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    TTIP - Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 17.01.14 17:13:00 von
    neuester Beitrag 23.04.17 12:15:24 von
    Beiträge: 1.407
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      schrieb am 17.01.14 17:13:00
      Beitrag Nr. 1 ()
      Was ist schlimm am Freihandelsabkommen mit den USA? Wehret den Anfängen bevor es wieder zu spät ist? Informationen gibt es zwischenzeitlich schon genügend, z.B. bei greenpeace oder attac.

      Was kann ich nun tun?

      Wie bereits beim erfolgreich verhinderten Abkommen ACTA, geht es bei den Verhandlungen zum TTIP darum, dass sie vor den Vorhang geholt werden. Wenn die volle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich auf dieses Projekt richtet, wird kein Politiker in Europa erklären können, warum er oder sie dafür ist. Transparenz ist der Anfang vom Ende dieser Verhandlungen.


      Freihandelsabkommen TTIP

      US-Konzerne wie Monsanto drängen auf den euro­päischen Markt. Doch unsere Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards stellen für sie Handels­hemmnisse dar. Unter dem Namen TTIP verhandeln deshalb USA und EU im Ver­borgenen ein Frei­handels­abkommen. Die Ver­handlungen sind nicht im Interesse der über 500 Millionen EU-Bürger, sondern dienen wenigen mächtigen Konzernen.
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      schrieb am 17.01.14 17:36:30
      Beitrag Nr. 2 ()
      Mit etwas muß man anfangen. Schauen wir also einmal über den Tellerrand in westliche Richtung - Frankreich. Daß die Jungs dort nicht schlafen weiß man spätestens seit man versuchte, ihnen das Baguette, den Camembert und den Rotwein zu stehlen. Alfons plaudert da schon mal gerne aus dem Nähkästchen.
      Aber Spass beiseite, das Thema ist nicht von Pappe und läßt sich nicht so ohne weiteres in seinen Konsequenzen überschauen. Deshalb sollte man versuchen, den Komplex in verdaubare Portionen aufzuteilen.
      Nun aber zu Frankreich und was Politik und Finanz davon halten:


      TTIP – Französische Abgeordnete attackieren Freihandelsabkommen

      In Frankreich wächst der Widerstand gegen das geplante transatlantische Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei, zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft und fürchten die Aushöhlung der Gerichtsbarkeit. Die Ministerin für Außenhandel ist als Unterstützerin des Abkommens völlig isoliert.


      Avatar
      schrieb am 17.01.14 17:41:19
      Beitrag Nr. 3 ()
      Was nun bedeutet TTIP als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte oder Mindestlöhne?


      Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) . Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um "Investitionshemmnisse" wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren.


      Avatar
      schrieb am 17.01.14 17:53:46
      Beitrag Nr. 4 ()
      Oftmals fragt man sich, was kann ich nun machen? Das Zauberwörtchen heißt: T U N
      Und dazu kann man sich beispielsweise in Unterschriftenlisten eintragen. Dazu muß man nicht einmal auf die Straße gehen. Man bleibt daher vorläufig so lange anonym wie man möchte. Also hier eine erste Möglichkeit. Weitere werden folgen.
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      schrieb am 17.01.14 18:00:58
      Beitrag Nr. 5 ()
      Ein weiterer Platz, auf dem wir TTIP begegnen ist der Agrarsektor. Unter dem Titel Agrarbündnis warnt vor Chlorhühnchen und Genpflanzen werden die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz beleuchtet und auch vor dem Tier- und Pflanzenschutz macht die Kritik keinen Halt.
      Viel Vergnügen kann man an dieser Stelle nicht mehr wünschen, eher schon einen "Herzlichen Glückwunsch zur Eintrittskarte".

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      schrieb am 17.01.14 18:07:03
      Beitrag Nr. 6 ()
      Nicht jeder kann. Umso wichtiger ist es für alle, die können, Präsenz zu zeigen. Die Politiker müssen mit dem Gedanken einschlafen: "man schaut uns auf die Finger" und morgens beim aufwachen erkennen: "d i e sind ja immer noch da!"


      Zum vierten Mal findet am Samstag den 18.01.2014 die Wir haben es satt!-Demonstration statt.
      Start: 18. Januar 2014, 11 Uhr
      Ort: Potsdamer Platz, Berlin

      Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!

      Dafür braucht es unseren Protest! Am 18. Januar 2014 werden wir für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft mit vielen Tausend Menschen in Berlin auf die Straße gehen.


      Avatar
      schrieb am 17.01.14 18:18:15
      Beitrag Nr. 7 ()
      Da es sich um eine Sendung des WDR handelt die u.U. morgen schon nicht mehr online zu finden ist hier zumindest der Textbeitrag:


      Freihandel: Beratungen hinter verschlossener Tür
      von Judith Wedel

      Bald wird sich zeigen, ob Australien Milliarden an den US-Tabakriesen Philipp Morris zahlen muss, weil dem die Einheitspackungen auf Zigaretten nicht passen. Solche Klagen auf fremden Territorien werden durch Freihandelsabkommen möglich. Bald könnte das auch in der EU zur Regel werden, denn gerade wird der Freihandel zwischen den USA und der EU verhandelt. Hinter verschlossenen Türen wird da über Themen beraten, die für die Bürger in Europa weitreichende Folgen haben können.
      Deutschland beschließt den Atomausstieg – und wird vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf Milliarden verklagt. Als Schadensersatz. Weil Vattenfall AKWs früher abschalten muss als geplant. Klingt wie Science Fiction? Ist es aber nicht. Denn Vattenfall darf sich auf eine Klausel in einem internationalen Energieabkommen berufen.
      Geheimgremium entscheidet
      Entschieden wird die Sache nicht etwa von einem ordentlichen europäischen oder deutschen Gericht. Zuständig ist das Zentrum für die Schlichtung von Investoren-Streitigkeiten, ansässig in einem unscheinbaren Bürogebäude der Weltbank im amerikanischen Washington. Beraten und entschieden aber wird im Konfliktfall irgendwo in der Welt. In irgendwelchen Bürogebäuden oder Hotels. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Geheim ist auch, wer über die Milliardenstrafe für einen Staat entscheidet.
      Bekannt ist nur, dass Spezialanwälte die Verhandlungsführer sind. Sie bearbeiten jede Industrieklage zu dritt. Einer als Richter, einer als Kläger, einer als Verteidiger. Bei jedem Fall in einer anderen Rolle. Die Urteile des Geheimgremiums sind endgültig. Sie können nicht angefochten werden. Muss der Steuerzahler zahlen, wenn seine Regierung Gesetze macht?
      Muss der Steuerzahler zahlen, wenn seine Regierung Gesetze macht?
      So ging es dem Land Ecuador 2012. 1,7 Milliarden Dollar kassierte der US-Öl-Multi Occidental von dem Entwicklungsland, weil es die Bohrrechte nicht verlängern wollte. Ein anderes Beispiel: Australien hat Einheitspackungen für Zigaretten beschlossen. Philip Morris zerrt das Land mit einer Milliardenklage vor das Geheimgremium.

      Dass US-Konzerne auch EU-Staaten auf diese Art und Weise verklagen, könnte zur Regel werden. Nämlich dann, wenn so eine Investorenschutz-Klausel ins Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aufgenommen wird. Die EU-Kommission versucht zu beruhigen: "Investionsschutzklauseln (…) - das heißt ja nicht unlimitierte Rechte für große Unternehmen. Sondern wir reden von ganz bestimmten Fällen unter ganz bestimmten Umständen", sagt Lutz Güllner, Sprecher des EU-Außenhandelskommssars De Gucht. Und: „Man muss sich anschauen, dass dieses System ja bereits existiert. Das heißt, wir schaffen nichts Neues.“
      Tendenz steigend bei Klagen. Was steht uns da ins Haus?
      Tatsächlich gibt es diese Klauseln in hunderten Abkommen, die Deutschland oder andere EU-Staaten geschlossen haben. Früher ist wenig geschehen. Doch langsam kommen die Konzerne auf den Trichter. Die Zahl der Klagen ist in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. In fast 70 Prozent der Fälle musste der Staat zahlen, weil er Gesetze geändert hatte.
      Eine erschreckende Tendenz, sagen die Grünen. Sie lehnen die Investorenschutzklausel als grundsätzlich undemokratisch ab. „Bereits jetzt sind viele US-Investoren in Europa aktiv. Und alle diese Investoren hätten dann eben diese Klagemöglichkeit. Und da könnten wir uns auf einiges gefasst machen. Wann immer es darum geht, dass Gesetzgebung im Umweltbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich verhindert werden soll“, sagt Franziska Keller, Mitglied im Handelssausschuss des EP.
      Das Parlament entscheidet am Ende über das Freihandelsabkommen
      Halb so wild findet die CDU. Verbraucherschutz sei wichtig – Investorenschutz aber auch. Herbert Reul sagt: „Akzeptieren kann man es dann, wenn es eine Verabredung ist, die vorher getroffen wurde. Wenn die Parlamentarier und die Regierungsvertreter in Europa und Amerika ein solches Verfahren verabreden, dann ist es ja legitimiert. Nämlich durch die Entscheidung am Anfang." Demokraten dürfen also auch mal was Undemokratisches entscheiden? Will Europa das wirklich? Oder wäre es nicht besser, diese Klausel sofort zu stoppen?
      Über das ausgehandelte Freihandelsabkommen muss am Ende das EU-Parlament entscheiden. Es kann dann nur zustimmen oder ablehnen. Bis es so weit ist, wird es wohl noch Monate oder sogar Jahre dauern. Aber im Mai sind Wahlen. Deshalb ist es hilfreich zu wissen, wie die Parteien im EU-Parlament zu einer Investitionsschutzklausel im Freihandelsabkommen stehen. Natürlich kann noch kein Abgeordneter sagen, wie er abstimmen wird, solange er den endgültigen Text noch nicht kennt. Im Prinzip sind SPD, Grüne und Linke gegen eine solche Klausel, während CDU und FDP tendenziell dafür sind.



      Avatar
      schrieb am 17.01.14 18:27:44
      Beitrag Nr. 8 ()
      Schaut man nun über den Tellerrand in südöstliche Richtung dann landet man in - Österreich. Auch hier formiert sich ein massiver Widerstand gegen dieses, hinter verschlossenen Türen ausgeschnapselte Projekt, bei dem selbstverständlich Lobbyisten uneingeschränkten Zutritt haben. Schon allein diese Tatsache sollte genügen, die Windrichtung mehr als nur zu erahnen.


      Ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA demokratiefeindlich?
      Der geplante Pakt steht massiv in der Kritik - Die EU-Kommission beschwichtigt



      Avatar
      schrieb am 17.01.14 18:33:38
      Beitrag Nr. 9 ()
      Geht es um Aufklärung kommt man an Campact nicht ungestreift vorbei.
      Über 316 Tausend haben sich schon in die Unterschriftenliste eingetragen.
      Avatar
      schrieb am 17.01.14 19:46:05
      Beitrag Nr. 10 ()
      Natürlich kann man die Augen von dem, von der Hochfinanz als "Fortschritt" verkauften, verschließen. Man kann aber auch nach den USA blicken und die dortige Entwicklung, noch ohne Wertung jedoch kritisch, beobachten. Dabei fällt folgendes auf:


      Zur »New Deal-Politik« unter US-Präsident Franklin D. Roose­velt gehörten Mitte der 1930er Jahre auch der staatliche Schutz der Gewerkschaften und ein Mindestlohn. Davon ist in der Praxis wenig übriggeblieben. Die Menschenrechte der Vereinten Nationen enthalten auch Arbeits- und Sozialrechte. Die UN-Unterorganisation International Labour Organisation (ILO) hat die wichtigsten dieser Rechte in ihren acht Kernnormen präzisiert. Die USA haben sechs dieser Normen bis heute nicht ratifiziert. Das sind: Das Recht der Beschäftigten zur Gewerkschaftsbildung (Koalitionsfreiheit). Das Recht auf kollektive Interessenvertretung. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Mann und Frau. Die Festlegung eines Mindestalters beim Eintritt in ein Arbeitsverhältnis. Die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit z. B. beim Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen, und schließlich das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.
      US-Konzerne sind seit Jahrzehnten Vorreiter in der globalen, systematischen Senkung arbeitsrechtlicher Standards. So bei der Schiffsausflaggung (Niedriglöhne beim transkontinentalen Schiffstransport und in der Kreuzfahrtindustrie), bei der Systemgastronomie (McDonald’s u.a.), in der Logistik (United Parcel Service u.a.), in der gesamten IT-Industrie (Apple u.a. in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen, nahe Hongkong) und im Einzelhandel (Amazon u.a.).


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 17.01.14 20:00:28
      Beitrag Nr. 11 ()
      Heute fand in Berlin ein Symposium unter dem Titel:

      Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser
      und sanitärer Grundversorgung umsetzen!


      Einer der Programmpunkte befasste sich mit:

      Öffentliche Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen
      Dr. Fritz Glunk, Herausgeber des politischen Magazins „DIE GAZETTE"


      Das Programm steht hier

      Veranstalter war Menschenrecht Wasser umsetzen



      Ein Beweis mehr dafür, wie umfangreich sich diese Thematik in der Wirklichkeit darstellt.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 17.01.14 21:07:55
      Beitrag Nr. 12 ()
      Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung weitgehend abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Dabei sollen die Rechte von Investoren gestärkt und die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Welche Auswirkungen wird TTIP auf Demokratie, auf soziale Rechte, auf den Klimaschutz haben? Was kann getan werden, um TTIP zu verhindern?







      Avatar
      schrieb am 17.01.14 21:21:55
      Beitrag Nr. 13 ()
      Die geplanten Abkommen mit einigen pazifischen Ländern und der Europäischen Union dürfen in der Hinsicht ebenfalls als Zwischenschritt zu einem globalen Megastaat gesehen werden, in dem die Demokratie sukzessive ausgehöhlt und die Macht der Konzerne verstärkt wird. Besonders gefährlich ist hierbei die Vorgehensweise der US-Administration, welche die demokratische Kontrolle über die Verhandlungen und sämtlicher Änderungen in den Verträgen aushebeln möchte. So unterliegen die Verhandlungen über das TPP strengster Geheimhaltung, so dass nicht einmal die US-Kongressabgeordneten den kompletten Text zu lesen bekommen – Lobbyvertreter der Konzerne hingegen schon.


      Avatar
      schrieb am 17.01.14 21:35:36
      Beitrag Nr. 14 ()
      Bei attac gibt es eine interessante Zusammenstellung von Fragen zu TTIP.

      FAQ
      Avatar
      schrieb am 17.01.14 21:41:53
      Beitrag Nr. 15 ()
      Und wer Hans Söllner, seine Lieder und seine Vita kennt, ist jetzt bestimmt nicht überrascht:

      Jetzt unterschreiben
      Avatar
      schrieb am 17.01.14 23:52:16
      Beitrag Nr. 16 ()
      So allmählich sehen die seit Jahren erkämpften Normen und Gesetze Europas und der einzelnen Länder aus wie ein Emmentaler Käse.



      Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt

      Jede Menge Interessengruppen mischen sich ein in die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Sie wollen Einfluss nehmen darauf, wie Europa und die USA künftig miteinander Handel treiben sollen. Welche gemeinsamen Standards sollen gelten für Autos, welche für Essen? Viele wollen mitreden. Aber nur wenigen wird auch zugehört.

      Industriekritische NGOs fühlen sich bisher nicht richtig ernst genommen. Dagegen ist der US-Handelsvertreter (Office of the United States Trade Representative, USTR), der für Barack Obama verhandelt, ein zuverlässiger Verbündeter der Agrarkonzerne. Sein Team nimmt deren Kritik gegen Europas Regeln für gentechnisch modifiziertes Essen mit in die Verhandlungen. Über ein intransparentes System von "Beratern" haben Lobbyisten zudem direkten Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Vor der Öffentlichkeit werden sie geheim gehalten.


      Avatar
      schrieb am 18.01.14 23:55:28
      Beitrag Nr. 17 ()
      Hintergrundinformationen I
      Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)


      Politiker von Berlin bis Brüssel reden nicht gerne über das, was in dem angestrebten Vertrag zum transatlantischen Freihandelsabkommen stehen soll. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.


      Avatar
      schrieb am 18.01.14 23:58:22
      Beitrag Nr. 18 ()
      Hintergrundinformationen II
      Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)
      Freihandel

      Brisante Schiedsgerichte


      Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten.


      Avatar
      schrieb am 19.01.14 00:00:07
      Beitrag Nr. 19 ()
      Hintergrundinformationen III
      Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

      Freiheit für Chlorhähnchen und HormonschweineFreihandel


      Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu "deckeln", ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue "transatlantische" Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.


      Avatar
      schrieb am 19.01.14 00:52:27
      Beitrag Nr. 20 ()
      TTIP Newsletter #1
      von Bruno Kramm

      Ich werde jetzt zweiwöchentlich ein Update zu TTIP veröffentlichen. Hier die erste Ausgabe. Eigentlich wollte ich einfach die Ereignisse der letzten Woche zusammenfassen. Aber dann ist mir der Beitrag doch unerwartet aktuell geraten, weil am Freitagnachmittag schon wieder ein neues Leak spannende Informationen aus den sonst von der Öffentlichkeit abgeschotteten Verhandlungsräumen ans Tageslicht spülte. Aber lasst uns am Anfang beginnen.


      Avatar
      schrieb am 19.01.14 01:13:57
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.251.241 von shakesbaer am 17.01.14 20:00:28
      Die einen sprachen von 25 Tausend, andere sogar von 30 Tausend friedlichen Demonstranten.



      Zehntausende Menschen protestieren in Berlin friedlich für einen besseren Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt" forderten die Teilnehmer am Rande der Grünen Woche von der Bundesregierung eine agrarpolitische Wende.

      Die Veranstalter kritisierten besonders das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen, das Bauern und Verbrauchern gleichermaßen schadet", sagte einer der Veranstalter, Jochen Fritz.


      Avatar
      schrieb am 19.01.14 19:56:47
      Beitrag Nr. 22 ()
      Würde man das Vorgehen lediglich als "Irreführung" bezeichnen dann wäre dies noch eine liebevolle Untertreibung.

      Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens.


      Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen


      Avatar
      schrieb am 19.01.14 23:31:44
      Beitrag Nr. 23 ()
      Sollte das Abkommen in einer einigermaßen konkreten Form vorliegen dann sollte man sich das "Konzernklagerecht" besonders kritisch betrachten.
      Wahrscheinlich geht das Ganze aber, weil es schon einmal so gut funktioniert hat, so wie bei der Abstimmung zum ESM vonstatten - den Abgeordneten liegt die vorläufige Fassung zur Abstimmung vor, die dann nach der Ratifizierung leider zum Wohle einiger angepasst werden muß.
      Alles Andere wäre eine Überraschung, denn die Abgeordneten ahnten nicht, welche Büchse der Pandora durch ihr Tun geöffnet wurde um der Umverteilung von unten nach oben Tür und Tor zu öffnen.
      Avatar
      schrieb am 19.01.14 23:35:45
      Beitrag Nr. 24 ()




      Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zumgeplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU - USA


      Avatar
      schrieb am 20.01.14 14:42:23
      Beitrag Nr. 25 ()
      Warum Freihandel gut, das TTIP-Abkommen aber dennoch fragwürdig ist.
      Oder: Fishing for Shitstorms - und angrührt sein, wenn einer kommt.


      von Robert Misik

      Also, ich bin ja grundsätzlich durchaus bereit, jede meiner schriftlichen Äußerungen für bedeutend zu halten (Einschub, sicherheitshalber: Achtung, Ironie!), dass aber jetzt schon launig hingefetzte Kommentare in irgendwelchen Facebook-Threads von mir zum Gegenstand medialer Berichterstattung werden, ist zwar vielleicht ehrend, aber womöglich doch ein wenig übertrieben.

      Jedenfalls werde ich im kommenden "profil" in einem Kommentar meines alten Freundes Georg Hoffmann-Ostenhof zum Kronzeugen der "Gegner eines transatlantischen Freihandelsabkommen", der auch noch dem "profil" "Originalitätshascherei" vorwerfen würde. (hier gehts zu dem Kommentar).

      Was war also geschehen?


      Avatar
      schrieb am 20.01.14 14:48:55
      Beitrag Nr. 26 ()
      Ein weiterer Punkt derd man nicht aus den Augen verlieren sollte.


      Glyn Moody: Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip

      Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) birgt mehr Gefahren als Vorteile. Die Verhandlungen verlaufen genauso geheim wie bei ACTA. Das sagt der Londoner Journalist Glyn Moody im Carta-Interview.


      Avatar
      schrieb am 20.01.14 19:17:26
      Beitrag Nr. 27 ()
      Warum sehen sich unsere Medien nicht in der Lage Themen anzusprechen und zu thematisieren, die eine echte Gefahr für die Menschen und für die rechtstaatliche Demokratie darstellen? Stattdessen reihen sie sich ein in Diffamierungen, wo Kritiker des Systems mit stupiden 'Argumenten' mundtot gemacht werden sollen. Es ist ein bißchen folgendermaßen: inzwischen muss man sich Diffamierungen anhören, wenn man sich für mehr Rechstaatlichkeit und Demokratie einsetzt (z.B. Snowden). Das gilt dann mitunter als unpatriotisch und dass man damit den Feind unterstützen würde. Hätten wir gar nicht dieses neoliberale Modell, dann bräuchten wir auch gar keine Terroristen, die nur dazu benutzt werden, um die Menschen in Angst zu halten und sie in vielen unterschiedlichen Lebensbereichen (u.a. auch die Arbeitswelt) ihrer Rechte zu beschneiden.
      Avatar
      schrieb am 20.01.14 19:49:03
      Beitrag Nr. 28 ()
      Den Chefverhandler des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), Ignacio Garcia Bercero, erwarteten bei seinem Besuch heute Montag in Wien zahlreiche Kritiker. Die Kleinbäuerinnen-Vertretung Via Campesina und die globalisierungskritische Attac nutzten die Gelegenheit, um einen Protestbrief zu übergeben. Und gleich einmal die EU dazu aufzufordern, von den Verhandlungen zurückzutreten.


      Avatar
      schrieb am 20.01.14 20:04:40
      Beitrag Nr. 29 ()
      Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact. Einen solchen digitalen Aufschrei hat Europa zuletzt bei der Debatte um die Wasserrichtlinie erlebt. Nun aber wendet sich die Empörung nicht gegen mögliche Privatisierungen kommunaler Wasserwerke. Der Streit dreht sich um sogenannte Investitionsschutzabkommen.

      Die Gefahr der Schattengerichte
      Avatar
      schrieb am 20.01.14 20:23:01
      Beitrag Nr. 30 ()
      Ja, Sie lesen richtig, die Regierung nimmt an Sitzungen teil, in denen die großen Finanziers dieser Welt bestimmen, welche Strategie sie für Gesetze, die sie selbst betreffen, verfolgen.

      Sie stecken alle unter einer Decke!

      Und das zentrale Thema ihrer diesjährigen Arbeit ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die so genannte Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP).
      Avatar
      schrieb am 21.01.14 00:38:57
      Beitrag Nr. 31 ()
      Die EU-Kommission will einen Teil des EU-USA-Freihandelsabkommens vorerst nicht verhandeln und zuerst innerhalb der EU debattieren. In einem Brief, der dem Standard vorliegt und der von EU-Handelskommissar Karel De Gucht an alle Wirtschafts- und Handelsminister in der EU verschickt wurde, schreibt der Kommissar, dass eine weitere öffentliche Debatte in Europa über Teile des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nötig sei. Dabei geht es um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS).
      Avatar
      schrieb am 21.01.14 13:24:54
      Beitrag Nr. 32 ()
      Leider derzeit nur in Englisch erhältlich



      New publication: Global views on TTIP





      Now available online: The Transatlantic Colossus: Global Contributions to Broaden the Debate on the EU-US Free Trade Agreement (2014), a publication from the Berlin Forum on Global Politics (BFoGP) in collaboration with the Internet & Society Collaboratory and FutureChallenges.org of the Bertelsmann Stiftung.
      Avatar
      schrieb am 21.01.14 18:06:56
      Beitrag Nr. 33 ()
      Zitat von shakesbaer: Die EU-Kommission will einen Teil des EU-USA-Freihandelsabkommens vorerst nicht verhandeln und zuerst innerhalb der EU debattieren. In einem Brief, der dem Standard vorliegt und der von EU-Handelskommissar Karel De Gucht an alle Wirtschafts- und Handelsminister in der EU verschickt wurde, schreibt der Kommissar, dass eine weitere öffentliche Debatte in Europa über Teile des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nötig sei. Dabei geht es um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS).


      Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die „Aussetzung“ nichts anderes als eine taktische Finte ist, um das Thema vor der EU-Wahl im Frühjahr 2014 aus den Schlagzeilen zu halten. Deshalb haben die Kommissare Kreide gefressen und versuchen den Eindruck zu erwecken, als würde sie das öffentliche Interesse in diesem Punkt besonders beeindrucken.

      Das ist ein Witz

      Zu „verhandeln“ gibt es in diesem Punkt ohnehin nichts: Solche Investitionsschutzklauseln sind Standard-Formulierungen, die man zwei Minuten vor der Unterschrift noch einfügen kann. Es kommt nur auf den Willen der Parteien an. Und dieser Wille müsste im Fall der EU vorher und öffentlich gebildet werden. Es ist ein Unding, dass von niemandem gewählte Funktionäre „im Namen des europäischen Volkes“ mit der Privatwirtschaft über die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung in Europa verhandeln.

      Gerade die jetzt mit Pathos verkündete Pause sollte die Europäer besonders misstrauisch machen: Offenbar sind weitreichende rechtliche Einschränkungen für die Bürger zu befürchten. Sonst müsste die Kommission bei diesem Punkt nicht herumeiern: Hierzu braucht man keine teuren Berater auf Steuerzahler-Kosten. Man braucht nur Hausverstand, juristische Grundkenntnisse und etwas Charakter. Doch in dieser Hinsicht herrscht in Brüssel schon länger eine schmerzhafte Deflation.
      Avatar
      schrieb am 21.01.14 21:31:31
      Beitrag Nr. 34 ()
      TTIP: Aktuelle Entwicklungen – so weit bekannt
      Avatar
      schrieb am 22.01.14 00:12:54
      Beitrag Nr. 35 ()




      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 22.01.14 18:31:41
      Beitrag Nr. 36 ()
      Doch die Chlorhuhn Lobby macht Druck, wie ein von Greenpeace veröffentlichter Brief des "National Chicken Councils" offen legt. Darin kritisieren die Lobbyisten die Haltung der EU zum "Chlorhuhn" scharf. Der mächtige Fleischverband macht ordentlich Druck auf die Verhandler der USA: Sie werden TTIP nicht unterstützen, wenn nicht alle "nichttarifären Handelshemmnisse" (dazu gehört auch das Verbot der Chlorbehandlung) ausgeräumt werden.


      Avatar
      schrieb am 22.01.14 18:45:43
      Beitrag Nr. 37 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.273.757 von shakesbaer am 22.01.14 00:12:54#35

      Das Abkommen würde in der Praxis aber auch D bedeuten:

      - biligeres Benzin, billigere Energie

      - leichterer Export von Waren aus der EU in die USA

      - Schutz von Arbeitsplätzen in der europ. Exportindustrie

      - unbegrenzter zollfreier Waren-Einkauf in den USA

      Die Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten hat eindeutig gezeigt, das freier Handel den Wohlstand der Menschen vergrössert. Und gerade D als Exportwirtschaft würde überdurchschnittlich davon profitieren.

      :eek:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 23.01.14 00:02:26
      Beitrag Nr. 38 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.280.543 von Blue Max am 22.01.14 18:45:43
      Es ist immer wieder erfrischend, in dieser Welt voll mit Verschwörungstheoretiker und Verschwörungstheorien ein paar positive und aufbauende Worte zu hören. Allein mir fehlt, derzeit noch, der Glaube, da leider fundamentale Fakten für eine weitere Umverteilung von unten nach oben sprechen. Zugegeben, es hängt in der Tat sehr stark mit dem Wahrnehmungsvermögen zusammen. Und das ist ja bekanntlich keine feste Größe sondern kann sich im Laufe des Lebens ändern. Anläßlich eines Vortrags erfasste ich neulich nur die Daten der eigenen Familie im Verlaufe der letzten 150 Jahre. Seither hat sich nicht nur meine Wahrnehmung sondern auch das Wahrnehmungsvermögen geändert. Interessante Erfahrung!
      Avatar
      schrieb am 23.01.14 20:56:08
      Beitrag Nr. 39 ()
      Europawahl-Gutachten bleibt öffentlich

      FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument und das Bundesinnenministerium mahnt uns wegen Urheberrechtsverletzung ab. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Dokument über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten.


      Avatar
      schrieb am 23.01.14 23:44:23
      Beitrag Nr. 40 ()
      Das dubiose Freihandelsabkommen USA-EU

      Die USA wollen ein Transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union durchsetzen. Die offizielle Bezeichnung lautet Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englische Abkürzung: TTIP oder auch TAFTA). Das Vorhaben ist alt, lag lange auf Eis. Anfangs ging die Initiative von Europa aus, nun drängelt Amerika. Immer derjenige schiebt oder macht Druck, der sich sicher wähnt, der größere Gewinner und schon gar nicht der Verlierer zu sein. Der EU-Vasall Amerikas mit seinen Vasallen-Unterstaaten wagt die Ablehnung dieses Abkommens nicht oder will sie nicht. Daher preisen uns die politischen Führungsfiguren und durch Eigeninteressen getriebene mächtige Wirtschaftsgruppen das Abkommen an als „Initiative für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“. Das ist mehr als nur Schönfärberei, es ist Betrug.

      - Höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus, untergräbt Freiheitsrechte
      - Weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität
      - Störfeuer aus der Öffentlichkeit unerwünscht
      - Mehr Rechte für multinationale Konzerne gegenüber Regierungen und Parlamenten
      - Die Investment-Schutzklauseln: ein Beispiel
      - Das Beispiel Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada
      - Die wirkliche Gefahr ausgeblendet
      - Was mit dem Abkommen alles möglich wäre
      - Beinahe alles preisgegeben
      - Die zusätzlichen Arbeitsplätze sind politische Propaganda
      - Die Wachstumshoffnungen sind stark übertrieben
      - Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zur Entrechtung
      - Beispiel für die Hinterzimmer-Politik der Fall ACTA
      - Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik – teilweise
      - Ein Wahlkampfthema auch für die AfD?


      Avatar
      schrieb am 24.01.14 14:34:30
      Beitrag Nr. 41 ()
      Offener Brief an den Bundesinnenminister Herrn Dr. Thomas De Maizière
      und Friede allen Menschen auf Erden welche guten Willens sind


      Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière,

      da leistet sich Ihre Regierung millionenschweres technisches Material um die Basis ihres Seins, nämlich das unzufriedene Volk, in Schach zu halten, auseinander zu treiben, zu verletzen, zu vergiften, mundtot zu machen. Und das nennt sich Demokratie?


      Avatar
      schrieb am 24.01.14 15:02:37
      Beitrag Nr. 42 ()
      EU verabreicht TTIP-Beruhigungspille

      Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

      Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.


      Avatar
      schrieb am 28.01.14 01:36:07
      Beitrag Nr. 43 ()
      Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters“


      1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire „Das vergoldete Zeitalter – Eine Geschichte von heute“. Über 140 Jahre später ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. „Gilded Age“. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch „One World“ Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das “Gilded Age“ als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des „Vergoldeten Zeitalters“ wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche während der auf der einen Seite sich der Reichtum einiger „Räuberbarone“ auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte sich die Geschichte des „vergoldeten Zeitalters“ wiederholen und tatsächlich eine „Geschichte von heute“ werden.


      Avatar
      schrieb am 28.01.14 16:19:27
      Beitrag Nr. 44 ()
      Die EU verspielt eine große Chance

      Eine Freihandelszone mit den USA könnte viele neue Jobs schaffen. Dafür müssten die Verhandlungen aber offen und transparent sein. Brüssel scheint dazu nicht bereit.


      Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit großem wirtschaftlichem Potenzial zum closed shop gemacht. Sie hat es zudem völlig versäumt, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Um die jeweiligen US-Positionen zu erfahren, sollen sich akkreditierte europäische Beamte künftig gar in einen eigens eingerichteten Brüsseler "Leseraum" begeben, fordert die US-Regierung. Dass dies eine gründliche Evaluierung der Dokumente erschwert und Misstrauen weckt, liegt auf der Hand.


      Avatar
      schrieb am 28.01.14 21:34:50
      Beitrag Nr. 45 ()
      Hat Deutschland einen Bundespräsidenten verdient, der die Abschaffung der Demokratie vorantreibt, einem Wirtschaftssystem dessen Kompass Profitmaximierung dient und der bestimmt scharf auf Chlorbroiler ist?


      "Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstagabend laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin.


      Das wird es sicher, fragt sich nur bei wem. Der Steuerzahler "Normalo" ist bestimmt nicht gemeint. Allmählich wird es langweilig, daß alte Männer über das Schicksal junger Menschen entscheiden. Den Wulff mußte man ja schleunigst loswerden, nachdem er in Konstanz auf der Uni sich gegen die Ratifizierung des ESM aussprach. Merkel handelte damals rigoros und voreilig. So wie beim Atomausstieg nach Fukushima.


      Avatar
      schrieb am 29.01.14 19:41:33
      Beitrag Nr. 46 ()
      Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen

      Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln.

      Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen.
      Das Gegenteil trat ein (Studie der Verbraucherorganisation Public Citizen's Global Trade Watch). Der zunächst sprunghafte Anstieg von Auslandsinvestitionen in Mexiko ist längst erschöpft und blieb ohne nachhaltigen Einfluss auf die mexikanische Wirtschaft. Der Einkommensunterschied ist auf einem Höchststand, nach wie vor gibt es jedes Jahr hunderttausende Armutsflüchtlinge, die das Land verlassen.
      In den USA verlor im Gegenzug ein Großteil der Mittelschicht ihre Produktionsjobs an den südlichen Nachbar. Und mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) verlor schließlich auch Mexiko seinen Status als amerikanisches Fertigungszentrum.
      Gewinner der neoliberalen Freihandelskalkulation, wonach es auf der Welt immer Arbeitnehmer gibt, die, um überleben zu können, für weniger Geld als andere arbeiten müssen, sind bisher vor allem die beteiligten Unternehmen. Entgegen wachsender Kritik tüftelt die US-Administration unter Hochdruck an einer Ausweitung des Erfolgsrezepts.


      Avatar
      schrieb am 29.01.14 19:48:19
      Beitrag Nr. 47 ()
      Attacke gegen Löhne und Arbeitnehmerrechte

      Dabei ist es unwahrscheinlich, dass im Abkommen selbst sehr viel Konkretes zum Abbau von Arbeitsstandards stehen wird. Vielmehr geht es um die Verankerung von Mechanismen, die dauerhaft neue Standards verhindern und bestehende nach und nach aushöhlen. Zwei Beispiele für solche Mechanismen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, sind der Regulierungsrat und das Investitionsschutzkapitel:


      Avatar
      schrieb am 29.01.14 21:39:53
      Beitrag Nr. 48 ()
      Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 18/258 – elektronische Vorabfassung


      Avatar
      schrieb am 30.01.14 23:29:33
      Beitrag Nr. 49 ()
      Das Kapital gegen den Rest der Welt

      TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?

      Die Antwort liegt auf der Hand: Die ehrgeizige Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt seit zwölf Jahren nicht vom Fleck. Auch der jüngste WTO-Gipfel in Bali schien lange Zeit am hartnäckigen Widerstand Indiens zu scheitern. Am Ende einigten sich die fast 160 Staaten dann doch auf das erste große Deregulierungsabkommen seit fast 20 Jahren. Das sogenannte Bali-Paket umfasst Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen und einige dürre Hilfen für Entwicklungsländer.


      Avatar
      schrieb am 31.01.14 23:03:24
      Beitrag Nr. 50 ()
      Auf der eigenes von der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufenen Internetseite GEDShort, auf der kräftig für das Freihandelsabkommen getrommelt wird, wird ebenfalls vollkommen undifferenziert aus dem Rechenbeispiel zitiert, das ich in meinem Artikel als „Ultra-Szenario“ bezeichne und das auf komplett abstrusen Annahmen beruht. Vor allem, wenn es um die angeblich entstehenden Arbeitsplätze geht, berufen sich die Macher der Studie in ihren bunten Imagefilmchen auf eben dieses Szenario. Auch in der Pressemeldung, die ungefiltert von den meisten Medien nachgeplappert wurde (und wird), bezieht man sich auf dieses Szenario.

      Die Studie rechnet mit 160.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in allen Qualifikationsgruppen, falls EU und USA sich darauf einigen, Handelshemmnisse umfassend abzubauen.
      Pressemeldung Bertelsmann-Stiftung

      Mit anderen Worten: Wenn das Bundeswirtschaftsministerium eine „nicht so ausbalancierte Informationspolitik“ verfolgt, dann gilt dies genau so für die Macher der Studie. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, kann es ja durchaus sein, dass Gabriel Felbermayr seinen eigenen „Forschungsergebnisse“ nicht traut und keineswegs glücklich über die Interpretation seiner Zahlen ist. Dann wäre es jedoch seine Pflicht, offen zu widersprechen. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, in dem Felbermayr oder ein anderer ifo-Forscher sich öffentlich gegen die abstrusen Zahlen aus der eigenen Studie ausgesprochen hat.


      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 01.02.14 15:33:27
      Beitrag Nr. 51 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.356.699 von shakesbaer am 31.01.14 23:03:24.

      Offensichtlich keine Alternative (kleiner Scherz am Rande) ...


      Es lohnt sich auf jeden Fall, für Freihandelsabkommen zu kämpfen.
      Neben dem Handel geht es auch darum, unsere demokratischen Werte zu sichern.
      Angesichts der zunehmenden Macht Chinas funktioniert ein strategisches transatlantisches westliches Bündnis wie eine Brandmauer.


      http://www.s-ge.com/de/blog/s-ge-im-interview-mit-euro-kriti…


      http://www.atlantik-bruecke.org/eng/publications/speeches-an…



      Siehe hierzu auch ...
      Zitat von shakesbaer: Gründe für die Untätigkeit der Elite
      .
      Avatar
      schrieb am 02.02.14 20:54:47
      Beitrag Nr. 52 ()
      Manchmal entscheidet die äußere Form darüber, ob etwas angenommen wird oder auch nicht. Das allgemeine Interesse am TTIP ist leider noch nicht so groß wie es von Nöten wäre. Deshalb das Ganze nochmals in einer etwas geänderten Aufmachung:



      Gemeinsam mit der US Regierung und der EU-Kommission verfassen Konzernvertreter in Geheimverhandlungen ein als TTIP bekanntes Freihandelsabkommen, dessen erklärtes Ziel es ist Handelshindernisse in “nicht-handelspolitischen Bereichen” zu beseitigen. Diese schwammige Formulierung bedeutet konkret, dass Sozial-, Gesundheits- und Öko-Standards der EU herabgesetzt werden. Außerdem werden zwischen EU und USA Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Konzernen den selben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verleihen. Konzerne können damit die Gesetzgebung von Staaten aushebeln – auch in Deutschland.


      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 03.02.14 12:35:01
      Beitrag Nr. 53 ()
      Regierung informiert über Handelsabkommen

      Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in der Vergangenheit laufend über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA informiert.
      Dass es keine Auskunft zur genauen Zusammensetzung einer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ gab, erklärt die Bundesregierung mit dem Verhalten der EU-Kommission: „Die Europäische Kommission hat entschieden, keine weiteren Informationen hierzu zu veröffentlichen. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Entscheidung zu akzeptieren.“


      Avatar
      schrieb am 03.02.14 12:40:24
      Beitrag Nr. 54 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.362.247 von shakesbaer am 02.02.14 20:54:47Vielleicht würden deine leser schneller und besser versehen, wenn du ihnen nicht die (richtigen) zukünftigen ergebnisse für sie mit einer neuen freihandelszone an die wand zeichnest, sondern die ergebnisse der bisher abgeschlossenen freihandelszonen für die mehrheit der menschen in den betroffenen ländern.

      Dazu gehört die absolute verarmung mexikos nach dem (erzwungenen)beitritt zur freihandelszone mit den usa und kanada und der inzwischen unglaublichen verarmung der amerikanischen mittelklasse im vergleich zu dem unglaublichen gewachsenen reichtum der kleinen unternehmerischen macht elite und schicht der usa nach den abgeschlossenen freihandelszonen für sich selber..

      Und die entwicklung wird weiter so laufen.. Inzwischen beherrschen weltweit 147 große, unauflöslich miteinander verschachtelte firmen (aus einer schweizer untersuchung) mehr als die hälfte der weltproduktion und gewinne.

      Schöne neue welt...


      http://blog.markusgaertner.com/2014/01/31/die-schleichende-v…
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 03.02.14 12:53:08
      Beitrag Nr. 55 ()
      Nicht nur bei der GroKa sondern auch bei den Grünen
      wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen.

      Aktivisten kritisieren, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, obwohl deren Ergebnis den Alltag von Millionen Menschen bestimmen wird. Verbraucherschützer fürchten, dass Standards bei Produkten, Lebensmitteln, im Arbeits- oder Datenschutz aufgeweicht würden.
      Avatar
      schrieb am 03.02.14 13:02:59
      Beitrag Nr. 56 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.364.795 von Nannsen am 03.02.14 12:40:24
      Danke. Das hast Du ja jetzt trefflich übernommen. Dialoge erzeugen im Normalfall eine breitere Meinungsvielfalt als Monologe. Und die Informationsvielfalt zum TTIP, um den Anfängen zu wehren, ist das eigentlich gewünschte Ziel. Beim ESM und der Wahl der GroKa scheint der Zug für die Aktivisten jedenfalls schon abgefahren zu sein.
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 03.02.14 22:25:08
      Beitrag Nr. 57 ()
      Wahlkampf und US-Autoindustrie

      Der Grund für diesen Schwenk in Barack Obamas eigener Partei: Wahlkampf ist. Im November dieses Jahres stehen 350 der 435 Abgeordnetensitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren zur Neuwahl an. Die Demokraten müssen befürchten, dass die Rückeroberung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses scheitern wird und auch die im Senat bis jetzt bestehende knappe Mehrheit ebenfalls verlorengeht.
      Eine Kernschicht der demokratischen Wähler aber sind Beschäftigte in der Industrie und die haben allen Grund zur Sorge um ihre Arbeitsplätze.
      Während die von der Bankenkrise 2008 schwer getroffene US-Autoindustrie erst 2013 wieder Licht am Ende des Tunnels sah, haben europäische Autokonzerne diese fünf Jahre nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden. Der VW-Konzern etwa blieb während der gesamten Krise profitabel und fuhr ab 2010 (7,2 Mrd Euro) rasant steigende Reingewinne (16 Mrd. 2012) ein.
      General Motors und Chrysler mussten hingegen mit milliardenschweren Geldspritzen gerettet werden. So wurde das Insolvenzverfahren von GM erst 2013 abgeschlossen. Fiat wiederum gab erst vor wenigen Tagen bekannt, dass der 2009 begonnene Übernahmeprozess von Chrysler bis zum Oktober 2014 abgeschlossen werde.

      Handelsabkommen beginnt zu wackeln
      Avatar
      schrieb am 04.02.14 11:52:37
      Beitrag Nr. 58 ()
      Ist es nicht genau das, was Aktivisten dem System ankreiden? Das Ganze geht bereits weit über die bekannt praktizierte Gutsherrenmanier hinaus. Auch hat es nichts mehr mit der vorgegaukelten Demokratie zu tun. Ein Punkt mehr, den es bei der Europawahl zu bedenken gibt.




      Regierung informiert über Handelsabkommen


      Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in der Vergangenheit laufend über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA informiert. Sie werde den Bundestag auch weiterhin gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/258).

      Dass es keine Auskunft zur genauen Zusammensetzung einer "Hochrangigen Arbeitsgruppe" gab, erklärt die Bundesregierung mit dem Verhalten der EU-Kommission: "Die Europäische Kommission hat entschieden, keine weiteren Informationen hierzu zu veröffentlichen. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Entscheidung zu akzeptieren."
      Avatar
      schrieb am 04.02.14 13:24:38
      Beitrag Nr. 59 ()
      Im Krieg würde man so etwas "friendly fire" nennen, Beschuss aus den eigenen Reihen. Harry Reid, 74, ist Senator des US-Bundesstaates Nevada, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat und einer der wichtigsten Verbündeten von Barack Obama. Für den Präsidenten ist es ohnehin schwierig, im Kongress etwas zu erreichen, ohne Reid ist es unmöglich. Dieser Harry Reid erklärte nun vorige Woche überraschend, er sei nicht bereit, ein "Fast-Track"-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen.

      Feuer unter Freunden
      Avatar
      schrieb am 04.02.14 17:02:31
      Beitrag Nr. 60 ()
      Die Europäische Kommission lehnt eine umfassende Transparenz über den Einsatz von Agrar-Gentechnik bei Lebensmitteln ab. Das geht aus einem Schreiben der Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg und Dacian Ciolos, an die Verbraucherorganisation foodwatch hervor. Sie antworten damit auf eine E-Mail-Aktion unter www.foodwatch.de/aktion-gentechnik, über die fast 30.000 Verbraucher eine bessere Information über den Einsatz von Agrar-Gentechnik gefordert haben. Die beiden Kommissare sehen demnach keine Veranlassung, die bestehende Kennzeichnungslücke über Gentechnik in Tierfutter zu schließen. In der EU werden millionenfach Tierprodukte mit Hilfe von Agrar-Gentechnik hergestellt und verkauft, ohne dass dies für Verbraucher gekennzeichnet werden muss. foodwatch forderte die EU-Kommission deshalb auf, auch bei den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen endlich auf einer lückenlosen Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Tierfutter bei tierischen Produkten zu bestehen. Es reiche nicht aus, nur eine Verwässerung der bestehenden Kennzeichnungsvorschriften zu verhindern.


      Avatar
      schrieb am 04.02.14 22:43:34
      Beitrag Nr. 61 ()
      Veranstaltungen, Aktionen oder sonst wichtigen Ereignisse rund ums Thema TTIP


      8. Februar (Bayern)

      Kundebungszug gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte und die Machtübernahme Multinationaler Konzerne über Bürgerinteressen


      12. Februar Podiumsdiskussion (Berlin)

      Konzerne profitieren - Menschen verlieren Freihandelsabkommen EU-USA
      Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie? Das umstrittende Handelsabkommen EU-USA (TTIP)


      17. Februar (Kaiserslautern)

      Treffen TTIP kommt - Demokratie geht
      Am Montag, 17.02.2014 von 20:00 bis 22:00 Uhr in 67655 Kaiserslautern, Am Stiftsplatz 10 (Rheinland-Pfalz).
      Avatar
      schrieb am 05.02.14 12:03:28
      Beitrag Nr. 62 ()
      Vermutlich werden die freihandelszonen wie andere sauereien (hereinziehen der nato in amerikanische kriege, bginn lybien) auch durchgezogen, denn es ist nach meiner überzeugung unmöglich, dass jahrelang abgehörte entscheidungsträger in politik und wirtschaft aufgrund der vorliegenden persönliche dossiers über jeden einzelnen von ihnen den mut aufbringen werden, ihre karriere,familie und ruf wegen der freihandelszone aufs spiel zu setzen.
      Es ist hoffnungslos.
      Es geht deshalb darum. dass wenigstens einige wenige verstehen lernen,( die sich dafür interessieren), den zusammenhang, warum diese dinge entgegen jeder logik,ökonomie und mehrheitsmeinung der betroffenen völker möglich werden.

      http://konjunktion.info/2014/02/systemkollaps-sind-die-vorarbeiten-abgeschlossen/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
      http://konjunktion.info/2014/02/systemkollaps-sind-die-vorarbeiten-abgeschlossen/


      Überwachung
      Eines der entscheidenden Puzzleteile dürfte in meinen Augen die technische Möglichkeit der globalen Totalüberwachung aller Menschen durch den Staatsapparat sein. Konnte man bislang mangels “Blockwarte und IMs” nicht alle Menschen überwachen und kontrollieren, sind durch die heutigen technischen Maßnahmen lückenlose Bewegungs- und Verhaltensprofile von Kritikern möglich, sowie das “digitale Auslöschen” eines nicht konformen Individuums.

      Bargeldabschaffung
      In diesen Kontext sind auch die verstärkten Bemühungen der Machteliten zu sehen das Bargeld abzuschaffen. Bargeld ist nicht kontrollierbar, nicht verfolgbar und somit außerhalb des gewünschten Zugriffs. Bargeldlose Gesellschaften begeben sich dagegen in eine totale Abhängigkeit von Banken und Staat. Sie geben de facto ihre Freiheit auf. Denn nichts ist leichter als einen Menschen per “Kontoabschaltung” – bei fehlender Bargeldalternative – mundtot zu machen.

      Freihandelsabkommen
      Derzeit angestrebte Abkommen wie TTIP und TPP oder bereits bestehende wie NAFTA dienen nur einem Ziel: Der Ausbeutung der Massen durch Wenige für den Profit noch Weniger. Die tatsächlichen Beweggründe für ein Freihandelsabkommen liegen nicht in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder Wirtschaftswachstum. Sie liegen vielmehr darin, dass Freinhandelsabkommen als supranationale Zusammenschlüsse dienen, die ein weiteres Verschmelzen von Nationalstaaten hin zu einem Superstaat beschleunigen sollen. Gebilde, wie die Europäische Union verfolgen nur den einen Zweck: Über kleinere Einheiten zum Großen zu gelangen.

      Gentechnik und Lebensmittel
      Verdrängung der traditionellen Landwirtschaft, Lebensmittel mit genmanipulierten Rohstoffen ohne Kennzeichungspflicht oder Saatgut mit Terminator-Eigenschaften (fehlende Reproduktionsmöglichkeit des Saatguts), sowie das Verbot des Anbaus von nicht registrierten Saaten und Saatgutbanken dienen der Schaffung von Abhängigkeiten, der Kontrolle und letztendlich der Vernichtung von autarken Gesellschaftsstrukturen.

      Privatisierung des Wasser
      In die gleiche Richtung geht der – vorerst gescheiterte – Versuch der Privatisierung des Wassers. Die großen Lebensmittelkonzerne wie Nestle oder Kraft wollen, dass die Grundversorgung mit Wasser in ihre Hände gelangt. Die Konditionen dazu und die Kosten daraus kann sich jeder selbst ausmalen. Wasser wird dann den markttechnischen Stellenwert von fossilen Brennstoffen einnehmen.

      Vermögensabgabe
      Selbst die Mainstreammedien kamen in den letzten Wochen nicht mehr umhin über den IWF-Vorschlag einer Vermögensabgabe zu berichten. Sogar die Bundesbank brachte eine 10%-ige Abgabe zur Schuldenrückführung ins Gespräch. Zur Vorbereitung der Menschen auf das was da kommen wird?

      … (Bitte selbst fortsetzen.)

      Auch wenn uns die veröffentliche Meinung glauben machen will, dass die Krise sich ihrem Ende nähert, sprechen insbesondere die manipulierten Zahlen zu den weltweiten Arbeitsmärkten, den Wachstumsprognosen oder die Angaben zu den BIPs eine andere Sprache. Wir befinden uns nicht am Ende der Krise, wir befinden uns auch nicht in deren Mitte, sondern wir stehen erst am Anfang dessen, was die Machtelite benötigt, um ihre Vorstellungen einer Neuen Weltordnung umsetzen zu können.
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 12:04:45
      Beitrag Nr. 63 ()
      Hoffentlich hat niemand etwas anderes erwartet...



      http://www.tagesschau.de/wirtschaft/genmais170.html
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 12:15:59
      Beitrag Nr. 64 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.390.418 von Nannsen am 06.02.14 12:04:45

      Eine kleine anmerkung zur enthaltung kann ich nun doch nicht unterlassen:

      Die münchner konferenz und unserer aller bundesgaukler brachten der republik erst einmal bei, dass vom deutschen boden keinerlei zurückhaltung mehr auszugehen hat deutschland muss sich mehr militärisch engagieren, wohlgemerkt, nachdem das afganistan debakel gerade 15 milliarden gekostet hat und einigen hundert jungen deutschen söldnern das leben und die gesundheit.

      Das sind die gleichen feiglinge, die wieder einmal andere vorschicken und selber auf fragen zu ihrer eigenen meinung schweigen und vor der nsa kuschen
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 15:47:36
      Beitrag Nr. 65 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.364.987 von shakesbaer am 03.02.14 13:02:59.

      shakesbaer,

      da mich das Thema Deines Threads auch im kürzlich eingestellten "Bett" beschäftigte,
      habe ich dort mal nachgeschaut und Dir einige interessante (ältere) Texte herausgesucht.
      Evtl. für Dich noch neu bzw. unbekannt.
      Solltest Du es bereits kennen, dann betrachte es bitte als Ergänzung.

      Gruß von M.



      Joseph E. Stiglitz
      Die Freihandelsfarce

      Zum Text ... http://www.project-syndicate.org/commentary/transatlantic-an…

      -

      Ein recht treffender Kommentar zum Thema dort von "Jackle" ...

      Irgendwie romantisch, wenn man sich anschaut, wie zwei Sterbende gemeinsam ins gemachte Grab sich betten und noch ein letztes Mal “Freiheit!” zuhauchen.


      Wie der Weltgeist den Freihandel findet

      Bekanntlich haben heute die Verhandlungen der EU über das Freiheitsabkommen mit den USA begonnen.
      Den Sinn hat die Süddeutsche Zeitung in gebotener Kürze zusammengefasst: “Freiheit für Chicken Wings”.

      Weiterlesen ... http://www.wiesaussieht.de/2013/07/08/wie-der-weltgeist-den-…

      -

      Heftiges Lobbying für den Freihandel mit den USA

      Die EU-Kommission hielt zwischen Jänner 2012 und April 2013 insgesamt 130 Treffen mit Interessensgruppen ab.

      Weiterlesen ... http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1451999/H…



      European Commission preparing for EU-US trade talks
      119 meetings with industry lobbyists

      http://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission…

      -

      Freihandelsabkommen USA/EU
      "Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"

      Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA

      Weiterlesen bzw. zum Interview ... http://www.heise.de/tp/artikel/39/39873/1.html

      -

      Ökonom warnt vor Freihandelsabkommen mit den USA

      Die EU und die USA planen ein Freihandelsabkommen und wollen damit die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ankurbeln.
      Der Volkswirt Christoph Scherrer von der Uni Kassel fürchtet dagegen, dass mit einem solchen Abkommen soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden könnten.

      Zum Interview ... http://www.deutschlandradiokultur.de/oekonom-warnt-vor-freih…

      -

      Die strategische Blindheit der USA

      Zum Text ... http://www.project-syndicate.org/commentary/ana-palacio-on-t…

      -

      Handelszone zwischen USA und EU
      Der transatlantische Freihandelsbluff

      Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen - und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe.
      Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr.

      Weiterlesen ... http://www.tagesspiegel.de/meinung/handelszone-zwischen-usa-…

      -

      TAFTA - die große Unterwerfung

      Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr.
      Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern.
      Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

      Weiterlesen ... http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.ar…

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 16:18:34
      Beitrag Nr. 66 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.390.418 von Nannsen am 06.02.14 12:04:45.

      Hierzu ergänzend (von Anfang November 2013) ...


      Brüssel empfiehlt Anbau von Genmais

      Empfehlung für Zulassung der Pioneer-Sorte, Verbot hängt an Mitgliedsstaaten

      Weiterlesen ... http://derstandard.at/1381371054893/EU-bringt-Antrag-auf-Gen…


      http://public.pioneer.com/portal/site/Public/?locale=de_DE

      -

      MONSANTO
      EU-Kommission erlaubt Import von Supergenmais

      Der gentechnisch veränderte Mais Smartstax darf zukünftig in der EU an Tiere verfüttert werden.
      Umweltschützer warnen vor unzureichenden Risikotests.

      Weiterlesen ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/eu-kommission-zulassun…

      -

      Vorgeschichte ...


      MONSANTO
      Super-Genmais darf nach Europa

      Der Agrarkonzern Monsanto darf bald den mehrfach gentechnisch manipulierten Mais Smartstax in die EU importieren.
      Kritiker warnen: Er ist kaum getestet.

      Weiterlesen ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-08/smartstax-eu-monsanto/…

      -

      Und noch etwas aus 2011 ...


      Profitabel
      Mundraub auf moderne Weise

      Der Saatgutkonzern Monsanto hat sich das Patent für eine neue Melonenzüchtung ­gesichert.
      Ein neuer Fall von Biopiraterie, sagen NGOs.
      Und warnen vor den globalen Folgen.

      Weiterlesen ... http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mundraub-auf-moder…


      ... sowie aus 2009 ...


      Monsanto
      "Mächtiger als die Regierung"

      Die französischen Journalistin und Monsanto-Kritikerin Marie-Monique Robin über die Geschäfte des umstrittenen amerikanischen Gentechnik-Konzerns.

      Weiterlesen (Interview) ... http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/monsanto-maechtiger-al…



      Monsanto - Mit Gift und Genen

      Zum Video ... http://www.youtube.com/watch?v=OuRxppqKQds

      -

      Da es in dem von Ihnen verlinkten Text angesprochen wurde (aus 2011) ...


      STÖCKE-STERBEN
      Banker entdecken die Not der Honigbiene

      Seit einige Jahren beobachten Imker, Bauern und Naturschützer mit Sorge ein weltweites Bienensterben.
      Nun haben auch die Banker verstanden, dass sich hinter dem „Völkerkollaps“ der Bienen mehr als bloße Schlagworte verbergen.

      Weiterlesen ... http://www.fr-online.de/banker-entdecken-die-not-der-honigbi…



      The plight of the honey bee

      http://www.rabobank.com/en/press/search/2011/the_plight_of_t…


      Und aktuell (Januar 2014) ...


      DEUTSCHLAND
      Rapsanbau löst Bienensterben aus

      Zum Text/Video ... http://www.tv-suedbaden.de/32857-32857/#.UvOmFShKO_v



      Bienenmangel
      Forscher warnen vor Katastrophe

      Zum Text ... http://kurier.at/lebensart/tiere/bienenmangel-forscher-warne…



      Weiterführend ... http://www.plosone.org/article/info%3Adoi%2F10.1371%2Fjourna…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 18:31:10
      Beitrag Nr. 67 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.392.816 von Maraho am 06.02.14 15:47:36
      Tolle Hausaufgaben. Herzlichen Dank. Das gibt wohl nicht nur eine Nachtschicht.
      Danke auch für die Links, die Du Nannsen zur Verfügung gestellt hast.
      Damit wäre für mich erneut bewiesen, daß die auf Augenhöhe praktizierte Diskussion als Dialog für alle fruchtbar enden kann. Es ist auch erfrischend, vor allem, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, diese nicht auf der persönlichen Ebene auszutragen sondern auf der fachlichen Ebene zu bleiben.
      In diesem Sinne freue ich mich schon auf das Kommende und den einen oder anderen neuen Mitstreiter.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 18:59:10
      Beitrag Nr. 68 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.394.362 von shakesbaer am 06.02.14 18:31:10.

      Nichts zu danken, shakesbaer.
      Ich habe es gerne gemacht und da ich 5 Jahre fast täglich sehr viel im Netz herumgekommen bin und dabei so manches Interessante archiviert habe, sollten doch auch andere davon partizipieren.
      Wenn´s eben passt ...

      Dir sowie allen hier weiterhin alles Gute und eine noch niveauvolle (und dadurch anregende) Zeit in diesem Thread.

      Markus

      .
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 22:17:27
      Beitrag Nr. 69 ()
      Zitat von Nannsen: Systemkollaps: Sind die Vorarbeiten abgeschlossen?


      Der Link funktioniert
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 23:12:15
      Beitrag Nr. 70 ()
      Zitat von Nannsen: … (Bitte selbst fortsetzen.)


      In welchem zeitlichen Rahmen könnte denn so eine Umwälzung stattfinden?


      Eine Währungsreform muss überraschend kommen. Sie muss unter größter Geheimhaltung erfolgen. Sie wird am Ende nur akzeptiert, wenn Vermögen scheinbar nivelliert werden. Nach dem Märchen-Motto: Alle fangen wieder bei Null an. Noch heute glauben die Deutschen daran, dass es bei der letzten Reform so zu ging.

      Anzeichen einer Währungsreform Teil 1


      Das es auf dem Weg zu einer Neuordnung wohl zu einer Währungsreform kommt, pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern. Zuletzt Frau Lagarde in Davos, wo sie doch recht unverblümt von Schuldenschnitten und Enteignung von Sparvermögen sprach. Normalerweise hält man doch so etwas bis zuletzt geheim. Aber offenbar geht man davon aus, die Schafsherde bleibt hinter der Umzäunung und macht keine Scherereien.

      Währungsreform und Neuordnung, Teil 2


      Die anstehende Reform des westlichen Finanzystems, verbunden mit Schuldenschnitten, ist bereits beschlossene Sache. Die Warnzeichen und Kommunikation lassen an Deutlichkeit nicht mehr zu wünschen übrig. Mittlerweile wächst auch die Einsicht, es bleibt uns gar nichts mehr anderes übrig.

      Manipulationen und seltsame Tricks vor der Währungsreform, Teil 3



      Marktorakel Kultblog meint dazu ...
      Mai 2015 (Eurokritische Parteien bedrohen das System im EU-Parlament) oder bis die neue Freihandelszone errichtet ist und Euopa und Amerika synchronisiert sind. Also Mai 2015 + x
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 06.02.14 23:32:20
      Beitrag Nr. 71 ()
      Wer heute noch glaubt, der TTIP gehe ihn nichts an erwacht eines schönen Tages in einer Diktatur. Dabei entspricht der Begriff "Diktatur" nicht mehr heute noch gültigen Maßstäben. Literatur und Filmmaterial (z.B. Metropolis, 1984, Jahr 2022) gibt es zu Hauf. Es wird gern als Fiktion zum Untenhalten verwandt. Man muß sich nicht zwingend zur sozialistischen Arbeiterbewegung bekennen um den Text der Internationale zu lesen. Aber dieses Feld hat die Sozialdemokratie in Deutschland kampflos geräumt. Zum Dank gab es einen Platz am Futtertrog in der Schokoladenetage.



      Bayerischer Städtetag: Freihandelsabkommen bedrohen die kommunale Daseinsvorsorge

      „Im Herbst 2013 hat der Bayerische Städtetag fast allein auf weiter Flur vor einer transatlantischen Liberalisierungswelle gewarnt, die durch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten könnte. Inzwischen haben die anfangs noch einsamen Stimmen Aufmerksamkeit gefunden. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert, zumal wenn es um Hormonfleisch, Chlorhuhn, Wasserversorgung oder milliardenschwere Konzernklagen geht”, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Die Standards für Lebensmittel, Gesundheit, Datenschutz, Umwelt oder Investorenschutzklauseln sind inzwischen Themen, die breit diskutiert werden. Die Bayerische Staatsregierung verspricht ebenso wie alle Fraktionen im Bayerischen Landtag, die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen.


      Bürgerschaft, Kommunen und Bund müssen auf der Hut sein
      Avatar
      schrieb am 07.02.14 00:36:23
      Beitrag Nr. 72 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.396.448 von shakesbaer am 06.02.14 23:12:15
      Es überrascht nicht wirklich. Gleich einem Kaleidoskop ändert sich das Bild bei jeder kleinsten Drehbewegung. Dabei wird dem Spielzeug nichts hinzugefügt und auch nichts weggenommen.



      Staaten, die Zahlungen an Briefkastenfirmen in Steueroasen steuerlich nicht anerkennen, sollen vor dem „International Center for Settlement of Investment Disputes“ (Einem Schiedsgericht zum Investitionsschutz) in Washington D.C. verklagt werden können. Nationale Gerichte werden nicht mehr zuständig sein. Entscheidungen dieser von Rechtsanwälten besetzten Schiedskammer können sofort vollstreckt werden. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht.





      Das transatlantische Freihandelsabkommen
      Finanzielle Massenvernichtungswaffen fahren die Ernte ein


      pdf
      Avatar
      schrieb am 07.02.14 01:21:49
      Beitrag Nr. 73 ()
      Irgendwie erinnert der TTIP mit seiner Einführung an die Entscheidung für Europa und den Euro. Zuerst beginnt man mit den Finanzen. Die Steuer- und sonstigen Gesetze, die vor allem für die Bürger wichtig wären verschiebt man auf später. Renteneintrittsalter, Beitragszeiten etc. sind bis heute noch nicht synchronisiert. Es ist ein wenig so, als würde man beim Hausbau mit dem Dach beginnen um sich später, falls überhaupt noch nötig, um die Fundamente zu kümmern. Zumindest kann man am Beisüiel Europa klar erkennen, wer die Gewinner sind.


      Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die klaren Worte von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Grütters hat in einer Rede anlässlich des Produzententages heute Vormittag klar herausgestellt, dass Kultur keine Handelsware ist und folglich von den TTIP-Verhandlungen auszunehmen sei.


      Avatar
      schrieb am 07.02.14 09:28:30
      Beitrag Nr. 74 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.396.448 von shakesbaer am 06.02.14 23:12:15.

      In diesem Zusammenhang ...


      Auch andere Forscher entwickeln Anwendungen, um das Internet auszuwerten und Risikoanalysen zu erstellen.
      Der Informatiker Kalev Leetaru hat unter dem Namen "Global Data on Events, Location and Tone" (GDELT) eine Datenbank mit Millionen Einträgen zu Aufständen, Protesten und Friedensinitiativen errichtet.
      Sein Ziel ist die Vorhersage der "globalen Politik", indem der "emotionale Ton" in Sozialen Medien oder Medienberichten analysiert wird.


      Zum Text ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40930/1.html

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 07.02.14 10:56:24
      Beitrag Nr. 75 ()
      Wenn ich es recht überlege, bringt das heimliche abhören doch eine menge vorteile. Man bekommt damit als mithörer immerhin schnell,kurz und griffig in einem 3 wörter satz gesagt, was die politische elite der usa so über die europäer denkt.
      Irgendwie hatten wir wohl schon immer die leise ahnung, dass uns unsere großen freunde jenseits des großen teiches als nützliche idioten und kolonie btrachten. Und welche überraschung, wir hatten recht....


      http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/02/us-vizeausse…
      Avatar
      schrieb am 08.02.14 17:04:49
      Beitrag Nr. 76 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.397.816 von Maraho am 07.02.14 09:28:30
      Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.




      Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne
      Die Täter – Konzerne, Regierungen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und ihre Helfer in der Wissenschaft
      Die Retter – der Widerstand gegen das internationale Investitionsregime wird stärker
      Avatar
      schrieb am 08.02.14 18:43:18
      Beitrag Nr. 77 ()
      Diese Woche im Europäischen Parlament (KW 7)

      In der Woche vom 10. bis 16. Feber 2014 finden im Europäischen Parlament in Brüssel nur einige wenige Ausschusssitzungen statt. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem:


      Avatar
      schrieb am 08.02.14 23:51:25
      Beitrag Nr. 78 ()
      Variante A war aussetzen, Variante B beenden. Die Entscheidung fiel auf die Variante A. Eine Erklärung dazu lautet: „Der Unterschied sei nur semantisch, nicht substanziell.“



      Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein neues Verhandlungsmandat.


      Avatar
      schrieb am 09.02.14 00:24:55
      Beitrag Nr. 79 ()
      Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kuba erneuern. "Kuba will Kapital und die Europäische Union will Einfluss. Diese Zusammenarbeit könnte das Vorspiel zu wesentlich mehr sein", hieß es aus Verhandlungskreisen.


      Avatar
      schrieb am 09.02.14 00:36:55
      Beitrag Nr. 80 ()
      Peter J. Esser: “Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter geschlossenen Türen getan, äh wenn…”
      Reporter: “Das ist nicht demokratisch.”
      Peter J. Esser: “Äh ja, demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?”

      Peter J. Esser, “Director of Legal and Government Affairs” (auf deutsch lediglich “Justitiar”) der “Representative of German Industry and Trade”. Letzteres ist wohl ein (Lobbyverband) “Verbindungsbüro” vom Bund deutscher Industrie (BDI) und dem DIHK.


      Avatar
      schrieb am 09.02.14 01:49:42
      Beitrag Nr. 81 ()
      Ende Februar droht der nächste Shutdown

      Republikaner und Demokraten haben sich bisher nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen können. Finanzminister Jack Lew trommelt daher für einen neuen Kompromiss – und malt den Teufel an die Wand.

      Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).


      7 Antworten
      Avatar
      schrieb am 09.02.14 20:41:58
      Beitrag Nr. 82 ()
      Zitat von shakesbaer: Peter J. Esser: “Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter geschlossenen Türen getan, äh wenn…”
      Reporter: “Das ist nicht demokratisch.”
      Peter J. Esser: “Äh ja, demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?”

      Peter J. Esser, “Director of Legal and Government Affairs” (auf deutsch lediglich “Justitiar”) der “Representative of German Industry and Trade”. Letzteres ist wohl ein (Lobbyverband) “Verbindungsbüro” vom Bund deutscher Industrie (BDI) und dem DIHK.



      Avatar
      schrieb am 09.02.14 21:51:00
      Beitrag Nr. 83 ()
      Podiumsdiskussion im GRIPS-Theater: Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie? Das umstrittene Handelsabkommen EU – USA (TTIP)

      attac Berlin veranstaltet am 12. Februar um 19:30 Uhr eine von PowerShift e.V., Mehr Demokratie e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, weed und Ökowerk Berlin e.V. unterstützte Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP.

      Ort: Grips Theater Berlin, Altonaer Str. 22 (Hansaplatz), 10557 Berlin
      Avatar
      schrieb am 09.02.14 21:55:06
      Beitrag Nr. 84 ()
      Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?
      Der gefährliche Schutz von Investoren und ‚geistigem Eigentum‘ im TTIP


      Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) & Peter Fuchs (PowerShift e.V.)


      Avatar
      schrieb am 09.02.14 21:57:45
      Beitrag Nr. 85 ()
      Die Einsicht, dass mehr Transparenz nötig ist, kommt spät. Doch Transparenz allein wird nicht reichen. TTIP kann nur erfolgreich sein, wenn es nicht allein ein Abkommen für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger ist. Doch diesen Nachweis bleiben die Verhandlungsführer bislang schuldig.


      Avatar
      schrieb am 09.02.14 23:02:20
      Beitrag Nr. 86 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.984 von shakesbaer am 09.02.14 01:49:42.

      Ich weiß, es ist OT (oder etwa doch nicht?), aber dennoch wollte ich es nicht unkommentiert lassen.
      Ich hoffe, Du bist nachsichtig, shakesbaer.

      Zu besagtem Beitrag fiel mir ein: "Und jährlich (täglich) grüßt das Murmeltier".
      Interessant ist zumindest folgendes (aus Januar 2014):


      China hält immer mehr US-Bundesanleihen

      Zum Text ... http://www.godmode-trader.de/artikel/china-haelt-immer-mehr-…



      MAJOR FOREIGN HOLDERS OF TREASURY SECURITIES

      http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/ti…


      In Zusammenhang ...


      Chinas Weckruf aus Washington

      Zum Text ... http://www.project-syndicate.org/commentary/stephen-s--roach…

      -

      Abseits des drögen US-Programms ...


      In China schlummert ein Monster

      Im Gebälk des chinesischen Finanzsystems knarrt es.
      Dieser Tage herrscht zwar allgemeine Feststimmung – das Jahr des Pferdes hat begonnen –, doch in den vergangenen Wochen hatte der Beinahe-Ausfall eines Kreditprodukts im Umfang von 500 Millionen Dollar die Finanzwelt in Atem gehalten.

      Weiterlesen ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/34167/in-ch…


      Ebenfalls lesenswert: http://www.fuw.ch/article/eine-osteuropakrise-mit-lehman-pot…

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 09.02.14 23:10:21
      Beitrag Nr. 87 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.412.562 von Maraho am 09.02.14 23:02:20Streiche ein m
      Avatar
      schrieb am 09.02.14 23:47:24
      Beitrag Nr. 88 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.412.562 von Maraho am 09.02.14 23:02:20
      Wenn man gelegentlich ein wenig über den Tellerrand schaut ist es nicht OT sondern OK.

      Besonders genossen habe ich die Tabelle "MAJOR FOREIGN HOLDERS OF TREASURY SECURITIES". Interessant wer da so auf- und wer abbaut, vor allem bei den Europäischen Ländern.

      Der gesammte Themenkomplex ist umfangreich. Wenn man glaubt, das Ganze etwas durchschaut zu haben kommt eine neue Nachricht und wirft damit das entstandene Bild über den Haufen. Zumindest geht es mir so.
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 12:35:18
      !
      Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 12:48:22
      !
      Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 15:56:12
      Beitrag Nr. 91 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.415.006 von Nannsen am 10.02.14 12:48:22
      Der Bundesindustriegaukler





      "Wir haben Platz in Deutschland" - und sowas von einem Volksvertreter der noch nicht einmal direkt vom Volk gewählt wurde. Was die BRD und die EU unter "Direkter Demokratie" und unter "Volksabstimmungen" versteht zeigen sie momentan deutlich am Beispiel Schweiz, assoziierter EU-Partner, auf. Gut zu wissen da somit Kommendes keine Überraschung mehr darstellt!
      10 Antworten
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 16:07:58
      Beitrag Nr. 92 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.416.540 von shakesbaer am 10.02.14 15:56:12.

      Und an wem liegt´s?


      Verdammte Mitte

      Zum Text ... http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/Luik_Essay_Ve…

      .
      7 Antworten
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 17:50:38
      Beitrag Nr. 93 ()
      moin shakesbaer..

      Besonders pikant ist wohl, dass dieser gaukler die deutschen olympiateilnehmer (für deutschland) öffentlich durch nichtbeachtung und nichtwürdigung durch abwesenheit in indien auf werbetour für indische einwanderer nach deutschland desavouiert..... Diesen dementen gaukler hat deutschland wahrlich nicht verdient....
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 18:02:40
      Beitrag Nr. 94 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.417.552 von Nannsen am 10.02.14 17:50:38
      Nun, die Halbwertzeit für Bundespräsidenten hat sich seit Wulff mehr als halbiert. Wer nicht zum richtigen Zeitpunkt den Kopf in die richtige Richtung bewegt (man könnte es auch "abnicken" nennen) der ist wech (inkl. Ehrensold zum stopfen des Mundes.
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 18:07:34
      Beitrag Nr. 95 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.416.540 von shakesbaer am 10.02.14 15:56:12.

      Vorgeschichte ...


      Deutsch-Offensive in Indien
      Goethe für Millionen Schüler

      An 1000 Schulen in Indien sollen die Kinder Deutsch als erste Fremdsprache lernen.
      Unterstützt wird das Projekt vom Auswärtigen Amt und vom Goethe-Institut.
      Den Institutionen geht es auch darum, künftige Studierende und Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen.

      Weiterlesen ... http://www.tagesspiegel.de/wissen/deutsch-offensive-in-indie…


      http://www.goethe.de/ins/in/lp/deindex.htm?wt_sc=indien

      -

      Am Rande ...


      BA-Chef Weise: Nur 7000 Zuwanderer mit Blue Card

      Zum Text ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/BA-Chef-Weise-Nur-700…

      -

      P.S.: Ich hoffe, daß wir hier thematisch nicht vom Weg abkommen ... :rolleyes:

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 18:12:20
      Beitrag Nr. 96 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.416.648 von Maraho am 10.02.14 16:07:58
      Toll, mein Freund Arno. Seit er sich in Esslingen life auf kritische Fragen zu S21 wahrheitsgemäß geäußert hat (er ermöglichte dem Bürger einen Blick hinter die Kulissen) liest man sehr wenig Neues aus seiner Feder.

      Der Mittelstand in Deutschland kann eh demnächst vor die Kanzlerin mit den Worten "Ave Caesar, morituri te salutant", was soviel heißt wie "Heil dir, Caesar, die Todgeweihten grüßen dich!", treten. Die Spiele sind für den, der sehen will, schon deutlich sichtbar voll im Gange. Dabei sind Spiele wie DSDS, Dschungelcamp etc. nicht gemeint.
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 18:15:50
      Beitrag Nr. 97 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.417.706 von Maraho am 10.02.14 18:07:34
      Nö, nö! Mach' ruhig so weiter. Solange die Beiträge von keinem bei den MOD's als themenfremd gemeldet werden passiert gar nichts. Und mit den Moderatoren kann man sich im Zweifelsfall ganz vernünftig unterhalten (per BM).
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 18:19:08
      Beitrag Nr. 98 ()
      .

      Zitat von shakesbaer: Toll, mein Freund Arno. Seit er sich in Esslingen life auf kritische Fragen zu S21 wahrheitsgemäß geäußert hat (er ermöglichte dem Bürger einen Blick hinter die Kulissen) liest man sehr wenig Neues aus seiner Feder.

      Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.


      Schönen Abend zusammen. M.

      .
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 19:07:57
      Beitrag Nr. 99 ()
      Dir auch einen schönen Abend.


      Während die Österreichische SPÖ eine europäische Volksabstimmung über das Wirtschaftsabkommen will





      klärt Greenpeace auf




      Greenpeace lehnt den Vorschlag des
      sozialdemokratischen Delegationsleiters im EU-Parlament, Jörg
      Leichtfried, eine europäische Volksabstimmung zum Transatlantischen
      Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) durchzuführen, ab. Für
      europäische Volksabstimmungen fehle die Rechtsgrundlage. Nach dem
      bestehenden Zeitplan der TTIP-Verhandlungen werden alle
      Entscheidungen getroffen, bevor eine Rechtsgrundlage für europäische
      Referenden hergestellt werden kann.



      So, und nun kann sich wieder einmal jeder aussuchen, wer Recht hat oder wer Recht bekommt.
      Avatar
      schrieb am 10.02.14 19:38:02
      Beitrag Nr. 100 ()
      Aktuell wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die wollen wir sehen. In der Woche vom 10. – 14. März kommen USA und EU das nächste Mal zusammen. Dann ist geplant, in die konkrete Textarbeit einzusteigen. Auch dem fertigen, noch nicht ratifizierten Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) kommt eine neue Rolle zu. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (Drs. 18/351) auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drs. 18/258) mit, dass der Text eine Präjudizwirkung für TTIP hat. Als nächste PR-Maßnahme wird Barack Obama am 26. März zur Charmeoffensive nach Brüssel reisen. Wir werden zeigen, dass wir bei der Agenda TTIP Hoffnung auf change haben.


      Avatar
      schrieb am 10.02.14 20:19:25
      Beitrag Nr. 101 ()
      Richter gegen Rechtsstaat und gegen Demokratie
      Es ist bemerkenswert, wenn ein Jurist Verfahren ohne Berufungsmöglichkeiten verteidigt.





      Priorität Nummer eins wäre ein internationaler Gerichtshof, der für alle Betroffenen von grenzüberschreitenden Investitionen zugänglich ist und vor dem Konzerne geklagt werden können, wenn diese zum Beispiel Menschenrechte oder Arbeitsstandards verletzen, die Gesundheit der Bevölkerung gefährden oder Ökosysteme zerstören.
      Avatar
      schrieb am 11.02.14 10:52:45
      Beitrag Nr. 102 ()
      Und an wem liegt´s?


      Verdammte Mitte

      Zum Text ... http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/Luik_Essay_Ve…

      Moin maraho...

      Zunächst mal vielen dank für das hereinstellen des verlinkten beitrages..

      Deine o.a. frage treibt mich natürlich etwas rastlos um und ich versuche mal darauf eine nachvollziehbare antwort zu formulieren..

      Selbstverständlich habe ich in etwa die genannten statistischen zahlen etc. gekannt, trotzdem bin isch schockiert und stelle mir, vermutlich wie jeder andere, der die vermögens und damit natürlich die machtverteilung in diesem, unserem lande kennt die naheliegende frage, wie ist das überhaupt möglich (geworden)...???

      Ich erinnere mich, dass die frühere sozialpsychologie mal dafür den begriff der pluralistischen ignoranz geprägt hatte, der einen abnormen zustand beschreibt, den die große masse mit einer art depressiven passivität erträgt.

      Anscheinend ist es u.a. wohl auch evolutionsbiologisch zu erklären, dass eine masse menschen in einer für sie nicht mehr zu durchschauenden situation in eine art starre und stille beobachterrolle verfallen und sich aktion nun auf das beschränkt, wie sich die eigenen artgenossen in dieser situation verhalten.

      Diese artgenossen haben aber aus den selben gründen ebenfalls die gleiche abwartende und beobachtende haltung eingenommen und beobachten ebenfalls aufmerksam, ob sichne etwas vom bisher gewohntem verändert.

      Man nennt dieses passive massenphänomen als verhalten eine pluralistische ignoranz, weil diese menschen nicht mehr in der lage sind, auf irgendwelche wesentliche veränderungen, bedrohungen und katastrophen gegen sich selber angemessen zu reagieren.

      Die heutige wissenschaftlich kunst eines machtsystems ist es deshalb, durch planmäßige überfütterung von nachrichten, die sich möglichst noch in kürzenster zeit gegenseitig widersrsprechen

      Selbst bei dramatischen Verwerfungen oder Notfällen ergreifen dann die Menschen keine Initiative mehr, obwohl es deutlich zur kreatürlichen existenzerhaltung angezeigt wäre.
      Moderne Machtsysteme können nun durch relativ einfache, so ist es in der tat auch zu beobachten, gezielte Überinformationen und sich selbst widersprechende positive oder negative nachrichten diesen für sie notwendigen passiven zustand der menschen dauernd aufrechterhalten.

      Konrad lorenz hatte dies unnachahmlich und einfach als domestizierung oder domestikation (sprich verhausschweinung)des menschen wunderbar beschrieben.


      Für mich immerhin persönlich wenigstens tröstlich zu wissen, warum und weshalb ich persönlich machtlos (und vershausschweint worden bin) und wer dafür sorgt hat, dass es so bleibt.
      Immerhin leben wir inzwischen fortschrittlich, so wie wir als art eigentlich sind, in einer art intelligenten machtsystem, bei dem inzwischen jeder sich zum aufrührer berufene schreinen und sagen darf was er denkt, weil dafür gesorgt wurde, dass durch ständige überinformaton ohnehin niemand mehr zuhört. Perfekt!

      Im vergleich zu der bisherigen, inzwischen von den machteliten als für dauerhaft nicht geeignet befundenen, (ordinären uund dummen einfachdiktatur) ein unglaublicher entwicklungsbiologischer menschheitsfortschritt, weil in dieser für jeden leicht zu durchschauenden primitiv diktatur niemand etwas sagen durfte, weil jeder zuhörte.
      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 11.02.14 14:55:28
      Beitrag Nr. 103 ()
      EU verspricht Transparenz bei TTIP
      Ausschuss für Wirtschaft und Energie
      - 10.02.2014

      Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.


      Avatar
      schrieb am 11.02.14 14:59:20
      Beitrag Nr. 104 ()




      Demonstration am 18.1. auf dem Potsdamer Platz in Berlin
      Quelle: BUND


      Obamas Regelwerk für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts
      Die „Neue Weltordnung“

      Von Hans Fricke

      Dass der Bevölkerung die Vorbereitung von Entscheidungen der Bundesregierung mit weitreichenden Folgen für Demokratie, soziale Sicherheit, Frieden, persönliche Freiheiten und Lebensqualität verheimlicht werden, sind wir seit Jahrzehnten gewohnt. Was allerdings gegenwärtig mit der heimlichen Vorbereitung des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, abgekürzt TTIP, geschieht, stellt alles bisher Dagewesene weit in den Schatten.


      Avatar
      schrieb am 11.02.14 15:09:48
      Beitrag Nr. 105 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.422.130 von Nannsen am 11.02.14 10:52:45
      Danke für Deinen Versuch eine Antwort zu formulieren. MMn. anschaulich aufbereitet und somit sehr gut verständlich.

      Für mich immerhin persönlich wenigstens tröstlich zu wissen, warum und weshalb ich persönlich machtlos (und vershausschweint worden bin) und wer dafür sorgt hat, dass es so bleibt.

      Schon allein die Erkenntnis der "Machtlosigkeit" ist der halbe Weg nach Rom diese Machtlosigkeit hinter sich zu lassen. Daß Du Dich hier aktiv betätigst und Dein Wissen teilst ist ein weiterer Schritt in die für Dich gewünschte Richtung. Gehen wir einfach einen Teil des Wegs gemeinsam und schauen mal, was dabei herauskommt denn nichts wäre schlimmer als Untätigkeit.

      Ach so, bevor ich es vergesse: zum "verhausschweinen" gehören immer zwei und ein Spruch in der Bibel eines Freundes lautet: "Man kann es nur mit denen machen mit denen man es machen kann."
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 11.02.14 15:25:07
      Beitrag Nr. 106 ()
      Ach hätt' ich den nur schon früher gesehen. 4379 Seiten, 43781 Beiträge und 1336211 Aufrufe. Besonders gut gefiel mir das Eingangsposting. Hätte ich es in meinem S21-Tagebuch doch auch so souverän erklären können.
      Avatar
      schrieb am 11.02.14 21:21:04
      Beitrag Nr. 107 ()
      Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung

      Für die Erfüllung der Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen den Kommunen verschiedene öffentlich- und privatrechtliche sowie gemischtwirtschaftliche Organisationsformen zur Verfügung. Angesichts der seit Juli 2013 zwischen der EU und den USA stattfindenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) stellt sich die Frage, in welchem Umfang sich dieses Abkommen auf die Organisationshoheit der Kommunen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung auswirken kann und wie die entsprechende kommunale Handlungsautonomie geschützt werden kann. Da sich die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium befinden und auch noch keine Einigkeit in einzelnen Punkten erzielt wurde, müssen die folgenden Ausführungen von potentiellen Inhalten eines solchen Abkommens ausgehen, die auf den bisherigen Handelsabkommen der EU und den USA beruhen.


      Avatar
      schrieb am 11.02.14 21:25:14
      Beitrag Nr. 108 ()
      EU-Chefunterhändler wirbt in Berlin für Handelsabkommen mit den USA

      Anders als von Kritikern behauptet würden strenge EU-Verbraucherregeln wie das Verbot von Hormonfleisch keinesfalls aufgeweicht, sagte Ignacio Garcia Bercero am Dienstag vor Journalisten. Auch öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung würden durch das Abkommen nicht angetastet.


      Avatar
      schrieb am 11.02.14 21:31:38
      Beitrag Nr. 109 ()
      attac Berlin lädt ein zu einer Podiumsdiskussion
      am 12. Februar 2014 um 19:30 Uhr im Grips Theater Berlin

      Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie?


      Avatar
      schrieb am 11.02.14 21:47:16
      Beitrag Nr. 110 ()
      "Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind Unrecht." Übersetzt: Jegliche politische Maßnahme, die vor ihrer Implementierung das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, ist per definitionem Unrecht. 1795 hat Immanuel Kant das geschrieben, in seinem "Ewigen Frieden", einer der ersten echten Globalisierungs-Theorien. Und irgendwie ist noch immer was dran an dieser "Publizitäts"-These.


      Avatar
      schrieb am 11.02.14 21:53:01
      Beitrag Nr. 111 ()
      Nach B90/Grüne nun auch ein Statement aus Bayern (also CSU)


      Der Ministerrat hat heute Positionen zu den aktuell wichtigsten Anliegen bei den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) festgelegt und die Staatsministerinnen Dr. Beate Merk und Ilse Aigner beauftragt, diese Positionen bei der Bundesregierung und in die europapolitische Diskussion einzubringen. Nach der nunmehr abgeschlossenen Sondierungsphase im Rahmen der TTIP-Verhandlungen will die Bayerische Staatsregierung aktiv mit konkreten Anliegen die Verhandlungen begleiten und die Bundesregierung auffordern, über die Einhaltung der im Verhandlungsmandat der EU- Kommission gezogenen „roten Linien“ zu wachen. Darüber hinaus sollen auch die Bemühungen der EU-Kommission intensiviert werden, die Verhandlungen transparenter zu gestalten.


      Bericht aus der Kabinettssitzung
      Avatar
      schrieb am 11.02.14 22:03:36
      Beitrag Nr. 112 ()
      Allen war bewusst, daß mit der BTW selbstverständlich mittelbar auch über die GroKa abgestimmt wurde.

      CSU und SPD gegen Genmais, CDU dafür - Frau Dr. Angela Monsanto hat sich somit wieder einmal durchgesetzt. Die Europäer werden es ihr danken. Und die USA auch. Schöne neue Welt, das ist (frei nach Meister Yoda).
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 07:43:54
      Beitrag Nr. 113 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.984 von shakesbaer am 09.02.14 01:49:42.

      Und weiter geht´s ...


      Einigung im Streit um US-Schuldenlimit unmittelbar greifbar

      Zum Text ... http://derstandard.at/1389860086897/Einigung-im-Streit-um-US…

      .
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 08:16:16
      Beitrag Nr. 114 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.424.150 von shakesbaer am 11.02.14 15:09:48.

      Evtl. von Interesse?


      Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken

      http://www.gehirnwaesche.info/

      .
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 09:03:07
      Beitrag Nr. 115 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.429.522 von Maraho am 12.02.14 08:16:16.

      Mehr gibt´s eigentlich nicht zu sagen ...

      “Trotz mächtiger Werkzeuge zur Informationsweitergabe, Gruppenorganisation und Menschenmobilisierung sind die Nerds und Netz-Aktivisten nicht einmal ansatzweise in der Lage, politische Forderungen zu formulieren oder gar Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Konzernzentralen auszuüben.
      Wir können gerade das Versagen einer ganzen Generation beobachten, die sich weigert, die Herausforderung dieser Zeit anzunehmen.
      Stattdessen wird der tief verwurzelte politische Analphabetismus als Lifestyle zelebriert mit einem zynischen Schulterzucken, das eher wie stammelnde Hilflosigkeit wirkt als wie stoische Abgeklärtheit. ”



      Vom Schweigen der Lämmer

      Zum Text ... http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/01/28/vom-schweig…



      In Bezug (auch) auf ...
      Zitat von Maraho: Historiker Foschepoth über US-Überwachung
      "Die NSA darf in Deutschland alles machen"
      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 10:19:06
      Beitrag Nr. 116 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.429.840 von Maraho am 12.02.14 09:03:07

      Historiker Foschepoth über US-Überwachung
      "Die NSA darf in Deutschland alles machen"


      moin maraho..

      Eigentlich gibt es dazu viel zu sagen.

      Nämlich, dass die erklärung,zitat:( warum politischer analphabetismus als Lifestyle zelebriert wird und mit einem zynischen Schulterzucken, das eher wie stammelnde Hilflosigkeit wirkt, als wie stoische abgeklärtheit gehandelt wird... )
      in einem einzigen zusammenfassenden vorherrchenden und gewollten gemütszustand erklärt werden kann, nämlich mit "nackter und panischer angst"

      Warum???

      Weil gerade an einem willkürlich herausgegriffenen politikerdarsteller namens edathy (namen braucht man sich nicht zu merken,weil beliebig austauschbar)ein exemple dafür statuiert wird, wie ein sogenannter gewählter repräsentatnt und scheinbarer entscheidungsträger des volkes
      dafür bestraft wird, damit gleichzeitig damit hundert für das richtige zukünftige abstimmungsverhalten erzogen werden.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 11:22:31
      Beitrag Nr. 117 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.430.662 von Nannsen am 12.02.14 10:19:06.

      Guten Morgen, Nannsen.
      Und so spielen wir weiter "Beamten-Mikado“ und hinterlassen dabei Spuren im Netz. :confused:
      Das ist mir alles zu rückwärtsgewandt.
      Ich muß weiter ...

      .
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 13:03:23
      Beitrag Nr. 118 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.429.346 von Maraho am 12.02.14 07:43:54
      Tick, Tack, Bumm

      nicht nur in den USA sondern Weltweit. Die Weltbevölkerung muß dezimiert werden denn, es genügen ein paar "Eierlegendewollmilchsäue" als Sklaven des Finanzadels.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 13:09:36
      Beitrag Nr. 119 ()
      Ob die GroKa überhaupt noch Zeit findet, sich um den TTIP zu kümmern? So eine Diätenerhöhung muß doch auch erst einmal verdaut werden. Auch von den Steuerzahlern.
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 13:14:23
      Beitrag Nr. 120 ()
      Sendung verpasst? Freihandelsabkommen TTIP und Peter Bofinger bei Pelzig hält sich vom 11.02.2014


      Avatar
      schrieb am 12.02.14 13:22:34
      Beitrag Nr. 121 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.432.397 von shakesbaer am 12.02.14 13:03:23.

      Guten Tag shakesbaer,

      ich sehe die Dinge mittlerweile recht entspannt.
      Wenn man mal genauer hinschaut, so hat hier und da mittlerweile die Erkenntnis eingesetzt und einsichtige Menschen finden so zusammen.
      Nur so geht´s noch. Miteinander.

      An alten Zöpfen festzuhalten, macht keinen Sinn mehr in diesen Zeiten des Umbruchs bzw. der Selektion.
      Zudem macht es mehr Laune, doch etwas bewegen zu können. Wenn auch nur in kleinem Rahmen.
      Aber immerhin ein Anfang.


      Sei nicht der Erste, Neues zu erfassen, der Letzte nicht, das Alte gehn zu lassen.
      Alexander Pope (1688-1744), engl. Schriftsteller u. Satiriker


      Gruß und einen noch angenehmen Tag! :) M.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 14:02:18
      Beitrag Nr. 122 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.416.648 von Maraho am 10.02.14 16:07:58.

      Ach so. Beinahe vergessen.
      Stichwort Meister Yoda ...




      -

      Am Rande ... http://www.magda.de/76/artikel/der-zornige-wortarbeiter/

      -

      Jetzt aber wirklich ...

      .
      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 14:48:34
      Beitrag Nr. 123 ()




      attac TTIP Podiumsdiskussion
      Livestream aus dem Berliner Grips-Theater
      12.02.2014 ab 19:30 auf CastorTV
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 14:58:21
      Beitrag Nr. 124 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.432.629 von Maraho am 12.02.14 13:22:34
      Wenn man mal genauer hinschaut, so hat hier und da mittlerweile die Erkenntnis eingesetzt und einsichtige Menschen finden so zusammen.
      Nur so geht´s noch. Miteinander.


      Genau diese beiden Sätze beschreiben treffend meine Motivation, täglich einen Großteil meiner Freizeit zu investieren, um Artikel zu sammeln und diese hier zu publizieren. Nicht jeder Artikel spricht auch jeden gleich an. Außerdem befindet sich jeder an einer anderen Stelle auf dem Weg. Dabei bin ich mir durchaus klar darüber, daß man vom Meister nur bis zum Tor geführt werden kann.

      So versucht eben jeder sein Bestes zu geben - zum Wohle aller.
      Avatar
      schrieb am 12.02.14 15:28:17
      Beitrag Nr. 125 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.433.051 von Maraho am 12.02.14 14:02:18
      Vorhin vergessen, dafür jetzt:

      Guten Tag Maraho.

      Ja, der Georg Schramm. Man muß wohl seinen Abschied von der Kabarettkarriere akzeptieren. Bleibt nur die Hoffnung, daß es nicht auch ein Abschied vom Menschen Georg Schramm bedeutet. Der Satz "Nach 30 Bühnenjahren will er künftig keine Solotouren mehr machen." läßt jedenfalls noch hoffen. Seinem Abschied aus der Anstalt folgten nun auch Priol und Barwasser. Für den engagierten Kabarettisten scheint es immer schwieriger zu werden, in den Öffentlich Rechtlichen eine Heimat zu finden. Ähnlich geht es bestimmt auch dem engagierten Bürger vor der Wahl mit den Blockparteien. Es ist einfach kein Alleinstellungsmerkmal mehr erkennbar.
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 13.02.14 09:05:16
      Beitrag Nr. 126 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.433.843 von shakesbaer am 12.02.14 15:28:17.

      In gewissem Bezug ...


      Rangliste 2014
      Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

      Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit.
      Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert.
      Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

      Zur Pressemitteilung ... https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilung…

      -

      Am Rande ...


      Das Ende des Internets
      Staaten steigen aus dem Web aus

      Zum Text ... http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/das-ende-des-internet…


      http://www.internetjurisdiction.net/

      .
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 13.02.14 13:56:17
      Beitrag Nr. 127 ()
      Bei TTIP geht es nicht um die Frage, ob US- oder EU-Konzerne profitieren. Unter dem Strich profitieren beide. Die Konfliktlinie ist nicht USA gegen EU, sondern Unternehmen gegen Verbraucher. Und hier sitzt Erika Mustermann mit John Doe in einem Boot. Lässt man alle Details heraus, geht es also um die Frage, ob eine Absenkung des Verbraucherschutzes im Sinne der Verbraucher ist, da dadurch die Preise sinken. Und hier ist zu Recht Zweifel angebracht, zumal – was Rudolf Hickel vollkommen korrekt erwähnt – es bei dem schon jetzt vorhandenen Angebotsoligopol mehr als fraglich ist, ob die sinkenden Kosten überhaupt an den Verbraucher weitergegeben werden oder nicht doch nur als Renditesteigerung verbucht werden.


      Avatar
      schrieb am 13.02.14 16:20:50
      Beitrag Nr. 128 ()
      Zitat von Maraho: .

      In gewissem Bezug ...


      Rangliste 2014
      Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

      Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit.
      Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert.
      Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

      Zur Pressemitteilung ... https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilung…

      .


      Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

      .
      Am Rande ...


      Das Ende des Internets
      Staaten steigen aus dem Web aus

      Zum Text ... http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/das-ende-des-internet…


      http://www.internetjurisdiction.net/

      .


      Und dafür (Das Ende des Internets) gibt es einen grünen Daumen extra!
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 13.02.14 20:07:09
      Beitrag Nr. 129 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.443.651 von shakesbaer am 13.02.14 16:20:50.

      Guten Abend shakesbaer,
      danke, danke, aber zuviel der Ehre.

      Dir und allen anderen hier einen noch schönen Abend! :) M.

      .
      Avatar
      schrieb am 13.02.14 20:17:51
      Beitrag Nr. 130 ()
      Stellvertretend für all die besorgten Mütter schreibt hier eine, die sich noch nie schriftlich öffentlich geäußert hat.



      Brief einer besorgten Mutter: “Verkauft nicht unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen…”


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 13.02.14 20:34:03
      Beitrag Nr. 131 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.446.291 von shakesbaer am 13.02.14 20:17:51.

      shakesbaer, sei beruhigt, denn ...


      Schuldenkrise
      Die Zeche zahlen nicht die Jungen

      Der Fünfer ist ausgegeben und das Weggli gegessen.
      So müsste man wohl die augenblickliche Situation der grössten Industrienationen der Welt beschreiben.

      Die Staatsverschuldung ist in aller Munde und viele sorgen sich darum, wer für diese Verbindlichkeiten aufkommen soll.
      Von einer Belastung der kommenden Generationen ist die Rede, doch so weit wird es nicht kommen:
      Die Zeche werden wohl die Alten zahlen.

      Weiterlesen ... http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/schuldenkrise-die-ze… *


      * Übrigens ein Blatt aus dem Hause Axel Springer Schweiz AG.

      .
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 08:02:09
      Beitrag Nr. 132 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.446.291 von shakesbaer am 13.02.14 20:17:51.

      Aktuelles zum Thema ...


      TTIP
      EU-Abgeordnete fordern Zurückhaltung bei Verhandlungen über Freihandel

      Zur Pressemitteilung ... http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/2014…

      -

      FREIHANDELSABKOMMEN
      Goliath gegen Goliath

      Die USA und Europa haben ihre Wirtschaftsräume gegeneinander abgeschottet.
      Ein Handelsabkommen könnte Chancen eröffnen. Wenn die Unterhändler sich verstünden …

      Weiterlesen ... http://www.zeit.de/2014/07/handelsabkommen-europa-usa/komple…

      -

      P.S.: Der oben eingestellte Beitrag (Nr. 131) wirkt vielleicht etwas zusammenhanglos, aber wenn man weiter denkt ...

      .
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 09:57:02
      Beitrag Nr. 133 ()
      Der Bayerische Rundfunk beschäftigt sich inzwischen auch mit dem Thema.

      Sendung radioWissen "Wenn die Welt handelt ...".

      Speziell zum TTIP:
      http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/freihan…
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 10:14:46
      Beitrag Nr. 134 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.450.527 von Bogar am 14.02.14 09:57:02.

      Guten Morgen Bogar,

      aus dem Jahre 2009 ...
      Sehr facettenreich, das ganze Thema.


      Den Welthandel gestalten

      Warum Protektionismus kein Zeichen von Feigheit ist

      Weiterlesen ... http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/03/13.mondeText.art…

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 12:18:27
      Beitrag Nr. 135 ()
      moin maraho..

      Jacques Sapir hat in seiner analyse sehr genau die gewinner und verlierer eines freihandelsabkommens aufgezeigt. Somit kann niemand, zumindsetens von den entscheidungsträgern später sagen, dass er von nichts gewusst hat.

      Trotzdem werden diese freihandelsabkommen von genau diesen entscheidungsträgern durchgezogen..

      Warum???

      Weil jeder der sehr gut abgehörten und dokumentierten akteure dreck am stecken hat und immer noch lückenlos abgehört wird.

      Die jetzt initiierte staatsaffäre dient augenscheinlich der einschüchterung und der gefügigmachung für das nicht freiwillig gewollte freihandelsabkommen und der weiteren zweckentfremdung der nato. ..

      Zitat:
      Es ist wie in einer Slapstick-Komödie, in der auf jeden groben Scherz noch eine Sahnetorte geworfen wird. Berlin außer Rand und Band, eine Kamarilla aus miteinander über Parteigrenzen hinweg verkumpelten Rechtsverächtern regiert nach der gnadenlosen Moral des Machterhaltes. Es ist wie damals bei Wulff: Für die da draußen gilt das Gesetz, für uns hier drin, die wir das Land führen müssen, sind die Maßstäbe anders, flexibel, ganz am Nutzeffekt ausgerichtet. So geht das Lied, das sie nun singen müssen.

      Ein Marschgesang, der sie in eine Bredouille geführt hat, die keinen Ausweg kennt: Entlässt Angela Merkel ihren nunmehrigen Landwirtschaftsminister Friedrich, weil er sie hintergangen hat, indem er ihr nichts gesagt hat? Oder würde Friedrich dann gestehen, dass er ihr ja doch alles erzählt hat – und erst danach und auf ihre Anweisung die SPD informierte? Hält Merkel also nur an Friedrich fest, damit er das nicht tut? Wäre Friedrichs Entlassung ein Beweis für Merkels Unwissen? Ist ihr Festhalten an ihm ein Beleg für das Gegenteil? Oder einer dafür, dass die Kanzlerin ihre Truppen nicht im Griff hat, weil die die politische Konkurrenz ins Vertrauen ziehen, wo sie ihr keinen Piep sagen?

      Weiter...




      http://www.politplatschquatsch.com/2014/02/staatsaffare-was-…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 14:20:59
      Beitrag Nr. 136 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.452.089 von Nannsen am 14.02.14 12:18:27

      Wie schlachtet man einen unverbesserlichen notorischen freihandelsvetragsgegener???


      Nun ganz einfach.. schlachtet friedrich und erzieht damit den rest der potenziellen gegnerischen abstimmungsmeute..


      Vergleicht mal die aufgeführten beispiele der wie orchestriert wirkenden fast gleichlautenden pressetexte mit der rücktrittsforderung an friedrich..
      zitat:


      http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/friedrich-will-…


      http://www.welt.de/politik/deutschland/article124839887/Frie…


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/affaere-edathy-lin…


      http://www.faz.net/aktuell/politik/viele-fragen-im-fall-edat…
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 19:59:52
      Beitrag Nr. 137 ()
      .

      Ja, Nannsen, man muß sich nur die Quellen anschauen:


      Spiegel: bos/Reuters/dpa/AFP

      Welt: dpa/jm

      Spiegel: vek/dpa

      FAZ: FAZ.NET (wobei hier sicher auch "zusammngeschrieben" wurde)


      Wie hieß es doch dort so schön:

      Ins Auge sticht daneben die weiter abnehmende Vielfalt der Presse:
      Die Zahl von Zeitungen mit eigener Vollredaktion hat weiter abgenommen.
      Auch 2013 wurden einige Redaktionen geschlossen, von Konkurrenten übernommen oder zusammengelegt.
      In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden lokalen Tageszeitungen mehr.


      http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2014/…

      Siehe hierzu auch ...
      Zitat von Maraho: Rangliste 2014
      Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

      -

      Immer wieder höhrens- : http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

      und sehenswert: http://www.youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM&

      .

      Wie dem auch sei, ich läute jetzt das Wochenende ein und wünsche allerseits ein ebensolches schönes! :)

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 14.02.14 20:02:55
      Beitrag Nr. 138 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.457.013 von Maraho am 14.02.14 19:59:52Streiche ein h ;)
      Avatar
      schrieb am 15.02.14 12:26:45
      Beitrag Nr. 139 ()
      Merkwürdig, der Struwelpeter lebt...

      Der Friederich, der Friederich,
      Das war ein arger Wüterich!
      Er fing die Fliegen in dem Haus
      Und riß ihnen die Flügel aus.
      Er schlug die Stühl’ und Vögel tot,
      Die Katzen litten große Not.
      Und höre nur, wie bös er war:
      Er peitschte seine Gretchen gar!

      Und schimpfte öffentlich gegen den genmais und stimmte im bundestag wie ab????? Na, nun rated mal??
      siehe nachstehend....

      http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/i…
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 15.02.14 12:55:04
      Beitrag Nr. 140 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.459.773 von Nannsen am 15.02.14 12:26:45
      http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

      Wo wir vermutlich im moment juristisch sind:
      Unsere regierung hat nach dem obigen grundsatz durch wissen,tätige unterstützung und untätigkeit gegenüber der spionagetätigkeit einer fremden macht eigentlich de jure und de facto Hochverrat gegenüber ihrem eigenen volk begangen.

      Macht aber nichts, denn dafür gibt es eigens gezüchtete hochrangige regierungsjuristen wie franz mayer z.b.. die dies völlig anders sehen und damit durchkommen....


      http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Mayer_%28Jurist%29

      Verfahren zum Vertrag von Lissabon.

      Franz Mayer ist der Öffentlichkeit bekannt geworden als Prozessbevollmächtigter des Deutschen Bundestages. Vor dem Bundesverfassungsgericht erklärte er am 5. Juli 2011, dass die Beschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.[1][2]


      Das vorstehende wirkt vielleicht wie eine schlecht gemachte satire...

      Beschreibt aber nichts weiter als den istzustand einer demokratie in auflösung..

      http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/bverfg-in-die-s…
      Avatar
      schrieb am 15.02.14 15:47:57
      !
      Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt
      Avatar
      schrieb am 15.02.14 16:00:01
      Beitrag Nr. 142 ()
      Freihandelsabkommen ist Gift für Demokratie

      Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie ist deswegen dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ beigetreten und hat am 14. Februar 2014 ein TTIP-Hintergrundpapier herausgegeben.

      Einmal abgeschlossen, sind internationale Verträge im Allgemeinen und Freihandelsabkommen im Besonderen kaum noch umkehrbar. Änderungen können – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur mit der Zustimmung aller Vertragsparteien erfolgen.
      Avatar
      schrieb am 15.02.14 21:54:40
      Beitrag Nr. 143 ()
      Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) soll die Dominanz der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt festigen. Derzeit repräsentieren die USA und die EU immer noch 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels. Nur: Die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestaaten kommt durch das rasant gewachsene ökonomische Gewicht großer Schwellenländer – China, Indien, Türkei, Brasilien oder Russland – unter Druck. Zugespitzt könnte man das TTIP auch als Retourkutsche und Antwort auf den ökonomischen und politischen Bedeutungsgewinn dieser Länder deuten.
      Das Problem dabei ist, dass regionale Handelsabkommen wie TTIP Wohlfahrtsgewinne, wenn überhaupt, meistens nur für die unmittelbar Beteiligten bringen. Eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts schlussfolgert denn auch, dass bilaterale Abkommen immer diskriminierend auf andere wirken. Handels- und Investitionsvorteile bleiben den sogenannten Drittstaaten verwehrt. Ökonomen sprechen hier von handelsschaffenden und handelsumlenkenden Effekten. Letzeres bedeutet, dass aus dem Abkommen ausgeschlossene Länder Marktzugänge verlieren können. Diverse Studien zu den Auswirkung des TTIP zeigen inzwischen immer deutlicher, dass die erhofften Wohlfahrtsgewinne (mehr Handel, mehr Jobs) nicht nur übertrieben sind, sondern zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der an dem Abkommen nicht Beteiligten gehen. So errechnet die ifo-Studie zwar neue Arbeitsplätze für Europa und die USA, der Rest der Welt verliere jedoch 240.000 Jobs.

      Die Revanche des Nordens
      Avatar
      schrieb am 16.02.14 21:16:52
      Beitrag Nr. 144 ()
      Zitat von Nannsen: Merkwürdig, der Struwelpeter lebt...

      Der Friederich, der Friederich,
      Das war ein arger Wüterich!
      Er fing die Fliegen in dem Haus
      Und riß ihnen die Flügel aus.
      Er schlug die Stühl’ und Vögel tot,
      Die Katzen litten große Not.
      Und höre nur, wie bös er war:
      Er peitschte seine Gretchen gar!

      Und schimpfte öffentlich gegen den genmais und stimmte im bundestag wie ab????? Na, nun rated mal??
      siehe nachstehend....

      http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/i…


      Und genau dieser Bundestag genehmigt sich einen großen Schluck aus der Pulle. Die Diäten sollen kräftig steigen. Ist die Erhöhung verfassungswidrig?
      Avatar
      schrieb am 16.02.14 21:19:09
      Beitrag Nr. 145 ()
      Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
      Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages


      Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.

      In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.


      Avatar
      schrieb am 16.02.14 23:26:13
      Beitrag Nr. 146 ()
      Unter der Überschrift "Ein Kriminalfall weitet sich zur Staatsaffäre" publiziert die dpa eine Chronologie zum Fall Edathy. So kann man auch von wirklich wichtigen Themen wie TTIP und ESM ablenken. Sollten weitere Rücktritte folgen, dann kann man sich zukünftig den Gang zur Wahlurne gänzlich sparen. Politiker werden zur Wahl aufgestellt und gewählt um hernach nach einem kleinen, unbedeutenden Skandal gegen abnickende Luschen ersetzet zu werden. Mal sehen, wer zukünftig den Friedrich geben darf. Ramsauer hatte sich z.B. in der Vergangenheit ja als besonders Merkeltreu gezeigt.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 10:18:32
      Beitrag Nr. 147 ()
      DEMOKRATUR PUR
      Freiheit ist geheim, Daten sind transparent


      Autor: U. Gellermann
      Datum: 17. Februar 2014

      Seid umschlungen - Milli-o-nen, heißt es an einer gewagten Stellen in Schillers Ode an die Freude, die, von Beethoven vertont, zur Hymne der Europäischen Union geworden ist. Zwar darf man sicher sein, dass Schiller, in einer geschwisterlichen Gefühlsaufwallung Millionen Menschen meinte, die zu Brüdern werden sollten. Aber wer die konkrete EU betrachtet, von ihrer Entstehung als Wirtschaftsgemeinschaft (Montanunion, EWG) bis zur heutigen Währungsunion, der weiß: Es geht um Geld, Finanzen, Billionen. Irgendwann, nach der Finanzkrise von 2008, schworen die diversen Staatenlenker, dass die Finanzgeschäfte transparenter werden würden. Statt dessen wird seit geraumer Zeit ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA geheim verhandelt. Der Handel soll frei sein. Über andere Freiheiten aber mag die EU nicht nachdenken.

      weiter...http://www.rationalgalerie.de/home/demokratur-pur.html
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 12:40:41
      Beitrag Nr. 148 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.467.027 von Nannsen am 17.02.14 10:18:32
      Moyra Mangold bringt es in ihrem Leserbrief auf den Punkt und bestätigt damit die Erfahrung derer, die engagiert versuchen aufzuklären.


      In die Suppe spucken? Nein, das können wir leider nicht. Wir werden die vergiftete Suppe auslöffeln müssen. Die meisten Menschen werden es klaglos tun denn sie wissen NICHTS!
      Ich habe täglich mit vielen Menschen zu tun und versuche in Sachen Freihandelsabkommen die Leute aufzuklären bzw. zu informieren. Bei 90% blicke ich in leere Augen. Kaum Jemanden interessiert es. Die Bevölkerung ist glattgebügelt und sie werden das Klonfleisch und die Chlorhühner genauso genüsslich fressen wie sie abends apathisch vor ihrem Fernsehern lümmeln und ihre Chips in sich reinstopfen. Ich frage mich nicht mehr, wie es so weit kommen konnte. Es liegt an uns. Sie werden weiter machen und uns den Strick immer enger um den Hals legen. Warum? Weil sie es können!
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 13:06:01
      Beitrag Nr. 149 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.468.185 von shakesbaer am 17.02.14 12:40:41

      Warum? Weil sie es können!


      Auch, aber im wesentlichen, weil sie es systembedingt (marktwirtschaftliche zwänge bis zur selbstzerstörung) zwangsmäßig müssen, um den eigenen wirtschaftlichen untergang wenigstens durch noch zeitweiliges künstliches wachstum auf kosten von wem auch immer noch einmal und noch einmal zu prolongieren versuchen...

      Wehe wehe, wenn ich auf das ende sehe...;)
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 13:12:07
      Beitrag Nr. 150 ()
      Zuletzt erregte die ARD-Sendung Moni­tor für Auf­re­gung. Nun hat unfair­han­del­bar (ttip-unfairhandelbar.de) – ein Bünd­nis aus meh­re­ren Orga­ni­sa­tio­nen – eine Kam­pa­gne gestar­tet. Wir spra­chen mit Dr. Michael Efler – Volks­wirt­schaft­ler, Sozi­al­öko­no­mie und Bun­des­vor­stand von Mehr Demo­kra­tie e.V. über die Hin­ter­gründe und Ziele der Kampagne.


      Das TTIP wurde anfangs ja geheim ver­han­delt. Nach und nach kamen immer mehr Details her­aus. Wer hat diese Infor­ma­tio­nen nach außen gegeben?


      Avatar
      schrieb am 17.02.14 15:12:45
      Beitrag Nr. 151 ()
      Wie muß es in der GroKa hinter den Kulissen aussehen, wenn Merkel Gabriel schon jetzt ihr volles Vertrauen ausspricht? Am Dienstag will sich Merkel mit Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Krisengespräch im Kanzleramt treffen. Der Koalitionsausschuss in großer Runde wurde abgesagt. Muß man auf das "vollste Vertrauen" Merkels noch lange warten? Danach könnte Deutschland eine Regierung mit nicht verfassungsgebender Mehrheit haben.

      Zumindest lenken diese innerdeutschen Aktionen gehörig von den anstehenden Entscheidungen in der Aussenpolitik ab. Oder sollte das TTIP-Brötchen schon fertig gebacken sein? Es bleibt spannend.
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 15:25:25
      Beitrag Nr. 152 ()
      TTIP und TTP sind die letzten Sargnägel für unsere bereits geschwächte Demokratie. Doch nur die Wenigsten Begreifen die Tragweite dieser gewollten politischen Entscheidungen durch Wenige (Konzerne, Politiker) für Viele.
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 17:44:35
      Beitrag Nr. 153 ()
      Zitat von shakesbaer: Bei 90% blicke ich in leere Augen. Kaum Jemanden interessiert es. Die Bevölkerung ist glattgebügelt und sie werden das Klonfleisch und die Chlorhühner genauso genüsslich fressen wie sie abends apathisch vor ihrem Fernsehern lümmeln und ihre Chips in sich reinstopfen.


      Tja, shakesbaer, und wie schaut´s hier ... http://www.wallstreet-online.de/statistik/meistbesuchte-disk… aus?

      Gruß und einen schönen Abend! M.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 18:31:42
      Beitrag Nr. 154 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.470.743 von Maraho am 17.02.14 17:44:35.

      Aus 2009 ...


      Ist die Gesellschaft reformierbar?

      Ist diese Gesellschaft reformierbar? Ist sie wenigstens offen? Nicht wirklich.
      Es flutscht da zwar so einiges raus und rein – Ideen, Personen, vor allem Waren – was in geschlossenen Gesellschaften (Iran, Saudi Arabien, Nordkorea) nicht möglich wäre.
      Aber bei alledem bleibt diese Gesellschaft doch ungerührt.
      Sie bewegt sich nicht.

      Weiterlesen ... http://www.politik-poker.de/ist-die-gesellschaft-reformierba…

      -

      Auch interessant zu lesen (aus 2010) ...


      Die Hybris der Weltbeherrscher

      Zum Text ... http://www.politik-poker.de/die-hybris-der-weltbeherrscher.p…

      .
      Avatar
      schrieb am 17.02.14 20:18:19
      Beitrag Nr. 155 ()
      Zitat von Maraho: .

      shakesbaer, sei beruhigt, denn ...


      Schuldenkrise
      Die Zeche zahlen nicht die Jungen


      .


      Irgendwie hatte ich es noch im Hinterkopf:


      Wir sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
      Wir sind die Politik. Wir sind die Wirtschaft.
      Wir sind jung und alt, arm und reich, mächtig und ohnmächtig,
      Väter, Mütter, Söhne, Töchter, Enkel und Großeltern.

      Wir machen uns Sorgen. Große Sorgen.
      Und das unabhängig von der Farbe unserer politischen Überzeugungen.

      Das Generationen-Manifest


      Die Sorgen gehen also weit über die Schuldenkrise hinaus. 10 Warnungen und 10 Forderungen an alle Politiker, die sich in ihren Entscheidungen nicht abhängig machen wollen von kurzzeitigen Wahlprognosen, Machtverschiebungen oder Lobbyinteressen.
      Avatar
      schrieb am 18.02.14 13:45:47
      Beitrag Nr. 156 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.450.753 von Maraho am 14.02.14 10:14:46.

      Wir befürchten, dass es ein transatlantisches Rattenrennen um die Senkung von Arbeits- und Lohnstandards geben wird.

      Zum Interview ... http://arbeitsunrecht.de/ttip-interview-elmar-wigand/

      -

      Ein weiteres Fundstück ...


      TAFTA
      Das Kapital gegen den Rest der Welt

      Zum Text ... https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-…


      Mehr hierzu ...


      TTIP
      Kanadische Hintertür

      Zum Text ... http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_…


      http://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trad…
      http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/count…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 18.02.14 14:06:52
      Beitrag Nr. 157 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.476.233 von Maraho am 18.02.14 13:45:47.

      In gewisser Weise passend ...


      Amerikas trügerische Hoffnung

      Ungeachtet der Behauptungen des Fed, dass seine unkonventionelle Politik das Elixier einer wirtschaftlichen Erneuerung in den USA sei,
      wird der Heilungsprozess noch Jahre dauern.
      Ein Kommentar von Stephen S. Roach.

      Weiterlesen ... http://www.fuw.ch/article/amerikas-trugerische-hoffnung/

      .
      Avatar
      schrieb am 18.02.14 14:29:50
      Beitrag Nr. 158 ()
      wird der Heilungsprozess noch Jahre dauern.

      Welcher heilungsprozess????

      Der diagnosesteller erinnert mich an einen kurpfuscher, der angst um das leben seines opfers hat, weil er um sein noch offenes honorar fürchet.

      Wäre der diagnosesteller in diesem falle nur z.b. ein biederer bestatter o.ä., der ansonsten auskömmlich gut von seinem handwerk leben kann, dann würde der sogenannte heilungsprozess des quacksalbers zu einem längst überfälligen langsamen und natürlichem sterbeprozess aus sicht des bestatters..
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 18.02.14 14:42:33
      Beitrag Nr. 159 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.476.517 von Nannsen am 18.02.14 14:29:50.

      Es ging mir um das gesamte Bild bzw. Zusammenhänge herauszuarbeiten, Nannsen.
      Man kann allerdings auch Erbsenzählerei betreiben ...

      .
      Avatar
      schrieb am 18.02.14 14:48:58
      Beitrag Nr. 160 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.476.517 von Nannsen am 18.02.14 14:29:50.

      Was übrigens den "Sterbeprozess" betrifft ...

      Zitat von Maraho: Irgendwie romantisch, wenn man sich anschaut, wie zwei Sterbende gemeinsam ins gemachte Grab sich betten und noch ein letztes Mal “Freiheit!” zuhauchen.
      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 19.02.14 09:38:39
      Beitrag Nr. 161 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.439.381 von Maraho am 13.02.14 09:05:16.

      In Bezug. Nachdenkliches ...


      Braucht es uns noch?

      Noch nie war die Digitalberichterstattung so gut wie heute. Nicht im Netz, sondern in den Altmedien.
      Eigentlich können wir unsere kleinen Digitalklitschen jetzt zusperren. Wir haben unser Ziel erreicht.
      Oder nicht?

      Weiterlesen (evtl. auch die Kommentare dort) ... http://www.carta.info/70351/braucht-es-uns-noch/

      -

      Am Rande ...


      Wem gehört die Zukunft?

      Der Internetpionier Jaron Lanier über düstere Aussichten

      Weiterlesen ... http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung…

      -

      INTERNET
      Nutzer, profitiert vom Netz!

      Zum Interview ... http://www.zeit.de/2014/08/jaron-lanier/komplettansicht

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 20.02.14 22:06:58
      Beitrag Nr. 162 ()
      Abgeordnete für mehr Transparenz

      Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
      - 19.02.2014

      Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 20.02.14 22:17:07
      Beitrag Nr. 163 ()
      Petition 48994

      Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

      Text der Petition

      Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

      Begründung


      Avatar
      schrieb am 21.02.14 08:23:31
      Beitrag Nr. 164 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.393.114 von Maraho am 06.02.14 16:18:34.

      Ergänzend.


      Genmais 1507
      Verbieten - aber wie?

      Wenn die EU-Kommission es sich nicht noch anders überlegt, wird der gentechnisch veränderte 1507-Mais schon bald seine EU-weite Anbauzulassung erhalten.

      Weiterlesen ... http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Pflanze/Genmais-15…

      -

      Angst vor dem Giftmais

      Zum Text ... http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2…



      Agro-Gentechnik und Naturschutz

      http://www.bfn.de/0301_gentechnik.html

      .
      Avatar
      schrieb am 21.02.14 09:11:57
      Beitrag Nr. 165 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.465.371 von shakesbaer am 16.02.14 23:26:13.

      Apropos (OT, aber dennoch mal ein Blick auf die Mechanik) ...

      Der nächste logische Schritt – Entwicklung von Modellen und Programmen, die auf Basis des Nutzerverhaltens potentielle Täter und Risikogruppen schon im Entstehen autonom aufspüren – wird dann sicher nicht lange auf sich warten lassen, wenn erst einmal alle Daten vorhanden sind.
      Hier noch ein Netzfilter – wegen KiPo natürlich und allenfalls wegen Extremismus – und da noch ein Verbot von Anonymisierungsdiensten, statt dessen eine Bürger-ID für das Internet, und das Netz ist so sicher wie in Nordkorea und China.



      Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

      Zum Text ... http://blogs.faz.net/deus/2014/02/16/paederastie-und-totalue…



      Du bist Terrorist

      http://vimeo.com/4631958

      -

      Am Rande ...

      http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Armee-…

      .
      Avatar
      schrieb am 22.02.14 17:23:35
      Beitrag Nr. 166 ()
      TTIP - Die große Entstaatlichung

      Dennoch schwören uns der EU-Handelskommissar und die Bundekanzlerin auf die kommende Freihandelszone ein: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“


      Chlorhühner, Ameisensäure in Rindfleisch und genmanipuliertes Gemüse sind die Schlagwörter, die mit der Freihandelszone in Verbindung gebracht werden. Was ist da dran?


      Avatar
      schrieb am 22.02.14 17:32:28
      Beitrag Nr. 167 ()
      Am 20. Februar 2014 konnte man unter blog.campact.de folgenden Artikel von Maritta Strasser lesen:


      Banken zahlen Millionen an Verhandler des Freihandelsabkommens TTIP

      Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die “Väter” einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene TTIP gehört. Ganz im Sinne ihrer Wohltäter versuchen die beiden mit diesen Abkommen, die strenge amerikanische Banken-Regulierung zu schleifen.





      Schon einen Tag später, am 21.02.2014, liest man bei attac.at:


      Banken zahlen Millionen an TTIP-Verhandler

      Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die “Väter” einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene EU-USA Abkommen (TTIP) gehört. Dies berichtet die deutsche Demokratieplattform campact mit Berufung auf die US-amerikanische Antikorruptionsplattform „Republic Report“.


      Avatar
      schrieb am 23.02.14 22:40:54
      Beitrag Nr. 168 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.499.449 von shakesbaer am 20.02.14 22:06:58
      Abgeordnete fühlen sich schlecht informiert

      Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwoch, 19. Februar 2014, im Umweltausschuss unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.

      "Chancen herausstellen"
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 23.02.14 22:48:25
      Beitrag Nr. 169 ()
      Der Ordnung halber sollte man alle Seiten zu Wort kommen lassen um ihre Sichtweise zum TTIP vortragen zu können.


      Für Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze in Europa

      Unsere Prioritäten für die Zukunft


      EIN AUFRUF VON BDI UND MEDEF AN DEN EUROPÄISCHEN RAT


      Avatar
      schrieb am 23.02.14 22:51:29
      Beitrag Nr. 170 ()
      Die wahren Strategen hinter der Ukraine-Verschwörung

      Glaubt man den westlichen Medien, ist der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, ein Tyrann, der nicht die Interessen seines Volkes vertritt. Das ukrainische Volk wünscht sich angeblich ein Freihandelsabkommen mit der EU. Mit dem Entschluss gegen das Freihandelsabkommen hat er sich nicht von einer von Bankern beherrschten Vereinigung (EU) bevormunden lassen. Stattdessen suchte er den Schulterschluss mit Russland.


      Avatar
      schrieb am 24.02.14 13:12:05
      Beitrag Nr. 171 ()
      Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung

      Für die Erfüllung der Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen den Kommunen verschiedene öffentlich- und privatrechtliche sowie gemischtwirtschaftliche Organisationsformen zur Verfügung. Angesichts der seit Juli 2013 zwischen der EU und den USA stattfindenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen stellt sich die Frage, in welchem Umfang sich dieses Abkommen auf die Organisationshoheit der Kommunen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung auswirken kann und wie die entsprechende kommunale Handlungsautonomie geschützt werden kann. Da sich die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium befinden und auch noch keine Einigkeit in einzelnen Punkten erzielt wurde, müssen die folgenden Ausführungen von potentiellen Inhalten eines solchen Abkommens ausgehen, die auf den bisherigen Handelsabkommen der EU und den USA beruhen.


      Avatar
      schrieb am 24.02.14 17:53:33
      Beitrag Nr. 172 ()
      Unveröffentlichtes Gutachten

      Wissenschaftler verlassen Deutschland


      Immer mehr Akademiker verlassen Deutschland, weil die Situation an deutschen Universitäten schwierig ist. Sie gehen vor allem in die Schweiz und in die USA.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 24.02.14 17:57:16
      Beitrag Nr. 173 ()
      Gemeinsame Pressemitteilung

      Den Online-Appell hat Campact gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mehr Demokratie e.V., dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Berliner Wassertisch gestartet.

      Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen.


      Avatar
      schrieb am 24.02.14 22:56:06
      Beitrag Nr. 174 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.514.589 von shakesbaer am 24.02.14 17:53:33.

      Ergänzend ... http://www.e-fi.de/

      .
      Avatar
      schrieb am 25.02.14 00:05:47
      Beitrag Nr. 175 ()
      Avatar
      schrieb am 25.02.14 10:36:26
      Beitrag Nr. 176 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.510.331 von shakesbaer am 23.02.14 22:40:54.

      Die größten Parteispender 2012

      Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (heute) dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht.
      Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet.
      In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.

      http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-…

      .
      Avatar
      schrieb am 25.02.14 23:47:33
      Beitrag Nr. 177 ()
      Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens anders diskutieren sollten

      Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben häufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. Die anderen lehnen TTIP ab, gerade weil sie die Arbeitsstandards in den USA für viel zu niedrig halten, erkennbar an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht Kernarbeitsnormen. Überzeugend sind beide Argumentationen nicht.


      Avatar
      schrieb am 25.02.14 23:50:46
      Beitrag Nr. 178 ()




      Erstmals ist ein offener Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ausgebrochen. Die US-Regierung und US-Landwirtschaftsverbände bestehen auf Verhandlungen über Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Damit bestätigten sie die Befürchtungen europäischer Umweltorganisationen, die in der Vergangenheit genau davor gewarnt hatten.

      Transatlantische Konfrontation
      Avatar
      schrieb am 26.02.14 12:36:07
      Beitrag Nr. 179 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.483.259 von Maraho am 19.02.14 09:38:39.

      Noch etwas hierzu ...


      Doch bleibt die Auseinandersetzung mit den Enthüllungen größtenteils einzelstaatlich.
      Eine grenzüberschreitende Debatte findet auch im vereinten Europa nicht statt.



      NSA-Skandal in Europa
      Zwischen Fassungslosigkeit, Desinteresse und Resignation

      Zum Text ... http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-Skandal-in-Europa-Zwische…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 26.02.14 22:57:02
      Beitrag Nr. 180 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.526.329 von Maraho am 26.02.14 12:36:07
      Zitat von Maraho: .

      NSA-Skandal in Europa
      Zwischen Fassungslosigkeit, Desinteresse und Resignation

      .


      Ein paar Zitate aus dem Artikel zeigen doch klar auf, welche Macht, je nach Art der Berichterstattung, hinter den Medien steckt. Doch auch die Mentalität der Bevölkerung spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Um das nötige Interesse zu wecken bedarf es eines, aus Kostengründen wohl nicht mehr vorhandenen, Qualitätsjournalismus. Das gilt auch für den TTIP. Obwohl noch keine gültige Fassung vorliegt regen sich an mehreren Stellen Aktivitäten. Ist es dann mit der endgültigen Fassung soweit ist das Thema aus den Medien verschwunden (Desintresse oder Resignation).


      Während in Ländern wie den Niederlanden oder Schweden intensiv über die Enthüllungen diskutiert wurde, haben sie andere fast gänzlich kalt gelassen. In Frankreich etwa gibt man sich wenig überrascht und in Großbritannien verweigern alle bis auf eine Zeitung eine Debatte über die Überwachung. Nur in einem gleichen sich Europas Staaten auffallend: Konsequenzen sind ausgeblieben.

      In seinem Land (Niederlande) hätten sie intensive Diskussionen in der Presse, der Öffentlichkeit und dem Parlament ausgelöst.

      In Schweden wiederum haben die Medien zwar intensiv berichtet, aber das öffentliche Interesse sei überschaubar geblieben.

      Intensiv wurde anfangs auch in Estland über den Überwachungsskandal berichtet. Danach sei aber eine gewisse Sättigung erreicht worden.

      Unter dem Stichwort Datagate wird auch in Italien seit Beginn über die Enthüllungen berichtet. Anfangs habe das Thema die Schlagzeilen beherrscht, dann fehlte den meisten Medien aber wohl die Möglichkeit, neue Zugänge zu der Geschichte zu finden.

      Österreichs Medien haben groß und breit über die Enthüllungen berichtet. Gegen die in der Bevölkerung verbreitete Überzeugung, die Überwachung könne man eh nicht verhindern, sei man aber offenbar nicht angekommen.

      In Frankreich war die gängigste Reaktion ein "Wussten wir das nicht bereits?" Die Menschen seien mit der Überwachung zwar nicht einverstanden, aber eine Protestbewegung sei deswegen auch nicht entstanden.

      So groß wie in anderen Ländern war die Geschichte um Snowdens Dokumente in Spanien nie.

      usw., usw. ...
      Avatar
      schrieb am 26.02.14 23:12:14
      Beitrag Nr. 181 ()
      Einerseits:

      Zitat von Maraho: .

      Die größten Parteispender 2012

      .


      Andererseits:

      Unternehmensspenden verbieten!
      Avatar
      schrieb am 26.02.14 23:16:36
      Beitrag Nr. 182 ()
      Das Europäische Patentamt hat heute dem US-Gentechnikkonzern Monsanto ein Patent auf die Nutzung natürlicher, genetischer Sojavarianten erteilt. Darauf machte die Initiative „No Patents on Seeds“ aufmerksam. Die Koalition von NGOs aus verschiedenen Ländern bezeichnet das Vorgehen als „Skandalpatent“ und „Biopiraterie in großem Maßstab“.


      411_20131213231703_quelle-1]http://www.saveourseeds.org/nach…[/uimg]
      Avatar
      schrieb am 26.02.14 23:20:33
      Beitrag Nr. 183 ()
      Zitat von shakesbaer: Das Europäische Patentamt hat heute dem US-Gentechnikkonzern Monsanto ein Patent auf die Nutzung natürlicher, genetischer Sojavarianten erteilt. Darauf machte die Initiative „No Patents on Seeds“ aufmerksam. Die Koalition von NGOs aus verschiedenen Ländern bezeichnet das Vorgehen als „Skandalpatent“ und „Biopiraterie in großem Maßstab“.


      Avatar
      schrieb am 26.02.14 23:24:31
      Beitrag Nr. 184 ()
      Nach Wegfall der 3%-Hürde bei den Europawahlen tönt das Klagelied der Besitzstandsbewahrenden Blockparteien durch's ganze Land.

      Sie demaskieren sich erneut für denjenigen, der Sehen kann.
      Avatar
      schrieb am 26.02.14 23:39:06
      Beitrag Nr. 185 ()
      Manchmal muß man einen Artikel mehrmals lesen um das Ausmaß des Inhalts zu erfassen.



      Es droht eine internationale Öffnung der Vergabe öffentlicher Daseinsvorsorge und damit ein neuer Anlauf der Privatisierung, zum einen durch TTIP, zum anderen durch das gleichzeitig mit einer Gruppe von Ländern verhandelte Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA). Über eine „Negativliste“ soll alles liberalisiert werden, was eine Vertrags-Partei nicht ausdrücklich auf die Liste setzt. Nichts ist ausgeschlossen, weder soziale Dienste, Bildung, Gesundheit noch Abfallentsorgung, Energie, Verkehr und die Wasserversorgung. Zwar sei bislang noch nicht über öffentliche Dienstleistungen gesprochen worden; die Interessen der amerikanischen Seite könnten aber bestehen, so die Kommission.

      Die Wirtschafts-NATO
      Avatar
      schrieb am 27.02.14 11:21:12
      Beitrag Nr. 186 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.476.693 von Maraho am 18.02.14 14:48:58.

      Wirtschaftskrieg ...
      Ein älteres Fundstück.


      Transatlantisches Freihandelsabkommen würde Asien benachteiligen

      Policy Brief sagt Wohlfahrtsverluste für die meisten asiatischen Volkswirtschaften voraus

      http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-86B5C123…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 27.02.14 21:26:52
      Beitrag Nr. 187 ()
      Internes Papier zeigt Berlins Skepsis zum Freihandelsabkommen

      In dem Papier listen Mitarbeiter von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, was sie bedenklich finden. So "bestehen grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht, zum Beispiel die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz". Das betreffe unter anderem die Zulassung diverser Chemikalien, Pflanzenschutzmittel und Nahrungszusätze.

      Probleme immer deutlicher, Fallstricke sichtbar
      Avatar
      schrieb am 27.02.14 21:33:56
      Beitrag Nr. 188 ()
      EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne

      Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. ZEIT ONLINE liegt es jetzt vor.

      Quelle
      Avatar
      schrieb am 27.02.14 21:45:56
      Beitrag Nr. 189 ()
      Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor den beiden Häusern des britischen Parlaments

      Herr Präsident des Unterhauses,
      Frau Präsidentin des Oberhauses,
      Herr Premierminister,
      meine Damen und Herren Abgeordnete,
      meine Damen und Herren,

      zunächst möchte ich beiden Häusern des Parlaments ausdrücklich dafür danken, dass ich heute hier sein darf. Ich bin mir der außerordentlich großen Ehre bewusst, nach Bundeskanzler Willy Brandt 1970 und Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1986 als dritte Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen sprechen zu dürfen.


      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.02.14 09:05:48
      Beitrag Nr. 190 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.537.871 von shakesbaer am 27.02.14 21:45:56.

      GCHQ-ÜBERWACHUNG
      Total nackt

      Zum Text ... http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/gchq-ueberwac…

      .
      Avatar
      schrieb am 28.02.14 21:51:06
      Beitrag Nr. 191 ()
      In den USA lässt sich mit der umstrittenen Fracking-Technologie kaum noch Geld verdienen. Nun schielen die Energiefirmen auf die EU. Mit Lobbyisten und dem Freihandelsabkommen wollen sie sich gegen den Widerstand durchsetzen.

      Fracking
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 28.02.14 21:55:30
      Beitrag Nr. 192 ()
      Der Mensch ist was er isst. Das haben auch die Netzfrauen klar erkannt. Ihr Slogan:
      Was eine nicht schafft, schaffen viele.
      Und so klären sie auf:


      Avatar
      schrieb am 28.02.14 21:59:25
      Beitrag Nr. 193 ()
      Und hier noch zwei Links zu


      Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), Esslingen, 25.02.2014




      und

      Das EU-USA TTIP, Esslingen, 25.02.2014: Ziele, Gefahren, Protest


      Avatar
      schrieb am 01.03.14 11:56:53
      Beitrag Nr. 194 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.545.343 von shakesbaer am 28.02.14 21:51:06.

      Ergänzend (zusammengetragene Fundstücke aus dem "Bett").


      Fehlkalkulation der Energieunternehmen
      Fracking lohnt sich nicht

      Zum Text ... http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fehlkalkulation-der-en…


      http://www.ihs.com/index.aspx



      Schiefergas in Amerika
      Das Fracking-Wunder bleibt aus

      Zum Text ... http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schiefergas-in-amerika…



      SHALE AND WALL STREET

      http://shalebubble.org/wall-street/

      -

      Randnotiz ...


      Opec sieht baldiges Ende des US-Schieferöl-Booms

      Zum Text ... http://online.wsj.com/news/articles/SB1000142405270230474700…


      http://www.opec.org/opec_web/en/publications/340.htm

      -

      Zu Risiken und Nebenwirkungen ...


      Fracking
      Strafprozess in den USA zu langfristigen Umweltschäden

      Zum Text ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40708/1.html


      http://xtoenergy.com/index.html



      MILLIONEN BETROFFEN
      Fracking wird Alptraum für US-Hausbesitzer

      Zum Text ... http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/4029650/frack…



      US property
      How fracking can cut house prices – and raise them

      http://www.ft.com/cms/s/2/eab073de-60d1-11e3-b7f1-00144feabd…

      .
      Avatar
      schrieb am 01.03.14 22:42:54
      Beitrag Nr. 195 ()
      Endlich! Langsam wacht Berlin auf, langsam nimmt die Debatte um Sinn und Nutzen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) hierzulande Fahrt auf. Nicht nur vielen Bürgern, auch manchem Bundestagsabgeordneten und sogar Teilen der Bundesregierung wird inzwischen klar: Dieses Abkommen ist hochriskant. Und deshalb darf man die Verhandlungen darüber nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen.

      Sicher, in der Vergangenheit haben Freihandelsabkommen viele neue Jobs geschaffen, gerade in der Exportnation Deutschland sollte man sich daran erinnern. Deswegen waren die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, bisher auch immer dafür, den Warenfluss zu erleichterten, Zölle zu senken und Subventionen abzuschaffen. Deswegen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission dabei unterstützt, als die sich in die Verhandlungen mit den USA stürzte. Schließlich klingt die Idee, einen riesigen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, erst einmal toll.

      Leider haben die TTIP-Architekten ein grundsätzliches Problem übersehen. Der Plan basiert auf einer falschen Annahme und die lautet: "Mehr Handel ist immer besser als weniger." Das aber stimmt heute so einfach nicht mehr. Wer heute den grenzüberschreitenden Handel zwischen ökonomischen Großmächten wie der USA und der EU massiv steigern will, muss tief in deren Regelwerke eingreifen.


      Avatar
      schrieb am 02.03.14 21:42:23
      Beitrag Nr. 196 ()
      Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Grenzsituationen, Instabilitäten und Auflösungsprozesse bergen Gefahren, bereiten aber auch neuen Strukturen den Weg. Die Machenschaften zur Kontrolle der Menschen werden aufgedeckt.


      Le Monde diplomatique – die französische Zeitung für auswärtige Beziehungen – bezeichnet das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade and Investment Agreement) als „Staatsstreich in Zeitlupe“. In geheimen Verhandlungen wird es von den mächtigsten Konzernen der Welt, die von 600 Industrieverbänden vertreten werden, vorbereitet.

      Dabei wird der Mensch „wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann“, schreibt Papst Franziskus im Evangelii Gaudium und fügt hinzu: „Diese Wirtschaft tötet“. Sie tötet die Würde, die Freiheit und den Sinn des Lebens der meisten Menschen.

      Vielleicht hat Benito Mussolini den Begriff Faschismus passend definiert: „Die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten“.

      Wie ist dieser Vernichtungsfeldzug geplant worden? Wie wird er durchgeführt?


      Avatar
      schrieb am 03.03.14 14:07:18
      Beitrag Nr. 197 ()
      Es ist schon seltsam. Während man bei attac 424053 Stimmen gegen TTIP eingesammelt hat fehlen bei der Petition 48994 wohl noch über 38000 Stimmen um das Quorum von 50000 zu erreichen.
      Avatar
      schrieb am 04.03.14 00:23:39
      Beitrag Nr. 198 ()
      In Verbindung mit dem TTIP sollte man keinesfalls die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen außer acht lassen und alles auf die Karte "Hoffnung" setzen.



      Kann eine auf Konsum aufgebaute Wirtschaft auf Dauer überleben, wenn es keine Beschäftigung mehr gibt? Dass das nicht möglich ist, hat sich schon gezeigt, als die US-Konzerne immer mehr Jobs ins Ausland verlagert haben. Wenn immer mehr Menschen nur noch Teilzeitjobs haben und von ihren Ersparnissen, von Lebensmittelgutscheinen oder von gekürzter Arbeitslosenhilfe leben müssen, kann sich eine auf Konsum aufgebaute Wirtschaft nur noch eine begrenzte Zeit halten.

      Wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind und herzlose Politiker den Bezug von Lebensmittelgutscheinen und Arbeitslosenhilfe immer stärker einschränken, wird bald auch der heimische Markt für die Waren zusammenbrechen, die unsere Konzerne im Ausland herstellen lassen.

      Dann wird sich erweisen, dass der von (dem schottischer Moralphilosophen und Nationalökonomen) Adam Smith propagierte freie Markt so nicht funktionieren kann. Jeder US-Konzern, in dem es nur darum geht, durch Erhöhung der Profite die "Bonuszahlungen" für die Manager zu erhöhen, hat seinen Teil zur Zerstörung des US-Verbrauchermarktes und zum wachsenden Elend in den USA beigetragen.


      Avatar
      schrieb am 04.03.14 00:38:58
      Beitrag Nr. 199 ()
      "Diejenigen, die Freiheit predigen, aber Aufstände verurteilen, sind Leute, die ernten wollen, ohne zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen der Wellen. Unser Kampf kann aus moralischen Appellen oder physischen Handlungen bestehen oder beides beinhalten … , es muss aber ein Kampf sein. Die Mächtigen geben nichts freiwillig her. Das haben sie noch niemals getan, und das werden sie auch in Zukunft nicht tun."

      Frederick Douglass
      Avatar
      schrieb am 04.03.14 01:42:59
      Beitrag Nr. 200 ()
      Sonderbehandlung für Investoren

      Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll auch ausländische Geldgeber schützen. Damit rüttelt es an seiner eigentlichen Bestimmung - und könnte sogar zum Missbrauch einladen.

      Avatar
      schrieb am 04.03.14 12:02:26
      Beitrag Nr. 201 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.533.209 von Maraho am 27.02.14 11:21:12.

      Aus gegebenem Anlass ...

      Zitat von Maraho: Zankapfel Ukraine
      Europäische versus Eurasische Union
      .
      Avatar
      schrieb am 04.03.14 15:46:22
      Beitrag Nr. 202 ()
      Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.
      Er befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.

      Freihandelsabkommen EU USA
      „Freihandelsabkommen sofort stoppen“
      Avatar
      schrieb am 04.03.14 21:21:42
      Beitrag Nr. 203 ()
      Stop TTIP in allen Sprachen – Videos für Europa

      Gerade die Sprachbarriere ist einer der größten Hinderungsgründe für die Europa weite Vernetzung.
      Nur wenn die Bürger in ganz Europa über die tiefgreifenden Folgen eines Freihandelsabkommen informiert werden, können wir die Gefahren abwehren.


      Avatar
      schrieb am 04.03.14 21:49:52
      Beitrag Nr. 204 ()
      VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA
      ZUR BEGRÜNDUNG EINES EUROPÄISCHEN SOUVERÄNS


      Das Fehlen einer einheitlichen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik mitsamt einer Transferunion wird die Ungleichgewichte in der Euro-Zone immer weiter verschärfen. Die Konstruktionsfehler des Euro lassen sich nicht durch mehr Wettbewerb, Sozialstaatsabbau und zwischenstaatliche Koordination überwinden. Die Maßnahmen werden durch die nationalen Exekutiven im Europäischen Rat als einer Art Quasi-Regierung der Europäischen Union (EU) beschlossen, doch genügt seine Verfasstheit demokratischen Mindestanforderungen nicht. Anstatt auf eine intergouvernementale EU zu setzen, die undemokratisch agiert und die die zentrifugalen Kräfte in den europäischen Gesellschaften erst freisetzt, greifen wir die Vision Lothar Biskys auf: Die Konstituierung der Vereinigten Staaten von Europa!



      Avatar
      schrieb am 04.03.14 23:39:35
      Beitrag Nr. 205 ()
      TTIP - Factsheet

      An dieser Stelle wollen wir euch ein aktuelles Beispiel für neoliberale Politik näherbringen. Wir haben versucht, dieses komplexe Thema auf die wesentlichen Fakten runterzubrechen, um so eine gewisse Klarheit und Übersicht bieten zu können.
      Avatar
      schrieb am 05.03.14 15:19:05
      Beitrag Nr. 206 ()
      Banken-Rettung: Kleine Banken sollen für Investment-Banken zahlen

      Die EU-Kommission will die Lasten des Bankenrettungsfonds zugunsten der großen internationalen Investmentbanken auf kleine Banken abwälzen. Das absurde Motto: Je weniger Risiko eine Bank gegangen ist, umso mehr muss sie in den Fonds einzahlen.
      Avatar
      schrieb am 05.03.14 16:30:45
      Beitrag Nr. 207 ()
      "Wir werden jeden aufforden die US Treasury Bonds abzustossen, den Dollar als nicht zuverlässige Währung zu meiden und den US-Markt zu verlassen."

      Diese Worte stammen von Sergey Glazyev, einem der Berater von Präsident Putin.


      Russland überlegt den Dollar aufzugeben

      Ein Kommentar dazu von Freeman

      Wow, das ist aber ein deutlicher Schuss vor dem Bug. Wenn Russland und China, die eng zusammenarbeiten, den Dollar nicht mehr als Handels- und Reservewährung akzeptieren und dann noch die Schuldscheine auf den Markt schmeissen, dann Goodbye Dollar, dann ist er endlich Geschichte. Gleichzeitig sind die USA erledigt und der sogenannte "American Way of Life", eine auf gigantischen Schulden basierende Wirtschaft und Hegemonie, auch. Deshalb meinen Rat an Obama, geh Dich bei Putin für Deine unverschämten und unbegründeten Drohgebärden entschuldigen und halte Deine Kriegshetzer zurück, sonst bricht Euch der Laden zusammen. Mit beiden Atommächten sich militärisch anlegen ist sowieso unmöglich und Selbstmord.

      Die Russen können Schach spielen, die Amis spielen mit Murmeln.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 05.03.14 17:48:59
      Beitrag Nr. 208 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.569.517 von shakesbaer am 05.03.14 16:30:45.

      Dollar-Drohung
      Moskaus Bumerang

      Ein Putin-Berater will Washington mit einem Dollar-Boykott einschüchtern.
      Diese Idee ist so schlecht, dass sogar ein russischer Ex-Minister einen «Idiot»-Tweet absetzte.

      Zum Text ... http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/DollarDroh…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 05.03.14 23:18:34
      Beitrag Nr. 209 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.570.195 von Maraho am 05.03.14 17:48:59
      Ist doch interessant wenn der Russische gegen den Amerikanischen Geldadel "kämpft", gehören sie eh zur gleichen Familie. Brot und Spiele für's Volk, das den Eintritt zu den Spielen noch bezahlen darf.
      Avatar
      schrieb am 05.03.14 23:22:07
      Beitrag Nr. 210 ()
      Da fragt man sich so langsam, welche Aktion von welcher ablenken soll. Momentan sieht es wie ein PingPong-Spiel aus.


      Amerikaner verstimmen EU in Freihandelsverhandlungen. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften „Drahtbericht“ an die Bundesregierung zum Stand der Gespräche hervor.

      Freihandels-Zoff
      Avatar
      schrieb am 06.03.14 22:05:45
      Beitrag Nr. 211 ()
      Kommt Fracking durch Freihandel?

      Umweltschützer und Globalisierungskritiker warnen: TTIP könnte Energiekonzernen die Chance bieten, schmutzige Fördermethoden auf Kosten der Allgemeinheit durchzudrücken.


      Avatar
      schrieb am 06.03.14 22:09:37
      Beitrag Nr. 212 ()
      TTIP: Die eingemauerte Demokratie


      Mit
      Peter Fuchs, PowerShift
      Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht Darmstadt
      Marianne Henkel, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
      Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament
      Avatar
      schrieb am 06.03.14 23:15:42
      Beitrag Nr. 213 ()
      Wie Lobbyisten die Konsumenten in Europa verkaufen

      Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union – offiziell “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (THIP) bzw. englisch “Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird in der EU kaum in der Öffentlichkeit diskutiert, geschweige denn offen darüber berichtet. Politiker summen alle im Gleichklang die Mär von den vielen neuen Arbeitsplätzen die das Abkommen anscheinend kreieren soll. Den offiziellen Report der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Wirtschaft durch TTIP findet man hier
      Avatar
      schrieb am 07.03.14 00:44:28
      Beitrag Nr. 214 ()
      Informiere dich!
      Teile und mehre das Wissen!
      Unterzeichne Petitionen!
      Schreibe deinem Vertreter im EU-, bzw. nationalen Parlament!
      Verteile Flyer!
      Gehe auf Demonstrationen!
      Engagiere dich nach deinen Möglichkeiten!


      Was kann ich tun?
      Avatar
      schrieb am 07.03.14 07:33:57
      Beitrag Nr. 215 ()
      Zitat von shakesbaer: Ist doch interessant wenn der Russische gegen den Amerikanischen Geldadel "kämpft", gehören sie eh zur gleichen Familie. Brot und Spiele für's Volk, das den Eintritt zu den Spielen noch bezahlen darf.


      Der Umsturz in der Ukraine folgt einem alten Muster

      Zum Text ... http://www.carta.info/70753/der-umsturz-in-der-ukraine-folgt…

      .
      Avatar
      schrieb am 07.03.14 23:45:13
      Beitrag Nr. 216 ()
      Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen

      Während neoliberale Einsparungsattacken gegen die Lebensbedingungen der Öffentlichkeit in den kapitalistischen Kernländern (formell) mit der angebotsorientierten Volkswirtschaftslehre von Präsident Ronald Reagan und Premierministerin Margaret Thatcher vor über drei Jahrzehnten begannen, wurde die Brutalität solcher Attacken um ein vielfaches schlimmer in Zusammenhang mit der derzeitigen Finanz-/Wirtschaftskrise, die mit dem Finanzcrash 2008 in den Vereinigten Staaten von Amerika begann.

      Indem sie den Crash ausnutzten (als wirtschaftliche Schocktherapie, wie Naomi Klein sagte), haben die Finanzoligarchie und ihre Mittäter in den Regierungen der kapitalistischen Kernländer einen systematischen wirtschaftlichen Staatsstreich gegen die Menschen durchgeführt, dessen Verwüstungen das Folgende umfassen:

      Transfer von zig Billionen Dollars von der Öffentlichkeit zur Finanzoligarchie durch erbarmungslose Einsparungsmaßnahmen;

      Extensive Privatisierung öffentlicher Anlagen und Dienstleistungen, darunter unersetzliche historische Denkmäler, unschätzbare kulturelle Sehenswürdigkeiten, und lebenswichtige soziale Dienste wie Gesundheitswesen, Bildung und Wasserversorgung;

      Ersatz von öffentlichen Sozialprogrammen durch firmen-/bankenorientierte Sozialpolitik

      Bereitstellung des Löwenanteils von Regierungsmitteln (und der Kreditschaffung im allgemeinen) für spekulative Investitionen anstelle von realen Investitionen;

      Systematische Unterminierung der Sicherheit der Pensionen für Millionen von Arbeitern (Büroangestellte wie gewerbliche Arbeiter) und öffentlich Bediensteten;

      Immer unverhohlenere Kontrolle von Wirtschafts- und/oder Finanzpolitik durch die Vertreter der Finanzoligarchie.

      Zusammen genommen haben diese Strategien die bereits schiefe Einkommens-/Besitzverteilung in diesen Ländern signifikant verschlechtert. Die massiven Einschnitte bei den Sozialausgaben haben zu einem enormen Transfer ökonomischer Ressourcen von unten nach oben geführt. In der Tat hat dieser Transfer die 2008 erlittenen Verluste der Finanzspekulanten mehr als gutgemacht. In den Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel besitzt das reichste eine Prozent 40% des Reichtums des gesamten Landes, während den untersten 80% nur sieben Prozent gehören. Gleichermaßen streift das reichste eine Prozent 24% des gesamten Einkommens des Landes ein, im Vergleich zu nur neun Prozent vor vier Jahrzehnten.
      Avatar
      schrieb am 09.03.14 20:46:10
      Beitrag Nr. 217 ()
      Devisenhändler in London haben systematisch Währungskurse manipuliert. Die Bank of England wusste seit acht Jahren davon, ohne etwas zu unternehmen. Das zeigt wieder einmal: Die Selbstverwaltung der Finanzmärkte ist endgültig gescheitert.
      von Markus Zydra

      Die Zeiten des Wegschauens sind vorbei
      Avatar
      schrieb am 09.03.14 20:55:00
      Beitrag Nr. 218 ()
      Wie wollen wir leben?

      Die Freunde des Freihandelsabkommens ducken sich weg, vor allem Angela Merkel. Doch im Europa-Wahlkampf muss es prominent auf den Tisch.


      Wo sind eigentlich die Freunde des Freihandels geblieben? Je näher die Europawahl rückt, desto weniger ist von ihnen zu hören. Dabei wird es langsam eng für die Befürworter des umstrittenen Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP). Der Widerstand wächst, der DGB und das SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern werden neuerdings sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut.
      Avatar
      schrieb am 09.03.14 22:04:45
      Beitrag Nr. 219 ()
      Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

      USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel
      Avatar
      schrieb am 09.03.14 22:42:53
      Beitrag Nr. 220 ()
      Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!

      von William Blum


      Wenn es kompliziert und verwirrend wird, wenn Sie überwältigt sind von zuviel Information, die sich täglich ändert, von zu vielen Erklärungen, manche widersprüchlich ... versuchen Sie, das in irgendeine Art von Zusammenhang zu bringen, indem Sie zurück treten und sich das größere, langfristige Bild vor Augen führen.


      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 10.03.14 10:28:13
      Beitrag Nr. 221 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.594.777 von shakesbaer am 09.03.14 22:42:53.

      Schon bekannt?

      http://www.ttip-leak.eu/de/start.html

      .
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 10.03.14 19:05:18
      Beitrag Nr. 222 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.596.217 von Maraho am 10.03.14 10:28:13
      Danke für's einstellen der HP. Hatte sie letzte Nacht nach dem Abmelden noch gefunden und für heute vorgemerkt.



      Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die die Weichen für eine solche Politik längst gestellt haben – zumal innerhalb Europas. Wenn ein Abkommen scheiterte, gab es kurze Zeit später unter anderem Namen einen neuen Anlauf. Der Widerstand dagegen glich dem Kampf gegen eine Hydra, jenem schlangenähnlichen Unwesen, dem immer wieder neue Köpfe nachwachsen. Mit dem transatlantischen Abkommen TTIP soll diese neoliberale Politik nun auch jenseits der Europäischen Union abgesichert werden.

      Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters
      Avatar
      schrieb am 10.03.14 19:37:39
      Beitrag Nr. 223 ()
      Milliarden für die Geierfonds

      Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 10.03.14 21:43:48
      Beitrag Nr. 224 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.600.795 von shakesbaer am 10.03.14 19:37:39Worauf du wetten kannst.

      Besonderes Kenzeichen: "Alternativlos"
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 11.03.14 13:27:25
      Beitrag Nr. 225 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.601.613 von Groupier am 10.03.14 21:43:48
      Und da sind sie schon - die Heuschrecken!


      Angriff auf die Krisenstaaten
      Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte.


      Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat in einer neuen Studie die bekannten Fälle zusammengestellt: Allein gegen Zypern liegen schon Klagen von mehr als einer Milliarde Euro vor, Spanien soll 700 Millionen Euro zahlen. Bei Griechenland ist unklar, wie viel gefordert wird.


      Avatar
      schrieb am 11.03.14 17:53:21
      Beitrag Nr. 226 ()
      Saatgut-Vielfalt







      Lobby-Angriff abgewehrt

      Vor wenigen Stunden hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten ihr Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.


      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 11.03.14 19:01:04
      Beitrag Nr. 227 ()
      Wie Geheimniskrämer Bürger für dumm verkaufen
      von Michael Brückner

      Um das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist es ruhig geworden. Umstrittene Vorhaben, wie die Einführung von geheim tagenden Schiedsgerichten, wurden für ein paar Wochen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die Bürger vor den Europawahlen im Mai erfahren, wie US-Konzerne künftig die Demokratie in Europa aushebeln könnten.


      Avatar
      schrieb am 11.03.14 20:35:53
      Beitrag Nr. 228 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.608.091 von shakesbaer am 11.03.14 17:53:21Für die Ablehnung haben wir wohl den Franzosen und Italienern zu danken.
      Die hätte man bei einem Ja sonst zuhause geteert und gefedert.
      Avatar
      schrieb am 12.03.14 01:33:18
      Beitrag Nr. 229 ()
      Im Namen des Geldes

      Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.

      Für Selvyn Seidel ist es eine gute Nachricht, wenn auf der Welt etwas passiert, das den Menschen Angst einjagt. Meist erlassen die Regierungen dann neue Gesetze und Verordnungen.
      Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied nach der Katastrophe von Fukushima, aus der Atomenergie auszusteigen – ein harter Rückschlag für die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke.

      Die meisten der Klagen gegen Staaten rund um die Welt, die Selvyn Seidel finanziert, finden nach demselben Prinzip an nur einem Ort statt, in einem Granit- und Marmorgebäude im Zentrum von Washington, nicht weit entfernt vom Weißen Haus.

      Es ist ein Gebäude der Weltbank, einer Institution, deren Aufgabe es ist, verarmten Ländern Geld zu leihen. Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID.

      Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.
      Avatar
      schrieb am 12.03.14 19:24:33
      Beitrag Nr. 230 ()
      Bei der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag stellten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung unter anderem zahlreiche Fragen zum derzeit in Verhandlung befindenden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.


      Avatar
      schrieb am 12.03.14 19:31:06
      Beitrag Nr. 231 ()
      EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen

      Die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP sehen die Parlamentarier als gefährdet an, "solange die pauschale Massenüberwachung sowie das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen nicht völlig eingestellt werden und keine angemessene Lösung für Datenschutzrechte von EU-Bürgern, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe, gefunden wird".


      Avatar
      schrieb am 12.03.14 21:07:24
      Beitrag Nr. 232 ()
      In seiner Analyse „10 Strategien der Manipulation“ zeigt der französische Autor Sylvain Timst auf satirische Weise, wie eine Gesellschaft manipuliert werden kann, ohne dass eine kritische Masse an Menschen in dieser Gesellschaft dies realisiert.

      In einer Zeit in der viele Bürger von der „plötzlich“ anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders wertvoll, Timsits Einsichten zu verinnerlichen. Sylvain Timsit zeigt auf, wie das System beeinflusst wird und welche Informationen wir für relevant halten. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jeden Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.
      Avatar
      schrieb am 13.03.14 13:20:20
      Beitrag Nr. 233 ()
      Deutscher Bundestag - Petitionen

      Petition 48994
      Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

      Anzahl Online-Mitzeichner
      54169

      Quorum erreicht
      Nein



      Warum die Frage "Quorum erreicht" hier noch mit "Nein" publiziert ist wird nicht weiter erklärt.
      Diskussionszweig: Quorum erreicht ???
      Aufgrund von 52668 Mitzeichnern muss das Quorum doch erreicht sein. Nur steht hier noch, dass es nicht erreicht ist! Was ist denn da los?
      Hinweis: Dieser Diskussionszweig wurde geschlossen. Antworten ist nicht mehr möglich.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 13.03.14 13:43:16
      Beitrag Nr. 234 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.621.737 von shakesbaer am 13.03.14 13:20:20
      Anzahl Online-Mitzeichner
      54548

      Diskussionszweig: Verlängerung der Mitzeichnung um zwei Tage !!!!

      Erstellt heute - 13:14 von petition#1 . (Zuletzt geändert am 13.03.2014 - 13:21 von Moderation )
      Startseite / Aktuelle Mitteilungen des Petitionsausschusses:

      https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html


      Die Mitzeichnung wurde um zwei Tage verlängert!!!


      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 13.03.14 14:17:50
      Beitrag Nr. 235 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.621.919 von shakesbaer am 13.03.14 13:43:1655430 ;):look:
      Avatar
      schrieb am 13.03.14 17:17:00
      Beitrag Nr. 236 ()
      Avatar
      schrieb am 14.03.14 18:21:03
      Beitrag Nr. 237 ()
      Entwurf - EU und USA wollen gegenseitige Zölle abschaffen

      In die schleppenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone kommt Bewegung. US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zumindest laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen.

      Ob der Entwurf, den Reuters am Donnerstag einsehen konnte, so aber tatsächlich am Ende angenommen wird, steht nicht fest. Vielmehr soll er als Verhandlungsgrundlage mit den Amerikanern dienen.


      Avatar
      schrieb am 15.03.14 10:13:14
      Beitrag Nr. 238 ()
      TTIP Aktionstag nicht nur für Piraten

      Aktionstag 15. März: Lokale Piratenparteigruppen, die sich beteiligen wollen, gehen aktiv auf lokale/regionale Ansprechpartner der Nichtregierungsorganisationen zu (siehe "Ansprechpartner in der Region") und laden zu einem gemeinsamen Aktionstag ein. Dieser wird dann gemeinschaftlich ausgestaltet und durchgeführt.


      Avatar
      schrieb am 15.03.14 15:17:23
      Beitrag Nr. 239 ()
      Dass die Bundeskanzlerin hier entweder den etwas unangemessenen Pluralis majestatis verwendet hat oder im Namen der Brüssler Nomenklatura sprach, definitiv aber nicht im Namen vieler deutscher Bürger, von denen Schaden abzuwenden sie einst geschworen hat, könnte daran liegen, dass das, was da hinter einer Mauer des Schweigens verhandelt wird, ziemlich wenig mit Freihandel, dafür aber sehr viel mit der Aufgabe von staatlicher Souveränität, der Durchsetzung von Lobbyinteressen und der Beseitigung von Verbraucherschutz zu tun hat.

      Ginge es nur um mehr Freihandel, also primär die Beseitigung von Zöllen, würde man sich völlig zu recht fragen, was die Aufregung soll und wozu man dafür überhaupt ein eigenes Abkommen braucht? Denn der nach dem Handelsvolumen gewichtete durchschnittliche Zollsatz für US-Güter in die EU beträgt lediglich 3,89 Prozent, der für EU-Güter in die USA sogar nur 2,69 Prozent. Also eigentlich keine große Sache – da könnten sich die Verantwortlichen kurz treffen und einen Vertragseinzeiler unterzeichnen: „Ab sofort erheben wir, die Unterzeichner, keine Zölle mehr auf Waren aus der EU bzw. den USA.“ Fall erledigt.

      Mauer des Schweigens
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 15.03.14 16:34:50
      Beitrag Nr. 240 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.636.289 von shakesbaer am 15.03.14 15:17:23Wir sollten endllich und allgemein zur Kenntnis nehmen.
      Das wir es mit dem neuen S.P.Q.R. zu tun haben.
      Also dem neuen Römischen Reich U.S.-Amerikanischer Nation.

      Wir lassen uns devot von den Schergen der U.S. Plutokratie den Stiefel ins Genick setzen.

      Wo ist Siegfried der Drachentöter.
      Und was macht eigentlich Arminius ... :confused:
      Avatar
      schrieb am 15.03.14 20:53:42
      Beitrag Nr. 241 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.596.217 von Maraho am 10.03.14 10:28:13.

      Ergänzend.


      #TTIP
      Freihändler in der Defensive

      Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz.
      Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.

      Weiterlesen ... http://www.carta.info/70849/ttip-freihandler-in-der-defensiv…

      .
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 15.03.14 23:50:29
      Beitrag Nr. 242 ()
      Zitat von shakesbaer: TTIP Aktionstag nicht nur für Piraten

      Aktionstag 15. März: Lokale Piratenparteigruppen, die sich beteiligen wollen, gehen aktiv auf lokale/regionale Ansprechpartner der Nichtregierungsorganisationen zu (siehe "Ansprechpartner in der Region") und laden zu einem gemeinsamen Aktionstag ein. Dieser wird dann gemeinschaftlich ausgestaltet und durchgeführt.




      Am 15. März informierte und protestierte ein Bündnis von 9 Norder Gruppen gegen das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

      attac Norden
      Avatar
      schrieb am 16.03.14 22:13:45
      Beitrag Nr. 243 ()
      Ein heißes Thema, was im Zuge von ständigen Steuererhöhungen immer aktueller wird. Dabei sollte es nicht nur um Steuerverschwendung gehen sondern um die Übernahme der Verantwortung gegenüber dem geleisteten Eid, denn sie sind lediglich Angestellte des Souveräns, auch wenn sie sich Beamte nennen.


      Steuerverschwendung: Wann gehen Politiker in den Knast?


      Die Beträge, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, sind im Vergleich zu den Steuerverschwendungen durch die Parlamentsfüllmasse im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in Form von Rettungsfonds für diverse Banken oder hoch verschuldete Länder, nur „Peanuts“.



      Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
      Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
      Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
      Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
      Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit.


      Edward Abbey (1927 – 1989)


      Avatar
      schrieb am 18.03.14 23:23:32
      Beitrag Nr. 244 ()
      „TTIP“ nein danke! - Transatlantische Partnerschaft geht anders

      Download des aktualisierten Positionspapiers als PDF

      Aktualisiertes Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)
      Avatar
      schrieb am 18.03.14 23:27:41
      Beitrag Nr. 245 ()
      In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung im Europäischen Raum hier die


      Analyse: Wie wichtig ist das EU-Freihandelsabkommen für die Ukraine? - Eine Einschätzung

      In Kürze soll entschieden werden, ob das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) als Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Herbst unterschrieben wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Ist das DCFTA für die Ukraine von strategischer oder nur von untergeordneter Bedeutung?


      Avatar
      schrieb am 19.03.14 17:04:11
      Beitrag Nr. 246 ()
      Unter dem harmlos bis nett klingenden Label "Bioökonomie" kämpft die Industrie für die maximale kommerzielle Nutzung aller biologischen Ressourcen. Ihr Verbündeter ist die Bundesregierung unter Angela Merkel. Und die Leidtragenden könnten wir sein.

      Zukunftsmarkt Bioökonomie: Alles Leben wird zu Geld gemacht

      Mit dem Versprechen, die Bioökonomie biete lukrative Lösungen für zentrale Zukunftsprobleme der Menschheit, haben Firmen wie BASF, Bayer, Merck oder K+S die Bundesregierung ins Boot geholt.

      Die Bundesrepublik hatte, angeführt von Kanzlerin Merkel, längst beschlossen, zu einem führenden Forschungs- und Innovationsstandort der Bioökonomie zu werden. Und so wurde 2009 von den damaligen Bundesministerinnen Annette Schavan (Forschung) und Ilse Aigner (Landwirtschaft) unter Einbeziehung des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums, des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums ein Bioökonomierat berufen.



      Da wird es dem Normalbürger so langsam klar, unter welchem Schirm die erwähnten Damen stehen. Aber, das Volk hat Merkel (oder die CDU/CSU) gewählt. Hat es jedoch auch die GroKo gewählt?
      Avatar
      schrieb am 20.03.14 11:58:43
      Beitrag Nr. 247 ()
      Heute bei 3sat

      20:15 - Gefährliche Geheimnisse
      Wie USA und EU den Freihandel planen

      21:00 - scobel - Verschluss-Sache Freihandelsabkommen:
      Worum geht es wirklich?
      Avatar
      schrieb am 20.03.14 13:45:50
      Beitrag Nr. 248 ()
      Mitzeichnen der Petition 50705 - Mitzeichnungsfrist 20.03.2014 - 17.04.2014

      Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014

      Text der Petition

      Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.

      Begründung

      CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden.
      Die gleichen Regelungen, welche im Zusammenhang mit den Staaten der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) abgelehnt werden können nicht im Zusammenhang mit Kanada für gut befunden werden.

      Die Probleme im Einzelnen:
      - CETA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

      - CETA öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

      - CETA gefährdet unsere Gesundheit: Der Weg wäre frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

      - CETA untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern (Sperren, 3-Strikes-Modell). Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.


      Avatar
      schrieb am 20.03.14 15:05:29
      Beitrag Nr. 249 ()
      Podiumsdiskussion zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP - Chance oder Gefahr?“

      Die geplanten EU-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA muss öffentlich diskutiert und Fakten geklärt werden - genau dafür setzt sich die Global Marshall Plan Regionalgruppe Bodensee aktiv ein und lädt Mitglieder des europäischen Parlaments, einen Vertreter der Kommission sowie den Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung zu einer Podiumsdiskussion in Konstanz ein.

      Termin Freitag, 21. März 2014 (ab 19 Uhr)

      Aula der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung; Brauneggerstr. 55; 78462 Konstanz
      Avatar
      schrieb am 20.03.14 16:16:43
      Beitrag Nr. 250 ()
      EU und USA haben zwei sehr unterschiedliche Prinzipien im Umgang mit Risiken, die von chemischen Stoffen ausgehen können: In der EU herrscht das Vorsorgeprinzip. Das heißt, jedes Produkt muss im Vorhinein überprüft werden. Ein ungeprüftes Produkt kann nicht zum Konsumenten gelangen. Die USA handhaben dies genau umgekehrt, hier herrscht das Risikoprinzip: Ein Stoff ist grundsätzlich erlaubt und wird erst verboten, wenn seine Risiken bewiesen sind.

      Österreich kann ein Veto bei der Abstimmung über TTIP einlegen und das Abkommen damit stoppen. Ein EU-Gutachten, das 15 Monate unter Verschluss gehalten wurde, macht deutlich: Jedes einzelne Parlament der mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten muss dem fertigen Abkommen zwischen EU und USA zustimmen. Österreich kann den Geheimpakt also im Notfall auch im Alleingang aufhalten.

      Strenge EU-Regeln zu Pestizidrückständen gefährdet
      Avatar
      schrieb am 20.03.14 21:31:05
      Beitrag Nr. 251 ()
      Zitat von shakesbaer: Heute bei 3sat

      20:15 - Gefährliche Geheimnisse
      Wie USA und EU den Freihandel planen

      21:00 - scobel - Verschluss-Sache Freihandelsabkommen:
      Worum geht es wirklich?


      Muss man gesehen haben! :look:
      Avatar
      schrieb am 21.03.14 13:16:37
      Beitrag Nr. 252 ()
      Europa, ein Brettspiel für 27 Personen

      Diese kleine Anekdote ist ein Teil der EU-Kommission, bestehend aus nur 27 Menschen, die gerade hinter verschlossenen Türen das Freihandelsabkommen TTIP besprechen. Teile der Dokumente sind von den Grünen geleaked worden und sie enthalten alarmierende Entwürfe, die als Unterwanderung des Verbraucherschutz zum Vorteil international agierender Unternehmen verstanden werden müssen. Mehr noch: Es scheint einen Schlussstrich zu setzen unter alle Demokratiedebatten. Sollten die Lobbyisten, die sich dieses Abkommen überlegt haben damit durchkommen, wäre es das Ende der Demokratie und der Anfang Korporatokratie.
      Avatar
      schrieb am 22.03.14 01:31:43
      Beitrag Nr. 253 ()
      Freihandelsabkommen Teil 1 – Die Vorteile
      1. Zollszenario
      2. Szenario umfassender Liberalisierung


      Freihandelsabkommen Teil 2 – Unbeabsichtigte Nebenwirkungen
      Innereuropäischer Handel bricht ein
      Pro-Kopf-Einkommen steigt


      Freihandelsabkommen Teil 3 – Dabeisein ist alles
      Avatar
      schrieb am 23.03.14 00:20:21
      Beitrag Nr. 254 ()
      Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen
      von Oeconomicus


      Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

      Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
      Avatar
      schrieb am 23.03.14 00:32:23
      Beitrag Nr. 255 ()
      TTIP - was geht das Mönchengladbach an?

      Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung. Nun ja, das ist ein Satz, der nicht greifbar macht, um was es konkret geht. Es wird etwas behauptet, soviel ist klar.

      Der eine oder andere hat davon gehört oder gelesen – aber, was soll daran schlecht sein Handelsbeziehungen so zu „harmonisieren“, dass alles viel besser funktioniert und angeblich alle davon profitieren?

      Was würde das z.B. für eine Stadt wie Mönchengladbach bedeuten? Wären diese Abkommen überhaupt von Bedeutung?

      Ja, Sie wären es!

      Ein Beispiel dazu:


      Avatar
      schrieb am 23.03.14 00:44:27
      Beitrag Nr. 256 ()
      Die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird immer breiter kritisiert, trotz oder gerade wegen der öffentlich nicht zugänglichen Verhandlungstexte. Manche bezweifeln bereits, dass durch das Abkommen überhaupt nennenswerte ökonomische Vorteile erzielt werden können. Andere fürchten eine Unterminierung des Umweltschutzes, wenn etwa die Beachtung des jeweils geringsten Schutzstandards eines der Abkommenspartner für alle Partner als ausreichend gelten sollte. Auch ein Eingriff in die demokratischen Entscheidungsspielräume kann sich ergeben, wenn Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vor Schiedsgerichten Schadensersatz gegen Nationalstaaten auf Grund von politischen Entscheidungen einzuklagen.

      Wenig beachtet wird bisher hingegen die juristische Frage, ob die EU überhaupt die Rechtsetzungskompetenz für ein solches Abkommen hat. Würde es ihr daran mangeln, müssten in die Ratifikation des Abkommens auch die nationalen Gesetzgeber einbezogen werden. Bekanntlich sind damit in der EU insgesamt 28 nationale Parlamente angesprochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen abgesegnet wird, dürfte dann angesichts des öffentlichen Widerstandes auf ein Minimum sinken.


      Avatar
      schrieb am 23.03.14 17:41:44
      Beitrag Nr. 257 ()
      Vorschau auf den 19. April 2014, ein internationaler Demo-Tag gegen TTIP


      Wir alle haben es schon geahnt: “Da wird doch noch demo-technisch was gegen TTIP vor der EU-Wahl 2014 laufen” - und nun steht's fest. Einen internationaler Demo-Tag gegen TTIP und gegen den ganzen anderen üblen Kram, der unsere
      Sozialstandards weg-handelt, wie etwa CETA, TPP, FISA, etc.


      Avatar
      schrieb am 23.03.14 17:58:18
      Beitrag Nr. 258 ()
      “Spot an – TTIP aus!

      Sind Sie Hobby- oder Nachwuchsfilmer/in, schreiben Sie Drehbücher oder arbeiten als Darsteller/in? Haben Sie Bekannte, die gerne filmen? Dann machen Sie mit bei unserem Video-Wettbewerb „Spot an – TTIP aus!“.

      Es gibt eine hübsche Summe zu gewinnen. Und vor allem: Ihr Film kann in den kommenden Europawahlkampf eingreifen, damit die EU die TTIP-Verhandlungen stoppt. Helfen Sie mit, einen politischen Sieg für unsere Demokratie, Umwelt und Gesundheit zu erringen. Alle Infos finden Sie hier
      Avatar
      schrieb am 23.03.14 20:20:27
      Beitrag Nr. 259 ()
      In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!« bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland:

      Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens
      Avatar
      schrieb am 23.03.14 20:28:18
      Beitrag Nr. 260 ()
      Avatar
      schrieb am 23.03.14 20:41:09
      Beitrag Nr. 261 ()
      So fügt sich ein Steinchen zum anderen und ergibt das Gesammtbild. Es zeigt die wahre Motivation, die hinter dem Treiben der USA steht.




      Die Krim-Krise zeigt der US-Regierung zufolge die Notwendigkeit eines geplanten Handelsabkommens mit der Europäischen Union.

      "Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen nur die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen", sagte der US-Handelsvertreter Michael Froman am Samstag. "Aus strategischer und auch wirtschaftlicher Sicht könnte das Argument für TTIP nicht stärker sein."


      6 Antworten
      Avatar
      schrieb am 23.03.14 23:43:28
      Beitrag Nr. 262 ()
      Man kann es einfach nicht oft genug publizieren:



      Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt.

      Und nach immer neuen Lebensmittelskandalen in Deutschland droht uns jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden “Köstlichkeiten” aus den USA.


      Avatar
      schrieb am 24.03.14 12:58:24
      Beitrag Nr. 263 ()
      Schon seit den Neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen.


      PRO:

      Die Befürworter des TTIP-Abkommens erhoffen sich vom freien Handel Wohlstandsgewinne. Dahinter steckt das zentrale Argument aller Wirtschaftsliberalen: Wenn Zoll- und andere Handelsschranken fallen, konzentriert sich jedes Land auf das Geschäft, das es am besten beherrscht. Weil jeder tut, was er am besten kann, können mehr Dinge günstiger und möglicherweise auch in besserer Qualität produziert werden als zuvor. Innovationen werden gefördert, weil sie sich auf größeren Märkten schneller rentieren. Am Ende profitieren alle: Die Verbraucher bekommen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen. Die Unternehmen verkaufen mehr. Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen. Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neuen Jobs entstehen können.


      KONTRA:

      Jede Handelsöffnung produziert Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz aus dem Ausland nicht mithalten können. In Kolumbien beispielsweise gingen im vergangenen Jahr die Bauern gegen das frisch abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen. Selbst wenn per Saldo neue Jobs geschaffen werden: Vermutlich wird es auch in Europa Branchen geben, die durch die Liberalisierung in Schwierigkeiten geraten. Die Kritik am TTIP geht aber noch viel weiter: Bis vor Kurzem hielt die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition geheim, und es ist umstritten, ob die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Abkommen am Ende zustimmen müssen. Wie demokratisch kann ein solches Verfahren sein? Zudem räumt das Abkommen Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Dahinter steckt ein riesiges Geschäft.


      Avatar
      schrieb am 24.03.14 16:45:38
      Beitrag Nr. 264 ()
      Zitat von Groupier:
      Zitat von shakesbaer: Heute bei 3sat

      20:15 - Gefährliche Geheimnisse
      Wie USA und EU den Freihandel planen
      http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403

      21:00 - scobel - Verschluss-Sache Freihandelsabkommen:
      Worum geht es wirklich?
      http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42489


      Muss man gesehen haben! :look:
      Avatar
      schrieb am 24.03.14 20:29:03
      Beitrag Nr. 265 ()
      Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Diskutiert wird zu Recht über die Gefahr der Absenkung von Standards (Hormonfleisch! Chlorhühnchen!), über das Demokratiedefizit der Verhandlungen und eine Aufwertung der Rechte für Investoren, die das jeweilige nationale Rechtssystem unterlaufen. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den „Rest“ der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte kaum Niederschlag.


      Avatar
      schrieb am 25.03.14 12:33:15
      Beitrag Nr. 266 ()
      Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?" Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar - "auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”


      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 25.03.14 13:10:48
      Beitrag Nr. 267 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.696.561 von shakesbaer am 25.03.14 12:33:15Dann geht es so aus:

      Die einen (€U) haben Recht.
      Und die anderen (die Lobby-Industrieverbände) haben halt die besseren Anwälte.

      Riskant, riskant!:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 25.03.14 23:43:24
      Beitrag Nr. 268 ()
      Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz.


      Avatar
      schrieb am 27.03.14 08:01:23
      Beitrag Nr. 269 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.683.959 von shakesbaer am 23.03.14 20:41:09.

      Bei Interesse ...


      Russland – stark oder schwach?

      Manchmal werden deutsche Journalisten Opfer ihrer eigenen Propaganda.
      So kursieren über die russische Wirtschaft einige verzerrte Vorstellungen.

      Weiterlesen ... http://www.carta.info/71144/russland-stark-oder-schwach/

      .
      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.03.14 17:11:47
      Beitrag Nr. 270 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.712.671 von Maraho am 27.03.14 08:01:23
      Vielen Dank für Deine Beiträge und die Informationen, die Du den Mitlesern hier zur Verfügung stellst.
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 28.03.14 17:14:02
      Beitrag Nr. 271 ()
      Anscheinend hat der TTIP auch so seine guten Seiten.


      Es fängt ja schon bei diesem Wort an. Fürsprecher nennen es einfach „Freihandelsabkommen“. Das klingt verständlich und gut. Kritiker brechen sich dagegen gerne einen ab: TTIP (Ti-Tip). Doch weil immer mehr Menschen die Erzählung von aus den USA importierten Chlorhühnchen verschreckt, erhält auch die globalisierungskritische Organisation Attac wieder Zulauf.

      TTIP reanimiert Attac
      Avatar
      schrieb am 28.03.14 17:18:34
      Beitrag Nr. 272 ()
      Merkel pusht EU-US-Freihandelsabkommen

      Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt derzeit verzweifelt für ein Zustandekommen der EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Beim kommenden EU-US-Gipfel am 26. März in Brüssel wird wieder hart verhandelt werden. Doch warum haben viele Menschen davor so große Angst? Format.at hat die wichtigsten Bedenken zusammengefasst:


      Avatar
      schrieb am 28.03.14 17:26:45
      Beitrag Nr. 273 ()
      »Netzsperren, wie die jetzt vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Maßnahme, sind nichts anderes als Zensur und in ihrer Wirkung auch nicht anderes als Erdogans Twitter-Sperre. Der Unterschied ist nur, dass hier Urheberrechte vorgeschoben werden. Dass bei Webhostern dann auch gleich sämtliche legalen Inhalte blockiert werden, kommt nicht nur einer Zensur der Meinungsfreiheit gleich, sondern spricht für den Kurs der Hilflosigkeit einer Filmindustrie, die im wahnwitzigen Todeskampf auch nicht vor Grundrechten zurückschreckt. Netzsperren dieser Art kommen dem Schließen einer Lagerhalle gleich, nur weil in einem einzelnen Lager irgendwo eine chinesische Bohrmaschine mit deutschem Label gefunden wurde. Dabei bringen diese Sperren außer dem Ausschließen von Nutzern relativ wenig. Jeder erfahrene Nutzer kann mit nur geringem technischen Wissentrotzdem auf die gesperrten Inhalte zugreifen. Dieses Urteil fördert somit auch weiterhin die Zweiklassengesellschaft des Netzes:

      Netzsperren sind die Büchse der Pandora



      Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

      Zensur, Urheberrecht, Causa kino.to, “europäischer Gerichtshof”, “europäisches Internet”, bahaha. Ein paar Klarstellungen zum Urteil.
      Avatar
      schrieb am 28.03.14 17:35:40
      Beitrag Nr. 274 ()
      Am 28.03.2014, 19.00 Uhr findet im “Büro der Guten Laune”, dem Büro der Abgeordneten Martin Delius und Dr. Simon Weiß der Piratenfraktion in der Uhlandstraße 107, 10717 Berlin eine Veranstaltung zum Antrag “Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen” statt.
      Avatar
      schrieb am 28.03.14 21:02:00
      Beitrag Nr. 275 ()
      Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission eine „öffentliche Konsultation“ zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den USA gestartet. Handelskommissar Karel De Gucht stellte am Donnerstag aber klar, dass die Klauseln zum ISDS (Investor-State Dispute Settlement) auf jeden Fall kommen – egal, wie die Internetanhörung ausgeht.

      Der Investitionsschutz ist der umstrittenste Teil des ohnehin umstrittenen Abkommens namens TTIP, über das USA und EU seit vergangenen Sommer im Geheimen verhandeln.

      ISDS, der Schutz von Investoren, sorgt für besonders viel Empörung. Der Vorwurf: US-Konzerne könnten damit die Möglichkeit bekommen, missliebige Umwelt- und Sozialgesetze in EU-Staaten zu kippen. Auch in Deutschland ist ISDS ein Thema: Hier verklagt Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen von Atomkraftwerken, die wegen der Energiewende abgeschaltet wurden.


      Avatar
      schrieb am 28.03.14 21:08:37
      Beitrag Nr. 276 ()
      "Ebenso ist klar ersichtlich, dass kein Wissenschaftler der Welt (Politiker schon gar nicht) die Folgen von Gen-manipulierten Lebensmitteln, Fracking und anderen Wahnsinnstaten auch nur annähernd sicher beurteilen kann. Doch die nicht zu übersehenden Anfangsschäden sprechen Bände, die nur die Eliten nicht sehen wollen."

      Bürger, bitte nicht infizieren! Es gibt ein Gegenmittel.
      Avatar
      schrieb am 29.03.14 20:11:06
      Beitrag Nr. 277 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.726.247 von shakesbaer am 28.03.14 17:11:47Immer und gerne! Sind wohl Entzugserscheinungen.
      Solange ich nicht nerve ...

      Gruß von Markus
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 29.03.14 20:44:46
      Beitrag Nr. 278 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.712.671 von Maraho am 27.03.14 08:01:23.

      Weiteres hierzu ...


      Handel mit Russland
      Krim-Krise trifft deutsche Wirtschaft

      Der Konflikt um die Ukraine macht sich bei deutschen Unternehmen bemerkbar:
      Das Russland-Geschäft geht spürbar zurück - so manche Handelspartner im Land wenden sich ab, offensichtlich aus politischen Gründen.
      Vor allem einen Krisengewinner gibt es dabei.

      Weiterlesen ... http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutsche-unterneh…


      http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Weltkarte/Asien/…

      -

      Historie ...



      21/04/2009

      Russland und China schlossen Regierungsabkommen über Pipelinebau und Öllieferungen

      http://de.ria.ru/business/20090421/121220811.html


      17.12.2010

      Energie
      Russland setzt auf China statt auf Europa

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/619641/En…



      1. Januar 2011

      Erste Erdöl-Pipeline zwischen Russland und China in Betrieb

      http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/erdoel-russl…



      13.02.13

      Ölexport
      China sichert sich Russlands Öl mit Kredit-Deal

      Der russische Energiekonzern Rosneft will sich in China 30 Milliarden Dollar borgen.
      Zurückbezahlt wird nicht mit Geld, sondern das Land erhält über viele Jahre Öl, um seinen Energiehunger zu stillen.

      http://www.welt.de/wirtschaft/article113609792/China-sichert…



      24.10.2013

      Neue Abkommen
      Russland versorgt China mit Gas und Öl

      http://www.brennstoffspiegel.de/energiemarkt.html?newsid=170…


      http://www.gazprom.com/about/production/projects/pipelines/a…



      und so weiter.

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 29.03.14 22:45:26
      Beitrag Nr. 279 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.731.555 von Maraho am 29.03.14 20:11:06
      Das sind aber konstruktive Entzugserscheinungen. Und solange sie gelesen werden macht es doch auch Sinn.
      Avatar
      schrieb am 29.03.14 22:46:47
      Beitrag Nr. 280 ()
      Die massive Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zwingt die Vertragsparteien zum Umdenken. Nachdem die Haltung der USA bereits bekannt ist, hat nun auch die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition öffentlich gemacht und zur Kommentierung aufgerufen. Jörn Griebel hat das Dokument gesichtet, und keine Passagen zu düsteren Deals in Hinterzimmern gefunden, sondern überwiegend ausgewogene Reformvorschläge.

      Ausverkauf der Demokratie überraschend nicht geplant
      Avatar
      schrieb am 29.03.14 22:48:27
      Beitrag Nr. 281 ()
      Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

      Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

      Bis zum 21. Juni 2014 können Bürger, Unternehmen und Organisationen dazu einen Fragenkatalog mit zwölf Punkten beantworten.


      Avatar
      schrieb am 29.03.14 22:51:29
      Beitrag Nr. 282 ()
      Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA wird es Unternehmen erleichtern, gegen Staaten zu klagen. Wie oft das bereits jetzt geschieht, zeigt unsere Grafik:



      Avatar
      schrieb am 31.03.14 23:47:06
      Beitrag Nr. 283 ()
      Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden. Es findet sich auch immer ein Wirtschaftsinstitut, welches die Blütenträume mit Zahlen untermauert, obwohl es ja selbst keine Information über die Verhandlungen haben kann. Steht das Ergebnis einmal, dann wird es im Schweinsgalopp durch die Parlamente getrieben. Keine Zeit für ausgiebige Debatten, kein Platz für Kritik oder gar hinreichende Veränderungen. Die Regierungschefs werden schon dafür sorgen, dass ihre Mehrheiten das brav abnicken werden. Zur Not mildert man einige Verhandlungspunkte, aber die Propaganda wird schon eindringlich davor warnen, dass Veränderungen das ganze so wichtige Projekt in Frage stellen.


      Avatar
      schrieb am 02.04.14 07:59:00
      Beitrag Nr. 284 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.731.615 von Maraho am 29.03.14 20:44:46.

      Nachtrag.


      Wachsende Abhängigkeit
      Mit Peking könnte der Westen nicht so umspringen wie mit Moskau

      Deutschland ist auf den Verkauf seiner Produkte in China viel mehr angewiesen als auf russisches Gas.
      Ohne den Riesenmarkt im fernen Osten müssten VW, Daimler, BMW zumachen.

      Weiterlesen ... http://www.faz.net/aktuell/finanzen/wachsende-abhaengigkeit-…


      http://www.ey.com/DE/de/Industries/Automotive

      .
      Avatar
      schrieb am 02.04.14 18:32:31
      Beitrag Nr. 285 ()
      Veranstaltung der Kreisgruppe Schwabach

      am 03.04.2014 12:00 - 00:00
      in der Lorenzkirche, Lorenzer Platz, Nürnberg


      Avatar
      schrieb am 03.04.14 08:21:16
      Beitrag Nr. 286 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.637.413 von Maraho am 15.03.14 20:53:42.

      TTIP
      Re-Regulierung droht im Keim zu ersticken

      Die EU will einen transatlantischen Finanzsektor und ist bereit einen hohen Preis dafür zu bezahlen.

      Zum Text ... http://www.freitag.de/autoren/klute/re-regulierung-droht-im-…

      -

      Am Rande ...


      IWF
      Too-big-to-fail-Problem noch nicht gelöst

      Die EU und die USA haben Grossbanken 2012 mit 370 Mrd. $ gestützt, hat der Internationale Währungsfonds berechnet.
      Er fordert weitere Schritte zur Lösung der Too-big-to-fail-Problematik.

      Zum Text ... http://www.fuw.ch/article/iwf-too-big-to-fail-problem-noch-n…


      http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2014/POL033114…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 03.04.14 13:21:56
      Beitrag Nr. 287 ()
      Was bringt der Freihandel wirklich?

      Wirtschaftsforscher simulieren die Folgen einer Handelsliberalisierung, indem sie die Variablen verändern und dann den Computer auf Basis des von ihnen konzipierten Modells berechnen lassen, was passiert. Ergänzt werden können solche Modelle, wie es in der ifo-Studie der Fall ist, um historische Erfahrungswerte, die aus der Analyse bestehender Freihandelsabkommen gewonnen wurden.

      Aber natürlich ist es unmöglich, alle Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Variablen und Zielgrößen in einem Modell zu erfassen. Die Wirklichkeit ist komplex, und sie wird in den Modellen nur vereinfacht dargestellt. Und selbst wenn bestimmte Zusammenhänge eindeutig erfasst werden können, so ist doch oft nicht klar, wie stark sie wirken.

      Das gilt ganz besonders für Veränderungen der politischen Regeln. Sie selbst und ihre Folgen sind so gut wie nicht quantifizierbar. Auch die Übertragung historischer Erfahrungen ist problematisch, denn jedes Handelsabkommen hat seine Besonderheiten und ist wegen der eigenen Wirtschaftsstrukturen der beteiligten Länder ein Unikat.

      Hinzu kommt: Ökonomen sind sich nicht einig darüber, welche Zielgrößen sich überhaupt prognostizieren lassen – das Wirtschaftswachstum, die Lohnentwicklung, die Auswirkungen des Freihandels auf den Arbeitsmarkt? Zu TTIP stellte die Europäische Kommission beispielsweise in einem Schreiben vom September 2013 fest, dass die "von Wirtschaftswissenschaftlern für diese Form von Abkommen herangezogenen Standardmodelle (…) keine Aussage darüber (ermöglichen), wie viele Arbeitsplätze voraussichtlich geschaffen werden."




      Lesenswert auch die Kommentare. Sie zeugen erneut von der kritischen Stimmung in der informierten Bevölkerung.
      Avatar
      schrieb am 03.04.14 13:29:04
      Beitrag Nr. 288 ()
      Ohne Kommentar. Der Bericht spricht für sich selbst. Und so ein Verein will Weltmacht spielen? Einfach nur noch lächerlich. Deutschland sollte sich zukünftig seine Verbündeten und "Freunde" wohl besser aussuchen.


      Die USA haben einer Kritikerin des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP offenbar die Einreise verweigert. Wie die Organisation Campact am Donnerstag mitteilte, sei der Expertin des Netzwerks für das Thema, Maritta Strasser, das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert worden. Strasser wollte nach Angaben von Campact während der für Mai geplanten nächsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen nach Washington reisen und an einem Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen teilnehmen.

      USA verweigern TTIP-Kritikerin die Einreise
      Avatar
      schrieb am 03.04.14 13:50:12
      Beitrag Nr. 289 ()
      Auch lohnt es sich, ab und an die Seiten von LobbyControl zu besuchen.


      Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kurz TTIP, sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. Um die öffentliche Debatte anzuregen, haben wir in den letzten Wochen Journalisten und Aktivisten auf den Spuren der TTIP-Lobbyisten durch Brüssels EU-Viertel geführt. Zusammen mit unseren europäischen Partnern zeigten wir an ganz konkreten Orten, wer bei den Verhandlungen mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Viele Medien berichteten – u.a. WDR und Deutschlandfunk sowie Fernsehsender aus Spanien, Frankreich und den Niederlanden.
      Avatar
      schrieb am 04.04.14 08:04:28
      Beitrag Nr. 290 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.757.239 von Maraho am 03.04.14 08:21:16.

      Im Ernst
      Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT
      beim US-Finanzministerium abfragen


      Zum Text ... https://netzpolitik.org/2014/im-ernst-polizeien-der-eu-mitgl…


      Gefunden via http://www.carta.info/71449/milchmadchenrechnen/

      .
      Avatar
      schrieb am 04.04.14 19:42:25
      Beitrag Nr. 291 ()
      So geht man neuerdings unter Freunden miteinander um - eine Farce!


      Warum bekommt Maritta Strasser kein US-Visum? Weil sie gegen das Freihandelsabkommen kämpft, glaubt die Campact-Aktivistin. Die US-Botschaft bestreitet das, will ihre Entscheidung aber nicht näher begründen - mit Verweis auf den Datenschutz.
      Avatar
      schrieb am 04.04.14 20:25:44
      Beitrag Nr. 292 ()
      Intransparent und undemokratisch: Widerstand gegen Investitionsschutzklausel
      Autor: Redaktion w:o

      Ex-Weltbankchef Robert Zoellick meldet sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu Wort: Die besonders strittige Klausel zum Investorenschutz sei nicht erforderlich. Doch was bedeutet diese Klausel überhaupt, die im Zuge des ohnehin schon komplizierten Transatlantischen Freihandelsabkommens gerne unter den Tisch gekehrt wird?

      TTIP - Debatte unerwünscht
      Avatar
      schrieb am 05.04.14 19:09:48
      Beitrag Nr. 293 ()
      07.04.2014, 19:30 Uhr

      Es wird einen ca. 40 minütigen Impulsvortrag von Mag. Josef Reiter geben, in dem erklärt wird, was unter TTIP zu verstehen ist, inwieweit es uns betrifft und welche Position attac dazu einnimmt. Daran anschließend laden wir ein, das Thema zu diskutieren. Anmeldung nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

      Attac Flachgau
      Avatar
      schrieb am 06.04.14 19:16:56
      Beitrag Nr. 294 ()
      Zwar werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das sogenannte Freihandelsabkommen der USA mit der EU wenden, doch kaum jemand spricht darüber, wie es Ländern ergeht, die mit den Amerikanern bereits derartige Verträge geschlossen haben.

      Seit zwanzig Jahren sind die USA, Kanada und Mexico in der NAFTA (North American Free Trade Agreement) zusammengeschlossen. Nach einer so langen Zeit kann man bilanzieren.

      Knebelvertrag im Namen der Freiheit
      Avatar
      schrieb am 06.04.14 19:31:49
      Beitrag Nr. 295 ()
      An dieser Stelle finden Sie am Montag ein Video-Fenster, in dem wir Lori Wallach live aus Washington zuschalten – natürlich mit deutscher Übersetzung. Nach einer kurzen Einführung beantwortet Lori Wallach Ihre Fragen im Live-Stream am 7. April, 18.30 – 19.30 Uhr mit deutscher Simultan-Übersetzung.

      Ihre Fragen schreiben Sie einfach in das Fenster unten. Unser Team übersetzt und leitet die Fragen an Lori Wallach weiter. Sie benötigen keine spezielle Software, um teilzunehmen – es genügt, wenn Sie eine gute Internet-Verbindung haben und Ihr Internet-Browser Videostreams im Flash-Format darstellen kann.
      Avatar
      schrieb am 06.04.14 19:40:06
      Beitrag Nr. 296 ()
      Zitat von shakesbaer: So geht man neuerdings unter Freunden miteinander um - eine Farce!


      Warum bekommt Maritta Strasser kein US-Visum? Weil sie gegen das Freihandelsabkommen kämpft, glaubt die Campact-Aktivistin. Die US-Botschaft bestreitet das, will ihre Entscheidung aber nicht näher begründen - mit Verweis auf den Datenschutz.


      Möglicherweise ging die US-Botschaft bei ihrer Entscheidung am Mittwoch davon aus, dass die davon Betroffene diese stillschweigend hinnehmen würde: Einreiseverbot für meine Kollegin Maritta Strasser, die zum NGO-Treffen der TTIP-Gegner in Washington wollte. Doch über Twitter verbreitete sich die Nachricht gestern wie ein Lauffeuer – und die Botschaft reagierte mit einer Nebelkerze.

      „Wir haben die Ablehnung ihr gegenüber begründet – sie weiß, dass die Gründe nichts mit ihrer politischen Aktivität zu tun haben. Und sie weiß, dass die Botschaft aufgrund konsularischer Regeln der USA zum persönlichen Datenschutz diese Gründe nicht veröffentlichen kann.“ Doch Tatsache ist: Die dürren Worte auf diesem blauen Zettel sind alles, was Maritta von der Botschaft an “Begründung” bekommen hat.

      Die Ablehnung eines Visums nicht zu begründen: Das ist nicht nur seitens der USA, sondern auch bei EU-Botschaften durchaus üblich. Eine kritikwürdige Praxis – zumal wenn klar ist, dass von der abgelehnten Antragstellerin keinerlei Gefahr ausgeht und einzig politische Gründe der Abweisung zugrundeliegen können. Die dreiste Lüge der Botschaft geht aber noch einen Schritt weiter – sie zielt darauf, Maritta als Person zu diskreditieren. Das lassen wir nicht zu.

      US-Botschaft zündet Nebelkerzen



      Wer solche "Freunde" hat braucht keine weiteren Feinde mehr. Und wer weiterhin solch einseitige Freundschaften pflegt hat seine Berechtigung als Volksvertreter verspielt. Das ist keine aktive Friedenspolitik mehr die auf Deeskalation setzt.
      Avatar
      schrieb am 06.04.14 21:15:33
      Beitrag Nr. 297 ()
      Immer öfter verklagen Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten.
      Einer der Richter in diesen Verfahren ist der Österreicher Christoph Schreuer


      Herr Schreuer, Sie werden immer wieder als Experte oder als Schiedsrichter in Fällen berufen, in denen Staaten von ausländischen Investoren geklagt werden. Was war Ihr letzter aufsehenerregender Fall?


      Avatar
      schrieb am 06.04.14 21:24:19
      Beitrag Nr. 298 ()
      Gewerkschaften übten erfolgreich Druck auf Demokraten aus

      Reid verweigerte seine Unterstützung für ein "Fast Track"-Gesetz, was zur Folge haben dürfte, dass die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA 2014 den Kongress nicht mehr passiert.

      Die Skepsis im Repräsentantenhaus sitzt tief: 173 der 435 Volksvertreter - 151 Demokraten und 22 Republikaner - haben ihre Unterschriften unter einen Brief ans Oval Office gesetzt, in dem sie das Fast-Track-Verfahren ablehnen.


      Avatar
      schrieb am 07.04.14 13:51:07
      Beitrag Nr. 299 ()
      Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA droht unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln. Am 25. Mai wählen wir ein neues Europa-Parlament, das über das Abkommen abstimmen muss.

      Wie stehen die KandidatInnen für das Europa-Parlament zu TTIP?


      Schon 035 KandidatInnen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab


      Avatar
      schrieb am 10.04.14 22:03:21
      Beitrag Nr. 300 ()
      In den vergangenen Monaten ist insbesondere in der deutschen Zivilgesellschaft wegen der im Geheimen geführten Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung die Sorge gewachsen, per TTIP könnten durch die Hintertür europäische Standards kassiert werden: beim Verbraucher- und Umweltschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechten.

      Diese Sorgen spiegelt eine an diesem Donnerstag vorgelegte Studie des US-Umfrageinstituts Pew Research Center in Kooperation mit der Bertelsmann Foundation wider. Demnach sehen zwar 55 Prozent der befragten Deutschen und 53 Prozent der befragten US-Bürger ein transatlantisches Freihandelsabkommen als "gute Sache" an, doch sinken die Zustimmungsraten - vor allem auf deutscher Seite -, wenn die Unterstützung für konkrete TTIP-Ziele abgefragt wird:


      Avatar
      schrieb am 10.04.14 22:28:17
      Beitrag Nr. 301 ()
      Was das Chlorhühnchen mit der Krimkrise zu tun hat

      Die Dimension eines politischen Projekts kann man nur erfassen, wenn man seine Vorgeschichte kennt. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist das nicht anders. Erst im Rückblick wird deutlich, worum es eigentlich geht: um die Eindämmung Russlands und Chinas und die zeitgemäße Erneuerung der transatlantischen Wertegemeinschaft.


      Avatar
      schrieb am 10.04.14 23:27:29
      Beitrag Nr. 302 ()
      Transatlantic Trade and Investment Partnership

      Eine Zusammenfassung
      Avatar
      schrieb am 11.04.14 00:49:56
      Beitrag Nr. 303 ()
      Der Druck auf die USA, mit dem TTIP seine Marionetten in einen militärischen Konflikt mit Russland und China zu führen, nimmt täglich zu. Russland und China entkoppeln ihren internationalen Handel vom Dollar. Von jetzt an wird Russland seinen Handel einschließlich des Verkaufs von Erdöl und Erdgas an Europa in Rubel und in den Währungen seiner BRICS-Partner abwickeln.


      Avatar
      schrieb am 11.04.14 22:58:12
      Beitrag Nr. 304 ()
      Der Beutezug

      Aus dem Inhalt:

      - Die Freihandelsfalle: Die Pläne von Obama und Merkel und die Folgen. Von Wolfgang Kessler
      - Politische Macht: Vorrang für Banken und Konzerne. Von Steffen Stierle
      - Verbraucher: Kampf um Chemie und Rindermast. Karl Bär
      - Umwelt: Mehr Dreck, weniger Umweltschutz. Von Peter Fuchs
      - Landwirtschaft: Mehr Masse, weniger Klasse. Fragen an Karin Silbe
      - Betriebe: Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer. Von Detlev Wetzel
      - Kommunen: Wird das Wasser privatisiert?
      - Freihandel und Demokratie: Wie man Parlamente entmachtet. Von Jürgen Maier
      - Der Widerstand wächst: Initiativen und Kirchen machen mobil.
      - Die Alternative: Fairer Welthandel statt freier Welthandel. Von Wolfgang Kessler
      - Widerstand gegen das Abkommen: 15 Anleitung in sieben Schritten. Von Maritta Strasser
      - Papst Franziskus: »Wir haben neue Götzen geschaffen«
      Avatar
      schrieb am 11.04.14 23:11:17
      Beitrag Nr. 305 ()
      Was kann ich tun?
      Engagiere dich nach deinen Möglichkeiten!


      Informiere die Menschen um dich herum, indem du diese Seite teilst oder mit deinen Freunden und Kollegen über TTIP sprichst. Du musst niemanden überzeugen, wichtig ist viel mehr, dass die Gefahren des Abkommens ins Bewusstsein kommen. TTIP geht uns alle an, deswegen sollten auch alle informiert werden. Nicht nur die, die sich sowieso schon für Politik interessieren.

      Demos sind ein guter Weg um Flagge zu zeigen und eine Debatte zu starten!

      Aktuelle Demonstrationen
      Avatar
      schrieb am 11.04.14 23:19:39
      Beitrag Nr. 306 ()
      Europa-Wahl

      Wie stehen die verschiedenen Parteien zu TTIP und CETA?


      Avatar
      schrieb am 12.04.14 15:07:40
      Beitrag Nr. 307 ()
      Zwei sehenswerte Protagonisten im Gespräch in der ARD am 3.12.1967, Günter Gaus interviewt Rudi Dutschke.







      „Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken. Sie können jetzt fragen: Welche wirklichen Interessen? Aber da sind Ansprüche da. Sogar im Parlament. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muss aber das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur verwirklichen, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk.“


      Was hat das Ganze nun mit TTIP zu tun? Nun, es sind Sätze, die wohl auch heute noch nicht an Aktualität verloren haben. Und es steht zu befürchten, daß der Prozess weiter fortschreitet. Jedoch bleibt eine Frge wohl noch offen:
      Ist es noch Weg oder schon das Ziel?

      Die große Entstaatlichung
      Avatar
      schrieb am 12.04.14 21:55:18
      Beitrag Nr. 308 ()
      Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.

      Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. Daneben widmet sie sich dem intransparenten Verhandlungsprozess und den undemokratischen Investor-Staat-Klagerechten. Anders als die Wirtschaftslobbyisten behaupten, sind die unterstellten Wohlfahrtsgewinne durch TTIP überaus unrealistisch, die Risiken aber sehr real. Es ist ein “Win-Lose”-Abkommen, bei dem nur Minderheiten gewinnen, die große Mehrheit aber verlieren würde. Aufgrund der undemokratischen Verhandlungen droht eine Kapitulation der Politik vor den Konzernen.


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.04.14 22:34:10
      Beitrag Nr. 309 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.814.671 von shakesbaer am 12.04.14 21:55:18Diejenigen, die dieses Abkommen verhandeln und auch besiegeln werden, wurden noch vor gar nicht so langer Zeit Vom Volk gewählt. Die Wahlberechtigten haben die aufgebotene Alternative nicht gewählt.

      An unserer Demokratie und deren System liegt es nicht.

      Nun erntet man, was man gesät hat.

      Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 13.04.14 00:45:58
      Beitrag Nr. 310 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.814.747 von raceglider am 12.04.14 22:34:10
      Wer garantiert uns, daß die publizierten Wahlergebnisse richtig sind? Spricht nicht das letzte Wahlergebnis bezüglich AfD deutliche Worte?
      Und die gewünschten Online-Abstimmungen sind noch weniger transparent, also noch besser manipulierbar.

      Außerdem denke ich, daß der größte Teil die GroKo nicht gewählt hat. Da wurden die Wähler der Sozialdemokraten deutlich hinter's Licht geführt. Mal sehen, ob sich die Wähler das für die nächste Wahl merken.
      Avatar
      schrieb am 14.04.14 23:40:19
      Beitrag Nr. 311 ()
      Wie kommt Washington nur ungeschoren davon mit der Behauptung, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt? Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.

      Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen. In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der VereinigtenStaaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist, Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.

      Washington ist der größte Feind der Menschheit
      Avatar
      schrieb am 15.04.14 08:15:23
      Beitrag Nr. 312 ()
      Zitat von raceglider: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.


      Es lohnt sich auf jeden Fall, für Freihandelsabkommen zu kämpfen. ... http://www.s-ge.com/de/blog/s-ge-im-interview-mit-euro-kriti…

      Siehe hierzu auch (runterscrollen): http://www.atlantik-bruecke.org/eng/publications/speeches-an…

      Offensichtlich alternativlos. :look:

      .
      Avatar
      schrieb am 16.04.14 16:11:05
      Beitrag Nr. 313 ()
      Die Informationen fließen immer spärlicher. Auch scheint das Interesse am TTIP nachzulassen. Umso erfreulicher die Aktion von attac:







      Für Attac ist deshalb klar: TTIP muss gestoppt werden.

      Aus diesem Grunde freuen wir uns, die Kul.tour 2014 ankündigen zu können. Im Vorfeld der Wahlen zum Europarlament wird eine zweiwöchige Tournee stattfinden. Jeden Tag erfolgt in einer anderen Stadt eine Veranstaltung. Ob Rockkonzert oder Kabarett, Theater, Aktionen Lesungen oder alle Formate vereint: Es erwartet euch ein buntes Potpourri an Aktionen. Lasst euch überraschen!

      Die Tour startet am 2. Mai in Fulda und wird über den Südwesten nach München führen. Stuttgart und Leipzig sind weitere Stationen, bevor der Abschluss am 14.05. in Berlin stattfinden wird.
      Avatar
      schrieb am 16.04.14 16:15:39
      Beitrag Nr. 314 ()
      Freihandel - Projekt der Mächtigen

      Eine Broschüre des Büro Brüssel der Rosa Luxemburg Stiftung

      von Ulrike Herrmann
      Avatar
      schrieb am 16.04.14 18:45:48
      Beitrag Nr. 315 ()
      Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die sogenannten »nicht tariffären Handelshemmnisse«. Ein wohlklingendes Wort hinter dem sich damals schon viel zu verbergen schien. Als die Öffentlichkeit dann von Chlorhühnchen erfuhr, fragte ich mich vor Allem, warum diese Hühnchen in einem Chlorbad desinfiziert werden müssen. Das tu ich ja auch regelmäßig, wenn ich ins überchlorte Schwimmbad gehe.

      Der ACTA-Zombie ist auferstanden
      Avatar
      schrieb am 16.04.14 18:49:30
      Beitrag Nr. 316 ()
      Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

      Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.

      ERSTES LEAK
      Avatar
      schrieb am 17.04.14 18:48:50
      Beitrag Nr. 317 ()
      Hier kann die neue Pocket-Broschüre zum Thema TTIP heruntergeladen werden, die die Fraktion DIE LINKE im Bundestag herausgegeben hat.
      Avatar
      schrieb am 17.04.14 23:51:22
      Beitrag Nr. 318 ()
      Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen







      Avatar
      schrieb am 18.04.14 23:10:14
      Beitrag Nr. 319 ()
      Freihandelsabkommen und Geheimhaltung

      Freihandelsverträge? Die wenigsten Menschen, die sich demnächst an der Wahl des EU-Parlaments beteiligen werden, haben etwa von TiSA gehört – obwohl sie die Auswirkungen bald zu spüren bekommen sollen. Die EU-Kommission hat schon vor einem Jahr ein Mandat für die Verhandlungen erteilt. Seitdem arbeiten die Really Good Friends of Services (RGF – sie werden wirklich so genannt) in einer Coalition of the Willing einen Vertrag aus, das Trade in Services Agreement (TiSA). Mit ihm soll die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen vorangetrieben werden: Geldgeschäfte ebenso wie Telekommunikation und Post, digitaler Handel und Leistungen staatlicher Unter-nehmen, wahrscheinlich auch in den Bereichen Energie und Umwelt.

      Wahrscheinlich? Ja, Genaueres ist nicht zu erfahren, denn Mandat und Verhandlungen sind streng geheim, die Verhandlungsführer sind jeder Rechenschaftspflicht enthoben. Die Tagesordnung wird von den beteiligten Konzern-lobbyisten festgelegt, die im Gegensatz zu den BürgerInnen und Regulierungs-behörden freien Zugang haben und gern die Möglichkeit nutzen, die Ziele der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bestimmen. Lebenswichtige Dienste werden privaten, profitorientierten Konzernen überlassen – aber die betroffene Bevölkerung in den insgesamt 48 Staaten soll nichts dar-über erfahren. Sie sollen nur die Folgen klaglos hinnehmen.


      Avatar
      schrieb am 19.04.14 16:45:45
      Beitrag Nr. 320 ()
      Sprengstoff für Schwarz-Grün

      Der hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen wirft Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) vor, sie verteidige das geplante Freihandelsabkommen mit den USA „demagogisch“ und ignoriere dessen „ernste Gefahren“. Zugleich versäume sie es, auf gemeinsame hohe Standards Europas und der USA bei Mindestlöhnen und Gewerkschaftsrechten zu bestehen.
      Kritischer hatte sich ein grüner Regierungsvertreter im Landtag geäußert. Mathias Samson, Staatssekretär von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, wies zwar ebenfalls auf den wirtschaftlichen „Mehrwert“ hin. Er sagte aber auch, man müsse verhindern, dass durch Regelungen zum Investorenschutz amerikanische Unternehmen in der Lage wären, Ansprüche in Millionenhöhe einzuklagen.


      Avatar
      schrieb am 20.04.14 19:26:19
      Beitrag Nr. 321 ()
      Während wir um die Ukraine und die dortigen Zustände bangen – denn seien wir doch ehrlich – ist dort schon längst ein Bürgerkrieg entbrannt.

      Unsere Regierung macht sich zusammen mit anderen Ländern schon auf die Suche nach neuen Energiequellen, um nicht weiterhin nur abhängig von Russland zu sein.

      Das ergab eine Information unter der Überschrift: “Ukraine-Krise bringt neuen Schwung in transatlantische Wirtschaftspartnerschaft”. US-Energielieferungen könnten durch Handelsabkommen erleichtert werden / Präsidenten von BDI und DIHK werben in den USA für TTIP-Abkommen

      Einen Auszug aus der Information:

      TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei
      Avatar
      schrieb am 20.04.14 21:56:33
      Beitrag Nr. 322 ()
      Im Freihandelsabkommen wird nicht nur verhandelt, was die Ökonomie mit der Kultur alles anstellen darf, sondern was Kultur überhaupt ist. Ist sie ein Grundrecht, das ein Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen hat? Oder ist sie ein Luxus, den sich nur einzelne leisten können und die Gesellschaft höchstens, wenn sie ihre anderen Aufgaben wie Kindertagesstätten, Straßen, Kriegführen und Rentensysteme erledigt hat? Ist Kultur ein „freier Raum“, in dem Menschen wahrnehmen, diskutieren und „machen“ können, ohne von Staat und Ökonomie behindert, kontrolliert, missbraucht zu werden? Oder ist Kultur die geschmeidigste und anmaßendste Verbindung der Interessen von Postdemokratie und Finanzkapital: oligarches Privileg einerseits, Unterhaltung für die unnützen Massen andererseits?


      Avatar
      schrieb am 20.04.14 22:19:19
      Beitrag Nr. 323 ()
      Wer von den EU-Parlamentarien für TTIP Verhandlungen gestimmt hat:

      Quelle
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 20.04.14 23:27:19
      Beitrag Nr. 324 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.850.782 von shakesbaer am 20.04.14 22:19:19Diese Stümper.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 21.04.14 00:02:10
      Beitrag Nr. 325 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.850.852 von raceglider am 20.04.14 23:27:19
      Sie nennen es "repräsentative Demokratie". Alles sind versorgt und - unkündbar. Und auch für den Nachwuchs ist schon gesorgt, damit alles in der Familie bleibt.
      Avatar
      schrieb am 21.04.14 00:50:51
      Beitrag Nr. 326 ()
      General Mills, der Hersteller von Zerealien wie Cheerios und Chex und Marken wie Bisquick und Betty Crocker, hat still und leise auf seiner Webseite vermerkt, das ein Verbraucher der Gutscheine herunterlädt, oder ihn bei Online-Gemeinschaften wie Facebook abonniert, gesponserte Lotterien/Gewinnspiele oder sich an Preisausschreiben beteiligt oder auf anderen Wegen mit der Firma interagiert sein Recht aufgibt die Gesellschaft zu verklagen.

      “Freie Fahrt für die Konzerne”
      Avatar
      schrieb am 22.04.14 12:33:39
      Beitrag Nr. 327 ()
      "Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben", resümierte einst Arend Oetker, damaliger Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke. Die findet man in der Schwesterorganisation American Council on Germany. Gute Kontakte zur US-Oligarchie suchten wohl auch Politiker von Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei, welche sich über die denkbar konservative Brücke führen ließen.

      Um die Atlantik-Brücke ranken sich diverse Legenden. Als "Geheimloge" verschrien war sie tatsächlich Gastgeberin für die Hauptdarsteller in diversen Korruptions - und Parteispendenskandalen. Wer das Privileg einer Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke hat und die Wärme der Industriellen genießt, überlegt sich zweimal, ob er sich diese durch Kritik an US-Politik verscherzen möchte.

      Avatar
      schrieb am 22.04.14 12:41:36
      Beitrag Nr. 328 ()
      Die Ostereier im Freihandelsabkommen

      Es gibt in der Geschichte der Menschheit wenig, was die Völker und Staaten so sehr zugesammengebracht und zu friedlichem Miteinander bewegt hat wie der Handel. Gerade der Handel mit seinen Nachbarn hat Bayern schon in frühesten Zeiten zu einem gern gesehenen Partner im Herzen Europas gemacht. Wer miteinander Geschäfte macht, wird in aller Regel – natürlich gibt es auch Ausnahmen – keinen Krieg gegeneinander führen und sich vielleicht auch bemühen, in anderen Bereichen zusammenzuarbeiten. Insofern könnte man meinen, dass auch dasg geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ein Schritt in die richtige Richtung ist.


      Avatar
      schrieb am 22.04.14 12:46:12
      Beitrag Nr. 329 ()
      Post von Ska!







      Avatar
      schrieb am 22.04.14 16:13:25
      Beitrag Nr. 330 ()
      "Wer bei seiner Entscheidung zur EU-Wahl noch Hilfestellung benötigt, dem empfehle ich einen aktuellen Text von Süddeutsche-Chef Heribert Prantl über die Schiedsgerichte des geplannten TTIP-Abkommens. Demgegenüber spircht sich Friedrich Merz, Häuptling der von mir kürzlich beleuchteten Atlantik-Brücke, für eben diese privaten Schiedsgerichte aus.

      Bzgl. TTIP weist die FAZ aktuell auf negative Effekte etwa im Hinblick auf das Versicherungswesen hin."

      Sammlung zu TTIP, CETA, TISA, TTP
      Avatar
      schrieb am 22.04.14 21:46:28
      Beitrag Nr. 331 ()
      EU-Kommission will Gentech-Pflanzen

      Die EU-Kommission will Gentech-Pflanzen zum Anbau zulassen. Das wäre ein fatales Signal in einer Zeit, in der die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verhandelt. Kritiker halten das für den "Kotau vor den Konzernen".


      Avatar
      schrieb am 23.04.14 22:24:03
      Beitrag Nr. 332 ()
      Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 24.04.14 14:15:24
      Beitrag Nr. 333 ()
      Heute kann man zwei Artikel lesen deren Inhalt sich mit der selben Thematik beschäftigen. Es liegt an jedem Einzelnen was er mit den Informationen anstellt. Weiterverbreiten wäre z.B. eine.


      Im Moment beschäftigt uns alle sehr das Thema Frieden in Europa und weltweit, ich meine hier, wie Sie sich alle denken können, die Geschehnisse in der Ukraine.
      Wir haben immer klar Stellung zu allen Themen bezogen und auch in diesem Fall. Unsere Forderungen waren stets Verhandlungen statt Sanktionen, Verhinderung von Gewalt, keine Hetzparolen, kein Anheizen der ganzen kritischen Lage und nun fordern wir nochmals im Namen aller Völker in Europa – kein Krieg auf europäischem Boden, kein Krieg in der Ukraine!!!
      Angezettelt wird er von Staatsmännern – den sogenannten „Eliten“, ausbaden müssen ihn die Völker, Männer, Frauen und Kinder! Drücken wir den Kriegstreibern einen Knüppel in die Hand und setzen wir sie auf einer einsamen Insel aus, der Krieg wäre schnell beendet, sie müßten dann ja ihre eigenen Knochen hinhalten! Die Kriegstreiberei muß endlich ein Ende haben, denn wenn hier ein Krieg ausbricht, wenn wir zulassen, daß die sich hier austoben, bleibt von uns und unseren Ländern nichts mehr, gar nichts mehr!!!


      Zu den untrüglichsten Anzeichen für die Wiederkehr des deutschen Militarismus gehört die Flut von Kriegspropaganda in den Medien. Die konservativen Blätter Welt und FAZ, die liberalen Süddeutsche und Zeit und die grünennahe taz veröffentlichen immer neue Artikel, die auf ein aggressiveres Vorgehen gegen Russland und auf militärische Aufrüstung drängen. Das jüngste Beispiel liefert Dirk Kurbjuweit in der gedruckten Ausgabe des Spiegel.
      Avatar
      schrieb am 24.04.14 21:49:05
      Beitrag Nr. 334 ()
      Der zunehmende Widerstand macht die TTIP-Fans nervös. Im November 2013 berieten EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kommunika-tionsstrategie. TTIP solle als „eine Initiative zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen“ dargestellt werden, heißt es in einem von CEO veröffentlichten Papier aus dieser Sitzung. Der Verhandlungsprozess müsse transparent genug sein, „um Ängste zu mindern und wachsende Zweifel zu verhindern“. Denn am Ende muss das ausgehandelte Ergebnis vom Parlament und von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sagt ein Land „Nein“, ist das Abkommen gescheitert.


      Avatar
      schrieb am 25.04.14 18:42:04
      Beitrag Nr. 335 ()
      Am Samstag, den 26.4.2014 organisiert die Piratenpartei Stuttgart gemeinsam mit weiteren Organisationen und Parteien eine Demonstration gegen TTIP. Stattfinden wird sie ab 15 Uhr auf dem Schillerplatz.

      Demo gegen TTIP

      Eingebettet ist die Demo in Stuttgart in mehrere national und international organisierte Veranstaltungen gegen TTIP.
      Avatar
      schrieb am 25.04.14 19:33:24
      Beitrag Nr. 336 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.864.602 von shakesbaer am 23.04.14 22:24:03.

      Guten Abend.
      Ergänzend ...


      #TTIP und die Bundesregierung
      Wir wissen zwar nicht, was, aber wir finden das gut *

      Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht.
      Macht aber nichts.
      Konsequenzen: voraussichtlich keine.

      Weiterlesen ... http://www.carta.info/72132/ttip-bundesregierung-kennt-von-d…

      -

      * Eben ein "Land unter Kontrolle". Zum Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2076532/Land-un…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 25.04.14 21:33:48
      Beitrag Nr. 337 ()
      Mit der Änderung der Honigrichtlinie zählt Pollen im Honig künftig nicht mehr als 'Zutat', sondern als 'natürlicher Bestandteil'. 'Natürliche Bestandteile' können bis zu 0,9 Prozent gentechnische Verunreinigungen enthalten, ohne dass sie gekennzeichnet werden müssen. Da Honig für gewöhnlich 0,5 Prozent Pollen enthält, soll eine Kennzeichnung von Gentechnik-Honig umschifft werden. Doch: die Schwelle von 0,9 Prozent ist laut Gentechnik-Gesetz nur zulässig, wenn der Eintrag der gentechnischen Verunreinigungen zufällig und technisch unvermeidbar war. Was genau zufällig und technisch unvermeidbar sein soll, wenn Bienen von Feld zu Feld fliegen, wird in der Honigrichtlinie allerdings nicht definiert.

      Dazu kommt eine weitere Unschärfe im Richlinientext:

      Parlament entscheidet gegen Bürgerwillen und Imker
      Avatar
      schrieb am 26.04.14 11:37:21
      Beitrag Nr. 338 ()
      Wasserversorger und Getränkeindustrie warnen in „Gelsenkirchener Erklärung“ vor den Risiken durch Fracking und fordern strikten Schutz aller Wasservorkommen


      Aus Sorge um die Sicherheit und Reinheit der Wasservorkommen in Deutschland haben sich namhafte Verbände und Unternehmen zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gemeinsam klare Regelungen zum Schutz vor den Gefahren der Fracking-Technologie gefordert.

      In der „Gelsenkirchener Erklärung“, die am Freitag veröffentlicht wurde, formulieren die beteiligten Verbände und Unternehmen ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung. Getragen wird dieses Bündnis von der Gelsenwasser AG, der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr e.V., dem Deutschen Brauer-Bund e.V., dem Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. und der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. Dieses Bündnis repräsentiert mehr als 700 Unternehmen in ganz Deutschland.


      Avatar
      schrieb am 26.04.14 17:11:06
      Beitrag Nr. 339 ()
      Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

      Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und “nationale Sicherheit” darin vollständig ausgeklammert werden.

      Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren.

      Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt.


      Avatar
      schrieb am 26.04.14 21:33:31
      Beitrag Nr. 340 ()
      „Ein Staatsstreich in Zeitlupe“?

      Nicht nur über die Zulassung von Gen-Food, Chlor-Hühnern wird über den Köpfen der Bürger hinweg entschieden. Ein staatlich garantierter Rechtsschutz wird wohl bald Geschichte werden. Die Rechtsanwältin und Aktivistin Lori Wallach aus den USA warnte vor einem Staatsstreich in Zeitlupe. Zu diesem Ergebnis kommt sie in ihrem vielbeachteten Aufsatz, der unter dem Titel „TAFTA – die große Unterwerfung“ im Le Monde diplomatique letztes Jahr erschienen ist, wo auch die oben geschilderte Intransparenz der Verhandlungen kritisiert wird.

      Vor allem den Investoren soll ein wirksames Mittel gegen staatliche Wirtschaftsmaßnahmen geben, so daß staatlich geleitete Wirtschaftspolitik durch sogenannte Schiedsgerichte zu kassieren, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
      Avatar
      schrieb am 28.04.14 00:21:27
      Beitrag Nr. 341 ()
      Und wenn das Eine nicht klappt versucht man einfach etwas Anderes. Während der Bürger in Richtung TTIP schaut und damit beschäftigt wird verhandelt man hinter seinem Rücken für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Tisa.


      Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.
      Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.
      Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem Südkorea, die Türkei, die Schweiz sowie Länder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst „Die wahren, guten Freunde von Dienstleistungen“. Sie bestreiten in dem Wirtschaftssektor 75 Prozent des Welthandels.


      Avatar
      schrieb am 28.04.14 23:05:01
      Beitrag Nr. 342 ()
      In Stuttgart fand am Samstag den 26.04.2014 um 15:00 Uhr auf dem Schillerplatz eine Demonstration gegen TTIP statt. cams21 war für Euch vor Ort und hat die Redebeiträge aufgezeichnet.





      Die Redebeiträge fanden in folgender Reihenfolge statt: 1. Sarah Händel (Mehr Demokratie e.V.), – ’12:40′ – 2. Sven Fichtner (DIE LINKE/Linksjugend ['solid]), – ’16:55′ – 3. Christoph Jahn (Grüne Jugend), – ’19:40′ – 4. Björn Blach (DKP), – ’26:00′ – 5. Christian Brugger-Burg (Piratenpartei Stuttgart), – ’27:30′ – Michael Knödler (Piratenpartei Stuttgart)


      Avatar
      schrieb am 29.04.14 14:20:46
      Beitrag Nr. 343 ()
      Ein Veto im Bundestag könnte das Abkommen zu Fall bringen

      Brüssels Handelskommissar Karel De Gucht betont, er werde keine wichtigen Werte opfern - keine grundlegenden Regeln also, die den Europäern wichtig sind. Gleichwohl befürchtet De Gucht, der die Verhandlungsgruppe der EU führt, dass das transatlantische Abkommen am Ende scheitern könnten - und zwar am Widerstand einzelner nationaler Parlamente. Ein Veto im Bundestag, in der französischen Nationalversammlung oder im spanischen Parlament könnte das gesamte Abkommen zu Fall bringen.

      Um diesem Risiko vorzubeugen, bereitet De Gucht nach SZ-Informationen eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Er will von dem Gerichtshof klären lassen, wer am Ende über das Abkommen abstimmen darf - und wer nicht. Streitpunkt ist, dass für Handelsfragen innerhalb der Europäischen Union in der Regel die Brüsseler Kommission zuständig ist.

      Das bedeutet: De Gucht handelt das Freihandelsabkommen mit den USA aus, dann ist eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments nötig. Nur wenn sich am Ende erweist, dass bestimmte Interessen der Staaten berührt sind, wird daraus ein sogenanntes gemischtes Abkommen, wofür es die Zustimmung nicht nur der Mehrheit, sondern aller EU-Staaten braucht - und worüber in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat abstimmen würden.


      Avatar
      schrieb am 29.04.14 14:36:31
      Beitrag Nr. 344 ()
      Wenn VolksvertreterInnen ihrer Kontrollfunktion nicht mehr gerecht werden können, ist das wichtigste Prinzip der Demokratie nicht erfüllt. »Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus«, heißt es im Artikel 20 (2) des Grundgesetzes.

      Werner Rügemer weist in dem zitierten programmatischen Artikel »Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht« (jW 95/10) auch darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung von Informationen wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit für verfassungswidrig erklärt hat. Genaue Auskünfte seien für wirksame Kontrolle unerläßlich (Az. 2 BvE 5/06).

      Wenn aber von einer Oligarchie demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt werden, die verfassungsmäßige Ordnung nach und nach beseitigt wird, tritt dann nach Artikel 20 (4) das Widerstandsrecht in Kraft? Oder ist dieses auch an der Marktfreiheit zu messen? Wer ein demokratisches Europa will, kann nicht für TTIP, CETA, TiSA und das EU-Wettbewerbspakt sein. Und demokratische und soziale Grund- und Menschenrechte werden uns nicht geschenkt.

      Freihandelsabkommen und Geheimhaltung
      Avatar
      schrieb am 29.04.14 18:34:37
      Beitrag Nr. 345 ()
      Wie lebt eigentlich der Westen?

      Am 17.3.2014 meldete die Süddeutsche, wie die Zukunft des Westens aussehen wird – am Beispiel eines klassischen westlichen Landes, Großbritannien.

      Wie unfair ist der Wohlstand in Großbritannien verteilt? Die Aktivisten der Organisation Oxfam rechnen nun vor: Die fünf reichsten Familien im Vereinigten Königreich besitzen zusammen mehr Vermögen als die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung.

      Ein britisches Sonderphänomen?

      Nein.

      Ein Spiegelartikel zu dem aktuellen Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert” zeigt, dass dies ein weltweiter Trend ist, den auch der IWF erkannt hat:

      “Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sowohl in der entwickelten Welt wie in den Entwicklungsländern angestiegen”


      Avatar
      schrieb am 01.05.14 07:56:43
      Beitrag Nr. 346 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.877.144 von Maraho am 25.04.14 19:33:24.

      WASHINGTON-REISE
      Merkel besucht engen Verbündeten

      Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag auf Einladung von Präsident Obama in die Vereinigten Staaten.
      Ein Thema der Gespräche ist die Krise in der Ukraine.
      Außerdem kommt das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf den Tisch.

      Pressemitteilung ... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/04/201…

      .
      Avatar
      schrieb am 01.05.14 18:25:09
      Beitrag Nr. 347 ()
      So schafft man in der Zukunft den Mitbewerb ab. Alles ganz demokratisch und rechtlich völlig legal.


      Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt - und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang.

      Europa vor Gericht


      Avatar
      schrieb am 02.05.14 12:55:00
      Beitrag Nr. 348 ()
      Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - ausgewogene Handelspolitik für Wachstum, globale Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge

      Termin:
      5. Mai 2014 von 10.30 - 15.00 Uhr

      Ort:
      Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
      Konferenzzentrum
      Eingang Invalidenstraße 48
      10115 Berlin


      Avatar
      schrieb am 02.05.14 13:08:55
      Beitrag Nr. 349 ()
      Veranstaltungen, Aktionen oder sonst wichtigen Ereignisse rund ums Thema TTIP

      03.05. bis 06.05.
      Quelle

      06.05. bis 10.05.
      Quelle

      12.05. bis 24.05.
      Quelle
      Avatar
      schrieb am 02.05.14 18:14:13
      Beitrag Nr. 350 ()
      TISA – nach ACTA und TTIP der nächste Anschlag auf die Bevölkerung, mit verheerenden Folgen

      ACTA wurde durch massive internationale Kritik gestoppt, mit dem geheim gehaltenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, welches in eine ähnliche Richtung zielt.
      Avatar
      schrieb am 02.05.14 21:07:40
      Beitrag Nr. 351 ()
      Mitmachen! Noch mehr Veranstaltungen und Aktionen
      Avatar
      schrieb am 03.05.14 20:44:56
      Beitrag Nr. 352 ()
      Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

      Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

      Sieg über das Gesetz
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 04.05.14 10:04:26
      Beitrag Nr. 353 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.917.610 von shakesbaer am 03.05.14 20:44:56.

      Nur noch darum geht es den USA:
      Möglichst das westliche Lager zusammen und an ihrer Seite zu halten, damit sie ein möglichst großes Einflussgebiet und damit auch Absatzmärkte behalten.
      Die öffentlichen Meinungen werden entsprechend manipuliert und die amerikahörigen Regierungen Europas leisten keinen Widerstand.


      Zur Pressemitteilung ... http://www.leap2020.eu/GEAB-N-84-ist-angekommen-Weltweit-off…


      Weiteres ... http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-michael-froman100.h…



      Bei Interesse ...
      Zitat von Maraho: Wachsende Abhängigkeit
      Mit Peking könnte der Westen nicht so umspringen wie mit Moskau
      .
      Avatar
      schrieb am 04.05.14 23:51:01
      Beitrag Nr. 354 ()
      Verraten, Verkauft und zum „Abschuß“ freigegeben ...
      ... so komme ich mir vor, liebe Leserinnen und Leser der Netzfrauen, denn ganz genau so werden wir Bürger in Deutschland und ganz Europa von unseren Regierungen und den „Allmächtigen“ in Brüssel behandelt.

      Wir haben keine Demokratie mehr, auch wenn sie immer wieder gebetsmühlenartig versuchen, uns ihre Handlungen als demokratisch zu verkaufen.

      Alles was sie tun beweist uns tagtäglich aber genau das Gegenteil. Von unserem höchsten Repräsentanten in unserem Land wird uns Bürgern sogar während eines Auslandsbesuches deutlich zu verstehen gegeben, dass eine direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen ganz und gar nicht erwünscht ist. So etwas zu praktizieren sei gefährlich wenn es um die Abstimmung durch Bürger bei hochkomplexen Themen ginge.


      Avatar
      schrieb am 06.05.14 00:53:31
      Beitrag Nr. 355 ()
      Im Zuge der heute beginnenden “Verhandlungen” in Berlin über das “Transatlantische Freihandelsabkommen” T.T.i.P. hält am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tätig, den G-8 und G-20 Bünden aus Regierungen und Zentralbanken, der “Europäischen Union”, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher Funktionär sowohl im “Nationalen Sicherheitsrat” und als auch im “Nationalen Wirtschaftsrat” der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den “Verhandlungen” über das T.T.i.P. über die Staatsmedien in Deutschland für eine zügige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung überhaupt nicht klar was da demnächst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt wie wir sie kennen.

      “Westunion” im Berliner Niemandsland
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 06.05.14 01:25:08
      Beitrag Nr. 356 ()
      Das Satiremagazin Postillon titelte:Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen”. Selten war Satire so bitter nah an der Wahrheit.

      Angela Merkel jedenfalls hat in den letzten Monaten ziemlich viel Kreide gefressen. Während die Bundesregierung vor einiger Zeit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert und empört darauf reagiert hat, dass die US-Dienste Merkels Handy abgehört haben, scheint das alles aktuell kein Thema mehr zu sein.


      Avatar
      schrieb am 06.05.14 01:33:11
      Beitrag Nr. 357 ()
      De Gucht schmunzelt über 500.000 Unterschriften

      Wenn die Veranstaltung dazu da sein sollte, Vertrauen zu schaffen, dann haut Karel De Gucht mit seiner Antwort schon mal daneben. "500 000 Unterschriften haben Sie", schmunzelt er und schaut als würde er gerade einen Praktikanten maßregeln. "Wir müssen Politik für 500 Millionen machen."
      Avatar
      schrieb am 06.05.14 01:49:53
      Beitrag Nr. 358 ()
      Termin von B90/Die Grünen:

      Zeit: Dienstag, 06. Mai 2014, 19:00 Uhr
      Ort: Rathaus Hamburg

      TTIP - So nicht
      Avatar
      schrieb am 06.05.14 11:07:51
      Beitrag Nr. 359 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.926.202 von shakesbaer am 06.05.14 00:53:31.

      Nur mal eben so (aus 2010) ...


      Was wächst, ist die Ungleichheit
      16 Jahre Nordamerikanisches Freihandelsabkommen in Mexiko

      Als am 1. Januar 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft trat, waren die Hoffnungen groß.
      Die Unterzeichner-Staaten Kanada, Mexiko und USA versprachen sich und ihren Bevölkerungen hiervon Wirtschaftswachstum,
      Eindämmung der Armut und weniger Arbeitsmigration aus dem Süden.
      16 Jahre später ist davon in Mexiko nicht viel geblieben.

      Weiterlesen ... http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/mexiko/nafta-nor…

      .
      Avatar
      schrieb am 06.05.14 21:38:58
      Beitrag Nr. 360 ()
      »Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen«

      Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel


      Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen

      Avatar
      schrieb am 06.05.14 23:37:36
      Beitrag Nr. 361 ()
      Das TTIP im Bayern2-Tagesgespräch (Call In) zum Anhören und Downloaden.

      http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-dow…


      Quintessenz:

      Begeisterte Politiker, durchweg hoch kritische AnruferInnen.

      Bemerkenswert auch die Argumente, mit denen die normalen Bürger gekapert
      werden sollen, zB 180.000 neue Arbeitsplätze (S21 lässt schön grüssen).
      Erinnert stark daran, was wir Tolles von "Europa" haben, nämlich dass man
      "kein Geld mehr tauschen" muss.
      Avatar
      schrieb am 07.05.14 12:18:43
      Beitrag Nr. 362 ()
      Schiedsgericht ist Super-GAU für Verbraucher

      Ein weiterer Punkt, den die Amerikaner gern in dem Abkommen verankert sähen, sind Schiedsgerichte, die im Streit zwischen Unternehmen und Staaten Urteile fällen können. Wenn ein Staat strengere Regeln für ein Produkt durchsetzen will, oder es gar verbietet, dann könnten die Firmen vor diesem Gericht die entgangenen Gewinne von den Staaten einklagen. Das ist aus Unternehmenssicht verständlich, ein solches Verfahren würde ihre Investitionen beschützen. Für Verbraucherschützer ist das allerdings ein Super-GAU. Nicht nur, weil eventuelle Geldbußen der Staaten aus dem Portemonnaie der Steuerzahler bezahlt würden, sondern auch, weil dadurch zukünftiger Verbraucherschutz erschwert wird. Die Sorge: Regierungen könnten aus Angst vor Schadenersatzforderungen auf strengeren Verbraucherschutz verzichten.


      Avatar
      schrieb am 07.05.14 12:38:54
      Beitrag Nr. 363 ()
      Am 24.5. findet weltweit (z.B. auch in Leer/Ostfriesland) der "March against Monsanto" statt, bei dem auch das Freihandelsabkommen ein Thema ist.

      Informiert Euch darüber in welchen Städten weitere Märsche sind und schließt Euch an. Dasselbe gilt für die Mahnwachen für den Frieden, die inzwischen in ca. 45 deutschen Städten, sowie in Österreich und der Schweiz jeden Montag abgehalten werden. Diese Mahnwachen kritisieren das ganze System an sich und bieten auch Lösungen.

      Nur hier zu nörgeln bringt nichts! Was wir hier schreiben, interessiert die Leute, die uns Sachen aufzwingen, die wir nicht wollen überhaupt nicht.

      Nur wenn wir in großer Zahl sichtbar und hörbar auf der Straße sind, werden wir wahrgenommen. Nur dort können wir auch die Bevölkerungsteile, die kein IT haben, erreichen. Dort werden alle möglichen Sachen diskutiert und man bekommt auch mal andere Informationen als die aus dem TV.

      Wer auf Faceboo ist, findet hier Infos zu Mahnwachen in seiner Nähe: https://www.facebook.com/groups/1472453616316568/
      Avatar
      schrieb am 08.05.14 20:36:05
      Beitrag Nr. 364 ()
      Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen TTIP, CETA und TISA wird immer größer. Mittlerweile haben sich bereits über 60 Organisationen im Bündnis “TTIP unfairhandelbar” zusammengeschlossen.

      Unter dem Motto “Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal” protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
      Avatar
      schrieb am 09.05.14 00:48:19
      Beitrag Nr. 365 ()
      Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013)

      In einer Resolution hat das Europaparlament im Mai 2013 seine Forderungen für die TTIP Verhandlungen mit den USA abgestimmt. Die Mitgliedsstaaten haben diese Resolution zur Kenntnis genommen, bevor sie sich auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission geeinigt haben.

      Die Grünen und die Linke haben gegen den vorgelegten Text gestimmt. Die CDU, SPD und FDP haben mit zwei Ausnahmen für den schwachen Resolutionstext gestimmt. Nur Ismail ERTUG (SPD) und Thomas ULMER (CDU) haben gegen die Resolution gestimmt. Grüne Änderungsanträge für mehr Transparenz wurden von einer großen Mehrheit abgelehnt.


      Avatar
      schrieb am 09.05.14 00:53:45
      Beitrag Nr. 366 ()
      Für viele Menschen ist die globale Herrschaft der USA nicht durchschaubar, weil sie in der Propaganda von Politik und Medien als eine verbündete, ja befreundete Macht erscheinen, deren Lebensziele mit den eigenen identisch seien. Aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit seien sie in der Lage, die gemeinsamen demokratischen und zivilisatorischen Werte der westlichen Welt vor Gefahren aus dem Osten zu schützen und zu verteidigen, ja aus einem glühenden Idealismus auch willens, sie unter eigenen Opfern zum Wohle der unterdrückten Völker in Ost und Süd auszubreiten.

      Sicher, viele wissen, dass es sich im Grunde um einen aggressiven amerikanischen Imperialismus handelt, der, vielfach unter Unterdrückung des eigenen Volkes, egoistische, menschheitsfeindliche Interessen einer herrschenden Gruppe verfolgt. Aber bei der großen Masse der Menschen ist ein hinreichender Durchblick nicht vorhanden, da sie, beansprucht durch den täglichen Daseinskampf, in ein Netz ständiger medialer Manipulation einer schier total wirkenden „Bewusstseinsindustrie“ eingesponnen sind, aus der auszubrechen für die meisten unmöglich scheint. Es ist daher ungeheuer wichtig, diesen Wirkmechanismus aufzudecken. Denn nur dadurch können Wege zu Veränderungen geebnet werden.


      Avatar
      schrieb am 09.05.14 23:12:56
      Beitrag Nr. 367 ()
      „Die zuletzt bekanntgewordenen Entwürfe lassen leider befürchten, dass die hohe Qualität österreichischer Lebensmittel durch das Abkommen gefährdet werden könnte.“ Mit diesen Worten hat am Dienstag der Handelskonzern REWE (u. a. Billa, Merkur, Penny, ADEG) seine Bedenken zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geäußert.

      „Auswirkungen betreffen jeden Einzelnen“
      Avatar
      schrieb am 11.05.14 00:52:55
      Beitrag Nr. 368 ()
      Und dann sagt Glyn Moody diese bezaubernden Worte. Er zitiert den EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der gestern gesagt hat Campact habe vielleicht 470.000 Unterschriften gesammelt, aber er repräsentiere 500 Millionen. „Das sagt jemand, der nicht demokratisch gewählt wurde sondern dessen Job ausgekungelt wurde,“ so Moody, „Campact hat mehr demokratische Legitimation als er!“ Und er dankt uns für die „phantastische Arbeit“.

      TTIP und die Magie der Zahlen
      Avatar
      schrieb am 12.05.14 00:12:13
      Beitrag Nr. 369 ()
      Finanzblasenentzündung

      Sie wollen wissen, was die derzeitige globale Krisendynamik im Innersten antreibt?

      Der Kapitalismus ist längst über die Klippen hinausgestürmt, das System hängt in der Luft – nur hat sich diese Tatsache bislang noch nicht herumgesprochen. Die Grundlage, auf der der Kapitalismus dem Maximalprofit seit seinen frühsten Anfängen vor rund 500 Jahren hinterherjagt, ist die Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion. Seit rund drei Jahrzehnten geht das Kapitalverhältnis aufgrund eskalierender innerer Widersprüche eben dieser seiner Substanz verlustig.
      Dieser Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise entfaltet sich so: Die Lohnarbeit bildet die Substanz des Kapitals, doch zugleich ist das Kapital bemüht, durch konkurrenzbedingte Rationalisierungsmaßnahmen die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess zu verdrängen.
      Avatar
      schrieb am 12.05.14 21:48:10
      Beitrag Nr. 370 ()
      Wichtige Abstimmungen: Was tun die Europaabgeordneten?
      Gentechnik und Freihandel im Europäischen Parlament

      In öffentlichen Statements wollen alle Parteien und Abgeordneten die Umwelt erhalten, die Verbraucher und Verbraucherinnen schützen und informierte Entscheidungen treffen lassen und auf eine gerechte Welt hinarbeiten. Im parlamentarischen Alltag hingegen werden gerade im europäischen Parlament, in dem es keine Koalitionen gibt, die eine Mehrheit organisieren müssen, Unterschiede erkennbar. In den folgenden Tabellen haben wir das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zu Entscheidungen, die im letzten Jahre in den Bereichen Gentechnik und Freihandel gefallen sind, zusammengestellt und bewertet.
      Avatar
      schrieb am 13.05.14 00:38:01
      Beitrag Nr. 371 ()
      Immer mehr Menschen erkennen: Europa auf dem Weg zur (Schein)Demokratie ohne Politik unter der Herrschaft globaler Hochfinanznetzwerke.
      Avatar
      schrieb am 13.05.14 08:26:12
      Beitrag Nr. 372 ()
      Dann frage ich mich, warum nicht immer mehr Menschen bei den einschlägigen Demos auf die Straße gehen?
      Beispielsweise werden bei den Mahnwachen für Frieden, die jeden Montag in mittlerweile 70 Städten in Deutschland, Schweiz und Österreich ist auch das Thema TTIP oft vertreten, weil es letztlich auch Unfrieden stiftet. Themen aus der Wirtschaft gibt es dort immer wieder und jedem steht frei, sein eigenes Thema dort vorzutragen. Ob es nun die FED, Monsanto, die Rüstungsindustrie oder Rohstoffe allgemein sind - alles hat auch immer mitr den Kriegen dieser Welt zu tun.

      Es gibt hunderte Gründe, warum man Montags Abends ab 18 Uhr KEINE Zeit hat, hinzugehen - und nur einen, um da zu sein: ohne Frieden ist alles andere nichts wert.

      Wer etwas verändert haben will, muß dazu beitragen, indem er hingeht und zwar jeden Montag wieder. Die nächste Stadt mit Mahnwachen finden Facebook-Nutzer hier:
      https://www.facebook.com/groups/1472453616316568/permalink/1…

      oder sonst im Forum für Frieden:
      http://friedensforum2014.frei-forum.com/
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 13.05.14 16:04:08
      Beitrag Nr. 373 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.968.564 von Zwiderwurzn am 13.05.14 08:26:12
      "Dann frage ich mich, warum nicht immer mehr Menschen bei den einschlägigen Demos auf die Straße gehen?"

      Vermutlich liegt es daran, daß "erkennen" allein noch nicht genügt. Wer den Bogen von TTIP über ESM hin zu lokalen Ereignissen spannt erkennt bestenfalls Gemeinsamkeiten. Die nächste Konsequenz wäre, das System hinter diesen Gemeinsamkeiten zu erkennen. Wenn man sich dann vor Augen führt, wozu dieses System im persönlichen Bereich in der Lage ist, dann, und erst dann, wird der Einzelne den Schulterschluß mit Gleichgesinnten suchen. Der Leidensdruck ist für die Meisten noch zu gering. Lieber gehen sie täglich arbeiten um weiterhin denen zu dienen die hinter dem System stehen. Sie erkennen ihr Sklavendasein nicht da sie dafür keine vergleichbaren Bilder im Kopf haben. Natürlich ist man kein Sklave wenn man sagen kann: mein Super-SUV, meine Villa, mein Schiff ..., oder?
      Wer sich davon, nicht nur im Geiste, trennen kann hat schon mehr als den halben Weg in das bisschen Freiheit geschafft.
      Avatar
      schrieb am 13.05.14 16:05:48
      Beitrag Nr. 374 ()
      Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.

      Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen.

      Freihandel - Projekt der Mächtigen
      Avatar
      schrieb am 13.05.14 16:10:50
      Beitrag Nr. 375 ()
      Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Großkonzerne und zuletzt das Chlorhähnchen: Aus vielerlei Gründen fürchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck.

      1. Der Freihandel weicht den Verbraucherschutz und wichtige Sozialstandards auf.
      2. Die Demokratie ist gefährdet, weil hinter verschlossenenTüren gemauschelt wird.
      3. Amerikanische Großkonzerne hebeln den deutschen Rechtsstaat aus.
      4. Europa und Amerika profitieren auf Kosten der armen Länder.

      Wer hat Angst vor dem Chlorhähnchen?
      Avatar
      schrieb am 13.05.14 20:43:48
      Beitrag Nr. 376 ()
      Die juristische Literatur zu den Investitionsschutzabkommen hat deren problematisches Verhältnis zum Verfassungsrecht bisher auffällig beschwiegen, aus der Außensicht liegen die Problemzonen aber klar vor Augen. Anstößig sind die Verpflichtung der Staaten zur „gerechten und billigen Behandlung“ der Investitionen aus dem Ausland und die Unterwerfung des Staates unter Schiedsgerichte, die von den Investoren selbst angerufen werden und den Staat zu Entschädigungen verurteilen können. Diese Regelungen widersprechen mehrfach dem deutschen Grundgesetz (GG). Sie bringen die demokratisch begründete Staatsgewalt unter Fremdbestimmung (1), verdrehen die Garantie des Rechtsweges (2), zwingen den Staat zur Ausländerprivilegierung und Inländerdiskriminierung (3) und enthalten eine Selbstermächtigung der Europäischen Union (EU), die dieser nach den EU-Verträgen nicht zusteht (4). Auch mit dem Verfassungsrecht anderer Staaten, namentlich dem der USA, dürften sie nicht vereinbar sein (5).

      TTIP und Verfassungsrecht
      Avatar
      schrieb am 15.05.14 14:55:05
      Beitrag Nr. 377 ()
      In diesem Kommentar berichtet Martin Khor, Geschäftsführer des renommierten ‘South Centre’, einer Denkfabrik mit Sitz in Genf, über eine zunehmende Zahl von Ländern, die sich von Handelsabkommen verabschieden, die ausländischen Investoren erlauben, Regierungen zu verklagen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu stellen.

      Abkehr von Pro-Investoren-Abkommen erkennbar
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 15.05.14 18:04:23
      Beitrag Nr. 378 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.988.020 von shakesbaer am 15.05.14 14:55:05#377

      Was kosten Autos, Jeans, Laptops, Rotwein usw in den USA, was kosten die hier in der EU ?

      :confused:

      Ein freier Handel mit den USA würde den Verbrauchern in der EU massiv günstigere Preise ermöglichen.

      "Chlorhähnchen"

      http://de.wikipedia.org/wiki/Chlordioxid

      "...Chlordioxid wird als antimikrobielle Substanz bei der Verarbeitung von Lebensmitteln gegen Pathogene wie Salmonella Typhimurium, Escherichia coli O157:H7, Listeria monocytogenes und Campylobacter jejuni eingesetzt. Chlordioxid bietet ein breites Wirkspektrum und zerfällt bei Kontakt mit Lebensmitteln zu harmlosen Chlorid-Ionen. Es wird unter anderem eingesetzt zur Behandlung von Geflügel, rotem Fleisch, Fisch und Meeresfrüchten, und Obst und Gemüse..."

      "...Die Anwendung zur Desinfektion von Geflügel in der Europäischen Union wurde diskutiert, jedoch 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union abgelehnt. Die EU untersagte 1997 die Einfuhr solcher Geflügelteile.[38] Im Januar 2009 reichten die USA eine Klage vor dem Dispute Settlement Body der WTO ein, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten eine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hätten. In deutschsprachigen Medienberichten über Beziehungen zwischen EU und USA werden so behandelte Hühnerteile mit „Chlorhuhn“, „Chlorhühnchen“ oder „Chlorhähnchen“ bezeichnet.

      Nach Einschätzung der EFSA bietet die Desinfektion von Geflügelfleisch mit Chlordioxid unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken. Außerdem gibt es trotz einer langen Anwendungsgeschichte keine veröffentlichten Daten, die darauf hindeuten, dass die Verwendung von Chlordioxid zu einer erhöhten bakteriellen Toleranz gegenüber Chlordioxid oder zu einer erhöhten Resistenz gegenüber therapeutischen Antibiotika und anderen antimikrobiellen Mitteln führt..."

      http://www.animal-health-online.de/lme/2008/07/08/expertensi…

      "...immerhin weist nach einer Information des BfR vom Januar 2007 jede sechste deutsche Hähnchenmastanlage positive Salmonellenbefunde auf ..."

      ---
      Lieber "Chlorhähnchen" als mit tödlichen Salmonellen verseuchtes Geflügelfleisch...

      :eek:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 15.05.14 18:19:03
      Beitrag Nr. 379 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 46.990.162 von Blue Max am 15.05.14 18:04:23
      Wer den TTIP auf Chlorhähnchen reduziert begeht einen kleinen Denkfehler. Und wer die Qualität von US-Produkten wie Autos, Jeans, Laptops, Rotwein usw. bevorzugt kann diese gern kaufen. Am besten bezahlt er die aber in US-Dollar denn diese Inflationswährung braucht man in Europa nicht.

      P.S.: Die Info des BfR ist ja brandaktuell. Interessant wäre es zu erfahren, welche Motivation hinter dieser Information steckt.

      Fazit: Klare Trennung von den USA und ihren brüderlichen Angeboten. Europa sollte sich in alle Richtungen entwickeln. Dass dies jedoch von der Hochfinanz so nicht gewünscht wird sollte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben.
      Avatar
      schrieb am 15.05.14 18:26:34
      Beitrag Nr. 380 ()
      Und dann gäbe es noch diese Info:

      Bringt das Freihandelsabkommen jedem 600 Euro?

      Allerdings handelt es sich bei den 545 Euro pro Familie und Jahr um einen Durchschnittswert. Wie sich das Geld regional innerhalb von Europa und innerhalb verschiedener sozialen Schichten verteilt, bleibt offen. Außerdem würde der wirtschaftliche Nutzen erst im Jahr 2027 erreicht, also nachdem das Abkommen zehn Jahre in Kraft ist. Unabhängig davon ist aber auch der Durchschnittswert mit Vorsicht zu genießen.

      Avatar
      schrieb am 15.05.14 23:00:22
      Beitrag Nr. 381 ()
      "TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat"

      Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet, ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.

      Avatar
      schrieb am 16.05.14 11:32:17
      Beitrag Nr. 382 ()
      Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird

      In der "Euro-Bubble" ist Politikern und Lobbyisten jedes Mittel recht. Die Brüsseler SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin und ihr Kollege Raimund Löw erhielten Einblick in Geheimprotokolle der EU-Gipfeltreffen. Diese zeigen, wie Kanzlerin Merkel EU-Schuldenstaaten entmündigen wollte und wieso genau 440 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds landeten - und nicht viel weniger.

      Insider-Bericht
      Avatar
      schrieb am 17.05.14 18:55:33
      Beitrag Nr. 383 ()
      Das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP wird nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Merkel den Verbraucherschutz stärken und für mehr Wohlstand sorgen. Auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Hamburg wies sie am Samstag die Kritik an dem Abkommen, das derzeit zwischen der EU und der US-Regierung verhandelt wird, zurück.

      TTIP laut Merkel besser für Umwelt und Verbraucher



      In wieweit sich das Wahrnehmungsvermögen der beliebtesten Kanzlerin aller Zeit mit dem der TTIP-Kritiker deckt ist offensichtlich. Nach einer Schnittmenge, bekannt aus der Mengenlehre, zu forschen ist eher müßig. Man darf jedoch nie vergessen, daß sie und Gabriel von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.
      Avatar
      schrieb am 17.05.14 20:04:55
      Beitrag Nr. 384 ()
      Kanzlerin Merkel war währenddessen wegen einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl in Hamburg. Vor der Fischauktionshalle warb sie für eine hohe Wahlbeteiligung. "Egal, ob Sie Bedenken haben, was das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika angeht oder nicht,(...) auf jeden Fall ist es wichtig, an der Abstimmung über Europa teilzunehmen", sagte Merkel vor rund 600 Anhängern.

      Begleitet wurde ihre Rede allerdings von lautstarken Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie gegen die Spionagetätigkeit der NSA. „Wir wollen doch, dass unser Verbraucherschutz, unser Datenschutz eingehalten wird“, verteidigte Merkel das TTIP. Die Reaktionen der Demonstranten: Trillerpfeifen-Lärm und Rufe wie "Haut ab" oder "Lügner".

      Proteste legen Hamburg lahm
      Avatar
      schrieb am 17.05.14 21:00:09
      Beitrag Nr. 385 ()
      Die Verbraucherminister der Länder verlangen die Wahrung europäischer Lebensmittelvorschriften in einer Freihandelszone mit den USA. "Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) am Freitag zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz in Rostock-Warnemünde.

      Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sollte die Bundesregierung ihn nicht umsetzen, wollen die Länder weitere Initiativen über den Bundesrat starten.

      Die Minister forderten zugleich eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen, sollten die Banken teils überhöhte Zinsen in den kommenden sechs Monaten nicht flächendeckend korrigieren. Derzeit liege der durchschnittliche Dispozinssatz bei 11 Prozent - mit einer Spannbreite zwischen 6 und 14,75 Prozent. "Hier wird ein Geschäft mit den Schulden der Menschen gemacht, das muss unterbunden werden", sagte Backhaus.

      Kein Chlorhühnchen in Europa
      Avatar
      schrieb am 18.05.14 22:44:52
      Beitrag Nr. 386 ()
      Mal wieder Zeit für eine traurige Nachricht – die Nachricht vom Tod des unabhängigen Journalismus in Deutschland. Offiziell wurde er noch nicht zu Grabe getragen, aber der Leichenduft erfüllt die ganze Republik. Aktuell tritt er etwas deutlicher zutage und erfüllt die Kommentarspalten im Internet mit Spott und Hohn über eine außerordentlich einseitige Berichterstattung zum Thema Ukraine, zudem erleben wir Erscheinungen in der deutschen Presselandschaft, die man sonst nur in autokratischen Ländern gewohnt ist … wie zum Beispiel Russland.

      Die Gleichschaltung der deutschen Presse – und damit der Tod des bundesdeutschen Journalismus und das Ende der “Vierten Gewalt” – ist öffentlich bestätigt worden: hätte es noch eine freie, unabhängige Presse gegeben, wäre ein Aufschrei durch die Republik gegangen: wie ein russischer Autokrat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs des deutschen – bezahlten – Journalismus zusammengerufen und sie auf eine gemeinsame Linie eingeschworen. Ähnliches erlebt man sonst in Bananenrepubliken, wenn Putschisten die Radiosender besetzen, um IHRE Wahrheit unters Volk zu bringen. Anstatt eines Aufschreis deutscher Journalisten gab es jedoch … nur Stille und regierungskonforme Berichterstattung. Erinnern wir uns noch mal daran, wie der Skandal nebenbei erwähnt wurde.

      Der Tod des bundesdeutschen Journalismus
      Avatar
      schrieb am 19.05.14 22:00:31
      Beitrag Nr. 387 ()
      Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes (GKV), Doris Pfeiffer, erläutert vor der fünften Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen TTIP, bei der es auch um die Pharmasparte geht, die Bedenken der Krankenkassen.

      Patientenschutz ist gefährdet
      Avatar
      schrieb am 20.05.14 16:46:54
      Beitrag Nr. 388 ()
      Die Kapitulation vor den Konzernen

      Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft


      von Thomas Fritz

      Avatar
      schrieb am 21.05.14 01:17:28
      Beitrag Nr. 389 ()
      Die USA führen Krieg gegen uns alle (1)
      von Freeman

      Warum führen die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen die gesamte Menschheit? Was war der Auslöser, was sind die Methoden und wie betrifft das uns? Diese Fragen will ich in einer Serie von Artikeln beleuchten und beschreiben. Was der Whistleblower Edward Snowden vor mehr als einem Jahr der Weltöffentlichkeit über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA mitgeteilt hat und in Zukunft noch aufzeigen wird, ist wahrscheinlich die grösste Aufdeckung der illegalen Machenschaften der US-Regierung aller Zeiten. In den folgenden Artikeln will ich den Ursprung der globalen Spionage beschreiben, warum das Abhören der gesamten Kommunikatorin in den USA die amerikanische Verfassung verletzt, wer innerhalb der Regierung dafür und wer dagegen war, welche Rolle die Medien in der Vertuschung und Aufdeckung dieses Skandals spielte und wie man sich gegen die Verletzung der Privatsphäre effektive schützen kann.


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 14:15:23
      Beitrag Nr. 390 ()
      Heute · Mi, 21. Mai · 22:45-23:15 · ZDF

      Es soll "der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" werden, schwärmen Top-Manager in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel.
      Tatsächlich geht es beim transatlantischen
      Freihandels-Abkommen - kurz TTIP genannt - nur am Rande um das, was klassischer Weise unter Freihandel verstanden wird: um die Abschaffung der ohnehin geringen Zölle.
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 14:37:33
      Beitrag Nr. 391 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.017.680 von shakesbaer am 21.05.14 01:17:28#389

      Ja ja, mal wieder die "bösen Amerikaner"... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 15:10:38
      Beitrag Nr. 392 ()
      #391

      Ja ja, mal wieder die "bösen Amerikaner"...


      Tip: Mach doch zu dem Thema nen neuen Sräd auf. Wäre dann dein 2777igster!
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 15:17:27
      Beitrag Nr. 393 ()
      Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei

      Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sorgen bei den Gesprächen um die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) für zusätzliche Dynamik.
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 16:02:26
      Beitrag Nr. 394 ()
      Deutschland und China gründen die neue über Russland gehende Seidenstraße

      Das im März 2013 verabschiedete neue, riesige Seidenstraßen-Projekt siegelt das Bündnis zwischen Peking und Moskau. Präsident Xi kam nach Berlin, um seine Verlängerung bis nach Westeuropa, bis Deutschland vorzuschlagen. Wenn es dazu kommen sollte, würde es das Ende der US-Überlegenheit und den Zerfall der Europäischen Union bedeuten.






      Kann man die Nervosität in den USA in diesem Lichte betrachtet besser verstehen? Ob CDU oder SPD - alle werben andererseits für den TTIP.
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 16:18:43
      Beitrag Nr. 395 ()
      Ein EU-weites Bündnis aus mehr als 120 Organisationen hat am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehört auch Attac Deutschland.
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 16:30:58
      Beitrag Nr. 396 ()
      Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht

      Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf.
      Avatar
      schrieb am 21.05.14 22:39:34
      Beitrag Nr. 397 ()
      Zitat von shakesbaer: Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht

      Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf.


      Wieder einmal zieht S. Gabriel die Union, von einigen Ausnahmen abgesehen, thematisch über´n Tisch mit seinen zu recht kritisierten Vertragspassagen.
      Wie Merkel-hörig sind die Kabinettsmitglieder denn noch? Nur noch abartig das Ganze!
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 22.05.14 01:02:57
      Beitrag Nr. 398 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.023.834 von Mac2013 am 21.05.14 22:39:34
      Beim Lesen des Beitrags (Internes TTIP-Papier) viel mir spontan der Satz

      "Wir haben zwar eine Lösung, aber die passt nicht zum Problem"

      ein.
      Avatar
      schrieb am 22.05.14 01:05:48
      Beitrag Nr. 399 ()
      Am Sonntag ist Europawahl. Egal, ob du dich schon für eine Partei entschieden hast oder nicht, solltest du folgendes wissen, bevor du dein Kreuz machst: Mit deiner Stimme entscheidest du über den Grad deiner Lebensqualität in den nächsten Jahrzehnten.

      Was du über TTIP wissen solltest, bevor du dein Kreuz machst bei der Europawahl

      1 Worum es bei der Europawahl geht
      2 Weshalb du gut überlegen solltest, wem du deine Stimme gibst, oder: Verflixtes TTIP!
      3 Wie stehen die Parteien zu TTIP?
      4 Wähle eine(n) Abgeordnete(n), der TTIP ablehnt oder mindestens skeptisch gegenüber steht
      Avatar
      schrieb am 22.05.14 14:55:31
      Beitrag Nr. 400 ()
      Es war einmal … die schönsten Märchen über TTIP

      Liebe Kinder, es ist wieder Märchenstunde. Sandmann Karel de Gucht streut den EU Bürger/innen Sand in die Augen. Oma Angela Merkel klappt das Märchenbuch auf. Nur vier kleine Geschichten noch! Dann heißt es hübsch schlafen gehen, bis das Abkommen TTIP fertig verhandelt ist.

      Das Märchen vom Jobmotor

      Das Märchen vom Mittelstand

      Das Märchen von den hohen Europäischen Standards

      Das Märchen vom Verhandlungserfolg
      Avatar
      schrieb am 22.05.14 15:16:10
      Beitrag Nr. 401 ()
      Noch vor ein paar Wochen ahnte kaum jemand, was TTIP bedeutet. Nun aber wissen nicht nur immer mehr Menschen, dass sich hinter den vier Buchstaben das Handelsabkommen versteckt, über das EU-Kommission und die amerikanische Regierung verhandeln. Es wächst auch von Woche zu Woche die Zahl der Kritiker.
      So vielfältig sind die Mahnungen, dass endlich auch der Bundestag eine Debatte zum Thema angesetzt hat und am Donnerstag über TTIP diskutiert. Die ist dringend nötig. Doch mindestens ebenso interessant ist die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte etwas, das noch gar nicht da ist, schon so viel Protest hervorrufen?

      TTIP gehört öffentlich diskutiert!
      Avatar
      schrieb am 22.05.14 18:51:55
      Beitrag Nr. 402 ()
      Seien Sie dabei, kommen Sie zur Aktion

      Bei der Aktion werden wir mit „Klatschpappen“ Beifall spenden, immer wenn Merkel die Stichworte auf unseren Pappen in ihrer Rede nennt: Demokratie, gute Arbeit, gesunde Umwelt, Transparenz, Datenschutz. Dann halten wir die Pappen hoch und zeigen, dass TTIP all diese Dinge gefährdet. Direkt darauf drehen wir die Pappen um und fordern sie auf: Stoppen Sie TTIP!

      Wichtig: Unsere Aktion ist eine vom Versammlungsrecht gedeckte Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung der CDU.


      In Stuttgart braucht man für eine Demo keine CDU oder andere Partei. Und Merkel würde entsprechend lautstark begrüßt (wie vor der OB-Wahl mit dem Parteilosen Thurner).
      Avatar
      schrieb am 22.05.14 19:14:12
      Beitrag Nr. 403 ()
      Zitat von shakesbaer: TTIP gehört öffentlich diskutiert!
      Gut, aber kannst du deine Vorbehalte inhaltlich benennen, damit man sie diskutieren kann?
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 23.05.14 00:20:53
      Beitrag Nr. 404 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.030.110 von KarminaBurana am 22.05.14 19:14:12
      Zitat von shakesbaer: Es war einmal … die schönsten Märchen über TTIP

      Liebe Kinder, es ist wieder Märchenstunde. Sandmann Karel de Gucht streut den EU Bürger/innen Sand in die Augen. Oma Angela Merkel klappt das Märchenbuch auf. Nur vier kleine Geschichten noch! Dann heißt es hübsch schlafen gehen, bis das Abkommen TTIP fertig verhandelt ist.

      Das Märchen vom Jobmotor

      Das Märchen vom Mittelstand

      Das Märchen von den hohen Europäischen Standards

      Das Märchen vom Verhandlungserfolg



      Es gibt Theoretiker und es gibt Praktiker. Und dann gibt es noch diejenigen, die ihr Leben lang von den Politikern regelmäßig nach den Wahlen hinter die Fichte geführt wurden. War allen bewußt, daß mit der letzten Bundestagswahl selbstverständlich mittelbar auch über die GroKo abgestimmt wurde? So wie beim ESM soll zum wiederholten Mal der Souverän zur Kasse gebeten werden. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - das ist das Credo der Hochfinanz.
      Wer möchte denn schon gerne so leben und essen wie die Amerikaner? Es wird höchste Zeit sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Die Musik spielt hier in Europa. Und den US-Dollar können sich diese "Demokraten" irgendwo hinstecken.
      Avatar
      schrieb am 23.05.14 01:06:11
      Beitrag Nr. 405 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.017.680 von shakesbaer am 21.05.14 01:17:28
      Die USA führen Krieg gegen uns alle (2)
      von Freeman

      Die Fortsetzung von Teil 1. Als Edward Snowden sich mit der Dokumentarfilmemacherin Laura Poitras, dem Bürochef des Guardian in Washington Ewen MacAskill und Guardian-Reporter Glenn Greenwald im Juni 2013 in Hong Kong traf, übergab er ihnen Tausende interne topgeheime Dokumente der NSA. Er erzählte ihnen alles was er über die globalen Abhöraktivitäten der NSA wusste, welches unter dem Code-Namen "The Program" lief. Die Dokumente die der 29-jährige Snowden auf einem USB-Stick übergab, zeigten die komplette Geschichte, die genauen Details und den Umfang des Abhörprogramms der US-Regimes, das bis dahin völlig geheim gehalten wurde.


      Avatar
      schrieb am 23.05.14 15:55:12
      Beitrag Nr. 406 ()
      Zitat von daxhasser: Hi!Plan für eine imperiale EU-Regierung!,http://stopesm.blogspot.de/2014/05/plan-fur-eine-imperiale-e…..."...Plan für eine gesamteuropäische imperiale Regierung
      Eine neue Studie der Spinelli-Gruppe und der Bertelsmann-Stiftung fordert die Umwandlung der EU in einen Bundesstaat mit einer Zentralregierung.
      Die Empire-Fraktion in Europa verfolgt seit langem das Ziel, eine gesamteuropäische Regierung zu schaffen, die über die Haushalte und Steuergesetze aller europäischen Länder bestimmt. Als größtes Hindernis dabei hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht erwiesen. Um dieses Hindernis auszuschalten, soll im Frühjahr 2015 ein europäischer Verfassungskonvent stattfinden, der einen neuen EU-Vertrag als Ablösung des Lissabon-Vertrages ausarbeitet.Dazu haben die Spinelli-Gruppe und die Bertelsmann-Stiftung einen Vorschlag für ein sogenanntes europäisches „Grundgesetz“ vorgelegt. Angesichts des Einflusses dieser beiden mächtigen Gruppen auf die europäische Politik besteht eine große Wahrscheinlichkeit, daß dieser Vorschlag übernommen wird. Schließlich hat die Bertelsmann-Stiftung viele soziale „Reformen“ und die Wirtschafts- und Außenpolitik in Deutschland maßgeblich mitgestaltet, beispielsweise die berüchtigte Hartz-4-Reform...
      Avatar
      schrieb am 24.05.14 18:55:41
      Beitrag Nr. 407 ()
      Gabriel heuchelt wieder: Gegen Google aber nicht gegen die NSA


      #2 “Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition.”

      DANKE Herr Stadler!
      Ich würde allerdings noch weiter gehen:

      Unser Land wird von Landesverrätern und Verfassungsfeinden regiert!


      #14 “Was machen wir denn nun gegen die? Ideen irgendwer?”
      SPD: nicht mehr wählen. 25.5. Europawahl nächste Gelegenheit.
      Avatar
      schrieb am 24.05.14 19:06:20
      Beitrag Nr. 408 ()
      TTIP für Profis


      Investor-Streit-Schlichtungsverfahren in TTIP - eine Gefahr für Umweltmaßnahmen?
      (in englischer Sprache)

      TTIP und umweltschädliche Subventionen: Internationale Verhandlungen als Türöffner für Reformen in der EU und den USA
      (in englischer Sprache)

      Versprechen und Gefahren von TTIP
      (in englischer Sprache)
      Avatar
      schrieb am 24.05.14 19:10:34
      Beitrag Nr. 409 ()
      TTIP und TISA – zwei Akronyme, die laut offizieller Stellungnahme der BundesreGIERung oder der EU-Vertreter unter anderem für mehr Arbeitsplätze und verbesserten Verbaucherschutz stehen.

      In Wahrheit stehen die beiden “Freihandelsabkommen” für

      1. TTIP

      und

      2. TISA

      TTIP und TISA: Ist das schon Faschismus?
      Avatar
      schrieb am 24.05.14 21:38:03
      Beitrag Nr. 410 ()




      Avatar
      schrieb am 25.05.14 00:30:50
      Beitrag Nr. 411 ()
      Es gab eine Zeit da konnte ein durchschnittlicher Familienvater mit seinem Lohn eine Familie ernähren, ja sogar ein Häuschen, Auto und Urlaub sich leisten. Das ist heute praktisch unmöglich. Der massive Einkommensverlust bei gleichzeitigen Einstieg der Lebenshaltungskosten, der Steuern und Abgaben, zwingt viele Familien dazu das Mann und Frau arbeiten müssen, ja sogar mehrere Jobs annehmen müssen. Nicht damit sie im Luxus leben, nein, nur damit sie überhaupt überleben! Profitiert von diesem Gesellschaftswandel, von dieser "modernen Konsumgesellschaft" haben nur die Konzerne und ihre Eigentümer. Es ist nun mal eine Tatsache, die Armut hat extrem zugenommen und die Reichen werden immer reicher. Ob in Europa oder den Vereinigten Staaten, der Mittelstand wird systematisch zerstört, die Masse der Armen hat zugenommen und die Kaste der 1% hat enormen Reichtum angehäuft.


      Avatar
      schrieb am 25.05.14 00:53:11
      Beitrag Nr. 412 ()
      Was muss geschehen und wie können wir das aufhalten? Vielleicht sollten wir die Geschichte betrachten und uns mal die Französische Revolution als Beispiel anschauen. Die Franzosen haben auch ein monarchistisches, absolutistisches, perverses, ungerechtes und unterdrückendes System durch Solidarität und Aktionen beseitigt. Wie lange wollen wir noch zuschauen und nur darüber diskutieren? Wie gross muss der Schmerz noch werden, bis wir sagen, genug ist genug?

      Wir müssen unsere politische Ausrichtung von Links bis Rechts aufgeben und zusammen für ein Ziel arbeiten, was ist gut für die Menschen und für unser Land. Wir müssen jetzt Patrioten sein. Die Elite sind doch alles Verräter und Zerstörer der Verfassungen und der Demokratien. Sie wollen uns nur als dumme Schafe zur Schlachtbank führen, eine Diktatur einrichten und endlose Kriege machen. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren. Sie wollen die absolute Macht, der Traum aller Despoten. Aber sie müssen scheitern... weil so etwas immer gescheitert ist. Die Kraft der Freiheit wird über die zynische Demagogie siegen.

      Wir müssen aufhören uns als einzelner zu sehen und uns einreden "Ich kann ja sowieso nichts verändern!" Wir müssen begreifen, dass wir nicht allein sind auf der Welt. Es gibt viele von uns, ja wir sind sogar die Mehrheit.

      Wir wollen alle in Frieden leben und nicht dauernd Angst haben. Wir wollen nicht das unsere Kinder für sinnlose Kriege irgendwo auf der Welt sterben oder zerstören und töten müssen. Wir müssen zornig werden und ausrufen, bis sich die Situation ändert!

      Es ist Zeit zornig zu werden!


      In diesem Sinn einen fruchtbaren Wahlsonntag!
      Avatar
      schrieb am 26.05.14 22:42:17
      Beitrag Nr. 413 ()
      Ob nun "alea iacta est" oder "aleae iacte sunt" - wer glaubt, daß sich nun etwas zum Besseren wendet wird erneut enttäuscht.


      Hinter verschlossenen Türen: Wie mit TTIP und Co. Politik jenseits der Demokratie gemacht wird

      Bisher haben wenige Inhalte über CETA, TTIP, TPP oder TiSA die Öffentlichkeit erreicht. 178 Organisationen haben ihre Forderung nach genauer Auskunft über die Inhalte von CETA und TTIP bekannt gegeben. Weitere Organisationen möchten die Kommission zum Ausstieg aus diesen Verhandlungen bewegen und bereiten eine Europäische Bürgerinitiative für den Herbst diesen Jahres vor.
      Avatar
      schrieb am 27.05.14 14:31:58
      Beitrag Nr. 414 ()
      Zur Auseinandersetzung um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) im Europawahljahr:

      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      1. Lobbyorganisationen und Politik verbünden sich im Freihandelsfieber

      Nach der Fixierung Europas auf den liberalisierten „Binnenmarkt“ rückt nun der globale „Außenmarkt“ wieder verstärkt in den Fokus des Interesses europäischer und transatlantischer Wirtschafts- und Handelspolitik – vor allem auf Drängen der USA, aber auch der deutschen Kanzlerin und der EU-Kommission. Nachdem in der Vergangenheit bereits Zölle weitgehend gesenkt und Subventionen sowie Regulierungen vielfach abgeschafft wurden, soll nunmehr der grenzüberschreitende Handel durch weitere Marktliberalisierung - wegen angeblich dadurch zu erwartender positiver wirtschaftlicher Effekte nach „Abbau regulatorischer Hindernisse“ - noch massiv gesteigert werden, wie schon seit Beginn der 1990er Jahre diskutiert. Noch mehr Wettbewerb und Wachstum sollen den Wohlstand steigern und zugleich gesellschaftliche Probleme lösen, so lautet quasi die Verheißung der Eliten.


      Avatar
      schrieb am 28.05.14 21:17:18
      Beitrag Nr. 415 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      2. Die größte Freihandelszone der Welt soll entstehen

      In der dann größten Freihandelszone der Welt mit weit über 800 Mio. Einwohnern wird fast 60% des globalen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und 40% des Welthandels bestritten. Damit würde das Abkommen zur „Investitions- und Handelspartnerschaft“ zwangsläufig auch der „restlichen Welt“ die Standards für derartige Abkommen sowie die Spielregeln der Handelsfreiheit auf den globalen Märkten vorgeben oder diktieren, etwa auch zwischen der EU und China. Deshalb sprechen einige auch von „Elefantenhochzeit“ zwischen USA und EU. Die Hans-Böckler-Stiftung sagt hingegen voraus, dass TTIP-Abkommen mit den USA werde Handelsverbindungen zementieren, die immer unwichtiger würden – statt neue etwa mit China zu stärken. Doch die EU lässt sich nicht bremsen und umorientieren.


      Avatar
      schrieb am 29.05.14 23:54:12
      Beitrag Nr. 416 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      3. Eine „neue Wirtschaftsordnung“ im Interesse Europas und Amerikas?


      In diesem Beitrag wird nachfolgend verdeutlicht, dass TTIP schon von langer Hand (auf Betreiben und unter maßgeblicher Beteiligung von Lobbyisten und Profiteuren) seit fast 25 Jahren vorbereitet wurde, beginnend mit einer ersten Entschließung der EU schon im Jahr 1990. Konkret eingeleitet und besiegelt wurde das Vorhaben dann am 30. April 2007 auf dem transatlantischen EU-USA-Gipfel zwischen US-Präsident Bush, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso (unter Beteiligung von Außenminister Steinmeier). Und zwar zunächst durch Einrichtung eines vorbereitenden „Transatlantischen Wirtschaftsrates“ (TEC) zur „Harmonisierung von Marktregulierungen“ und „Beseitigung von Handels- und Investitionsbarrieren“. Damit wurde das Ziel eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes angesteuert, auch wenn eine schnelle Konkretisierung an Präsident Bush und der Agrarlobby zunächst scheiterte.


      Avatar
      schrieb am 30.05.14 19:01:49
      Beitrag Nr. 417 ()
      So verbissen, wie du hier zur Sache gehst, könnte man fast meinen, daß du das beruflich machst. ;)
      1 Antwort
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      schrieb am 30.05.14 20:19:56
      Beitrag Nr. 418 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      4. Freihandel birgt stark antidemokratische Tendenzen


      Auch die deutschen Koalitionsparteien CDU und SPD erklärten 2013 nach gemeinsamen Arbeitsgruppensitzungen, das Freihandelsabkommen mit den USA „entschlossen voranzutreiben“. Sie wollen „die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss führen“, weil das geplante „Freihandelsabkommen mit den USA eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen“ sei. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.“


      Avatar
      schrieb am 30.05.14 21:23:09
      Beitrag Nr. 419 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.076.906 von KarminaBurana am 30.05.14 19:01:49
      Das behaupten gern Frischlinge, die selbst noch nichts Substanzielles auf die Beine gestellt haben. Da du ja als Studentin an der Quelle sitzt eröffne doch einen eigenen Sräd. Das Thema kannst du dir ja noch aussuchen. Hier hast du dich jedenfalls noch nicht zur Sache geäußert. Zumindest hast du das mit dem Konjunktiv wohl schon begriffen. Diskussionen die auf der persönlichn Ebene geführt werden sind nicht zielführend und werden deshalb auch hier nicht geführt.



      an.schläge - Das feministische Magazin

      “Es geht einfach um alles”

      Bei TTIP geht es leider längst nicht nur um Chlorhühner. Lea Susemichel fragte Alexandra Stricker, Obfrau von Attac Österreich, nach weiteren befürchteten Auswirkungen des Abkommens, insbesondere auf Frauen. Und danach, wie es noch zu verhindern ist.
      Avatar
      schrieb am 31.05.14 23:33:59
      Beitrag Nr. 420 ()
      Wie trügerisch es ist, den Scheinwelten der europäischen Politik zu glauben, zeigt die jüngste Wahl zum Europäischen Parlament. Ein supranationales Organ, das weder eine Regierung stürzen kann noch Budgethoheit hat oder gar das Initiativrecht, Gesetze einzubringen, tut sich natürlich richtig schwer, ernst genommen zu werden.

      Seine Glaubwürdigkeit, daher seine Legitimation, hängt ausschließlich von der Wahlbeteiligung ab. Um diese zu erhöhen, kam die Brüsseler Nomenklatura auf die glanzvolle Idee, Spitzenkandidaten auszuloben – somit voll auf Lagerbildung und die emotionale Personalisierung des Wahlkampfs zu setzen.

      Einer der Kandidaten, nach dem deutschen Verständnis "Kanzlerkandidat", würde dann schon "gewählt", sprich von den Regierungs- und Staatschefs ernannt werden, so der designte Schein. Die Naivität dieser Annahme hat nun allerdings ihren Preis.

      Auch Merkel will kein zu starkes Brüssel
      Avatar
      schrieb am 31.05.14 23:50:38
      Beitrag Nr. 421 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      5. TTIP offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der Regierenden


      Diese Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der deutschen Regierung und der EU-Kommission: Der Bürger als Gefahr? Da verhandeln Politiker mit Unternehmen über Belange der Bevölkerung – und die soll völlig außen vor bleiben? Die Versicherung der schwarz-roten Parteipolitiker, auf soziale, ökologische und rechtliche Standards bei dem Abkommen zu achten und auf zulässige Ausnahmen zu drängen, erscheinen wie „bloße Lippenbekenntnisse, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen“, kritisiert Attac.



      Avatar
      schrieb am 01.06.14 13:45:07
      Beitrag Nr. 422 ()
      Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.

      Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).

      Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Abgeordneten des Bundestags aus den folgenden Gründen auf, die Übereinkunft der Minister abzulehnen:


      Avatar
      schrieb am 01.06.14 20:23:55
      Beitrag Nr. 423 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      6. Der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf die EU-Handelspolitik


      Nach schleppenden Verhandlungen des vorbereitenden Transatlantischen Wirtschaftsrates TEC (auf dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise noch näher eingegangen wird), riet die Bertelsmann Stiftung in einem „Strategiepapier“ dazu, das Gremium in der Hierarchie künftig ganz oben beim amerikanischen Vizepräsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten zu platzieren. Auf dem 10. Internationalen Bertelsmann Forum (IBF) in Berlin zur Zukunft der EU in 2006, unter Teilnahme des EU-Präsidenten Barroso, des französischen Premiers und des belgischen Ministerpräsidenten, hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europapolitische Grundsatzrede, bei der sie eine „neue wirtschaftliche Dynamik bei fortschreitender Liberalisierung der Märkte“ einforderte sowie eine darauf bezogene „Neubegründung Europas“.


      Avatar
      schrieb am 03.06.14 00:56:13
      Beitrag Nr. 424 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      7. Bertelsmann und die Brüsseler „Denkfabrik Bruegel“ ziehen an Fäden


      Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, ließ im Dezember 2013 in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ die Katze aus dem Sack: Die ökonomische Perspektive von TTIP allein jedoch reiche nicht aus. „Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren“. Er warnte aber vor einem Scheitern wie beim ACTA-Abkommen und empfahl deshalb (aus taktischen Gründen?) eine Abkehr von der bloßen Hinterzimmer-Politik und etwas mehr Transparenz für die Öffentlichkeit durch eine „neue Balance zwischen der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse der Öffentlichkeit“. Denn Misstrauen führe zu Ablehnung, und dafür sei das TTIP-Abkommen zu wichtig.


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      schrieb am 03.06.14 01:02:49
      Beitrag Nr. 425 ()
      Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzernrechten

      Gemeinsame Erklärung europäischer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen die Bedrohung durch TTIP

      Wir sind entschlossen, die laufenden Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zu hinterfragen und für eine transparente und demokratische Debatte zu sorgen. Alle Vereinbarungen müssen dem öffentlichen Interesse und unser aller Zukunft dienen.
      Avatar
      schrieb am 04.06.14 00:59:23
      Beitrag Nr. 426 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      8. Initiatoren und Lobbyisten mahnen zur Eile, bevor Kritiker mobilisieren


      Im Unternehmens- und Bankeninteresse empfahl die Deutsche Bank 2013 die strikte Einhaltung des straffen Zeitplanes für das Freihandelsabkommen, bevor sich in Europa die kritischen Stimmen der NGOs verstärken. Dazu passt die Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden im Februar 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz, wo er zur Eile bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP oder TAFTA mahnte, die „nur mit einer Ladung Benzin durchzuziehen“ seien“. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten ein: Keine Ausnahmen, ein sehr allgemeines Mandat und „nur schnelle Verhandlungen“ könnten helfen, gegnerische Populisten und Lobbyisten „in Schach zu halten“. Sie sollen einer „neuen Weltwirtschaftsordnung“ (unter der Konzernherrschaft) nicht im Wege stehen!


      Avatar
      schrieb am 04.06.14 23:27:53
      Beitrag Nr. 427 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      9. TTIP-freundliche Öffentlichkeitsarbeit durch Eliten gefördert


      Im November 2013 sickerte ein vertrauliches Papier an die Öffentlichkeit, mit dem die EU-Kommission die Mitgliedsregierungen anweist, für eine TTIP-freundliche Berichterstattung zu sorgen, die Bevölkerung TTIP-positiv zu stimmen und Zweifel am TTIP so schon von vornherein zu zerstreuen. (Der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht beklagte sich anschließend öffentlich darüber, dass ausgerechnet die deutsche Regierung dem zu wenig nachkomme). Zwischenzeitlich wirbt Bundespräsident Gauck öffentlich für das Freihandelsabkommen. Offensichtlich haben sich politische und wirtschaftliche Eliten hier zusammengetan, um in „machtvoller Geheimnistuerei“, intransparent und ohne demokratische Legitimation, Konzerninteressen zum Durchbruch zu verhelfen - so und ähnlich lauteten die kritischen Reaktion darauf. Natürlich wissen die Verantwortlichen mit ihrer Geheimniskrämerei ganz genau, dass sie dieses Abkommen sonst nicht durchbekommen würden.


      Avatar
      schrieb am 06.06.14 00:54:33
      Beitrag Nr. 428 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      10. TTIP im Kontext der übrigen zahlreichen Handelsabkommen


      Ein Anliegen dieses Beitrages ist es auch, TTIP im Kontext zu den zahlreichen anderen internationalen und multilateralen Handelsabkommen und Bestrebungen (auch der WTO und der OECD u. a.) zu betrachten – siehe nebenstehenden Kasten. Denn von GATT über GATS und TRIPS etc. bis zur EU-Dienstleistungsrichtlinie und TTIP sowie neuerdings PTiSA, die alle nicht zu einer fairen Handelspartnerschaft beitragen, wird durchgängig eine einheitliche Stoßrichtung erkennbar: Nämlich die erstrebte Vormachtstellung der internationalen Dienstleistungs- und Handelskonzerne über die demokratisch legitimierten staatlichen Vollmachten - und damit die Einschränkung oder Beendigung des Primats der Politik. Dafür ist TTIP ein neuer und gewaltiger Vorstoß, quasi eine „Allzweckwaffe von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen“, wie es die Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) benennt. Bisherige Abkommen hätten etliche Milliarden Dollar fast ausschließlich in Konzernkassen fließen lassen. Wie ein Spinnennetz wird deshalb ein Geflecht von miteinander verwobenen Liberalisierungsabkommen um den Globus gesponnen, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gibt.


      Avatar
      schrieb am 06.06.14 00:56:23
      Beitrag Nr. 429 ()
      Ein Freifahrtschein für Lobbyisten

      Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP warnen vor einem Supergremium, das offenbar die US-Regierung und die EU-Kommission gemeinsam einrichten wollen. In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung.

      Avatar
      schrieb am 07.06.14 00:36:28
      Beitrag Nr. 430 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      11. Kommunale Sorgen wegen Liberalisierung des „Dienstleistungshandels“


      Neben den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen haben zu allem Übel im Frühjahr 2013 gleichzeitig auch parallele Verhandlungen über ein Folge-Abkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) begonnen, also über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das 1995 in Kraft trat. Nunmehr geht es unter dem Kürzel PTiSA (Plurilateral Trade in Services Agreement) um ein „plurilaterales“ Abkommen über Dienstleistungen mit mehreren außereuropäischen Vertragspartnern. Damit wird eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels angestrebt. Während die EU noch einen bemerkenswerten Sektor von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand hat, sind diese Dienstleistungen in den USA weitgehend liberalisiert. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge wird allein mit schwammigen Vertragsklauseln über „Dienste von allgemeinem Interesse“ ohne klare Definition nicht gesichert.


      Avatar
      schrieb am 08.06.14 01:05:53
      Beitrag Nr. 431 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      12. Einschränkung der kommunalen Planungs- und Gestaltungshoheit


      In Frage gestellt werden durch das TTIP-Abkommen bei näherem Hinsehen eigentlich sogar viele Regelungen vor Ort im Rahmen der kommunalen Planungshoheit (einschränkende Raumordnungs- und Flächennutzungspläne, Bebauungspläne z.B. mit Ansiedlungsverbot von Kaufmärkten auf grüner Wiese, kommunale Nachhaltigkeits- und Klimaschutzregelungen, planerische Umweltauflagen etc.), aber auch Ratsbeschlüsse zur Fair-Trade-Stadt, für öffentliche Auftragsvergabe nur an Firmen mit tarifgerechter Bezahlung und mit bestimmten Umweltstandards, oder Anschluss- und Benutzungszwang an saubere Energieträger, Gründung eigener Stadtwerke und Wasserwerke, der subventionierte öffentliche Personennahverkehr, Subventionierung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Wirtschaftsförderungs-Regeln zur bevorzugten Förderung des örtlichen und regionalen Handels usw. Zugleich drohen damit weitere Haushaltskonsolidierungen mitsamt Stellenabbau in den Rathäusern und Kreishäusern.


      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 08.06.14 21:16:51
      Beitrag Nr. 432 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.122.408 von shakesbaer am 08.06.14 01:05:53Wenn es sich um ein Doppelposting handeln sollte Sorry dafür – ist aber ein super Bericht von 3Sat zum Thema!

      Avatar
      schrieb am 09.06.14 00:46:46
      Beitrag Nr. 433 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      13. Dienstleistungsmärkte funktionieren nicht wie Warenmärkte


      Denn Dienstleistungsmärkte funktionieren nicht wie Warenmärkte. Der kleine, entscheidende Unterschied: Dienstleistungen werden von Menschen für Menschen erbracht - wenngleich das bei den ebenfalls zur Deregulierung statt zur strengeren Regulierung anstehenden Finanzdienstleistungen inzwischen vielfach bezweifelt werden darf. Besonders sorgen sich also die Kommunen um ihre kommunalen Dienstleistungen für die öffentliche und örtliche Daseinsvorsorge, die sie schon einmal gegen das GATS-Abkommen und die (in zahlreichen Punkten abgeschwächte) EU-Dienstleistungsrichtlinie verteidigen mussten. Der mit TTIP bevorstehende Kampf für das Gemeinwohl wird ein noch härterer „Kampf von David gegen Goliath“ (den allerdings David gewonnen hat).


      Avatar
      schrieb am 10.06.14 00:01:17
      Beitrag Nr. 434 ()
      Demokratie ist überbewertet

      Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor.

      Niemand muss befürchten, dass Freihandel und Investorenschutz profitgierige Monopole schüfen zum Nachteil des Verbrauchers. Das ist so lange keine Gefahr, so lange das Wissen überlebt, dass Freihandel und staatliche Wettbewerbsordnung Geschwister sind: Monopole und Kartelle missbrauchen in einer Marktwirtschaft die Vertragsfreiheit und können verboten oder zerschlagen werden. Hier hat die Demokratie alle Möglichkeit, im Interesse des freien Wettbewerbs einzugreifen und den Missbrauch privater Macht zu verhindern.
      Avatar
      schrieb am 10.06.14 00:08:42
      Beitrag Nr. 435 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      14. Höchster Investitionsschutz und Zugang zu öffentl. Ausschreibungen


      Ferner geht es bei TTIP um den höchsten bisher erreichten Investitionsschutz und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Ebenen nach dem Prinzip der Inländerbehandlung. Zudem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und damit Bürgerbeteiligung „ausgebremst“ werden, der Zugang zu Medikamenten begrenzt und lokale und regionale Kaufstrategien unterbunden werden. Arbeitnehmerschutzrechte und Lebensmittelkennzeichnungen sollen gelockert werden usw. Das deutsche Wirtschaftsministerium tue so, als wüsste es von alledem nichts – oder es stelle sich nur unwissend, beklagt die Gewerkschaft ver.di.


      Avatar
      schrieb am 10.06.14 22:12:39
      Beitrag Nr. 436 ()
      Auf scharfe Kritik beim Weltärztebund (WMA) stößt die Intransparenz bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. „Sie geschehen im Geheimen, und das halten wir für einen schweren Fehler“, betonte Otmar Kloiber, Generalsekretär der WMA, am 29. Mai vor Journalisten beim Deutschen Ärztetag. „Ein solches Abkommen kann auch große Einflüsse auf die öffentliche Gesundheit haben, nämlich dann, wenn gesundheitliche Regelungen dadurch beeinflusst und möglicherweise auch behindert werden können, zum Beispiel durch Werbevorschriften oder Werbebeschränkungen“, befürchtet der WMA-Generalsekretär.


      Avatar
      schrieb am 10.06.14 22:17:40
      Beitrag Nr. 437 ()
      Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühnchen, versteckte Gentechnik und Nanotechnik in den Supermarktregalen und wir dürfen es nicht einmal wissen?

      Nein, das ist kein Horrorszenario, das kann wirklich passieren. Aber das ist noch nicht einmal Alles! Denn es geht um eine Zeitenwende: Über 800 Millionen Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks werden DAUERHAFT ENTMACHTET! Die Verbraucherrechte werden dauerhaft den Konzerninteressen geopfert! Die Vorgaben des geheimen Verhandlungsmandats der EU für das Freihandelsabkommen machen erschreckend klar: Es wird Schluss sein mit Verbraucherwünschen nach Transparenz, nach einer ehrlichen Herkunftskennzeichnung und nach der Nährwertampel. Es wird Schluss sein mit einer umfassenden Kennzeichnung von Gentechnologie!

      Für den Agrochemie-Riesen Monsanto bricht das Schlaraffenland an.


      http://www.scharf-links.de/43.0.html?tx_ttnews[tt_news]=4514…
      Avatar
      schrieb am 10.06.14 23:00:43
      Beitrag Nr. 438 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      15. Massive Bedenken und Sorgen der Kritiker von TTIP


      Die Kritiker aus der Zivilgesellschaft und deren NGOs sehen in dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP - auch „Wirtschafts-NATO“ genannt - ein Art „trojanisches Pferd“ als „Freihandelsfalle, mit durchschaubaren Absichten von dominierenden Lobbyisten und Konzernvertretern - die in die bislang nichtöffentlichen Verhandlungen von Anfang an und schon im Vorfeld eingebunden waren. Ihnen gehe es mit der „konzerngesteuerten Agenda“ um die versteckten Absichten des unumkehrbaren Abbaus europäischer Sozial- und Umweltstandards, des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes, der demokratischen Bürgerrechte und des Datenschutzes etc. als so genannte „Handelshemmnisse“. Fast alles geriete ins Rutschen: Klimaschutz, Energiewende, Umwelt- und Sozialgesetze, Bildung, öffentliche Dienste, Daseinsvorsorge, Arbeitszeiten, Mindestlöhne, Banken- und Finanzmarktregulierungen, Lebensmittel- und Produktsicherheit, diverse Kennzeichnungspflichten, Datenschutz u.v.m., also nicht nur rein handelsbezogene Bestimmungen.


      Avatar
      schrieb am 11.06.14 16:09:17
      Beitrag Nr. 439 ()
      Zwischen den USA und der EU bedarf es keines Investorenschutzes. Dass er trotzdem Bestandteil des Freihandelsabkommens TTIP sein soll, hat einen ganz anderen Grund.

      Die amerikanische und die europäische Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Die gegenseitigen Investitionen sind in ihrem Umfang weltweit ohne Beispiel. Was jahrzehntelang gut funktioniert hat, soll nun jedoch im Rahmen des Freihandelsabkommens (TTIP) reformiert werden. In einem zusätzlichen Kapital ist außerdem geplant, Sonderregeln zum Schutz ausländischer Investoren zu definieren. Warum?

      Das Investitionsklima zwischen den USA und der Europäischen Union ist gut. Und es wird kaum jemand wirklich behaupten, dass die transatlantischen Investitionen durch Sonderrechte für Investoren (siehe Infobox) nochmals steigen werden.

      Wäre dem so, müsste man fragen: Warum wurde in der Vergangenheit nie darüber verhandelt? Die Mitgliedsstaaten der EU und die USA haben mit vielen anderen Staaten einen gesonderten Investorenschutz vereinbart, aber zwischen den beiden Wirtschaftsräumen selbst war dies nie Thema.

      Auch rechtssystematisch gibt es keinen Grund, in ein Freihandelsabkommen mit den USA solche Regeln aufzunehmen. Richtig ist: Das internationale Investitionsrecht muss reformiert werden und den globalen Entwicklungen angepasst werden. Die bisherigen Regeln sind unklar und laden zu Missbrauch ein. Aber eine Reform im Rahmen des TTIP ist der falsche Weg.

      Ein globaler Erpressungsversuch
      Avatar
      schrieb am 11.06.14 16:38:17
      Beitrag Nr. 440 ()
      Die oberste Verbraucherschützerin der USA, Lori Wallach, hat von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" gesprochen, mit dem versucht wird, die Demokratie zu untergraben. Ist das nicht zu hoch gehängt?

      OTTE: Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat vor Jahren von "Postdemokratie" geschrieben. Wir sind tief drin in post-demokratischen Zuständen. Die EU ist da sicherlich ein Antreiber dieses Prozesses. Bei Schiedsgerichten wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt. So, wie das Freihandelsabkommen jetzt geplant ist, läuft vieles gegen die Interessen europäischer Bürger.


      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 11.06.14 17:32:37
      Beitrag Nr. 441 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.137.800 von shakesbaer am 11.06.14 16:38:17http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandel-usa-eu

      11.06.2014

      "...Die Befürworter des TTIP-Abkommens erhoffen sich vom freien Handel Wohlstandsgewinne. Dahinter steckt das zentrale Argument aller Wirtschaftsliberalen: Wenn Zoll- und andere Handelsschranken fallen, konzentriert sich jedes Land auf das Geschäft, das es am besten beherrscht. Weil jeder tut, was er am besten kann, können mehr Dinge günstiger und möglicherweise auch in besserer Qualität produziert werden als zuvor. Innovationen werden gefördert, weil sie sich auf größeren Märkten schneller rentieren. Am Ende profitieren alle: Die Verbraucher bekommen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen. Die Unternehmen verkaufen mehr. Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen. Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neuen Jobs entstehen können..."

      :eek:
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 12.06.14 00:24:20
      Beitrag Nr. 442 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.138.196 von Blue Max am 11.06.14 17:32:37
      Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neuen Jobs entstehen können..."

      Zur Erklärung:

      Modellrechnungen

      Anwendungsbeispiele mathematischer Modelle sind etwa Prognosen des Klimawandels oder des Wetters.


      können, könnte und Co

      Der Konjunktiv wird für die Darstellung einer Möglichkeit benutzt und daher auch als Möglichkeitsform bezeichnet.


      Volkswirtschaftler müssen mit diesen Theorien leben. Ein Prof., mit Namen Sinn, verdient damit auch gutes Geld. In Deutschland gibt es verschiedene Schulen mit ebensovielen Koryphäen die Ökonomie lehren und die tollsten Modelle modellieren.
      Ihre Meinung ist geduldet. Die Entscheider sind an anderen Orten zu finden. Aber auch die sind bestens bekannt.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 12.06.14 00:32:39
      Beitrag Nr. 443 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.140.380 von shakesbaer am 12.06.14 00:24:20
      Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neuen Jobs entstehen können..."


      Und das "langfristig" hab' ich doch glatt vergessen. Da erwartet man von einem Institut schon eine qualifiziertere Zeitangabe. Käme dieses um etwa 5% höhere reale Pro-Kopf-Einkommen erst in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren dann kann man das getrost in die Tonne klopfen. Bis dahin sitzen dann Merkel und Co., so wie ihr Ziehvater Kohl, im Rollstuhl. Daß sie gerne einmal an Amnesie leiden ist auch eine altbekannte Politikerkrankheit.
      Avatar
      schrieb am 12.06.14 00:59:17
      Beitrag Nr. 444 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      16. Zivilgesellschaftliche Bündnisse lehnen Tipp ab und klären öffentlich auf


      Es bestehen aber noch weitere Sorgen in der Zivilgesellschaft: Mit der angestrebten „Harmonisierung von Standards“ und dem Abbau „nichttarifärer Handelsbeschränkungen“ - dazu zählen politisch gewollte Regulierungen zur Produktqualität und zu den Produktionsbedingungen - sei die Absenkung auf die jeweils niedrigsten Standards zu befürchten sowie zudem ein neuerlicher Angriff auf den Sozialstaat. Im Ergebnis würden sich für die Menschen soziale Ungleichheiten und unfaire Handelsbeziehungen verstärken und Schutzrechte für Umwelt, Klima, Verbraucher usw. geopfert. (Als plakative Beispiele werden Chlorhühnchen, Hormonschnitzel und Genmais aus den USA genannt). Damit würden internationale Megakonzerne die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung verhindern. Vor allem würde eine mit TTIP und anderen Freihandelsverträgen auch beabsichtigte weitere Deregulierung der Finanzdienstleistungen der Weg in die nächste verheerende Finanz- und Wirtschaftskrise eröffnet. Deshalb hat noch nie zuvor eine handelspolitische Debatte ein so breites Bündnis an Kritikern und Skeptikern hervorgerufen - vom deutschen Kulturrat und Börsenverein des deutschen Buchhandels bis zur kommunalen Wasserwirtschaft.


      Avatar
      schrieb am 12.06.14 21:27:45
      Beitrag Nr. 445 ()
      Selten hat sich eine Öffentlichkeit so erfolgreich irreführen lassen wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Medien, Stammtische, Parlamente sprechen nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechtes, die mit Unterzeichnung des Vertrages auf den europäischen Markt kommen könnten. Bestenfalls wird wie in Frankreich oder Deutschland über die ruinösen Folgen geredet, die das Abkommen für die nationalen Kulturlandschaften haben könnte – für den Film, den Buchmarkt, die staatlichen Bühnen. Aber die eigentliche Pointe der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert.

      Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren.

      Eine Wahnsinnstat
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      schrieb am 12.06.14 21:36:01
      Beitrag Nr. 446 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.138.196 von Blue Max am 11.06.14 17:32:37
      Daß es zum Thema Arbeitsplätze durchaus auch gegenteilige Meinungen gibt (zur Meinung von Sinn) ist selbstredend. Zumindest kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.


      Arbeitsplatzverlust dank Freihandelsabkommen

      Während der Diskussion über das NAFTA , zu dessen Inkrafttreten sich auch die anarchistische Zapatista-Bewegung gründete, wurde von WirtschaftsvertreterInnen ähnlich argumentiert. Alleine für die USA wurden fast eine Million neue Jobs versprochen und so den Gewerkschaften ihre Zustimmung oder Schweigen versüßt. Die Realität ist eine andere so untersuchte das Washingtoner Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta entstanden Arbeitsplätze und kam zu dem Ergebnis, das statt der Schaffung von Arbeitsplätzen, 700.000 zerstört wurden.

      „Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag, berichtet daher die Taz.. „Unter dem Strich scheinen die Auswirkungen von Nafta auf die US-Wirtschaft recht bescheiden gewesen zu sein.“

      Was das Freihandelsabkommen mit den USA betrifft musste sogar die EU-Kommission beichten Arbeitsplätzen betrifft, dass TTIP wahrscheinlich eine „andauernde und substantielle“ Verlagerung von Arbeitsplätzen für die europäischen ArbeitnehmerInnen mit sich bringen wird. Die Ursache dafür sind die niedrigeren Standards für ArbeitnehmerInnen in den USA und selbst dort, so verschiedene Wirtschaftsforscher, dürften die Arbeitsplätze nicht von Dauer sein, da die Produktion in Mexiko billiger ist.

      Arbeitsplatzvernichtung dank dem Freihandelsabkommen – TTIP Teil 2
      Avatar
      schrieb am 12.06.14 21:38:36
      Beitrag Nr. 447 ()
      Schaffung von “neuen Märkten”

      Neben dem Abbau von sogenannten Handelshemmnissen ging es den Industrievertretern und den neoliberalen Regierung auch um die Schaffungen von “neuen Märkten”, dabei handelt es sich vor allem um die Möglichkeit für Unternehmen um öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungsverträge zu konkurrieren. Die Öffnung würde bedeuten, dass auch private Unternehmen noch stärker im Gesundheits- und Sozialbereich Aufträge erhalten können, was Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit sich bringen würde. Besonders die neoliberale britische Regierung machte deutlich, dass eines ihrer drei Hauptziele für TTIP in der „Vollendung des europäischen Binnenmarkts“ besteht, insbesondere indem private Unternehmen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschaffungsverträgen anderer EU-Länder erhalten.
      EU-Handelskommissar Karel De Gucht bestätigte, dass TTIP der Beseitigung von Verordnungen beiderseits des Atlantiks dienen soll, um der Wirtschaft freie Hand bei der Ausübung ihrer Geschäfte zu gewähren: „Regulatorische Hindernisse sind schwerer zu beseitigen als traditionelle Handelshemmnisse… Es wird nicht einfach werden, aber es wird sich lohnen.“
      TTIP wird somit vor allem von VertreterInnen der Industrie und neoliberalen Regierungen gefordert, die sich dadurch eine Möglichkeit für Sozialabbau erhoffen.

      Wem dient das Freihandelsabkommen? – TTIP Teil 1
      Avatar
      schrieb am 12.06.14 23:39:10
      Beitrag Nr. 448 ()
      Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.



      Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.
      Avatar
      schrieb am 12.06.14 23:44:20
      Beitrag Nr. 449 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      17. TTIP gefährdet grundlegende Arbeitsstandards und Menschenrechte


      In einem Aufruf von Personal- und Betriebsräten, Gewerkschaftern, Arbeitsrechtlern unter anderem wird dagegen protestiert, dass in den USA als TTIP-Verhandlungspartner die acht Kern-Normen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die USA für einen „schlechten und gefährlichen Verhandlungspartner“. So gibt es in den USA kein Recht auf Koalitionsfreiheit (also auch das Recht der Beschäftigten, sich etwa in Gewerkschaften frei zu organisieren) und auch kein Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge. Da Häftlinge für private Unternehmen eingesetzt werden, verstoße die USA damit gegen die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein. In den USA mangele es außerdem am gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau. Es gebe zudem kein Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsverhältnis sowie kein Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung oder nationaler und sozialer Herkunft.


      Avatar
      schrieb am 12.06.14 23:52:31
      Beitrag Nr. 450 ()
      Von GATS über TiSA zu TTIP








      Bildquelle
      Avatar
      schrieb am 13.06.14 00:24:06
      Beitrag Nr. 451 ()
      Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

      Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

      Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.


      Avatar
      schrieb am 13.06.14 22:18:00
      Beitrag Nr. 452 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      18. Sorge um die Kultur und die Einschränkung der kulturellen Freiheit


      Überdies will das Abkommen auch die kulturellen Dienstleistungen als Handelsgüter einbeziehen und würde so die Abhängigkeit der Kultur von der Ökonomie verstärken und die kulturelle Freiheit einschränken. Doch Kultur und Umwelt brauchen keine Deregulierung. Hierzu haben sich aus Sorge um die kulturelle Vielfalt sowohl der Deutsche Kulturrat wie auch der WDR-Rundfunkrat, die Akademie der Künste und die Gewerkschaft ver.di unter Berufung auf die UNESCO-Kulturkonvention mit deutlichen Worten kritisch bis ablehnend geäußert (siehe hierzu auch nähere Ausführungen in dem Beitrag zur Europakrise in diesem Rundbrief). Da das bilaterale Freihandelsabkommen TTIP auch kulturelle Güter und Dienstleistungen vollends dem Markt überlassen will („Kultur als Ware“), hätte dies verheerende Folgen. In Deutschland träfe das etwa die Buchpreisbindung, die Filmförderung oder den verminderten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter.


      Avatar
      schrieb am 14.06.14 23:26:06
      Beitrag Nr. 453 ()
      Kommt Fracking in Deutschland durch die Hintertür?

      Die Umweltminister wollen das Fracking mit giftigen Substanzen in der Bundesrepublik verbieten und planen eine Bundesratsinitiative. Eine besondere Form der Erdgasförderung soll aber möglich sein.


      Avatar
      schrieb am 14.06.14 23:52:17
      Beitrag Nr. 454 ()
      Neuer TTIP-Leak zeigt, dass kommunale Daseinsvorsorge nicht aus dem Freihandelsabkommen herausgenommen wurde

      Es wurden weitere TTIP-Unterlagen geleakt. Dazu erschienen einige Beiträge:


      Avatar
      schrieb am 15.06.14 01:05:19
      Beitrag Nr. 455 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      19. Entwurf eines „Alternativen Handlungsmandates“


      Kurz vor Beginn der zurückliegenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali im Dezember 2013 - siehe gesonderte Nachbetrachtung an anderer Stelle - und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hatte Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen deshalb ein "Alternatives EU-Handelsmandat" (ATM-Projekt) veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen dient und die Umwelt bewahrt. Das 20-seitige Dokument schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. (Damit würden auch die EU-Grundrechte-Charta von 2007 und die revidierte EU-Sozialcharta von 1996 ernst genommen). Der Mitinitiator Johannes Lauterbach (Attac) von der Allianz für ein alternatives Handelsmandat und Co-Autor "Die Freihandelsfalle", hat zusammen mit dem Verfasser dieses Beitrages am 19. März 2014 im Stuttgarter Kulturzentrum Forum3 auch die Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Selbstverwaltung dargestellt.


      Avatar
      schrieb am 15.06.14 23:28:34
      Beitrag Nr. 456 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      20. TTIP gefährdet das Vorsorgeprinzip und die Arbeitsbedingungen


      Eine weitere große Sorge der Zivilgesellschaft ist die Gefährdung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips durch TTIP. Hier in der EU müssen Firmen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Kritiker befürchten deshalb, dass sich das angestrebte Abkommen als Türöffner für Gentechnik auf den Äckern der EU erweisen könnte, obwohl die meisten Verbraucher das nicht wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin möchte demgegenüber die Zulassung ermöglichen und wies den deutschen Landwirtschaftsminister deshalb an, sich Mitte Februar 2014 bei den Verhandlungen in Brüssel zu enthalten. Dadurch kam es zu einem Abstimmungsdebakel, bei dem sich zwar eine deutliche Mehrheit von 18 EU-Staaten gegen die Zulassung von Genmais aussprachen (in Übereinstimmung mit 85% der Bevölkerung und der Bauern), aber der zuständige EU-Kommissar anstelle des EU-Parlamentes die auch von ihm gewollte Zulassung anordnen kann. (Wo bleibt da die Demokratie?) Weil die Standards in vielen Bereichen in der EU höher sind als in den USA, könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass Europa sein Niveau senkt. Profitieren werden vor allem Großkonzerne.


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      schrieb am 16.06.14 23:16:50
      Beitrag Nr. 457 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      21. Unumkehrbare Festlegungen in TTIP und weitere Privatisierungen?


      Wie wichtig jetzt die Widerstände und Alternativen sind, zeigt die Befürchtung, dass die Regelungen von TTIP langfristig und dauerhaft angelegt sein sollen, also quasi unumkehrbar. Denn einmal beschlossene Regelungen und Verträge sind für gewählte Politiker nicht mehr änderbar, da bei jeder Änderung alle Vertragspartner jeweils zustimmen müssten. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Damit würden Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage: Dient das Abkommen den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern als Verbraucher, Arbeitnehmer oder Kulturschaffende, oder untergräbt es die Freiheit und dient allein den Interessen der Konzerne und Investoren? Es droht eine verschärfte Sparpolitik der öffentlichen Haushalte, Ausgliederungen und Deregulierungen, sowie zunehmende Niedriglohn-Jobs im Dienstleistungsbereich sowie eine geringere Tarifbindung, ferner Arbeitsplatzverluste in ländlichen Gebieten und zunehmende Einkommensungleichheit.


      Avatar
      schrieb am 16.06.14 23:27:52
      Beitrag Nr. 458 ()
      Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind. Über die Plattform, die an die Ursprünge von Wikileaks erinnert, werden anonym eingereichte Dokumente an Journalisten weitergeleitet, die an dem Projekt beteiligt sind. Diese überprüfen das Material und entscheiden über eine Veröffentlichung. In der Vergangenheit konnten über diesen Weg bereits Pläne zum Ausverkauf historisches Baudenkmäler durch die spanischen Behörden aufgedeckt werden, die sich so die Instandhaltungskosten sparen wollten.


      Avatar
      schrieb am 17.06.14 23:22:25
      Beitrag Nr. 459 ()
      Ziele und Inhalte des TiSA-Abkommens hinterfragt

      Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Um mehr über die Inhalte und Zielsetzungen dieses Abkommens zu erfahren, hat die Fraktion Die Linke jüngst eine Kleine Anfrage (18/1679) an die Deutsche Bundesregierung gestellt.

      Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich bislang 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) an den TiSA-Verhandlungen. Dabei handle es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, die Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.

      Mit dem geplanten Abkommen sollen Dienstleistungsmärkte für ausländische Anbieter geöffnet, der Handel mit Dienstleistungen angekurbelt und weitere Privatisierungen vorbereitet werden. Damit könnte die Wasser- und Energieversorgung, das Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen weiter dereguliert sowie eine Rekommunalisierung nach gescheiterter Privatisierung per definitionem ausgeschlossen und somit die demokratische Hoheit über die Erbringung und Regulierung für öffentliche Dienste abgegeben werden, kritisiert die Linke.


      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 18.06.14 00:07:15
      Beitrag Nr. 460 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      22. Lobbyist im EU-Rechnungshof soll TTIP für unbedenklich erklären?


      „Im Namen des europäischen Volkes“ verhandeln also von niemandem gewählte Funktionäre mit der Privatwirtschaft über die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung in Europa, so lautet die harsche Kritik aus der Zivilgesellschaft. Große Empörung rief vor allem die Entsendung eines „berüchtigten Industrielobbyisten“ namens Klaus Heiner Lehne (EU-Abgeordneter der CDU / Fraktion EVP) in den EU-Rechnungshof durch Bundeskanzlerin Merkel hervor, trotz erheblicher Widerstände gegen diese Personalie (und mit 169 Gegenstimmen sowie 55 Enthaltungen im EU-Parlament). Als Parlamentarier entschied er über die EU-Anti-Tabakrichtlinie oder das Urheberrecht, obwohl Zigarettenhersteller (Camel/Japan Tobacco International) und Musikkonzerne (Sony-Tochter Music Entertainment) zu seinen Mandanten zählen.


      Avatar
      schrieb am 19.06.14 01:15:32
      Beitrag Nr. 461 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      23. Deutschland treibt TTIP voran und USA wollen keinesfalls ein Scheitern


      In einem aufschlussreichen „politischen Ausblick“ machte Dr. Klaus Günter Deutsch von der Deutschen Bank (DB research) 2013 am Schluss eines Folienvortrages über die Chancen von TTIP deutlich, dass die USA (schon aus innenpolitischen Gründen) unbedingt den Erfolg des Freihandelsabkommen bis zu den Kongresswahlen wollen und deshalb „Scheitern nicht zugelassen“ sei. Angeblich hatte für Präsident Obama das Abkommen lange Zeit keine oberste Priorität. Zuerst wolle er das Handelsabkommen mit den asiatischen Ländern anpacken, danach erst komme das transatlantische Abkommen. Denn mit den Asiaten planen die Amerikaner eine eigene Freihandelszone, die transpazifische Partnerschaftsvereinigung TTP. Diese soll neben den USA elf Länder umfassen: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. (China wird hierbei außen vor gelassen).


      Avatar
      schrieb am 19.06.14 23:17:26
      Beitrag Nr. 462 ()
      Menschen, die erwarten, dass ihre Regierungen souverän agieren, sind zu Recht sowohl über "die Politik" als auch über "die Medien" empört. Man muss sich jedoch bewusst werden, wie Herrschaft ausgeübt wird, um sich gemeinsam mit anderen dagegen wehren zu können. Dass es keine den Verfassungen der einzelnen Staaten entsprechende Souveränität gibt, erkennt man etwa am Dulden der US-Massenüberwachung und der Sabotage der europäischen Gasversorgung, am Agieren wie Handlanger der Amerikaner, wenn europäische PolitikerInnen auftreten. Es ist eine Mischung aus Opportunismus, Naivität, Karrieregeilheit, Lähmung, Angst, Erpressung und Ausweglosigkeit, die dazu führt, dass es bislang keinen Widerstand gibt. Neben Ahnungslosen und von Haus aus Ängstlichen sitzen in Regierungen und Parlamenten jedoch auch Personen, die integer sein wollen, aber bedroht werden; es gibt Angst vor Rufmord, Angst um Angehörige, Furcht, was Massenüberwachung zutage fördert und Lähmung angesichts des Schweigens über diese Zustände; das Gefühl, man wäre chancenlos, würde man sich wehren. Ein anderes Wort für die Siiuation ist Terror; vielleicht nennen die USA ihr Vorgehen ja "Terrorize"?!

      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 19.06.14 23:45:47
      Beitrag Nr. 463 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      24. Ein „Geheimtreffen“ für einen infamen Propaganda-Feldzug für TTIP


      Bereits im November 2013 hatte die EU zu einem „Geheimtreffen“ in Brüssel eingeladen, bei dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen wurden. Die EU verlangte, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen sei geheim und solle alle regulatorischen Fragen neu regeln, die Öffentlichkeit solle ausschließlich über die Vorteile von TTIP informiert werden. Das Abkommen sei bedeutend als ein erster wichtiger Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung und Stärkung Europas mit Einschränkungen der nationalen Souveränität (in Verbindung mit einer neuen europäischen Sicherheits- und Weltpolitik ganz im Sinne der internationalen Experten-Empfehlungen der „Venusberg-Gruppe“ unter Prof. Weidenfeld und der Bertelsmann-Stiftung).


      Avatar
      schrieb am 20.06.14 07:23:15
      Beitrag Nr. 464 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.166.898 von shakesbaer am 17.06.14 23:22:25.

      In Bezug.


      Abkommen „TISA“
      Amerika will Kontodaten von Europäern

      Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf:
      Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht.
      Er zeigt, was Amerika fordert.

      Weiterlesen ... http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tis…

      .
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 20.06.14 10:29:44
      Beitrag Nr. 465 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.180.434 von shakesbaer am 19.06.14 23:17:26
      Natürlich gibt es auch eine Quelle. In diesem Fall sind es die CeiberWeiber. Mit täglich neuen Infos, abseits der gleichgeschalteten Hofberichterstatter, sitzt die Herausgeberin in Wien.
      Avatar
      schrieb am 20.06.14 22:47:26
      Beitrag Nr. 466 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      25. Verhandlungen unter beabsichtigtem Zeitdruck trotz Wahltaktik


      Spätestens 2015 soll auch nach dem Willen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung das Abkommen in Kraft treten, trotz der heftigen Kritik und Ablehnung aus der Zivilgesellschaft und teilweise aus der Politik, vereinzelt auch aus dem Europa-Parlament. (Eigentlich wollten sie schon 2014 fertig sein, aber sie hängen dem Zeitplan hinterher ). Aus den eingangs zitierten Erklärungen der Spitzenpolitiker aus USA, EU und Deutschland (sowie der hinter den Kulissen antreibenden Lobbyisten wie Bertelsmann und Deutsche Bank) wurde öffentlich sichtbar, dass TTIP schnellstmöglich unter Dach und Fach soll, bevor durch rührige Gegner die Stimmung auch politisch umkippt, was ansatzweise im Europawahljahr schon der Fall ist. Aus offensichtlich wahltaktischen Gründen während der Europawahlkampfes soll allerdings das bisher geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorverhandelte Abkommen lediglich in einem besonders kritischen Punkt, dem umstrittenen Investitionsschutz mit Konzern-Klagerecht, also die Schiedsgerichtsklausel, für drei Monate ausgesetzt und die EU-Verhandlungsposition nunmehr doch veröffentlicht werden, wie nachfolgend noch näher ausgeführt.


      Avatar
      schrieb am 21.06.14 00:29:28
      Beitrag Nr. 467 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 47.180.784 von Maraho am 20.06.14 07:23:15
      Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

      Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.





      Kritiker der Tisa-Verhandlungen befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.
      Avatar
      schrieb am 22.06.14 00:43:46
      Beitrag Nr. 468 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      26. Lenkt der EU-Handelskommissar im Europa-Wahlkampf ernsthaft ein?


      Sind nunmehr sowohl der Zeitplan als auch die Geheimhaltungen für die TTIP-Verhandlungen am heftigen Widerstand aus der Zivilgesellschaft und politischen Opposition bereits „geplatzt“? Das wäre wohl zu optimistisch, auch wenn es das Ziel bleiben sollte. Geheime statt transparente Verhandlungen sind in Demokratien inakzeptabel (siehe auch Stuttgart 21), das war ein wesentlicher Tenor der Kritik aus der Zivilgesellschaft. Daraufhin vollzog der EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Anbetracht des Europa-Wahlkampfes - aus dem dieses Konfliktthema wohl möglichst herausgehalten (und damit aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt) werden soll - einen auf den ersten Blick erstaunlichen Wandel: In einem Brief an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Gabriel schrieb er Anfang Januar 2014, kurz vor den im Februar angesetzten Konsultationen der für Handel zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten: „Die verbreitete Kritik am Investitionsschutz überzeugt mich, dass öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU nötig ist, bevor wir weitermachen.“


      Avatar
      schrieb am 22.06.14 16:12:23
      Beitrag Nr. 469 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      27. Geschickte Schachzüge des EU-Verhandlungsstrategen


      In Wirklichkeit solle es also nach der Europa-Wahl bei dem „Freibrief für Konzerne“ durch TTIP bleiben, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Gewinne zu maximieren und über die Staaten gestellt zu werden, so argwöhnen die Kritiker. Deshalb sei das Ganze sei nur ein geschickter Schachzug des EU-Handelskommissars, so befürchten viele. Daran ändere auch das Versprechen des EU-Kommissars wenig, dass er den bislang geheimen Verhandlungsvorschlag der EU bzw. deren Verhandlungsposition nun doch erstmals öffentlich machen will. Statt also offiziell weiter zu verhandeln, würde Karel de Gucht in Wirklichkeit die 3 Monate Gesprächspause zu intensiven Hinterzimmer-Gesprächen nutzen, um das Projekt erst recht voranzubringen.


      Avatar
      schrieb am 24.06.14 10:03:38
      Beitrag Nr. 470 ()
      Hey, psst, wollt ihr mal schnell $5000-$20000 verdienen?
      Die US-Botschaft in Berlin will soviel für Propaganda für TAFTA/TTIP ausgeben.
      Die Meldung geht zurück auf die Washington Post und die bezieht sich auf
      diesen Tweet, der auf ein Google-Docs-Dokument verlinkt.

      Ich zitiere mal:

      Background

      T-TIP will be a fair deal for Europeans and Americans that will build on
      an already existing strong friendship. T-TIP’s primary objective is to unlock
      new opportunities for transatlantic trade and create an environment that
      encourages innovation, which will in turn generate economic and job growth on
      both sides of the Atlantic.

      Seht ihr, ist doch alles total super. Wenn da nicht nur immer diese ganze
      Desinformation wäre, z.B. auf Wikipedia. (Danke, Benjamin)
      Avatar
      schrieb am 24.06.14 21:48:14
      Beitrag Nr. 471 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      28. Investorenklagen: Hohe Entschädigungsforderungen an Staaten


      Die Erfahrungen mit dem seit 20 Jahren wirksamen NAFTA-Abkommens zwischen USA, Kanada und Mexiko (siehe kritische Bewertung an anderer Stelle) haben auch gezeigt, dass häufige Investorenklagen gegen staatliche Regelungen oft vorkommen und Erfolg haben. Solche Investorenklagen hat es seither viele gegeben, nämlich weltweit über 500 Klagen gegen 95 Regierungen, davon 24% eingereicht von US-Investoren und 25% von EU-Investoren. So etwa 2012 mit der Forderung der US-Firma Lone Pine nach 250 Mio. US-Dollar Entschädigung von der kanadischen Provinzregierung Quebec wegen eines Fracking -Moratoriums. (Ein solches Moratorium- oder vorläufiges Fracking-Verbot existiert auch in deutschen Bundesländern und wird laut Koalitionsvertrag bundesweit angestrebt).


      Avatar
      schrieb am 25.06.14 01:53:35
      Beitrag Nr. 472 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      29. Investorenrechte gehen vor staatliche Rechte


      Auch bei den laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA stehen die vermeintlichen Investorenrechte im Zentrum der Verhandlungen, die künftig Vorrang vor den Umwelt- oder sozialpolitischen Entscheidungen der gewählten Regierungen genießen sollen. Kritiker halten die Schiedsgerichte für „eine alte neoliberale Lieblingsidee“, mit der eine eigene globale Konzernrechtsprechung etabliert werden soll. „Es geht um hochgefährliche Instrumente zur Bekämpfung demokratischer Politik und um organisiere Lobbygruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft“. TTIP regelt nicht etwa die Geschäftspraktiken von internationalen Investoren, zumeist transnationale Konzerne, sondern sie schreiben umgekehrt vielmehr fest, wie Staaten mit diesen Investitionen und Unternehmen umgehen müssen. Deren zu schützende Investitionen umfassen Vermögenswerte aller Art, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates im Vertragsgebiet geschützt werden sollen.


      Avatar
      schrieb am 03.07.14 16:50:21
      Beitrag Nr. 473 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      30. Die dubiose Rolle der WTO-Schiedsgerichte


      Das Klagerecht vor internationalen Schiedsgerichten - und damit vorbei an den nationalen oder europäischen Gerichten der Gast-Staaten - kann wahlweise vor dem „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) erfolgen, das unter Aufsicht der Weltbank-Gruppe steht. Dort gilt eine Schiedsordnung des „UN Committee on International Trade Law“ (UNCITRAL). Sie können aber auch andere Schiedsstellen etwa in London, Stockholm oder bei der Internationalen Handelskammer in Paris anrufen. Die WTO-Schiedsgerichte bestehen zumeist aus 3 Fach-Anwälten (die evtl. zuvor im privaten Sektor als Unternehmens-Anwälte Firmen vertreten haben), von denen je einer vom klagenden Konzern und vom beklagten Staat bzw. von beiden Staaten benannt wird sowie ein „neutraler“ Dritter. (Drei Juristen sollen über die höchsten Gerichte der beiden Länder gestellt werden?)


      Avatar
      schrieb am 04.07.14 22:05:35
      Beitrag Nr. 474 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      31. Streit um die Rechtmäßigkeit der Schiedsgerichts-Klausel bei TTIP


      Mit der Unterordnung von Staaten unter die Investoren und ihre eigene Gerichtsbarkeit sprechen Kritiker von einer Art „Putsch von oben“ durch die staatlich beauftragten Verhandlungsführer der EU beim TTIP-Abkommen, denn es sei rechtsstaatlich bedenklich und teilweise verfassungswidrig. In Deutschland höhle es auch das Sozialstaatsgebot (eine unveränderbare „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz) aus.


      Avatar
      schrieb am 05.07.14 15:59:01
      Beitrag Nr. 475 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      32. EU verspricht Transparenz und Verbesserung der Schiedsverfahren


      Die EU verspricht in einem veröffentlichten Papier vom November 2013 - als Reaktion auf die Kritiker des Investoren-Klagerechtes - von einem „Neubeginn für Investitionen und Investitionsschutz“. Mit einigen vorgeschlagenen Verbesserungen, Transparenz-Regeln und Orientierungshilfen für die Schiedsgerichte sowie einem „Ehrenkodex“ für die Schiedsrichter gibt die EU zu erkennen, dass sie also keinesfalls diese strittigen Regelungen ganz fallen lassen will, im Gegenteil, man ködert die NGOs mit dem Versprechen, sogar Anhörungsrechte in den künftig öffentlichen Streitverfahren zu bekommen. Außerdem soll für die Staaten „im Interesse berechtigter Gemeinwohlziele“ das Recht auf Regulierungen gestärkt werden, um so die Klagemöglichkeiten der Konzerne einzuschränken. Künftig sollen die Investoren, wenn sie im Streitverfahren unterliegen, überdies sämtliche Prozesskosten tragen, auch die des Staates; (bei den hohen Millionen- und Milliardenforderungen, um die es geht, dürfte das Prozesskostenrisiko die Konzerne wohl kaum abschrecken). Zudem will man die Definitionen z. B. über „indirekte Enteignungen“ klarer fassen und die UN-Transparenz-Vorschriften für internationale Investitionsverfahren (UNCITRAL) anwenden.


      Avatar
      schrieb am 05.07.14 22:27:06
      Beitrag Nr. 476 ()
      Sie befürchten, amerikanische Unternehmen könnten staatliche Kulturförderung für unzulässig erklären.

      Der Lehrerverband VBE hat vor großen Risiken für den Bildungsbereich beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt. "Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. "Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen."

      Lehrerverband warnt vor Risiken für Bildung
      Avatar
      schrieb am 06.07.14 13:33:13
      Beitrag Nr. 477 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      33. TTIP wurde bereits von langer Hand vorbereitet


      Das Vorgehen und die Zielrichtung bei TTIP erinnert an den bereits einmal klammheimlich gestarteten (aber gescheiterten) Versuch, Mitte der 1990er Jahre über das multilaterale MAI-Investitions-Abkommen für die damals 29 reichsten Länder der OECD auf den Weg zu bringen (Siehe hierzu ausführlichere Schilderung an anderer Stelle). Es war im allerletzten Moment an der aufmerksamen Zivilgesellschaft damals gescheitert. Lange wurde seither hinter den Kulissen geplant und überlegt, wie man auf andere Weise an die erhofften Ziele kommt und sogar noch darüber hinaus, nämlich mittels TTIP & Co. Ein zweites Scheitern wollte man dabei aber nicht riskieren, so dass die Vorbereitungen sehr gründlich und vernetzt liefen – und schon sehr langfristig.


      Avatar
      schrieb am 06.07.14 14:03:27
      Beitrag Nr. 478 ()
      Die Bundesländer stemmen sich gegen das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in der bisher angestrebten Fassung. Angeführt von Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen wollen sie am Freitag im Bundesrat eine Entschließung verabschieden, die mehr Transparenz in den Verhandlungen fordert und sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren wendet.

      Bundesländer fordern Änderungen des Handelsabkommens
      Avatar
      schrieb am 07.07.14 22:43:29
      Beitrag Nr. 479 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      34. Kein neuer Anlauf über TTIP als „trojanisches Pferd“?


      Die Grundlage für die nun angestrebte weitere Liberalisierung der Handelsbeziehun-gen zwischen den USA und der EU soll (nach dem gescheiterten MAI-Abkommen) also nun das heftig umstrittene neue „Transatlantisches Freihandels-Abkommen“ mit dem Kürzel TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zur Beseitigung der sogenannten „nichttariflichen Handelshemmnisse“ liefern, wie zuvor ausführlich dargestellt. „Dazu gehören auch „politisch gewollte Regulierungen zu Produktqualität und Produktionsbedingungen“. Mit dem neuen Anlauf über das TTIP-Abkommen befürchten Kritiker und Gegner in erster Linie erneut den (tatsächlich beabsichtigten) Versuch, multinationale Konzerne rechtlich den Staaten quasi gleichzustellen, indem Firmen die Staaten verklagen dürfen und ausländische Investoren den inländischen gleichgestellt werden und damit absolute Handlungsfreiheit erhalten (z. B. bei Produkten, die im Land selbst gar nicht hergestellt werden und für die es deshalb keine beschränkenden Gesetze gibt). Damit betrachtet man das geplante Abkommen wiederum als trojanisches Pferd, mit dem unter dem Deckmantel der Wachstumsförderung und des Abbaus von Zöllen in Wirklichkeit ganz andere Absichten verfolgt werden.


      Avatar
      schrieb am 07.07.14 22:59:42
      Beitrag Nr. 480 ()
      Eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen über ein mögliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der „mangelnden Transparenz“. Es werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht.
      Von Jan Peter Althoff


      Avatar
      schrieb am 08.07.14 22:33:52
      Beitrag Nr. 481 ()
      Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet.

      TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?
      Avatar
      schrieb am 08.07.14 22:40:16
      Beitrag Nr. 482 ()
      Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung.

      Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte.


      Avatar
      schrieb am 09.07.14 00:25:23
      Beitrag Nr. 483 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      35. Knallharte Interessenkollisionen zwischen den Verhandlungspartnern


      Trotz der zwar geringen Wachstums -und Arbeitsmarkteffekte, aber dennoch erhofften Summen und Gewinne, geht es bei aller Freundschaft der Handels- und Vertragspartner um knallharte Interessen, wie in der „Wirtschaftswoche“ anschaulich aufgezeigt : „Denn je nachdem, wie die Regeln ausgestaltet werden, fallen die Milliardenwerte diesseits oder jenseits des Atlantik an: Welche Branchen können wie von der Zollsenkung profitieren? Werden einzelne Produkte oder ganze Warengruppen von den Fortschritten ausgeschlossen? Für die amerikanischen Hühnerzüchter ist es beispielsweise höchst wichtig, dass auch ihre mit genverändertem Futter aufgezogen Viecher in die EU verkauft werden dürfen. Die Europäer möchten dagegen lieber kein Gen-Huhn aus US-Produktion. Dasselbe gilt für die Frage von Umweltstandards, beispielsweise bei Automobilen (…) Und für die staatlichen amerikanischen Unterhändler ist es ein entscheidender Vorteil, wenn sie in Erfahrung bringen (etwa auch über NSA-Wirtschaftsspionage?), bei welchen Punkten die Europäer für sich noch Verhandlungsspielraum sehen oder wo die Schmerzgrenze liegt.


      Avatar
      schrieb am 09.07.14 22:34:24
      Beitrag Nr. 484 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      36. Wirtschaftslobbyisten sitzen stets mit am Tisch


      Dazu hatten später auf einem EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 der US-Präsident Obama und Hermann van Rompuy als Präsident des europäischen Rates noch eine „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ gegründet. Deren Mitglieder blieben lange geheim, bis sie auf Druck der NGO „Corporate Europe Observarory“ veröffentlicht wurde . Diesem seit April 2012 tagenden Beratungsgremium gehören vor allem Wirtschaftslobbyisten wie „Business Europe“ (ein europäischer Arbeitgeberverband mit Sitz in Brüssel) und der Bertelsmann-Stiftung an, von denen natürlich keiner ein demokratisches Mandat hat. Die US- und EU-Lobbyverbände (wie die American Chamber of Commerce und Business Europe) sprechen dazu Klartext: „Interessengruppen würden mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben.“ In den Regularien von TTIP selber soll die frühzeitige Konsultation der Investoren und ihrer Interessenverbände vor neuen staatlichen Gesetzesvorhaben mit einem faktischen Veto-Recht (living agree-ment“) verankert werden.


      Avatar
      schrieb am 10.07.14 19:20:28
      Beitrag Nr. 485 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      37. TTIP wäre eine weitere „Todsünde der EU“ und ein soziales Gegenbild


      Der Streit um TTIP verdeutlicht im Europawahljahr das Problem der weiter zunehmenden weltweiten Dominanz der Wirtschaft und des Marktes über die politischen und rechtlichen sowie kulturellen Entscheidungs- und Gestaltungsbereiche. Diese entfernen uns immer mehr von den Bedingungen der „sozialen Dreigliederung“ auf der makrosozialen Ebene, obwohl diese für die Menschen und ihr soziales Zusammenleben lebensnotwendig wären. Vielmehr erleben wir das Gegenbild zur sozialen Dreigliederung und zur europäischen Idee: Politik und Wirtschaft mit ihrer allzu engen Verflechtung treten machtvoll als „gemischter König“ auf und lassen der kulturellen Freiheit zur Gestaltung eines anderen Europa und einer anderen Welt nur geringe Chancen.


      Avatar
      schrieb am 10.07.14 20:57:36
      Beitrag Nr. 486 ()
      In der jüngsten Verhandlungsrunde, so wird gemunkelt, habe die US-Delegation vor allem über den Bereich der Erwachsenenbildung reden wollen – in der Gesellschaft des lebenslangen Lernens geht es um den lukrativen Markt der Weiterbildung. Die Unterstützung der Kommunen für die Volkshochschulen könnten von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Europaabgeordnete wie der SPD-Politiker Bernd Lange sind alarmiert. „Wir haben in der Erwachsenenbildung mit den Volkshochschulen ein System, das sich etabliert hat und das wir nicht infrage stellen sollten“, sagt Lange. Er ist im neuen Europaparlament gerade zum Vorsitzenden des mächtigen Handelsausschusses gewählt worden ist und damit zum parlamentarischen Chefkontrolleur von TTIP aufstieg. Denn das Abkommen mit den USA muss vom Europaparlament gebilligt werden.

      Volkshochschulen auf dem Prüfstand
      Avatar
      schrieb am 11.07.14 23:44:39
      Beitrag Nr. 487 ()
      Derzeit macht es die EU ihren Unterstützern wirklich schwer: Die Berichte über die Freihandelsverhandlungen der EU mit Kanada und den USA, also über TTIP, TISA oder CETA, lassen immer mehr Bürgerinnen und Bürger zwischen Misstrauen und Wut schwanken. Sie ärgern sich darüber, dass die Verhandlungen als geheime Kommandosache geführt werden, und dass sie nur durch undichte Stellen über Absichten und Ergebnisse erfahren.

      Mittlerweile sind schon Hunderttausende aus ganz Europa auf der Palme - es werden täglich mehr. Das schadet der EU. Das neu gewählte Europäische Parlament, dem die verfehlte EU-Politik schon viel zu viele Rechtspopulisten verschafft hat, muss deshalb neu verhandeln.

      Investmentexperten sollen entscheiden, was im Allgemeininteresse liegt? Das muss jeden empören, der unser Grundgesetz ernst nimmt, dem zufolge Parlamente, Regierungen und Gerichte entscheiden beziehungsweise überprüfen, was im Allgemeininteresse liegt.

      Generationen von Demokraten haben für diese Grundprinzipien demokratischer Rechtsstaaten gekämpft. In Deutschland ist das gelungen, und auch die EU will demokratischer werden, wie ihr alter und neuer Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt hat. Das verpflichtet - auch im Umgang mit den Freihandelsabkommen.


      Avatar
      schrieb am 11.07.14 23:50:36
      Beitrag Nr. 488 ()
      TTIP
      Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt


      Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?


      38. Kommunale Auswirkungen von TTIP


      Bei TTIP geht es nicht nur um Warenhandel, sondern auch um ...






      Mit diesem Beitrag geht die Reihe nun zu ENDE.
      Avatar
      schrieb am 13.07.14 01:01:38
      Beitrag Nr. 489 ()
      Freihandelsabkommen - Gefährliche Geheimnisse


      Avatar
      schrieb am 13.07.14 18:40:36
      Beitrag Nr. 490 ()
      Aus der Sicht der Mittelschicht gibt es keine Demokratie, denn immer regiert irgendein Pöbel, der für sich den Wein und für den Rest das Wasser bestellt.

      Ein spezifischer Pöbel hat das durchschaut. Er wird auch unter der Bezeichnung „global agierende multinationale Konzerne“ geführt. Das System der indirekten Demokratie hebelt er mit der Globalisierung und Freihandelsverträgen aus, und die Naiven, die sich für mächtig halten, gleich mit.

      Das ist neu, denn nun entscheidet nicht mehr die Herkunft allein, sondern auch die Mitgliedschaft in einem Konzern, wohin die Reise geht.

      Es ist mittlerweile eine Binse, dass 147 Konzerne die Macht über 43.060 international tätige Unternehmen mit weiteren 400.000 Beteiligungen an Unternehmen ausüben und 99% der Finanzströme kontrollieren und lenken, eine beängstigende Tatsache, die jedoch niemanden zu erschrecken scheint, nicht einmal diejenigen, die noch immer glauben, die tatsächliche Macht zu besitzen und sich an guten Tagen ernsthaft Exekutive nennen.

      Die Mittelschicht schaut bisweilen betroffen, benehmen sich doch Bankmanager inzwischen wie Gangs in der Bronx, Wirtschaftslenker schustern sich Gehälter zu, die selbst Ludwig XIV. das nackte Unverständnis ins Gesicht treiben würde und abnorme Gewinne sprudeln in die Taschen weniger, so dass sich manche Physiker die bange Frage stellen, ob die bis zum Bersten gefüllten Schließfächer in Steueroasen einen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Erdumdrehung haben.

      Denjenigen, die glauben, dass dies alles eine Folge des Kapitalismus wäre, sei gesagt, dass diese Schlussfolgerung vielleicht für ein Bier am Lagerfeuer eine adäquate Lösung sein mag, aber den Kern nicht einmal ansatzweise trifft, denn 147 Konzerne, die 99% der Geldflüsse und 400.000 Beteiligungen an Unternehmen weltweit lenken, sind längst kein Kapitalismus mehr. Im Kapitalismus wären es Monopole, die unbedingt zu vermeiden, ja gerichtlich und mit Nachdruck zu verbieten sind.


      Avatar
      schrieb am 14.07.14 23:36:05
      Beitrag Nr. 491 ()
      Die EFSA hatte den RAR auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt. Leider konnte man nur vorgegebene Antworten mit einer starken Einschränkung eingeben. Mails und unerwünschte Kommentare waren nicht möglich oder wurden gelöscht. Kommentare zu Roundup waren unterwünscht und wurden einfach ignoriert – obwohl Roundup das am häufigsten in Europa eingesetzte Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat ist.
      Wir fragen uns an dieser Stelle nicht, welchen Zweck das hatte – wir glauben, das kann sich jeder denken.

      Wer waren die Autoren der Risikobewertung?

      Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist für den RAR verantwortlich. Allerdings gibt es keine Informationen über die Urheber der 15 Dokumente mit einer Gesamtlänge von 3.744 Seiten. Auf Aufforderungen zwischen April und Juni 2014, Informationen über die Verfasser zu veröffentlichen, wurde bis heute nicht reagiert.

      Das die EFSA eine Geschichte hat, die gespickt ist mit Interessenskonflikten, das ist nicht neu. Laut eines Berichtes der Corporate Europe Observatory („Unhappy Meal“), der im Oktober 2013 veröffentlicht hatten 59% der Mitglieder der EFSA noch direkte oder indirekte Kontakte zu Unternehmen, deren Tätigkeit unter ihren Aufgabenbereich innerhalb der EFSA fiel. Nun hat die EFSA zwei Jahre Zeit, innerhalb ihrer Reihen aufzuräumen.

      Leider ist die Sache wesentlich schlimmer, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Monsanto und ein Konsortium von europäischen Chemieunternehmen haben bei der Risikobewertung für die Neuzulassung von Glyphosat nicht nur die Finger, sondern eher schon beide Hände im Spiel. Denn die das BfR und seine Partner haben die Studien nicht wirklich überprüft, stattdessen verließen Sie sich auf eine Zusammenfassung, zur Verfügung gestellt von der Glyphosat Task Force (GTF). Und die GTF besteht aus Monsanto und einem Konsortium von Chemieunternehmen aus ganz Europa. Auch wenn das BfR hier und da einige Kommentare eingefügt hat – die Risikoeinschätzungen der toxikologischen Untersuchungen kamen von der GTF.

      Hinzu kommt, dass alle toxischen Untersuchungen von Glyphosat als alleiniger Stoff ausgehen. Dies ist aber häufig nicht der Fall, da in vielen Mitteln Rezepturen verwendet werden, in denen sich noch weitere giftige Stoffe befinden (z.B. Roundup). Dies wurde bei keiner dieser Studie berücksichtigt.


      Avatar
      schrieb am 14.07.14 23:42:08
      Beitrag Nr. 492 ()
      Diese Woche im Europäischen Parlament (KW 29)

      In der Woche vom 14. bis 20. Juli 2014 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Im Vordergrund steht dabei die Abstimmung über den künftigen Kommissionspräsidenten. Zur Wahl steht der Luxemburger Konservative Jean-Claude Juncker.

      Zudem wird die Kommission eine Erklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)) abgeben. Im Anschluss ist eine Debatte mit den Abgeordneten vorgesehen.


      Avatar
      schrieb am 14.07.14 23:44:45
      Beitrag Nr. 493 ()
      Vereint TTIP stoppen

      Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht.

      Der Widerstand gegen das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA formiert sich. Pünktlich zum Start der sechsten Verhandlungsrunde in Brüssel wollen mehr als 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft am Dienstag eine Europäische Bürgerinitiative gründen. Wenn sie erfolgreich ist und mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammenbringt, könnte sie TTIP zu Fall bringen.
      Avatar
      schrieb am 15.07.14 00:14:16
      Beitrag Nr. 494 ()
      Der Streit über den Nutzen des Freihandels hat eine lange Geschichte. Vor fast 200 Jahren veröffentlichte David Ricardo seine „Principles of Political Economy and Taxation“. In diesem Standardwerk der Politischen Ökonomie entwickelte der große britische Nationalökonom seine Handelstheorie. Ricardos Botschaft lautete: Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für Alle. Der internationale Handel hilft Volkswirtschaften, sich darauf zu konzentrieren, was sie am besten können. Wer sich spezialisiert, produziert effizienter.

      Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nicht alle profitieren von größeren Märkten und mehr Wettbewerb. Freier Handel produziert auch Verlierer. Ricardos Theorie ignorierte die Rolle des Geldes, die Größenvorteile bei Produktion und Absatz – so genannte Skalenerträge - sowie die Marktmacht der Unternehmen. 150 Jahre nach Ricardo zeigte US-Nobelpreisträger Paul Krugman, dass Freihandel in erster Linie den wirtschaftlich Starken nutzt. Vom Abbau der Handelsschranken profitieren die reichen Industrieländer und transnationale Konzerne. Vermachtete Märkte und Massenproduktion prägen heute den Welthandel. Der branchenübergreifende Austausch von Waren und Dienstleistungen – geprägt durch Ricardos komparative Kostenvorteile - macht nur noch ein Fünftel des Welthandels aus. Vier Fünftel des Welthandels besteht aus dem Austausch gleichartiger Güter. Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien tauschen miteinander Autos, Maschinen und Medizingeräte.


      Avatar
      schrieb am 15.07.14 17:09:33
      Beitrag Nr. 495 ()
      Kein Fracking am Bodensee, Kein TTIP, TiSA, CETA!!

      Dienstag, 15. Juli, 19 h, AWO Stuttgart - Ost, Ostendstraße 83, 3. Stock

      Veranstalter: Stuttgarter Wasserforum
      Avatar
      schrieb am 15.07.14 22:26:49
      Beitrag Nr. 496 ()
      Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor

      Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP zu starten. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen.

      Die voraussichtliche Forderung der EBI wird sein, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
      Avatar
      schrieb am 16.07.14 12:55:17
      Beitrag Nr. 497 ()
      Widerstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen.

      Wie Bürger TTIP stoppen sollen



      Wer die Aufmärsche anläßlich der Rückkehr der Deutschen Fußballmanschaft visuell verfolgte (man hatte ja so gut wie keine Chance dem zu entgehen) und diese Begeisterung beim Tanz um das "goldene Kalb" nach der Musik: "So geh'n die Gauchos... so geh'n die Deutschen" erlebte weiß Bescheid. Mit diesen Menschen, denen "Brot und Spiele" wichtiger sind als der Abbau der Demokratie mittels ESM, TTIP und Co. kann keine Umkehr erfolgen. Sie tauschen täglich auf's neue Gesundheit und Lebenszeit für Tand.
      Avatar
      schrieb am 17.07.14 00:06:46
      Beitrag Nr. 498 ()
      Den TTIP-Lobbyisten auf der Spur – Teil 1

      Diese Grafik-Serie zeigt, wo und wann bestimmte Lobby-Gruppen das Ruder an sich reißen und das öffentliche Interesse auf der Strecke bleibt. Aktuelle Infografiken und Hintergründe zum TTIP-Lobbyismus in Brüssel stellen wir hier im Blog in zwei Artikeln vor.

      Geheime Verhandlungen – Die Lobby hinter TTIP
      Geheimsache TTIP Lobbyismus
      Lobbyismus für TTIP
      Lobbyismus geheim halten
      Was uns erwartet – die geheimen Details der Verhandlungen
      Ausblick: der Widerstand gegen TTIP wächst
      Avatar
      schrieb am 17.07.14 00:11:10
      Beitrag Nr. 499 ()
      Den TTIP-Lobbyisten auf der Spur – Teil 2

      Trotz wachsender Kritik verhandeln EU und USA in Brüssel den umstrittenen Geheimvertrag TTIP weiter. Die Konzernlobbys sitzen mit am Tisch, aber Bürger/innen sollen nichts zu sagen haben. Der zweite Teil der Infografik-Serie legt offen, welche Branchen besonders hartnäckig daran arbeiten, ihre Interessen im Abkommen zu platzieren.

      Geheime Hinterzimmerdeals - Der Einfluss der Konzerne
      Undercover Lobbyismus
      Welche Branchen lobbyieren am meisten?
      Ganz vorne dabei: Die Agrarkonzerne
      TTIP gefährdet unsere Demokratie


      Die gute Nachricht ist: Am 11. Oktober werden überall in Europa die Menschen den Widerstand auf die Straße tragen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA das Abkommen zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin und auch in Brüssel. Hier konfrontieren wir die Kommission am kommenden Montag, den 14. Juli mit über einer halben Million Unterschriften gegen TTIP.
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      schrieb am 17.07.14 22:06:16
      Beitrag Nr. 500 ()
      EU-Kommission vertritt Interessen der Finanzlobby

      Die EU-Kommission setzt sich bei den Verhandlungen zu einem Transantlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) für die Interessen der Finanzlobby ein. Dies wird aus einem Verhandlungsdokument deutlich, das unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Financial Times vorliegt. Demnach will die Kommission laxere Regeln für die Finanzindustrie in den USA erreichen. Dabei waren diese Regeln nach der Finanzkrise erst neu eingeführt worden.

      Die EU-Kommission will offensichtlich über den Weg der sogenannten regulatorischen Kooperation bei TTIP die Deregulierung des Finanzsektors in den USA durchsetzen.
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      TTIP - Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen