frank Schäffler (FDP) oder Klaus-Peter Willsch (CDU). Ansonsten herrscht Schweigen im Walde. Es wäre an der Zeit, den alten Spruch Arnulf Barings aus gegebenem Anlass wieder aufzuwärmen: „Bürger, auf die Barrikaden!“

[VaJo]

im Klartext würde Deutschland als letzter Staat in der EU noch ein wenig Überschuss produzieren, dann müßten wir dafür Sorge tragen das die 700 Mrd EUR immer im Topf bleiben. Bedeutet die Summe die wir aufbringen müssen wäre Unendlich!

[VaJo]

„Es ist nur gut, dass der Krieg so schrecklich ist – wir würden sonst vielleicht Gefallen daran finden.“ (Rober E. Lee)

[VaJo]

Monti der Lügenbold!!!!!!!!!
Heute Nacht: Italien und Spanien erzwingen EU-Hilfe ohne Auflagen

Und am 22.06. verkündete er noch Großmäulig ITALIEN WIRD KEINE HILFE BENÖTIGEN.

Diese Dr..... was für Banditen. Ich könnte kotzen!!

[VaJo]

DEUTSCHLAND RAUS AUS DEM EURO JETZT !

Wir werden alles verlieren - alles!

[EcCo65HH]

Gravierender Fehler ist, daß, wenn die EZB oder der ESM weiter Staatsanleihen kaufen dürfen, es damit privaten Anlegern / BANKEN ermöglicht würde, sich auf Kosten der Staaten aus dem Euro-Anleihemarkt zurückzuziehen, ohne dass eine dauerhafte Zinssenkung gesichert wäre.

Deutschland hat in mehreren Punkten nachgegeben:
1. Den direkten Hilfen für Banken,
2. beim Gläubigerstatus des ESM und
3. bei der Abschwächung von Konditionen bei neuen Hilfen, die auch einen Verzicht auf Kontrollen durch eine Troika bedeuten.
4. die von Deutschland für Vollprogramme für Krisenstaaten verlangte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird nicht erwähnt.

Im Grunde genommen wieder ein Verrat an deutschen Interessen.

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.335.051 von EcCo65HH am 29.06.12 11:38:16

Ich staune wie naiv ihr seid Merkel hat überhaupt nicht nachgegeben, denn sie war von Anfang an dafür ES , IT und den Banken sofort direkt über den ESM zu helfen, dass andere ist alles nur Schauspiel für uns gewesen gewesen.

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.333.565 von Depotmahlzeit am 29.06.12 00:09:48

# Depotmahlzeit : Er ist einer der wenigen der deine Interessen zumindestens teilweise vertritt und du reduzierst ihn aufs elterngeld. Ja so ein Bedepperter ! Dann hast du auch nichts anderes als den ESM verdient und genau wegen solchen Leuten bekommt die CDU dann auch am miesten Wählerstimmen.

[MIRU]

Das youtube-Video ansehen.

http://www.goldreporter.de/euro-krise-systemkritische-websei…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.goldreporter.de/euro-krise-systemkritische-websei…



Euro-Krise: Systemkritische Webseiten nicht erreichbar

Cashkurs.com, Abgeordneten-Check.de: Am heutigen Freitagvormittag waren die Internetseiten zweier beliebter, unabhängiger Medien aus unterschiedlichen Gründen nicht erreichbar.

Die Euro- und ESM-kritische Website Abgeordneten-Check.de wurde am Freitag kurzzeitig vom Netz genommen. Der zuständige Internetprovider Strato sprach laut den Angaben des Betreibers von einem Virusbefall, der die Abschaltung notwendig gemacht habe. Die Webmaster wittern dagegen Sabotage. Die Initiatoren der Seite hatten mit einer Aktion erreicht, dass 50.000 Protest-E-Mails in Sachen ESM-Ratifizierung an die Bundesregierung verschickt wurden.

Außerdem war die Internetseite Cashkurs.com am Freitag lange Zeit nicht erreichbar. Betreiber Dirk Müller (Mr. Dax) nannte Überlastungsprobleme als Grund. Das Morgenvideo des bekannten Finanzmarktkommentators habe offensichtlich “einige Wellen geschlagen”. Gegen 12:30 Uhr war die Website wieder erreichbar, aber das Video vom 29.06. war nicht mehr vorhanden.

Update: Das Video wurde jetzt bei Youtube veröffentlicht.




Ist das jetzt DDR 2.0 oder schon das Dritte Reich 2.0 ????

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.336.860 von MIRU am 29.06.12 18:09:31

Das 4 Reich!Die Vereinigten Schuldenstaaten von Europa!,http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1#

[Videomart]

Dirk Müllers Appell an den Bundestag: “Verhindert diesen ESM-Wahnsinn”

Freitag, 29. Juni 2012, 13:20 Uhr
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_em…

Finanzmarktkommentator Dirk Müller (Mr.Dax) hat im Rahmen eines Videos einen dramatischen Appell an die Bundestagsabgeordneten gerichtet: “Stimmt nicht für den ESM”. Der Europäische Rettungsmechanismus sei seit Donnerstagnacht nicht mehr das, was man den Deutschen versprochen habe.

Direkte Bankenhilfe aus dem permanenten Rettungsmechanismus ESM und damit unmittelbar aus dem Portemonnaie der Steuerzahler. Keinen disziplinarischen Zugriff mehr auf Staaten, die Hilfen aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse der gestrigen Tagung der EU-Regierungschefs haben die Haftungsbedinungen Deutschlands im Rahmen der ESM-Ratifizierung deutlich verschärft, ja, auf den Kopf gestellt!

Dirk Müller:
“Man kann nur alle Abgeordneten dringend bitten, unterschreibt das nicht, stimmt dagegen, verhindert diesen Wahnsinn”.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.152 von daxhasser am 29.06.12 19:23:32

"Hochverrat[/b"]http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=plcp

[Depotmahlzeit]

Zitat von wuscheler:

Zitat von wuscheler: Da weiß man gleich, was man von Lügen wie "Eurobonds nur über meine Leiche" halten soll.
Die Ganslerin meinte damit wohl die Leichen der ihr anvertrauten Bürger ...

Umfrage: 90 Prozent der Deutschen halten Politiker-Gerede zur Krise für Lügen
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=55888&title=Umfra…

...um genau diese Politiker bei der nächsten Wahl wieder zu wählen!

[VaJo]

Wie sollen Bundestagsabgeordnete das auch verstehen? Ich meine die meisten von denen können nichtmal selbst am Bankautomaten Geld abheben, geschweige denn haben diese irgendwelche Kompetenzen in wirtschaftlichen Zusammenhängen. Minster werden in ein Amt geworfen, egal was Finanz, Verteidigung, Soziales usw.
Und diese Konstellationen multipliziert man mit den Staaten von Europa.
Tausendfache Inkompetenz die sich da versammelt. Das dann sowas wie der ESM dabei herauskommt ist zwangsläufig.

Wie man es dreht und wendet die Titanic sinkt!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.152 von daxhasser am 29.06.12 19:23:32

Zitat:
“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
Carl Theodor Körner,

[Depotmahlzeit]

Zitat von Jgersauce: # Depotmahlzeit : Er ist einer der wenigen der deine Interessen zumindestens teilweise vertritt und du reduzierst ihn aufs elterngeld. Ja so ein Bedepperter ! Dann hast du auch nichts anderes als den ESM verdient und genau wegen solchen Leuten bekommt die CDU dann auch am miesten Wählerstimmen.

Lieber Jgersauce, das war ein Beispiel, ich hätte viele anfügen können.

ich kann Dir versichern, seit mehr als 25 Jahren diese Parteien nicht mehr gewählt zu haben und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies sich, insbesondere bei dieser Politik, noch mal ändern kann.

Ich gehe aber davon aus, dass Herr Schäuble bei der Ankündigung einer "Volksabstimmung" über eine Grundgesetzänderung sehr genau, aus nicht veröffentlichten Umfragen weiß, dass die Wähler in dieser Republik (gemeint ist nicht die "DDR" sondern Deutschland) sich aus Angst und angedrohten Alternativen, für die Änderungen, für den ESM oder EFSF entscheiden würden.

[MIRU]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.207 von Depotmahlzeit am 29.06.12 19:31:44

"Eurobonds nur über meine Leiche"

Die Aussage betraf die Vergemeinschaftung von Schulden allgemein.

Aber wie man sieht, es gibt ein Leben nach dem Tode !!!!

(Meta-)Physikerin Merkel geistert noch immer durch den Bundestag.

[TimeTunnel]

Bürger senden über abgeordneten-check.de eine Million Petitionen an Bundestag

Gestern, 1 Tag vor der Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt, die repräsentative Demokratie in Ausübung ihrer Pflichten :

abgeordneten-check.de vorübergehend zwangsabgeschaltet

[wuscheler]

Zitat von MIRU: "Eurobonds nur über meine Leiche"

Na dann bin ich ja mal gespannt, wann wir die Todesanzeige lesen dürfen.

Die Vergemeinschaftung der Schulden hat die Ganslerin ja nun über ihre Leiche durchwinken lassen.

Derartiges Durchregieren gab es zuletzt in der DDR. Das Volk bezeichnete damals die Scheinparteien im Parlament als Blockflöten. So wiederholt sich die Geschichte. Hey mitlesende Ossis, wofür habt ihr damals eigentlich revolutioniert?

[Jgersauce]

Den ESM in seinem Lauf hält weder Ox noch Esel auf...Die Volkskammer hat zugestimmt !

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.164 von Jgersauce am 30.06.12 06:11:02

..nun noch Grundeinkommen dank der Piraten damit sich der normale Berliner Boulettenbrötchen, Bier und Kippen leisten kann und schon ist die DDRBRD perfekt.Man kann sich zwar kaum noch etwas kaufen, zwar aus anderen Gründen als in der DDR, nämlich weil ein Tasse Cafe mit Belegtem Brötchen 10,50 DM am Bahnhof Zoo kostet aber im Ergebins das gleiche, man hat nix zu sagen aber genug zu Fressen und zu Saufen wenn man brav zuhause vor der Kiste bleibt.

[daxhasser]

Europäischer Superstaat, wir kommen! Eine Dystopie!http://editor.zeitgeist-online.de/2012/06/28/europaischer-su…,Zunächst waren es in Deutschland die Finanzen, die am 29. Juni 2012 der staatlichen Souveränität entrissen wurden. An jenem Tag wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ugs. dauerhafter Rettungsschirm mit unbegrenzter Haftung) sowie der sogenannte “Fiskalpakt” vom Parlament durchgewunken. Und das, obwohl die Abgeordneten die hunderte von Seiten langen Bestimmungen, abgefasst in kompliziertestem “Angelsächsisch”, erst kurz davor zur Einsicht erhalten hatten. Dieses Prozedere kannte man schon vom Lissabon-Vertrag.
Die Mehrheit im Bundestag kam zustande, weil sich die großen Parteien in einem schrägen Deal einigten (“ESM gegen Finanzmarktsteuer”), unfassbar im Nachhinein, wie billig die Verfassung verhökert wurde. Geschickterweise hatte man es so eingefädelt, vor der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit zu fordern (erstaunlich, wie sicher sich die ESM-Befürworter fühlen konnten), um verfassungsrechtlichen Bedenken im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.
Auch der Bundesrat ließ sich nicht lange um Zustimmung bitten. Als “Gegengeschäft” wurde den Ministerpräsidenten eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe zugesagt. Verhandlungspraktiken, die so eher auf einen Basar gehört hätten.
Wie von manchem Staatsrechtler prophezeit, wurden selbst vom Bundesverfassungsgericht – nach anfänglichem Hadern – keine größeren Bedenken festgestellt (Was hätte es auch anders tun können? Das Gericht war mit der Tragweite der Entscheidung hoffungslos überfordert. Ironischerweise hatte es sich damit selber abgeschafft, ebenso wie zuvor das Parlament.) Zuvor hatte der Bundespräsident ohne Zögern unterzeichnet, so dass der ESM fristgerecht am 9. Juli 2012 in Kraft treten konnte und damit das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt war.
Widerstand zeigte sich, man mag es im Rückblick kaum glauben, auch außerparteilich nur in geringem Maße – mal abgesehen von einigen Petitionen, Demonstrationen, kuriosen Aktionen (wie das Katapultieren von Grundgesetzen) und Klageandrohungen beim Verfassungsgericht. Die Menschen waren von der Fußballeuropameisterschaft fest eingenommen (Sendeanstalten hatten sich nur in oberflächlichen Andeutungen verloren, bis es schließlich zu spät war). Die Masse der Bürger war seinerzeit ohnehin, stundein stundaus, damit beschäftigt, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus der Geschichte nichts gelernt: Brot und Spiele hatten schon dem Alten Rom den Untergang beschert …
Schon früh ertönte der Ruf nach einer neuen Verfassung. Ganz vorne dabei waren die Grünen (das war auch die Zeit, als der Begriff “useful idiots” entstand), der spätere Finanzgouverneur Wolfgang Schäuble weitete die Idee als erster auf ganz Europa aus. Natürlich müsse das Volk darüber entscheiden, so Schäuble. Ein listiger Schachzug, wie sich zeigen sollte. Denn viele naive Beobachter aus dem alternativen Lager sahen darin eine Chance und unterstützten die Idee sogar, unterschätzten aber, dass der tumbe Rest, die Masse also, der diktierten Neufassung (welche viele Grundrechte auf geschickt verklausulierte Weise abschaffte und den Bürger zumindest deutlich schlechter stellte) zustimmen würde.
Führende EU-Köpfe wie Van Rompuy, Draghi, Barroso und Juncker drängten alsbald auf weitere Reformen und auf noch mehr Bürokratie. Bereits vor Verabschiedung des ESM hatten sie einen “Masterplan” aus der Schublade gezaubert, der u. a. vorsah, den Banken auf noch direkterem Wege Finanzhilfen zufließen zu lassen.
Die Innenminister der EU hatten derweil das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, um auf antizipierte Migrationen – in jedwede Richtung – rasch mit Grenzschließungen reagieren zu können. Auch ließen die Herren sich allerlei andere “Sicherheitslösungen” einfallen. Die damals schon fast überall umgesetzte Vorratsdatenspeicherung (Deutschland zog erst spät nach) bildete den Anfang eines perfiden Überwachungskomplexes, der nach und nach vollendet wurde.
Mit einem neuartigen “Leistungsschutzrecht” schaffte man es schließlich unter tatkräftiger Mitwirkung der Medienkonzerne, die letzten kritischen Stimmen, vor allem die der Politblogger, mithilfe williger Abmahnkanzleien mundtot zu machen.
Dann erfolgte die Installierung von Polizeieinheiten, einer zentralistischen Exekutive, und einer Armee auf EU-Ebene – bestehend aus Söldnern, die bereitwilliger die Waffe auf alles richten, was Widerstand leistet, als Wehrpflichtige dies bekanntlich täten …
Wollen Sie das oder ähnliches eines Tages in den Geschichtsbüchern lesen? Ich nicht.
Wer mich kennt weiß, dass ich positiver Realist bin. Umso schwerer fällt es mir, in diese Art der Dystopie hineinzutauchen. Doch wie die hinterlegten Quellen belegen, ist vieles schon keine Vision mehr, sondern Realität!
Es gibt im Grunde gar keine Zeit mehr zum Nachdenken und Disputieren.
Wir stehen heute am “Eve of Destruction”, am Vorabend einer historischen Entscheidung, die wohl einen fatalen Wendepunkt einleiten wird. Und die wenigsten Menschen wissen davon. Schlimmer noch: Es scheint sie noch nicht einmal zu interessieren. Oder doch?
Die Band “Killing Joke” (der Bandname ist eine ungewollte Koinzidenz), wie viele ihrer alten Musikerkollegen notgedrungen aus der Gruft auferstanden – dem Nachwuchs fehlt wohl auch da der kreative Funke –, hat mit “European Superstate” den passenden Soundtrack zum Niedergang komponiert.
Genießen Sie, solange Sie noch dürfen (frei nach Alan Greenspan):

[StellaLuna]

Abstimmung über den ESM im Bundestag und Bundesrat Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern

29.06.2012, 18:10
Von Heribert Prantl

Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen - doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten.
...
Von all den Gipfelbeschlüssen findet sich im ESM-Vertrag kein Wort. In den Artikeln 14 bis 18 werden die möglichen Finanzhilfe-Instrumente aufgezählt. Die beim EU-Gipfel beschlossenen finden sich da nicht.

Muss also nicht erst der Vertragstext geändert werden, bevor man ihn zur letzten Abstimmung stellt? Kann man einen schon überholten Text beschließen? Werden diesmal die Kriterien schon aufgeweicht, bevor sie überhaupt verabschiedet sind? Wird hier der ordentliche Gesetzgebungsprozess missachtet und pervertiert? Nicht nur Kritiker des ESM-Vertrages, aber natürlich auch sie, sind dieser Ansicht
...
Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den Verfassungskläger Peter Gauweiler in Karlsruhe vertritt, spricht von einem "Hohn auf die parlamentarische Beratung", wenn kurz vor der entscheidenden Abstimmung alles über den Haufen geworfen wird, was bisher gegolten hat. Das sei keine Gesetzgebung mehr.

Unordentlich ist sie in der Tat: Schon die Terminierung der finalen Abstimmungen am späten Freitag signalisiert Unseriösität. Bei der ersten Lesung am 29. März fehlte noch der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestags; an der einschlägigen Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen darin. Nun ist zwar die Leerstelle gefüllt, aber jetzt hat der ESM-Vertrag selbst neuen, noch ungeschriebenen Inhalt.

Immer neue Belege für die Verfassungswidrigkeit
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-…

Sollte das den Tatsachen sprechen, so ist dreist stark untertrieben

Wie können die Abgeordneten einem Gesetz zustimmen, das noch von vorgestern ist und nicht die neuen Zusagen Merkels berücksichtigt.

Da kann man nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, aber mittlerweile glaube ich eher, dass eine deftige Mahnung ausgesprochen und Gauck das Gesetz unterschreiben wird.

[Mister10K]

Unfassbare Risiken vor der Übernahme Quelle

von Querschuss am 29. Juni 2012 in Allgemein

Euro-Gipfel, Fiskalpakt und ESM, …Tage und Beschlüsse der Schande! Eine Kommentierung dieses Wahnsinns fällt schwer, als Visualisierung ein Blick auf die kumulierte Bilanzsumme der schwer angeschlagenen Bankensysteme Portugals, Irlands, Italiens, Griechenlands und Spaniens, ein Blick auf die kumulierte Bilanzsumme der nationalen Zentralbanken dieser Länder und ein Blick auf den kumulierten Bruttostaatsschuldenstand dieser Staaten. Die folgenden Daten bedürfen keines langen Kommentars, denn sie offenbaren den kompletten Wahnsinn, mit welchem dem Steuerzahler die Maximierung der Haftung aufgezwungen wird und werfen den Blick auf die avisierte finale Sozialisierung der Verluste aus dem Kasinokapitalismus zur “Rettung” der Banken und der privaten Gläubiger.

..........


....Ermittelt man die potentiellen Risiken aus den kumulierten Bilanzsummen der MFIs, der NZBs und der Bruttostaatsschulden von Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, ergeben sich 15,138 Billionen Euro.

[StellaLuna]

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Verfassungsklagen:

...
Die Bundesregierung reagierte auf die Klageankündigungen mit dem Einreichen einer sogenannten Schutzschrift, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom Freitag bestätigte. Mit Schutzschriften soll vor Gericht etwa verhindert werden, dass einstweilige Anordnungen ohne mündliche Verhandlung ergehen: Die Verfassungshüter werden in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie die beiden Verträge vorläufig stoppen oder nicht und ob sie dazu unter Umständen eine mündliche Verhandlung anberaumen.

http://www.stern.de/news2/aktuell/klagen-gegen-esm-und-fiska…

Das dürfte ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD sein, dass die Regierung eine Schutzschrift einreicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.292 von StellaLuna am 30.06.12 09:06:40

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Verfassungsklagen - sorry, das ist nicht korrekt!
die Bundesregierung wehrt sich gegen einstweilige Anordnungen

[100facher_Millionaer]

VIDEOBEWEIS:Claudia Roth weiß nicht über welche Summe sie abstimmt und redet sich dreist raus:

Interview mit Claudia Roth vor der Abstimmung über den ESM am 29.06.2012

Ab 13:06

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Das dürfte ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD sein, dass die Regierung eine Schutzschrift einreicht.

Mafia- & Bungabunga-Methoden ... einer Bananenrepublik würdig.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.310 von 100facher_Millionaer am 30.06.12 09:22:27

Claudia Roth kann das nicht wissen, das weiß auch die Kanzlerin nicht und ihr Wirtschaftsminister. Sie agieren nach dem Prinzip Hoffnung, dass alle EMS-Mitglieder ihre Kapitaleinlagen leisten, tun sie das aber nicht ...

...
Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle anderen ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält (Artikel 25). Mit der ESM-Mitgliedschaft verpflichten sich die einzelnen ESM-Mitglieder unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen (Artikel 9).
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A…

Unsere Abgeordneten haben die Katze im Sack verabschiedet.

[100facher_Millionaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.384 von StellaLuna am 30.06.12 10:06:40

Wie ist das eigentlich, wenn ein Land seine Einlage nicht leistet?
Dann verliert es ja sein Stimmrecht lt. ESM-Vertrag.

Müssen sie dann trotzdem noch zahlen?
Oder ab wann dann wieder?
Wann dürfen sie wieder mit abstimmen?
Bekommen sie trotzdem Geld, wenn sie nichts einzahlen, die Stimme verlieren aber die Notsituation es erfordern würde, ihnen zu helfen (weil sonst Staatsbankrott mit Bankrun und Domino-Day?)

Hast du hierauf eine Antwort?

[StellaLuna]

hier eine ältere Version des Vertrages, lies mal ab Seite 35, Artikel 25.

http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-…

Ich meine gelesen zu haben, dass bei Nichteinzahlung Stimmrecht und auch ESM-Gelder nicht gewährt werden, das habe ich aber in diesem Vertrag nicht gefunden.

[StellaLuna]

ich bin fündig geworden

...
6. Folgen einer Nicht(ein)zahlung eines ESM-Mitglieds
Artikel 4 Abs. 8 (Hervorhebung durch uns):

„Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.“

Strafe muss sein? Auf den ersten Blick erscheint es sinnvoll, säumige Zahler zu disziplinieren und ihnen vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen, insbesondere mit Blick auf Rückzahlungen etwaiger Finanzhilfen. Dennoch verbirgt sich hinter dieser Einschränkung verfassungsrechtlicher Sprengstoff, da jegliches Mitbestimmungsrecht über das Handeln des ESM und des durch das Mitglied vorab eingezahlten Kapitals für die Dauer des 'Disziplinierungszeitraums' damit verunmöglicht wird.

Fast harmlos dagegen erscheint hingegen Artikel 25 Abs. 2, der dennoch verdeutlicht, dass die Säumigkeit eines Mitglieds unmittelbare Auswirkungen auf die anderen Mitglieder hat (Hervorhebung durch uns):

„Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.“

Die bisher vereinbarten, jährlich zu entrichtenden, Kapitalabrufe sind somit nur dann unverändert, wenn alle Mitglieder den vereinbarten Pflichten sowohl der Höhe als auch dem Zeitpunkt nach folgen.

Dass es zukünftig aber zu, vielleicht nur vorübergehenden, Zahlungsverweigerungen kommen könnte, halten wir für keine Utopie angesichts der vielen schon jetzt existierenden und weiter steigenden gesellschaftspolitischen Spannungen innerhalb der Mitgliedsstaaten. Darunter verstehen wir nicht nur jene Länder, die die Hilfe des ESM vermutlich in Anspruch nehmen werden, sondern schließen ausdrücklich auch die Bundesrepublik Deutschland ein, in der der euro- oder rettungsschirmkritische Teil der Bevölkerung derzeit deutlich in der Mehrzahl ist und weiter steigt. Zukünftige Verweigerungswünsche sind deshalb nach unserer Auffassung keine Fiktion.
...
http://www.markt-intern.de/aktionen/esm/

Ein EU-Beitrittsland ist nicht automatisch Mitglied des ESM, das muss beantragt werden.

[StellaLuna]

Schäuble rechnet mit Euro-Austritt Griechenland, diese Erkenntnis kam ihm vermutlich letzte Nacht im Traum
Erst wird für ESM gestimmt und ein paar Stunden später sieht er Griechenlands-Pleite.
Interessant aber an dem Focus-Artikel ist:
...
ESM-Mittel sollen an Finanztransaktionssteuer geknüpft werden
Die auf dem EU-Gipfel verabredeten Direkthilfen des Euro-Rettungsfonds ESM an Banken will die Bundesregierung nach FOCUS-Informationen an weitere Bedingungen knüpfen: Geld aus dem ESM sollen nur Finanzinstitute erhalten können, deren Länder sich auch an der Finanztransaktionssteuer beteiligen und die ihre Erlöse daraus an den ESM überweisen. Das würde die Risiken deutscher Steuerzahler verringern.


Kauder: ESM wird kein „Selbstbedienungsladen“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies indes Befürchtungen zurück, über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM könnte Steuergeld leichtfertig für marode Banken eingesetzt werden. Leistungen aus dem ESM werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort“, sagte er. „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden“, betonte Kauder. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro für den ESM.
...

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-au…

Die Finanztransaktionssteuer bedarf der Zustimmung innerhalb der EU, und die wird Schäuble und Merkel nicht bekommen. Das ist mal wieder hochkarätige Wählerverarsche. Finanztransaktionssteuer steht m. W. auch nicht im ESM-Vertrag.
Erst verharmlost die Regierung den ESM, über Nacht entdeckt sie dann Risiken, die sie versucht - im Alleingang - zu reduzieren, und dafür sollen wir wohl auch noch dankbar sein.
Haben die gestern überhaupt gewusst, welchem Gesetz sie zugestimmt haben? Vielleicht glaubten sie, dass es um die Herdprämie ging.

Dass heute, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat die Risiken des ESM thematisiert werden, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen.

Dass Deutschland "nur" mit 200 Milliarden haftet, stimmt so auch nicht. Das trifft nur zu, wenn alle ESM-Länder ihre Einlagen zahlen, tun sie das nicht, haften wir für höhere Beträge. Im übrigen dürfte der ESM hinfällig sein lt. Schäuble, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht kommt

So ein politisches Tohuwabohu habe ich noch nie erlebt. Die Regierungsparteien sollten sich umbenennen in "Erste Allgemeine Verunsicherung"

[VaJo]

Ich darf gar nicht weiterlesen, ich werde immer wütender. Das ist doch alles ein schlechter Traum?

[hoffihoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.384 von StellaLuna am 30.06.12 10:06:40

Unsere Abgeordneten haben die Katze im Sack verabschiedet.


Das ist doch wie immer !

[100facher_Millionaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.697 von StellaLuna am 30.06.12 12:53:30

Ob Kauder persönlich mit seinem Privatvermögen haftet und ggf. in das Gefängnis geht, wenn der ESM doch zur Selbstbedienungszeile wird?

Hier der neueste Stuss - von einem Spanier (!!):

Der Euro als neuer Goldstandard für Europa
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1261037/D…

Was für ein irrer Spinner, typisch Spanier, Pfff.. erst den Staat und die Banken durch einen lächerlich korrupten Immobilienboom in die Pleite treiben und jetzt auch noch so einen Stuss von sich geben

[shakesbaer]

Nach Bundestag und -rat ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Verstoßen der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz? Auch wenn viele kluge Juristen meinen, die Antwort schon zu kennen - am Ende entscheiden das nur die Richter. Nach der Parlamentszustimmung am Freitagabend liegen die Klagen der Kritiker in Karlsruhe vor, jetzt heißt es abwarten. Das Urteil ist wegen der Schuldenkrise nicht nur für Jura-Feinschmecker spannend, sondern betrifft alle Bürger. Denn letztlich geht es um die Frage, ob das Grundgesetz die Lösung der Krise durch eine stärkere europäische Integration überhaupt zulässt oder ob sich die Deutschen dazu irgendwann eine neue Verfassung geben müssen.

Wie sich die Richter entscheiden werden, könne aber derzeit niemand genau sagen, so Schorkopf. Denn die Bretter, die die Richter bohren müssen, sind dick. Allein 30 Klagepunkte hat der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek in der Klageschrift für den CSU-Politiker Peter Gauweiler aufgezählt. Verfassungsbeschwerde

Einen Hinweis können jedoch die Entscheidungen über die Eilanträge der Kläger geben. Das Gericht wägt dabei die Folgen gegeneinander ab: Was würde passieren, wenn wir die Gesetze passieren lassen, sie dann aber verfassungswidrig sind? Dann wäre nichts mehr rückgängig zu machen, sagt Murswiek. Seine Teilnahme am ESM könne Deutschland nicht mehr zurückholen. Die Eilentscheidung wird deshalb schon zeigen, wie groß die Zweifel an den beiden Gesetzen sind. Steht deren Verfassungswidrigkeit ernsthaft infrage, kann Karlsruhe gar nicht anders als ihr Inkrafttreten bis zu seiner endgültigen Entscheidung zu stoppen.

"Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge", schrieben die Richter weiter. Fazit: Wenn die Lösung der Schuldenkrise in einem Bundesstaat gesucht wird, müssen sich die Deutschen irgendwann eine neue Verfassung geben. Spannend ist nun die Frage, wann es so weit ist: ob schon bei Fiskalpakt und ESM oder erst bei den folgenden Schritten.

Verfassungsgericht zieht Grenzen europäischer Einigung

[Videomart]

[Depotmahlzeit]

ohne Worte:

http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/das-audit-der-fed-…

[ClausSch]

Ich möchte Euch mal eine Rede von Gregor Gysi vom 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts ans Herz legen.





Es kann später also niemand (Bundestag/Bundesrat/Bundespräsident) behaupten, er hätte das nicht gewusst.

Zur aktuellen Entscheidung von gestern, kann ich nur sagen:
"verraten und verkauft"

[wuscheler]

Kostet nur 55 Cent für eine Briefmarke:

Aktiv werden und vorm BVG gegen ESM und Fiskalunion klagen!!!
http://verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Was ist gestern passiert?

Gestern wurde ein Gesetz verabschiedet, das in Europa eine nachweislich nicht funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion zementiert.

Warum ist das passiert?

Weil die EU/Euro eine Gefahr für ein anderes marodes Wirtschaftssystem darstellt und zerstört werden soll.

Warum das?

Weil diejenigen, deren Macht auf dem Dollar-Resevesystem basiert, ihre unangefochtene Machtposition in der westlichen Welt erhalten wollen.

Wer sind "diejenigen"?

Ein Kartell von internationalen Großbanken, das seit 1694 die Geldschöpfung in England, seit 1863 bzw. endgültig 1913 in den USA und nach dem 2. Weltkrieg über IWF und Weltbank in weiten Teilen der Welt kontrolliert.

Wie funktioniert dieses Machtsystem?

Über wachsende Verschuldung von Privatpersonen, Unternehmen und Staaten, die Zinsen und Zinseszinsen an das Bankenkartell zahlen. Seit 1988 betrugen die Zinszahlungen in Europa ca. 5,8 Billionen €, in den USA ca. 8.5 Billionen US-Dollar.

Was ist eine Billion US-Dollar?

Eine Zahl mit zwölf Nullen vor dem Komma (1.000.000.000.000,00), genug um Medien, Politiker, Professoren und Institutionen zu bezahlen, die das System am Laufen halten.

Warum wird dieser Wahnsinn nicht gestoppt? :O

Weil uns Experten des Systems erzählen, dass die wachsende Verschuldung notwendig sei um Wachstum zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Brot und Spiele zu geben.

Stimmt das denn nicht?

Nein. Wirklich stabile Währungs- und Wirtschaftssysteme hat es nur dort gegeben, wo das Geldsystem ohne Zinsen funktionierte.

Können wir als Demokraten nicht Leute wählen, die ein solches System einführen wollen?

Das könnten wir, wenn es sie gäbe.

Warum soll es diese Leute nicht geben?

Gute Frage!


Leute, wacht auf und engagiert Euch! Es ist höchste Zeit.

Gruß
Julia

[bushy]

Liebe Mitbürger,
regt euch nicht auf, sondern stellt euer Leben um und entzieht den inkompetenten Volksverarschern ihre Macht. Entweder Generalstreik oder Runterfahren der eigenen Leistung auf Steuerfreibetrag von ca 8000 € und das Steuereinnahmeparadies Deutschland wird vertrocknen. Entzieht den Verbrechern die Lebensgrundlage durch Verrechnung von Leistungen und koppelt euch vom Luftgeld ab. Damit wäre der erste Schritt zur Abkoppelung vom System getan. Verweigert den Konsum und organisiert euer Privatleben neu, denn für wertloses Geld wird es bald auch keine werthaltigen Produkte mehr geben.

Für eine neue soziale Grundordnung

mfg

bushy

[shakesbaer]

Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Architekten einer Schulden- und Haftungsunion - es sind die Regierungschefs aller Eurostaaten - haben das europäische Haus bald zu Ende gebaut. Dort gilt das Prinzip: Wer überschuldet ist und die Zinslast der Kapitalmärkte beschwerlich findet, kann sich billiges Geld bei den starken europäischen Nachbarn holen (derzeit vor allem aus Deutschland). Das Ganze läuft unter dem Motto „Solidarität“ und soll die europäische Einigung befördern.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat das Tempo angezogen. Künftig können sich auch marode Banken direkt neues Kapital beim sogenannten Rettungsfonds ESM holen. Das heißt nichts anderes, als dass deutsche, französische und andere Steuerzahler nicht nur für die Fehlentscheidungen des griechischen, spanischen oder italienischen Staates, sondern auch seiner Banken einstehen müssen. Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

Zentralwahn

[grauauge]

wer es noch nicht kennt

http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.293 von DIE_GERECHTIGKEIT am 30.06.12 19:21:26

checkt mal das hier....

http://www.alpenparlament.tv/playlist/516-staat-im-staat%20d…

und mal ein bisschen "downsurfen"...

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.463 von Mister10K am 30.06.12 21:18:52

....und noch eine PFLICHTSEITE...

http://www.steuerboykott.org/index.php

[Notgeld]

Ich stelle diesen Link nochmal ein, weil hier die wahren Hintergründe der Brüssler EU eindrucksvoll beschrieben werden.

http://www.orwell-staat.de/cms/files/die-nazi-wurzeln-der-eu…

kleiner Auszug:

..."Nach dem Verfassen der Römischen Verträge gehörte es nun zu Hallsteins
Aufgabe, als „Chef“ des Kartell-Hauptbüros diese Verträge umzusetzen.
Am 30. Dezember 1957 ließ Hallstein dem deutschen Kanzler Adenauer
ein dreiseitiges Schriftstück aus dem Urlaubsort Alpbach in den Tiroler
Alpen zukommen. Dieser Brief – der als die Brüsseler „Endlösung“ bekannt werden sollte – beschreibt detailliert den „Kuhhandel“, den das Kartell für Hallstein bei der Sicherung des höchsten Amts im „neuen Europa“ – die Rolle des Präsidenten der EU-Kommission als „Chef“ des Kartell-Politbüros – eingegangen ist. Höhepunkte dieses Briefs zur Brüsseler „Endlösung“ sind die folgenden:
• „An Brüssel als Endlösung der Sitzfrage muss festgehalten werden.“
[Man beachte Hallsteins Analogie zum nationalsozialistischen Propaganda-
Begriff der „Endlösung der Juden-Frage“.]
• „Die Italiener müssen abgefunden werden [dafür, dass sie den Sitz
nicht in Rom haben]. Wie – das ist noch nicht abzusehen.“
• „Der Gedanke, den Sitz in Paris zu stationieren, wurde durch unser
[Hallsteins] eingreifen fallen gelassen.“
• „Die bevorstehenden Aufgaben [als Präsident der EU-Kommission] sind wie gemacht für einen Deutschen.[!]“
• „Nach 7 Jahren des Wartens ist [ein deutscher Präsident] überfällig.“"...

[shakesbaer]

In einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert klagt Hans Penner an:
“Schwarzer Freitag”: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur?

ESM: Zweites Versailles?

[maxmosh]

mir gehen ein paar gedanken durch den kopf:

wie verhalten sich die potentiellen anderen geberländer, wie austria, nl, finnland?
haben die schon über den esm abgestimmt?
und welche stimmungen und meinungen herrschen in diesen ländern über den esm?
jene länder müssten doch in derselben situation wie deutschland sein.
haben deren gerichte keine einwände?
was meint die bevölkerung?

ausserdem ist mir der gedanke gekommen:
was passiert, wenn das stimmrecht einer nation aufgrund der unfähigkeit zum einzahlen in den esm, entzogen wird?
und was passiert, wenn dann nur noch deutschland und ein paar andere länder stimmen dürfen? ist dann deutschland ohne krieg bestimmente nation über europa geworden?
weshalb haben die südländischen nationen angst vor deutschland?
weil sie befürchten, deutschland wird europa dominieren.
und gerade mit diesem esm ist es möglich, dominanz zu erreichen (bei wegfall der stimmrechte).

oder sehe ich das falsch?

[maxmosh]

ist es nicht so, dass gerade durch den esm verschwenderische staaten gezwungen werden, so zu sparen, wie es schon in den maastricher verträgen vorgesehen war?
jetzt hat man durch den esm auch das richtige druck- und konsequenzmittel dazu, abweichler zu bestrafen.
und am schluß muss doch immer noch gelden:
wer zahlt, bestimmt.

[shakesbaer]

Die realen Grenzen des Widerstandsrechts

Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.

Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes - also der Schaffung von vollendeten Tatsachen - gibt es noch weitere Einschränkungen.

Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.

Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.

Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.

Volksaufstand gegen ESM

[Mister10K]

ja, ja Frau Merkel....wie weit liegen bei ihnen Aussage und Handeln auseinander...

...oder lügen sie uns bewußt an?

[Mister10K]

...MUST SEE!!!

[wuscheler]

Zitat von maxmosh: oder sehe ich das total falsch?

Eigentlich sollte es so sein, es klingt logisch. Leider ist es jedoch nicht so, dazu braucht man das Ganze einfach nur mal unter den folgenden Aspekten zu betrachten:


- Wem nutzt das ESM-Geld, den Banken oder den Bevölkerungen?

- Wird durch das ESM-Geld die Wirtschaft der PIGS in irgendeiner Form innovativer oder wettbewerbsfähiger?

- Welchen nachhaltigen Nutzen (abgesehen von Aufschuldung = Zeitgewinn) hat der ESM überhaupt?

- Welche Nebenjobs & Kontakte haben unsere Abgeordneten und welcher Geldgeber ist dann jeweils für sie wohl maßgebend?

- Warum fordern gerade immer diejenigen Solidarität, Unterstützung & Alternativlosigkeit ein, die diese von fremdem Geld bezahlen und nicht z.B. am Fließband selbst erarbeiten müssen?

- Warum werden "Peanuts" (wie z.B. das Betreuungsgeld) über Jahre heftigst bis hin zur Drohung der Aufkündigung der Zusammenarbeit diskutiert, derartige umfassende und irreversible Gesetze wie die zahlreichen Rettungsschirme jedoch ohne jegliche öffentliche Diskussion innerhalb weniger Stunden durch Bundestag UND Bundesrat durchgewunken, trotz massiver Bedenken des BVG?

- Warum sieht das Grundgesetz massive Bremsen für "Ermächtigungsgesetze" vor?

- Warum werden diese von den derzeitigen Entscheidern trotz Ermahnung durch das BVG missachtet?

- Wer regiert Deutschland / Europa wirklich und wem gehören Presse und Fernsehen?


Nicht nur in diesem Zusammenhang - man kann diesen Link nicht oft genug bringen:
http://www.steuerboykott.org/

[wuscheler]

Lesenswert:

ESM - Bundestag begeht Selbstmord
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/06/esm-bundestag-b…

Demokratieabbau
Während sogar bei der CDU/CSU die Quote der Widerständler 7,3% und bei der FDP 9,6% betrug, lag sie bei der SPD bei 3,8%; bei den Grünen gar nur bei 1,5% der Abgeordneten. Nur Ströbele hatte dort den Arsch in der Hose, „Nein“ zu sagen.
...
Wie beim Lissabon-Vertrag-Desaster stehen wir vor der Situation, dass die Linke am festesten zum Grundgesetz steht: 100% der linken Abgeordneten sagten „Nein“ zur Entmachtung des Parlamentes.

“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!” Max Reimann, KPD, 1949

[wuscheler]

Zitat von wuscheler: Kostet nur 55 Cent für eine Briefmarke:

Aktiv werden und vorm BVG gegen ESM und Fiskalunion klagen!!!
http://verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

Ergänzung für diejenigen, die selbst aktiv werden wollen:

Direkt an die Bundestagsabgeordneten schreiben

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.339.700 von maxmosh am 01.07.12 00:19:08

...
Bislang haben zehn Länder den ESM-Vertrag ratifiziert: Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, Finnland, Zypern, Belgien, Slowenien, Luxemburg und die Slowakei. In den Niederlanden sind noch formale Hürden zu nehmen.
...

http://www.taz.de/Nach-Klagen-gegen-Fiskalpakt-und-ESM/!9645…

[VaJo]

Das die Staaten die offensichtlich Probleme haben und die die unterschwellig Probleme kriegen wie Frankreich den Pakt schnell ratifizieren zeigt doch die Situation in der wir stecken deutlich.

[VaJo]

EUROPÄISCHE GRUNDRECHTE
Artikel 17
Eigentumsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber
zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus
Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz
vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigen-
tums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der
Allgemeinheit erforderlich ist.

[shakesbaer]

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr.

Wenn Wolfgang Schäuble Europa erklärt, dann geht das so: „Europa“, sagte der Bundesfinanzminister gerade dem Spiegel, „hat schon immer nach zwei Prinzipien funktioniert: Was am Anfang nicht möglich ist, kommt mit der Zeit. Und was nicht klappt, wird nach und nach korrigiert.“

Der Minister hat seine Worte so gewählt, dass mit den Verantwortlichen auch die Verantwortung zu verschwinden scheint: Wie durch höhere Mächte verursacht, sind Dinge erst „nicht möglich“, „kommen“ aber irgendwann und offenbar von selbst. Die Entwicklung kontinentaler Politik „klappt“ erst nicht, aber das „wird“ irgendwann – von wem? – „korrigiert“. Schäuble, der Superloyale, tut Angela Merkel damit einen großen Gefallen. Hinter Allgemeinplätzen und Passivkonstruktionen lässt er ihre Verantwortung verschwinden. Und damit zwei entscheidende Fragen. Wie regiert unsere Bundeskanzlerin, vor allem dann, wenn es um Europa geht? Und: Von wem wird sie eigentlich regiert?

Die letzten Monate haben darauf ein paar Antworten gegeben. Angela Merkel arbeitet wie ein Automechaniker, der erst den Motor ausbaut und dann tankt. Später überlegt sie an jeder Kreuzung von Neuem, wohin sie fahren will. Und: Regiert wird Angela Merkel von „den Märkten“. Es sei denn, dass entweder die Opposition, das Bundesverfassungsgericht oder François Hollande sie mal dabei stören.

Man kann das als reaktionsschnelles Krisenmanagement loben oder als orientierungsloses Handeln tadeln. Vor allem aber muss man es als das benennen, was es ist: eine gelebte Abhängigkeit vom Diktat der Finanzökonomie, die nur mühsam und in Teilen durch die wichtigsten Gegenkräfte in Politik und Justiz korrigiert wird.

Rom am Freitag vergangener Woche. Noch sieben Tage, dann werden Bundestag und Bundesrat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt verabschieden. Angela Merkel steht auf einem römischen Hügel, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dessen spanischem Amtskollegen Mariano Rajoy. Die Kanzlerin verkündet ein „Signal“: Die Viererbande der stärksten Euro-Länder schlägt eine Art Konjunkturprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Also ziemlich genau das, was die Kanzlerin der Spardiktate jahrelang für Teufelszeug erklärte, wenn es nicht gerade, im akuten Krisenfall, um deutsche Abwrackprämien und Kurzarbeiter-Hilfen ging. In aller Ruhe tut Merkel nun das, was ihrer Ideologie widerspricht, „die Märkte“ durch brachiales Ausbluten verschuldeter Staaten zu beruhigen.

Ich sehe nicht, was ich nicht sehe

[shakesbaer]

Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche" die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun".

Einspruch!
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wissen sehr wohl was sie tun. Jeder kennt Gysis Rede. WiWo widerlegt sich selber:

Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können.

Ja warum stimmen sie denn dann dafür?

Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in

"Etwas Neues wird etabliert, das Europas Bürger mit Schrecken erfüllen muß: eine Art Doppelherrschaft aus nationalen Regierungen unterschiedlichster Provenienz und einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie. Letztere wird, wie bereits jetzt, für die sozialen Grausamkeiten zuständig sein."

[kah7]

Deutschland sagt NEIN!! -> Petition 25090 Ablehnung des ESM-Vertrags

Es ist noch nicht zu spät. Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident werden sich noch mit dem ESM auseinandersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der ESM Vertrag noch mal durch den Bundestag muss.

Alle die gegen den ESM sind können einfach und ohne grossen Aufwand bei der Petition mitmachen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…

[bushy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.338.216 von daxhasser am 30.06.12 07:42:59

It,s just One of Them!

Ministry "NWO"

A Perfect Circle "Counting Bodys...."

wurde J.Lennon von einem Freak ermordet, war Bob Marley zu politisch

Der Mensch glaubt in seiner Arroganz alles beherrschen zu können und wird daran jämmerlich untergehen, Fukushima verseucht den Pacific, Monsanto manipuliert unsere Nahrung, die Rüstungsindustrie schafft sinnlose Krisenherde und wir kümmern uns um absolut unproduktive Bereiche wie Banken, welche zudem keinerlei Gewährleistung unterliegen! Und alles unter dem Schutz unserer gewählten Volksvertreter. Sind wirklich so viele Menschen so dumm.....dann haben Sie es auch verdient, die Konsequenzen zu tragen!

mfg

bushy

[Zwiderwurzn]

Hier die Verfassungsbeschwerde, bzw. -klage. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

Wer mehr als 3 Gehirnzellen hat, sollte sich das Formular ausdrucken und sich der Verfassungsklage anschließen. Es kostet nichts außer einer Briefmarke.

Wir müssen alle aufstehen und unserer Regierung + Opposition sagen "bis hierher und nicht weiter". Was ist, wenn 1 Millionen Menschen denken, "was kann ich alleine schon tun?". Es klagen bereits mehr als 16.000 - wir sind nicht alleine und wir können mit wenig Aufwand ein Zeichen setzen.

[wuscheler]

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

Aufwachen!
Mitmachen!
Weiterleiten!

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.340.449 von shakesbaer am 01.07.12 14:28:40

Ja warum stimmen sie denn dann dafür?

Genau. Treffer.versenkt.

Ich kapier den schei.. ned also sag ich NEIN

Ganz einfach

[shakesbaer]

21 Minuten sich sich durchaus lohnen könnten.



ESM-Abstimmung im Bundesrat

Am 29.06 war IKNews bei der Abstimmung zum Fiskalpakt, dem ESM und der Änderung von §136 AEUV im Bundesrat. Alleine die Abstimmung an Sich war bereits schlimm genug, was jedoch noch viel mehr erschütterte, war der Umgang etlicher Abgeordneter mit dieser Situation. Etliche Szenen wo die Abgeordneten lieber mit dem Handy oder Ipad spielten, habe ich aufgezeichnet. Es geht ja schließlich nur um unsere Zukunft?!?

Was Ihnen die Medien nicht zeigen" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Was Ihnen die Medien nicht zeigen

[shakesbaer]

1.9.1994

Der europäische Einigungsprozeß ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, in den nächsten zwei bis vier Jahren eine Lösung für die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung zu finden, dann wird die Union sich entgegen der im Maastrichter Vertrag beschworenen Zielsetzung eines immer engeren Zusammenwachsens unaufhaltsam zu einer lockeren, im wesentlichen auf einige wirtschaftliche Aspekte beschränkten Formation mit verschiedenen Untergruppierungen entwickeln. Mit einer solchen "gehobenen" Freihandelszone wären die existentiellen Probleme der europäischen Gesellschaften und ihre äußeren Herausforderungen nicht zu bewältigen.

Überlegungen zur europäischen Politik

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.341.544 von shakesbaer am 02.07.12 00:55:29

21 Minuten sich sich durchaus lohnen könnten.

Nein. Ich hatte nach 10min. schon einen nicht mehr unterdrückbaren Brechreiz

Mir fehlten nur noch die jubelnd geschwenkten Hakenkreuzfahnen nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

[shakesbaer]

Im Parlament regt sich kaum Widerstand. Wie Marionetten haben Abgeordnete in den vergangenen Monaten Gesetze abgenickt, die das Grundgesetz gefährlich entleeren. Müde und ängstlich hat die deutsche politische Klasse nichts Eiligeres zu tun, als die drückende Verantwortung an der Brüsseler Garderobe abzugeben, ja sogar Deutschland abzulegen wie einen Anzug, der zu eng und zu schmutzig ist. Es locken die bunten Farben Europas.

Die große deutsche Industrie nickt beifällig. Ihr ist es längst zu eng geworden; wer wie Dax-Konzerne bis zu 97 Prozent seiner Umsätze auf globalen Märkten tätigt und den deutschen Anteil an Beschäftigten abzubauen sucht, den geniert die Enge des Landes. Die Industrie hofft auf einen stärkeren Rückhalt im globalen Wettbewerb der großen Mächte durch ein starkes Europa. Und wenn die Mittelständler und Familienunternehmen dabei entsprechend europäischer Normen verschwinden, dann schadet ihnen das nicht – nur uns.

Unsere europäischen Freunde und Nachbarn erleben die deutsche Selbstauflösung als Erlösung. Die südlichen Staaten, weil sie ihre Schulden mit deutscher Wirtschaftskraft begleichen können. Alle anderen Staaten haben nicht vergessen, dass ein mächtiges Deutschland zwei Kriege über sie gebracht hat; die Bändigung des deutschen Furors ist die Logik der europäischen Einigung. Ihre Souveränitätsrechte werden sie daher auch nicht hergeben. Also werden die Deutschen zahlen – mit Erspartem und mit Entmachtung. Das “sanfte Monster” Europa, wie es Hans Magnus Enzensberger genannt hat, nimmt still und leise seinen Bürgern eine Entscheidung nach der anderen aus der Hand. Die Märkte werden applaudieren; ihr Kredit wird verzinst und getilgt. So hat der Euro die Hintertür geöffnet, durch die die Diebe wirtschaftlicher und staatlicher Identität sich einschleichen.

Das sanfte Monster

[Kohlenzieher]

Wo jemand recht hat, hat er recht.

http://www.youtube.com/watch?v=_Ab-0fIV6YE&list=UU6t3IpQQZfq…


Gruß
Kohlenzieher

[Mister10K]

Volksaufstand gegen ESM Quelle
01.07.2012

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. GG Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

[VaJo]

Zitat von Mister10K: Volksaufstand gegen ESM Quelle
01.07.2012

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. GG Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Der Grund für diesen Artikel war/ist aber ein anderer. Mich würde interessieren was ein Verfassungsrechtler dazu sagt. Würde jemand diesen Artikel wörtlich nehmen wüßte ich gern ob er dann als gemeiner Verbrecher angeklagt wird oder als Widerständler.

Im Ernst das ist Quatsch.

[shakesbaer]

Zitat von VaJo:

Zitat von Mister10K: Volksaufstand gegen ESM Quelle
01.07.2012

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. GG Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Der Grund für diesen Artikel war/ist aber ein anderer. Mich würde interessieren was ein Verfassungsrechtler dazu sagt. Würde jemand diesen Artikel wörtlich nehmen wüßte ich gern ob er dann als gemeiner Verbrecher angeklagt wird oder als Widerständler.

Im Ernst das ist Quatsch.

Wieso Quatsch. Zumindest hat, obwohl er sich im Urlaub befindet, Karl Albrecht Schachtschneider ein Statement dazu abgegeben:

01.07.12 01:21:31
Beitrag Nr.164
(43.339.728)

Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.

Volksaufstand gegen ESM

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.342.284 von shakesbaer am 02.07.12 10:47:54

Oder brauchst Du mehr Verfassungsrecht? Auch hier gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen.


Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer.

Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen, 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach promovierte er 1969 zum Dr. jur. mit dem Dissertationsthema „Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten“ an der Freien Universität Berlin. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht in Hamburg mit der Schrift „Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG“.

Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2006. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.[1]

[shakesbaer]

Weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht
Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand

Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben.

Es ist vollbracht

[shakesbaer]

Da haben sie über Dekaden dereguliert und entbürokratisiert, liberalisiert und simplifiziert, standardisiert und entsozialisiert und entdemokratisiert und haben den Zustand erwirkt, den sie sich wünschten. Krise heißt dieser Zustand. Es handelt sich genauer gesagt um ein Gesamtpaket an verschiedenen Krisen, für jedermann ist eine passende dabei - eine scheibchenweise Verkriselung, ein Überangebot an Splitterkrisen, die die Strukturkrise des hiesigen Kapitalismus, seine Grenzen und ihm immanenten Fehler, weniger augenfällig machen sollen. Es ist eben nicht natürlich, dass das Leben ein Wettbewerb ist; die unsichtbare Hand hat nun mal kein Gehirnareal, in dem Ethik "erzeugt" wird - sie ist eben nur eine Hand; Eigenverantwortung ist in einer vernetzten, ineinander verwebten Welt eben nicht Stichwort; die individuelle Gier ist eben nicht nur Motor, sondern auch Bremsklotz für alle, die mit ihr nicht kompatibel sind.

Krise als Verfassungsauftrag

[shakesbaer]

Die lästigen kleinen Volksvertreter endlich blockiert!

Um die Entstehung und Einführung des Euros »ranken« sich bekanntlich zahllose Erklärungen.

Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt, dass die Finanzpolitik mit dem Euro ›aus der Reichweite der Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden‹. Dazu gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern. All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«

Die lästigen kleinen Volksvertreter endlich blockiert!

[daxhasser]

EU-Entwicklung/Geschichte
Moloch EU und Strippenzieher Jean Monnet (Teil 1)!!http://eu-austritt.blogspot.de/p/die-entstehungsgeschichte-d…,Wie ein Wallstreet-Banker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte.
Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll – eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier zwischen diesen beiden Geschichtsversionen.
Im deutschsprachigen Raum ist es Andreas Bracher und seinem Buch ´Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhundertsª (2001, ISBN 3-907564-50-2) zu verdanken, dass es kritische Fragen zur offiziellen Biographie des ansonsten für sakrosankt erklärten Gründervaters Europas gibt. Fragen, welche die Geschichte des Aufbaus eines supranationalen Gebildes nach dem Zweiten Weltkrieg in einem anderen Licht erscheinen lassen: nicht mehr als ein Projekt für eine Zusammenarbeit der Völker Europas und zur Sicherung des Friedens, sondern als ein Projekt im anglo-amerikanischen Weltmachtinteresse mit Jean Monnet als ´Erfinder und Lenker von Institutionen einer übernationalen Zusammenarbeit und als ein Zentrum angelsächsischer Einflussnahme auf dem Kontinent.
Denn das supranationale Europa der Nachkriegsjahre, so Bracher weiter, beruhte auf Initiativen, die häufig von Geldern aus den USA, nicht zuletzt vom Geheimdienst CIA, mitfinanziert wurden. Monnet war dabei das Werkzeug einer langfristig angelegten Politik, zu deren Zielen eben offenbar auch der europäische Einheitsstaat gehört!!!!Weiterlesen...

[Mister10K]

...abartig...pervers...ohne Worte

ESM schmiedet Banken und Staat zusammen
Tödliche Abhängigkeit Quelle
02.07.2012, 10:28 Uhr

Der EU-Gipfel gibt Europa eine neue Ordnung: Staat und Banken verlieren jede
Distanz, der Rettungsschirm ESM macht beide Welten zur Schicksalsgemeinschaft.
Sie soll den Euro retten - ist aber nicht kontrollierbar.

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.342.395 von shakesbaer am 02.07.12 11:17:19

"Die lästigen kleinen Volksvertreter endlich blockiert!

Um die Entstehung und Einführung des Euros »ranken« sich bekanntlich zahllose Erklärungen.

Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt, dass die Finanzpolitik mit dem Euro ›aus der Reichweite der Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden‹. Dazu gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern. All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«"


Genau so ist es.
Ich denke mal, Schachtschneider, Hankel usw. sehen das genau so, sagen es aber nicht laut, damit sie nicht in die Ecke Verschwörungstheoretiker, Antisemiten oder was sonst grad modern ist gestellt werden.
Reicht ja, wenn das Ergebnis vorausgesagt wird.

Deutschland besitzt in diesem Zerstörungsprozeß (wie immer in der Geschichte) eine Schlüsselrolle.

An den Schaltstellen in der "Regierung" sitzen fast überall Juristen.
Da kann man sich drauf verlassen, dass die Gesetze so gebogen werden, dass formal juristisch alles i.O. ist.

Ich denk da an die Ewigkeitsklausel im GG, welche u.A. das nach wie vor geltende Besatzungsrecht über Deutschland regelt.

Ein Hauptgrund, weshalb Merkel eine 2/3 mehrheit im Bundestag organisiert.

Weiter führende Literatur:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

"(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."


http://dejure.org/gesetze/GG/120.html



"(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt."


Gruß
Kohlenzieher

[Mister10K]

...tolle Seite...

...mein letztes Hemd

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.342.965 von Mister10K am 02.07.12 13:11:44

Der EU-Gipfel gibt Europa eine neue Ordnung: Staat und Banken verlieren jede Distanz, der Rettungsschirm ESM macht beide Welten zur Schicksalsgemeinschaft.
Sie soll den Euro retten - ist aber nicht kontrollierbar.



Erst mal danke für Deinen Mut und die gute Recherche, welche Du einleitend in diesem Thread eingestellt hast.

Die von Dir zitierte letzte Aussage möchte ich dahingehend korrigieren, dass der Euro einen Zweck hat:

Fa Rothschild und co kontrollieren über den Euro Europa.
Die Ziele sind eigentlich schon weit gehend erreicht:

Haß zwischen den Völkern Europas zu streuen und Abhängigkeit von besagter Fa.

Dazu wird über Marionetten aus dem Hause Goldman Sachs wie Draghi usw. Europa bei der Firma verschuldet.

Dazu bitte folgenden Link mit den enthaltenen Unterlinks studieren, denk mal, das bringt was:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/3443…


Womit wieder mal zwei wesentliche Aussagen untermauert werden:

1.

"Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht."
- Mayer Amschel Bauer (später umbenannt in Rothschild, 1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

2.

“Der Euro wird kommen, aber keinen Bestand haben” (Alan Greenspan)


Lieber Gruß
Kohlenzieher

[Belu1972]

Finnland will die Gipfelbeschlüsse blockieren

02.07.2012 · Die Euro-Rettungsfonds sollen künftig Anleihen von Krisenstaaten kaufen - so hat es der EU-Gipfel beschlossen. Doch Finnland will diesen Beschluss jetzt blockieren. Auch die Niederlande sind dagegen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

[100facher_Millionaer]

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.344.040 von Belu1972 am 02.07.12 17:14:01

Dass die Finnen blockieren werden, glaube ich nicht. Sie haben sich auch bei der Griechenland-Hilfe geziert, und bekamen dann "Sonderkonditionen", damit sie mitziehen.


Griechenland-Hilfen Die Folgen der Finnland-Klausel

20.08.2011 · Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Finnland in den Verhandlungen mit Griechenland Garantien für seine Notkredite ausgehandelt. Während sich die anderen Länder verbissen um die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger stritten, haben die Finnen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.
...
Damit finanzieren die anderen Euro-Staaten den finnischen Beitrag indirekt mit – und Helsinki hat sich de facto aus der Hilfe verabschiedet. Als Reaktion haben mehrere kleinere Euro-Staaten mit Rating-Bestnoten Anspruch auf eigene Vereinbarungen angemeldet. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Gipfelvereinbarung sei nicht als „Lex Finnland“ zu verstehen, sondern gelte für alle. Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums behauptete, seine Regierung habe „in den Diskussionen mit Brüssel“ immer betont, dass Den Haag ebenfalls auf einer Besicherung bestehen werde, wenn Finnland sie bekomme.
...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenland-hilfen-di…

Finnland wird sich seine Zustimmung wieder mal bezahlen lassen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.342.395 von shakesbaer am 02.07.12 11:17:19

Kleine Bettlektüre zum Lesen, Kapitel für Kapitel, Gruselfaktor includiert.

Was man über die Brüsseler EU wissen sollte

[Mister10K]

Zitat von shakesbaer: Kleine Bettlektüre zum Lesen, Kapitel für Kapitel, Gruselfaktor includiert.

Was man über die Brüsseler EU wissen sollte

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kleines Bettvideo, zum Schauen - Gruselfaktor includiert.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.332.868 von Mister10K am 28.06.12 20:38:58

Gysi sehr gut, vielen Dank fürs reinstellen

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.345.000 von Mister10K am 02.07.12 21:02:19

Hallo Morje!Gegen die Weltherrschaft – Helft alle mit !Es liegt in der Bestimmung des Menschen geboren zu werden, zu leben und auch zu sterben. Ein Jahr ist es nun her und noch immer ist alles so schwer.
zum TodesTag von Lupo Cattivo von Maria,http://lupocattivoblog.com/2012/07/02/es-liegt-in-der-bestim…,Nur zu Besuch – Andenken an Lupo Cattivo,,
Lupo zu Maria Lourdes.
Maria, du hast wie fast immer recht, denn was hier aus einer Blogidee als Gemeinde entstanden ist, dass überwältigt mich immer wieder. Erst mal ist es glaube ich für alle ganz wichtig zu erfahren, dass es doch noch Menschen mit Denkbereitschaft, mit echter Emotionsfähigkeit, mit Kreativität in die richtige Richtung, ernsthaft aber mit Humor , also mit wirklich HUMANEN Eigenschaften gibt.
Ich danke Allen , aber diese Art der Zuwendung kann und darf nicht nur auf >lupo< beschränkt bleiben. Was ich hier bestätigt finde und das sollte auch jeder Teilnehmer in seinem Umfeld realisieren:
Wenn wir wieder zur Gemeinschaft zurückfinden, wenn wir erkennen wie die Aufteilung der Menschheit in kriegfführende Gruppen bis hin zu Einzelwesen das Menschliche in uns zerstört (womit wir uns unter die Stufe von Tieren begeben haben), dann überleben wir und nur dann zu REcht,Lupos Wissen war noch nie so wichtig wie heute, wir sollten auf ihn hören !
Die Wahrheit ist wertvoll.
Es ist schade, dass es so Viele in unserer Gesellschaft gibt die ihren Respekt davor verloren haben; Menschen die ihr Gewissen und ihre Seele für kurzfristige finanzielle Interessen verkauft haben wärend sie bei diesem Vorgang die Stabilität und die Balance des restlichen Landes opfern. Die menschliche Psyche atmet durch die Luft der Wahrheit und die Menschheit kann ohne sie nicht überleben. Ohne sie wird die Gattung Mensch in sich selbst kollabieren, weil sie bei diesem Mangel an intellektueller und emotionaler Nahrung verhungert. Desinformation bedroht nicht nur unser Verständnis für die Art und Weise wie unsere Welt funktioniert; sie macht uns anfällig für Angst, Missverständnis, und Zweifel und alle anderen Dingen die zur Zerstörung führen. Es kann gute Menschen dazu verleiten schreckliche Greueltaten gegeneinander oder sogar gegen sie selbst zu begehen. Ohne gemeinsame und organisierte Anstrengungen, die massenhaft hervorgebrachten Lügen zu zerstreuen, wird die Zukunft tatsächlich eine trostlose sein...Lupo cattivo sagte
ich arbeite daran, dass wir niemanden verrückt machen, depressiv oder pessimistisch, sonst würde ich hier nicht bloggen wie ein Weltmeister
wenn wir uns konzentrieren und nicht in 1000 Richtungen verzetteln (lassen) , dann können wir gewinnen gegen Psychopathen. Ohne Opfer geht es nicht, das ist klar, aber es ist besser diese Opfer (ich meine jetzt Einschränkungen des persönlichen Lebens) für das ende der Pathokratie einzubringen als es in deren System zu werfen. Wir müssen über die Strategie nachdenken – ich arbeite an einigen Vorschlägen .
lupo cattivo sagte
ja es gibt nur eine Strategie, die auf all das verzichtet, was die Eliten meinen, es sei unverzichtbar im Grunde muss der ganze Film jetzt rückwärts laufen , “Modernisierung”, “Globalisierung” , “Synergieeffekte”, alles auf den Müll ALLE Haie müssen all die kleineren Fische wieder ausspucken, die sie im Lauf der Zeit gefressen haben allein am Beispiel Lebensmittel sehen wir am ehesten, dass wir zurück müssen zum Tante Emma Laden. Der Imperator kann zwar 30 Konzerne kontrollieren und steuern, aber nicht Millionen kleiner Läden.
lupo cattivo sagte
Richtig, Larry, aber de facto muss man sie spalten , nur richtig. Es gibt nämlich jede Menge pseudokritische Blogs und Webseiten, die ständig über die Symptome und die Ungerechtigkeit der Welt und überhaupt faseln, die aber sofort merkwürdig schweigsam und restriktiv werden, wenn man auf Rothschild und seine Truppe zu sprechen kommt. Insofern weiss ich nicht, ob die nur einfach “Schiss” haben oder selbst nur Desinformation und Volksbefriedigung betreiben. Solange einer ständig die Antisemi-Schere im Kopf hat, ist er m.E. schlecht informiert, wenig neugierig oder ich weiss nicht was. Wenn man sich damit ernsthaft beschäftigt, liegen die Dinge einfach glasklar.
lupo cattivo sagte
Macht aber nichts, G ! Wir müssen und sollten sowieso schnellstmöglich von ein paar “liebgewordenen” “must haves” und “must be-s” Abstand nehmen. Um glücklich zu sein braucht man ganz andere Dinge, nämlich genau das, was uns diese Schweinebacken ausgeredet haben.
Menschliche Nähe , Freundschaft, Liebe – meine Güte , was habe ich in den 14 Tagen hier auf dem Blog für eine Menge netter Menschen “kenngelernt” Ich bin dabei (hetz, hetz) , mit einem Post mal ein paar Ideen in die Runde zu werfen, wie man das System gefährden kann, wie jeder daran mitwirken kann und das soll m.E. eine Art Brainstorming werden. klar ist, das geht nicht mühe-frei, das erfordert vielleicht auch Abstriche und es wird nicht ohne gewisse Risiken gehen ich denke aber, es ist besser diese Abstriche zugunsten einer Systemsprengung sich selbst aufzuerlegen als dass wir sie uns später vom System auferlegen lassen.
Oder Neusprech: wir bilden einen “think tank” , der besser besetzt ist als der der Psychokraten. Die Zielrichtung ist mir seit langem klar: man will die Menschen in eine ausweglose tiefe Depression bringen , in der ihnen letztlich “alles egal” ist. Genau das gilt es zu verhindern und das will ich mit dem Blog erreichen: Es lauern zwar viele Gefahren im Wald, aber ein Wolf kennt den Wald und er kann und will in diesem Sinn etwas Optimismus verbreiten. Eine Chance ist übrigens auch, dass wir alle nicht käuflich sind – dafür fehlt dem Gegner nun mal jedes Verständnis,http://lupocattivoblog.com/2010/03/15/strategien-der-desinfo…,Das Fundament des Imperiums ist die Mär vom Antisemitismus.wer nicht bereit ist, dieses Fundament in 1000 Stücke zu zerschlagen, der wird das System nicht verändern können.
Ich weiss selbst, wie schwierig dieser Schritt ist, weil man sofort nicht nur die “Rothschild-Mafiosi” gegen sich hat, sondern zudem 1000 Schafe, denen von Kindesbeinen an eingebläut wurde, dass sie an allem zweifeln dürfen, aber niemals an der Riesengefahr des “wieder aufflammenden Antisemitismus”. In dem Moment, in dem man die Antisemitismus-Gefahr zu einem ebenso lachhaften Gespenst erklärt wie die überall lauernde Terrorgefahr durch Unterhosen- oder Kofferbomber, verliert man möglichweise Freunde oder bekommt neue Feinde. Das ist leider unvermeidlich - jeder mag sich die Frage nach dem inneren Wert dieser Freundschaften selbst stellen. Immerhin besteht nun die Möglichkeit all diese Menschen auf diesen Blog hinzuweisen und wer hier nicht versteht, dass dies überhaupt nichts mit “RECHTS” zu tun hat, dass wir heute in einer viel subtileren Diktatur und Tyrannei leben als sie ein einfältiger Adolf aus sich heraus je hätte schaffen können, dem ist vermutlich kaum noch zu helfen. In diesem neuen Rothschild/Rockefeller-Faschismus wird auch nicht nur eine Minderheit tyrannisiert, sondern 99% der Menschheit von einer geistesgestörten Minderheit. Man kann die ganzen “drohenden Gefahren” als eine Art von Betäubungspille sehen, durch die wir alle nur noch eingeschränkt wahrnehmungsfähig wurden. Erst wenn man diese AS-Pille “absetzt”, kommt die Wahrnehmung zurück.
Natürlich haben die zu bekämpfenden Herrenmenschen alle medialen Möglichkeiten, mit den absurdesten Meldungen den Antisemitismus in die eigenen Schlagzeilen zu heben und ihn ggfls. dort eine Weile zu halten, sei es mit einem angeblich gestohlenen “Auschwitz-Schriftzug”, oder indem man in den österreichischen Präsidentschaftwahlkampf ein paar “agents provocateurs” entsendet •Aber: man kann es als ein positives Zeichen dafür nehmen, dass die Herrscher recht nervös sind, wenn man feststellt, dass derzeit fast täglich neue Blogs von Rothschild-Beauftragten “auftauchen”, die dem Leser das in verschärfter Form beibringen wollen, was wir ohnehin schon aus allen Propagandamedien wissen sollten.
Der Kapitalismus-Motor des Imperiums ist “Freiheit&Demokratie”, er lief “wie geschmiert”.
Dies war natürlich auch ein Trick, mit dem verhindert wurde, dass irgendwer je das System an sich in Frage stellt. Alles schien gut, es ging scheinbar unaufhaltsam “aufwärts” und in dieser Phase des kapitalistischen Rausches wollte niemand geweckt werden.
Neben der Betäubungspille wurde “uns” so eine Art Droge verabreicht mit dem Namen “Wohlstand für alle“. Nachdem die “Masters of the universe” sich kurz vor dem Ziel wähnen, wird diese Droge nun von ihnen abgesetzt. Diese Droge hat ALLE -im Hochgefühl des vermeintlichen Wohlstands- vergessen lassen, dass •dafür Milliarden Menschen auf der Erde für die “zivilisierte Welt” haben schuften müssen •dass unsere “besten Freunde” im Namen von Frieden und Freiheit Mord und Totschlag verbreitet haben •Milliarden Menschen diesen Wohlstand anderer mit einem kurzen Leben bezahlt haben •wir dadurch blind wurden für die Ungerechtigkeit, an der wir mitgewirkt haben •dass wir diesen Wohlstand nur durch immer höhere Kredite finanziert haben, die uns von Rothschilds Bankenkartell bereitwillig gegeben wurden, um die Bevölkerung “ruhig zu stellen”. verkürzt gesagt, ging das Spiel der Feudal-Banker so: •“Das Volk will mehr Wohlstand, soll es haben, dafür nehmen wir die Eisenbahnen (Rohstoffe, Stromwerke, Wasserquellen, Autobahnen etc.) als Sicherheit.” Inzwischen gehört “den Völkern” nichts mehr (bis auf wenige Ausnahmen wie Iran) und dem Rothschild-Club fast alles. Die Nationen (US-Amerikaner eingeschlossen) haben nicht nur für ihren Schein-Wohlstand alles an Pfändern abliefern müssen, auch ihre Arbeitskraft ist auf unendliche Zeit bereits dem Imperium verpfändet.
Oft zitiert: Geschichte wiederholt sich. Zu diesen “Bildern” gibt es,wenn auch zeitlich viel kürzere, Parallelen, die irgendwie niemand so recht sehen mag. •den Indianern wurde -nachdem man ihnen Drogen (Feuerwasser) gegeben hatte, ihr Land für Glasperlen “abgekauft”, die von den Verkäufern (Experten) für “sehr wertvoll” erklärt wurden. •im 3.Reich ging es mit den Nationalsozialisten für die Bevölkerung so steil bergauf, dass jeder GLAUBEN musste, dies könne alles nur politisch richtig sein. Wenn man weiss, dass eben -erstaunlicherweise- die Zionisten den “Nationalsozialismus” fett gesponsort haben, dass er ohne diese und deren Weichenstellung des 1.Weltkriegs niemals denkbar gewesen wäre, dann kann man Hitler und Mussolini auch als eine Generalprobe sehen für die Maniplation der Massen.
lupo cattivo sagte
wenn die Rothschild-Verbrechen aufgedeckt sind, haben die nichts mehr, weil natürlich sämtliche Besitzübernahmen komplett rückabgewickelt werden müssen. Eine Welt in der noch irgendein Psychopath oder Rothschild-Kooperateur an einem Hebel sitzt, wird wieder in die falsche Richtung gehen: und mit einer streng goldgedeckten Währung wären alle Betrügereien der FED nie möglich gewesen,http://lupocattivoblog.com/2010/04/08/resistance-was-jeder-e…,Den Schlechten mag der Tag gehören, den Wahren und Guten gehört die Ewigkeit.
Siehst du dort die Sonne am Himmel niedergehen So gewiß sie morgen wiederkehrt in ihrer Klarheit, So unausbleiblich kommt der Tag der Wahrheit
Friedrich Schiller, Johanna von Orleans
Ein Mensch, der dieses Leben verlässt, geht nicht ganz. Die wahre Größe eines Menschen erkennt man an den Spuren, die er in den Herzen der Menschen hinterlässt.
Es kommt nicht allein darauf an, wieviel Zeit wir zum Leben haben, sondern mit wieviel Leben unsere Zeit gefüllt war.,,Das einzigartige Werk Lupos wird vorbildlich von Maria Lourdes weitergeführt. Damit ist jetzt diese Frau an der Spitze der “Gegen die WeltHerrschaft” Aufklärung und jeder Einzelne sollte sich mal überlegen wie er diese Frau und ihre wertvolle Arbeit unterstützen kann.
Es geht um nichts Geringeres als um die Freiheit der Menschheit.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen GeldSystem.
SchuldGeld ist die Religion unserer Zeit und Rothschild sein Gläubiger
...http://bilddung.wordpress.com/2012/06/24/schuldgeld-ist-die-…, “Wir wollen nicht trauern darüber, dass wir ihn verloren haben, sondern wollen dankbar sein dafür, dass wir ihn gehabt haben”.,http://lupocattivoblog.com/2012/01/27/wir-wollen-nicht-traue…,Vade retro Satanas !
Es gibt keinen gottloseren Ort im ganzen Universum als eine private ZentralBank.
Kein Mensch braucht eine private Bank,http://bilddung.wordpress.com/2012/07/03/gegen-die-weltherrs…!

[shakesbaer]

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

"Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

"Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird", sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich infrage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

"Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht", sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, "wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können". Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden

Als dramatisch könnte sich die Einigung für die Rettungsfonds EFSF und ESM erweisen. Deren Instrumente können künftig "in flexibler und effizienter Weise" genutzt werden. Will heißen: die Zeiten der Troika, des "deutschen Spardiktats", sind passé.

[Eso1]

Kurz und buendig...

[VaJo]

TOP der Mann!

[Mister10K]

ESM-Putsch – wie können wir uns wehren? Quelle

03.07.2012

Allerorten liest man, dass die Bürger sich gegen den ESM-Putsch durch das
Parlament wehren sollen. Aber wie?

Soll man klagen? Soll man eine neue Partei gründen? Soll man auf die Straße
gehen und demonstrieren? Soll man den Bundestag besetzen? Soll man einen
Bürgerkrieg beginnen?

Die Antwort ist in allen Fällen NEIN!

Warum? Weil das völlig sinnlos wäre! Wir können uns soviel aufregen und
protestieren, wie wir wollen – das wird nicht das geringste bewirken!

Man muss zuerst einmal wissen, dass wir eine Krise des Geldsystems und
eine Überschuldungskrise haben – die noch durch Manipulationen der Wall-
Street angeheizt werden. Diese Krisen können nicht durch immer
weitere Schuldenaufnahme gelöst werden, sondern nur durch einen
Schuldenschnitt und Haircut. Das würde aber die Investitionen der
Bondsbesitzer zerstören, was diese verständlicherweise nicht wollen.

Aus diesem Grund hat die Hochfinanz nur ein Ziel – ihr Geldsystem zu
retten, an dem sie sich dumm und dämlich verdienen – und sie wollen
keinerlei Einbußen an ihrem Vermögen dulden, was bedeutet, dass sie jeden
Cent plus Zinsen wiederhaben wollen, die sie den Staaten geliehen haben.
Wahrscheinlich wollen sie sogar noch viel mehr – nämlich möglichst viel des
Staatsbesitzes billigst in ihre Hände bekommen: Land, Häfen, Kraftwerke,
Wasserwerke, Wassernetze etc.

Nun könnte man nach dem Staat rufen und Gerechtigkeit einfordern – da aber
die Regierenden, sämtliche in den Parlamenten befindlichen Parteien und
alle anderen staatlichen Institutionen fest in den Händen der Hochfinanz
sind und an deren Fäden hängend genau das tun, was diese von ihnen
erwarten, können sie nicht auf die Wünsche des Volkes hören – selbst dann
nicht, wenn sie das wollten, was sie nicht tun.

Sie brauchen noch nicht einmal die Gesetze einzuhalten, denn, wie man
sieht, wird vor aller Augen das Grundgesetz gebrochen und niemand schreitet
ein. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt doch nur
Pro-Forma – um dem Volk gegenüber so tun, als ob alles Rechtens ist.
Niemand sollte glauben, dass dieses Gesetz von irgendjemandem aufgehalten
werden wird! Das wäre ein veritables Wunder! Allenfalls wird das Gericht
einige Änderungen des Gesetzes anmahnen und es ansonsten durchwinken.

Da es sich hier, wie oben bereits gesagt, um eine Krise des Geldsystems
handelt, müssen wir genau dort ansetzen, um uns zu wehren. Das ist
gleichzeitig das Einfachste, was jeder tun kann. Jeder sollte alles Geld,
das er nicht zur Bezahlung von Rechnungen etc. benötigt, von der Bank holen
und damit physisches Silber kaufen – dafür benötigt man aktuell etwa 26
Euro pro Unze. Natürlich kann man auch Gold kaufen, wenn man es sich
leisten kann. Einfacher geht es nicht – damit schlägt man gleich mehrere
Fliegen mit einer Klappe:

1.Man erhält seine Kaufkraft und steigert sie, wenn die Preisdrückung nicht mehr möglich ist.

2.Man wird dadurch zur eigenen Zentralbank

3.Mit jedem umgetauschten Euro schadet man dem Finanzsystem

4.Man drückt damit sehr deutlich aus, dass man dem System und der Politik misstraut und dieser Protest wird gehört werden.

5.Man kann es immer wieder tun und sich darüber freuen!

Mehr muss man nicht tun. Kein Aufregen, kein Protestgeschrei, keine Gewalt,
keine Polizei, keine Knüppelei, keine Wasserwerfer – einfach nur die
Resteuros vom Konto holen und in physisches Echtgeld umtauschen. So
einfach, elegant und effektiv geht das!

Natürlich ist das keine Aufforderung zu einem Bankrun oder zu sonstigen Aktionen – jeder muss selbst wissen, was er tut!

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: auf eigenen Wunsch des Users

[shakesbaer]

Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.

Andreas Popp analysiert die Krise "fundamentalistisch" wie er selbst sagt. Es ist nicht einzig eine "Euro-Krise", sondern Geldsystemkrise, welche durch verhängnisvolle Zinseszinseffekte hervorgerufen wird.

Wir brauchen eine neue Geldordnung und eine fundamentale Erneuerung des Systems, welche er als "Plan B" bezeichnet. Das derzeitige System spaltet Europa und die Menschen. Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang.

Staatsstreich erfordert Widerstand

[shakesbaer]

Bisher wurde, trotz der Mitteilung an insgesamt etwa 150 Fernsehstationen, Radios der Öffentlich-Rechtlichen, als auch an zahlreiche kleine und große Printmedien, keinerlei Meldung dazu an die Bürger durchgestellt. Verstehen Sie warum? – Es ist nicht auszudenken, wenn mit einer solchen Informative, für welche Sie auch noch GEZ Steuer zahlen, eines Tages ein Volksentscheid durchgeführt werden soll ohne, daß man die Fehler in den Gesetzen vorher beseitigt hat welche gegen Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Menschenwürde verstoßen. Wir berichteten hier bereits. Wir werden demnächst eine Auswertung und Namen jener Medien offerieren, welche Ihnen diese wichtigen Informationen vorenthalten wollen.

Wir greifen hier also zur Selbsthilfe und werden beweisen, daß es nicht einer gleichgeschaltenen Presse bedarf, damit wichtige Informationen da ankommen, wo sie hingehören, beim Volk. Sorgen Sie also selbst für die massenhafte Verbreitung, daß man ihnen zeigen kann, daß es so nicht nicht mehr weiter geht.

Kann es sein, daß man die Medien von Politikseite her schon so weit gleich geschalten hat, daß man eine sehr umfangreiche Klage gar nicht in der Öffentlichkeit haben will? – Unser Netzwerk Volksentscheid solidarisiert sich ausdrücklich mit dieser Klage, weil sie transparent, einsehbar und sehr umfassend auf die Grundrechteverstöße eingehen wird.

Verfassungsklage gegen ESM und Co.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.349.684 von shakesbaer am 03.07.12 22:16:26

Dieser Link funktioniert

relevante Dokumente

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.348.209 von Eso1 am 03.07.12 16:42:55

Ein zusätzlicher Genuss, ja, ein Vergnügen:

Die Rede von Nigel Farage im Europaparlament am 3.7.12.

Fast noch vergnüglicher an dieser Rede ist, dass Würselen-Schulz ihm das Wort erteilen muss.

Ganz Spitze sind aber die Gesichter von Barroso und van Rompouy.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.351.047 von raceglider am 04.07.12 11:05:52

Ein Link zum Posting erleichtert die Suche wesentlich.

[shakesbaer]

Liebe Landsleute,

vor fast genau 93 Jahren, am 28. Juni 1919, haben deutsche Politiker den Vertrag von Versailles unterzeichnet. Sie taten das unter ausdrücklichem Protest. Sie haben das deutsche Volk zwar verraten und verkauft, aber sie taten das in einer Situation absoluter Wehrlosigkeit unter dem Druck einer Erpressung, der sie wirklich nichts entgegenzusetzen hatten. Es ist ein Irrglaube, dass es immer falsch ist, einer Erpressung nachzugeben. Es gibt kein Recht außer dem Recht des Stärkeren, das hat es auch nie gegeben. Wo immer der Eindruck herrscht, ein Schwächerer habe Rechte gegenüber einem Stärkeren, liegt das nur daran, dass ein noch Stärkerer den Schwächeren vor dem Stärkeren schützt. Das ist zum Beispiel in einem Rechtsstaat die Polizei. International gibt es nichts Vergleichbares, auch wenn der Eindruck vermittelt wird, es wäre so.

Es gibt Fälle, in denen es sinnvoller ist, einer Erpressung nachzugeben. Aus der Sklaverei kann man sich irgendwann vielleicht wieder erheben und befreien, die totale physische Vernichtung hingegen ist unwiderruflich. Die physische Vernichtung Deutschlands wäre aber die Konsequenz daraus gewesen, den Vertrag von Versailles nicht zu unterzeichnen. Deutschland hatte zu dem Zeitpunkt kein Militär mehr, das auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte, sich der geballten Militärmacht zu erwehren, welche die Erpresser unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Der eigentliche Verrat war bereits geschehen, 1919 ging es nur noch um die Frage, wie man die Folgen des Verrats am besten handhabt.

Wir bitten Sie, das im Hinterkopf zu behalten.

Wir stehen auch heute wieder davor, das deutsche Volk verraten und verkaufen zu müssen. Der ESM, den wir annehmen sollen, bedeutet, dass wir einem Gremium nichtgewählter so genannter “Gouverneure” bedingunglos binnen sieben Tagen jede Summe Geldes zur Verfügung stellen müssen, die dieses Gremium wann auch immer für angemessen hält.

Eine Rede, die nicht gehalten wurde

[Videomart]

„Der ESM ermöglicht Gläubigerbeteiligung“

03.07.2012, 20:24 Uhr

Es gibt nicht nur einen Weg aus der Krise, erklärt Clemens Fuest von der Universität Oxford. Daran sollte auch die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen über die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse denken.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/gastkommentar…

[Lippi01]

es ist wie es ist!

es gibt eigentlich keinen widerstand gegen den esm.
das musste ich mir nach einem gespräch mit meinem bruder erneut eingestehen.

die linke, gauweiler und ein paar wenige mehr, die professoren sind staatsrechtler der 2. garde.
das ist eindeutig zu wenig...und das verfassungsgericht wird sich von diesem `elitären kreis` nicht treiben lassen!

das verfassungsgericht wird nichts tun...höchstens ein stringenter hinweis, dass es so eine aktion nicht mehr geben kann ohne grundgesetzänderung.

die breite masse will definitiv nicht in ihrer konmfortzone gestört werden und steckt den kopf in den sand...wie letztlich auch die politik. die weiß auch, das es nur noch ein zeitschinden ist...

der knall wird kommen! wann und wie schlimm? wir werden es erleben!

schulden! wir brauchen schulden! auf dem weg in die hyperinflation...


weniger wird es nicht geben...da zu viele ( letztlich wir alle ) versagen!!



be prepared...

[shakesbaer]

Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich entgegen der öffentlichen Darstellung gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die billige Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

ESM, fein ausgedacht von den Technokraten

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.352.753 von shakesbaer am 04.07.12 18:07:08

auch für die Politiker der ESM-Abstimmung, die nicht? wissen, was sie tun, gilt:



2.Korinther 5,19 Denn Gott war in Christus und versöhnte die Welt mit sich
selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet
das Wort von der Versöhnung.

...aber es gilt: sie müssen umkehren...

1.Johannes 1,9 Wenn wir aber unsre Sünden bekennen, so ist Er (Jesus) treu
und gerecht, daß er uns die Sünden vergibt und reinigt uns von aller Ungerechtigkeit.

...wenn nicht, gilt diese Warnung:

Offbarung 13,16.17 Und es macht, daß sie allesamt, die Kleinen und Großen,
die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven, sich ein Zeichen machen an
ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, und daß niemand kaufen oder verkaufen
kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die
Zahl seines Namens.

...denn es steht geschrieben: verloren für immer...

Offenbarung 14,9-11 Und ein dritter Engel folgte ihnen und sprach mit
großer Stimme: Wenn jemand das Tier anbetet und sein Bild und nimmt das
Zeichen an seine Stirn oder an seine Hand, der wird von dem Wein des Zornes
Gottes trinken, der unvermischt eingeschenkt ist in den Kelch seines Zorns,
und er wird gequält werden mit Feuer und Schwefel vor den heiligen Engeln
und vor dem Lamm.
Und der Rauch von ihrer Qual wird aufsteigen von Ewigkeit zu Ewigkeit; und
sie haben keine Ruhe Tag und Nacht, die das Tier anbeten und sein Bild, und
wer das Zeichen seines Namens annimmt. (Luther1984)

Frage:
- nimmt eine Globalisierung zu?
- nimmt die Kontrolle und der Überwachungsstaat zu?
- werden Kontodaten in die USA übermittelt (google SWIFT-Abkommen)
- wird die Machtkonzentration auf einzelen Personen immer größer (ESM-Gouverneursrat?)
- wird das Bankenmonopol die einzig bestimmende Kraft?

....

(zur Info, mittlerweile sind 3/4 der biblischen Prophezeiungen erfüllt...)

wer lesen kann ist klar im Vorteil, das Neue Testament in der Bibel wird
zur ZEIT aktueller denn je, denn da sind schon alle weiteren kommenden
Dinge beschrieben, die vor über 2000 Jahren aufgeschrieben worden sind...

-> wenn es jetzt so ist, dass das letzte Zeitalter angebrochen ist,
können wir Gottes Plan nicht aufhalten, dann kommt es wie beschrieben,
aber wer darin liest, ist absolut vorbereitet, was kommt und wie man sich
darauf vorbereitet.

be prepared, physical and spiritual
Gruß M,

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.354.101 von Mister10K am 05.07.12 07:00:27

Kriege, Atomkraft, Umweltzerstörung & Zinseszins-Fiatgeldsystem (um nur die Wichtigsten zu nennen) sind 100% menschliche Pläne. Eine Notwendigkeit dafür existiert nicht, schon gar keine gottgegebene. Gegen diese Probleme kann und muss angekämpft werden, wenn die Menschheit überleben will.

Wer diese Probleme als gottgegeben annimmt und sich dann alternativlos zurücklehnt, schafft dadurch nicht nur eine sich selbst erfüllende Prophezeihung, sondern spielt auch direkt den Menschen in die Hände, die für die genannten Probleme verantwortlich sind und davon profitieren.

Wer nichts tut und das Böse einfach so hinnimmt, der hat die Erlösung verspielt.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.351.571 von shakesbaer am 04.07.12 13:03:16

Wenn Du das:

Die Rede von Nigel Farage im Europaparlament am 3.7.12.

in Google eingibst, hast Du die Rede gleich im ersten Beitrag, und auch noch in den folgenden.

Wie man den Link des Videos selbst einstellt, weiß ich nicht.
Dazu bin ich zu alt.

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.354.948 von raceglider am 05.07.12 11:04:19

Nigel Farage: Eurokrise ist unlösbar geworden
Nigel Farage im europäischen Parlament am 3. Juli: "Nun, das ist der 19. Krisengipfel, an dem Herr Cameron teilnahm, wie die Rolling Stones könnte man sagen: "The 19th Nervous Breakdown".
http://de.ibtimes.com/articles/25861/20120703/nigel-farage-e…

[shakesbaer]

Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?


Das Bundesverfassungsgericht und die Entdemokratisierung

[daxhasser]

Zitat von shakesbaer: Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich entgegen der öffentlichen Darstellung gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die billige Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

ESM, fein ausgedacht von den Technokraten

King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen. Sie erklären, warum die Politik das Thema „Subordination“ so stolz vor sich hergetragen hat (in ihrem Text ist hier die Rede von „Seniorität“, also Besserstellung der Steuerzahler als Gläubiger): „Der ESM muss den Europäischen Mitgliedsstaaten ,verkauft‘ werden; Seniorität ist ein wichtiger Teil, um die Zustimmung der Politiker zu erhalten, welche wiederum ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Die feine Nuance, wenn von Seniorität ,nach dem Vorbild des IWF‘ die Rede ist, bedeutet, dass sie weniger Schutz für die Steuerzahler bietet, als es an bei oberflächlicher Betrachtung erscheint. Aber diese Feinheit werden Nicht-Spezialisten nicht bemerken.“
Damit wird klar: Die Steuerzahler werden über einen wesentlichen Bestandteil des ESM bewusst getäuscht. Die Väter des ESM-Vertrages haben ihren Völkern ein Dokument vorgelegt, in dem die Steuerzahler glatt belogen werden. Es gibt keine Seniorität der europäischen Steuergelder im juristisch einklagbaren Sinn. Gäbe sie es, würde der Bond-Markt in derselben Sekunde, wo der ESM in Kraft tritt, zusammenbrechen. Damit wäre die europäische Staatsfinanzierung hinfällig.
Die Autoren des ESM Vertrages – allen voran Herman Van Rompuy und Manuel Barroso, sicher aber auch unter tatkräftiger Mitwirkung, wenn nicht sogar Federführung von Wolfgang Schäuble – wollten besonders schlau sein: Sie wiegen den Steuerzahler in Sicherheit – wie Merkel im Deutschen Bundestag (mehr hier, wo Merkel den ESM ausdrücklich als „sehr intelligent ausgearbeitet“ bezeichnet). Zugleich blinzeln sie den Investoren zu und signalisieren ihnen, dass sie ohne Sorgen weiter Geld in die Finanzierung der europäischen Schuldenstaaten pumpen können....http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/04/jurist…,auch bitte die Kommentare lesen,die sind super!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.355.371 von daxhasser am 05.07.12 12:35:00

Euro-Rettung: Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern!http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/euro-rettung-bruessel-…,...Vergemeinschaftung der Risiken
Gegen diese Begehrlichkeit wehren sich vor allem die Sparkassen, denn bei ihnen sind fast 48 Prozent der Guthaben von Verbrauchern und Unternehmen deponiert - so viel wie bei keiner anderen Bankengruppe (siehe Grafik). Der heftige Protest der Sparkassen entlarvt, was hinter der wohlklingenden Brüsseler Parole von der Bankenunion steckt. Es geht dabei nicht nur um eine zentrale Aufsicht über die Finanzbranche, sondern auch um die Vergemeinschaftung von Risiken. Das Finanzpolster, das deutsche Geldinstitute zur Sicherung der Guthaben von Unternehmen und Privatkunden aufgebaut haben, soll die Schockwellen der europäischen Bankenkrise abfedern...

[shakesbaer]

Die deutsche Koalition der Willigen setzt mit dem Rettungsfonds und Fiskalpakt ihre Umverteilung nach oben in Hinterzimmern fort, denn die Zocker und die Mehrheit der Umverteilungs-Profiteure wollen das Schulden-Problem nicht einfach durch ihre ordentliche Besteuerung lösen, sondern eher auch noch Deutschland in die Pleite schicken.

Rettungsschirm zur Umverteilung nach oben


Immune ESM-Bürokraten und Geheim-Zirkel verfügen über Deutschlands Steuergelder


Immobilienblase in Spanien und Berlusconi-Sumpf in Italien


Nur kurzfristige Zins-Subventionierung statt endloser Bürgschaft


Verfassungsgericht soll zwischen Pest und Cholera wählen

Wie weit der Vertrag gegen das deutsche Haushaltsrecht als verfassungsmäßige Kernkompetenz des Parlaments verstößt, werden zum Glück die Verfassungsrichter klären. Man kann nur hoffen, dass sie sich dabei nicht zu sehr durch das Erpressungs-Potenzial der vollendeten katastrophalen Tatsachen beeinflussen lassen, das die Kohl- und Schröder-Regierungen aufgebaut haben (siehe oben den Film von Michael Wech). Auf eigenes Risiko hätten sie solche Tatsachen sicher nicht geschaffen. Irgendwelche Hemmungen der Selbstbediener waren bisher nicht festzustellen, sonst hätten sie sich eher mit den Folgen ihrer fortgesetzten steuerlichen Umverteilung nach oben befasst als mit dem Kaputtsparen.

Wegen ihrer mangelhaften Besteuerung soll das Verfassungsgericht jetzt zwischen Pest und Cholera wählen, z.B. mit einer Vertrags-Präzisierung zur Nachschusspflicht als vierten Einleitungs-Artikel zum deutschen ESM-Gesetz, mit der zumindest die Direktoren und ihre Regierungen zumindest in dieser Hinsicht gebunden werden.

[Videomart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.355.371 von daxhasser am 05.07.12 12:35:00

[Videomart]

25 Fakten zum Nachdenken: Warum das System irreparabel ist!

http://uhupardo.wordpress.com/2012/07/05/25-fakten-zum-nachd…

[shakesbaer]

Kanzlerin Angela Merkel ist verärgert über den Brandbrief von 160 Ökonomen, die vor finanziellen Verpflichtungen Deutschlands warnen. Sie rät den Experten, sich die Gipfel-Beschlüsse mal anzuschauen.

Merkel zweifelt am Kenntnisstand der Ökonomen



Diese Reaktion der Kanzlerin beweist einmal mehr, daß lesen allein eben nicht genügt. Man sollte das Gelesene auch verstehen. Und da erscheint die Bewertung von 160 Ökonomen kompetenter als die Meinung einer Kanzlerin deren Glaubwürdigkeit momentan eh auf breiter Front bröckelt. Als Physikerin ist ihr der Begriff "Halwetszeit" bestens bekannt. Und die ist überschritten. Jedoch ist sie, was die Politiker Deutschlands angeht, nicht allein.

[wuscheler]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: Beleidigung

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.357.081 von shakesbaer am 05.07.12 18:03:58

Sollte natürlich "Halbwertszeit" heißen.

[shakesbaer]

Erst wenden sich zahlreiche Top-Ökonomen gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse, dann folgt nur wenige Stunden später Bundesbank-Chef Weidmann. Auch er lässt kein gutes Haar an den Plänen der Euro-Retter.

In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Überwindung der Eurokrise zerpflückt und als zu vage verworfen. Hinsichtlich des beabsichtigten Umbaus der Europäischen Union hin zu einer Fiskalunion habe der Euro-Gipfel der letzten Woche keine Klarheit geschaffen. „Ein definitives Urteil fällt schon deshalb schwer, weil die Beschlüsse einen weiten Interpretationsspielraum eröffnen“, kritisierte Weidmann am Donnerstabend bei einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin, wie aus dem Handelsblatt Online vorliegenden Redemanuskript des Notenbankers hervorgeht. Weidmann erhielt bei der Veranstaltung den Ludwig-Erhard-Preise für Wirtschaftspublizistik.

Weidmann wandte sich insbesondere gegen Pläne zur Schaffung einer Bankenunion. Anders als der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hält Weidmann eine Bankenunion nicht für einen großen Fortschritt für Europa. „Eine Bankenunion ist kein kurzfristiges Instrument zur Lösung der bestehenden Probleme, sondern ein ambitioniertes Projekt, dessen Komplexität nicht hinter der der Währungsunion und der vergemeinschafteten Geldpolitik zurücksteht“, sagte Weidmann.

Bundesbank-Präsident schießt gegen Euro-Retter

[shakesbaer]

Seine Vorgänger mussten allesamt nachgeben und sind später zurückgetreten.

Es bleibt weiterhin ein Wunschdenken, dass der deutsche Bundespräsident mehr Macht ausüben könnte, als es ihm die Freunde Deutschlands zugestehen.

Johannes Rau
hatte sich damals gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes gewehrt. Grund war die Vorgabe des Verfassungsgesetzes, dass bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimme eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden muss, was bei Brandenburg nicht der Fall war. Schönbohm hatte sich damals gegen das Gesetz, welches de facto mehr Zuwanderung zulässt, ausgesprochen.

Horst Köhler
Verweigerte die Unterzeichnung eines Gesetzes, welches Milliardenzahlungen Deutschlands für Schulden anderer europäischer Länder ermöglichen sollte. Letztendlich gab er dem Druck nach und unterschrieb das Gesetz, welches die europäische Transferunion einleiten sollte und trat kurz darauf zurück.

Christian Wulff
Wurde von den Medien förmlich zerrissen, als er wegen politischem Fehlverhalten ins Straucheln geriet. Zu seiner Zeit wollte Porsche VW übernehmen. Wulff wusste angeblich, als damaliger Ministerpräsident von NRW von diesem Plan. Er hat jedoch sein Land, welches Miteigentümer von VW ist, nicht darüber informiert. Wurde er bestochen, um über diesen Deal hinwegzusehen?

Wird Gauck das Gesetz unterzeichnen?

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: Kanzlerin Angela Merkel ist verärgert über den Brandbrief von 160 Ökonomen, die vor finanziellen Verpflichtungen Deutschlands warnen. Sie rät den Experten, sich die Gipfel-Beschlüsse mal anzuschauen.

http://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ie=UTF-8#…
[/url]

[bushy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.358.521 von wuscheler am 06.07.12 05:36:33

Wenn ich mich recht erinnere gab es in den 90ern ein Buch mit dem Titel "Als der Westen den Osten übernahm", kurze Zeit später erschien eine Art Gegensatire mit dem Titel "Als der Osten den Westen übernahm"! Habe versucht etwas über diese Bücher in Erfahrung zu bringen, konnte aber leider keine Infos finden, da selbstredend etablierte Verlage so etwas nicht im Portfolio haben. Vielleicht findet ja jemand etwas darüber heraus, aus der Satire scheint bitterer Ernst geworden zu sein, was natürlich letztlich egal ist, denn;

Sch...schwimmt immer oben, egal in welchem System!

mfg

bushy

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.358.536 von bushy am 06.07.12 06:19:05

"Wenn ich mich recht erinnere gab es in den 90ern ein Buch mit dem Titel "Als der Westen den Osten übernahm", kurze Zeit später erschien eine Art Gegensatire mit dem Titel "Als der Osten den Westen übernahm"! Habe versucht etwas über diese Bücher in Erfahrung zu bringen, konnte aber leider keine Infos finden, da selbstredend etablierte Verlage so etwas nicht im Portfolio haben. Vielleicht findet ja jemand etwas darüber heraus, aus der Satire scheint bitterer Ernst geworden zu sein, was natürlich letztlich egal ist, denn;

Sch...schwimmt immer oben, egal in welchem System!

mfg

bushy "



Du meinst sicher dass Merkel ihre Gesinnung nie aufgegeben hat und jetzt Honeckers Rache konsequent fortführt...

Grins
Kohlenzieher

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.359.129 von Kohlenzieher am 06.07.12 10:17:15

So etwas wie seinerzeit die Entnazifizierung hat halt bei Abwicklung der Ostzone nie ernsthaft stattgefunden.

Und selbst da schon konnten sich viele ehemalige Amtsträger an den Nürnberger Prozessen vorbeidrücken und einen Persilschein erschleichen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.358.536 von bushy am 06.07.12 06:19:05

Schau mal hier (Der schwarze Kanal kehrt zurück). Ist aber eine Satiresendung und hat mit Merkel nichts zu tun!

Der schwarze Kanal

[shakesbaer]

Die Wahl und Ernennung der höchsten deutschen Richter ist seit Jahrzehnten Gegenstand eines Streits in der rechtswissenschaftlichen Literatur. Nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der unbefangene Betrachter würde daraus vermutlich ableiten, dass der gesamte Bundestag, also das Plenum, sowie der gesamte Bundesrat über die Wahl der Verfassungsrichter entscheiden muss. Denn schließlich handelt es sich bei diesem Vorgang nicht gerade um eine Nebensächlichkeit. In der Praxis entscheidet der Bundestag aber keineswegs im Plenum, sondern durch einen mit 12 Mitgliedern besetzen Wahlausschuss, der noch dazu geheim berät und abstimmt.

BVG erklärt sich selbst für verfassungsgemäß

[StellaLuna]

Der ESM ist so etwas wie ein Hedgefonds, die überschuldeten Länder dürfen uns auspressen wie eine Zitrone, und wenn irgend wann nichts mehr zu holen ist, werden wir das erste Land der EU sein, das Insolvenz anmelden muss.

Wenn z. B. ein ESM-Land nicht in der Lage ist seine Einlagen zu zahlen, so wird diese "Schuld" auf die zahlungsfähigen Länder verteilt, und zwar automatisch - das Parlament in Deutschland bleibt außen vor, man hat ja einmal dem ESM zugestimmt mit all seinen Mechanismen.

Das könnte einen Domino-Effekt zur Folge haben, zahlt z. B. Griechenland nicht, wird sich auch Spanien weigern, dann Portugal etc. Diese Länder haben dann zwar kein Stimmrecht mehr - da würde ich auch drauf pfeiffen, wenn ich dafür Milliarden behalten kann - die fehlenden Beträge gehen aber dann zu Lasten der Deutschen, Franzosen und der skandinavischen EU-Länder gehen, sofern die in der Lage sind, das auszugleichen.

Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee einen Mietvertrag zu unterschreiben, in dem steht, dass er für die Mieten der anderen Mieter im Haus aufkommen muss, sollten die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen - so in etwa sehe ich den ESM.

Dass das Parlament dem ESM zugestimmt hat, das kann ich noch immer nicht glauben.

[StellaLuna]

Euro-Rettung
Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern
von Mark Fehr

Brüssel könnte den Schutz deutscher Kontoguthaben für die Euro-Rettung anzapfen. Die Sparkassen wehren sich an der Regulierungsfront weiter gegen die mögliche Plünderung ihrer Sicherungsfonds.
...
Was der BIZ-Chef und Brüssel verschweigen: Gerade für deutsche Sparer hätte ein zentraler Einlagenschutz höhere Risiken zur Folge statt mehr Sicherheit. Die Schieflage im Bankensektor Südeuropas könnte schnell dazu führen, dass deutsche Institute Haftungsmasse zur Rettung der dortigen Spareinlagen beisteuern müssen. Die Regierung in Spanien etwa hat gerade erst EU-Hilfen für die maroden Banken des Landes beantragt.
...
Noch ist nicht klar, wie eine zentrale Schutzeinrichtung über die Mitgliedstaaten gestülpt werden könnte. Bankenaufseher in Deutschland gehen davon aus, dass dafür ein langfristiger Prozess nötig wäre. Juristen halten ein Brüsseler Gesetz für möglich, welches alle Banken in der Währungsunion verpflichten könnte, sich einem europäischen Sicherungssystem anzuschließen. Dann müssten gesunde Institute über die Grenzen hinweg helfen, wenn Mitglieder in Partnerländern am Abgrund stehen. Ein Ausscheren wäre nicht möglich, weil die Finanzaufsicht dann nur Banken den Betrieb erlaubt, die in dem großen Schutzverband mitschwimmen.

"Aus deutscher Sicht kommt der Plan für eine europäische Einlagensicherung zum falschen Zeitpunkt", sagt Martin Faust, Professor und Bankenexperte an der Frankfurt School of Finance & Management. Von der gemeinsamen Haftung würden zuerst die schwächeren Banken profitieren, derzeit also vor allem Institute in den südeuropäischen Krisenländern. "Käme es zu Schieflagen, die die nationalen Einlagensicherungen überfordern, müssten deutsche Banken zahlen", sagt Faust.
...
http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/euro-rettung-bruessel-…

Merkel hat vor zwei oder drei Jahren vollmundig versprochen, dass unsere Sparguthaben sicher sind, nun stiehlt sie sich aus der Verantwortung.

[StellaLuna]

"Sparguthaben werden stark entwertet"
Interview | Johanna Ruzicka, 4. Juli 2012, 18:56

Eine Sanierung der "Südstaaten" gehe nur mit höherer Inflation im Norden. Viel politischer Sprengstoff, meint der deutsche Ex-Notenbanker Thilo Sarrazin
...
Sarrazin: Die Politik von Frau Merkel besteht darin, richtige Prinzipien verbal zu vertreten und dann bei jedem Rettungsgipfel von diesen Prinzipien ein Stück weit abzugehen. Etwas Geld herzugeben und der Gegenseite dafür neue Versprechungen abzunehmen. Ich vergleiche das damit, wie von einer Stange Salami immer eine neue Scheibe abgeschnitten wird, sodass die Salami immer kürzer wird. Die Scheibe, die diesmal abgeschnitten wurde, war besonders dick. Wenn es nicht tragisch wäre, wäre es komisch. Aber der ESM war noch gar nicht als Gesetz in Kraft, und schon wurde sein Inhalt in eine andere Richtung gedreht. Erstens wird man aus dem ESM Gelder an Banken zahlen können, und zweitens soll die Konditionalität aufgehoben werden. Das heißt, es sollen Gelder auch dann fließen, wenn keine Troika in die Schuldnerländer kontrollieren kommt. Das hat Monti durchgesetzt. Der ESM wurde, bevor er noch eingerichtet war, zu einer zentralen Garantie- und Finanzierungsquelle, deren Konditionen Beliebigkeit unterliegen.

STANDARD: Schon jetzt spricht man davon, dass Deutschland unter Finanzstress steht. Was meint der kleine Sparer in Deutschland?

Sarrazin: Nun, die kleinen Sparen können die Sache gar nicht beurteilen, und sie wissen im Großen und Ganzen auch nicht, was ihnen geschieht. Die internationalen Volkswirte sind sich darin einig, dass die Strukturkluft innerhalb der Währungsunion nur dann aufgehoben werden kann, wenn die Inflation in den Nordstaaten einige Zeit lang höher ist als die in den Südstaaten. Das bedeutet, dass die Inflation in den Südstaaten niemals unter zwei Prozent sein wird, denn sonst wären sie keine Südstaaten. In den Nordstaaten werden wir in einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren weitaus höhere Inflationsraten haben als bisher - in der Größenordnung von sechs Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass die Sparguthaben in Deutschland und Österreich in den nächsten 10 Jahren um 40 bis 50 Prozent entwertet werden. Das ist der Preis, den Deutschland und Österreich für die Erhaltung der gemeinsamen Währung zahlen.

...
http://derstandard.at/1339639813809/Sanierung-in-der-Krise-S…

Da kommen rosige Zeiten auf uns zu!
Gestern oder vorgestern hat mal wieder ein Unions-Politiker in einer Talkshow, ich glaube, es war Kauder, die Aussage wiedergekaut "Wir dürfen zukünftigen Generationen keine Schulden hinterlassen". Wie er sich das aber mit dem ESM vorstellt, dürfte sein Geheimnis bleiben. Da entscheiden nicht mehr wir, was mit unseren Spargroschen passiert, das entscheiden dann die überschuldeten Länder und auch die Banken. Da können wir ja gleich den Kommunismus einführen fürs Volk
Irgendwann darf jeder nur noch ein bestimmtes Bankguthaben besitzen, was darüber ist, wird überschuldeten Banken und Ländern in den Rachen geschmissen.

Ich hoffe, dass mit Einführung des ESM die Menschen ihre Spargroschen in Nicht-Euro-Länder verlagern werden, da sind sie vor dem Zugriff anderer sicherer als z. B. in Deutschland.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.360.795 von StellaLuna am 06.07.12 16:28:53

...
Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-kritisie…

Die Banken können Geld aus dem ESM abrufen, wenn das keine Vergemeinschaftung der Schulden ist, was ist das dann?

[StellaLuna]

Schäuble sollte mal die NZZ lesen:

...
Positiver Börsenmonat Juli

In Brüssel hatten sich die Vertreter der Europäischen Währungsunion auf einen weiteren Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken «geeinigt», bzw. Deutschland hat sich besser gesagt von Spanien und Frankreich in diese Richtung drängen lassen. Dass sich mit dem jüngsten Rally die Lage an den Aktienmärkten nun stark verändert hat, darf bezweifelt werden. Politische Einflüsse auf die Börse halten oftmals nicht lange an. Die Rettungsmassnahmen für den Euro sind das eine, die weitere Entwicklung der Konjunktur jedoch das andere.
...
http://www.nzz.ch/finanzen/strukturierte_produkte/uebersicht…

Merkel hat bei den Umfrageergebnissen zugelegt, die Deutschen wollen also freiwillig die Schulden anderer Länder übernehmen, das irritiert mich doch sehr - vielleicht hat man ja nur ALGII-Empfänger und Minijobber befragt.

Der Spiegel schreibt in etwa, dass Merkel noch damit beschäftigt ist, die Ergebnisse des EU-Gipfels zu interpretieren! Da soll sie sich mal ein Beispiel nehmen an Schäuble, der weiß etwas, was Merkel nicht weiß

[StellaLuna]

Portugal darf bei Rentnern und Staatsangestellten nicht sparen, hat das portugiesische Verfassungsgericht verfügt und hat das Spargesetz wg. Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes kassiert! Ja, auch die Portugiesen haben ein Verfassungsgericht!

Russland prüft Hilferuf Zyperns

bet. Moskau ⋅ Die Republik Zypern hat Russland um Finanzhilfe in Höhe von 5 Mrd. € gebeten. Man habe eine entsprechende Kreditanfrage erhalten, sagte am Freitag der russische Finanzminister Anton Siluanow. Bis anhin wollte der Kreml ähnliche Aussagen der zypriotischen Regierung nicht bestätigen, bei denen der Umfang der erbetenen Hilfe offen geblieben war. Siluanow fügte hinzu, man werde die Bitte ebenso prüfen, wie dies der Euro-Rettungsfonds tue, den Zypern jüngst ebenfalls um Unterstützung angerufen hatte.
...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

Zypern, eine Steueroase ohne Steuereinnahmen, wen wundert's? Und jetzt bettelt man bei den Russen, die zypriotische Regierung wird wissen, warum.

[Kohlenzieher]

Zitat von StellaLuna: ...
Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-kritisie…

Die Banken können Geld aus dem ESM abrufen, wenn das keine Vergemeinschaftung der Schulden ist, was ist das dann?

Was hast Du von Schäuble erwartet?
Er vertritt die Interessen der Gläubigerbanken, nicht die der Bürger!

http://www.youtube.com/watch?v=n_rs9KyKZG4&feature=player_em…

Hier noch mal die Übersetzung, den Text stell ich rein, damit, falls das Video aus dem Netzt verschwindet... (Hab mir Gottseihdank das Original aufgehoben)

http://www.ureader.de/msg/1493186495.aspx

Zitat:

Schäuble:
"Wir brauchen eine Anpassung des Programms. Aber erst nach
wesentlichen Entscheidungen zu Griechenland. Das ist der Schlüssel.
Wenn danach Anpassungen am portugiesischen Programm nötig
werden, sind wir dazu bereit."

Victor Gaspar (ex. Goldman Sachs):
"Das schätzen wir sehr"

SKANDAL-Schäuble:
"Keine Ursache, aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament
und in der öffentlichen Meinung in Deutschland müssen glauben,
dass wir es ernst meinen. Denn die vertrauen schon unseren
Entscheidungen zu Griechenland nicht."

Victor Gaspar (ex. Goldman Sachs):
"Wir haben in Europa grosse Fortschritte gemacht."

Schäuble: "Das stimmt."

Victor Gaspar (ex. Goldman Sachs):
"Lass mich mithelfen, wir müssen jetzt zusammenarbeiten"

Schäuble: "Ja"


DAS muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

"...meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und in der
öffentlichen Meinung in Deutschland müssen glauben,
dass wir es ernst meinen. "

HOCHVERRAT bzw. Landesverrat der guten Ton im Politbüro Merkel?

Hans- Werner Sinn im Interview mit "Spiegel Online":
"Die Griechen werden von den Banken und Finanzinstituten von der
Wall Street, aus London und in Paris als Geisel genommen, damit
das Geld aus den Rettungspaketen weiter flieߟt – nicht nach
Griechenland, sondern in ihre eigenen Taschen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.h…

Gruß
Kohlenzieher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.283 von Kohlenzieher am 06.07.12 18:11:14

kann seit ca. einer Woche keine Videos mehr sehen, Firefox hat da was geändert

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.283 von Kohlenzieher am 06.07.12 18:11:14

Von Schäuble erwarte ich gar nichts, aber dass er die Menschen für so blöd hält, das ist beleidigend!

Ich hoffe Sinn & Co. legen nach, und zwar so, dass es auch Schäuble versteht.

Die NZZ schreibt von Vergemeinschaftung der Schulden als Ergebnis des letzten EU-Gipfels, ein Hedge-Fonds-Manager bläst ins gleiche Vergemeinschaftungshorn, nur unsere Regierung weiß von nichts, und das Parlament weiß schon überhaupt nichts, die haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zu diesem Zeitpunkt bereits überholt war, aber das dürfte ihnen auch heute noch nicht klar sein.

Da kann ich nur hoffen, dass das Verfassungsgericht, diesem Treiben der Regierung und Teilen der Opposition nicht nur einen Riegel vorschiebt sondern ihnen auch noch Unfähigkeit, Belügen des Volkes, Verheimlichung von Fakten etc. vorwirft.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.283 von Kohlenzieher am 06.07.12 18:11:14

... und dieses Interview hat Schäuble noch nicht dementiert bzw. behauptet, dass es von ihm nicht authorisiert wurde und deshalb nicht verbreitet werden darf

[Kohlenzieher]

Zitat von StellaLuna: kann seit ca. einer Woche keine Videos mehr sehen, Firefox hat da was geändert

Downloade VLC-Player und installiere ihn:

http://www.chip.de/downloads/VLC-media-player_13005928.html

Dann ist das Abspielen wieder möglich.

Danach kannste Dir das original-Video wieder anschauen:

http://www.youtube.com/watch?v=n_rs9KyKZG4&feature=player_em…

Gruß
Kohlenzieher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.380 von Kohlenzieher am 06.07.12 18:41:18

Danke
Hab den VLC media player installiert, Neustart gemacht, Videos blieben schwarz!

Nun, da werde ich mir wohl mal ein paar Stunden Zeit nehmen müssen und mich auf die Suche nach dem Fehler machen.

Bis dahin geht's auch ohne Videos.

[Mister10K]

[Depotmahlzeit]

Zitat von StellaLuna: ...


Merkel hat bei den Umfrageergebnissen zugelegt, die Deutschen wollen also freiwillig die Schulden anderer Länder übernehmen, das irritiert mich doch sehr - vielleicht hat man ja nur ALGII-Empfänger und Minijobber befragt.

Genau da liegt das Problem: Die Frage ist, ob es diese Umfragen überhaupt gibt oder ob sie nicht frei erfunden wurden um in der besagten Meinungsspirale zu wirken.

Verheerend ist das Wahlverhalten der Deutschen, die meinen durch Wahlenthaltung würde es man "denen schon zeigen". Insbesondere in bürgerlichen Wahlbezirken in z. B. Düsseldorf waren bei der letzten Wahl der Enthaltungsanteil besonders groß.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.768 von Depotmahlzeit am 06.07.12 20:46:06

ne, ne, Wählen muss man schon gehen, aber welche Partei verkauft uns nicht an die EU? Da bleiben derzeit nur die Freien.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.795 von StellaLuna am 06.07.12 21:01:05

Man muss sich auf eine Anti-EU-Partei einigen.

[Mister10K]

Zitat von StellaLuna: ne, ne, Wählen muss man schon gehen, aber welche Partei verkauft uns nicht an die EU? Da bleiben derzeit nur die Freien.

müssen wir da noch mitmachen??? oder sollten wir uns nicht langsam daraus entziehen...

lies mal das hier von mir:

@alll....

meint einer, wir würden jemals wieder auch NUR IRGEND einen Cent davon wieder von der EZB zurückbekommen....


Quelle


...es gab in der ganzen Menscheitsgeschichte KEINEN Staat, der seine Schulden jemals bezahlt hätte...

je länger es dauert, desto besser haben wir noch Möglichkeiten, vorzusorgen...

Edelmetalle gut und schön...wer's bis jetzt nicht kapiert hat...hier klicken

Krisenvorsorge...hier klicken

...aber wenn der Crash kommt, braucht man auch einen Acker...oder Beziehungen zu produzierenden Bauern und echtes Geld...

seit diesem Jahr bestelle ich jedenfalls wieder eigenen Boden...

macht echt Spaß, als sich den ganzen Tag mit der Kack-Krise und dem Untergang zu beschäftigen....

und man lernt, wo man Saatgut bekommt......Umgang mit den Jahreszeiten, Wetter, Dürre, Regen, Frost...

das sind, denke ich sehr wichtige Informationen, Kontakte knüpfen zu Gleichgesinnten....

checkt mal diese Seite hier...es tut sich was Neues auf....hier klicken

Beim ständig wachsenden NeuDeutschland in Wittenberg (der Stadt des Religionsrebellen wider die Päpstlichkeit, Martin Luther) geht es um:

- ein Geldsystem, welches allen gleichermaßen dient

- eine Bank, die Ihre Interessen in der Region fördert

- ein Gesundheitswesen, welches allen Bürgern eine dauerhafte Gesundheit ermöglicht

- ein Schulsystem, welches sich ganzheitlich am Leben ausrichtet und Ihre Kinder zu selbstbewußten,
liebevollen, intelligenten und individuellen Persönlichkeiten formt

- ein Bildungssystem, welches Ihnen vermittelt, alle Glaubensrichtungen gleichermaßen zu akzeptierten und zu schätzen

- ein Ausbildungssystem, welches Ihnen hilft Ihre eigenen Talente zu entdecken

- ein Ausbildungssystem, welches Ihnen nach der Ausbildung auch eine sichere Arbeit bietet

- eine weitgehend dezentrale oder gar eigene kostengünstige Energieversorgung

- einen Staat, der am Glück und an der Freiheit seiner Bürger ein wirkliches Interesse hat

- einen Staat, der Ihnen in allen Belangen hilft, Ihre eigene Persönlichkeit zu entfalten
und Ihnen die Zusammenhänge zwischen Wissenschaft, Religion, Spiritualität und Ethik verständlich macht

- einen Staat, in welchem Steuern nur freiwillig zu zahlen sind und der trotzdem keine Schulden macht

- ein freies und selbstverantwortliches Leben führen Quelle...hier klicken


das ist doch ein neues Ziel, für das es sich einzusetzen lohnt!

Philipper 4,8 Weiter, liebe Brüder: Was wahrhaftig ist, was ehrbar, was
gerecht, was rein, was liebenswert, was einen guten Ruf hat, sei es eine
Tugend, sei es ein Lob - darauf seid bedacht!

ja, geistige Höherentwicklung statt Versklavung in der Zinsknechtschaft des Mammons....

der Crash wird aufgrund seiner mathematischen e-Funktion definitv kommen...


wer dann weitestgehenst autark lebt, dem geht das am AXX vorbei...

be prepared, gain your brain..
Gruß M,

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.543 von StellaLuna am 06.07.12 19:23:08

Der VLC bringt dir gar nix

1. Firefox updaten

2. Flash updaten

http://www.pcwelt.de/news/Neue-Flash-Version-Flash-Update-be…

[Mister10K]

Zitat von Sarkastor: Der VLC bringt dir gar nix

1. Firefox updaten

2. Flash updaten

http://www.pcwelt.de/news/Neue-Flash-Version-Flash-Update-be…

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Hi Stella,

hör auf ihn, der ist in diesem Metier der absolute Profi...

@Sarkastor, danke für deine Beiträge...

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.050 von Mister10K am 06.07.12 22:28:35

Ich tue das bestmöglichste das mein eingeschränktes Hirnvermögen zu liefern vermag

Hihihihi


Leute kauft euch EM, seid eure eigene Zentralbank und lacht über die Deppenhaufen die gerade den 19. Eurorettungsgipüfel veranstalteten und den 20. schon planen

Selbst gegen den Übermegahyperschrott US-Doller sackt das Klopapier in den Keller

[shakesbaer]

Nun gerät auch Frankreich in den Fokus der Märkte. Das Land kämpft mit schweren strukturellen Problemen. Doch statt zu sparen, erhöht die Regierung die Steuern – und stellt mehr Beamte ein.

Edouard Carmignac, der Altmeister der französischen Investment-Branche, hat einen öffentlichen Brandbrief an den neuen Präsidenten François Hollande geschrieben.

"Die ersten von Ihrer Regierung bekannt gegebenen Projekte sind eine Anhäufung von verhängnisvollen Drohungen", schreibt er. Sie würden dazu führen, dass Unternehmen und Führungskräfte das Land verlassen und der Mittelstand die Investitionen einfrieren werde.

Man könnte dies als innerfranzösisches Problem abtun. Doch das ist es in Zeiten des Euro eben nicht mehr. "Was wir in den kommenden Wochen und Monaten in Frankreich machen, wird auch für Europa entscheidend sein", warnt Laurence Parisot, die Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes Medef.

Frankreich wird zum neuen Sorgenkind Europas

Genau das erbost auch Edouard Carmignac in seinem Brief, vor allem weil Frankreich gleichzeitig auf europäischer Ebene von Deutschland immer wieder Solidarität einfordere. "Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren", schreibt Carmignac. "Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht."

[shakesbaer]

"Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht."


Und genau dieser Satz muß für alle Europäischen Staaten gelten, die auch nur einen einzigen Cent aus dem Solidarpakt erhalten wollen.

[Mister10K]

@alllll

Leute hier ein Beitrag aus dem Mainstream...ARD

Checkt mal wie am Anfang vom €uro der Eichel & Girac gelogen, betrogen, gebogen und beschixxxen haben
damit die %-Hürden so passen....

abartig... die Aussagen von Eichel: "ja, dass konnten wir nicht absehen... ....LÜGE ÜBER LÜGE

hier die Info zur ESM-Lüge...




alle Verse aus dem Wort Gottes über die Lügner: aus Sprüche...AT

13,5 Der Gerechte haßt Lügenrede, aber der Gottlose handelt schändlich und schmählich. (Frau Merkel, haben sie geschworen, dem deutschen Volke zu dienen....wie haben SIE uns schon belogen...)

19,9 Ein falscher Zeuge bleibt nicht ungestraft, und wer Lügen vorbringt, geht zugrunde.

20,17 Süß <schmeckt> dem Mann das Brot der Lüge, aber hinterher ist sein Mund voller Kies.

29,12 Ein Herrscher, der auf Lügenrede achtet, dessen Diener sind alle gottlos.

[Sarkastor]

Zitat von shakesbaer: "Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht."


Und genau dieser Satz muß für alle Europäischen Staaten gelten, die auch nur einen einzigen Cent aus dem Solidarpakt erhalten wollen.

Das tut leider ned, in der EU-Paranoia zahlt der 359€/Monat Slowakei Rentner dafür das ein Grieche das 6fache 10 Jahre vor ihm bekommt

Eben der tolle Sozialismus

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.113 von Sarkastor am 06.07.12 23:02:23

Den Satz verstand ich so, daß z.B. Griechenland Forderungen an Deutschland stellt die sie selbst nicht bereit sind zu erfüllen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.050 von Mister10K am 06.07.12 22:28:35

Ich kann wieder Video, DANKE

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.332 von StellaLuna am 07.07.12 07:46:34

Dank geht an Sarkastor

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.803 von raceglider am 06.07.12 21:04:30

Ich bin nicht gegen die EU aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Auch wenn Merkel und Schäuble behaupten, dass das nicht vorgesehen ist, so wird das passieren, mit den letzten EU-Beschlüssen hat man dafür alle Tore geöffnet. Die Begründung, dass wir Profiteur des Euro sind, und uns deshalb an den Schulden anderer Länder beteiligen sollen, ist ein hanebüchenes Argument. Alle EU-Länder hatten die Chance vom Euro zu profitieren, sie haben das aber nicht genutzt. Innerhalb der EU gab und gibt es Steuerparadiese, die meisten dieser Länder mussten oder müssen jetzt gerettet werden. Warum sollen wir, die wir so ziemlich die höchsten Steuern zahlen, die Schulden dieser Länder übernehmen?

Bevor das passiert, würde ich, obwohl Anhängerin eines "Vereinten Europas" für den Austritt aus der EU plädieren.

...
Bis zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht muss der Bedarf der angeschlagenen Institute über die herkömmlichen Programme gedeckt werden. Diese sehen vor, dass die Regierung in Madrid die nötigen Kredite aus den Euro-Fonds bekommt und dadurch ihr Schuldenstand steigt. Diese Verquickung zwischen Staat und Banken soll durch die langfristig geplante direkte Rekapitalisierung aus dem ESM aufgehoben werden.

Für diesen Fall ist jedoch dem Diplomaten zufolge die vor allem in Deutschland umstrittene Frage ungelöst, wer dann die Haftung für die mit den Hilfen verbundenen Risiken übernimmt. Wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht die Institute schärfer kontrolliere, müsse dafür nicht mehr zwingend der betroffene Staat in die Pflicht genommen werden, sagte der Diplomat. "Wenn wir in einer sehr fernen Zukunft eine gemeinsame Euro-Zonen-Aufsicht haben, die alle Banken kontrolliert, und wenn wir dann eine direkte Banken-Rekapitalisierung haben: Würden wir auch dann noch eine Garantie des Staates brauchen? Nach meinem Verständnis würden wir das nicht", sagte er. Auf die Frage, auf wen dann die Haftung übergehe, verwies er auf die kapitalgebenden ESM-Staaten - und damit allen voran Deutschland.
...
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86504120120706" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86504120120706

[StellaLuna]

Zypern:

BankenkriseZypern sucht Schuld für Misere bei anderen
06.07.2012, 21:11 Uhr

Zypern hatte zuletzt einen Antrag auf Finanzhilfen bei der EU wegen der Lage der eigenen Banken gestellt. Die Ursache für die Wirtschaftsprobleme sei aber vor allem der griechische Schuldenschnitt.
...
Griechenland hat durch den freiwilligen Schuldenschnitt die Gefahr eines unmittelbaren Staatsbankrotts gebannt. Private Gläubiger verzichteten auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro und machten damit den Weg für das neue internationale Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro frei. Infolgedessen mussten zyprische Banken etwa 80 Prozent auf griechische Staatsanleihen abschreiben. Das seien etwa 4,2 Milliarden Euro und damit ein Viertel der zyprischen Wirtschaftsleistung, sagte Shiarly. Er kritisierte, der Schuldenschnitt sei nicht fair gewesen. Die 100 Milliarden Euro hätten von den Euro-Ländern anteilig ihrer Wirtschaftskraft übernommen werden müssen. Damit hätte Deutschland rund 27 Prozent und Zypern lediglich 0,2 Prozent tragen müssen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenkris…

Zypern gewährt uns einen Einblick in die Zukunft Deutschlands!

...
Warum sollten Sie eine 'International Business Company' in Zypern gründen?

Es ist tatsächlich nicht überraschend, dass sich in Zypern seit 1977 (das Jahr, in dem das Konzept für Offshore-Firmen in Zypern eingeführt wurde) bei einer Bevölkerungszahl von etwa 750.000 über 45.000 Offshore-Firmen (jetzt "Internationale Unternehmen" -- International Business Companies -- genannt) auf der Insel niedergelassen haben, während über 1.200 Internationale Unternehmen in Zypern vollständig ausgestattete und funktionierende Büros auf der Insel unterhalten.

STEUERN

Zypern ist kein Steuerparadies, jedoch ein Land mit sehr niedrigen Steuern mit einer Steuerrate von nur max. 10%, die im Falle eines Internationalen Unternehmens in Zypern Anwendung finden. Zypern hat zahlreiche Steuerverträge zur Vermeidung der doppelten Versteuerung abgeschlossen. Genauer gesagt wurden äußerst günstige Verträge mit vielen europäischen Ländern zum Empfang von Dividenden, Zins- und Tantiemezahlungen abgeschlossen. Des weiteren sind Gewinne aus Wertpapier-Handel sowie unter bestimmten Voraussetzungen Dividenden aus Teilhaberschaften steuerfrei!

BANKKONTEN

In Zypern können Bankkonten in allen gängigen Währungen (Euro, US$, GBP, etc.) eröffnet werden. Die Eröffnung von Konten erledigen wir für Sie ohne Mehrkosten. Ebenso kann eine Zypriotische Firma überall in der Welt Bankkonten eröffnen. Zinsen für Geldbeträge, die in Zypern gehalten werden, sind steuerfrei
http://www.ibczypern.com/offshore-zypern.html

Vor diesem Hintergrund fällt die Forderung, dass die zyprischen Schulden auf andere Länder anteilsmäßig verteilt werden unter Chuzpe.

[Mister10K]

Hochverrat ESM Quelle
07.07.2012

Mit dem ESM soll den Märkten wieder einmal vorgespielt werden, dass alle Euro-Mitgliedstaaten solidarisch für alle haften.
Das haben wir schon beim EFSF gesehen, man glaubt es immer weniger. In Wirklichkeit interessiert die Märkte
nur eine Haftung durch Deutschland. Die meisten anderen Eurostaaten sind ohnehin mehr oder weniger bankrott.

...ein Auszug
Auf diesem Gipfel wurde brutalst gestritten, herausgekommen ist praktisch nichts, denn die Italiener interpretieren das „Ergebnis“ total anders als etwa die Deutschen. Das Klima in der Eurozone ist daher vergiftet. Mit Euro-Austritten ist jederzeit zu rechnen.

------------------------------------------

...oha ich lese schon was von Austritten...

was sagen denn die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN)
Keine Spanien-Rettung: EU räumt erstmals Scheitern des Gipfels ein

Eine Woche nach dem EU-Gipfel wird klar: Das Treffen war ein Flop. Kein Beschluss kann zeitnah umgesetzt werden.
Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. In Brüssel herrscht Ernüchterung.

-------------------------------------------------------------


oder...


die Deutschen MittelstandsNachrichten (DMN)
Finnland droht: „Halten am Euro nicht um jeden Preis fest“

Finnland will nicht um jeden Preis in der Eurozone bleiben. Weil der ESM künftig Staatsanleihen kaufen soll und Eurobonds geplant sind, bereitet das Land seinen Austritt aus der Gemeinschaftswährung vor.



Gipfel-Beschlüsse: Finnland bezichtigt Mario Monti der Lüge Quelle

Der EU-Gipfel hat offenbar die Gräben in Europa vertieft: Ein finnischer Diplomat sagte,
dass Mario Monti in seiner Euphorie über die Rettung die Unwahrheit gesprochen habe.
Auch die Niederländer wollen keine Schuldenunion.

...eine Auszug:
Auch der niederländische Premier Mark Rutte distanzierte sich von Monti.
Er sagte niederländischen Parlamentsabgeordneten, dass der ESM nicht über
ausreichende Mittel verfüge, um Staatsanleihen zu kaufen.


...ach...ich lese: keine ausreichenden Mittel...


---------------------------------------------------------------------


na, was sagen denn die Goldmänner u.a.


Kapitalflucht nach EZB-Entscheidung: Geldmarkt-Fonds ziehen aus Europa ab Quelle

Nach der Zinssenkung durch die EZB haben mehrere US-Geldmarktfonds
bekanntgegeben, sich wegen der unsicheren Lage aus Europa zurückzuziehen.
Auch Goldman Sachs sucht nach besseren Investments.

...ich frage: ja wo wollen sie denn jetzt hin, um mit ihrem Fiat-Ponzi-Geld
weitere Staaten in der Zinsknechtschaft zu versklaven?


...ich frage: wo sollen denn die ausreichenden Mittel herkommen,
wenn Goldman & andere ihre Mittel aus Europa abziehen?


-------------------------------------------------------------------


....und dann mit einem Knopfdruck in 59 Millisekunden mit dem neuen Kabel...



be prepared, gain your brain
Gruß M,

[shakesbaer]

Wie können Staaten den Euro verlassen, ohne zu viel Schaden anzurichten? Roger Bootle von der Investmentberatung Capital Economics hat einen Ratgeber dazu entwickelt.

Es muss an einem Montag passieren

Leaving the euro: A practical guide

[Depotmahlzeit]

Zitat von shakesbaer: "Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht."


Und genau dieser Satz muß für alle Europäischen Staaten gelten, die auch nur einen einzigen Cent aus dem Solidarpakt erhalten wollen.

Dazu sagen die Sozialdemokraten nichts, sondern fordern noch Eurobonds, damit ihre Wähler richtig zur Kasse gebeten werden. Mit diesem Verhalten haben sie auch die Weimarer Republik ruiniert.

[Depotmahlzeit]

Zitat von StellaLuna: ...
Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.
.

Die Frage ist ob Minister Schäuble noch Zurechnungsfähig ist. Die Frage muss angesichts seiner Behinderung und der deswegen vermutlich notwendigen Medikamente gestellt werden. Welche Nebenwirkungen haben die Medikamente die er einnimmt und welche Nebenwirkungen haben diese auf seine geistige Verfassung?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.762 von Depotmahlzeit am 07.07.12 12:52:14

Bei den Sozialdemokraten steht auf der Verpackung was nicht mehr drinn ist. Egal welche Partei man betrachtet - sie sind zwischenzeitlich erkennbar Lobbygesteuert. Ihr Handlungsrahmen wird täglich kleiner. Einerseits zwar schade, andererseits die Chance für die Wähler das politische Umfeld zu ändern. Ob es zugelassen wird steht auf einem andern Blatt geschrieben.

Das Ganze kommt mir immer mehr so vor wie die Szenen bei Momo, wo die grauen Angestellten der Zeitsparkasse um die letzten Zigarren kämpfen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.361.202 von StellaLuna am 06.07.12 17:52:42

Merkel hat bei den Umfrageergebnissen zugelegt, die Deutschen wollen also freiwillig die Schulden anderer Länder übernehmen, das irritiert mich doch sehr - vielleicht hat man ja nur ALGII-Empfänger und Minijobber befragt.


Hier ein Kommentar zum Ergebnis:


„Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht“ tönt die „sueddeutsche.de“ und bezieht sich auf eine Umfrage, die sich „Deutschlandtrend“ nennt und von der ARD in Auftrag gegeben wurde. 66% der Befragten hätten sich zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin geäussert und das seien glatte 8% mehr als noch im Vormonat. Jeder mit etwas Grips im Kopf kommt da natürlich auf Fragen. Wie kann es sein, dass die Union in den Wahlen in ihren „starken Ländern“ im Bereich von 30 bis 35% der Stimmen bekommt und die Umfrage 66% Zufriedenheit ergibt?

Dreckige Machenschaften

[shakesbaer]

Auch in diesem Fall gilt der Spruch:
Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten,
glaubt auch,
daß Zitronenfalter Zitronen falten!



In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: "Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten."

Kaum vier Monate später sieht es ganz so aus, als entließen die Abgeordneten die Regierung leichtfertig und aus freien Stücken wieder aus dieser Pflicht. Mehr noch, sie lassen zu, dass vorab nur ein klein gehaltener exklusiver Kreis von Abgeordneten "fernmündlich" über "Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Euro-Stabilisierung während der sitzungsfreien Zeit vom 2. Juli bis 7. September 2012" unterrichtet wird. So jedenfalls beschloss es der Haushaltsausschuss am 27. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter "Top 1 Aktuelle Unterrichtungen".

Selbstzensur des Parlaments in der Euro-Politik

[shakesbaer]

Rhetorische Analyse der Rede zum europäischen Fiskalpakt und ESM
Angela Merkel und der ESM - schnell zum Pult, schnell wieder weg


Angela Merkel und die Rettung des Euro: Was kann man aus der Rhetorik der Bundeskanzlerin schließen? Kann man ihr glauben? Weiß sie, worüber sie spricht? Ist sie von dem überzeugt, was sie sagt?

Betrachtet man bei der Regierungserklärung vom 29. Juni 2012 nur Merkels Sprachstil, Körpersprache und Mimik und lässt alle Inhalte und Argumente außer acht, ergibt sich ein interessantes Bild.

Das Fazit aus rhetorischer Sicht: Frau Merkel ist sich zumindest nicht sicher.

Angela Merkel unsicher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.858 von shakesbaer am 07.07.12 14:13:43

Interessanter Artikel, Danke!

Merkel steht auf der Beliebtheitsskala in etwa auf der der gleichen Stufe wie das Ampel- und Sandmännchen. Möglicherweise hat man da ja etwas verwechselt bei den Interviewern oder Interviewten.

Diese veröffentlichte Umfrage zu Merkel ist jedenfalls so unglaubwürdig, dass sie ihr mehr schadet als nutzt - mir soll's recht sein.

[Depotmahlzeit]

Wenn sie das ansehen, dann setzen sie sich am besten vorher hin:


Meine Zusammenfassung: Die Demokratien Westeuropas haben sich durch Schulden selbst erledigt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.362.773 von Depotmahlzeit am 07.07.12 12:58:24

Bundespräsident Gauck fordert mehr Einmischung von Wissenschaftlern

Mahnung an die Wissenschaft: Bundespräsident Joachim Gauck fordert Forscher auf, sich häufiger zu Wort zu melden. Wissenschaftler seien der Gesellschaft verpflichtet, ihre Arbeit darzulegen.
...
"Warum, frage ich mich, sind in den öffentlichen Debatten über unsere Zukunft die Stimmen aus Physik, Ökonomie, aus den Ingenieur-, Lebens- oder Kulturwissenschaften nicht prominenter zu hören?", fragte Gauck laut Redemanuskript. Schließlich sei die Wissenschaft "vielfach öffentlich organisierte und finanzierte Erkenntnissuche". Und auch die Forscher könnten "von Fragen und Erwartungen" aus Politik und Gesellschaft profitieren.
...
Wissenschaft brauche zwar ihre eigene Sprache, ihren geschützten Raum, in dem nur Experten redeten. Aber sie benötige eben auch Forscherinnen und Forscher, die sich verantwortlich fühlen, über diesen Raum hinaus zu kommunizieren. Forscher sollten sich bemühen, "ihre Ergebnisse zu übersetzen und die Gesellschaft teilhaben zu lassen an ihrem Erkenntnisgewinn", forderte der Bundespräsident.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/bundespraesident-g…

Jawoll, Herr Präsident!

Das ist eine fette Watschn für Schäuble und Bofinger und alle die, die sich über Sinn aufgeregt haben

[shakesbaer]

Publiziert am 7. Juli 2012 von Klaus Lohfing-Blanke

Besser später als nie, führte mein Artikel und einige Intervention vom 31.05. Widerstand gegen Demokratiezerstörung Teil 1 und der damit ausgesprochenen Warnung vor der Klage Mehr Demokratie e.V. respektive “Volksentscheid, sonst klagen wir” zu einigen erheblich wichtigen Nachfragen und beginnendem Nachdenken in der Medienlandschaft, mittlerweile bis hin in den Mainstream hinein.

Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal?

Achtung und nun kommt es, Die Klägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, hat bereits im November 2011 dem Verein Mehr Demokratie e.V. ein Schreiben mit der damals schon von ihr verfaßten Klage zugesandt. Diese Klage war also dem Vereinsvorstand in damaliger Fassung bereits bekannt und beinhaltete die Behandlung des Demokratieprinzips, also genau das Thema, mit welchem der Verein mit seiner Initiative angeblich in deren eigener Klage abzielen will. Nur Hassel-Reusings Klage eben mit vorheriger Ausbügelung all der damals festgestellten Ungereimtheiten in den zu verhandelnden Zustimmungsgesetzen zu ESM, Fiskalpakt und Co.. Wir selbst waren als Netzwerk nämlich in diesem Verteiler drin und konnten ersehen, wohin die Klage also ihren Weg gefunden hat. Wir kommen in einem späterem Artikel darauf zurück.
Warum, also zieht der Verein Mehr Demokratie e.V. eine eigene Klage auf, welche bei ihrer Behandlung nur andere wichtige Klagen zum gleichen Thema behindern kann?

Der Ausverkauf hat nicht erst begonnen, mit dieser Klage wird er vollzogen sein.

Liebe Leser, wir werden am Dienstag ein weiteres Trauerspiel erleben können. Es ist durchaus möglich, daß man mit kleineren Änderungen an den Zustimmungsgesetzen, besser als Ermächtigungsgesetze bezeichnet, eine Güterabwägung bewerkstelligen wird.

Es ist außergewöhnlich, daß man für die Behandlung von Eilanträgen eine mündliche Verhandlung angesetzt hat. Güterabwägung bedeutete eigentlich nichts anderes als Staatsräson. Man wägt die geringeren (scheinbaren) Schäden die ein Verfahren verursachen kann ab und winkt die Zustimmungsgesetze zum “Schutze” der “EU-Idee” dann durch. Es wird dabei völlig außer acht gelassen, daß mit einem solchen Ermächtigungsgesetz, dessen Ermächtigungsrahmen selbst bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat noch nicht mal vorgelegen hat, und die nicht KOMPLETTE Bereinigung eine ganze Nation ja, ganz Europa ruinieren wird.

Wir alle wurden am 29.07.2012 Zeugen dieser Ungehäuerlichkeit.

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.346 von shakesbaer am 07.07.12 22:25:24

@shakesbear...danke für deine Beiträge...

aber Du meintest doch sicher:

Wir alle wurden am 29.06.2012 Zeugen dieser Ungeheuerlichkeit.

Gruß M,

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.353 von Mister10K am 07.07.12 22:32:35

Ups, das ist eine Kopie aus dem Original. Vor lauter Text lesen übersah ich die beiden Fehler. Danke dafür denn soviel Zeit hätte sein müssen. Ich gelobe Besserung im Rahmen meiner Möglichkeiten.

Shakes

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.411 von shakesbaer am 07.07.12 23:49:15

.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Mister10K: .

Mit Verlaub: Es gibt wichtigeres als Rechtschreibung und Lährer!

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.425 von Depotmahlzeit am 08.07.12 00:02:53

...hast recht, gute N8...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.425 von Depotmahlzeit am 08.07.12 00:02:53

Sollte jedoch das Eine dem Anderen dienstbar zur Hand gehen ist selbst der Ästhet zufrieden.

[StellaLuna]

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen
Lammert watscht Euro-Experten ab

07.07.2012, 12:54

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-reag…

Ja, ja, die Kanzlerin, ihres Zeichens Physikerin, hat die ökonomischen Weisheiten mit dem Löffel gefressen - in der DDR bekam man das mit der Muttermilch eingeflößt -, nur sie kennt die Zusammenhänge, kann sie aber leider den Menschen nicht vermitteln. Letzteres wurde ihr zum Verhängnis, sie hat zu viel offen gelassen, und da sind Hardcore-Ökonomen wie Sinn in die Bresche gesprungen.

Neugierig bin ich auf das Verhalten unserer Bundesregierung, sollte sich Finnland oder die Niederlande querstellen. Werden deren Politiker dann ähnlich fertig gemacht wie die 170 - mittlerweile sind es ca. 185 - Ökonomen? Eine andere Meinung zu haben oder aber den Finger in eine politische Wunde zu legen, wird von unserer Regierung immer als "nicht hilfreich" abgekanzelt. Sarrazins erstes Buch war lt. Merkel "nicht hilfreich" und lt. Lammert ist der Aufruf der Ökonomen "nicht hilfreich". Wann wird man feststellen, dass Wahlen "nicht hilfreich" sind, weil die Menschen ja keine Ahnung von Politik und von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben?

Lammert bekommt von mir ein dickes MINUS, dass er sich hat instrumentalieren lassen von Merkel. Sollte er der Meinung sein, Meinungen Andersdenkender damit zu unterdrücken indem er sie "als nicht hilfreich" bezeichnet, so wird er sich fragen lassen müssen, wie "hilfreich" diese Merkelsche EU-Politik für die Menschen im Lande sein wird. Die Krise ist noch lange nicht vorbei, sie erreicht mit dem ESM nur eine höhere Stufe, höhere Zahlungen, höhere Haftungen, höhere Risiken.

Sollte Finnland aus dem Euro aussteigen, wird deren Einlage anteilig auf die anderen Euro-Staaten umgelegt, und da Deutschland den höchsten Anteil zahlen muss ... wird das ein Fass ohne Boden.

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.535 von StellaLuna am 08.07.12 08:52:06

"Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen"



Die nächste Ausrede von Lammert.
Er vertuscht, dass man Ratschläge auch befolgen muß...


Mitleidig
Kohlenzieher

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Jawoll, Herr Präsident!

Das ist eine fette Watschn für Schäuble und Bofinger und alle die, die sich über Sinn aufgeregt haben

Also entweder ist der Mann doch nicht so schlecht, wie ich vermutet hatte.

Oder er will seinen Kopf aus der Schlinge ziehen um Ruf & Posten zu sichern, weil er möglicherweise das BVG-Ergebnis antizipieren kann?

Was das BVG am Dienstag entscheiden müsste weiß jeder, der jemals das Grundgesetz gelesen hat.

[VaJo]

Was wäre dabei gewesen diese Pleitebanken abzuwickeln. Ich hätte die Vorstände bluten lassen mit ihrem Privatvermögen. So kuscht die gesamte Deutsche Politikelite, und damit meine ich alle Parteien, vor der Bankenmafia.


Eine Bank hat zuallerst und ausnahmslos das Geld der Kunden sicher zu verwahren. Dafür wird sie entlohnt. Ganz sicher ist es nicht ureigenste Aufgabe der Bank das Geld der Kunden an den internationalen Finanzmärkten zu verzocken. Da kann ich mein Geld auch dem Alkoholiker in der Kneipe anvertrauen der seine letzten Groschen in den einarmigen Banditen steckt.

[long rider]

Ich ärgere mich gerade, weil ich nicht schon früher ein Fremdwährungskonto eröffnet habe.
Der australische Dollar, wie auf dem Chart zu erkennen, wäre eine gute Investition gewesen.
Euro geht in die Knie, auch beim Singapur- Dollar oder Neuseeland- Dollar.

[VaJo]

Ökonomen sind dieselben Blindgänger wie Politiker. Im Nachhinein haben es alle gewußt. Doch wo waren die Ankläger wie Sinn bei den Vorbereitungen zur Euroeinführung. Wo waren die 2 Seitigen Anzeigen in den Zeitungen "Bürger empört euch"? Nichts war zu hören.

[VaJo]

Anstatt die Reißleine zu ziehen, wir der Karren immer Tiefer in den Dreck gefahren. Die alte Weisheit schlechtem Geld kein neues Geld hinterher zu werfen wird völlig ignoriert.

Politiker sollten verpflichtet werden 50% ihres Geldvermögens an der Börse zu investieren, was glaubt ihr wie vorsichtig und umsichtig die dann agieren und handeln würden? So ist es nur das Geld der Bürger was gestohlen und umverteilt wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.603 von wuscheler am 08.07.12 09:54:54

Oder er will seinen Kopf aus der Schlinge ziehen um Ruf & Posten zu sichern, weil er möglicherweise das BVG-Ergebnis antizipieren kann? - er zieht seinen Kopf aus der Schlinge und er hat nochmal nachgelegt:

Euro-Krise alarmiert Bundespräsidenten
Gauck ermahnt die Kanzlerin

08.07.2012, 08:41

Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Joachim Gauck fordert Angela Merkel auf, den Bürgern ihre Politik zur Euro-Rettung besser zu erklären. Die Kanzlerin sei verpflichtet, mit den Menschen offen zu reden. Auch zu den Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt bezieht Gauck klar Position.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-krise-alarmiert-bund…

Dazu hätte er sich schon früher äußern müssen, und zwar unmittelbar nach der ESM-Abstimmung im Parlament. Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung des Bundesversassungsgerichts die Kanzlerin aufzufordern, die Politik zur Euro-Rettung besser zu erklären ist reichlich spät, das Dummvolk aber wird es ihm danken.

Der ESM und seine Folgen wurde doch erst so richtig in der breiten Presse diskutiert nach dem Aufruf der Ökonomen mit und um Sinn. Jetzt könnte das politisch schwierig werden, denn die Risiken wurden ja nie so offen angesprochen und diskutiert wie nach dem Aufruf, jetzt könnte der Schuss nach hinten losgehen, und das war der Wachmacher für Gauck. Am Volk liegt ihm genau so wenig wie seinen Vorgängern, er redet schön und hört sich gerne schön reden. Vor einigen Tagen war er im Bibel-TV zu sehen und hören

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.620 von VaJo am 08.07.12 10:04:41

In Deutschland ist die Rettung Europas und des Euros alternativlos, jedenfalls seit Merkel an der Regierung ist, und übermorgen wird die Rettung der ganzen Welt alternativlos sein - statt "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", wird es heißen "Am deutschen Steuerzahler soll die Welt genesen"

[Kohlenzieher]

Zitat von VaJo: Ökonomen sind dieselben Blindgänger wie Politiker. Im Nachhinein haben es alle gewußt. Doch wo waren die Ankläger wie Sinn bei den Vorbereitungen zur Euroeinführung. Wo waren die 2 Seitigen Anzeigen in den Zeitungen "Bürger empört euch"? Nichts war zu hören.

Na, ganz so wollen wir das mal nicht so stehen lassen.

Da solltest Du mal nach "Hankel", "Starbatty", "Nölling", "Schachtschneider" usw. googeln.

Die haben schon vor über 10 Jahren dagegen geklagt. Beispiel:

http://www.youtube.com/watch?v=ejAn-nFfAA0


Freundlicher Gruß
Kohlenzieher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.616 von VaJo am 08.07.12 10:01:15

Ohne Euro keine Wiedervereinigung, und da die Mehrheit der Menschen die Wiedervereinigung wollte, haben wir den Euro bekommen. Ohne Euro hätten wir keine Merkel, keinen Gauck - mir wär's recht gewesen. Mitläufer der SED-Diktatur sind auch Mitläufer der Stärkeren in anderen System, aktuell der EU. Sie verkaufen unser Hab und Gut im Sinne der "europäischen Gerechtigkeit" - das ist Merkelscher Sozialismus auf europäischer Ebene unter dem Deckmäntelchen der deutschen sozialen Marktwirtschaft - so nenne ich das, was derzeit geschieht.

Dass sich die mediterranen Länder in die Hängematte EU und Euro legen, konnte damals noch keiner ahnen, auch nicht, dass sie sich über Gebühr verschulden, woran sie aber nicht alleine verantwortlich sind, zum Teil ist das auch eine Bankenkrise.

Dass mal geplant sein könnte, die Schulden der Euro-Länder zu vergemeinschaften, das hätte man vermutlich bei der Euro-Einführung ins Reich der Märchen verwiesen und unser Parlament hat dieses "Märchen" Realität werden lassen, die Kanzlerin hatte keine Kanzlermehrheit, die Opposition mit Ausnahme der Linken, verhalfen der Kanzlerin zur Mehrheit.

[VaJo]

Merkel gebe ich ehrlich gesagt keine Schuld. Schuld sind Kohl und Schröder. Das Einknicken gegenüber Mitterrand. Frankreich hat uns die ganze Scheiße eingebrockt mit der Aufnahme von Italien in die Eurozone. Frankreich hatte damals gedroht wenn Italien nicht mitmachen darf dann gibt es keinen EURO. Und mit dieser Haltung wurden nach und nach alle heutigen Pleitestaaten in den EURO überführt.

Frankreich ist übrigens das Land das dem EURO auch den Todesstoß versetzen wird.

[Mister10K]

Griechenland: Stromerzeugung auf dem niedrigsten Stand seit 1995 Quelle

von Querschuss am 7. Juli 2012 in Allgemein

Manchmal verdeutlichen simple Charts und Daten die fundamentalen Probleme
von Volkswirtschaften. In Griechenland sank nach den letzten verfügbaren
Daten aus April 2012 die Stromerzeugung auf den tiefsten Stand seit Beginn
der Datenreihe im Januar 1995. Dies steht für eine brutale Kontraktion der
wirtschaftlichen Aktivität und niemand sollte sich dem Irrglauben hingeben,
dass eine rapide schrumpfende Stromproduktion in einer Volkswirtschaft für
wirtschaftliche Leistungskraft und eine realistische Form von
Schuldentragfähigkeit steht. Die Daten sind Zeichen einer Depression, einer
Volkswirtschaft am Rande des Kollapses, die Schuldenpyramiden des Jahres
2012 mit einer wirtschaftlichen Aktivität von vor 1995 versucht zu tragen.
Ein völlig hoffnungsloses Unterfangen!




Die Entwicklung der Stromerzeugung in Griechenland seit Januar 1995 im
Chart als arbeitstäglich bereinigter (wda) Index (2005=100) laut den Daten
von Eurostat. Im April 2012 sank die Elektrizitätserzeugung auf den
tiefsten Stand seit Beginn der Datenreihe mit schlappen 61,92 Indexpunkten.
Zum Allzeithoch im Juli 2007 mit 123,19 Indexpunkten beträgt der Einbruch
fulminante -49,74%. Selbst zum monatlichen Durchschnitt von Januar 1995 bis
Dezember 2010 mit 89,69 Indexpunkten betrug der Einbruch noch -30,96%.

Diese Daten sind Wahnsinn pur und Beleg für die desperate Strategie zur
Behebung der Krise in Griechenland. Statt die zu Grunde liegende Ursache
der Probleme, die völlig unterentwickelte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit Griechenlands zu beackern, wird immer noch weniger
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit produziert.
Ein Werk von völligen Dilettanten.

...meine Frage: wieviel €uronen hat Griechenland bis jetzt bekommen?
300 Milliarden...oder 400 Milliarden? €uronen...oder waren es doch mehr?
...und wieviel kam aus Deutschland?

...hier ein MUST READ ...klicken

...ein Auszug:

Zu den weiteren Aussagen gehören:

- Spaniens Auslandsschulden sind größer als die der anderen Krisenländer zusammen.

- In Holland und Deutschland liegen die Target-Forderungen bei mehr als der Hälfte des Nettoauslandsvermögens.

- Die Kapitalflucht aus Italien wurde mit Target-Krediten kompensiert, die mehr als das Leistungsbilanzdefizit
der letzten vier Jahre ausmachen.

- Das Sparvermögen der Deutschen besteht zu mehr als 13.000 Euro je Erwerbstätigen aus bloßen
Target-Forderungen der Bundesbank.

- In den letzten vier Jahren hat Deutschland für seine Leistungsbilanzüberschüsse mit den
Ländern des Euroraums nichts als Target-Forderungen der Bundesbank erhalten.


...ich lese: das Sparvermögen...besteht aus Forderungen...

...noch nie in der Geschichte hat jemals ein Staat seine Schulden zurückgezahlt...der ESM wäre der schnelle Kollaps

ergo: was folgt?

@allll, liebe Sparer, euer Geld ist fort...

jedenfalls einige gute Gedanken und Hinweise zum Umschichten ...hier klicken

be prepared, gain your brain
Gruß M,

[AHEO]

Auch ohne Euro hätten wir die Wiedervereinigung oder zumindest 2 Deutsche Staaten mit ähnlicher Währung bekommen. Es hätte vielleicht 2 Jahre länger gedauert. Russland als Besatzungsmacht in der DDR hatte aufgegeben, das war der Grundstein zur Öffnung der Grenzen.Unsere Freunde aus Frankreich, England und USA hätten sich auf den Kopf stellen können, sie hätten nichts mehr ändern können.

[Kohlenzieher]

Zitat von StellaLuna: ... Sie verkaufen unser Hab und Gut im Sinne der "europäischen Gerechtigkeit" ...

Gauck und Merkel...
Endlich mal ein ehrliches Wort unter Pfarrerstöchtern...
Ich seh den Vatikan schon grinsen...

Früher haben sie Schwerter benutzt, heute läuft das Ganze "friedlich" ab...


http://www.christus-oder-kirche.de/downloads/dokumentation.p…
(Den Link sollte man schon mal öffnen, um mitzufeixen...)


Schallend und Beifall lachend
Kohlenzieher

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.696 von AHEO am 08.07.12 10:51:31

Unsere Freunde wie Frankreich, USA usw. hätten mit den Russen zur Wendezeit auch gehen müssen.

[StellaLuna]

Sondergutachten Die Wirtschaftsweisen und die Krise

06.07.2012 · Der Sachverständigenrats hat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Eurokrise vorgelegt. Es ist ein Versuch, Wege aus der Krise zu zeigen.

An Eindringlichkeit lassen es die „Fünf Wirtschaftsweisen“ in ihrem Sondergutachten zur EU-Staatsschuldenkrise nicht fehlen. Zunächst noch nüchtern formulieren die renommierten Ökonomen, die den Sachverständigenrat der Regierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bilden: „Für Deutschland wäre ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen des Euro-Raums mit hohen Risiken verbunden“. Der Finanzwirtschaft sowie den deutschen Unternehmen und Privatpersonen drohten bei einer Auflösung der Währungsunion „erhebliche Verluste“.
...
Als Kern einer langfristigen Lösung der Staatsschuldenkrise schlägt der Rat einen zeitlich befristeten und mit Bedingungen versehenen Schuldentilgungspakt im Euro-Raum vor. „Er kann so konstruiert werden, dass europa- und verfassungsrechtliche Maßstäbe eingehalten werden.“ In Kürze will der Rat ein Rechtsgutachten dazu vorlegen. Ruhen soll der Pakt auf drei Säulen: einem Schuldentilgungsfonds, „der eine temporäre und begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden“ vorsieht, dem Fiskalpakt für nationale Haushaltsdisziplin und einer später einsetzenden Insolvenzordnung für Staaten.
...
In den gemeinschaftlich garantierten Schuldentilgungsfonds sollen die Schulden von Euro-Ländern fließen, die oberhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung liegen. Im Gegenzug übernehmen die Teilnehmerstaaten die Pflicht zu jährlichen Tilgungszahlungen für die ausgelagerte Schuld, und zwar in einer Höhe, so dass diese nach 25 Jahren getilgt ist. Sichergestellt werden könnten diese Zahlungen etwa durch eine Zweckbindung bestimmter Steuern. Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Fonds sind die Ratifizierung des Fiskalvertrages und strikte Konditionen. Bei Regelverstößen könnten Zinsaufschläge drohen. Großen Garantiegebern könnten ein Veto-Recht gegen die Übernahme weiterer Gemeinschaftsrisiken erhalten.


Neben länderspezifischen Strukturreformen in den betroffenen Staaten ist für eine Krisenlösung dem Rat zufolge auch die Stabilisierung des europäischen Finanzsystems unabdingbar. Nötig seien eine „zentrale pan-europäische Bankenaufsicht“ sowie Regelungen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken - gespeist aus einer Bankenabgabe. Das brauche aber Zeit. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist „nicht zwingend“ Bestandteil des vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Ordnungsrahmens.

Kurzfristig bedürfe es einer besseren Kapitalausstattung vieler Banken im Euro-Raum, notfalls auch zwangsweise durch die Staaten verbunden mit entsprechenden Kontrollrechten. Vor Schnellschüssen hin zu einer Bankenunion warnt der Rat.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sondergutachten-die-wi…

Diese Vorschläge könnten ein kleiner Ausweg aus der generellen Vergemeinschaftung der Schulden sein.

Was ich aber als zwingend notwendig erachte, ist, den ESM kündigen zu können. Wir können doch nicht heute Verträge abschließen, die bis in die Ewigkeit Gültigkeit haben.
Man könnte einen Passus einbauen, dass nach 10 oder 20 Jahren der ESM neu abgestimmt werden muss.

[Mister10K]

Zitat von Kohlenzieher:

Zitat von StellaLuna: ... Sie verkaufen unser Hab und Gut im Sinne der "europäischen Gerechtigkeit" ...

Gauck und Merkel...
Endlich mal ein ehrliches Wort unter Pfarrerstöchtern...
Ich seh den Vatikan schon grinsen...

Früher haben sie Schwerter benutzt, heute läuft das Ganze "friedlich" ab...


http://www.christus-oder-kirche.de/downloads/dokumentation.p… ...ein absoluter MUST READ!
(Den Link sollte man schon mal öffnen, um mitzufeixen...)


Schallend und Beifall lachend
Kohlenzieher

-------------------------------------

....ein Auszug:

Wir sind freie Christen, die für den Christus der Bergpredigt eintreten. Wir fühlen
uns Christus verbunden und verpflichtet, der als Jesus von Nazareth unter uns
lebte. Niemand muss die ursprüngliche Lehre des Nazareners zur Richtschnur seines
Lebens machen. Doch wer sich „christlich“ nennt, der sollte nicht beständig
das Gegenteil dessen tun, was Jesus, der große Freiheitslehrer, wollte und lehrte.

...ja, ja Frau Merkel... wie haben Sie uns Deutsche schon verkauft... an die Bankenlobby...
nein, unsere Kinder für Generationen an den ESM versklavt...(wenn er kommen sollte?)

-----------------------------------------------------------------------------



@Herr Bundespräsident Gauck

bitte knicken Sie nächste Woche nicht ein und unterschreiben diesen Wahnsinnsvertrag ESM!!!

denken Sie daran was Jesus sagt: Lukas 12,4 Ich sage aber euch, meinen
Freunden: Fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten und danach
nichts mehr tun können. (wer sich auskennt, weiß, was danach kommt... )

...und für Sie als Mutmacher:

2.Korinther 4,18 uns, die wir nicht sehen auf das Sichtbare, sondern auf
das Unsichtbare. Denn was sichtbar ist, das ist zeitlich; was aber unsichtbar ist, das ist ewig.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.696 von AHEO am 08.07.12 10:51:31

Auch ohne Euro hätten wir die Wiedervereinigung oder zumindest 2 Deutsche Staaten mit ähnlicher Währung bekommen. - den Euro hätten wir ohne Wiedervereinigung NICHT, der war Bedingung Frankreichs für die Zustimmung zur Wiedervereinigung.

5.09.2010

Historischer Deal Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit

Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.

Hamburg - Der französische Staatspräsident François Mitterrand hat im Jahr 1989 für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung eine beschleunigte Einführung der Europäischen Währungsunion verlangt. Das geht aus einem bislang geheim gehaltenen Protokoll eines Gesprächs Mitterrands mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher hervor. "Deutschland kann nur dann auf die Wiedervereinigung hoffen, wenn es in einer starken Gemeinschaft steht", sagte der französische Präsident.
...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitt…

Die Angst vor einem wiedervereinigten Deutschland muss aus Sicht Frankreichs schon sehr groß gewesen sein, dass Mitterrand es in eine "starke Gemeinschaft" einbinden wollte, um so die Kontrolle zu behalten und zu gewährleisten, dass die Deutschen nicht wieder ihren Kriegswahn entdecken ...

Dass Frankreich auf die Euro-Einführung pochte, kann man auch immer wieder in der aktuellen Presse zur Euro-Krise lesen, zwar nur in Halbsätzen, aber man beruft sich auf den französischen Druck zur Euro-Einführung.

Hätte Kohl Frankreich bzw. dem Euro nach nachgegeben, gäbe es zwei Deutschlands mit zwei Regierungen. Warum die Besatzungsmächte damals überhaupt zugelassen haben, dass die Wiedervereinigung ins Grundgesetz der BRD kommt, ist mir noch immer rätselhaft. Vermutlich ahnte man damals schon, dass man Deutschland damit erpressen kann, was anlässlich der Wiedervereinigungsmöglichkeit ja gelungen ist.

Was auch immer passiert jenseits Deutschlands Grenzen innerhalb Europas, die deutsche Bevölkerung hat immer das Nachsehen. Unsere Regierungen schließen langfristige Verträge oder gestalten das Grundgesetz so, dass wir letzten Endes keine Wahl haben und die Getriebenen sind. Beim ESM wird das ähnlich sein, der ist festgeschrieben bis zum Bankrott Deutschlands, und da ist nicht mal sicher ob man einem Austreten zustimmen wird bevor wir unsere Schulden bezahlt haben.

[Kohlenzieher]

Zitat von StellaLuna: Sondergutachten Die Wirtschaftsweisen und die Krise


Man könnte einen Passus einbauen, dass nach 10 oder 20 Jahren der ESM neu abgestimmt werden muss.

Stella,

können wir uns das noch mal überlegen?

Ich bitte Dir ganz lieb, (ab etwa der 2. Minute 10 Sekunden bis zum Ende) Hankel nochmals zuzuhören.
Vielleicht unterstütze ja ich was Falsches:

http://www.youtube.com/watch?v=JMNdiUVQN1U&feature=relmfu

Nachdenklich
Kohlenzieher

[opina]

Also:

Der ESM ist ein typischer ANgriff der Bankenaristrokatie auf das deutsche Vermögen. Schäuble und Co sind deren willfährige Helfer und Helfers Helfer.

Kein (!) Häuslebauer in Spanien oder sonstwo kann wegen dem ESM sein Haus behalten. Kein Mensch wird wegen dem ESM seinen Arbeitsplatz behalten. Es geht nur darum die Banken zu retten. Und diese ganze Eurokrise ist HokusPokus. Niemand in der Welt hat Angst vor einer Eurokrise. Aber jerder hat Angst das Deutschland wieder die Dmark einführt. Darum geht es jetzt und darum ging es auch bei Einführung des Euros. Die Angst vor der Dmark!
Und der ESM soll für immer verhindern das die Deutschen die Dmark wieder einführen!Und dafür sollen sie mit Ihrem Vermögen haften

deshalb Stoppt den Eurowahnsinn und Stoppt den ESM



www.spar24.de/eurokrise

und

Stoppt den ESM

www.stop-esmorg

[Kohlenzieher]

Zitat von Mister10K:

Zitat von Kohlenzieher: ...


Gauck und Merkel...
Endlich mal ein ehrliches Wort unter Pfarrerstöchtern...
Ich seh den Vatikan schon grinsen...

Früher haben sie Schwerter benutzt, heute läuft das Ganze "friedlich" ab...


http://www.christus-oder-kirche.de/downloads/dokumentation.p… ...ein absoluter MUST READ!
(Den Link sollte man schon mal öffnen, um mitzufeixen...)


Schallend und Beifall lachend
Kohlenzieher

-------------------------------------

....ein Auszug:

Wir sind freie Christen, die für den Christus der Bergpredigt eintreten. Wir fühlen
uns Christus verbunden und verpflichtet, der als Jesus von Nazareth unter uns
lebte. Niemand muss die ursprüngliche Lehre des Nazareners zur Richtschnur seines
Lebens machen. Doch wer sich „christlich“ nennt, der sollte nicht beständig
das Gegenteil dessen tun, was Jesus, der große Freiheitslehrer, wollte und lehrte.

...ja, ja Frau Merkel... wie haben Sie uns Deutsche schon verkauft... an die Bankenlobby...
nein, unsere Kinder für Generationen an den ESM versklavt...(wenn er kommen sollte?)

-----------------------------------------------------------------------------



@Herr Bundespräsident Gauck

bitte knicken Sie nächste Woche nicht ein und unterschreiben diesen Wahnsinnsvertrag ESM!!!

denken Sie daran was Jesus sagt: Lukas 12,4 Ich sage aber euch, meinen
Freunden: Fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten und danach
nichts mehr tun können. (wer sich auskennt, weiß, was danach kommt... )

...und für Sie als Mutmacher:

2.Korinther 4,18 uns, die wir nicht sehen auf das Sichtbare, sondern auf
das Unsichtbare. Denn was sichtbar ist, das ist zeitlich; was aber unsichtbar ist, das ist ewig.

Nur gut, dass ich heute am Sonntag vormittag nicht grad in der Kirche sitze und durch meine Fröhlichkeit auffalle.


Aber das kennen wir ja von manchen Pastorentöchtern.


Das ganze Jahr die Pille fressen, Weihnacht Abend in der Kirche sitzen und scheinheilig singen:

"Ihr Kinderlein kommet..."



Kohlenzieher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.760 von Kohlenzieher am 08.07.12 11:26:02

Damit wir uns richtig verstehen: Ich halte den ESM für den größten, wieder-nicht-mehr-gut-zumachenden Fehler einer deutschen Bundesregierung seit der Wiedervereinigung und den daraus resultierenden Folgen wie Euro-Einführung.

Den Vorschlag der "Weisen" sehe ich als das kleinere Übel verglichen mit dem, was derzeit die Regierung umsetzen möchte, und vom Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden werden muss - ich bin da nicht optimistisch!

[Kohlenzieher]

Zitat von StellaLuna: Damit wir uns richtig verstehen: Ich halte den ESM für den größten, wieder-nicht-mehr-gut-zumachenden Fehler einer deutschen Bundesregierung seit der Wiedervereinigung und den daraus resultierenden Folgen wie Euro-Einführung.

Den Vorschlag der "Weisen" sehe ich als das kleinere Übel verglichen mit dem, was derzeit die Regierung umsetzen möchte, und vom Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden werden muss - ich bin da nicht optimistisch!

So gesehen, einverstanden.



Kohlenzieher

[Mister10K]

Zitat von zeoxfan: Ein Hammerbeitrag und ein absolutes MUST SEE.


Eurokrise: Staatsverschuldung 1950 - 2011 das dicke Ende kommt noch - Hans Werner Sinn - ifo

"Sinn zeigt in knapp 35 Minuten die für Deutschland absolut tödliche Kombination von Geburtenrückgang, wachsenden Sozial- und Rentenansprüchen, sowie die Brisanz des Verleihens der deutschen Altersvorsorge via Target-Kredite an die Südländer auf.

Wir müssen einsehen, dass unser Geld schon weg ist und die Politik mit immer aberwitzigeren Rettungsmaßnahmen lediglich immer kürzere Zeitkontingente kauft.

Sehr aufwühlender Vortrag!"


Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.








Gruss
Zeolein

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.796 von Kohlenzieher am 08.07.12 11:49:31

Hankel bringt's auf den Punkt!

Seine Laissez-Faire-Theorie möchte ich gerne glauben, nur habe ich da meine Zweifel ob das Realität wird und Griechenland und Irland aus dem Euro austreten. Ich glaube bzw. wünsche mir, dass Finnland den Anfang macht, aber nicht weil es ausweglos überschuldet ist, sondern weil es auch zukünftig keine Schulden anderer übernehmen will. Das wäre mal ein vernünftiger Anfang den ESM ad absurdum zu führen.

Interessant ist auch diese Mitteilung:


Euro-Banken
EZB erarbeitet eigenes Konzept zur Bankenaufsicht
Sonntag, 08.07.2012, 10:26

Die Europäische Zentralbank will die Erarbeitung eines Konzepts für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht nicht der EU-Kommission überlassen. Der Schwenk der Bank deutet auf Skepsis gegenüber EU-Plänen hin.
...
In der EU-Kommission soll das Konzept für eine europäische Bankenaufsicht von einer Arbeitsgruppe unter Federführung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier erarbeitet werden. Erste Ideen aus diesem Kreise gingen in Richtung eines Ausbaus der schon bestehenden EU-Bankenaufsicht EBA zu einer echten Kontrollbehörde. Die EZB solle von der Londoner Behörde nur bestimmte Aufgaben zugewiesen bekommen.

Frühestens im nächsten Jahr funktionstüchtig

Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass Banken im Euro-Raum künftig direkt Mittel aus dem Rettungsfonds ESM erhalten sollen. Die Bundesregierung hat sich schon vor Wochen dafür ausgesprochen, bei diesem Vorhaben der EZB eine Schlüsselrolle zu geben.
...
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-ba…

Und da steht's wieder, was Schäuble verleugnet, nämlich dass Banken direkt Geld aus dem ESM bekommen sollen!

Warum der EZB von der Londoner Behörde Aufgaben zugewiesen werden sollen, verstehe ich nicht. Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt, GB ist kein Euro-Land, da hat diese Institution nichts verloren.

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.832 von Mister10K am 08.07.12 12:10:09

Hi mein Bester,
Sinn hat zwar dazugelernt, aber noch nicht ausgelernt.

Fakten müssen schon stimmen, also Adenauer unbedingt mit Schulden in einem Satz zu erwähnen, halte ich persönlich etwas übertrieben.

Aber beim Rest gehe ich in großen Teilen mit.


"Unter der Regierung Adenauer schaffte es Fritz Schäffer, acht Milliarden Mark (nach heutigem Wert rund 35 Milliarden Euro) auf die „hohe Kante“ zu legen."


http://de.wikipedia.org/wiki/Juliusturm



Kohlenzieher

[StellaLuna]

Leyen plädiert für Eurobonds, wohlwissend, dass es diese nie geben wird wegen der geforderten einheitlichen Fiskalpolitik:

08.07.2012

Schuldenkrise
Berlins Widerstand gegen Euro-Bonds bröckelt

Die Kanzlerin lehnt Euro-Bonds strikt ab, doch nach Finanzminister Schäuble schließt auch Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsame europäische Anleihen nicht mehr kategorisch aus. Voraussetzung für die Einführung von Euro-Bonds sei eine einheitliche Fiskalpolitik, sagte sie dem SPIEGEL.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-der-leyen-schl…

Ich sehe das eher als Ablenkungsmanöver unserer hoch geachteten Bundeskanzlerin. Sie hat Leyen mit diesem Vorschlag losgeschickt um vom ESM abzulenken. Leyen würde nie und nimmer ohne Zustimmung der Kanzlerin in aller Öffentlichkeit etwas befürworten, was die Merkel strikt ablehnt. Oder lebt Merkel nicht mehr lange? Sie hat schließlich die Eurobonds abgeschmettert mit der Aussage "Solange ich lebe"!

[StellaLuna]

ESM Österreich:

Fischer: ESM-Entscheidung komme "nicht aus dem Ärmel"
Staatsoberhaupt lässt Unterschrift unter ESM offen und nahm in TV-Pressestunde auch zu Volksabstimmungen und Causa Scheuch Stellung.

Damit konfrontiert sagte Fischer, dass das ganze Paket gestern Samstag auf seinen Schreibtisch gekommen sei. Ob er unterschreibe, ließ der Bundespräsident offen. Er müsse sich in den nächsten Tagen erst Klarheit verschaffen, so eine Unterschrift komme nicht "aus dem Ärmel".
...
Er wolle alles in Ruhe prüfen und sich mit Juristen beraten, so Fischer. Einen offensichtlichen Verfassungsbruch sehe er nicht, er wolle aber in dieser Sache seinen "Entscheidungsraster strenger machen als bei einem offensichtlichen Verfassungsbruch." Am Schluss werde es aber eine Entscheidung geben, die hieb- und stichfest sei, betonte Fischer.

In Österreich kann der Verfassungsgerichtshof ja erst prüfen, wenn der Bundespräsident entschieden hat. Auf die Frage, ob er sich eine Rechtslage wie in Deutschland wünschen würde, wo der Verfassungsgerichtshof entscheidet? Einfacher sei es "auf jeden Fall", so Fischer.

http://kurier.at/nachrichten/4502848-fischer-esm-entscheidun…

[Kohlenzieher]

Zitat von StellaLuna: Leyen plädiert für Eurobonds, wohlwissend, dass es diese nie geben wird wegen der geforderten einheitlichen Fiskalpolitik:

08.07.2012

Schuldenkrise
Berlins Widerstand gegen Euro-Bonds bröckelt

Die Kanzlerin lehnt Euro-Bonds strikt ab, doch nach Finanzminister Schäuble schließt auch Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsame europäische Anleihen nicht mehr kategorisch aus. Voraussetzung für die Einführung von Euro-Bonds sei eine einheitliche Fiskalpolitik, sagte sie dem SPIEGEL.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-der-leyen-schl…

Ich sehe das eher als Ablenkungsmanöver unserer hoch geachteten Bundeskanzlerin. Sie hat Leyen mit diesem Vorschlag losgeschickt um vom ESM abzulenken. Leyen würde nie und nimmer ohne Zustimmung der Kanzlerin in aller Öffentlichkeit etwas befürworten, was die Merkel strikt ablehnt. Oder lebt Merkel nicht mehr lange? Sie hat schließlich die Eurobonds abgeschmettert mit der Aussage "Solange ich lebe"!

Was munkelt man?
"Das klär ich mit ihrer Nachfolgerin"

Zitat von Rockefeller auf der Bilderbergerkonferenz 2005 in Rottach-Egern, Mai 2005, als Schröder seinen Abtrittsbefehl bekam und Merkel für Oktober nach der "Wahl" designiert wurde, belauscht durch Anonymous...

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/heimliches-m…


Lauschend
Kohlenzieher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.363.696 von AHEO am 08.07.12 10:51:31

Gastkommentar
Haftungsunion gefährdet Deutschlands Wohlstand
07.07.2012, 13:42 Uhr

Ex-BDI-Präsident und Chef der SMS Group, Heinrich Weiss, hält eine Haftungsunion in der Euro-Zone für unverantwortlich. Er sieht den jahrzehntelang erarbeiteten Wohlstand in Deutschland in Gefahr.
...
Als ich 1991 als BDI-Präsident mit meinem französischen Kollegen, dem Chef des Patronats, das Thema besprach, wies dieser mich in aller Offenheit darauf hin, dass Deutschland hier den Preis für die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung zu bezahlen habe: „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen."

Also verspätete Reparationsleistungen? Bei allen gelungenen Währungsunionen in der Geschichte kam erst der Handel, dann die politische Einigung und zum Schluss die gemeinsame Währung. Der Euro wurde gegen alle Erfahrungen als ein Hebel für die politische Einigung eingeführt. Inzwischen sehen wir, dass die dadurch entstandene Krise eher zur Spaltung als zur beschleunigten Einigung Europas führt.
...

komplett lesenhttp://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommen…

Vor diesem Hintergrund kann Hollande locker das Renteneintrittsalter wieder auf 60 runtersetzen. Wir sollten froh sein, dass die Franzosen überhaupt noch arbeiten (müssen), es hätte auch schlimmer kommen können, nämlich dass sie nicht arbeiten und wir ihnen die Gehälter zahlen müssen

[Lippi01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.364.015 von StellaLuna am 08.07.12 14:32:55

in deutschland sofort rente mit 80 beschliessen...

vielleicht...wird mal einer, oder zwei hier mehr wach!

[shakesbaer]

Politik aus der Gesellschaft für die Gesellschaft

Die gegenwärtige Entwicklung zeigt jedoch, dass das klassische Modell der repräsentativen Demokratie sich in einer Identitätskrise befindet. Die Möglichkeit, lediglich alle vier Jahre durch die Wahlen eigenen politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen, scheint für viele Menschen jedoch nicht mehr zufriedenstellend zu sein. Dazu kommt, dass immer weitreichendere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, die Entscheidungsprozesse viel komplexer und für die Bürger immer weniger nachvollziehbar werden. Kann ein „Mann von der Straße“ überhaupt noch genau sagen, welche und wie viele Entscheidungszentren es in der Europäischen Union gibt und wie sie legitimiert sind? Legitimationsketten werden länger und in ihrer Komplexität undurchschaubarer. Heute verläuft der politische Prozess in einem Mehrebenensystemen und die Verknüpfung zwischen der Wahl und konkreten politischen Entscheidungen wird undeutlich. Wen wundert es da noch, dass Einzelne sich in ihrer Gestaltungsmacht zunehmend verunsichert fühlen?

Schafft Demokratie!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.364.247 von shakesbaer am 08.07.12 17:33:09

Günther Lachmann

Geboren 1961 in Papenburg, studierte Volkswirtschaft in Münster. Er ist Chefreporter der Welt-Gruppe und Buchautor. Langjährige Tätigkeit als politischer Korrespondent der „Welt am Sonntag“ und der Tageszeitung „Die Welt“.

[Mister10K]

+ + + MUST SEE + + +

[wuscheler]

Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gemäß §81 – §83 StGB
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeig…

[Mister10K]

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
08.07.2012 by divo Quelle

Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben
wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige
erhoben! [Aktionsbündnis direkte Demokratie (ADD)]

Ich (divo) habe mich der Klage angeschlossen. Nachmachen!

Klagen alleine nutzt aber nichts – man muss parallel dazu auch das Betrugs-
Geldsystem schwächen durch Umwandlung von Scheingeld in Echtgeld
(Gold/Silber)! Warum? Weil diese Verbrecher nur ECHTE REAKTIONEN
schrecken werden, denn eine Klage ist zwar Publikumswirksam, wird dieses
Verbrecher aber nicht aufhalten. Ein massiver Run in Gold und Silber wird
diese Verbrecher aber sehr wohl in Angst und Schrecken versetzen!

Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und
des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor-
und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von
niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das
über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann,
ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine
Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er
oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche
Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.

...einer der Wenigen mit RÜCKGRAD...die dagegen sind!



_______________________________________________________________________


...ich erinnere...




________________________________________________________________________

was ist Hochverrat?...hier klicken

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Frau Merkel - Herr Schäuble - wollen Sie das?

[shakesbaer]

Eine Analyse der Citi Bank belegt, dass es eine bevorzugte Behandlung der deutschen Steuerzahler im ESM-Vertrag nicht gibt -. zumindest nicht in einem rechtlich einklagbaren Sinn. Damit könnte der Bundestag über den ESM unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben.

Steuerzahler werden nicht „bevorzugte Gläubiger“



Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der S…

[shakesbaer]

92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen.

Deutschland begleicht letzte Schulden aus Erstem Weltkrieg



Und wie lange zahlte man für den ESM, sollte er dann wirklich kommen?

[wuscheler]

Unsere Politiker wenden sich von der Demokratie und ihren Institutionen ab:


Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-setzen-v…


Am Besten sind - wie so oft - die Leserkommentare unter dem Artikel. Denen gibt es nichts mehr hinzuzufügen.

[VaJo]

Ich denke eher die Heinis in Brüssel verstehen die Tragweite des ESM nicht. Sonst hätte der Hinterbänkler Lampsdorf einfach mal stillgehalten anstatt vor an die Tafel zu brüllen.

Wenn wir solche Zustände wie in Griechenland bekommen, dann passiert hier weit mehr als das mal ein Stein in eine Schaufensterscheibe fliegt. Der Deutsche Michel kann ganz anders. Und das macht mir richtig Angst.

[Zwiderwurzn]

Engegen der Umfrageergebnisse bin ich bisher NIEMANDEN begegnet, der den ESM ok findet, nachdem er die "giftigen" Artikel des Artrages gelesen hat. Vielleicht kenne ich ja auch nur die anderen 20%

Von den Hammer-Artikeln 32 und 35 abgesehen gibt es auch noch eine kleine Pikanterie am Rande, den Art. 36, Abs. 4: Vom ESM eingeführte .... Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit.
Was meinen die damit? Elefantenstoßzähne, Kokain, lebende Koalas, Waffen oder was man sonst so fürs Büro braucht?

Nee, im Ernst. Ich kann mir nicht vorstellen, das 411 Bundestagsabgeordnete so dämlich oder blauäugig sind. Jeder Bauarbeiter, jede Krankenschwester, jeder 17jährige Schüler, dem ich die entsprechenden Artikel vorgelegt habe, hat sofort begriffen, das wir so etwas nicht zulassen dürfen.

Ich habe vor der Abstimmung über 200 Abgeordnete angeschrieben und gebeten gegen diese Schandverträge zu stimmen. Frau Dr. Valerie Wilms hat mir geantwortet (sinngemäß, zusammengefaßt): ja, ihr würde bei den Summen auch Angst und Bange und ja, der Vertrag ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich aber SIE STIMMT TROTZDEM MIT JA ....

Welcher Teufel reitet diese Leute? Was hat man ihnen versprochen, damit sie einem derartigen Verfassungsbruch zustimmen? Mit Dummheit und Blindheit ist so etwas nicht zu erklären.

Ich kann nur hoffen das sich möglichst viele der Sammelklage (kostenlos außer einer Briefmarke) vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen, um damit zu demonstrieren, das sie wach sind. Das Formular zum Ausdrucken gibt es hier:

www.verfassungsbeschwerde.eu

Briefmarke auf den Umschlag und ab damit!!!!!

Und wenn das nicht hilft: ab auf die Straße - die Zeit, wo wir ausschließlich hinter unseren Bildschirmen demonstrieren muß ein Ende haben

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.365.853 von Zwiderwurzn am 09.07.12 13:10:34

Nee, im Ernst. Ich kann mir nicht vorstellen, das 411 Bundestagsabgeordnete so dämlich oder blauäugig sind

Doch, das sind sie.

Das konnte doch jeder sehen.

[shakesbaer]

Der Artikel liest sich nicht so flüssig wie ein Comic, der Inhalt zeigt sich nicht immer sofort verständlich. Trotz alledem vor dem 10.07., also morgen, lesen und versuchen die Tragweite zu verstehen. Wie so oft im Leben erschließt sich der wahre Grund einer Aktion nicht auf den ersten Blick.
In diesem Fall zeigt sich eine von längerer Hand vorbereitete Aktion - „Volksentscheid – sonst klagen wir“. Es ist an der Zeit, Ross und Reiter zu benennen! Wird eine Ursache beseitigt erledigt sich deren Wirkung von selbst.


Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir!“ folgendermaßen:

im Namen von mehr Demokratie


Was der Verein Mehr Demokratie hier anstrebt, ist, sämtliche Schutzmechanismen des Grundgesetzes, welche ESM, Fiskalpakt Art. 136 Abs. 3 AEUV und ESMFinG Grenzen setzen, gegenüber genau diesen Mechanismen zu schleifen, indem die Ewigkeitsgarantie unter einen Vorbehalt gegenüber diesen Mechanismen gestellt wird.



"Mit größerer Wucht stellt sich die Vernunft dem Bösen entgegen, wenn Zorn ihr dienstbar zur Hand geht." ("tunc enim robustius contra vitia erigitur, cum subdita rationi famulatur"

[Zwiderwurzn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.365.905 von shakesbaer am 09.07.12 13:24:15

Das ist auf jeden Fall ein bedenkenswerter Artikel. Ich werde mal sehen, das ich mir die Klageschrift vornehme, danke

[Zwiderwurzn]

M.E. ist das insofern in Ordnung, als vor rechtmäßiger Installierung des ESM + Fiskalpaktes die Verfassung geändert werden müßte und das dies nur durch Volksabstimmung zu bewerkstelligen wäre. Es liegt dann an jedem Einzelnen, ob er einer Verfassungsänderung, die diese Verträge rechtmäßig zuläßt, zustimmt.
Eine Volksabstimmung für oder gegen ESM kann es nur über den Umweg der Abstimmung über eine neue Verfassung geben.
Das Volk muß sich ja nicht für eine Verfassungänderung aussprechen. Wird diese abgelehnt, gibt es keinen ESM + Fiskalpakt.

Es wäre natürlich möglich, das die Bevölkerung mit medialer Gewalt dazu gebracht wird, die Verfassung ändern zu wollen, weil sie nicht ausreichend bzw. falsch über die Folgen informiert wird. Darin liegt eine große Gefahr, das gebe ich zu.

[shakesbaer]

Zur Erinnerung:


Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des
Bndesverfassungsgerichts in Sachen „ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung“ am 10. Juli 2012

Pressemitteilung Nr. 50/2012

[Zwiderwurzn]

Gibt es eigentlich eine Live-Übertragung der Verhandlung?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.366.121 von Zwiderwurzn am 09.07.12 14:33:36

Hab' nichts gefunden. Manchmal geht etwas über Phoenix.



Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der
Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den
Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams den
Sitzungssaal einschließlich der Presseempore zu verlassen. Zum
Aufenthalt stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich sowie
ein Medienvertreterraum zur Verfügung.

Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams
(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit
jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier
Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen
(Pool-Bildung).

Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der
Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“
bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst
überlassen.

Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende
Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk-
und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung Nr. 47/2012



Zu Beitrag Nr.331

Mir fielen beim ersten Durchlesen die folgenden Zeilen in's Auge. Nun bin ich kein Advokat um diese Aussage zu so überprüfen, daß meine Aussage hierzu belastungsfähig wäre.

Es gibt, entgegen der expliziten Behauptung von Mehr Demokratie unter der Überschrift „Volksentscheide – sonst klagen wir!“, man wolle Volksentscheide über ESM und Fiskalpakt, also gar keinen Klageantrag von denen auf Volksabstimmungen über die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. Stattdessen will man darüber abstimmen lassen, sämtlichen Schutz, den das Grundgesetz gegenüber diesen bietet, durch eine Volksabstimmung aufbrechen zu lassen.
Man erweckt gezielt den Eindruck, uns schützen zu wollen, um tatsächlich uns darüber abstimmen zu lassen, allen Schutz, den uns das Grundgesetz vor diesen Verträgen bietet, aufzugeben.

[Tinkabay]

Ich weiß nicht ob es schon gemacht wurde
aber ich möchte es trotzdem ganz laut sagen...
Was hier von einigen Teilnehmern geleistet wird
ist so etwas von derartig Super das man es mit Worten
kaum umschreiben kann.
Ich ziehe meinen Hut und bitte darum
BLOß NICHT NACHLASSEN.
Einfach nur gut das ganze hier.
LG

[shakesbaer]

Anscheinend gibt es momentan nur noch Pest/Cholera-Entscheidungsmöglichkeiten. Die Ursache dessen muß schnellstmöglich weg. Es kann doch nicht angehen, daß sich schon wieder eine Regierung ungestraft aus der Verantwortung stiehlt.




Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ESM könnte sich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Die Konsequenz wäre eine Bruch der Regierung und Neuwahlen. Mit dem erwarteten Sieg für Rot/Grün würden die Bilderberger ihr Ziel erreichen: Jürgen Trittin als Finanzminister.

Trittin wird Finanzminister

[Videomart]

"Jedes Gerücht kann einen Banken-Run auslösen"

Interview | Daniela Rom, 5. Juni 2012, 12:14

Europa ist bei der Suche nach dem Ausweg aus der Krise falsch abgebogen,
Wirtschaftshistoriker Weber sieht düstere Zeiten dräuen...

http://derstandard.at/1338558530180/Krisenbekaempfung-Jedes-…

[Zhara]

Zitat von shakesbaer: Der Artikel liest sich nicht so flüssig wie ein Comic, der Inhalt zeigt sich nicht immer sofort verständlich. Trotz alledem vor dem 10.07., also morgen, lesen und versuchen die Tragweite zu verstehen. Wie so oft im Leben erschließt sich der wahre Grund einer Aktion nicht auf den ersten Blick.
In diesem Fall zeigt sich eine von längerer Hand vorbereitete Aktion - „Volksentscheid – sonst klagen wir“. Es ist an der Zeit, Ross und Reiter zu benennen! Wird eine Ursache beseitigt erledigt sich deren Wirkung von selbst.


Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir!“ folgendermaßen:

im Namen von mehr Demokratie


Was der Verein Mehr Demokratie hier anstrebt, ist, sämtliche Schutzmechanismen des Grundgesetzes, welche ESM, Fiskalpakt Art. 136 Abs. 3 AEUV und ESMFinG Grenzen setzen, gegenüber genau diesen Mechanismen zu schleifen, indem die Ewigkeitsgarantie unter einen Vorbehalt gegenüber diesen Mechanismen gestellt wird.



"Mit größerer Wucht stellt sich die Vernunft dem Bösen entgegen, wenn Zorn ihr dienstbar zur Hand geht." ("tunc enim robustius contra vitia erigitur, cum subdita rationi famulatur"

Sorry aber das was in in diesem Artikel steht ist ziemlicher Müll.

Mehr Demokratie fordert ja gerade das solche Konstrukte wie ESM/Fiskalpakt eben mit unserem Grundgesetz nicht zu machen sind. Ergo unterstellen Sie den politisch Verantortlichen die diese Vertäge vor kurzem auf dem Weg gebracht haben einen Bruch der Verfassung.

Sie fordern, das solche Vertäge nur über Volksabstimmungen oder über eine Änderung des GG über das auch das Volk abzustimmen hat möglich sein.

Falls dann die Bevölkerung in einem möglichen Referendum einer Abschwächung des Schutzes, dass das GG bietet bejaht ist das eine demokratisch legimtimierte Mehrheits Entscheidung.
Wenn das Volk wirklich so dumm sein sollte kann man da aber dem verein Mehr Demokratie keinen Vorwurf machen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.366.441 von Zhara am 09.07.12 16:07:27

Alles klar.

[shakesbaer]

Erfindet das Bundesverfassungsgericht morgen die Verfassung des Faktischen?


Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.

Wohlgemerkt: es geht um die Aussetzung dieser ausführenden Gesetzen, die Deutschland an die internationalen Verträge für Fiskalpakt und ESM ketten sollen, bis zu deren abschließenden Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Halten die Richter diese Gesetze nicht auf, können sie sich die eigentliche Überprüfung gleich sparen.

StoppESM

[VaJo]

Zitat von Zwiderwurzn: Engegen der Umfrageergebnisse bin ich bisher NIEMANDEN begegnet, der den ESM ok findet, nachdem er die "giftigen" Artikel des Artrages gelesen hat.

Doch die gibt es. Begegnen mir immer wieder. Vor allem viele zwischen 16 und 30 die weder über ein hohes Einkommen noch über ein nennenswertes Vermögen verfügen.

Denen ist es schlichtweg Scheißegal wo, wie, was finanziert wird. Geld geht sie eh nichts an. Das ist der Ausfluß linker Einflussnahme in der Schule, den Medien und der Politik.

Wenn ich eine Neidgesellschaft züchte, dann kommt sowas wie der ESM dabei raus.

"MEHR EUROPA WAGEN!" - So handelt kein Mensch der Besitz zu verteidigen hat.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.366.441 von Zhara am 09.07.12 16:07:27

Hab's gefunden (alles Fake, Verschwörungstheorie, Spinner?):

Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, also nach der Entscheidung im Bundesrat 23.56 Uhr.

Verfassungsklage Hassel-Reusing


Wir warnen ausdrücklich vor Bestrebungen einer Klageunterstützung der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“ (begründet vom Vereinsvorstand Mehr Demokratie e.V. zusammen mit dem Chef der ödp), weil Grundrechte und Menschenrechte nicht verhandelbar und natürlich nicht durch einen Volksentscheid, wie dort leichtsinnig gefordert, zu heilen sind! – Zudem werden mit der Unterstützung einer Klage, welche ausschließlich die Demokratiefrage behandelt und „die parlamentarischen Rechte schützen soll“, alle anderen tiefergründigen Klagen durch deren Nichtbehandlung riskiert, welche vor allem gegen Grundrecht und Menschenrechtsverletzungen UND gegen die Verletzung der Demokratiefrage agieren

Widerstand gegen Demokratiezerstörung

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.366.304 von shakesbaer am 09.07.12 15:30:32

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ESM könnte sich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Die Konsequenz wäre eine Bruch der Regierung und Neuwahlen. Mit dem erwarteten Sieg für Rot/Grün würden die Bilderberger ihr Ziel erreichen: Jürgen Trittin als Finanzminister. - Merkel war auch schon von den Bilderbergern eingeladen, also sollte man diese mal Gruppe beiseite lassen.

Welche Gründe/Fakten hast Du um einen Bruch der Regierung anzunehmen? Meines Wissens, gab es bei der Abstimmung keine Kanzlermehrheit, die Opposition unterstützte das Gesetz. Ich sehe weit und breit keine Möglichkeit, dass die Regierung am Ende sein könnte.

[StellaLuna]

Ökonomen-Aufruf Die Risiken der Rettungspolitik

09.07.2012 · Ein Aufruf aus der Ökonomenzunft hat ein gewaltiges öffentliches Echo augelöst. Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei. Und der Finanzminister nannte den Brief „empörend“. Jetzt antworten die Ökonomen auf ihre Kritiker.
Von Walter Krämer und Hans-Werner Sinn

Bundeskanzlerin Merkel wirft den mittlerweile über 200 Professoren, die den Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden unterschrieben haben, vor, die Erklärung zu den Beschlüssen vom letzten EU-Gipfel nicht richtig gelesen zu haben. Es gehe nicht um die Übernahme einer zusätzlichen Haftung für Banken, und es habe sich nichts geändert. Eine Haftung für Banken sei genauso verboten wie eine Haftung für Staaten. Und Bundesfinanzminister Schäuble ergänzt, aus dem ESM sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.

Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück. Im Text des Gipfelbeschlusses heißt es wörtlich: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“ Dieser Beschluss wurde von den Kapitalmärkten euphorisch aufgenommen, weil damit, abweichend vom bisherigen Wortlaut des ESM-Vertrages, die Möglichkeit eröffnet wird, die Mittel des ESM direkt für die Rekapitalisierung der Banken zu verwenden. Damit werden die betroffenen Staaten von der Haftung für Mittel befreit, die vom ESM zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, und vor allem wird den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen. Überall auf der Welt wird der Gipfelbeschluss genau so interpretiert. Dass nun gerade die Bundesregierung den Sachverhalt anders sieht, können wir uns nur mit dem Bestreben erklären, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.
...
Die vorläufige Begrenzung des ESM-Volumens ist kein Schutz gegenüber zusätzlichen Lasten, denn der Mechanismus zur Ausweitung der Haftungssummen ist im ESM-Vertrag bereits eingebaut. Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen, die aufgestellt werden, und bei einer drohenden Leerung so lange drängeln, bis sie wieder aufgefüllt werden. Da nützen die schönsten Regeln nicht. Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte fortwährender Vertragsverletzungen und selbst gesetzter Regeln, vom Bruch der No-bail-out-Klausel bis hin zum Verzicht auf die Konditionalität bei den Hilfskrediten des ESM. Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Placebo der politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, das Portemonnaie zu zücken, und wenn das Portemonnaie erst einmal auf dem Tisch liegt, werden wir bedrängt, auf die politischen Schranken zu verzichten. Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein.
komplett lesen lohnt sich: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-r…

Jetzt ist stinksauer, der Professor aus München, die Politik hat ihn in seiner wissenschaftlichen Ehre verletzt, und ich hoffe, er hat noch was in petto um nachzulegen

[StellaLuna]

Merkel glaubt wahrscheinlich heute noch an die kostenlosen blühenden Wiesen im Osten, die Kohl versprochen hat, sonst wäre ihr klar, dass der ESM die Büchse der Pandora öffnet. Einige Euro-Länder stehen ja heute schon Schlange vor dem ESM, um sich daraus bedienen zu können.

[StellaLuna]

Verfassungsgericht prüft ESM und Fiskalpakt Welche Folgen ein Veto aus Karlsruhe hätte

09.07.2012, 17:29
Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Es geht um nicht weniger als zwei tragende Säulen der Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Eilanträge gegen den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Sollten die Kläger Erfolg haben, würden die Gesetze zwar zunächst nur aufgeschoben. Doch schon das könnte ein Hinweis sein auf grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-prueft…

[StellaLuna]

Target-2-Saldo steigt weiter
Noch mehr Sprengstoff in der Bundesbank-Bilanz
Montag, 09.07.2012, 17:45 · von FOCUS-MONEY-Redakteur Frank Mertgen und FOCUS-Online-Redakteur Simon Che Berberich
...
Und ewig steigt das Risiko: Die Bundesbank hat mittlerweile Forderungen von fast 730 Milliarden gegen über anderen Euro-Ländern angehäuft. Was passiert mit diesen Beträgen, wenn der Euro zerbricht?

An astronomische Geldbeträge hat man sich im Laufe der Euro-Krise wohl oder übel gewöhnt. Eine Zahl ragt dennoch heraus: 728,6 Milliarden Euro – auf diese gewaltige Summe belaufen sich mittlerweile die Forderungen der Bundesbank aus dem so genannten Target-2-System. In diesem System werden grenzüberschreitende Zahlungen zwischen Notenbanken der Euro-Zone abgewickelt.
...

der Rest des Artikels ist sehr spannend http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/riskant…

Könnte das der Grund sein, warum Merkel den ESM auf Biegen und Brechen durchpeitscht, damit auch die Bundesbank sich da bedienen kann?

Sinn hat sich dieses Themas auch angenommen, im Oktober erscheint sein Buch zum Thema:

Hans-Werner Sinn
Die Target-Falle

Gefahren für unser Geld und unsere Kinder
Erscheinungsdatum: 08.10.2012

Im Januar 2002 wurde der Euro mit großen Hoffnungen eingeführt - heute, nur zehn Jahre später, stehen wir vor einem Scherbenhaufen: Was als europäisches Friedensprojekt begann, hat zu Streit und Unfrieden geführt, der nur durch den tiefen Griff in das Sparkonto der Deutschen im Zaum gehalten wird. Die Länder des Südens haben über ihre Verhältnisse gelebt und hohe Außenschulden aufgebaut. Griechenland, Irland und Portugal sind eigentlich schon lange pleite. Doch die Notenbanken dieser Länder bedienen sich einfach der Notenpresse, um die Finanzprobleme der Wirtschaft zu lösen. Ungehemmt ziehen sie mit Billigung der EZB unsere Ersparnisse aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. Um sie davon abzuhalten, bleibt uns nichts anderes übrig, als ihnen nun auch noch Geld über die offiziellen Rettungsschirme zuzuleiten. Deutschland sitzt in der Falle: Alle wollen unser Geld, aber wenn wir uns dagegen wehren, werden wir überstimmt und mit Nazi-Parolen beschimpft. Der bekannteste Ökonom Deutschlands lässt sich nicht den Mund verbieten und redet Klartext.

http://www.hanser-literaturverlage.de/buecher/buch.html?isbn…

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.438 von StellaLuna am 09.07.12 20:43:57

Hoffentlich implodiert morgen der Drecksöre vollständig

Ich werde dann feiern wie noch nie

Habe mal vorsichtshalber Grand Cru kaltgestellt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.154 von StellaLuna am 09.07.12 19:37:33

zu Bilderberger:

Karrieren nach Bilderberg Teilnahmen

Die Bilderberger nehmen angeblich nicht aktiv Einfluss auf wirtschaftliche Ereignisse und politisches Geschehen und sind nur ein Forum zum Austauschen von verschiedenen Ansichten. Hier ein paar Beispiele die eine andere Sprache sprechen. Geordnet nach Aktualität der Teilnahmen.

Olaf Scholz wurde am 20. Februar 2010 nach einem überragenden Wahlsieg seiner SPD in Hamburg Bürgermeister. 8 Monate vorher nahm er an dem Bilderberg Treffen in Sitges (Spanien) teil.

Herman van Rompuy, eine unbekannte Persönlichkeit aus Belgien, wurde nach einem "Bilderberg Dinner" 2009, zum ersten Präsidenten des EU-Ministerrats befördert.

2008 in Virginia (USA), Barack Obama und Hillary Clinton schlichen sich am 6. Juni 2008 zu einem gemeinsamen Treffen. Nicht wie geplant in Hillary's Villa, sondern in Nord Virginia, wo "zufällig" gerade das jährliche Bilderberg Treffen stattfand. Im Dezember 2008 wurde Obama der 44. Präsident der Vereinigten Staaten.

Guido Westerwelle hat seine Teilnahme 2007 in Istanbul (Türkei) zum Vizekanzler verholfen.

2006 in Ottawa (Kanada) und 2007 nahm Robert Zoellick an den Bilderberger Treffen teil. Seit Juli 2007 ist er Präsident der Weltbank.

2005 in Rottach-Egern (Deutschland), Angela Merkel und Gerhard Schröder nahmen beide an der Konferenz teil. Der amtierende Kanzler (Schröder) stand allerdings nicht auf der Liste, er hielt lediglich die Begrüßungsrede. Im Juni 2005, kurz nach dem Treffen, stellte Schröder die Vertrauensfrage, die er offensichtlich verlieren sollte um nach Neuwahlen das Kanzleramt an Merkel abzugeben.

Paul Wolfowitz wurde nach seiner Teilnahme 2005 Präsident der Weltbank.

Das Bilderberg Meeting 2003 in Versailles (Frankreich) war für Jean-Claude Trichet und José Manuel Durao Barroso ebenfalls sehr karrierefördernd. Trichet bekam im November 2003 das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Barroso wurde ein Jahr später Präsident der Europäischen Kommission.

Romano Prodi bekam im September 1999, nach seiner Teilnahme im "Club der Weltherrscher", das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission.

George Robertson wurde 1999, nach seiner Teilnahme im Jahr 1998 in Turnburry (Schottland), NATO-Generalsekretär.

1994 in Helsinki (Finnland) und 1995 Bürgenstück (Schweiz) nahm James David Wolfensohn teil und wurde 1995 Präsident der Weltbank.

1993 in Vouliagmeni (Griechenland) war Tony Blair anwesend und machte daraufhin eine steile Karriere. 1994 wurde er Vorsitzender der Arbeiterpartei, und 1997 Premierminister des Vereinigten Königreichs.

1991 in Baden-Baden (Deutschland) wurde Bill Clinton, damaliger Gouverneur von Arkansas, zum 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (1992) erhoben.

Helmut Kohl nahm an mindestens drei Konferenzen teil. 1980, 1982 und 1988. Nach dem Treffen von 1982 wurde er Bundeskanzler und das Jahr nach seinem letzten Treffen fiel die Berliner Mauer.

Margaret Thatcher war bei den Meetings von 1977 & 1989 anwesend. Sie wurde 1979 Premierministerin des Vereinigten Königreichs, und nach einem weiteren Treffen 1990 im Amt ersetzt, weil sie nicht bereit war für die Aufgabe der britischen Souveränität in den für 1992 geplanten europäischen Superstaat zuzustimmen.

Helmut Schmidt (1973, 1977, 1980) wurde 1974 Bundeskanzler und 1982 von Helmut Kohl abgelöst.

Gruppe der Machtelite & Weltherrscher

"In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war". Frank Delano Roosevelt (Ehemaliger US-Präsident & Freimaurer)



Somit möchte ich diese Gruppe nicht einfach beiseite lassen.

Den Regierungswechsel wird es geben. Die Ergebnisse der Landtagswahlen, angefangen in Baden-Württemberg, sprechen für sich. Die jetzige Regierung soll Fakten schaffen die unumkehrbar sind (man schafft es ja nicht einmal mehr diese unsinnige Sommer-/Winterzeit zu kippen. An die Gründe zur Einführung erinnert sich der etwas ältere Mitleser bestimmt noch), danach kommen Rot/Grün die das Werk weitertreiben. Die Tendenz ist klar erkennbar.

Zum Schluss endet das dann in der Erkenntnis: die Verfassung verstößt gegen die Politik.

[StellaLuna]

Ich weiß wer bei den Bilderbergern eingeladen war, ich verfolge das schon seit vielen, vielen Jahren. Aber zurück zum EMS:

...
Brüssel (Reuters) - Im Fall von direkten Bankenhilfen durch den Rettungsfonds ESM haften nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr die betroffenen Staaten für das Geld der europäischen Partner.

Dieser Punkt sei erreicht, wenn die gemeinsame Bankenaufsicht errichtet und damit die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung von angeschlagenen Instituten durch den Fonds geschaffen seien, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Das Ziel des neuen Rettungsinstruments sei es, den Teufelskreis aus einer höheren Verschuldung von Staaten wegen der Hilfen an Banken zu brechen. Die Möglichkeit, Geld ohne staatliche Garantien fließen zu lassen, sei ein Grundstein dieser Strategie. Der Sprecher ließ offen, ob die Risiken dann voll beim ESM liegen. Die Details seien noch nicht geklärt.

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE86803I201…

Mir scheint, die Abgeordneten waren bei der Abstimmung des ESM genau so blind wie beim Meldegesetz. Wie sonst kann dieses Gesetz durchgewunken werden. Es ist zwar möglich, dass sich die Banken aus dem ESM bedienen können, aber wo die Risiken liegen, das ist nicht geklärt. Ich gehe mal davon aus, dass die Risiken bei den Ländern liegen, da die ja die Einlagen zahlen, d. h. durch die Hintertür sind es dann doch wieder Staatsschulden, nur die Aufteilung der Schulden ändert sich. Die, die hohe Einlagen entrichten müssen, stehen für spanische, portugiesische Banken in Höhe ihrer Einlagen grade, für Deutschland wären das dann ca. 27,1 % der jeweiligen Bankschulden.

Mich würde schon interessieren, warum die Bundesregierung dem zugestimmt hat. Wenn es nicht grenzenlose Dummheit ist, dann muss es da noch etwas geben, was man sich nicht getraut bekannt zu geben. Heute wurden die Targets der Bundesbank veröffentlich, das haut einem schon um, was sich da angehäuft hat - 730 Milliarden!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.509 von Sarkastor am 09.07.12 21:04:13

Morgen ist die Anhörung, die Entscheidung folgt später, wirst Deinen Grand Cru noch länger kaltstellen müssen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.517 von shakesbaer am 09.07.12 21:06:27

Einen Regierungswechsel wird es nur geben, wenn Merkel zurücktritt. Dass Seehofer seine Drohungen umsetzt, davon ist nicht auszugehen, er hat den ESM durchgewunken, wie auch viele FDP-Abgeordnete. Die Regierungskoalition wird bis nächstes Jahr durchhalten, außer Merkel zieht die Reißleine, aber das ist zu 99 % auszuschließen, Sollte das BVG feststellen, dass der EMS gegen das Grundgesetz verstößt, könnte Merkel evtl. aufgeben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.517 von shakesbaer am 09.07.12 21:06:27

ESM-Verfassungsbeschwerde
Piratenpartei schließt sich Initiative an

“Unbedingt unterstützenswert.”
...
http://newsburger.de/piratenpartei-schliesst-sich-an-55344.h…

Die haben aber lange gebraucht, sich zu entscheiden!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.517 von shakesbaer am 09.07.12 21:06:27

...
"Ja" aus Karlsruhe rettet den Euro nicht

Zumal selbst bei einem "Ja" aus Karlsruhe das eigentliche Problem des ESM nicht aus der Welt geschafft wäre. Denn sollten Spanien und Italien beide über längere Zeit Hilfe aus dem Rettungsfonds benötigen, wäre dieser innerhalb kurzer Zeit leer.

Dann gäbe es den Ausweg einer Aufstockung der Mittel, entweder indem die Geberländer mehr Geld zuschießen oder aber indem der ESM eine Banklizenz erhält und sich dann Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgt. Das wäre dann die indirekte Staatsfinanzierung über die Druckerpresse der Notenbank – etwas, das eigentlich immer ausgeschlossen worden war. Und etwas, mit dem sich zweifellos erneut das Bundesverfassungsgericht zu befassen hätte.
http://www.welt.de/finanzen/article108217349/Maerkte-zittern…

Grausam, einfach nur grausam

[StellaLuna]

Juncker-Nachfolge: Schäuble aus dem Rennen
Aktualisiert vor 57 Minuten

Brüskierung für den deutschen Finanzminister: Mit der Nominierung von Luxemburgs Notenbank-Chef Yves Mersch als EZB-Direktor steht einer Amtszeit-Verlängerung des Eurogruppen-Chefs nichts mehr im Wege.

Nach monatelangem Ringen löst sich der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion: In einem ersten Schritt einigte sich die Eurogruppe heute Abend, den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zu schicken. Das hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zur Bedingung gemacht, um sein eigenes Amt fortzuführen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist damit aus dem Spiel für den Topjob der Euroretter.
...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/JunckerNac…

Sehr gut, Schäuble weiß nicht was im ESM steht, insofern ist er als EZB-Chef auch nicht geeignet. Eine sehr gute Entscheidung von Juncker.

Deutschland braucht einen guten Finanzminister, der das Geld für den ESM beschafft, die Spitzenpositionen müssen deshalb andere bekommen

[Zwiderwurzn]

Es ist doch ein Treppenwitz, das der ESM-Vertrag schon jetzt tw. einen anderen Wortlaut hat, als zur Zeit der Abstimmung. In der ersten Version, die ich mir heruntergeladen habe, war in Artikel 8 noch eine Frist von 7 Tagen für die Zahlung des abgerufenen Kapitals vorgesehen - jetzt heißt es "angemessene Frist", um nur mal einen Punkt zu nennen.

Ich verstehe auch nicht so recht das ganze Brimborium in Sachen Entscheidung des BVG: des Pudels Kern ist ja wohl, ob der ESM-Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist und das ist er glasklar nicht! Ob die Richter nun ermessen können, welche Folgen die Ablehnung des Vertrages haben könnte oder nicht, dürfte eigentlich keine Geige spielen. Alles Spiegelfechterei. Schnörkel, die den Blick aufs Wesentliche verstellen.

Ach und noch etwas: wir waren am 29.6. bei der Demo vor dem Bundestag, wo verschiedene Vertreter der Linken, von Attac und Verdi Reden hielten. Dort wurde uns mitgeteilt, das die Abgeodneten noch am Tag zuvor 100 Seiten mit Begleitgesetzen und Ausführungsbestimmungen zu ESM + Fiskalpakt bekommen hätten. Keine Chance, das alles noch zu lesen, geschweige denn zu prüfen und sich ein Urteil zu bilden.

Wie auch immer, wir müssen uns wehren, wehren, wehren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Informiert die Leute in Eurem Umfeld. Wer etwas Geld übrig hat könnte z.B. Anzeigen in seiner Teageszeitung schalten (z.B. mit dem Text des Artikels 32 aus dem ESM) oder Flugblätter mit den wesentlichen Artikeln entwerfen und verteilen.
Diejenigen unter Euch, die mit der Materie vertraut genug sind, können Vorträge halten, wo immer sich eine Gelegenheit bietet und Infoblätter verteilen. Die meisten Leute begreifen eigentlich sehr schnell, was der ESM für uns alle bedeutet, wenn sie die relevanten Artikel zu Gesicht bekommen.
Information ist wichtig, denn aus Zeitungen und TV-Sendungen werden die Leute nicht wirklich schlau, solange sie nicht wissen, was in den Verträgen steht.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.625 von StellaLuna am 09.07.12 21:47:19

Der Euro scheint zur Zeit uninteressant, seine Aus-Zeit kommt noch.

Im Moment hat die Bildung der Zentralregierung höchste Priorität, einhergehend mit der Fiskalunion. Zuerst die Banken, danach lange nichts. Wähler braucht es in Zukunft auch nicht mehr. Alles aus einer Hand. Die USA ist das Muster für Europa. Demokratie nur noch eine Worthülse.

Und erst jetzt kommt das Aus der Währungen. Man braucht kein physisches Geld mehr, Karte genügt.

Hier endet meine Phantasie (vorläufig).

[shakesbaer]

Zitat von Zwiderwurzn: Gibt es eigentlich eine Live-Übertragung der Verhandlung?

LIVE: ca. 09.45 Uhr - Karlsruhe:
Prozesseröffnung des Bundesverfassungsgerichts: Verhandlung über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM)

LIVE

[Mister10K]

Bankenkrise

Nackte Angst: Banken parken ihr Geld trotz Niedrig-Zinsen bei der EZB

Quelle

Bei den europäischen Banken scheint mittlerweile die pure Angst zu herrschen: Obwohl die Institute nach der Leitzinssenkung fast kein Geld mehr bekommen, legen die Banken ihr Geld immer noch bei der EZB an. Faktisch existiert der Interbankenmarkt nicht mehr.

@alllll....Leute, halllloooo...aufwachen! Seid IHR klar im Kopf...

meine Frage: wenn die Banken sich untereinander nicht mehr trauen, sich Geld zu leihen...

warum sollte ich den Banken trauen, ihnen mein Geld zu leihen?

-> das ist eine versteckte Warnung der Presse...Leute, euer Geld ist nicht mehr sicher...

der Crash kommt sehr schnell, wer kann schichtet um...Infos...hier klicken

gain your brain
Gruß M,

[shakesbaer]

Bitte machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf die Methoden aufmerksam, mit denen wir manipuliert werden.

Beispiele gibt es jeden Tag

[Depotmahlzeit]

Zitat von Zwiderwurzn: Es ist doch ein Treppenwitz, das der ESM-Vertrag schon jetzt tw. einen anderen Wortlaut hat, als zur Zeit der Abstimmung. In der ersten Version, die ich mir heruntergeladen habe, war in Artikel 8 noch eine Frist von 7 Tagen für die Zahlung des abgerufenen Kapitals vorgesehen - jetzt heißt es "angemessene Frist", um nur mal einen Punkt zu nennen.

Ich verstehe auch nicht so recht das ganze Brimborium in Sachen Entscheidung des BVG: des Pudels Kern ist ja wohl, ob der ESM-Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist und das ist er glasklar nicht! Ob die Richter nun ermessen können, welche Folgen die Ablehnung des Vertrages haben könnte oder nicht, dürfte eigentlich keine Geige spielen. Alles Spiegelfechterei. Schnörkel, die den Blick aufs Wesentliche verstellen.

Bei den Dimensionen und Unwägbarkeiten die bei einem Zerbrechen des Euro oder ESM oder EFSF drohen, kann keine Person und Institution es sich leisten vor der Geschichte als diejenigen benannt zu werden, die den Zusammenbruch des Systems ausgelöst haben.

Deswegen ist es mir nicht vorstellbar, dass das Verfassungsgericht ein klares nein ausspricht. Es wird viel mehr nach dem System Einschränkung, Bedingung, Heilung vor gehen. Dabei wird es Seiten lang ausführen was nicht geht, wo die Grenzen sind und wie die Bedingungen erfüllt werden. Am Ende werden sie feststellen, ihr könnt das Grundgesetz auch mit einer Volksabstimmung abschaffen.

Das scheint alles schon bei den Kamingesprächen zwischen den Beteiligten besprochen worden zu sein.

Noch zwei Prognosen von mir:
Wenn es tatsächlich zu eine Volksabstimmung für eine neue Verfassung, die das alles legitimiert und das Grundgesetz abschafft kommt, wird die Mehrheit dafür sein, weil die alternativen so verheerend bis hin zum Krieg dargestellt werden und ein Volk das zwei Kriege verloren, hat keinen dritten mehr will.

Die Karriere der 200 Professoren, die den Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden unterschrieben haben, wird alsbald beendet.

[shakesbaer]

In Karlsruhe beginnt heute, um 10 Uhr, die mündliche Verhandlung über das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland. Es so zu umschreiben klingt genau so dramatisch wie es ist. Geht es doch darum, ob sich das Grundgesetz den demokratiefeindlichen Finanzmärkten bis zur Sinnlosigkeit des selbigen beugt oder sich die deutschen Bürger eine neue entsprechende Verfassung geben sollen.

Wer das dramatische Ausmaß nicht wahrhaben möchte, der braucht sich nur die Pressemitteilung durchzulesen, die das Bundesverfassungsgericht gestern veröffentlichte.

Der Kampf um deine freie Republik!



Live-Übertragung der Verhandlung ca. 09.45 Uhr - Karlsruhe
Prozesseröffnung des Bundesverfassungsgerichts: Verhandlung über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM)

phoenix

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.033 von Depotmahlzeit am 10.07.12 00:32:52

...ich frage: halllooo??? die Richter sollen NUR das tun, was Richter machen: sich an das Gesetz halten,

und das Gesetz sagt ganz klar einen Verfassungsbruch...TUC

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.107 von Mister10K am 10.07.12 06:09:47

Im ürigen entscheidet das Bundesverfassungsgericht auch heute darüber ob es selbst noch eine Bedeutung haben möchte oder nicht, denn niemand braucht noch ein marktkonformes Gericht, dass zu allem Ja und Amen sagt.

Auf der anderen Seite verstehe ich die ganze Aufregung nicht - denn die meisten Leute ( ich würde schätzen 75 % auch in diesem Forum ) haben jahrzehntelang eine für diese Entdemokratisierung verantwortlichen Partein gewählt (CDU,FDP,SPD,Grüne), wider besseren Wissen ( Unter dem Motto "naja die anderen kann man ja nicht wählen..."/ oder "was soll ich denn als Einzelner machen, es ändert sich ja doch nichts " - sagte meine Oma immer).

So bekommt doch eigentlich jeder was er verdient oder ?

Auf der anderen Seite regt man sich dann über Gysi auf - ein Mitglied der einzigen im Bundestag vertretenen echten Oppositionspartei. Also was wollt ihr (maoam oder die Piraten) - die Linken haben doch u.a. die Klage eingereicht und nicht die tollen Piraten...bei denen ich mir auch nicht ganz sicher wäre, ob die nicht um der Macht Willen auch beim ESM mitmachen würden. Auch DIE GRÜnen waren mal eine Protestpartei.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.668 von StellaLuna am 09.07.12 21:57:28

Entscheidung der Euro-FinanzministerJuncker
bleibt Vorsitzender der Eurogruppe, Regling leitet ESM

Einigung in Brüssel: Jean-Claude Juncker bleibt Chef der Eurogruppe – eine Aufgabe für die auch Wolfgang Schäuble im Gespräch war. Ein anderer Deutscher behält seinem Topposten: Klaus Regling wird den Euro-Rettungsschirm ESM leiten.
...

http://www.focus.de/finanzen/news/entscheidung-der-euro-fina…

[Jgersauce]

Ok das hatte ich noch nicht gesehen http://newsburger.de/piratenpartei-schliesst-sich-an-55344.h… Trotzdem wuerde ich der Piratenfuehrung nicht trauen nach meiner persönlichen Erfahrung sind Parteien nur da um Karriere um jeden Preis zu machen egal wie die heissen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.668 von StellaLuna am 09.07.12 21:57:28

10.07.2012

Verhandlung zur Euro-Rettung "Das Grundgesetz lässt uns noch Spielraum"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Klagen gegen den Euro-Kurs der Regierung. Ursula von der Leyen gibt sich gelassen: Die Politik habe den Rahmen des Grundgesetzes noch längst nicht ausgeschöpft, sagt die Arbeitsministerin im Interview - und fordert mehr europäische Integration.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-ursula-v…

Das wird das BVG erfreuen, die Richter können heute zuhause bleiben, es braucht keine Anhörung mehr, von der Leyen hat entschieden!

Da die Regierung das Grundgesetz noch nicht ausgereizt hat, werden wir noch unser blaues Wunder erleben, sollte das BVG grünes Licht geben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.367.668 von StellaLuna am 09.07.12 21:57:28

...
Von der Leyen: Die historische Erfahrung in 60 Jahren Bundesrepublik ist, dass die Verfassungsorgane einander nicht blockiert haben. Wir dürfen in dieser tiefen Krise den Blick für's große Ganze nie verlieren. Wir müssen sicher um den gemeinsamen Weg ringen, aber dass wir das Aufbauwerk Europa zu Fall bringen, sehe ich nicht.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-ursula-v…

Europa wird nicht fallen, wenn der ESM in dieser Form nicht kommt, es bleibt dann alles beim Alten! Ich glaube nicht, dass im Grundgesetz steht, dass Deutschland anteilig für die Schulden anderer europäischen Länder aufkommen muss.

Wenn die Verfassungsorgane einander nicht blockieren, ist der Weg dann auch frei für eine Diktatur?

[StellaLuna]

Wenn man das ganze Leyen-Interview liest, kann einem nur Übel werden. Zu einer Volksabstimmung sagt Leyen:

Von der Leyen: Gegenfrage: Welche Frage wollen Sie in einer Volksabstimmung stellen? Das ist nämlich die Schwierigkeit. ...

Weil man unfähig ist, die Frage richtig zu formulieren, gibt es keine Volksabstimmung. Irgendwann weiß die Politik nicht mehr, wie sie die Wahlzettel gestalten soll ...

Leyen erarbeitet sich "Sternchen" für ihr Hausaufgabenheft mit viel Dummheit, das fällt in dieser Regierung aber nicht weiter auf

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.205 von StellaLuna am 10.07.12 07:52:52

Von der Leyen : die da oben wir hier unten.

War das nicht die Tante , die Elterngeld einfuehrte fuer Berufstaetige damit ein Teil zuhause bleiben kann und sich um die Kindererziehung kuemmern kann (nur das sie die Erziehung ihrer 7 Kinder oder so ihren Kindermaedchen ueberlasst - werden die dann direkt vom elterngeld bezahlt ja)

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.216 von Jgersauce am 10.07.12 07:57:58

Von der Leyen = Frau Goebbles

(ist das noch im Rahmen der WO- Richtlinien?)

[StellaLuna]

...
Entschieden wird allerdings nicht die Frage, ob das Vertragswerk verfassungswidrig ist. Bei der Eilentscheidung geht es um eine Folgeabschätzung: Was wiegt schwerer? Wenn Karlsruhe unwiderruflich grünes Licht für die Gesetze gibt, später aber doch einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt? Oder wenn die Richter ESM und Fiskalpakt stoppen, um dann schließlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass doch alles verfassungsgemäß ist?
...
Einen europäischen Bundesstaat erlaubt das Grundgesetz nicht

Zugleich haben die Karlsruher Richter aber klare Grenzen der europäischen Integration aufgezeigt. Diese dürfe "nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen", hieß es im wichtigen Lissabon-Urteil vom Juni 2009. Den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat erlaubt das Grundgesetz somit nicht. Dafür wäre eine neue Verfassung nötig, das Volk müsste darüber abstimmen.

Experten wie der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland meinen, die Verfassungshüter hätten mit dem Lissabon-Urteil eine "Pattsituation" herbeigeführt. Denn seinerzeit sei einen langer Katalog aufgestellt worden an Kompetenzen, die wie das Budgetrecht unter der geltenden Verfassung nicht auf EU-Ebene übertragbar sei. Dadurch müssten die Richter nun im Prinzip auf eine neue Verfassung drängen.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung…

Eine Volksabstimmung ist lt. Leyen nicht möglich, weil man die Abstimmungsfrage nicht formulieren kann

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.221 von Jgersauce am 10.07.12 08:00:45

sehe ich die Leyen, denke ich an "Flintenweib" - ist vermutlich auch nicht pc - aber Gedanken sind frei

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.216 von Jgersauce am 10.07.12 07:57:58

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.257 von StellaLuna am 10.07.12 08:12:09

Eine Volksabstimmung ist lt. Leyen nicht möglich, weil man die Abstimmungsfrage nicht formulieren kann

Das mit der FAZ-Online hab ich auch grad gesehen. Tja so oder aehnlich wird Tag X aussehen, ploetzlich sind alle wichtigen Seiten offline - anstelle dessen dann eine Wartungsseite : Wellkomme in de neue Weltordnung - Herzliche Gruesse ihr J. Tretin

P.S.: ätschibätschi ich war gar kein Grüner sondern Kissingerneffe


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[StellaLuna]

es geht um Feinheiten:
...
Eigentlich ist die Mitbestimmung des Bundestages also vollständig geregelt. Oder doch nicht?

Folgt man der Argumentation der Kläger, deren Eilanträge gegen das ESM-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe verhandelt werden, ist das Mitbestimmungsrecht des Bundestages keinesfalls gesichert. Es ist nämlich nur im deutschen ESM-Gesetz verankert, das vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet wurde; nicht aber in dem ESM-Vertrag, den die europäischen Regierungen beschlossen haben. Das Gesetz bindet die Bundesregierung also nur gegenüber dem Parlament, nicht aber gegenüber den Vertragspartnern.

Damit sich auch der Gouverneursrat an die Zustimmung des Bundestages halten muss, hätte die Bundesregierung diesen Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags in einer Protokollnotiz anmelden müssen. Dann wäre er auch für die übrigen Mitglieder des Fonds völkerrechtlich bindend gewesen.

Däubler-Gmelin setzt auf Karlsruhe

Das hatten auch zwölf CDU-Abgeordnete im Bundestag erkannt. Sie brachten einen Antrag ein, der das ESM-Gesetz verfassungsfest gemacht hätte. Demnach wäre das Entscheidungsrecht des deutschen Parlaments nicht nur im deutschen Gesetz festgeschrieben worden, sondern auch auf internationaler Ebene. Andernfalls, so lautete ihr Argument, würde die Entscheidungshoheit des Bundestags womöglich durch die Hintertür hinfällig. Zumindest immer dann, wenn die Entscheidung des ESM nicht einstimmig fallen muss.

Der Bundestag hat jedoch am 29. Juni im Trubel der Ereignisse den Ergänzungsantrag der Abweichler abgelehnt. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die in Karlsruhe mehr als 12.000 Kläger der Initiative "Mehr Demokratie" vertritt, ist deshalb zuversichtlich, dass die obersten deutschen Richter den Fonds stoppen werden. "Die Bundesregierung hat allen alles zugesagt, um die Zustimmung der Opposition und damit die Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Aber das bindet sie nur national", sagt die streitbare Juristin. "In Karlsruhe wird sie damit nicht durchkommen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/bundestag-esm…
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/bundestag-esm…

Hoffentlich sieht das das BVG auch so!

Mittlerweile sind es 21.000 Menschen, die sich der Däubler-Gmelin-Klage angeschlossen haben, sagte sie eben im TV

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Entscheidung der Euro-FinanzministerJuncker
bleibt Vorsitzender der Eurogruppe, Regling leitet ESM

Einigung in Brüssel: Jean-Claude Juncker bleibt Chef der Eurogruppe – eine Aufgabe für die auch Wolfgang Schäuble im Gespräch war. Ein anderer Deutscher behält seinem Topposten: Klaus Regling wird den Euro-Rettungsschirm ESM leiten.
...

http://www.focus.de/finanzen/news/entscheidung-der-euro-fina…

Juncker - Diktator auf Lebenszeit

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe)


Schon interessant, dass das Land, welches den gößten Beitrag zum ESM leisten soll (und bei Ausfall der Anderen wohl den einzigen Beitrag) nicht den Vorsitz in dem ESM übernimmt. Hochverräter, unsere Volxvertreter.

[wuscheler]

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Gewöhnt euch schon einmal daran: sollte das BVG heute den ESM durchwinken, dann ist es aus und vorbei mit der Demokratie in Schland. Das Grundgesetz kann man sich dann auf die Toilette legen, falls das Klopapier mal ausgeht.
Die Kommentarfunktionen werden dann wohl nie wieder in gewohnter Form eingeschaltet. Allenfalls um sie zu überwachen und System- und EU-Kritiker zu ermitteln.

[Zhara]

Zitat von wuscheler:

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An so einem Tag wie heute
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Gewöhnt euch schon einmal daran: sollte das BVG heute den ESM durchwinken, dann ist es aus und vorbei mit der Demokratie in Schland. Das Grundgesetz kann man sich dann auf die Toilette legen, falls das Klopapier mal ausgeht.
Die Kommentarfunktionen werden dann wohl nie wieder in gewohnter Form eingeschaltet. Allenfalls um sie zu überwachen und System- und EU-Kritiker zu ermitteln.

Heute wird nichts durch gewunken denn heute ist nur mündliche Verhandlung, das Urteil über den Eilantragg ergeht wahrscheinlich in 2-3 Wochen, evtl. teilen die Richter heute nach der Verhandlung schon den Termin der Urteilsverkündung mit.

[shakesbaer]

Für die frustrierten "phoenix-Zuschauer" am Bildschirm ein kleines Privatprogramm:



»Jede Regierung wird von Lügnern geführt, und nichts von dem, was sie sagt, sollte geglaubt werden« (I. F. Stone, 1970)

Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast?

Leider ist dies nicht der wahre Grund, warum der Präsident des Verfassungsschutzes sein Handtuch geworfen hat. Wegducken und Kuschen ist im deutschen Politbetrieb üblich, nicht etwa Flagge zeigen und Rückgrat beweisen. Wenn der Verfassungsschutz nicht gegen die 493 mutmaßlichen Verfassungsfeinde im Bundestag, die für den ESM gestimmt haben, ermittelt, ist er ebenso überflüssig wie überbesetzt.

[Depotmahlzeit]

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An so einem Tag wie heute

Da kann man ja neugierig sein ob auch andere Online-Medien heute Wartungsarbeiten vornehmen.

Das passt doch zu den Wartungsarbeiten am Grundgesetz!

[shakesbaer]

Für seinen eindringlichen Aufruf zur Euro-Rettung hat Ifo-Chef Sinn herbe Kritik aus seiner Ökonomenzunft und der Politik einstecken müssen. Jetzt legt er nach - mit deutlichen Worten Richtung Bundesregierung.

Ifo-Chef Sinn knöpft sich Merkel vor

„Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Die Bankenschulden der Krisenländer liegen demnach bei 9,2 Billionen Euro, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen.

[wuscheler]

Live-Ticker zum Mitverfolgen der ESM-Verhandlung:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/live-ticker-aus-dem-ve…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.619 von wuscheler am 10.07.12 09:51:01

Hallo mein Freund!Schau mal:http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-au…,Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie!Mehr Demokratie=Mehr Sozialismus-Mehr Kommunismus=Abschaffung Grundgesetz!!"Totalitärer Staat",EUDSSR(Vereinigte Staaten von Europa)!Da hat ja unsere Hochfinanz ganze Arbeit geleistet!Rothschild,Rockefeller,Kissinger usw.Ein Verfassungsrichter,eine Justizministerin,die Piratenpartei...! In der PolitIk geschieht nichts zufällig. Wenn etwas
passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es
geplant war!
F. D. Roosevelt

[opina]

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1175424-1-10/angs…

Angst vor der D-Mark - die Geiselnahme Deutschlands durch Europa....

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.369.364 von daxhasser am 10.07.12 12:51:11

Kollektiver Größenwahn...
!http://www.godmode-trader.de/nachricht/Kollektiver-Groessenw… einigen Jahrzehnten wird man unsere Epoche vermutlich als eine Zeit des kollektiven Größenwahns beschreiben: Wir lassen nichts unversucht, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ein Papiergeldsystem zu „retten“, das immer stärker wankt und das längst unübersehbare Auflösungserscheinungen zeigt. Die irrwitzigen Summen die dabei eingesetzt werden, spotten mittlerweile jeder Beschreibung.
So ähnlich wie nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur im Jahr 1945 werden uns nachfolgende Generationen in 30 oder 40 Jahren vielleicht fragen:
„Warum seid Ihr nicht aufgestanden gegen diesen Wahnsinn? Die Warnsignale waren doch für jeden vernünftigen Menschen unübersehbar! Warum habt Ihr geschwiegen und die Katastrophe geschehen lassen“?
Tja...
In dieser Woche jährte sich auch der 4. Juli. Hier zu Lande hat man das historische Datum kaum beachtet. Den meisten Anlegern wird dazu lediglich einfallen, dass die Börsen in den USA am Mittwoch geschlossen waren. Anlass war die Unterzeichnung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vor genau 236 Jahren.
George Washington (1789 bis 1797) und Thomas Jefferson (1801–1809) waren zwei US-amerikanische Präsidenten, die den Aufstieg Amerikas maßgeblich begründet haben. Washington war der erste US-Präsident, Jefferson, wichtigster Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und einer der einflussreichsten Staatstheoretiker der USA, war der dritte.,Was die Urväter der amerikanischen Verfassung wohl zu den heutigen Zuständen sagen würden?
Thomas Jefferson hatte seine Landsleute zeitlebens eindringlich vor der Einführung einer Zentralbank und vor den Gefahren des Papiergeldes gewarnt. Jefferson befürchtete, dass das Banken-Establishment versuchen würde, das amerikanische Volk dazu zu bringen, riesige Schuldenberge anzuhäufen, die dann von künftigen Generationen abbezahlt werden müssten. Für Jefferson handelte es sich hierbei um einen Diebstahl gigantischen Ausmaßes:
„Und ich bin zutiefst davon überzeugt…dass die Banken-Establishments gefährlicher sind als stehende Armeen und das Prinzip, im Namen der Finanzierung ausgegebene Gelder durch die Nachwelt zahlen zu lassen, nichts weiter ist als ein groß angelegter Betrug an der Zukunft.“
Die strikte Ablehnung von Zentralbanken und Papiergeld durch den dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten hat historische Hintergründe, die heute kaum noch jemand kennt. Es mag überraschen, dass die heute als „Federal Reserve“ bekannte US-Notenbank bereits die vierte Zentralbank Nordamerikas ist – und keineswegs die erste.
Doch das Ergebnis vorangegangener Experimente war stets das Gleiche: Versuche mit Zentralbanken und Papiergeld endeten schon vor mehr als 200 Jahren immer in Verwüstungen, Anarchie und Chaos. Und sie hatten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zur Folge.
Liest man etwa die Redetexte zur verfassungsgebenden Versammlung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1787, ist man überrascht, mit welcher Leidenschaft die Delegierten das Thema Geld diskutierten. Die Erklärung ist ganz einfach: Jeder von ihnen hatte das vollkommene Chaos noch lebhaft in Erinnerung, das von Papiergeld ausgelöst worden war...
Und heute? Heute reden sich die Diskutanten in zunehmend hitziger werdenden TV-Runden die Köpfe heiß und streiten über die Frage, wie man das alles noch „retten“ könne. Dabei geht so viel wertvolle Energie verloren, die wir andernorts viel dringender benötigen würden.
Viel wichtiger wäre es heute, wenn wir über sinnvolle Nachfolgemodelle diskutieren würden. Über gedecktes Geld etwa, über alternative Geldordnungen, den Wettbewerb unterschiedlicher Geldsysteme oder auch über nachhaltige Formen des Wirtschaftens, die den Kreisläufen der Natur nachempfunden sind.
Statt dessen verplempern wir unsere Zeit mit „Rettungsmaßnahmen“ für ein marodes Finanzsystem, das längst zum Scheitern verurteilt ist.
Dass dies keineswegs aus der Luft gegriffen ist, zeigen aktuelle Hinweise von dieser Woche:
Die Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank auf das historische Tief von 0,75 Prozent verpuffte an den Börsen innerhalb weniger Stunden. Die Erklärung ist ganz einfach: In einem System, das in Schulden ertrinkt, kann mehr Geld ab einem bestimmten Zeitpunkt keine konjunkturelle Belebung mehr erzielen. In den USA ist dieser Punkt bereits erreicht. In Europa stehen wir kurz davor.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit, umzudenken, und die Frage zu stellen, warum das alles so ist, und was wir in Zukunft besser machen können, anstatt weiter in unser Verderben zu rennen.
Der Schlüssel für das Verständnis der gegenwärtigen Krise, und hier würden uns George Washington und Thomas Jefferson sicherlich zustimmen, liegt in der Entstehungsgeschichte und der Funktionsweise der US-amerikanischen Notenbank. Die Geschichte ist so unglaublich, dass man sie für erfunden halten könnte. Doch genau aus diesem Grund ist sie für unseren weiteren Weg so immens wichtig..." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">[http://www.godmode-trader.de/nachricht/Kollektiver-Groessenw… einigen Jahrzehnten wird man unsere Epoche vermutlich als eine Zeit des kollektiven Größenwahns beschreiben: Wir lassen nichts unversucht, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ein Papiergeldsystem zu „retten“, das immer stärker wankt und das längst unübersehbare Auflösungserscheinungen zeigt. Die irrwitzigen Summen die dabei eingesetzt werden, spotten mittlerweile jeder Beschreibung.
So ähnlich wie nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur im Jahr 1945 werden uns nachfolgende Generationen in 30 oder 40 Jahren vielleicht fragen:
„Warum seid Ihr nicht aufgestanden gegen diesen Wahnsinn? Die Warnsignale waren doch für jeden vernünftigen Menschen unübersehbar! Warum habt Ihr geschwiegen und die Katastrophe geschehen lassen“?
Tja...
In dieser Woche jährte sich auch der 4. Juli. Hier zu Lande hat man das historische Datum kaum beachtet. Den meisten Anlegern wird dazu lediglich einfallen, dass die Börsen in den USA am Mittwoch geschlossen waren. Anlass war die Unterzeichnung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vor genau 236 Jahren.
George Washington (1789 bis 1797) und Thomas Jefferson (1801–1809) waren zwei US-amerikanische Präsidenten, die den Aufstieg Amerikas maßgeblich begründet haben. Washington war der erste US-Präsident, Jefferson, wichtigster Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und einer der einflussreichsten Staatstheoretiker der USA, war der dritte.,Was die Urväter der amerikanischen Verfassung wohl zu den heutigen Zuständen sagen würden?
Thomas Jefferson hatte seine Landsleute zeitlebens eindringlich vor der Einführung einer Zentralbank und vor den Gefahren des Papiergeldes gewarnt. Jefferson befürchtete, dass das Banken-Establishment versuchen würde, das amerikanische Volk dazu zu bringen, riesige Schuldenberge anzuhäufen, die dann von künftigen Generationen abbezahlt werden müssten. Für Jefferson handelte es sich hierbei um einen Diebstahl gigantischen Ausmaßes:
„Und ich bin zutiefst davon überzeugt…dass die Banken-Establishments gefährlicher sind als stehende Armeen und das Prinzip, im Namen der Finanzierung ausgegebene Gelder durch die Nachwelt zahlen zu lassen, nichts weiter ist als ein groß angelegter Betrug an der Zukunft.“
Die strikte Ablehnung von Zentralbanken und Papiergeld durch den dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten hat historische Hintergründe, die heute kaum noch jemand kennt. Es mag überraschen, dass die heute als „Federal Reserve“ bekannte US-Notenbank bereits die vierte Zentralbank Nordamerikas ist – und keineswegs die erste.
Doch das Ergebnis vorangegangener Experimente war stets das Gleiche: Versuche mit Zentralbanken und Papiergeld endeten schon vor mehr als 200 Jahren immer in Verwüstungen, Anarchie und Chaos. Und sie hatten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zur Folge.
Liest man etwa die Redetexte zur verfassungsgebenden Versammlung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1787, ist man überrascht, mit welcher Leidenschaft die Delegierten das Thema Geld diskutierten. Die Erklärung ist ganz einfach: Jeder von ihnen hatte das vollkommene Chaos noch lebhaft in Erinnerung, das von Papiergeld ausgelöst worden war...
Und heute? Heute reden sich die Diskutanten in zunehmend hitziger werdenden TV-Runden die Köpfe heiß und streiten über die Frage, wie man das alles noch „retten“ könne. Dabei geht so viel wertvolle Energie verloren, die wir andernorts viel dringender benötigen würden.
Viel wichtiger wäre es heute, wenn wir über sinnvolle Nachfolgemodelle diskutieren würden. Über gedecktes Geld etwa, über alternative Geldordnungen, den Wettbewerb unterschiedlicher Geldsysteme oder auch über nachhaltige Formen des Wirtschaftens, die den Kreisläufen der Natur nachempfunden sind.
Statt dessen verplempern wir unsere Zeit mit „Rettungsmaßnahmen“ für ein marodes Finanzsystem, das längst zum Scheitern verurteilt ist.
Dass dies keineswegs aus der Luft gegriffen ist, zeigen aktuelle Hinweise von dieser Woche:
Die Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank auf das historische Tief von 0,75 Prozent verpuffte an den Börsen innerhalb weniger Stunden. Die Erklärung ist ganz einfach: In einem System, das in Schulden ertrinkt, kann mehr Geld ab einem bestimmten Zeitpunkt keine konjunkturelle Belebung mehr erzielen. In den USA ist dieser Punkt bereits erreicht. In Europa stehen wir kurz davor.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit, umzudenken, und die Frage zu stellen, warum das alles so ist, und was wir in Zukunft besser machen können, anstatt weiter in unser Verderben zu rennen.
Der Schlüssel für das Verständnis der gegenwärtigen Krise, und hier würden uns George Washington und Thomas Jefferson sicherlich zustimmen, liegt in der Entstehungsgeschichte und der Funktionsweise der US-amerikanischen Notenbank. Die Geschichte ist so unglaublich, dass man sie für erfunden halten könnte. Doch genau aus diesem Grund ist sie für unseren weiteren Weg so immens wichtig...

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.369.538 von daxhasser am 10.07.12 13:33:17

Kollektiver Größenwahn...
!http://www.godmode-trader.de/nachricht/Kollektiver-Groessenw…

[daxhasser]

Zitat von daxhasser: Hallo mein Freund!Schau mal:http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-au…,Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie!Mehr Demokratie=Mehr Sozialismus-Mehr Kommunismus=Abschaffung Grundgesetz!!"Totalitärer Staat",EUDSSR(Vereinigte Staaten von Europa)!Da hat ja unsere Hochfinanz ganze Arbeit geleistet!Rothschild,Rockefeller,Kissinger usw.Ein Verfassungsrichter,eine Justizministerin,die Piratenpartei...! In der PolitIk geschieht nichts zufällig. Wenn etwas
passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es
geplant war!
F. D. Roosevelt

,Zur Entspannung!

[Jgersauce]

10.07.2012, 13:51 Schriftgröße: AAA
Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht +++ Richter essen zu Mittag +++
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Gerade erholen sich die Beteiligten in der Pause. Die Ereignisse im Live-Ticker. von Benno Stieber, Karlsruhe und Oliver Schulz Hamburg

Also die Richter haben um 10 UHR angefangen jetzt ist erstmal mittagspause, haetten die sich nicht irgendwie auch ein Stullenpacket mitnehmen koennen fuer so zwischendurch ?

überarbeiten werden sie sich jedenfalls heute sicherlich nicht unsere wertvollen Richter...

[raceglider]

13:05 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine "kleine Hausaufgabe" mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten.

Immerhin; hätte ich nicht gedacht.

[wuscheler]

Zitat von wuscheler: Live-Ticker zum Mitverfolgen der ESM-Verhandlung:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/live-ticker-aus-dem-ve…

Gelächter im Gerichtssaal. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, auch einer der Kläger, drückt Finanzminister Schäuble seine Hochachtung aus. Der hebt schützend die Hände und ruft: "Das streichen wir aus dem Protokoll."

Jaja, das ist auch alles eher zum Lachen und Rumalbern. Gerade für SSchäuble. Kennt er das Ergebnis schon, dass der sonst so Steife Typ so ungewohnt locker ist?

Danckert schlägt dem Gericht vor, auf die einstweilige Verfügung zu verzichten und stattdessen länger zu beraten.

Ist des BVerfG neuerdings ein Basar? Und klar doch, erst mal verabschieden, Tatsachen schaffen, danach regiert das Völkerrecht und das BVerfG kann genausogut sein dann zu spätes Urteil einem Parkscheinautomaten verzällen.

Der CDU-Abgeordnete Kriechbaum sagt, der Bundestagsbeschluss war kein Schnellverfahren.

Na dann können die ja mal Claudia Roth vorladen und vor Gericht nach einzelnen ESM-Vertragspassagen befragen. Oder SSchäuble (der ist schon vor Ort) nach der absoluten Haftungshöhe.
Ab 13:06

[Jgersauce]

Wie lange geht die Verhandlung eigentlich heute, gibt es da einen Zeitplan?

[shakesbaer]

Verfassungsgericht will sich für ESM-Entscheidung mehr Zeit lassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt im Verfahren zu Rettungsschirm und Fiskalpakt zur Eile. Das Bundesverfassungsgericht hält dagegen: Eine vorschnelle Entscheidung könnte international Turbulenzen auslösen.

Bedenken wegen möglicher Reaktionen




Da haben sich diese Politiker jahrelang Zeit gelassen und zugeschaut, wie die Karre in den Dreck gefahren wurde. Untätigkeit war wohl ihre Aufgabe. Heute drängen die selben Politiker zur Eile. Hektik scheint nun ihre Aufgabe zu sein.
Fehlt nur noch, daß man wieder anfängt Ablässe zu verkaufen (dabei sind die Fensterplätze eh schon durch den Klerus besetzt). Christlich, demokratisch und sozial. Man vergisst jedoch nicht. Und es werden täglich mehr Mündige die bereit sind, im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten Widerstand zu leisten.
Warten wir ab, bis wann die Volksvertreter die Demokratie für das Volk endgültig abschaffen.

[StellaLuna]

16:40 Uhr Die Strukturen des ESM sind auch für manche Experten in Karlsruhe wenig durchschaubar. Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: "Das entscheidet das Board selbst."

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-v…

huhu Bei dieser Auskunft wedelt der Hund mit dem Schwanz und der Schwanz mit dem Hund gleichzeitig

Wie kann man so schlecht vorbereitet beim BVG antreten?

[StellaLuna]

aus dem ftd-Live-Ticker:

19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim.

19:00 Uhr Die neunte Stunde der Beratung bricht an, die Verfassungsrichter rutschen in ihren cremefarbenen Sesseln langsam tiefer. Der Rechtsvertreter der Bundesregierung legt dar, dass alle von den Klägern genannten Szenarien komplett hypothetisch seien. Aber auch sie hatten heute dem ESM keine Verfassungswidrigkeit nachweisen können.

Das Gericht legt die Finger in die Wunden! Es ist schon unglaublich wie schlecht vorbereitet da manch ein Regierungsvertreter zu der Anhörung gegangen ist. Haben die das Vertragswerk überhaupt gelesen? Da kommen schon Zweifel auf!

Und noch eine gute Nachricht:

Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Sommerpause unterbrechen wegen der Spanien-Hilfe, die Sondersitzung soll am 19.7. stattfinden. Schaun mer mal, wie viele kommen werden!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.265 von StellaLuna am 10.07.12 20:09:02

Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Sommerpause unterbrechendie armen

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.369.911 von wuscheler am 10.07.12 15:03:14

Tatsachen schaffenwird doch oft so verfahren und dann lenkt das Gericht rumeiernd mit auflagen oder blabla ein.

Das BVerfg ist doch inzwischen auch völlig übrtflüssig geworden, dh. eigentlich schon länger- hab ich schon vor 30 jahren beobachtet-, jedenfalls nix von wegen Unabhängigkeit, alles nur geschwafel

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.287 von curacanne am 10.07.12 20:13:59

Ich weiß zwar nicht, warum die Abgeordneten zurück gerufen werden, die Mehrheit scheint eine Lese- und Verständnisschwäche zu haben, sonst hätten sie den ESM nicht unterschrieben. Die Auskünfte, die Regierungsvertreter heute bei der BVG-Anhörung gegeben haben, lassen keinen anderen Schluss zu.

Merkel kann das doch mit Schäuble alleine durchwinken, Abnicken können die Parlamentarier auch aus der Ferne

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.298 von curacanne am 10.07.12 20:17:45

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass der ESM kommen wird, aber mit hoffentlich heftigen Auflagen, und das ist auf jeden Fall besser als gar nichts bzw. einen in unbegrenzter Höhe möglichen Zugriff auf unsere Bundeskasse bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Je umständlicher das Verfahren in Deutschland gestaltet wird, um so besser für uns. Ob der ESM mit Auflagen dann in dieser Form überhaupt machbar sein wird, wird sich zeigen.

Merkel wird zwar immer wieder versuchen das Parlament auszutricksen, aber auch das dürfte auch immer schwieriger werden. Und dann wird sie hoffentlich nächstes Jahr abgewählt werden.

[Eso1]

Umso besser wenns laenger dauert, dann koennen Videos wie dieses noch laenger verbreitet werden um noch mehr, es gibt ja nach eigener Erfahrung noch immer erstaunlich wenig Menschen welche das Wort ESM ueberhaupt kennen, auf die Problematik aufmerksam zu machen...

[Teufelsturm]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.402 von Eso1 am 10.07.12 20:40:15

Ja, was denn Kenntnisstand der Bürger betrifft, kann einem schon Angst werden. Wahrscheinlich werden viele Leute erst wach, wenn aus dem Geldautomaten plötzlich nichts mehr herauskommt.
Andererseits fürchte ich, werden auch noch so viele Verzögerungsschirme das Problem nicht mehr lösen. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler EU-Staaten wird sich - wenn überhaupt - nur in Jahrzehnten beseitigen lassen. So lange reicht die Puste der eigentlich auch klammen Geberstaaten mit Sicherheit nicht. Man schaue sich nur an, seit wie vielen Jahren die ostdeutschen Bundesländer trotz gut ausgebildeter Menschen, guter Infrastruktur, niedrigen Löhnen und guter Arbeitsmoral schon basteln, den Anschluss an das Niveau West herzustellen. Meint die Politik wirklich ernsthaft, das ginge in Griechenland, Spanien, Portugal.... alles binnen einiger Monate ? Mehr als etwas Zeitgewinn und den Zusammenbruch auch der deutschen Staatsfinanzen wird wohl bei der Sache nicht herauskommen.

[Teufelsturm]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.537 von Teufelsturm am 10.07.12 21:11:37

streiche noch ein "n"

[opina]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.344 von StellaLuna am 10.07.12 20:29:15

Hallo,,
die Auflagen nützen gar nix. Sie sind schneller gebrochen als sie erhoben sind.

[Videomart]

[shakesbaer]

Heiße Luft oder berechtigte Warnung an die Bürger?

„Menschliche Eigenschaften wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl sind in unserer Gesellschaft Symptome des Versagens. Negativ besetzte Charakterzüge wie Gerissenheit, Habgier, Gewinnsucht, Gemeinheit, Geltungsbedürfnis und Egoismus hingegen sind Merkmale des Erfolges. Man bewundert die Qualität der ersten und begehrt die Erfolge der Letzten." (John Steinbeck).

Nun – wendet man diese bezeichnenden Worte Steinbeck`s auf die Zunft der Ökonomen an, so trifft dies nicht zu. Insbesondere Geltungsbedürfnis und Egoismus begründeten das totale Versagen der Wirtschaftswissenschaftler, die Krise 2007-08 - die für jeden vernunftbegabten Menschen keine Überraschung war - zu erkennen. Von Erfolg kann nicht ansatzweise die Rede sein – außer man gehört zu den honorigen Zynikern, die die verheerenden und menschenunwürdigen Sparrezepte für die südeuropäischen Staaten, als solchen anerkennen.

Der Ökonomenstreit

[shakesbaer]

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Teil 1


ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Teil 2


ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe,: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Teil 3

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.371.947 von opina am 10.07.12 22:40:44

klar wird man versuchen die Auflagen zu ignorieren, das aber wird auch zukünftig Einstweilige Verfügungsanträge zur Folge haben und die stoppen erstmal alles.

Das was derzeit mit dem ESM stattfindet, wollen die Abgeordneten vermutlich nicht noch einmal haben. Sollten sie aber der Meinung sein, dass sie so weiterwurschteln können wie bisher, dann sind sie die Verantwortlichen wenn Zusagen nicht gehalten werden können und Abläufe vorübergehend zum Stillstand kommen.

Schäuble machte gestern keine gute Figur, die Argumentation mit den "Märkten" war sehr peinlich, und das vor einem Gericht, das erst über die Einstweiligen Anträge entscheiden muss und dann, ob der ESM ein Verfassungsbruch ist oder nicht.

Die deutsche Bundesregierung hat sich international blamiert, auch die "Märkte" werden zukünftig sehr genau hinschauen was diese Regierung macht, und es wird immer ein Quentchen Misstrauen dabei sein ob das dann auch so umgesetzt werden kann. Möglicherweise ist das aber auch von Vorteil, wenn politische Entscheidungen die Märkte entschleunigen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.372.348 von StellaLuna am 11.07.12 07:36:32

Die deutsche Bundesregierung dürfte international auf allen Ebenen an Einfluß und Vertrauen verloren haben. Dafür ist sie selbst verantwortlich.

Merkels Macht ist angekratzt, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sobald wieder als die "mächtigste Frau der Welt" bezeichnet wird. Die Regierung hat mit ihrem schlampigen ESM-Gesetz dafür gesorgt, dass sich die Machtverhältnisse in Deutschland erst mal zu Gunsten des Souveräns, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, verschoben haben, und das ist gut so!

Vermutlich werden wir bald aus dem Ausland Prügel beziehen und man wird uns an unsere historische Verantwortung erinnern. Das alles ändert aber nichts an den Fakten, die Regierung hat Mist gebaut, und zwar in einer bislang unvorstellbaren Dimension.

[StellaLuna]

Kommentar aus der Schweiz:

Die Richter regieren in der Eurokrise mit
Von David Nauer. Aktualisiert am 10.07.2012 10 Kommentare

Das deutsche Bundesverfassungsgericht berät, ob Kanzlerin Angela Merkel mit dem Eurorettungsschirm und dem Fiskalpakt Kompetenzen überschritten hat.

Angela Merkel wird gern als mächtigste Frau der Welt beschrieben, besonders seit Europa in der Krise steckt. Die «eiserne Kanzlerin» wird sie genannt, «Madame Non», sogar mit Reichsgründer Otto von Bismarck verglichen. Sie allein, glauben viele, habe den Schlüssel zur Eurorettung in der Hand.
...
Alle Kläger argumentieren, ESM respektive Fiskalpakt seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil der Bundestag den Einfluss über die Verwendung von Steuergeldern verliere – letztlich also seine Gestaltungsmöglichkeit.

Die Sache tönt nach juristischer Spiegelfechterei, berührt aber den Kern der deutschen Demokratie: Das Parlament wird in der Bundesrepublik als Volksvertretung im eigentlichen Sinn gesehen, als Quelle aller politischen Macht. Dieses auszuschalten, und sei es, weil es die besonderen Umstände der Eurokrise erfordern, hat etwa dieselbe Bedeutung, wie wenn in der Schweiz Initiativ- und Referendumsrechte beschnitten würden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine ganz besondere Stellung: Es hütet das Grundgesetz, es verteidigt die Interessen des Parlaments, das heisst der Bürger gegen die Machtgelüste der Exekutive. Es ist eine Art Korrektiv.

Stachel im Fleisch der Politiker

Weltweit ist ein solches Institut einzigartig – nicht zufällig. Nach der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus haben die Verfassungsväter nach einer Möglichkeit gesucht, den Rechtsstaat und die Demokratie abzusichern, auch gegen demokratisch gewählte Regierungen. Die Verfassungsrichter, die jeweils hälftig von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, erhielten diese Aufgabe. Sie prüfen, ob Gesetze verfassungskonform sind, sie schlichten bei Streit zwischen Bund, also der deutschen Regierung, und den Bundesländern, befinden über Parteiverbote und vieles mehr.
...
komplett lesen http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Die-Richter-regie…

[Videomart]

"Weizsäcker’s Weitsicht"
24. Juni 2012
http://www.dewion24.de/?p=26707

Carl Fiedrich von Weizsäcker (*28.06.1912 †28.04.2007)
war Physiker, Friedensforscher, Philosoph und Buchautor.

Sein letztes Werk:
"Der bedrohte Friede"


Unglaublich, was dieser Mann bereits vor 25 Jahren vorausgesagt hat!

Hier die zwölf Haupt-Thesen aus seinem Werk:


1. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus ein skrupelloses und menschenverachtendes System erleben, wie es die Welt noch nie erlebt hat. Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich sein wird, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.

2. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

3. Die Löhne werden auf ein noch nie dagewesenes Minimum sinken.

4. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Auslöser wird eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension sein, die durch Spekulation ausgelöst wurde.

5. Etwa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern (wie nach den beiden Weltkriegen).

6. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch an.

7. Die herrschende Elite wird gezwungen sein, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

8. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen und eine weltweite Diktatur errichten.

9. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels werden korrupte Politiker sein.

10. Die Kapitalwelt fördert – wie eh und je – einen noch nie da gewesen Faschismus als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus (also Aufstand gegen die Knechtschaft).

11. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten, indem man Bio-Waffen als Seuchen deklariert. Zudem werden weitere gezielte Kriege und Hungersnöte herbeigerufen. Als Rechtfertigung dient die Erkenntnis, dass die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können. Dann wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein gefährliches Konfliktpotential.

12. Um Rohstoffbesitz und für den eigenen Machterhalt werden die Großmächte Kriege mit Massenvernichtungswaffen führen.

[VaJo]

Zitat von Videomart: Unglaublich, was dieser Mann bereits vor 25 Jahren vorausgesagt hat!

Einer der größten Wissenschaftler die wir je hatten. Schade das er immer nur auf die Atombombe der Nazis reduziert wird.

[Videomart]

ESM in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht ratlos, machtlos, mutlos

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.07.12, 02:36 | Aktualisiert: 11.07.12, 03:06

Nach einem zwölfstündigen Verhandlungs-Marathon in Karlsruhe zeichnet sich ab: Das Bundesverfassungsgericht sucht nach einer Zwischenlösung für den ESM. Die Zeit dürfte dafür aber nicht reichen – zu fortgeschritten ist die Euro-Krise. Eine Analyse.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/esm-in…

[VaJo]

Ist gerade in den Medien aktuell.

Vermögen (inkl. Immobilien) ab 250.000 EUR sollen Deutsche Zwangsanleihen zeichnen. Dazu zählt auch Grund und Immobilienbesitz!!!!!!

Was viele nicht wissen - die Europäische Verfassung sieht AUSDRÜCKLICH solche Maßnahmen vor, wenn der Bestand der Europäischen Union gefährdet ist.


Empört euch!! Sorgt dafür das jeder dies weis. Die meisten denken ihr Häuschen ist sicher. Es gehört eigentlich bereits dem Staat viele wissen es nur nicht!

[VaJo]

Die Enteignung beginnt bereits http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diw-studie-r…

[shakesbaer]

Der Spruch des gestrigen Tags unterstreicht die Vermutung, daß Europa in Verbindung mit dem Euro als unrettbar erscheint, ein Euro ohne Europa wenig Sinn macht und ein Europa ohne Euro (Länder mit Einzelwährungen) momentan die eleganteste Lösung sein könnte.

Prof. Joachim Starbatty brachte auf den Punkt, dass die Politik Probleme zu lösen versucht, die es ohne Euro nicht geben würde.

Mit der Aufgabe des Euro wäre die Kuh jedoch noch nicht vom Eis (die angestrebte Zentralregierung). Dadurch bräuchte man zur angestrebten Lösung nur mehr Zeit. Und die scheint das System nicht mehr zu haben (warum fällt mir an dieser Stelle immer wieder Momo ein?).
Entschleunigung auf allen Ebenen brächte den Menschen die so wichtige Zeit wieder zurück darüber nachzudenken, die mit den Programmierungen:
Zeit ist Geld (keine Zeit, kein Geld, keine Zeit) etabliert wurden (kam aus USA).

[Videomart]

OECD mahnt zur Eile - ESM muss schnell kommen

Reuters | Mittwoch, 11. Juli 2012, 15:36 Uhr
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE86A03N201…

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.262 von Videomart am 11.07.12 18:12:30

Falsch - die OECD muß schnell weg!

[VaJo]

Der ESM sollte eigentlich am 1. Juli starten. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen können; für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland.

27 Staaten in der EU
1 Staat allein zahlt 38% der Einlage - Deutschland!!!!!

Kein Wunder das uns alle drängen. Wenn ich Geld geschenkt bekomme will ich es auch schnell haben - bevor man es sich anders überlegt.

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.373.720 von VaJo am 11.07.12 12:51:46

Wenn ich im Board so die Kommentare lese denke ich mir, da sind einige aber dem DIW mit der Geschichte von den Zwangsanleihen ganz schon auf den Leihm gegangen.

Das DIW ist so ein verstecktes Presseorgan der Regierung und die drohen uns jetzt natuerlich - die Aktzeptanz für den ESM soll beim Volk erzwungen werden, ohne ESM so die Botschaft - kommt es ganz hart fuer Euch ! Also überlegt es Euch !

Na meint ihr denn die werden die Reichen, also sich selbst besteuern ?

Lasst euch da mal nicht verarschen, vorher werden Hartz 4 Empfaenger noch in Armenhaeusern zusammengefasst und Essenmarken fuer Suppenkeuchen anstelle von Bargeld verteilt, die Bundesbahn stillgelegt und die Grundstuecke verkauft, Krankenhaeuser geschlossen e.t.c bevor die Reichensteuer aehm Zwangsanleihe kommt.

[shakesbaer]

Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen

Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten “Systemrelevanz” von Banken durch deren selbst inszenierte “Krise” in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und “Europäischer Union” ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.596 von VaJo am 11.07.12 19:40:48

Deutschland ist erst mal mit 27,1 % dabei!

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.936 von Jgersauce am 11.07.12 21:01:30

"Wenn ich im Board so die Kommentare lese denke ich mir, da sind einige aber dem DIW mit der Geschichte von den Zwangsanleihen ganz schon auf den Leihm gegangen.

Das DIW ist so ein verstecktes Presseorgan der Regierung und die drohen uns jetzt natuerlich - die Aktzeptanz für den ESM soll beim Volk erzwungen werden, ohne ESM so die Botschaft - kommt es ganz hart fuer Euch ! Also überlegt es Euch !

Na meint ihr denn die werden die Reichen, also sich selbst besteuern ?

Lasst euch da mal nicht verarschen, vorher werden Hartz 4 Empfaenger noch in Armenhaeusern zusammengefasst und Essenmarken fuer Suppenkeuchen anstelle von Bargeld verteilt, die Bundesbahn stillgelegt und die Grundstuecke verkauft, Krankenhaeuser geschlossen e.t.c bevor die Reichensteuer aehm Zwangsanleihe kommt."


Du wirst lachen, aber so ähnlich sieht die langfristige Planung der Hintermänner aus.


Quelle kann sich Jeder selbst ergoogeln, ich zitiere nur (damit ich net als Plagiator gelte):

"Griechenland möchte von der Troika mehr Zeit, um jene Reformen anzupacken, die seit drei Jahren noch nicht begonnen worden sind. Und weil man so umwerfend bereit ist, möchte man erst einmal neues Geld, als kleine Belohnung für das bisherige Nichtstun. Spiros Normalgrieche spürt bereits jetzt die ganze Härte der noch nicht angepackten Reformen, die griechische Regierung hingegen... Sie hat mein volles Verständnis. Wenn man etwas tun soll, was man absolut nicht kann, also Regieren und Reformieren, bittet man um mehr Zeit, in der Hoffnung, daß sich die Probleme von selbst lösen.

Nach dieser Maxime nicht-regiert auch eine gewisse Angela Merkel. Trotzdem sind zwei Drittel der Deutschen mit ihrer nicht geleisteten Arbeit zufrieden, sagen mein Fernseher und mein Käseblättchen. Kein Wunder, daß ein Wolfgang Schäuble plötzlich von Volksabstimmungen redet. Die waren früher streng tabu, da die letzten unter einem gewissen Adolf Hitler stattgefunden haben - und diese völlig überraschend allesamt für die Regierung überwältigend positiv ausgefallen sind. Daraus hatte man abgeleitet, daß in einer Demokratie auf gar keinen Fall das Volk befragt werden darf.

Das war aber vor den PISA-Studien, inzwischen, wie man an der Zustimmung für den bunten Hosenanzug leicht sieht, ist das deutsche Volk aufbereitet für neue Volksabstimmungen. Abgesehen davon, man muß bei diesen Volksabstimmungen nur die Fragen richtig stellen. Im Folgenden stelle ich ein paar Fragen für einen Volksentscheid und lasse gleich darauf die Schlagzeile einer großen Tageszeitung mit dem Ergebnis Folgen.

- Sollen wir Ihre Ersparnisse einziehen oder lieber die Mehrwertsteuer auf 30% erhöhen?
SIEG DER VENUNFT! 87% DER DEUTSCHEN FÜR HÖHERE MEHRWERTSTEUER!

- Sind Sie für eine verpflichtende Euthanasie mit 65 oder wollen Sie bis 80 arbeiten?
RENTENPROBLEM GELÖST - DEUTSCHE WOLLEN BIS 80 ARBEITEN!

- Möchten Sie Angela Merkel als Bundeskanzlerin auf Lebenszeit oder doch lieber Horst Seehofer, Philipp Rösler, Sigmar Gabriel oder Claudia Roth?
DEUTSCHLAND REFORMIERT DEMOKRATIE - ANGELA MERKEL KANZLERIN AUF LEBENSZEIT!

- Wünschen Sie eine fähige Europaregierung oder Bundeskanzler Jürgen Trittin?
DEUTSCHLAND MACHT DEN WEG FREI FÜR EIN GEEINTES EUROPA!

Sie sehen, mit den richtigen Fragen erhält sogar eine demokratische Regierung die gewünschten Ergebnisse. Und außerdem, es kommt nicht auf das an, was das Volk wählt, sondern auf das, was Erich Mielke zählt. Das hat unser aller Kanzlerin schon bei der FDJ gelernt."


Nun ja, die ganze Sparorgie hat ja bekanntlich nur ein Ziel:
Das staatliche Eigentum samt Bildung, Energie usw. abzuschaffen und in die Hände der Rothschilddynastie zu legen.

Für wen das etwas Neuland ist, hier in etwa 10 min erklärt:

http://www.youtube.com/watch?v=8qkcyNEMNU4


Gruß
Kohlenzieher

[VaJo]

Das geht alles solange gut bis wieder der starke Mann kommt und verspricht alles richtig zu machen.

[wuscheler]

Zitat von VaJo: Das geht alles solange gut bis wieder der starke Mann kommt und verspricht alles richtig zu machen.

In Italien ist er schon da. Er trägt das Logo von Goldman Sucks auf dem Ärmel ...

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.987 von StellaLuna am 11.07.12 21:14:42

Den Spruch hätte ich Dir wirklich nicht zugetraut.
Der hätte das Zeug zum Original-Schäuble.

Glaubst Du tatsächlich, dass Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Irland und Italien den ihnen theoretisch zugewiesenen Anteil zahlen werden?

Wenn nicht: Was meinst Du, wer wohl die Anteile der Vorgenannten übernehmen wird?

Frankreich?

Falsch.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.936 von Jgersauce am 11.07.12 21:01:30

Zum Glück gibt es in Deutschland jedoch noch Wächter - mögen es täglich mehr werden!



„Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: Rechtssicherheit gehe vor Finanzstabilität.

Wir spielen mit dem Feuer

Das Parlament werde zunehmend in die Rolle des Beobachters gedrängt. Deswegen müsse erst wieder Rechtssicherheit hergestellt werden, notfalls unter vorübergehendem Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Falls sich die Politik weiter nur an pragmatischen Lösungen orientiere, blieben das Verfassungs- und das Vertragsrecht auf der Strecke: „Wir spielen mit dem Feuer.“

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.376.122 von VaJo am 11.07.12 21:49:20

"Das geht alles solange gut bis wieder der starke Mann kommt und verspricht alles richtig zu machen. "



Nun ja, nu bin ich gewiß kein Nazi, wenn die Keule schon bei der Argumentation droht.

Aber gegen geheime Volksabstimmungen hätte ich nichts, wenn die Volksabstimmungen geheim gemacht worden wären, wär die DDR auch schon viel früher...

Und D. könnte heutzutage wohl kaum einen Weltkrieg entfesseln, zumindest nicht mit Heeresegruppen und ohne Kernwaffen...


Und etwas hinterlistig behaupte ich mal voreilig, dass sich diese Kräfteverhältnisse nicht so ruck zuck umstülpen ließen.

Wer das behaupten wollte, müßte ja "zugeben", wer damals Hitler vor der Wahl finanziell unterstützt hat...


Google-Vokabeln:

"hitlers auslandsfinanzierung warburg adlon"


Grins
Kohlenzieher

[Mister10K]

[Videomart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.376.466 von Mister10K am 11.07.12 23:37:49

Karlsruhe meint dazu:

Entscheidung über ESM erst im September

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 11.07.12, 02:58
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4574…

[Videomart]

Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung

Salomonisches Zeichen

Eine Analyse von Thomas Darnstädt und Dietmar Hipp
SpiegelOnline | 11.07.2012 17:10
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-rettung-bunde…

[Videomart]

Bundesverfassungsgericht verhandelt über ESM und Fiskalpakt

Verfassungsrichter denken das Undenkbare

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Sueddeutsche.de | 10.07.2012, 18:12 2012-07-10 18:12:15
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-…

[Videomart]

Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Hiermit erteile ich

1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.

2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,

Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos.
Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen.

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-05-29…

[Videomart]

Vor den Folgen eines Inkrafttretens des ESM wurde bereits vor 5 Monaten gewarnt:

Beatrix von Storch zum ESM-Vertrag
Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

04. Februar 2012
http://www.zivilekoalition.de/print.php?id=1015

[Mister10K]

[Jgersauce]

Das über mir sieht jetzt aber doch ein bischen sehr Linksparteimaessig aus - aber na gut

Sacht mal hat das denn Sinn jetzt noch diesen Sammelklagenzettel für Frau Däubler-Gmelin auszufüllen ? Ich Wúrde dann hier von meinem selbstgewältem politischen Exil(ausserhalb Europas) das losschicken würde so 3 wochen dauern, nützt das noch was?

[Mister10K]

Zitat von Jgersauce: Das über mir sieht jetzt aber doch ein bischen sehr Linksparteimaessig aus - aber na gut
......

ja und, früher habe ich schwarz gewählt....

seit die komplette Linkspartei geschlossen gegen den ESM gestimmt hat
bei den Abstimmungen am 29.06.2012

sind das meine HELDEN mit Rückgrad!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.936 von Jgersauce am 11.07.12 21:01:30

Na meint ihr denn die werden die Reichen, also sich selbst besteuern ? - sicher nicht!

Die Daten über die Steuersünder bei der Credit Suisse gehen auf ein internes Leck in Frankfurt zurück. Ein Mitarbeiter hatte sich dort Anweisungen aus der Schweiz widersetzt. Experten befürchten jedoch, dass die Steuersünder ungestraft davonkommen.
...
Tausende bereits enttarnte Steuersünder könnten straffrei davonkommen

Unterdessen befürchten mehrere Experten, dass das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz laufende Ermittlungen gegen Steuersünder gegenstandslos machen könnte – das gilt auch für die neuen Verfahren gegen Kunden der Credit Suisse. Die Untersuchungen müssten eingestellt werden, wenn das Abkommen in seiner jetzigen Form in Kraft treten sollte, bestätigten die Experten gegenüber der „Welt“. Damit blieben faktisch bereits enttarnte Steuerhinterzieher straffrei.
...
http://www.focus.de/finanzen/banken/kunden-koennten-ungestra…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.focus.de/finanzen/banken/kunden-koennten-ungestra…

Schäuble hat die Strukturen für eine erfolgreiche Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht. Er braucht diese Gelder auch nicht, es gibt ja das Dummvolk, deren Arbeigeber ihm Milliarden jeden Monat in die Bundeskasse überweist.

Ich wünsche mir ein Recht auf Steuerhinterziehung, und zwar für jeden, und das muss bereits bei der Gehaltsabrechnung berücksichtigt werden. Ob man seine Steuern zahlt oder nicht, muss die freie Entscheidung eines jeden einzelnen sein

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.376.721 von Mister10K am 12.07.12 07:41:53

Ja das koennte evtl.der Aufwand meine Stimmte fuer die Linken über Briefwahl bei der Botschaft hier wert sein.

Kommt mein Brief an das Haus der Demokratie denn nun in 3 wochen noch rechzeitig ?

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.376.823 von Jgersauce am 12.07.12 08:17:29

Steht auf deren Hauptseite:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Deine Klagebeteiligung muss also bis 05.08.2012 eingegangen sein - sollte also noch klappen.

[Kohlenzieher]

Um beim Thema zu bleiben, was jetzt kommt respektive schon geschehen ist und wie weit wir sind, hier noch mal die Einschätzung der Bilderbergerkonferenz 2009, schon etliche mal gepostet.

Nur, damit der rote Faden nicht verloren geht.



1. Mit den ersten Staatsbankrotten großer und wichtiger Staaten wie den USA, England, Deutschland oder.... ist nicht vor Ende 2012 bzw. Anfang 2013 zu rechnen. Über diverse ( sehr teuere Publikationen, die viele von Ihnen sicher auch kennen) - wo man schon für den Sommer 2009 die Pleite der USA oder Englands erwartet - kennt man dort relativ genau - das wird aber völlig zurecht nur belächelt, denn das wäre ja schon in 2 Monaten!

2. Die Währungen hat man bislang über die Arme in die Politik der Notenbanken noch sehr gut im Griff, aber der Aufwand der betrieben werden muß, um diese Gefüge zusammenzuhalten hat schier unglaubliche Ausmaße und Volumen erreicht - aber auch hier ist man sich noch relativ sicher das "Gefüge" bis mindestens 2011 oder 2012 " relativ " stabil halten zu können. Ich würde also von allen Währungsspekulationen - also dem Wetten auf große Schwankungen bei Euro, Dollar, Franken, Yen oder Rubel - eindringlichst abraten

3. Der Starttermin für die Explosion der Edelmetallpreise bleibt - wie schon zig-fach von uns genannt - der Herbst 2009! Die nun schon monatelange Stabilisierung des Goldpreises (von kleinen Währungsschwankungen des Dollars einmal abgesehen), sowie die Umverteilung physischer Ware in gigantischen Mengen - was wir Ihnen aber auch schon genau so vor zig Monaten angekündigt und beschreiben hatten - ist also aktuell ( Mitte Juni ) schon sehr erfolgreich inzwischen fast beendet und abgeschlossen.

Bis zum Herbst werden ohne großes Aufsehen in den Medien und ohne großes Tam-Tam binnen weniger Monate etwa 25.000 Tonnen Gold den Besitzer gewechselt haben. Wenn dort die letzte Tonne in den richtigen Händen liegt und der letzte Transport abgeschlossen und abgewickelt ist, wird es binnen weniger Tage und Wochen zu gewaltigen Goldpreisanstiegen kommen.

4. Man arbeitet schon fieberhaft an der Aufstellung einer schwarzen Liste von system-gefährdenden bzw. aufklärenden und informativen Medien - hier vor allem von Internetseiten - denen man bei Gefahr binnen weniger Stunden den Saft abdrehen wird. Man möchte also die Geschwüre (hier auf dem Bild ein Baumpilz) ausmerzen! Diese "Todesliste" umfaßt aktuell in Deutschland bereits 43 Internetseiten, in Österreich sind es 7 und in der Schweiz 2.

Weltweit sind schon 428 Seiten dort zu finden. Die gesetzlichen Regelungen - hier ohne großen bürokratischen Aufwand und Rum-Getue - zuschlagen zu können sind schon auf einem sehr guten Weg.

5. Ein großes Thema war das Einschreiten bei und Vorbeugen von Massenaufstäden, Demos und Revolten gegenüber Politik und Großkapital - die man aber nicht vor 2012 in den westlichen Industriestaaten - im Zusammenhang mit den dann stattfindenden Staatsbankrotten - zu erwarten hat. Der TV -Konsum sowie die Verweildauer und damit auch zu 99% - Verdummung im Internet steigt derart sprunhaft an, daß man den Zeitpunkt dafür nach hinten verschoben hat.

" Wer immer länger vor dem Fernseher sitzt oder im Internet surft, der ist in dieser Zeit gut beschäftigt und von den echten Problemen abgelenkt - er wird also nicht auf die Straße gehen oder sonst auf dumme Gedanken kommen. Wenn dann noch die Heizung läuft und in den Regalen der Supermärkte die grundlegenden Dinge wie Lebensmittel zu günstigen Preisen verfügbar sind -wird der kleine Mann schon brav zu Hause sitzen bleiben und die Klappe halten. Das Prinzip "Brot und Spiele" werden wir - so wie gehabt - also wahrscheinlich noch erfolgreicher und länger weiterspielen können als bislang erwartet!
Die Verweildauern in diesen Medien sind zuletzt noch weiter sprunghaft angestiegen und schlagen damit die bisherigen Prognosen." (Kleine Anmerkung von mir: Bitte betrachten Sie unter diesen Gesichtspunkten die Aussichten in der Landwirtschaft und am Immobilienmarkt!!! Die Landwirte werden von den Preissteigerungen also nicht profitieren können und profitieren dürfen, um eine günstige Versorgung der Masse möglichst lange zu gewährleisten. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist "systemrelevant" also ist hier am Ende ganz fest mit massivsten staatlichen Eingriffen zu rechnen. Auch die Mieten
können, werden und dürfen nicht steigen, denn auch "Wohnen" ist ein Grundbedürfnis!!! Man kann also vor allen Investment in Immobilien usw. nur eindringlichst warnen.) Die Verarmung und die explodierende Arbeitslosigkeit in den ärmeren bzw. den Schwellenländern wird dort das Volk zwar irgendwann auch auf die Straßen ( und so manchen Politiker an den nächsten Baum ) bringen, aber derzeit ist dort die Not und die Angst noch wesentlich größer, als der Wunsch nach Reformen oder Aufständen - daher ist selbst dort - den vorgelegten Zahlen zufolge - noch nicht einmal im geringsten ein Anstieg der Krininalitätsraten in der Masse festzustellen.

Man ist aber auch schon sehr, sehr weit damit fortgeschritten - in allen Industriestaaten den Einsatz des Miiltärs jederzeit und an jedem Ort mit allen zur Verfügung stehenden Waffen zur Vermeidung oder Niederschlagung von Unruhen oder Aufständen entsprechend zu ermöglichen - hier gibt es uneingeschränkte Zu- und Übereinstimmung aller Teilnehmer!!! Aus strategischen Gründen - die ich oben schon einmal kurz angeschnitten habe - findet hier eine massive Aufstockung des entsprechenden Personals und der entsprechenden "Ausrüstung" im Süden und im Westen Deutschlands statt - Schwerpunkt sind hier die Regionen Ruhrgebiet, Frankfurt, Stuttgart und München.

In der Schweiz liegt der Schwerpunkt in Basel und in Zürich. Österreich bunkert hier das "Material" ganz stark im Raum Wien, aber auch in und um Salzburg sowie in Linz!

Die dazu in einzelnen Ländern noch notwendigen gesetzlichen Änderung sind schon auf dem Weg und sollen spätestens bis Ende 2010 völlig abgeschlossen sein. Die entsprechende "Bewaffnung" und Sicherung der o.g. Regionen ist im vorauseilendem Gehorsam schon angelaufen!

Es muß nicht zum Schlimmsten kommen, aber Vorsicht ist ja bekannterweise die Mutter der Porzellankiste.

6. Das größte Problem sind die zuletzt stark gestiegenen Zinsen, wo man noch nicht unmittelbar stärker eingreifen will, denn die auseinanderklaffende Zinsdifferenz zwischen dem Zinssatz, den die Banken bei den Notenbanken für Geld zahlen müssen und dem, dem man den Kunden inzwischen schon wieder in Rechnung stellen kann hat Rekordwerte erreicht. Damit findet derzeit in den Büchern der Banken - egal ob in den USA oder Europa - eine sehr starke Gesundung statt. Das ist ein wichtiger Prozeß, der den Zusammenbruch hinauszögert, den man mit steigenden Leitzinsinsen derzeit noch nicht unterbrechen oder stoppen möchte. Man spielt so also schon wieder sehr viel Geld in die Händer der eigenen Freunde oder gleich in die eigenen Taschen. Das Casino bei den Zocker-Anlagen bzw. den Käufen von allen möglichen Dingen auf Pump ist also schon seit einigen Wochen wieder geöffnet. Auf diesem Weg und aus diesem Grund floß zuletzt schon wieder viel Geld in die Aktienmärkte und auch ins Öl. Außerdem brauchte man ja auch noch etwas billiges Geld, um die oben schon genannten 25.000 Tonnen Gold ( das sind etwa 20 % des gesamten bisher jemals geförderten Goldes ) erwerben und umschichten zu können, denn nicht alles dafür notwendige Geld war bar in der Kasse vorhanden. Und diese 25.000 Tonnen haben richtig Geld gekostet - nämlich umgerechnet über 550 Milliarden Euro! Diese Gesundung der Bankbilanzen, der steigende Ölpreis, die steigenden Aktien und vor allem die Explosion beim Gold werden zu mit
weitem Abstand größten Vermögensumverteilung in der Menschheitsgeschichte führen, während man die Massen mit relativ hohen Inflationsraten, niedrigen Lohnabschlüssen, hoher Arbeitslosigkeit, weniger Transferleistungen usw. ausbluten lassen und unten halten wird.



Gruß
Kohlenzieher

[wuscheler]

Der ESM ist nicht nur grundgesetzfeindlich, sondern auch kontraproduktiv:


Der Euro hat keine Überlebenschance
Der Volkswirtschaftler Stefan Homburg Er ruft zum Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Regierung auf: Volkswirtschaftler Stefan Homburg lässt kein gutes Haar am Rettungsschirm ESM – und warnt vor unbegrenzten Risiken für den deutschen Steuerzahler.
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/stefan-…

[Tinkabay]

http://www.welt.de/debatte/article108268313/Kalte-Enteignung…

[hagadi]

Interessanter Beitrag von Heiko Schrang auf Wallstreet-Online

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4961013-esm-fiskal…

Irgendwann kommt alles ans Licht...Wer jetzt noch für das Aufgeben eines eigenständig verwalteten, EU-unabhängigen Deutschlands stimmt ist selber Schuld. Weg mit dem EURO, er schadet Deutschland immer mehr.

[Tinkabay]

Wie lange bleibt es noch ruhig in Deutschland ????

http://www.welt.de/finanzen/article108265949/Plaene-kommen-E…

[Tinkabay]

Zitat von hagadi: Interessanter Beitrag von Heiko Schrang auf Wallstreet-Online

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4961013-esm-fiskal…

Irgendwann kommt alles ans Licht...Wer jetzt noch für das Aufgeben eines eigenständig verwalteten, EU-unabhängigen Deutschlands stimmt ist selber Schuld. Weg mit dem EURO, er schadet Deutschland immer mehr.

Müssten da nicht sofort sämtliche Staatsanwälte drauf anspringen ????

[Depotmahlzeit]

Zitat von Kohlenzieher: Bis zum Herbst werden ohne großes Aufsehen in den Medien und ohne großes Tam-Tam binnen weniger Monate etwa 25.000 Tonnen Gold den Besitzer gewechselt haben. Wenn dort die letzte Tonne in den richtigen Händen liegt und der letzte Transport abgeschlossen und abgewickelt ist, wird es binnen weniger Tage und Wochen zu gewaltigen Goldpreisanstiegen kommen.

Gruß
Kohlenzieher

Können sie das bitte (wer kauft, wer verkauft) mit Quelle belegen?

[VaJo]

Deutsche Verfassung - für mich langsam eine inhaltslose Schrift.
Jeder Verband, Gruppierung meint darin herumpfuschen zu können.

So jetzt auch Muslime und Juden!
„Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte“, sagte Goldschmidt und zitierte damit den Londoner Großrabbiner Jonathan Sachs.
...
Rabbiner ziehen Vergleich mit Antisemitismus: Grüne wollen religiöse Beschneidung per Gesetz erlauben - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-gerichtsurteil-…

Soll doch echt jeder machen was er will. Am besten wir schaffen gleich die Staaten ab.

[wuscheler]

Dieses Posting muss man lesen und wirken lassen, es steckt viel Wahrheit darin. Gerade im Zusammenhang mit dem ESM, der uns auch unsere Rechte nimmt:

Zitat von Kohlenzieher: Aus gegebenem Anlass Wiederholung eines Grundlagenartikels von mir, damit Neuankömmlinge hier im Board die Ereignisse auch richtig einnorden können:


Warum sie uns anlügen

Mein Artikel „Der grösste Betrug der Geschichte“ hat viele Reaktionen ausgelöst und eine Frage, die jemand als Kommentar gestellt hat, war „Ich verstehe auch nicht, was will man mit diesem angeblichen Betrug erreichen?“ Gerne möchte ich diese Frage für alle hiermit beantworten.

Die einfachste Antwort wäre, weil Politiker grundsätzlich lügen, sobald sie den Mund aufmachen!

Oder, ich könnte auf meinen Artikel Warum die CO2-Steuer den Planeten nicht rettet hinweisen als Antwort. Aber ich will mal erklären, warum die Elite uns generell anlügt, was die Absicht dahinter ist.

Man muss verstehen, wie Macht und Politik funktionieren. Es geht nie um das Vordergründige, um das was sie einem erzählen, um das angebliche Problem, welches sie uns mit Angst und Schrecken einjagen. Das ist nur eine Verschleierung und das Problem wurde nur künstlich mit Lügen geschaffen.

Das beste Beispiel ist der Krieg gegen den Terror. Warum führen sie einen Krieg in Tat und Wahrheit gegen UNS? Warum müssen sie UNS die Freiheiten wegnehmen und UNS ausspionieren? Warum müssen sie UNSERE Verfassungsrechte zerstören, um den Terror zu bekämpfen, wenn die Terroristen doch angeblich irgendwo im Ausland sind, bei den "bösen" Arabern?

Weil es gar nicht darum geht. Weil es den Feind gar nicht gibt. Der Krieg gegen den Terror ist eine Farce. Die Absicht war von Anfang an UNS die Freiheit wegzunehmen, sie mussten nur einen Grund finden, der „plausibel“ ist, den wir schlucken, damit wir die ganzen Freiheitseinschränkungen akzeptieren. Und wir sind so blöd und glauben diesen Lügen. „Ja, nimmt uns nur alle Rechte, damit ihr uns beschützen könnt“.

Hat irgendwer letzte Woche protestiert, nachdem der Bundestag das Gesetz über die Speicherung der Telefon- und Internetdaten beschlossen hat? Das ist doch gegen UNS ALLE gerichtet. WIR sind ALLE in den Augen des Staates potenzielle Terroristen. Hat denn irgendeiner aus den etablierten Medien gegen diesen Abbau der Demokratie und Einführung des Polizeistaates wirklich was gesagt?

Nein, niemand hat den Mund aufgemacht! Weil wir alle mittlerweile so einer Gehirnwäsche unterliegen, wie Zombies funktionieren und jeden Mist glauben, wie diesen „Es ist nur zu eurer Sicherheit, damit wir Terroristen fangen können und wer nichts anstellt, muss auch nichts befürchten.“ Originalzitat der deutschen Justizministerien.

„Unverschämte Lügnerin!“ kann ich da nur sagen und dieser geisteskranke, sicherheitsgeile, rollstuhlfahrende Irre, hat seinen Traum vom totalen Überwachungsstaat erfüllt bekommen.

Wie viele Menschen sind in Deutschland durch Terroristen in den letzten 10 oder sogar 20 Jahren getötet worden? Niemand, Null, Nichts, Nada!!!

Und deswegen muss man UNS ausspionieren, deswegen muss man alle UNSERE Telefongespräche aufzeichnen, deswegen müssen wir UNS am Flughafen nackt ausziehen, deswegen werden Milliarden für die Sicherheit ausgegeben, deswegen werden Kriege geführt?

Merkt ihr nicht, um was es geht? Das ist doch der grösste Verhältnisblödsinn aller Zeiten. Auf der einen Seite absolut keine wirkliche Gefahr, es gab keine Terroranschläge, niemand ist getötet worden, es gibt gar keine Terroristen, die Terroristen, die es gibt, sind entweder dumme Amateure, die man reinlegt, oder sind von den Geheimdiensten angestellte und gesteuerte Agent Provokateure… auf der anderen Seite der totale Polizeistaat, der gegen UNS gerichtet ist und UNS bekämpfen soll.

Glaub ihr wirklich, mit diesen Sicherheitsmassnahmen gegen UNS, wird man einen einzigen echten Terroristen fangen? Die ganzen Sicherheitsmassnahmen sind doch nicht um uns zu schützen... von was denn? Sondern um uns zu durchleuchten und zu überwachen.

Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht Terroristen zu fangen... sondern der Sinn ist Zeugen zu identifizieren und zu eliminieren welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten.

Wir müssen nur von einem beschützt werden, von diesem Polizeistaat selber.

Die einzig wirklichen Terroristen sind unsere Regierungen und die Geheimdienste, und nicht dieser Popanz Bin Laden, der schon lange tot ist. Er hat für die CIA in Afghanistan gegen die Russen gekämpft, wurde von ihnen ausgebildet und bezahlt. Am 11. September hat er dann noch als Sündenbock gedient und tut es als Geist bis heute.

Wenn man wirklich den Terror bekämpfen möchte, dann muss man nur die Ursache dafür beenden. Sofort aufhören sich in die Angelegenheiten der arabischen Welt einmischen, ihnen ihre Rechte geben, vom gestohlenen Land sich zurückziehen, aufhören sie zu bekriegen, zu erobern und ihr Öl zu stehlen. Der sogenannte Terrorismus ist doch eine Reaktion auf unsere Agression.

Unsere Regierungen verursachen den Terrorismus im fernen Ausland und dann wollen sie ihn mit Freiheitseinschränkungen gegen UNS im Inland bekämpfen? Daran sieht man doch, um was es geht.

Der Krieg gegen den Terror ist tasächlich ein Krieg gegen TERRA, gegen die Welt!

Für was war der antifaschistische Schutzwall, die Mauer quer durch Deutschland? Um die DDR gegen den Westen zu schützen? Das war nur der offizielle Grund, der den Genossen dort verkauft wurde. Tatsächlich war die Mauer gegen innen gerichtet, damit niemand flüchtet. Die Sprengfallen und Minen und der Schussbefehl waren doch gegen die eigenen Bürger gerichtet und nicht gegen den Feind von aussen. Man konnte ja schlecht sagen, wir sperren euch ein, damit ihr nicht alle abhaut, auch wenn es so war. Es wurde ein künstlicher Feind „Der böse kapitalische Westen“ erfunden, damit die Menschen im Lande kontrolliert werden konnten.

Jede Politik, auch die Aussenpolitik, ist Innenpolitik.

Genau so war es mit dem Krieg gegen den Irak. Wieso wurde der Irak angegriffen, wenn die Terroristen die angeblich den 11. September gemacht haben, fast alle aus Saudi Arabien kamen? Kein Einziger war ein Iraker und Saddam Hussein hatte überhaupt nichts damit zu tun. Im Gegenteil, er war ein Feind von Al-Kaida und hat die Islamisten bekämpft. Unter seiner Herrschaft gab es keine Terroristen im Irak. Die Bush-Gangsterbande hat doch eine gigantische Lüge aufgebaut, wegen Massenvernichtungswaffen und krampfhaft versucht eine Verbindung zwischen 9/11 und Saddam herzustellen. Die Medien haben die Lüge verkauft und die Menschen haben es geglaubt. Dann haben Bush und seine Kriegshetzer den Krieg bekommen, den sie schon immer wollten und lange geplant hatten.

Wie der nationale Sicherheitsberater Richard Clark sagte: „Den Irak wegen 9/11 zu überfallen ist genau so, wie wenn die USA Mexiko überfallen hätte, als Antwort auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor.“

Und das Bush-Regime konnte auch mit dem "äusseren Feind" ihren Polizeistaat einführen, die Verfassung zerstören und alle Freiheiten den Menschen in Amerika wegnehmen.

Genau so verhält es sich mit allem in der Politik und wenn es um Macht geht. Man will etwas durchsetzen, da man es nicht direkt machen kann, muss man ein Problem oder einen Feind erfinden. Mit Propaganda und Lügen wird dies aufgebaut und alle fallen darauf rein. Glauben den Märchen und wie Schafe folgen wir schön brav den Befehlen der Elite. Die lachen sich tot, wie sie uns wieder reingelegt haben.

Die grössten Verbrechen werden durch Staaten selber gemacht und dann einem beliebigen "Feind" angehängt, den man dann ungeniert verfolgen kann.

Immer wird mit Angst und einem Feind operiert. Das war schon immer so. Das ist der beste Trick. Ja es gibt die bösen Kommunisten, ja es gibt die bösen Terroristen, ja es gibt die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung und das CO2 ist schuld.

Das sind doch alles Lügen, erfundene Probleme und Feinde!

Damit hat man alle Kriege angefangen, damit hat man die Menschen eingesperrt und entrechtet… und wir sind schön brav gefolgt… in die Tyrannei!

Wir müssen endlich aufwachen und sehen, alles… und ich wiederhole ALLES, was die Mächtigen uns erzählen, hat einen Hintergedanken, hat eine Absicht und besteht aus einer versteckten Agenda. Sonst würden sie es nicht machen. Es geht NIE um das was sie uns glauben lassen wollen. Wir sind denen doch so völlig egal. Für die Elite sind die Menschen nur Sklaven und Kanonenfutter.

Warum machen sie uns Angst mit der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung und dem CO2? Nicht weil es so ist, dass weiss jeder Klimaexperte und Meteorologe. Sondern weil sie ganz etwas anderes von uns wollen, das sie uns aber nicht direkt aufzwingen können. Genau, wie Eltern ihren Kindern vom bösen Mann erzählen, der sie holen kommt, wenn sie nicht brav ins Bett gehen und tun was die Eltern sagen, wird uns auch ständig ein Angstmärchen erzählt, um uns einzuschüchtern und gefügig zu machen.

Wieso ist, wenn ein Politiker den Mund aufmacht wegen der Klimaerwärmung, sofort am Schluss des Satzes als Lösung die Forderung für eine CO2-Steuer da? Weil es darum schon immer gegangen ist. Weil sie uns mit einer Ausrede noch mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen. Weil es ein gutes Geschäft für den Staat ist. Der Staat sucht immer verzweifelt einen Grund uns noch mehr Steuern aufbürden zu können. Die Steuern werden doch nie weniger, sondern immer nur mehr.

Eine CO2-Steuer wird nichts für das Klima tun, nur eine neue Geldquelle für den Staat bedeuten.

Wieso wird uns Biobenzin eingeredet als guter Ersatz für das Öl? Jeder der sich damit beschäftigt weiss, es ist völliger Blödsinn und wir verbrennen Lebensmittel. Das ist pervers und ein Verbrechen. Die Preise für Nahrungsmittel steigen dramatisch deswegen an und die Dritte Welt wird verhungern. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Öl- und Agrarkonzerne. Und die blöden Grünen und Umweltschützer finden das noch gut. Unglaublich! Von der Klimalüge profitieren die Konzerne.

Al Gore wird von der Atomindustrie am meisten gesponsert. Warum wohl? Weil durch diese ganze CO2 Klimahysterie die Atomkraft wieder salonfähig wird. Weil es ja kein CO2 produziert. Wieso werden deshalb in den USA wieder Atomkraftwerke gebaut und in vielen anderen Ländern ist es auch so? Man musste einen Weg finden, die Atomkraft, die jahrelang verteufelt wurde, wieder attraktiv zu machen, damit die Menschen ihre Einstellung ändern und danach sogar verlangen. „Wenn ihr kein CO2 wollt, dann gibt es nur eine realistische Lösung, Atomkraft!“

Von der Klimahysterie profitieren auch die Wissenschaftler, die sich für diese Lüge prostituieren, welche grosse Forschungsbudgets vom Staat (also von uns) bekommen, um das "Problem zu erforschen". Nur forschen tun sie schon seit 15 Jahren, haben Milliarden dafür ausgegeben, aber gebracht hat es nichts. Erfinde ein Problem und mache Angst, dann fliest das Geld in deine Richtung um das Problem zu lösen. Diese gekauften Wissenschaftler haben ein grosses Interesse, die Klimalüge ständig aufrecht zu erhalten.

Wie wir sehen, profitieren viele von dieser vom "Menschen gemachten Klimaerwärmung". Der Staat, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Da liegt sehr viel Geld drin. Was ganz schädlich für das Geschäft wäre, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Nämlich, die Klimaerwärmung ist ein ganz normaler und natürlicher Vorgang, an dem wir nichts ändern können. Das darf nicht passieren.

Wenn es den Politikern wirklich ernst wäre mit dem CO2, dann würden sie mit dem Velo ins Parlament fahren oder zu Fuss gehen. Dann würden sie nicht mit dicken Autos vorfahren, mit dem Hubschrauber sich im Land rumkutschieren lassen und mit einem Jumbojet, in dem sie alleine hocken, durch die ganze Welt reisen. Dann müssten sie als Erste ein gutes Beispiel vorleben und selber weniger CO2 produzieren.

Aber diese Schaumschläger, Demagogen und Lügner predigen ja immer Wasser, saufen selber nur Wein. Daran sieht man doch, es ist gelogen, sonst würden sie sich aus Eigeninteresse, weil ja sonst die Welt untergeht und sie damit auch, ganz anders verhalten.

Wie bei allem in der Welt geht es am Ende nur um Macht und Geld. Wir sollen das Geld liefern, dabei funktionieren, produzieren, konsumieren und uns der Macht unterwerfen.

Um die Frage oben zu beantworten, da die Mächtigen grundsätzlich lügen, muss man immer vom Gegenteil ausgehen.

• Wenn sie sagen, "Niemand denkt daran eine Mauer zu bauen", dann wissen wir, jetzt wird eine gebaut.
• Wenn sie sagen "Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen", dann wissen wir, dass er keine hat.
• Wenn sie sagen "Der Iran ist eine Bedrohung für seine Nachbarn mit Atomwaffen", dann wissen wir, sie sind gar keine Gefahr.
• Wenn sie sagen "Wir wollen nur dem Nahen Osten Frieden und Demokratie bringen" dann wissen wir, es geht um Eroberung und Ausplünderung.
• Wenn sie sagen "Niemand will einen Krieg" dann sind die Truppen schon zum Einmarsch bereit.
• Wenn sie sagen "Die Raketenabwehr in Europa dient nur der Verteidigung" dann wissen wir, es ist wegen der Erstschlagsmöglichkeit gegen Russland.
• Wenn sie sagen "Putin ist ein Böser und ein Antidemokrat" dann wissen wir, er ist ein Patriot der die Interessen Russlands verteidigt.
• Wenn sie sagen "Die Datenspeicherung dient nur der Terrorbekämpfung", dann wissen wir, sie wollen das ganze Volk ausspionieren.
• Und wenn sie sagen "Die Klimaerwärmung wird vom CO2 des Menschen gemacht", dann wissen wir, das stimmt nicht, es hat eine natürlich Ursache.

Grosse Sorgen muss man sich machen, wenn die Politiker sagen, alles ist gut, denn dann ist was ganz böses faul. Wie,
• wenn sie sagen "Die Renten sind sicher", dann ist gar nichts sicher und man wird später nichts erhalten, oder
• wenn sie sagen "Das Finanzsystem und die Aktienmärkte sind gesund" wie jetzt, dann muss man sofort alles verkaufen und sein Geld abheben.


Gruß
Kohlenzieher

[shakesbaer]

Ja, und wenn wir schon beim Sturm sind, so könnten die gestrigen Vorschläge vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auch als erste Zeichen für eine weitere Zunahme des Orkans der finanziellen Repression gewertet werden. Also, das DIW schlug gestern vor, dass Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben zur Refinanzierung und Abbau der Staatsverschuldung in Europa herangezogen werden sollten. Demnach würde sich für Deutschland nach DIW-Berechnungen ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro ergeben. Dies basiert auf der Annahme einer 10 Prozent - Abgabe für Vermögen ab 250000 Euro (bei Verheirateten 500 000 Euro). Dadurch wären die reichsten acht Prozent der Bevölkerung betroffen.

Folterinstrumente der finanziellen Repression

Ja, langsam aber sicher werden die diversen Folterinstrumente schon mal massenmedial vorgestellt. Sicher scheint fast, dass es nicht nur bei einer Vermögensabgaben bzw. Zwangsanleihen bleiben wird. Weitere Folterinstrumente wie Kapitalverkehrskontrollen, Abhebebeschränkungen oder Zwangshypotheken werden zur passenden Zeit aus der Schublade geholt.

Ja, alles zu seiner Zeit eben ...

[shakesbaer]

Schlechte Nachrichten für die Einen können durchaus gute Nachrichten für die Anderen sein.



Altparteien sterben um die Wette

Die SPD hat nach neuesten Zahlen zwar wieder mehr Mitglieder als die CDU, Fakt ist jedoch: Der SPD sterben die Mitglieder noch schneller weg als der CDU, die FDP siecht der Abwahl aus dem Bundestag entgegen und verliert einen Teil der Besserverdiener-Klientel an die Grünen, und keine Partei stirbt schneller als die Linke. Warum ist das so, und was könnten sie dagegen tun?

[shakesbaer]

So sieht der Plan B der Kanzlerin in der Euro-Krise sicher nicht aus. Der Vorstand eines Autokonzerns oder der Fußball- Millionär werden per Zwangsanleihe zur Kasse gebeten, um die Staatsschuld zu senken. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mag dem DIW Schlagzeilen bescheren, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt aber am Mittwoch ausrichten: Deutschland sei ganz solide aufgestellt und habe "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen.

Merkel und Schäuble müssen an Plan B denken

[shakesbaer]

Etwaige Ähnlichkeiten mit der aktuelle politische Lage in Europa sind womöglich rein zufällig, gedankliche Schlüsse möge der geneigte Leser selbst ziehen. Der Mensch ist ein irrationales Wesen, wer möchte nicht an diesem Umstand (ver)zweifeln?


Nach dem Ersten Weltkrieg waren die Staatshaushalte aller europäischen Länder zerrüttet, insbesondere die Lage Frankreichs und Italiens war hoffnungslos. „Diese Länder gingen dem Staatsbankrott entgegen. Die Tatsache ließ sich nur verheimlichen, wenn man die Hoffnungen auf ungeheure Einnahmen vom Feinde nährte.“ Der Feind war Deutschland, und dessen Leistungsfähigkeit wurde derart überschätzt, daß dem durch den Krieg ausgezehrten und zerstückelten Land ungeheure Reparationslasten aufgebürdet wurden. Nun saß man in Versailles beisammen und beratschlagte. „Die Finanzlage Frankreichs und Italiens war so schlecht, daß es unmöglich war, sie in der Frage der deutschen Kriegsentschädigung zur Vernunft zu bringen …" Man kann aus einem Land nicht mehr herausholen, als es selbst in der Lage ist zu produzieren. Diese simple Tatsache wurde einfach verdrängt. „In der Unterhaltung mit Franzosen, die Privatpersonen und durch politische Erwägungen gänzlich unbeeinflußt waren, trat diese Seite der Sache klar hervor. Man konnte sie davon überzeugen, daß die geläufigen Schätzungen über den aus Deutschland herauszuschlagenden Betrag völlig phantastisch seien, und doch pflegten sie am Ende immer zu ihrem Anfangspunkt zurückzukehren: Aber Deutschland muß zahlen, denn was sonst soll aus Frankreich werden?“

Es muß einfach gehen ...

[StellaLuna]

Spaniens Bankenrettung
Kleinanleger fühlen sich geprellt
Reflexe Heute
Cornelia Derichsweiler, Madrid ⋅
An der Sanierung der strauchelnden spanischen Banken soll auch der Privatsektor beteiligt werden, um den Steuerzahler so wenig wie möglich zu belasten. Das geht aus dem Entwurf der Absichtserklärung zur Bankenrettung hervor, den die Euro-Gruppe kürzlich verfasst hat. Die jeweiligen Banken sollen gemäss diesem Entwurf keinen Zugang zu den Hilfsgeldern bekommen, solange sie sich nicht mit ihren Anlegern auf eine Lastenverteilung geeinigt haben.
...
Viele der betroffenen Institute waren nach dem Platzen der Immobilienblase auf Milliardenverlusten sitzengeblieben, hatten kaum grosse Investoren für ihre Produkte gewinnen können und versucht, meist gutgläubige Kleinanleger durch solcherlei aggressive Geschäftspraktiken zu gewinnen. Dabei waren einige dieser Verträge auch mit Daumenabdruck besiegelt worden.

Allerdings fühlen sich inzwischen zahlreiche Anleger von ihren Banken getäuscht, haben gegen diese Geschäftspraktiken protestiert und versuchen nun, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um wieder an ihr Geld zu gelangen. Ihr doppeltes Unglück aber könnte darin bestehen, nicht nur Opfer der moralisch zweifelhaften Vertriebsmethoden einiger Banken zu werden, sondern aufgrund der Pläne der Euro-Gruppe auch der Möglichkeit beraubt zu werden, ihr Erspartes zurückzuerhalten.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/reflexe/kleinanleger-fu…

Sieht so die Zukunft der Sparer Europas aus?
Wer da sein Geld noch auf eine europäische Bank bringt ist dann wohl selber schuld, wenn er in Haftung genommen wird für Missmanagement seiner Bank.

Über die "Daumenabdruck"-Verträge gab es kürzlich eine Sendung im TV. Das war schon unglaublich, wie die Bankberater da vorgegangen sind, es waren überwiegend kleine regionale Bankfilialen, die ihre Kunden über den Tisch gezogen haben.

[Tinkabay]

Die Jugend wacht auf....Geil

http://www.welt.de/finanzen/article108277059/Deutschlands-Ju…

[Tinkabay]

Armselig das ganze..

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108276633/Der-S…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.379.023 von wuscheler am 12.07.12 16:11:31

Abend!Die Entstehungsgeschichte!http://www.scribd.com/doc/80466932/Satans-Banker,The Synagogue of Satan: The Secret History of Jewish World Domination...gewidmet den Millionen von Männern,Frauen und Kindern,welche,durch die Jahrhunderte unter den Bänkern gelitten haben...

[shakesbaer]

Eine gelungene Zusammenfassung der Geschehnisse rund um die Verfassungsklage



ESM-Klagen beim Bundesverfassungsgericht

[Depotmahlzeit]

Zitat von shakesbaer: Schlechte Nachrichten für die Einen können durchaus gute Nachrichten für die Anderen sein.
Altparteien sterben um die Wette

Die SPD hat nach neuesten Zahlen zwar wieder mehr Mitglieder als die CDU, Fakt ist jedoch: Der SPD sterben die Mitglieder noch schneller weg als der CDU, die FDP siecht der Abwahl aus dem Bundestag entgegen und verliert einen Teil der Besserverdiener-Klientel an die Grünen, und keine Partei stirbt schneller als die Linke. Warum ist das so, und was könnten sie dagegen tun?

Die Parteien sollten sich besser auf den demographischen Wandel vorbereiten.

[StellaLuna]

KommentarDie Politik der Politik überlassen
12.07.2012, 19:52 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.
...
Auch Bundespräsident Gauck hat ja geschworen, "seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm wenden" zu wollen. Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht zur Beratung gönnen möchte, muss kein Schaden werden: Der Bundespräsident kann, sollte die Krise sich zuspitzen, nach seinem Eid unterzeichnen und das Gericht aus seinem historischen Dilemma erlösen. Dann hätte wieder die Politik gesprochen: das Parlament, der demokratisch gewählte Bundespräsident und - durch beide: wir, der Souverän.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/kommentar-…

Was soll das denn? Jetzt wird der Bundespräsident aufgefordert bei Zuspitzung der Krise nicht mehr das Ergebnis des BVG abzuwarten, damit er "Schaden vom deutschen Volk abwendet". "Schaden abwenden" oder sich dem Druck überschuldeter Länder und unsicherer Märkte zu beugen, das sind zwei paar Stiefel. Der Schaden der uns entstehen könnte ist in einem "Ewigkeitsgesetz" festgeschrieben und nicht mehr rückgängig zu machen. Ein unkündbares Gesetz das Deutschlands Bürger auf ewig in Haftung nimmt, ist ein Schaden und zwar ein ewiger.

Dohnanyis Sichtweise ist eine kurzfristige, auch ihm geht es nur um die Märkte denen wir zu dienen haben.

[wuscheler]

!

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[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.381.249 von StellaLuna am 13.07.12 07:22:27

Da bleibt nur zu hoffen, dass von den Nürnberger Prozessen bald die Version 2.0 auf den Markt kommt!

[shakesbaer]

Paul Kirchhof zur Krise der EU

Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.

Verfassungsnot!

Das Recht setzt dem Staat klare Verschuldensgrenzen gegen den Bürger, der von seinem Staat höhere Leistungen und weniger Steuern fordert und den Staat deswegen in den bequemen Weg der Verschuldung drängt. Das Recht fordert den ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden; es sagt dem Staat also, dass er den Bürgern nicht mehr geben kann, als er ihnen vorher steuerlich genommen hat. Dem Bürger mehr Wohltaten zu gewähren, als ihm steuerlich zustehen, ist verfassungswidrig.

Deshalb ist die Rückkehr zum Recht das Gebot der Stunde. Doch der Staat könnte nicht mit einem kühnen Sprung die Legalität zurückgewinnen, weil die überhöhte, rechtswidrige Verschuldung oft größer ist als das gesamte Steueraufkommen eines Jahres. Es bleibt dann nur der Weg der schrittweisen Annäherung. Doch auch dieser scheint derzeit zunächst mit einer weiteren Entfernung vom Recht verbunden. Die überhöhte Verschuldung steigt weiter. Die EZB hilft bei der Staatenfinanzierung. Die Euro-Union nähert sich einer Einstands- und Haftungsgemeinschaft.

Mancher Interpret des Unionsvertrages begleitet diese Entwicklung mit einer überdehnenden Interpretation der Vertragsinhalte. Das, was um der Stabilität des Euro willen ausgeschlossen werden sollte, sei durchaus erlaubt. Andere bemühen das Stichwort von der Not, die kein Gebot kenne, empfehlen für eine Übergangszeit, sich um Rechtlichkeit und Vertrauenswürdigkeit nicht sonderlich zu bemühen.

[shakesbaer]

Was geht mich das mit dem Euro an, fragt Familie Ahnungslos. Die Supermärkte sind voll. Tankstellen rund um die Uhr besetzt. Lohn kommt pünktlich. Die Steuerabzüge auch. Bei nervenden Schlagzeilen über diese Eurokrise aus dem Fernsehen schaltet man einfach um. Krise? Welche Krise?

Viel Sand wird mitten im Sommer in die Augen der Leute gestreut. Wäre es Winter, könnte man damit jedes Glatteis bekämpfen. So ist es wenig erstaunlich, dass die Mehrzahl der Leute nicht viel vom Werk der Zerstörung im Hintergrund mitbekommen. Laut Ursula von der Leyen hat das Grundgesetz noch viel Spielraum – wofür auch immer. Nachtigall, ick hör Dir trappsen. Ja, vielleicht ist im Moment die öffentliche Diskussion in Sachen „Selbstbedienungsladen ESM“ etwas lauter geworden und die Kommentare etwas derber als sonst. Sonst regiert das Sommerloch. Die Zeit dort stolpert aus Langeweile über sich selbst und lacht wie ich über Scherze aus dem Radio…

„Die Euroretter werden durch das BVG an ihrer Arbeit gehindert“, erzählte jemand im Radio. Fast hätte ich das Lenkrad verrissen. Es mag am Wetter liegen, wenn im Sommer die Hirnzellen nur schwer mit Wasser und Sauerstoff versorgt werden können oder viele Gewitter für Kurzschlüsse sorgen. Die Euroretter. Wer ist das?

Familie Ahnungslos ist fassungslos

[hagadi]

Wenn Europa sich noch länger an den EURO klammert ist es als Wirtschaftsunion nicht länger tragbar.

Das System der EURO-Rettung als Gemeinschaftswährung überfordert Schuldner und Gläubiger gleichermaßen.

Die Politik ist gut beraten dieses Jahr keine Sommerpause einzulegen und statt dessen unverzüglich den diesjährigen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung zu erarbeiten. Dann weiß jeder wie er dran ist und die Märkte können sich erholen, anderenfalls ist dieses nicht möglich.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.382.529 von shakesbaer am 13.07.12 12:22:12

Hallo shake!Das ist ein geiler Artikel!Danke dir!Dem ist nichts mehr hinzu zufügen!Für all die Gutmenschen und Leichtgläubigen!

[daxhasser]

Zitat von shakesbaer: Was geht mich das mit dem Euro an, fragt Familie Ahnungslos. Die Supermärkte sind voll. Tankstellen rund um die Uhr besetzt. Lohn kommt pünktlich. Die Steuerabzüge auch. Bei nervenden Schlagzeilen über diese Eurokrise aus dem Fernsehen schaltet man einfach um. Krise? Welche Krise?

Viel Sand wird mitten im Sommer in die Augen der Leute gestreut. Wäre es Winter, könnte man damit jedes Glatteis bekämpfen. So ist es wenig erstaunlich, dass die Mehrzahl der Leute nicht viel vom Werk der Zerstörung im Hintergrund mitbekommen. Laut Ursula von der Leyen hat das Grundgesetz noch viel Spielraum – wofür auch immer. Nachtigall, ick hör Dir trappsen. Ja, vielleicht ist im Moment die öffentliche Diskussion in Sachen „Selbstbedienungsladen ESM“ etwas lauter geworden und die Kommentare etwas derber als sonst. Sonst regiert das Sommerloch. Die Zeit dort stolpert aus Langeweile über sich selbst und lacht wie ich über Scherze aus dem Radio…

„Die Euroretter werden durch das BVG an ihrer Arbeit gehindert“, erzählte jemand im Radio. Fast hätte ich das Lenkrad verrissen. Es mag am Wetter liegen, wenn im Sommer die Hirnzellen nur schwer mit Wasser und Sauerstoff versorgt werden können oder viele Gewitter für Kurzschlüsse sorgen. Die Euroretter. Wer ist das?

Familie Ahnungslos ist fassungslos

THRIVE – Ein abgerundetes Bild darüber, was auf der Welt vor sich geht
,Super Doku!Must see!http://www.theintelligence.de/index.php/politik/internationa…,Im großen und ganzen sind es zwei konträre Weltbilder, die sich gegenüberstehen. Eines geht davon aus, dass der Mensch der Mittelpunkt sei, Politik und Wirtschaft seinem Wohlergehen dienen und Krisen aus sich selbst heraus entstünden. Das andere besagt, dass die Welt von einer Elite beherrscht wird, die aus dem Hintergrund ihren Einfluss auf Politik und Wirtschaft ausübt. Der Mensch erfüllt darin den Zweck des werteschaffenden Humankapitals!

[Zwiderwurzn]

Warum gleich die Flinte ins Korn werfen, es gibt viel zu tun, fangen wir endlich damit an, anstatt hier immer nur rumzujammern, wie doof die Leute sind.
Macht Euch mal die Mühe und entwerft ein schlichtes Word-Dokument mit den Artikeln 8, 10. 32, 35 und 36. Wer mag kann auch noch den einen oder anderen Artikel, den er für wichtig hält hinzufügen. Vielleicht noch einen kurzen erklärenden Kommentar hinzufügen, um z.B. klarzumachen, das Artikel 10 in der Konsequenz heißt: "der ESM kann jederzeit noch 500 Mrd + noch 800 Mrd. etc. abrufen und wir müssen zahlen".
Druckt das aus, ab in den Copyshop und dann verteilen: in den Kneipen und bei den Leuten wo immer ihr könnt.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.383.190 von Zwiderwurzn am 13.07.12 14:31:01

Selbstentmachtung des Bundestages als weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur!http://www.parteidervernunft.de/esm-diktatur,Die Partei der Vernunft fordert daher die Abkehr von dieser die Freiheit und das Eigentum der Bürger vernichtenden und den Frieden gefährdenden Politik. Für die Sicherung von Freiheit und Wohlstand und für eine friedliche und gerechte Zukunft reicht es allerdings nicht aus, lediglich den ESM zu stoppen. Vielmehr müssen das staatliche Geld- und Zinsmonopol wieder abgeschafft und die Währungen endlich von der Manipulation durch Politiker und Regierungen befreit werden, wie es in der Geschichte über lange Phasen der Fall war, in denen die Währungen bei steigendem Wohlstand stabil waren.
!Da wird dir geholfen,bin auch dabei!

[daxhasser]

Wie man ein Land ausbluten lässt!http://www.godmode-trader.de/nachricht/Wie-man-ein-Land-ausb…....Zwangsabgaben und Enteignung rücken auch in Deutschland immer näher. Rund ein halbes Jahr nachdem Boston Consulting nachgerechnet hat, wie viel für die überschuldeten Staaten bei ihren Bürgern denn noch zu holen wäre, legt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach. In einer vielbeachteten Studie schlagen die Berliner eine Transferunion der etwas anderen Art vor: aus dem privaten Portemonnaie in den klammen Staatssäckel.
Auf den ersten Blick greift das DIW dabei zu einem Klassiker der finanziellen Repression: Zwangsanleihen. Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro sollten dem Staat doch bitteschön zehn Prozent ihres Vermögens leihen. Das würde nur acht Prozent der Bevölkerung treffen, aber insgesamt 92 Prozent des deutschen Vermögens. Und es würde 230 Mrd. Euro bringen, das sind neun Prozent des BIP. Das klingt doch alles wie aus dem sozialistischen Schlaraffenland. Die da oben sollen mal richtig zahlen, leisten können sie es sich ja.
Die Vorschläge des DIW schlagen in die gleiche Kerbe wie viele Politiker, die das Kernproblem der Eurokrise nicht verstanden haben und stattdessen auf angeblich wild gewordene Finanzmärkte und gierige Banker einprügeln (die gibt es auch, keine Frage – aber sie sind nicht die Wurzel des Übels)....

[Zwiderwurzn]

Noch mal zur Erinnerung für die Schlauberger, die glauben, das sowieso alles Banane ist, weil ja die Geldblase eh platzt: den ESM als Institution gibt es dann immer noch, der Vertrag kann nicht gekündigt werden.

Wenn der große Finanzcrash vorbei ist, und Deutschland oder ein anderes Land sich wieder ein wenig Wohlstand erarbeitet hat, kommt der ESM und sagt "zahl mal eben soundsoviel, da muß ein Land oder eine Bank gerettet werden".

Raus kommt man da nur, wenn alle Mitgliederländer zustimmen oder auf dieselbe Manier wie 1933. Das eine ist unwahrscheinlich (vor allem für Deutschland) und das andere auch nicht erstrebenswert.

Der ESM-Vertrag ist die Geburtsurkunde einer EU-Diktatur - die Diktatoren sitzen im Gouverneursrat und im Direktorium. Wer das Geld kontrolliert, hat die Macht. Vielleicht deshalb der Artikel 36 - man braucht dann Purpurschnecken für die Cäsaren-Togen

Artikel 36, Absatz 4:
(4) Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und –beschränkungen befreit.

[Eso1]

Schon gelesen?
Sry, meine Links funzn nie...
http://www.radio-utopie.de/2012/07/13/dohnanyi-fordert-gauck…

[Depotmahlzeit]

Zitat von daxhasser: Wie man ein Land ausbluten lässt!http://www.godmode-trader.de/nachricht/Wie-man-ein-Land-ausb…....Zwangsabgaben und Enteignung rücken auch in Deutschland immer näher. Rund ein halbes Jahr nachdem Boston Consulting nachgerechnet hat, wie viel für die überschuldeten Staaten bei ihren Bürgern denn noch zu holen wäre, legt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach. In einer vielbeachteten Studie schlagen die Berliner eine Transferunion der etwas anderen Art vor: aus dem privaten Portemonnaie in den klammen Staatssäckel.
Auf den ersten Blick greift das DIW dabei zu einem Klassiker der finanziellen Repression: Zwangsanleihen. Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro sollten dem Staat doch bitteschön zehn Prozent ihres Vermögens leihen. Das würde nur acht Prozent der Bevölkerung treffen, aber insgesamt 92 Prozent des deutschen Vermögens. Und es würde 230 Mrd. Euro bringen, das sind neun Prozent des BIP. Das klingt doch alles wie aus dem sozialistischen Schlaraffenland. Die da oben sollen mal richtig zahlen, leisten können sie es sich ja.
Die Vorschläge des DIW schlagen in die gleiche Kerbe wie viele Politiker, die das Kernproblem der Eurokrise nicht verstanden haben und stattdessen auf angeblich wild gewordene Finanzmärkte und gierige Banker einprügeln (die gibt es auch, keine Frage – aber sie sind nicht die Wurzel des Übels)....

Zeichnet Kriegsanleihen gegen die bösen Spekulanten!

[shakesbaer]

Zitat von Eso1: Schon gelesen?
Sry, meine Links funzn nie...
http://www.radio-utopie.de/2012/07/13/dohnanyi-fordert-gauck…

Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM auf

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.383.306 von daxhasser am 13.07.12 14:55:56

Ja, grundsätzlich ist es richtig, dass Du Dich dem Thema "wählbare Partei" zuwendest.

Zum Euro/ESM ist alles gesagt; darüber braucht nicht weiter diskutiert werden.

Die meisten hier, also diejenigen, die ihren Verstand beisammen haben, sind sich über die Wertung der Vorgänge und der daran beteiligten Personen im klaren.

Die anderen zählen nicht; was soll man sich mit Dummköpfen abgeben. Wenn die bis jetzt nichts begriffen haben, wird das auch zukünftig nichts mehr.

Also, statt überflüssiger Euro/ESM/EU - Diskussionen sollte das Schwergewicht nun auf das Handeln gelegt werden.

Was ist zu tun?

Die Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne haben uns die Suppe eingebrockt, nichts aus den Folgen ihres Tuns gelernt und machen weiter wie bisher. Diese Parteien müssen weg; sie sind nicht mehr wählbar.

Welche Partei wählen? Wichtig ist, dass man eine Partei herausarbeitet und sich auf diese konzentriert und sich auf diese einigt, damit der Widerstand nicht gespalten und verwässert wird.

Sodann sollte man versuchen, die maßgeblichen Fachleute dazu zu bewegen, sich für diese Partei einzusetzen bzw. bei dieser mitzumachen. Ich denke da an die Professoren um Hankel usw., Reitzle, Spethmann und die wenigen vernünftigen Politiker, die in den falschen Parteien sind (Schäffler, Hirsch, Bosbach usw. .
Leider hat Sarrazin - der schon einschlägig befragt wurde - abgewunken. So gut der auch ist - etwas eigen ist er schon: Blickt durch, weiß, was zu tun ist,kommuniziert dies - und marschiert nicht weiter.

Anders ist da schon Hans-Olaf Henkel: Der hat sich den Freien Wählern (haben in Bayern bereits 10% geholt!) angeschlossen.

Im wesentlichen gibt es aktuell drei Alternativen:

Die Linke, die Vernunft-Partei und die Freien Wähler.

Die Linke kommt für mich nicht in Frage, weil sie eben auf Kommunistmus programmiert ist.

Die Vernunft-Partei erscheint mit ziemlich wirr.

Die Freien Wähler scheinen am vernünftigsten zu sein; deshalb hat sich Hans-Olaf Henkel wohl auch denen angeschlossen.

Könnte man sich darauf einigen?

Grüße an alle.

RG

[shakesbaer]

So gefährlich kann der ESM für Deutschland werden

Noch berät Karlsruhe über Eilanträge gegen den ESM. Doch was passiert, wenn die Richter den Rettungsschirm durchwinken? Die Kosten für die Deutschen übersteigen alles, was vorstellbar ist.

Deutschlands Haftung steigt von 27 auf 64 Prozent

[shakesbaer]

Die weltweiten politischen Führer haben praktisch alles versucht, was man sich vorstellen kann – und dennoch kommen wir der globalen Finanzkatastrophe unvermeidlich Schritt für Schritt näher. Es gab „Konjunkturpakete“, quantitative Lockerungsmaßnahmen, Anleiheaufkäufe, Zinssenkungen, Notfall-Gipfel, Rettungspakete für Banken, Rettungspakete für ganze Nationen und „Operation Twist“. Kurzum: Es kam zu beispiellosen staatlichen Interventionen und es wurden riesige Berge neuer Staatsschulden angehäuft, und trotzdem scheint sich die Weltwirtschaft nicht zu erholen.

In Wirklichkeit scheint es sogar so zu sein, als würden wir uns nun in Windeseile dem zweiten Abschwung der „Double-Dip“-Rezession annähern, und bedauerlicherweise gehen zahlreiche Marktbeobachter davon aus, dass der nächste Abschwung eher wie eine vollumfängliche Wirtschaftsdepression aussehen wird.

Überall auf der Welt warnen Spitzenökonomen, dass wir es jetzt mit einer beispiellosen Schulden- und Solvenzkrise zu tun bekommen werden, die eine Finanzkatastrophe auslösen wird. Die Eurozone versinkt in einem Meer aus Schulden, die USA versinken in einem Meer aus Schulden und die weltweiten Großbanken versinken in einem Meer aus Schulden.

Die weltweiten Regierungsbehörden haben versucht, das System irgendwie zusammenzuhalten, so dass es weiterlaufen kann – aber der unglaubliche Schaden, der durch all diese Schulden angerichtet worden ist, tritt nun offen zutage. Die weltweite Schuldenblase, die das wirtschaftliche Wohlergehen der westlichen Welt über mehrere Jahrzehnte hinweg angeheizt hat, steht jetzt kurz vor dem Platzen, und wenn das passiert, wird das damit einhergehende Chaos einfach nur entsetzlich sein.

19 Warnhinweise

[Depotmahlzeit]

Zitat von raceglider: Ja, grundsätzlich ist es richtig, dass Du Dich dem Thema "wählbare Partei" zuwendest.

Zum Euro/ESM ist alles gesagt; darüber braucht nicht weiter diskutiert werden.

Die meisten hier, also diejenigen, die ihren Verstand beisammen haben, sind sich über die Wertung der Vorgänge und der daran beteiligten Personen im klaren.

Die anderen zählen nicht; was soll man sich mit Dummköpfen abgeben. Wenn die bis jetzt nichts begriffen haben, wird das auch zukünftig nichts mehr.

Also, statt überflüssiger Euro/ESM/EU - Diskussionen sollte das Schwergewicht nun auf das Handeln gelegt werden.

Ich möchte dir nicht wiedersprechen, sondern nur meinen Kommentar von 16.6 einstellen:

Gibt es Hoffnung auch für Deutschland?

Nein es gibt keine Hoffnung für Deutschland. Weil
- die Bürger, als vor Jahren die Einführung des Euro öffentlich diskutiert wurde, die Euro-Gegner von den Bürgern auf den Demonstrationen in Frankfurt/Main schmählich im Stich gelassen wurden. Nur wenige Personen beteiligten sich an der Demonstration.
- die freien Wähler oder andere neue Parteien kommen zu spät und werden, wenn sie wirklich zu politischen Gefahr für die im Bundestag vertretenen Parteien werden sollten, über die Presse "fertig" gemacht. Die Vorwürfe reichen dann von unregelmäßigen Parteifinanzen, über schräge Aussagen von Personen, bis zum Vorwurf rechtsradikaler Positionen. Das wirkt immer, siehe Piraten in den letzten Wochen
- der Wähler in Deutschland hat, wie bei der Einführung des Euro, nie eine echte Wahl. Die CDU will es "sofort", die SPD "sogleich", die FDP "unverzüglich" und am verlogensten ist die die CSU, die so tut als sei sie dagegen, stimmt aber dafür und sorgt aber dafür, dass über nicht die Zustimmung nicht berichtet wird. (So hat die CSU es auch bei der Rechtschreibreform getan).

So hat die CSU es auch bei Meldegesetz getan, auf ihr Betreiben wurde der Verkauf von Daten ermöglicht, jetzt tut sie so als hätte sie damit nichts zu tun.

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.385.268 von shakesbaer am 13.07.12 22:49:30

Der Dohnanyi lebt noch?? Ich dachte der spielt sich selbst in "Die Mumie - Teil5"??

Streicht dem einfach die Rente, den Rest erledigt die Natur

[AHEO]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von Eso1: Schon gelesen?
Sry, meine Links funzn nie...
http://www.radio-utopie.de/2012/07/13/dohnanyi-fordert-gauck…

Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM auf

So doof die Aussage von Dohnany ist, am Ende könnte sie sogar für uns zum Vorteil sein wenn Gauck Eigenmächtig unterschreibt.
Schlimm wird es erst wenn das Verfassungsgeicht grünes Licht für den ESM gibt. Alles andere wäre nicht im Namen des Volkes.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.385.815 von AHEO am 14.07.12 10:03:58

Warum sich das Verfassungsgericht Zeit nehmen muss

Es geht um die Substanz des Grundgesetzes, um das Innerste der Verfassung, um die Grundlagen der Staatlichkeit: Das Bundesverfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die Euro-Rettungspakte mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Karlsruhe hat Zweifel und nimmt sich Zeit. Das ist gut so.

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt

Es hat gestern sehr viel länger über die Probleme verhandelt als neulich der Bundestag. Wer das als "rechtstheoretisches Klein-Klein" bezeichnet, wie es ein Europapolitiker der FDP getan hat, der weiß nicht, wovon er spricht und was er damit anrichtet. Wer so redet, wer den Richtern die Kenntnis und den Bürgern jeden Durchblick abspricht, dem sind die europäischen Sterne auf den Kopf gefallen. Solche Redereien haben die Malaise Europas mit herbeigeführt. Wer die Bürger nach 63 Jahren Grundgesetz noch immer für zu dumm hält, bei EU-Angelegenheiten mitzureden, der muss sich nicht wundern, wenn es den Bürgern mit Europa zu dumm wird.



Es ist höchste Zeit, daß das in der Realität stattfindet, was landauf landab in den Schulen gelehrt und in Prüfungen abgefragt wird. Wer die Fragen mit realitätsnahen Vorkommnissen beantwortet bekommt "sechs und setzen". Es ist langsam wirklich ungeheuerlich mit welcher Dreistigkeit die Politiker denen in den Popo tritt die sie ernähren. Es wäre ehrlicher sich gleich von der Lobby entlohnen zu lassen der man dient. Aber davon haben die meisten Staatsdiener eh keine Ahnung. Sie schwimmen wie tote Fische mit dem Strom in der Hoffnung, daß der Kelch an ihnen vorbei gehen möge. Aber auch sie werden, einmal ausgedient, final entsorgt. Und dann haben sie keine Lobby mehr sondern stehen alleine da. Tolles Gefühl, nicht?

[Depotmahlzeit]

Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM auf


In schwerer See geht so manchem der Verstand abhanden und das Grundgesetz wird als Rettungsanker über Bord geworfen.
Das nützt alles nichts, aber das zu verstehen, dazu ist ein Sozialist zu dumm.
In Spanien stehen 2 000 000 Wohnungen leer und sind unverkäuflich und müssen von den Banken abgeschrieben werden. Bei einem Wert von durchschnittlich 150 000,-€ sind das 300 000 000 000,-€ ( 300 Mrd. €). Durch das Überangebot verliert der Wohnungsbestand auch an Wert. Wenn man das mit 10 Mill. Wohnungen mit 30% von 150 000,-€ annimmt, sind das 300 Mrd. €. In Summe 600 Mrd.€.
Lieber Herr Dohnanyi das fehlt den Banken an Kapital die diese Immobilien finanziert haben. Da klappt der Rettungsschirm zusammen und es nützt auch eine Vermögensabgabe in Deutschland nichts. Die 230 Mrd. sind dann auch weg und stehen auch für Investitionen in Deutschland nicht mehr zur Verfügung. Aus den 230 Mrd. gibt es auch keinen Steuern mehr, die sie als sozialistische Wohltaten verteilen können.

[shakesbaer]

Zitat von AHEO:

Zitat von shakesbaer: ...



Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM auf

So doof die Aussage von Dohnany ist, am Ende könnte sie sogar für uns zum Vorteil sein wenn Gauck Eigenmächtig unterschreibt.
Schlimm wird es erst wenn das Verfassungsgeicht grünes Licht für den ESM gibt. Alles andere wäre nicht im Namen des Volkes.

Lies bitte den folgenden Artikel in Ruhe durch. Ist vom User mmarian in Diskussionsnr.: 1.131.140, Beitrag Nr.135970 publiziert worden.
Vielleicht ändert das Deine Meinung etwas.

Krieg in Europa?

[Tinkabay]

Damit dürfte klar sein wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird
und Deutschland verloren ist.
Kurz gesagt Wir sind im Arsch.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108292076/Roma…

[shakesbaer]

Dabei gäbe es durchaus gangbare Möglichkeiten für Europa die Finanzkrise zu überwinden. Bei positivem Ausgang könnten die Signale durchaus auf andere Währungen übergreifen.
Leider passt die Lösung nicht zum Problem - das Ziel, die Gesellschaftsform zu ändern, ist ein anderes und dazu braucht man eben den ESM.



Eine Alternative zum ESM und Fiskalpakt

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Grundordnung.Beschneiden sie doch in letzter Konsequenz das Haushalts- und damit das Königsrechts des Parlaments, der einzigen direkt gewählten Instanz im Staat.

An die Stelle eines breiten Akteursspektrums soll in wichtigen finanziellen Fragen ein Gouverneursrat treten, dessen demokratische Legitimierung selbst, wie eigentlich bei allen einflussreichen EU-Funktionären, nur noch in homöopathischen Dosen nachweisbar ist.

Kritik hieran ist wichtig und lobenswert, wirklich schlagkräftig wird sie aber erst in der Verknüpfung mit gangbaren Alternativvorschlägen. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Konzept der Vollgeldreform als sozialverträglicher, demokratischer und sinnvoller Gegenentwurf zum ESM und Fiskalpakt zur Debatte gestellt werden.

Die Vollgeldreform

[long rider]

"Heiligt das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für alle Bewohner. Ein Erlassjahr soll es für euch sein."

Leviticus 25,10


Frau Merkel,
Herr Schäuble,
schaffen Sie ein Insolvenzverfahren für Staaten! Umgehend.

Die Juden, Erfinder unseres bestehenden Schuld-Zins-Systems, kannten schon vor über 2000 Jahren die Probleme, verstanden diese und hatten die geniale Lösung. Und diese Lösung wurde auch erfolgreich angewandt.

Leider alles in Vergessenheit geraten.


http://www.erlassjahr.de/

http://www.maldek.info/Wirtschaftskrisenalt.htm

[leachim128]

Zitat von Depotmahlzeit: Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM auf


In schwerer See geht so manchem der Verstand abhanden und das Grundgesetz wird als Rettungsanker über Bord geworfen.
Das nützt alles nichts, aber das zu verstehen, dazu ist ein Sozialist zu dumm.
In Spanien stehen 2 000 000 Wohnungen leer und sind unverkäuflich und müssen von den Banken abgeschrieben werden. Bei einem Wert von durchschnittlich 150 000,-€ sind das 300 000 000 000,-€ ( 300 Mrd. €). Durch das Überangebot verliert der Wohnungsbestand auch an Wert. Wenn man das mit 10 Mill. Wohnungen mit 30% von 150 000,-€ annimmt, sind das 300 Mrd. €. In Summe 600 Mrd.€.
Lieber Herr Dohnanyi das fehlt den Banken an Kapital die diese Immobilien finanziert haben. Da klappt der Rettungsschirm zusammen und es nützt auch eine Vermögensabgabe in Deutschland nichts. Die 230 Mrd. sind dann auch weg und stehen auch für Investitionen in Deutschland nicht mehr zur Verfügung. Aus den 230 Mrd. gibt es auch keinen Steuern mehr, die sie als sozialistische Wohltaten verteilen können.

Gauck wird zum Glück dieser Forderung eine Absage erteilen.

Das BVerfG zu ignorieren würde für Gauck wohl nicht gut ausgehen.

Stoppt ESM

[wuscheler]

Zitat von leachim128: Das BVerfG zu ignorieren würde für Gauck wohl nicht gut ausgehen.

Stoppt ESM

Verfehlte Hoffnungen. Seine Götter sind Macht & Moneten. Von den alten Eliten ist keine Rettung zu erwarten.

Wenn überhaupt, wird nur der Weg Islands eine gangbare Lösung bringen. Dazu müsste das Volk jedoch aufwachen und die Bankster entmachten ...

[wuscheler]

Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören:


Das Euro Desaster
http://www.derneuekaemmerer.de/file_download/7/Das+Euro-Desa…

[shakesbaer]

TARGET-2 (T2) ist das Zahlungssystem für Großbeträge im Euroraum. Damit können elektronisch Zahlungen von Land zu Land (Cross-Border) über die jeweiligen Zentralbanken erfasst und abgerechnet werden. Das im System der Europäischen Zentralbanken (ESCB) eingebundene T2-System arbeitet jeweils bilateral über die beteiligten Zentralbanken (NZBs). Tagessalden werden (erneut bilateral) auf die EZB um 24 Uhr umgebucht.

Plünderung der Bundesbank

[shakesbaer]

Eine etwas andere Sichtweise der Situation in Europa



Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt.

Die Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Doch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln. Aus diesem Kuddelmuddel entstehen in Deutschland dann Schlagzeilen wie diese: „Europa greift nach unserem Geld.“

Eine Richtigstellung

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.387.647 von shakesbaer am 15.07.12 13:34:03

Selten so ein dummes Zeug gelesen.

Zum Beispiel:

Seit 2002 hat sich ein Guthaben von mehr als 1.200 Milliarden Euro angehäuft. Im ersten Quartal 2012 sind schon wieder 45 Milliarden Euro dazugekommen.[/b.

So? Seit 2002 hat uns der Euro 2.500 Milliarden gekostet - Stand Sommer 2011 (Quelle: Man gebe in Google "Spethmann 2,5 Billionen" ein). Bis heute sind -davon war voriges Jahr noch nicht so viel zu sehen - noch 500 Milliarden Target2-Saldenerhöhung und die neu beschlossenen riesigen Haftungssummen sowie der zuzkünftig weiter steigende Target2 - Saldo hinzugekommen - wovon wir nichts wiedersehen werden.

Es handelt sich also nicht um eine Richtigstellung, sondern um Dummschwätzerei.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.387.735 von raceglider am 15.07.12 14:20:05

Hast Du schon nach den ersten paar Zeilen Dein Urteil gefällt? Man hat sich nach lesen des gesammten Artikels dazu entschlossen ihn hier einzustellen um ihn bewerten zu können. Vielleicht hat ja ein weiterer User auch eine eigene Meinung dazu?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.387.925 von shakesbaer am 15.07.12 16:18:51

Der von raceglider angesprochene Artikel (Euro kostet Deutschland 2,5 Billionen)verfolgt ein anderes Ziel als der Artikel (Kauft euch glücklich).
Sinn des Ersteren sollte sein: Deutschland muss zum Vor-Euro-Status des „Europäischen Währungssystems“ zurückkehren und eine Revision der EU fordern.
In Letzterem ist das Ziel: Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Um dies herauszufinden sollte man den ganzen Artikel lesen - auch die Kommentare.
Es könnte sein, daß es nur eine Besätigung mehr für die Bankenkrise ist.

[shakesbaer]

Ein Artikel aus dem Spanischen, übersetzt von Hergen Matussik

Finanzmärkte? Welche Finanzmärkte?

Die Sprache, mit der die gegenwärtige Finanzkrise erklärt wird, ist eine Sprache, die neutral und rein technisch erscheint, während sie tatsächlich höchst politisch ist. So wird uns etwa gesagt, daß die „Finanzmärkte" die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die Mittelmeerstaaten - Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch Irland - dazu zwängen, eine Politik strikter Sparmaßnahmen zu verfolgen, um ihre Defizite und die Staatsverschuldung mit dem Ziel zu reduzieren, das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen, was wiederum notwendige Bedingung sei, eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. So sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor wenigen Tagen: „Die Bedingung für die wirtschaftliche Erholung ist fiskalische Disziplin, ohne die die Finanzmärkte kein Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Staaten haben." (Financial Times 15/5/2010)

Die Wirklichkeit ist ohne Zweifel eine ganz andere. Die Sparmaßnahmen, für die der internationale Währungsfonds und die Europäische Union werben, bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen der breiten Schichten des Volkes, schädigen deshalb den sozialen Schutz und vernichten Arbeitsplätze, was wiederum die Chancen für wirtschaftliche Erholung mindert. So war es etwa in Litauen, wo sich das Bruttosozialprodukt um 17% verringerte und die Arbeitslosigkeit auf 22% der arbeitsfähigen Bevölkerung anstieg. (siehe meinen Artikel 'Wer trägt die Kosten für den Euro/Quien paga los costes del euro?' auf www.navarro.org). Eine ähnliche Situation wird in den zuvor genannten Ländern eintreten.

Es sieht also so aus, als würden die Finanzmärkte den Regierungen diese Politik diktieren. Aber: was ist mit der Bezeichnung „Finanzmärkte" eigentlich gemeint? Theoretisch und dem liberalen Dogma zufolge, von dem sich die europäischen Eliten leiten lassen (der Europarat, die Europäische Zentralbank EZB und die europäische Kommission ebenso wie die Mehrheit der Regierungen der Länder der EU) sind die Märkte eine Funktion des freien Handels zwischen den Finanz-Akteuren - den Banken, die Gewinne erzielen, um sie für eingegangene Risiken zu entschädigen, wobei unterstellt wird, daß auf diesen Märkten Risiken für die Akteure bestehen. Aber eine solche Rhetorik entspricht nicht der Wirklichkeit, da diese Einheiten - die Banken - innerhalb von Umgebungen und Institutionen operieren, die ihre Interessen umfassend schützen und in denen jede Form von Risiko im wesentlichen durch Abwesenheit glänzt. In Wahrheit haben die so genannten Märkte so gut wie keine Merkmale eines Marktes. Das derzeitige Geschehen unterstreicht, wie zutreffend diese Diagnose ist.

In den Vereinigten Staaten, wo weithin Übereinstimmung darüber herrscht, daß das Verhalten von Wall Street die Finanzkrise auslöste, wurde die Bankenkrise gelöst, indem der Staat fast eine Milliarde US-Dollar an die Banken zahlte, wovon die Bankiers und den Aktionären der Banken enorm profitierten und was ihnen zum Teil größere Gewinne bescherte als vor der Krise. Diese obszönen Gewinne und die unaufrichtigen und kriminellen Praktiken der Bankiers (die die Krise verursachten) erklären ihre überaus schlechte Reputation, sowie die Unpopularität jener Maßnahmen, die keine positiven Auswirkungen für die breite Öffentlichkeit hatten. Statt dessen mußten die Menschen erleben, wie sich ihr Lebensstandard aufgrund der durch die Banken verursachten Krise verschlechterte. Es waren nicht die Märkte, sondern die Banken und ihre Politiker im Kongreß (namentlich bekannt und identifiziert) und in den Regierungen Clinton, Bush und Obama (ebenfalls namentlich bekannt und identifiziert), die die Krise entstehen ließen, die Banken retteten und jetzt zu Sparsamkeit aufrufen.

Eine fast identische Situation lässt lässt sich in der EU beobachten. Das spekulative Verhalten der europäischen Banken war die Folge politischer Entscheidungen, die das Bankwesen dereglementierten deregulierten. Diese Entscheidungen wurden nicht nur an der Wallstreet, sondern ebenfalls in den europäischen Finanzzentren getroffen, vor allem in der City von London und in Frankfurt, was eine Konsequenz des enormen Einflusses der Banken auf die britische und die deutsche Regierung ist. Die fälschlicherweise „Hilfe" genannte Bereitstellung von 750 Milliarden Euro durch den Internationalem Währungsfonds und die EU an die Länder in Schwierigkeiten ist keine Hilfe für die Bevölkerungen dieser Länder, sondern an die Banken (insbesondere und vor allem an die deutschen und französischen Banken), um ihnen die Sicherheit zu geben, daß diese Staaten ihnen ihre Schulden mitsamt der räuberischen Zinsen zurückzahlen werden, die sie fordern. Wenn die Finanzmärkte tatsächlich Märkte wären (und es dementsprechend Wettbewerb gäbe und Entscheidungen mit Risiken verbunden wären), müßten die Banken ihre durch gescheiterte Investitionen verursachten Verluste realisieren. Wenn beispielsweise die griechische Regierung bankrott ginge, müßten die deutschen Banken die Verluste abschreiben, die durch die Entscheidung entstanden, griechische Staatsanleihen zu kaufen.

Aber solches geschieht an den so genannten Märkten keineswegs - dank einer ganzen Reihe von Institutionen, die die Banken schützen. Die wichtigste dieser Institutionen ist der IWF, der den Staaten Geld leiht, damit diese es an die Banken zahlen. Daher verlieren die Banken nie - ebenso wenig wie in den USA. Diejenigen, die verlieren, sind die breiten Schichten der Bevölkerung, da der IWF von den Regierungen fordert, das Geld von den Aufwendungen für die öffentlichen Dienste abzuziehen, die ebenjenen Schichten zugute kommen. Was der IWF damit eigentlich bewirkt, ist ein Transferieren von Mitteln der breiten Volksschichten hin zu den Banken. Das nennt man dann „die Kreditwürdigkeit der Staaten für die Finanzmärkte wiederherstellen".

Dieser Transfer von Mitteln ist, von seiner Ungerechtigkeit einmal abgesehen, auch enorm ineffizient. Das Scheitern der Politik der Sparsamkeit, die vom IWF für Staaten in der Krise propagiert wird, ist sehr wohl bekannt, was auch das schlechte Ansehen dieser Institution erklärt. Der IWF ist seit der Zeit von Präsident Reagan nach den Worten von Joseph Stieglitz diejenige Finanzinstitution, die den Bevölkerungen der Länder, die ihre „Hilfe" erhielten, größte Opfer auferlegt hat - mit überaus negativen wirtschaftlichen Ergebnissen. Es sind nicht die Märkte, sondern die Interessen der Banken und ihrer Verbündeten - unter denen der IWF und die Europäische Zentralbank hervorstechen - die diese Opfer beschließen. Wir sollten die Verantwortlichen wenigstens beim Namen nennen.

Vicenç NAVARRO

[shakesbaer]

Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise.

Kontemplation

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich bei den Beratungen am vergangenen Dienstag das Recht herausgenommen, eine inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms anzukündigen. Anstatt einer „summarischen Prüfung“, die üblicherweise für den „vorläufigen Rechtsschutz“ im Eilverfahren für ausreichend erachtet wird, versprach er „sehr sorgfältige summarische Prüfung“: Schon diese neue Formel ist eine kleine juristische Begriffsparadoxie, ähnlich paradox wie ein „Eilverfahren“, das lange dauern wird.

[StellaLuna]

Milliardenhilfe für SpanienMerkel hält Kanzlermehrheit nicht für notwendig
Sonntag, 15.07.2012, 18:59
...
Milliardenhilfe für Spanien: Merkel hält Kanzlermehrheit nicht für notwendig

Vor der Bundestags-Sondersitzung über die Milliardenhilfe für Spanien streiten Regierung und Opposition über die Notwendigkeit einer Kanzlermehrheit.
...
Merkel selbst hält die symbolisch wichtige Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme in diesem Fall nicht für erforderlich und eine einfache Mehrheit für ausreichend. „Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen“, sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. Bei ihren Wahlen zur Kanzlerin habe sie die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. „Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus.“
...
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/milliard…

Klar bekommt Merkel immer Mehrheiten, die Frage ist nur, was diese Mehrheiten kosten! Warum wird überhaupt abgestimmt, wenn die Mehrheit jetzt schon klar ist oder haben Abstimmungen nur noch eine Alibifunktion für Volk?

Die SED ließ auch wählen und wusste, dass sie wieder gewählt wird, so in etwa läuft es jetzt auch bei uns

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.011 von shakesbaer am 15.07.12 17:13:34

Die Schuldnerländer wollen nicht nur unser Geld; sie bekommen es auch.

Außerdem bekommen sie unsere Waren; wir arbeiten auch noch für die.

Wir bekommen dafür Target2-Forderungen, deren Begleichung am St. Nimmerleinstag erfolgen wird.

Auch eine südländische Zentralbank haben wir bekommen.

Ach ja; und wir bekommen auch noch jede Menge zukünftige Zahlungsverpflichtungen.

Schließlich werden wir eine enorme Inflation bekommen und jede Menge Steuererhöhungen. Zwangsanleihen werden ja schon hoffähig gemacht.

Und eine Menge Versprechungen; die haben wir auch bekommen.

[butcherfriend]

Jetzt lasst doch erst mal eine 15%-ige Zwangshypothek auf Immobilien kommen, dann geht auch den systemhuren langsam ein Licht auf, welches Schweinesystem Sie bis zum bitteren Ende unterstützt haben.
Derweilen sich das Proletariat mit Essensgutscheinen über wasser halten wird, um dann als Kanonenfutter verheizt zu werden.
Irgendwie kann ich mir eine Schadenfreude nicht verkneifen

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.465 von butcherfriend am 15.07.12 21:46:29

Ist auch mein letzter Ausweg.Sie haben´s eben nicht anders verdient. Der Wähler ist dumm.

[mule99]

Zitat von mule99: Aber die Finanzoligarchie wird ja von der Politik gedeckt und hilft im Gegenzug kräftig dabei die Demokratie für den Machterhalt der Politik abzuschaffen.

Hier wirklich lesenwerte Artikel der IFO Policy Debate ...

Publications and articles on implications of the Euro Crisis for Germany and Europe
http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-poli…

Matthias Elbers: Das Euro-Desaster. Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören, Juli 2012
http://www.matthiaselbers.de/docs/Das-Euro-Desaster.pdf