Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 9)
eröffnet am 10.06.12 22:58:43 von
neuester Beitrag 31.07.18 15:24:41 von
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26.03.24 · wallstreetONLINE Redaktion |
16:41 Uhr · dpa-AFX |
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Daß man deutsche Steuergelder außerhalb Deutschlands im Euroraum einsetzt ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt. Daß jedoch die Höhe des Zugriffs auch noch heimlich erfolgt sollte nicht nur betroffen machen - es ist höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Roß und Reiter sind ja bekannt. Und den Begriff BTW 2013 kennt man ja auch flächendeckend.
In der kommenden Woche werden die Euro-Finanzminister in Luxembourg beraten, wie aus dem ESM-„Rettungsfonds“ ein gehebelter Bankenrettungsfonds werden kann. Die deutschen Steuergelder sollen auf diese Weise still und leise für die Rettung von maroden Banken herangezogen werden.
Banken-Rettung: Der heimliche Zugriff auf die deutschen Steuergelder
Die Schlagkraft des ESM ist nicht annähernd ausreichend, um Italien oder Spanien im Falle eines Falles richtig unter die Arme greifen zu können. Aus diesem Grund soll der ESM nun aufgestockt werden. Über Umwege natürlich, schließlich muss der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres umgangen werden.
In der kommenden Woche werden die Euro-Finanzminister in Luxembourg beraten, wie aus dem ESM-„Rettungsfonds“ ein gehebelter Bankenrettungsfonds werden kann. Die deutschen Steuergelder sollen auf diese Weise still und leise für die Rettung von maroden Banken herangezogen werden.
Banken-Rettung: Der heimliche Zugriff auf die deutschen Steuergelder
Die Schlagkraft des ESM ist nicht annähernd ausreichend, um Italien oder Spanien im Falle eines Falles richtig unter die Arme greifen zu können. Aus diesem Grund soll der ESM nun aufgestockt werden. Über Umwege natürlich, schließlich muss der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres umgangen werden.
In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten.
Das Nichtwähler-Dilemma der deutschen Demokratie
In keiner anderen westlichen Demokratie mit Ausnahme Portugals ist die Zahl der Wahlverweigerer in den vergangenen drei Jahrzehnten so stark gestiegen wie in Deutschland.
„Wir sehen eine Gefährdung der Demokratie gegeben, wenn große Teile der Bevölkerung der Wahl fernbleiben und mit der Besetzung von Parlamentssitzen sowie der Bildung einer Regierung nichts zu tun haben wollen“, bewertet die Stiftung die Ergebnisse der Studie. Sie zieht damit andere Schlüsse als etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die in der wachsenden Zahl der Nichtwähler keine Gefahr für die Demokratie insgesamt sieht und argumentiert, dies könne auch ein Ausdruck hoher Zufriedenheit mit der Politik sein.
Als Konsequenz aus den Ergebnissen ihrer Studie appellieren die Autoren an die politischen Entscheidungsträger und Parteien, „die entstandene Distanz und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern“ zu verringern. Sie sollten wieder stärker auf die Interessen der Mehrheit der Bürger Rücksicht nehmen. Die Parteien müssten allerdings auch ihr personelles und inhaltliches Angebot überprüfen und optimieren. So können Parteien durchaus ihre früher einmal vorhandene Bindekraft wieder erlangen.
Dies gilt auch für die aufkeimenden "Alternativen" in Deutschland. Dabei sollte ein wesentlicher Punkt nicht aus den Augen verloren werden:
Die Absurdität des Parteienstaates beraubt das Volk, mit ihrer schier grenzenlosen Parteifixierung, der Wahlmöglichkeiten. Die Richter des Verfassungsgerichtes werden nach Parteiproporz bestimmt, der Schulleiter, der Leiter des Kreiskrankenhauses, die Verwaltungsräte in den öffentlich rechtlichen Medien. Was soll das?
In keiner anderen westlichen Demokratie mit Ausnahme Portugals ist die Zahl der Wahlverweigerer in den vergangenen drei Jahrzehnten so stark gestiegen wie in Deutschland.
„Wir sehen eine Gefährdung der Demokratie gegeben, wenn große Teile der Bevölkerung der Wahl fernbleiben und mit der Besetzung von Parlamentssitzen sowie der Bildung einer Regierung nichts zu tun haben wollen“, bewertet die Stiftung die Ergebnisse der Studie. Sie zieht damit andere Schlüsse als etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die in der wachsenden Zahl der Nichtwähler keine Gefahr für die Demokratie insgesamt sieht und argumentiert, dies könne auch ein Ausdruck hoher Zufriedenheit mit der Politik sein.
Als Konsequenz aus den Ergebnissen ihrer Studie appellieren die Autoren an die politischen Entscheidungsträger und Parteien, „die entstandene Distanz und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern“ zu verringern. Sie sollten wieder stärker auf die Interessen der Mehrheit der Bürger Rücksicht nehmen. Die Parteien müssten allerdings auch ihr personelles und inhaltliches Angebot überprüfen und optimieren. So können Parteien durchaus ihre früher einmal vorhandene Bindekraft wieder erlangen.
Dies gilt auch für die aufkeimenden "Alternativen" in Deutschland. Dabei sollte ein wesentlicher Punkt nicht aus den Augen verloren werden:
Die Absurdität des Parteienstaates beraubt das Volk, mit ihrer schier grenzenlosen Parteifixierung, der Wahlmöglichkeiten. Die Richter des Verfassungsgerichtes werden nach Parteiproporz bestimmt, der Schulleiter, der Leiter des Kreiskrankenhauses, die Verwaltungsräte in den öffentlich rechtlichen Medien. Was soll das?
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.
Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen
12. Juni 2013 - von Jens Berger
Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen
12. Juni 2013 - von Jens Berger
Trotz der anhaltenden Eurokrise beschwört Jörg Asmussen seine positive Sicht der Dinge. Dabei brachte er bei der Abwicklung von maroden Banken im Euroraum auch die Beteiligung des ESM ins Spiel.
Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden
Die fiskalische Neutralität mag man gut und gerne als Rhetorik begreifen. Im Umkehrschluss bedeutet die Einbeziehung des ESM nichts anderes, als dass der Bankenabwicklungsfonds im „Notfall“ über den „Rettungsfonds“ ESM finanziell ausgestattet wird. Die Steuerzahler wären also bei der Abwicklung von maroden Banken in der Eurozone mal wieder mit im Boot.
Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden
Die fiskalische Neutralität mag man gut und gerne als Rhetorik begreifen. Im Umkehrschluss bedeutet die Einbeziehung des ESM nichts anderes, als dass der Bankenabwicklungsfonds im „Notfall“ über den „Rettungsfonds“ ESM finanziell ausgestattet wird. Die Steuerzahler wären also bei der Abwicklung von maroden Banken in der Eurozone mal wieder mit im Boot.
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.869.311 von shakesbaer am 18.06.13 13:13:33Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten.
--- und die Sie selbst geschaffen haben.
--- und die Sie selbst geschaffen haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.874.285 von raceglider am 19.06.13 07:04:18Schwere (Freud´sche?) Fehlleistung:
Das zweite "Sie" muss natürlich klein geschreiben werden, so dass mein gewolltes Posting lautet:
Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten.
--- und die sie selbst geschaffen haben.
Das zweite "Sie" muss natürlich klein geschreiben werden, so dass mein gewolltes Posting lautet:
Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten.
--- und die sie selbst geschaffen haben.
Das Ganze Rauf und wieder Runter beim €uro,
läßt nur einen Schluß zu?
Gerstern wurden noch vor dem morgigen Hexen-Sabbat, auf die schnelle einige O-Scheine ausgenockt,
der Tageshöchstkurs 1,341310-€uro läßt eigentlich keine andere Schußfolgerung zu?
Das ist doch nur ein einziger riesiger manipulierten Börsen-Kindergarten, bei welchem immer wieder einige/mehrere Unwissende abgezockt werden*?-
Natürlich gibt ess in Foren wie diesen auf W:0 zu ca.85-90 nur Kursgewinnler(Ich lach mich schiiiiiiiiiiiiiief*)
Andere haben sowieso kein RECHT einen kritisierenden Beitrag einzustellen*?-
Sonst könnte eventuell, gleich mal eine interaktive System-Manipulation gestartet werden ... *?-
nat. mit dem Hinweis das die auftrettenden W:0-Probleme nur auf dieses eine System begrenzt wäre und somit nicht nachvollziebar *?-
??? Ach wie Wahr, welcher Hacker/Sysmanipulator O.U.T.E.T. sich schon Selbst ???
Mehr Infos hierzu im problemchen thread ...*! Muhhahaha ...
Nur meine Meinung usw. keinerleihandelsaufforderung
vllt. mit den besten Grüßen von itype.exe, ipiont.exe und nori.exe begleitet ...
läßt nur einen Schluß zu?
Gerstern wurden noch vor dem morgigen Hexen-Sabbat, auf die schnelle einige O-Scheine ausgenockt,
der Tageshöchstkurs 1,341310-€uro läßt eigentlich keine andere Schußfolgerung zu?
Das ist doch nur ein einziger riesiger manipulierten Börsen-Kindergarten, bei welchem immer wieder einige/mehrere Unwissende abgezockt werden*?-
Natürlich gibt ess in Foren wie diesen auf W:0 zu ca.85-90 nur Kursgewinnler(Ich lach mich schiiiiiiiiiiiiiief*)
Andere haben sowieso kein RECHT einen kritisierenden Beitrag einzustellen*?-
Sonst könnte eventuell, gleich mal eine interaktive System-Manipulation gestartet werden ... *?-
nat. mit dem Hinweis das die auftrettenden W:0-Probleme nur auf dieses eine System begrenzt wäre und somit nicht nachvollziebar *?-
??? Ach wie Wahr, welcher Hacker/Sysmanipulator O.U.T.E.T. sich schon Selbst ???
Mehr Infos hierzu im problemchen thread ...*! Muhhahaha ...
Nur meine Meinung usw. keinerleihandelsaufforderung
vllt. mit den besten Grüßen von itype.exe, ipiont.exe und nori.exe begleitet ...
Heute Nacht, 00:45 - 01:30 - Goldman Sachs
Kaum eine Bank ist in den letzten Jahren so zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen in der Finanzwelt geworden wie Goldman Sachs. Die amerikanische Investmentbank steht für exzessive Gewinnmaximierung. Die Geschäftspraktiken von Goldman Sachs bleiben normalerweise im Verborgenen. In der Dokumentation "Goldman Sachs - eine Bank lenkt die Welt" werfen die französischen Journalisten Jérôme Fritel und Marc Roche einen Blick hinter die Fassade des Bankimperiums. Aussteiger, Politiker, Banker und Journalisten erzählen, wie bei den globalen Strategien von Goldman Sachs die Moral auf der Strecke bleibt.
ZDF mediathek
Interessant für mich ist in diesem Zusammenhang, daß:
shakesbaer schrieb am 19.09.12 02:51:08 Beitrag Nr.2329 (43.619.244)
"Banker-Elite übernimmt die westliche Welt durch Goldman Sachs"
Am 18.06. teilte man mir von Moderatorenseite mit, daß der Beitrag entfernt wurde. Diese Entscheidung braucht nicht angezweifelt werden. Unverständlich ist nur, warum ein Beitrag erst knapp 9 Monate später moderiert wurde. Wen hat der Inhalt oder Teile davon dermaßen gestört, daß der Beitrag bei den MODs gemeldet wurde? Damit erhält der Beitrag einen Wert, der bislang in dieser Form so nicht erkennbar war. Bei dem Posting handelt es sich um einen Beitrag dessen Quelle im Internet immer noch aktiv ist.
Kaum eine Bank ist in den letzten Jahren so zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen in der Finanzwelt geworden wie Goldman Sachs. Die amerikanische Investmentbank steht für exzessive Gewinnmaximierung. Die Geschäftspraktiken von Goldman Sachs bleiben normalerweise im Verborgenen. In der Dokumentation "Goldman Sachs - eine Bank lenkt die Welt" werfen die französischen Journalisten Jérôme Fritel und Marc Roche einen Blick hinter die Fassade des Bankimperiums. Aussteiger, Politiker, Banker und Journalisten erzählen, wie bei den globalen Strategien von Goldman Sachs die Moral auf der Strecke bleibt.
ZDF mediathek
Interessant für mich ist in diesem Zusammenhang, daß:
shakesbaer schrieb am 19.09.12 02:51:08 Beitrag Nr.2329 (43.619.244)
"Banker-Elite übernimmt die westliche Welt durch Goldman Sachs"
Am 18.06. teilte man mir von Moderatorenseite mit, daß der Beitrag entfernt wurde. Diese Entscheidung braucht nicht angezweifelt werden. Unverständlich ist nur, warum ein Beitrag erst knapp 9 Monate später moderiert wurde. Wen hat der Inhalt oder Teile davon dermaßen gestört, daß der Beitrag bei den MODs gemeldet wurde? Damit erhält der Beitrag einen Wert, der bislang in dieser Form so nicht erkennbar war. Bei dem Posting handelt es sich um einen Beitrag dessen Quelle im Internet immer noch aktiv ist.
„Wir sind zu allem bereit“. So könnte man Mario Draghis Aussagen zu weiteren, „unkonventionellen“ Aktionen zur Unterstützung des Bankensektors bezeichnen. Die Vorschläge werden jedoch immer konfuser und undurchschaubarer. Man könnte den Eindruck gewinnen, das die EZB den Überblick verloren hat.
Draghi präsentiert immer konfusere Vorschläge
Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), prophezeite vor nicht allzu langer Zeit: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder“.
Damit meinte er, dass die EZB stets auf‘s Neue „rote Linien“ überschreitet, indem sie indirekte Staatsfinanzierung durch Staatsanleihenkäufe betreibt.
Draghi, der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs International, ist derzeit zudem Vorstandsmitglied der "Zentralbank der Zentralbanken", der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, der Group of Thirty.
Draghi präsentiert immer konfusere Vorschläge
Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), prophezeite vor nicht allzu langer Zeit: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder“.
Damit meinte er, dass die EZB stets auf‘s Neue „rote Linien“ überschreitet, indem sie indirekte Staatsfinanzierung durch Staatsanleihenkäufe betreibt.
Draghi, der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs International, ist derzeit zudem Vorstandsmitglied der "Zentralbank der Zentralbanken", der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, der Group of Thirty.
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die Finanzminister auf Grundregeln für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Der Fonds darf Geldspritzen von bis zu 60 Milliarden Euro an marode Geldinstitute in ganz Europa verteilen.
ESM soll Pleitebanken retten
Verbindliche Regeln sollen laut Diplomaten aber erst später kommen.
Im Westen nichts Neues - man beginnt mit einer vorläufigen Fassung, läßt sich diese ratifizieren und schreibt hernach in die endgültige Fassung was einem gefällt. Dank an die Finanzminister, Dank an Schäuble. Möge sie der Dank zeitnah erreichen.
ESM soll Pleitebanken retten
Verbindliche Regeln sollen laut Diplomaten aber erst später kommen.
Im Westen nichts Neues - man beginnt mit einer vorläufigen Fassung, läßt sich diese ratifizieren und schreibt hernach in die endgültige Fassung was einem gefällt. Dank an die Finanzminister, Dank an Schäuble. Möge sie der Dank zeitnah erreichen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.891.941 von shakesbaer am 21.06.13 00:14:35Möge sie der Dank zeitnah erreichen.
Und DICH möge der Dank zeitnah erreichen für deine
Mühe für die aufschlussreichen Infos zum Thema.
Danke!
Und DICH möge der Dank zeitnah erreichen für deine
Mühe für die aufschlussreichen Infos zum Thema.
Danke!
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.900.127 von DieKlucke am 22.06.13 09:50:51
Gerne. Wenn es der Allgemeinheit nützt dann ist das Ziel erreicht.
Gerne. Wenn es der Allgemeinheit nützt dann ist das Ziel erreicht.
Mit der Zustimmung des Bundestags zur Installierung der EZB als Banken-Aufsicht hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht zur Verwendung der deutschen Steuergelder für die Bankenrettung.
Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können.
Der ESM ernährt die Banken in Europa selbsttätig.
Ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechtsmittel.
So und nicht anders hat es der Deutsche Bundestag beschlossen.
Im Namen des Volkes
Im Zusammenhang mit den beschlossenen Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern hat der Präsident des Inselstaates Nikos Anastasiadis den betroffenen russischen Einlegern Entschädigungen in Aussicht gestellt.
Zyperns Präsident will neue Hilfen
Verhandlungen gescheitert: EU-Finanzminister zerstreiten sich über Pleitebanken
Es ist wieder einmal soweit. Kleine Zwangspause der Finanzminister zum Einholen neuer Instruktionen vom Big Boss. Dabei ist es unerheblich wie er heißt. Allein seine Existenz.
Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können.
Der ESM ernährt die Banken in Europa selbsttätig.
Ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechtsmittel.
So und nicht anders hat es der Deutsche Bundestag beschlossen.
Im Namen des Volkes
Im Zusammenhang mit den beschlossenen Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern hat der Präsident des Inselstaates Nikos Anastasiadis den betroffenen russischen Einlegern Entschädigungen in Aussicht gestellt.
Zyperns Präsident will neue Hilfen
Verhandlungen gescheitert: EU-Finanzminister zerstreiten sich über Pleitebanken
Es ist wieder einmal soweit. Kleine Zwangspause der Finanzminister zum Einholen neuer Instruktionen vom Big Boss. Dabei ist es unerheblich wie er heißt. Allein seine Existenz.
Wer gerne aktiv an der Auflösung der EU-Zentrale mit Sitz in Brüssel mitarbeiten will kann das hier tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.901.559 von shakesbaer am 22.06.13 17:19:11http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/5295…
ESM: Ein Haftungs-Fonds für marode Banken
ESM: Ein Haftungs-Fonds für marode Banken
Literaturhinweis:
Kalte Enteignung
Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt
Wen rettet der Rettungsschirm? Uns jedenfalls lässt er im Regen stehen und bringt uns um unser Erspartes und unsere Rente. Der streitbare Ökonom Walter Krämer enthüllt, wie die deutschen Sparer und Rentner in den nächsten zehn Jahren enteignet werden und wer davon profitiert: die Gläubiger der europäischen Banken, griechische Milliardäre und spanische Fußballclubs ... Was sind die aktuellen Gefahren für unser Geld, wie sind wir so weit gekommen und wie geht es weiter? Mit Walter Krämer kommen Licht und deutliche Worte in eine undurchsichtige Materie.
http://www.campus.de/sachbuch/wirtschaft/Kalte+Enteignung.10…
Kalte Enteignung
Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt
Wen rettet der Rettungsschirm? Uns jedenfalls lässt er im Regen stehen und bringt uns um unser Erspartes und unsere Rente. Der streitbare Ökonom Walter Krämer enthüllt, wie die deutschen Sparer und Rentner in den nächsten zehn Jahren enteignet werden und wer davon profitiert: die Gläubiger der europäischen Banken, griechische Milliardäre und spanische Fußballclubs ... Was sind die aktuellen Gefahren für unser Geld, wie sind wir so weit gekommen und wie geht es weiter? Mit Walter Krämer kommen Licht und deutliche Worte in eine undurchsichtige Materie.
http://www.campus.de/sachbuch/wirtschaft/Kalte+Enteignung.10…
PRISM und Tempora waren nur Ablenkung.
Parallel dazu wird bei uns das Schnüffelsystem R.O.L.L.I. zügig ausgebaut:
Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger
In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen.
...
Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen.
Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de.
Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden.
...
Aber auch auf Bundesebene ist man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle.
Wie das CDU-Programm zeigt, plant die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten (mehr hier).
Und auch der BND soll noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können (hier).
Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/neues-…
"Sie haben beschlossen, auf den privaten Datenschutz zu verzichten"
Security-Experte Wieland Alge ... spricht über PRISM, die amerikanische Datengier und die diesbezügliche europäische Heuchelei.
Denn auch bei uns werde versucht, möglichst viele Daten zu sammeln und die dann möglichst wenig kompetenten Personen zu überlassen.
Wird sich nach der Snowden-Enthüllung etwas ändern: Nein, so Alge.
http://www.format.at/articles/1325/961/360686/sie-datenschut…
Parallel dazu wird bei uns das Schnüffelsystem R.O.L.L.I. zügig ausgebaut:
Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger
In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen.
...
Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen.
Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de.
Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden.
...
Aber auch auf Bundesebene ist man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle.
Wie das CDU-Programm zeigt, plant die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten (mehr hier).
Und auch der BND soll noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können (hier).
Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/neues-…
"Sie haben beschlossen, auf den privaten Datenschutz zu verzichten"
Security-Experte Wieland Alge ... spricht über PRISM, die amerikanische Datengier und die diesbezügliche europäische Heuchelei.
Denn auch bei uns werde versucht, möglichst viele Daten zu sammeln und die dann möglichst wenig kompetenten Personen zu überlassen.
Wird sich nach der Snowden-Enthüllung etwas ändern: Nein, so Alge.
http://www.format.at/articles/1325/961/360686/sie-datenschut…
Die Europäische Zentralbank und Vertreter des Bundestages versuchen, die Risiken eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen zu relativieren. Doch ihre Argumente sind nicht stichhaltig.
Inakzeptable Behauptungen von EZB und Bundesregierung
"Wir werden unkonventionelle Maßnahmen anwenden, wenn es nötig wird" (Mario Draghi)
Inakzeptable Behauptungen von EZB und Bundesregierung
"Wir werden unkonventionelle Maßnahmen anwenden, wenn es nötig wird" (Mario Draghi)
Das Ende der Ära Ludwig Erhard
Deutschland lag in Trümmern, die Überlebenden der nationalsozialistischen Mörderbande demoralisiert, verstört, schuldbeladen.
Die beiden wichtigsten Parteien, die sich in diesem Chaos neu organisierten, die SPD und die CDU wollten mit Verstaatlichungen und Planwirtschaft einen Neubeginn organisieren. Aber es kam anders, und das war der Verdienst Ludwig Erhards, ein Ordoliberaler. Es war vor allem sein Menschenbild, das seine Wirtschaftsreformen prägte.
Sein Anliegen war nicht primär die Verbesserung der Güterversorgung, sondern die Wiederherstellung einer freien Gesellschaftsordnung, die dann aus sich heraus zur Quelle allgemeinen Wohlstandes werden konnte, so Professor Gerd Habermann im Standardwerk über die Illusion des Wohlfahrtsstaates.
Und jetzt, im Wahlkampf 2013. Von den Idealen und Grundsätzen Ludwig Erhards ist weit und breit nichts zu sehen. Aber alle Parteien überbieten sich mit sozialen Wohltaten, wollen den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, noch mehr Gleichmacherei, das Ganze im Namen der Gerechtigkeit – also mit all dem staatlichen Besteckkasten, vor dem uns nach dem Krieg Erhard verschont hat. So durfte wenigstens meine Generation Wohlstand statt Staatswirtschaft erleben.
„Erhard ist out“. Er hat keine Erben.
Deutschland lag in Trümmern, die Überlebenden der nationalsozialistischen Mörderbande demoralisiert, verstört, schuldbeladen.
Die beiden wichtigsten Parteien, die sich in diesem Chaos neu organisierten, die SPD und die CDU wollten mit Verstaatlichungen und Planwirtschaft einen Neubeginn organisieren. Aber es kam anders, und das war der Verdienst Ludwig Erhards, ein Ordoliberaler. Es war vor allem sein Menschenbild, das seine Wirtschaftsreformen prägte.
Sein Anliegen war nicht primär die Verbesserung der Güterversorgung, sondern die Wiederherstellung einer freien Gesellschaftsordnung, die dann aus sich heraus zur Quelle allgemeinen Wohlstandes werden konnte, so Professor Gerd Habermann im Standardwerk über die Illusion des Wohlfahrtsstaates.
Und jetzt, im Wahlkampf 2013. Von den Idealen und Grundsätzen Ludwig Erhards ist weit und breit nichts zu sehen. Aber alle Parteien überbieten sich mit sozialen Wohltaten, wollen den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, noch mehr Gleichmacherei, das Ganze im Namen der Gerechtigkeit – also mit all dem staatlichen Besteckkasten, vor dem uns nach dem Krieg Erhard verschont hat. So durfte wenigstens meine Generation Wohlstand statt Staatswirtschaft erleben.
„Erhard ist out“. Er hat keine Erben.
"Sie haben beschlossen, auf den privaten Datenschutz zu verzichten"
Jedem W:0-User müßte klar sein,
das wenn Er Kurs- oder/und Chart-Darstellungen(Weil von Google gesponsert/bereitgestellt*?-) auf W:0 nützt, seine Daten(E-mail-Adr./surf-Gewohnheiten) automatisch an Google und somit auch Prism od. vllt. auch Tempora ungefragt nat. vllt. ohne EinwilligungZustimmung von W:0 sofort weitergeleitet werden*?-
D.h. Auto-Datenspeicherung usw. von vermutlich jedem X-beliebigen W:0-Usern*
Meine Vermutung wäre z.B. diese:
Das der BND und der Verfassungsschutz und ich weiß nicht WER noch,
mit dieser Datensammel-Wut einverstanden sind,
um eventuellen im Bedarfsfall, selbst ohne größere Kosten zuerzeugen darauf zurückgreifen zukönnen*?-
Die Unschuldsvermutung gilt meiner Meinung schon lange nichtmehr,
fast jeder Bundesbürger steht erst einmal unter Generalverdacht(warum auch immer spielt keine Rolle),
WER ERST EINMAL vllt. auch völlig Unschuldig verdächtigt wird/wurde,
wird niemals mehr aus diesem Überwachungs-System herauskommen*!
Es ist fast kein Steuergeld vorhanden, um marode Schulen zurenovieren, oder genügent Kita-Plätze zuschaffen,
aber es werden immer mehr Steuergelder dafür bewilligt,
unschuldige Bundes-Bürger über Jahrzehnte hinweg zuüberwachen, ohne nat. irgent ein nachvollziehbares Resultat,
jedoch bleiben viele wirkliche Straftäter unbeheligt,
weil Diese inoffiziel bei BND, Verfassungsschutz oder Polizei angestellt(V-Männer/Frauen) wurden ...*?-
Gab es das nicht Früher schon einmal und was war das Ende Vom Lied
Hier in Unserem Lande*?-
Das z. B. irgentwelche denunzierde Nachbarn, völlig unschuldige Zeitgenossen ganz einfach wegsperren ließen *?-
Wehred den Anfängen und redet nicht nur DARÜBER ...*!
Damit Ihr Euch Später nicht Fragen müßt wie konnte es nur SO WEIT KOMMEN ...*?-
Das ist meine Meinung ...*!
lg where-
Jedem W:0-User müßte klar sein,
das wenn Er Kurs- oder/und Chart-Darstellungen(Weil von Google gesponsert/bereitgestellt*?-) auf W:0 nützt, seine Daten(E-mail-Adr./surf-Gewohnheiten) automatisch an Google und somit auch Prism od. vllt. auch Tempora ungefragt nat. vllt. ohne EinwilligungZustimmung von W:0 sofort weitergeleitet werden*?-
D.h. Auto-Datenspeicherung usw. von vermutlich jedem X-beliebigen W:0-Usern*
Meine Vermutung wäre z.B. diese:
Das der BND und der Verfassungsschutz und ich weiß nicht WER noch,
mit dieser Datensammel-Wut einverstanden sind,
um eventuellen im Bedarfsfall, selbst ohne größere Kosten zuerzeugen darauf zurückgreifen zukönnen*?-
Die Unschuldsvermutung gilt meiner Meinung schon lange nichtmehr,
fast jeder Bundesbürger steht erst einmal unter Generalverdacht(warum auch immer spielt keine Rolle),
WER ERST EINMAL vllt. auch völlig Unschuldig verdächtigt wird/wurde,
wird niemals mehr aus diesem Überwachungs-System herauskommen*!
Es ist fast kein Steuergeld vorhanden, um marode Schulen zurenovieren, oder genügent Kita-Plätze zuschaffen,
aber es werden immer mehr Steuergelder dafür bewilligt,
unschuldige Bundes-Bürger über Jahrzehnte hinweg zuüberwachen, ohne nat. irgent ein nachvollziehbares Resultat,
jedoch bleiben viele wirkliche Straftäter unbeheligt,
weil Diese inoffiziel bei BND, Verfassungsschutz oder Polizei angestellt(V-Männer/Frauen) wurden ...*?-
Gab es das nicht Früher schon einmal und was war das Ende Vom Lied
Hier in Unserem Lande*?-
Das z. B. irgentwelche denunzierde Nachbarn, völlig unschuldige Zeitgenossen ganz einfach wegsperren ließen *?-
Wehred den Anfängen und redet nicht nur DARÜBER ...*!
Damit Ihr Euch Später nicht Fragen müßt wie konnte es nur SO WEIT KOMMEN ...*?-
Das ist meine Meinung ...*!
lg where-
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.909.793 von where-is-the-insider am 24.06.13 16:14:05
Von aussen betrachtet zeigt sich folgendes Bild:
Einsatz des Militärs im Innern möglich
Aufrüstung und weitere Instrumentalisierung der Polizei (dein Freund und Helfer)
Abhörmöglichkeit und Datenspeicherung ohne Gerichtsbeschluß
Müssen die aber Angst haben. Dabei ist die Kriese flächendeckend in Deutschland doch noch gar nicht angekommen.
Der praktizierte friedliche Widerstand ist etwas, womit die Machthaber nicht umgehen können. Da muß man schon sogenannte Provokationsagenten einsetzen um mit WaWe und Spezialeinheiten nicht nur ein- sondern angreifen zu können.
Was würde wohl geschehen, wenn es in Deutschland einen unbefristeten Generalstreik gäbe? Wenn die Konten einmal leergeräumt sind und die Bürger somit mit dem Rücken zur Wand stünden, zu welchen Mitteln würden die Machthaber wohl dann greifen? Keine Steuereinnahmen, keine Diäten mehr. Und wie verhielten sich in diesem Fall wohl Hochfinanz, Hochadel und Industrie?
Man kann nur hoffen, daß es nicht so weit eskaliert und man zu einem vernünftigen Miteinander zurückkehrt.
Von aussen betrachtet zeigt sich folgendes Bild:
Einsatz des Militärs im Innern möglich
Aufrüstung und weitere Instrumentalisierung der Polizei (dein Freund und Helfer)
Abhörmöglichkeit und Datenspeicherung ohne Gerichtsbeschluß
Müssen die aber Angst haben. Dabei ist die Kriese flächendeckend in Deutschland doch noch gar nicht angekommen.
Der praktizierte friedliche Widerstand ist etwas, womit die Machthaber nicht umgehen können. Da muß man schon sogenannte Provokationsagenten einsetzen um mit WaWe und Spezialeinheiten nicht nur ein- sondern angreifen zu können.
Was würde wohl geschehen, wenn es in Deutschland einen unbefristeten Generalstreik gäbe? Wenn die Konten einmal leergeräumt sind und die Bürger somit mit dem Rücken zur Wand stünden, zu welchen Mitteln würden die Machthaber wohl dann greifen? Keine Steuereinnahmen, keine Diäten mehr. Und wie verhielten sich in diesem Fall wohl Hochfinanz, Hochadel und Industrie?
Man kann nur hoffen, daß es nicht so weit eskaliert und man zu einem vernünftigen Miteinander zurückkehrt.
''München: Rekord für Super-Muc'' ### 3,2 flaps pro ...
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1463538
Warum und wofür das Super Rechenzentrum(Super Muc) wohl läuft ...*?-
''Bestleistung in Garching: Der Hochleistungsrechner
'Super-Muc' hat nach Angaben der Betreiber 'einen Weltrekord bei der Simulation der Dynamik von Molekülen' aufgestellt. '' ...
erschienen am 19.06.2013 um 07:30 Uhr
Bundeswehr soll vllt. innerdeutsch eingesetzt werden *?-
Gesetzesänderung wird immermal wieder vorgeschlagen ... ??? Landesverteidigung gegen wen im ... ???
WARUM WOHL Einsatzerweitung im Landesinnern *?-
vllt. um den ESM zubeschützen *?- Who knows ...
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1463538
Warum und wofür das Super Rechenzentrum(Super Muc) wohl läuft ...*?-
''Bestleistung in Garching: Der Hochleistungsrechner
'Super-Muc' hat nach Angaben der Betreiber 'einen Weltrekord bei der Simulation der Dynamik von Molekülen' aufgestellt. '' ...
erschienen am 19.06.2013 um 07:30 Uhr
Bundeswehr soll vllt. innerdeutsch eingesetzt werden *?-
Gesetzesänderung wird immermal wieder vorgeschlagen ... ??? Landesverteidigung gegen wen im ... ???
WARUM WOHL Einsatzerweitung im Landesinnern *?-
vllt. um den ESM zubeschützen *?- Who knows ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.911.377 von where-is-the-insider am 24.06.13 18:48:40
... oder man verkauft übrige Rechenleistung. Neben einer Uni gibt es im Großraum München zwei nicht ganz unbedeutende Automobilhersteller. Und die brauchen Rechenleistung.
Im Großraum Stuttgart gibt es beispielsweise auch zwei Autohersteller und mehrere Unis.
So nebenbei kann man mit solchen Rechenzentren auch gleich die Netz-Infrastruktur im Umland ausbauen.
Und für eine Zentralregierung in Brüssel ist schneller Datenaustausch unerläßlich, so wie auch für die Banken (Weg vom Bargeld - Karte als neues Zahlungsmittel).
... oder man verkauft übrige Rechenleistung. Neben einer Uni gibt es im Großraum München zwei nicht ganz unbedeutende Automobilhersteller. Und die brauchen Rechenleistung.
Im Großraum Stuttgart gibt es beispielsweise auch zwei Autohersteller und mehrere Unis.
So nebenbei kann man mit solchen Rechenzentren auch gleich die Netz-Infrastruktur im Umland ausbauen.
Und für eine Zentralregierung in Brüssel ist schneller Datenaustausch unerläßlich, so wie auch für die Banken (Weg vom Bargeld - Karte als neues Zahlungsmittel).
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.909.793 von where-is-the-insider am 24.06.13 16:14:05
Infos dazu:
Nachrichtendienste der Eurokraten
Infos dazu:
Nachrichtendienste der Eurokraten
''... oder man verkauft übrige Rechenleistung. Neben einer Uni gibt es im Großraum München zwei nicht ganz unbedeutende Automobilhersteller. Und die brauchen Rechenleistung.''
G.E.A.N.U. das sind die Fakten, um welchen es sich dreht*
Verkaufen von Rechenleistung u. willkürlicher Datenspeicherung ...
um es mal etwas bildlich zugestalten,
worum es sich handelt beim LRZ*:
Die Rechenleistung des LRZ Garch. während 1ner Stunde, ist um ein XX-faches höher:
z.B. als wenn jeder Erdenbürger(,zur Zeit vllt. etwas mehr als 7 Milljarden E-B's) einen superleistungsfähigen PC besitzen und benützen würden,
Zudem läuft das LRZ* Garch. nicht 1ne Stunde pro Tag,
Das LRZ Garch. läuft 24 Stunden/7 Tage pro Woche ununterbrochen,immer auf Höchstleistung, weil beim Herunter od. beim Hochfahren von einem System jeglicher Art, die meister Fehler/Probleme auftretten würden ...?
Angeblich wußte der deutsche Saat nichts von der Bespitzelung aus Enhland/VereinhtenStaaten *?-
WERS GLAUBT, doch Glauben heißt nicht Wissen *?-
??? So wie die Börsen MM's nie Etwas von z.B. Kursmanipulationen bei den Währungen(z.B €uro/UsD) Wissen würden ???
Wir haben Religionsfreiheit, d.h. Jeder darf Glauben was Er/Sie glauben wollen/möchten ...*!
NmM*
AUF EINEN POSITIVEN BÖRSENVERLAUF für JEDEN ANLEGER ...*!
Für einige Wenige ist der ESM ein Segen,
für Viele vermutlich eher ein zur Zeit noch unüberschaubarer Fluch *?-
G.E.A.N.U. das sind die Fakten, um welchen es sich dreht*
Verkaufen von Rechenleistung u. willkürlicher Datenspeicherung ...
um es mal etwas bildlich zugestalten,
worum es sich handelt beim LRZ*:
Die Rechenleistung des LRZ Garch. während 1ner Stunde, ist um ein XX-faches höher:
z.B. als wenn jeder Erdenbürger(,zur Zeit vllt. etwas mehr als 7 Milljarden E-B's) einen superleistungsfähigen PC besitzen und benützen würden,
Zudem läuft das LRZ* Garch. nicht 1ne Stunde pro Tag,
Das LRZ Garch. läuft 24 Stunden/7 Tage pro Woche ununterbrochen,immer auf Höchstleistung, weil beim Herunter od. beim Hochfahren von einem System jeglicher Art, die meister Fehler/Probleme auftretten würden ...?
Angeblich wußte der deutsche Saat nichts von der Bespitzelung aus Enhland/VereinhtenStaaten *?-
WERS GLAUBT, doch Glauben heißt nicht Wissen *?-
??? So wie die Börsen MM's nie Etwas von z.B. Kursmanipulationen bei den Währungen(z.B €uro/UsD) Wissen würden ???
Wir haben Religionsfreiheit, d.h. Jeder darf Glauben was Er/Sie glauben wollen/möchten ...*!
NmM*
AUF EINEN POSITIVEN BÖRSENVERLAUF für JEDEN ANLEGER ...*!
Für einige Wenige ist der ESM ein Segen,
für Viele vermutlich eher ein zur Zeit noch unüberschaubarer Fluch *?-
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.909.793 von where-is-the-insider am 24.06.13 16:14:05
Zitat von wuscheler:Zitat von coldplay66: ...
Komplette Kontrolle
UN-Bericht: Überwachungs-Staat ist weltweit der Normalfall
...
Überschriften wie diese scheint in Deutschland niemand mehr aufzuregen.
Wie weit ist es eigentlich mit unserer Demokratie gekommen? Sind wir durch
die Medien schon so kollektiv Gehirngewaschen dass diese Auswüchse als normal hingenommen werden?
Ist das unsere vielgelobte sogenannte Freiheit?
Nicht wenige begrüßen diese Beschnüffelung ja auch noch. Sie haben ja nichts zu verbergen!
Was sagt denn eigentlich unser staatlicher Daatenschutz in Köln dazu?
Was soll denn dieser Verein noch? Die sind doch nicht mehr oder weniger als eine Lachnummer.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/25/vodafo…
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/25/un-ber…
Nun, der schafsköpfige Privatnutzer mag vielleicht noch denken "betrifft mich kaum", "habe nix zu verbergen" etc.
Was mich aber wirklich wundert, ist das Schweigen der Wirtschaftsverbände und Unternehmen.
Normalerweise müssten die mit sofortiger Wirkung die Nutzung des Internets verbieten und konsequenterweise die Rechner vom Netz physisch abklemmen.
In letzter Konsequenz sogar die Nutzung von Telefonen für betriebsrelevante Dinge.
Oder ist es denen wirklich so völlig wurscht, dass die Konkurrenz systematisch und lückenlos ALLES mitliest und speichert, was über Email, Internet, Cloud, Telefon, etc. gesendet wird, ggf. über Windows-Ports sogar das, was auf den Rechnern gespeichert ist? Und seit gestern auch PINs, PUKs und alle anderen Passwörter zugänglich sind?
Darf man als Angestellter dann nicht auch öffentlich Betriebsinterna ausposaunen? Ist doch dann das Gleiche, oder?
Das Schweigen im Walde verstehe ich wirklich nicht.
Wie bereits bekannt wurde der ESM von den Blockparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ratifiziert. Diese Einigkeit zeigt sich auch im Bundestag bei der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung. Hier nun ein paar Infos dazu, wie die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf zum wiederholten Mal abgeschmettert hat.
Zitat von shakesbaer: Wie bereits bekannt wurde der ESM von den Blockparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ratifiziert. Diese Einigkeit zeigt sich auch im Bundestag bei der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung. Hier nun ein paar Infos dazu, wie die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf zum wiederholten Mal abgeschmettert hat.
Jeder klar denkende Mensch kann daran erfühlen, wie es um die "Ehrlichkeit" unserer "Eliten" bestellt ist.
Braucht man solche Leute, deren einziges und unverblümtes Ziel die Selbstbereicherung ist?
Was unterscheidet uns noch von einer Bananenrepublik?
''Wie bereits bekannt wurde der ESM von den Blockparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ratifiziert. Diese Einigkeit zeigt sich auch im Bundestag bei der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung.''
??? WIE KANN MAN EINE ANERKANNTE BERUFSKRANKHEIT BEKÄMPFEN ???
Eine anerkannte Berufskrankheit,
z.B. phsyhische starkeingeschränkte Belastbarkeit, führt bei sehrvielen Sozial-Pädagogen, zum vorzeitigen Eintritt in den RuhestandErwerbsunfähihkeit,mit einem durchschnitlichen Lebensalter von ca. 5? Jahren bei vollen Bezügen ...*?-
Möchte man diese anerkannte Berufskrankheit beseitigen,
müßte man den Beruf eines Sozial-Pädagogen abschaffen,
Gleiches gilt meiner Meinung nach, auch für Abgeordneten und die fast vllt. unvermeidbare(***ALTERNATIVLOS***)Berufskrankheit der Abgeorneten-Bestehung,
Nur ein abschaffen dieser Tätigkeit,
würde die Abgeordneten-Bestechung beseitigen, sonst völlig UNMÖGLICH(***ALTERNATIVLOS***) *?-
Nur meine Meinung ...
P.s.
''Das durchschnittliche Rentenzugangsalter für Renten wegen verminderter Erwerbs-
fähigkeit lag im Jahr 2009 für Frauen bei 49,7 und für Männer bei 50,8 Jahren.''
??? WIE KANN MAN EINE ANERKANNTE BERUFSKRANKHEIT BEKÄMPFEN ???
Eine anerkannte Berufskrankheit,
z.B. phsyhische starkeingeschränkte Belastbarkeit, führt bei sehrvielen Sozial-Pädagogen, zum vorzeitigen Eintritt in den RuhestandErwerbsunfähihkeit,mit einem durchschnitlichen Lebensalter von ca. 5? Jahren bei vollen Bezügen ...*?-
Möchte man diese anerkannte Berufskrankheit beseitigen,
müßte man den Beruf eines Sozial-Pädagogen abschaffen,
Gleiches gilt meiner Meinung nach, auch für Abgeordneten und die fast vllt. unvermeidbare(***ALTERNATIVLOS***)Berufskrankheit der Abgeorneten-Bestehung,
Nur ein abschaffen dieser Tätigkeit,
würde die Abgeordneten-Bestechung beseitigen, sonst völlig UNMÖGLICH(***ALTERNATIVLOS***) *?-
Nur meine Meinung ...
P.s.
''Das durchschnittliche Rentenzugangsalter für Renten wegen verminderter Erwerbs-
fähigkeit lag im Jahr 2009 für Frauen bei 49,7 und für Männer bei 50,8 Jahren.''
„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“
Wie EZB und ESM die Regeln ihrer Tätigkeit umschreiben und sich
vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 – bislang
unbemerkt und sanktionslos – dispensieren
Markus C. Kerber
Wie EZB und ESM die Regeln ihrer Tätigkeit umschreiben und sich
vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 – bislang
unbemerkt und sanktionslos – dispensieren
Markus C. Kerber
Die EU-Finanzminister haben sich auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Demnach trifft es Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen mit einer Zwangsabgabe mit acht Prozent. Zuvor werden die Aktionäre zur Kasse gebeten. Wenn das alles nicht reicht, springt der Steuerzahler ein.
EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken
EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken
Nach den prognostizierten "Blühenden Landschften in Deutschland" (Kohl) folgen nun die "Blühenden Landschaften in Europa" (Merkel).
Die Aussage ist weniger eine Unverschämtheit als die Tatsache, für wie dumm der Bürger von den Volksvertretern gehalten wird.
Die Aussage ist weniger eine Unverschämtheit als die Tatsache, für wie dumm der Bürger von den Volksvertretern gehalten wird.
Praktizierte Solidarität auf Europäischer Ebene bezüglich der Bankenrettung - Verrat an der versprochenen Bankenunion
Dass marode Großbanken in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden sollen, hört sich zunächst gut an. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn die neuen Bankenabwicklungsregeln der EU schreiben nicht zwingend vor, dass künftig erst Gläubiger und große Einleger einer Pleite-Bank zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat mit Steuergeldern hilft.
Die beiden EU-Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, wollten ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindern - und das haben sie in der vergangenen Nacht im EU-Finanzminister auch geschafft. Entsprechend hart fällt die Kritik an den Plänen aus.
Dass marode Großbanken in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden sollen, hört sich zunächst gut an. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn die neuen Bankenabwicklungsregeln der EU schreiben nicht zwingend vor, dass künftig erst Gläubiger und große Einleger einer Pleite-Bank zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat mit Steuergeldern hilft.
Die beiden EU-Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, wollten ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindern - und das haben sie in der vergangenen Nacht im EU-Finanzminister auch geschafft. Entsprechend hart fällt die Kritik an den Plänen aus.
Kirschner hat jetzt ein Buch geschrieben über seinen Ausflug in die Politik. Im Juli soll es rauskommen, er verlegt es selbst. 5000 Exemplare will er drucken lassen, der Titel steht auch schon fest: "Schlachtplatte Politik - unappetitliche Erfahrungen eines Ex-Parlamentariers." Es ist ein düsterer Bericht über enttäuschte Erwartungen, darüber wie in Parteien die Macht verteilt wird und über die Ohnmacht eines Abgeordneten. So offenherzig und ungeschönt sprechen Politiker selten darüber. Seine FDP kommt dabei zweieinhalb Monate vor der Wahl nicht gut weg, aber Kirschner sagt, das sei ihm egal. "Ich musste mich befreien."
Vor diesem Hintergrund ist es ein wenig einfacher zu verstehen, wie die Ratifizierung, nicht nur des ESM, zu Stande kommen konnte. Dabei ist dies jedoch auch nur ein Mosaiksteinchen.
Vor diesem Hintergrund ist es ein wenig einfacher zu verstehen, wie die Ratifizierung, nicht nur des ESM, zu Stande kommen konnte. Dabei ist dies jedoch auch nur ein Mosaiksteinchen.
Die EZB hat einen Bericht der Süddeutschen Zeitung dementiert, sie plane mit einem Trick mögliche Einwände des Bundesverfassungsgerichts gegen das europäische Anleihe-Kaufprogramm OMT auszuhebeln. Laut SZ solle ein neues Kaufprogramm alle 17 Euro-Staaten umfassen, um deutsche Einsprüche wegen Ungleichbehandlung abzuwehren.
Will Draghi Deutschland austricksen?
Will Draghi Deutschland austricksen?
Kleiner Geographieunterricht über das neue Europa - nichts ist mehr so wie es einmal war, oder doch nicht?
Als die Lage der Eurozone noch nicht ganz so ernst schien, hörte man oft den wiederkehrenden Hinweis, dass es um Land X nicht so stehe wie um Griechenland: „Spanien ist nicht Griechenland“, sagte die spanische Finanzministerin Salgado im Februar 2010 und setzte später hinzu, „Spanien ist weder Irland noch Portugal.“ Der Economist textete, Portugal sei nicht Griechenland. Der irische Finanzminister behauptete, Irland liege nicht im griechischen Territorium. Alle landeten sie später in einem Hilfsprogramm. Demnächst werden wir italienische Politiker sagen hören: „Italien ist nicht Griechenland.“
Italienische Methoden … Vorbild für Griechenland?
Als die Lage der Eurozone noch nicht ganz so ernst schien, hörte man oft den wiederkehrenden Hinweis, dass es um Land X nicht so stehe wie um Griechenland: „Spanien ist nicht Griechenland“, sagte die spanische Finanzministerin Salgado im Februar 2010 und setzte später hinzu, „Spanien ist weder Irland noch Portugal.“ Der Economist textete, Portugal sei nicht Griechenland. Der irische Finanzminister behauptete, Irland liege nicht im griechischen Territorium. Alle landeten sie später in einem Hilfsprogramm. Demnächst werden wir italienische Politiker sagen hören: „Italien ist nicht Griechenland.“
Italienische Methoden … Vorbild für Griechenland?
Die Debatte über die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisiere, erregt große Aufmerksamkeit. Ich verstehe das nicht, denn der ESM ist als Instrument zur Bankenrettung in dieser Krise ohnehin nicht mehr zu gebrauchen.
Warum der ESM keine Rolle mehr spielt
Warum der ESM keine Rolle mehr spielt
Was zwei Weltkriege nicht erreicht haben, dass schaffen die Politiker der NGO namens BRiD unterstützt von den Systemmedien, den EU-Dieben in Brüssel und den alliierten Siegermächten mit den USA an der Spitze mit Leichtigkeit. Und es macht auch Sinn aus deren Sicht: Warum Deutschland zu einem reinen Agrarland machen, wie es einst vielleicht einmal angedacht war, wenn man Teile dieses Staates, organisiert in einer Selbstverwaltung mit Namen BRiD, mitsamt der darin lebenden Menschen, des Personals aka der "Bürger", viel schlauer nutzen und benutzen kann?
Die rückwirkende Banken-"Rettung"
Was wird passieren, wenn irgendwann alle anderen Staaten in der EU bei der alternativlosen Euro-"Rettung" nicht mehr können d. h. ausfallen und nur die BRiD übrig bleibt, und die korrupten Politiker der BRiD ein paar Billionen oder Trillionen mehr Lasten aufgeladen haben und die BRiD dann dank der großen Weisheit und politischen Weitsicht unserer politischen Führung haften soll aber nicht liefern kann?
Die rückwirkende Banken-"Rettung"
Was wird passieren, wenn irgendwann alle anderen Staaten in der EU bei der alternativlosen Euro-"Rettung" nicht mehr können d. h. ausfallen und nur die BRiD übrig bleibt, und die korrupten Politiker der BRiD ein paar Billionen oder Trillionen mehr Lasten aufgeladen haben und die BRiD dann dank der großen Weisheit und politischen Weitsicht unserer politischen Führung haften soll aber nicht liefern kann?
Was aber, so ist zu fragen, macht einen „echten“ Aufschwung aus? Die Antwort lautet: Die Marktakteure sparen aus dem laufenden Einkommen mehr und investieren ihre Ersparnis in produktive Verwendungen. Der Gegenwartskonsum wird eingeschränkt, um die künftigen Einkommen zu erhöhen. Dadurch sinkt aber nicht etwa die gesamte Nachfrage in der Volkswirtschaft. Lediglich die Zusammensetzung der Nachfrage ändert sich: Die Nachfrage nach Konsumgütern geht zu Gunsten der Nachfrage nach Investitionsgütern zurück. Sind die Investitionen erfolgreich, steigt der produktive Kapitalstock der Volkswirtschaft, und die Folge sind steigende Reallöhne und Einkommen.
So entsteht Wohlstand
Mit Geld, das per Kredit „aus dem Nichts“ geschaffen wird, lässt sich keine Wohlstandsmehrung erzielen. Im Gegenteil. Der künstliche Aufschwung führt nicht nur zu einer Verarmung – die Güterversorgung fällt schlechter aus, als sie ohne den „Boom“ ausgefallen wäre –, er sorgt vor allem auch für eine nicht marktkonforme Verteilung von Einkommen und Vermögen, bei der einige wenige auf Kosten vieler profitieren. Die Akzeptanz dieser Erkenntnisse ist ein notwendiger erster Schritt, um dem „Boom-and-Bust“-Zyklus zu entkommen, der, wenn er fortgeführt wird, letztlich in einen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems mündet.
So entsteht Wohlstand
Mit Geld, das per Kredit „aus dem Nichts“ geschaffen wird, lässt sich keine Wohlstandsmehrung erzielen. Im Gegenteil. Der künstliche Aufschwung führt nicht nur zu einer Verarmung – die Güterversorgung fällt schlechter aus, als sie ohne den „Boom“ ausgefallen wäre –, er sorgt vor allem auch für eine nicht marktkonforme Verteilung von Einkommen und Vermögen, bei der einige wenige auf Kosten vieler profitieren. Die Akzeptanz dieser Erkenntnisse ist ein notwendiger erster Schritt, um dem „Boom-and-Bust“-Zyklus zu entkommen, der, wenn er fortgeführt wird, letztlich in einen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems mündet.
Im eben erschienenen Buch „Krise der Inflationskultur“ richtet der deutsche Ökonom Guido Hülsmann seinen Scheinwerfer auf die zahlreichen, der keynesianischen Konjunkturtheorie inhärenten Fehler. Deren schwerster dürfte wohl darin bestehen, dass Ausgaben, die getätigt werden, ohne dafür auf eine entsprechende Ersparnisbildung zurückgreifen zu können, stets negative Konsequenzen nach sich ziehen. Es bleibt – anders als uns Politik und Hauptstromökonomie weismachen wollen – niemals ohne nachhaltig schädliche Konsequenzen, wenn Geld aus dem Nichts geschaffen und etwa für „Konjunkturpakete“ verpulvert wird ...
Regierungen auf dem Holzweg
Regierungen auf dem Holzweg
Im Grundgesetz steht dieser ominöse Satz, irgendwas mit „... wird Widerstand zur Pflicht“. Ich stimme mit Boehringer deshalb auch überein, dass keinesfalls Grundgesetz oder Verfassung das Problem sind, sondern die regelmäßigen Brüche derselben durch die politische Elite, die er zu Recht als „NWO-Demokratur“ bezeichnet. Wie weit es mit unserer „Elite“ bereits gekommen ist, konnte man unlängst wieder an der Chuzpe Papst Helmut I. ablesen, Ursache und Wirkung zu vertauschen: „In einer Krise darf man nicht so genau auf die Verfassung gucken.“ Als hätte man sich bei der Euro-Zerrettung jemals um die Verfassung geschert, als wären nicht gerade fortwährende Vertrags- und Rechtsbrüche die Ursache der Verschärfung des Debakels. Aber genau das war ja von vornherein Zweck der Übung ganz im Sinne der NWO: Ohne die „eine, große Krise“ lässt sich den Massen die „Neue Ordnung“ eben nicht ohne Weiteres anempfehlen. Um sie errichten zu können, hat man dank des durch elitäre Meisterschaft herbeigeführten Kuddelmuddels dann ja den nötigen Vorwand, die Verfassung und andere hinderliche Rechtstexte endlich aushebeln zu können.
Staat, Freiheit, NWO-Demokratur
Ich schreibe das alles nicht zur Entlastung oder Rechtfertigung des Staates. Es ist ja völlig richtig: Er bricht regelmäßig die Gesetze, die einzuhalten er seine Untertanen mit elterlicher Strenge und großen (aber meistens leeren) Worten ermahnt. Er möchte sie entwaffnen mit dem kreuzdummen Argument, dies diene der „Sicherheit“, dealt aber selber mit Waffen wie Hein Blöd und führt extrem fragwürdige Kriege (oder beteiligt sich an ihnen), die langfristig höchstens böses Blut aufrühren, das irgendwann wahrscheinlich zurückspritzen wird (aber auch das ist gewollt: schaffe mehr „Sicherheitsbedürfnis“ bei den Bürgern, das natürlich nur durch mehr staatliche „Sicherheitsmaßnahmen“ zu decken ist ...). Er gibt vor, den internationalen Frieden zu fördern qua Beseitigung „böser“ Regime, während er gleichzeitig solche unterstützt, die er gemäß den eigenen Ansprüchen, doch nur Ringelpietz mit Anfassen in den Rest der Welt tragen zu wollen, theoretisch sofort bombardieren müsste (Assad muss weg, aber Panzer für Saudi-Arabien – wollt ihr mich verarschen?).
Staat, Freiheit, NWO-Demokratur
Ich schreibe das alles nicht zur Entlastung oder Rechtfertigung des Staates. Es ist ja völlig richtig: Er bricht regelmäßig die Gesetze, die einzuhalten er seine Untertanen mit elterlicher Strenge und großen (aber meistens leeren) Worten ermahnt. Er möchte sie entwaffnen mit dem kreuzdummen Argument, dies diene der „Sicherheit“, dealt aber selber mit Waffen wie Hein Blöd und führt extrem fragwürdige Kriege (oder beteiligt sich an ihnen), die langfristig höchstens böses Blut aufrühren, das irgendwann wahrscheinlich zurückspritzen wird (aber auch das ist gewollt: schaffe mehr „Sicherheitsbedürfnis“ bei den Bürgern, das natürlich nur durch mehr staatliche „Sicherheitsmaßnahmen“ zu decken ist ...). Er gibt vor, den internationalen Frieden zu fördern qua Beseitigung „böser“ Regime, während er gleichzeitig solche unterstützt, die er gemäß den eigenen Ansprüchen, doch nur Ringelpietz mit Anfassen in den Rest der Welt tragen zu wollen, theoretisch sofort bombardieren müsste (Assad muss weg, aber Panzer für Saudi-Arabien – wollt ihr mich verarschen?).
Eine ernste Entscheidung, die sich im Gerichtssaal selbst wohl nicht allen mitteilte, und ein paar kleine Überraschungen.
Pubertäres Getwitter aus Karlsruhe
Pubertäres Getwitter aus Karlsruhe
Wo stünden wir heute? Was wäre aus Europa geworden, wenn zu Beginn der Staatsschuldenkrise die europäische Notenbank EZB nicht fleißig Anleihen aufgekauft hätte? Wenn die Staaten keinen Rettungsschirm aufgespannt hätten? Keinen temporären (EFSF) zu Beginn, keinen dauerhaften (ESM) heute?
Wäre Europa ohne Rettungspolitik heute gerettet?
von Johannes Eber
Meine Überzeugung: Wenn ökonomische Probleme nicht mit ökonomischem Verstand gelöst werden, wenn die Rettungspolitik vor allem der Politik und den Einflussreichen hilft, wenn die Rettungspolitik auf Macht, statt auf Markt setzt, dann wird die Krise vielleicht gestreckt, verdeckt und verschoben, gelöst wird sie nicht.
Wäre Europa ohne Rettungspolitik heute gerettet?
von Johannes Eber
Meine Überzeugung: Wenn ökonomische Probleme nicht mit ökonomischem Verstand gelöst werden, wenn die Rettungspolitik vor allem der Politik und den Einflussreichen hilft, wenn die Rettungspolitik auf Macht, statt auf Markt setzt, dann wird die Krise vielleicht gestreckt, verdeckt und verschoben, gelöst wird sie nicht.
Zitat von shakesbaer: Was aber, so ist zu fragen, macht einen „echten“ Aufschwung aus? Die Antwort lautet: Die Marktakteure sparen aus dem laufenden Einkommen mehr und investieren ihre Ersparnis in produktive Verwendungen. Der Gegenwartskonsum wird eingeschränkt, um die künftigen Einkommen zu erhöhen. Dadurch sinkt aber nicht etwa die gesamte Nachfrage in der Volkswirtschaft. Lediglich die Zusammensetzung der Nachfrage ändert sich: Die Nachfrage nach Konsumgütern geht zu Gunsten der Nachfrage nach Investitionsgütern zurück. Sind die Investitionen erfolgreich, steigt der produktive Kapitalstock der Volkswirtschaft, und die Folge sind steigende Reallöhne und Einkommen.
So entsteht Wohlstand
Mit Geld, das per Kredit „aus dem Nichts“ geschaffen wird, lässt sich keine Wohlstandsmehrung erzielen. Im Gegenteil. Der künstliche Aufschwung führt nicht nur zu einer Verarmung – die Güterversorgung fällt schlechter aus, als sie ohne den „Boom“ ausgefallen wäre –, er sorgt vor allem auch für eine nicht marktkonforme Verteilung von Einkommen und Vermögen, bei der einige wenige auf Kosten vieler profitieren. Die Akzeptanz dieser Erkenntnisse ist ein notwendiger erster Schritt, um dem „Boom-and-Bust“-Zyklus zu entkommen, der, wenn er fortgeführt wird, letztlich in einen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems mündet.
Hi!Super Beitrag!Dem ist nichts mehr hinzu zufügen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.967.115 von daxhasser am 02.07.13 15:30:55
Ein wenig "Silberstreif am Horizont" braucht man zwischendurch auch. Immer nur Verschwörung, selbst wenn sie sich im Laufe der Zeit als real erweist, ist auch langweilig.
"Brot und Spiele" verdient sich der Bürger doch täglich auf's Neue selbst.
Ein wenig "Silberstreif am Horizont" braucht man zwischendurch auch. Immer nur Verschwörung, selbst wenn sie sich im Laufe der Zeit als real erweist, ist auch langweilig.
"Brot und Spiele" verdient sich der Bürger doch täglich auf's Neue selbst.
Dienstagvormittag gaben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn im EU-Parlament bei der „Aussprache zur Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates“ die Einberufung einer elfköpfigen Expertenrunde bekannt. Ziel dieser ist es, zu prüfen, wie sich die Einführung von „Euro-Bills“ und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds auswirken.
„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.
Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.
EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet
„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.
Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.
EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet
Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere
Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung.
Zwei aktuelle Beispiele:
1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und
2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz.
Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung.
Zwei aktuelle Beispiele:
1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und
2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz.
Die Aufdeckung der Überwachungsmassnahmen zeigen deutlich: Es herrscht Krieg! Unsere Politiker, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, müssen sich spätestens jetzt befreien, müssen den wahren Feind benennen, um unsere Demokratie zu retten. Wenn dies nicht erfolgt und auch auf der Straße die Lethargie die Oberhand behält, dann haben wir keine Chance.
Noch findet dieser Krieg zum größten Teil noch im Kopf statt. Daß dies nicht so bleiben muß zeigen uns die Vorkommnisse nicht nur in der Türkei und Ägypten. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt - nicht verhindert, sondern geplant, gewollt und unterstützt.
Noch findet dieser Krieg zum größten Teil noch im Kopf statt. Daß dies nicht so bleiben muß zeigen uns die Vorkommnisse nicht nur in der Türkei und Ägypten. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt - nicht verhindert, sondern geplant, gewollt und unterstützt.
Wo ein Wille ist ...
Bei einer Kundgebung gegen den Beitritt Lettlands zur Eurozone wird am Donnerstag am Freiheitsobelisk im Rigaer Stadtkern die EU-Flagge verbrannt.
„Dies wird unsere symbolische Antwort an die Politiker in Brüssel und in Riga sein, die Lettland in die Eurozone hineinzerren, ohne die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung dafür zu haben“.
Proteste gegen Euro in Lettland
Wie die russische Internet-Zeitung Lenta.ru mitteilt, hat die Gesellschaft „Lettland für Lats“ Ende Juni einen offenen Brief an das Europaparlament gerichtet, in dem sie auf Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten durch die Behörden hinweist. Die Regierung „ignoriert das Volk und lässt es nicht an Staatsbeschlüssen teilnehmen“.
Bei einer Kundgebung gegen den Beitritt Lettlands zur Eurozone wird am Donnerstag am Freiheitsobelisk im Rigaer Stadtkern die EU-Flagge verbrannt.
„Dies wird unsere symbolische Antwort an die Politiker in Brüssel und in Riga sein, die Lettland in die Eurozone hineinzerren, ohne die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung dafür zu haben“.
Proteste gegen Euro in Lettland
Wie die russische Internet-Zeitung Lenta.ru mitteilt, hat die Gesellschaft „Lettland für Lats“ Ende Juni einen offenen Brief an das Europaparlament gerichtet, in dem sie auf Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten durch die Behörden hinweist. Die Regierung „ignoriert das Volk und lässt es nicht an Staatsbeschlüssen teilnehmen“.
Wahr oder nicht wahr ...
''Jürgen Stark: Ex-Chefvolkswirt: „Die EZB führt einen Krieg!“''
http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ju…
Donnerstag, 04.07.2013, 13:38 · von FOCUS-MONEY-Redakteurin Jana Tilz
vllt. lesenswert *?-
lg where-
''Jürgen Stark: Ex-Chefvolkswirt: „Die EZB führt einen Krieg!“''
http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-32171/ju…
Donnerstag, 04.07.2013, 13:38 · von FOCUS-MONEY-Redakteurin Jana Tilz
vllt. lesenswert *?-
lg where-
Vor unseren Augen spielt sich eine vom paneuropäischen Parteien-Kartell des Bundestages mit- und vorgetragene abscheuliche Farce ab. Alldiweil, mit dem Applaus des Publikums, da hapert es irgendwie. Denn das soll bezahlen. Und nicht zu knapp.
Beleuchten wir also wieder einmal eine sowohl ausgesucht plumpe wie abscheuliche Schmierenkomödie von Staatsschauspielern, die schließlich auch von irgendwas leben müssen.
Euro-Kapitalismus
Rein zufällig möchte die Regierung Deutschlands gern von ihrem Bundestag (der bekanntlich über die Hälfte jeden Jahres seiner Existenz nur Bundes ist, weil er nämlich nicht tagt) noch vor der “Sommerpause” die Bankenunion haben. Damit die “Abwicklung notleidender Banken ... nicht mehr allein auf Kosten der Steuerzahler” geht. Eine “rechtliche Grundlage” ist dabei – wie immer - faktisch nicht weiter wichtig.
Beleuchten wir also wieder einmal eine sowohl ausgesucht plumpe wie abscheuliche Schmierenkomödie von Staatsschauspielern, die schließlich auch von irgendwas leben müssen.
Euro-Kapitalismus
Rein zufällig möchte die Regierung Deutschlands gern von ihrem Bundestag (der bekanntlich über die Hälfte jeden Jahres seiner Existenz nur Bundes ist, weil er nämlich nicht tagt) noch vor der “Sommerpause” die Bankenunion haben. Damit die “Abwicklung notleidender Banken ... nicht mehr allein auf Kosten der Steuerzahler” geht. Eine “rechtliche Grundlage” ist dabei – wie immer - faktisch nicht weiter wichtig.
Das lesen des folgenden Artikels ist etwas zeitaufwändig. Ob es sich gelohnt hat stellt sich am Schluss heraus. Zumindest macht er (der Artikel) nicht dümmer.
Verrechnet!
Es war eine jahrelange ökonomische Gewissheit: Bei mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung rutschen Länder in die Armut ab. Das sagte ein berühmter Wissenschaftler, daran hielten sich Politiker in der Euro-Krise. Bis ein Student zu zweifeln begann. Rekonstruktion eines Rechenfehlers
Verrechnet!
Es war eine jahrelange ökonomische Gewissheit: Bei mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung rutschen Länder in die Armut ab. Das sagte ein berühmter Wissenschaftler, daran hielten sich Politiker in der Euro-Krise. Bis ein Student zu zweifeln begann. Rekonstruktion eines Rechenfehlers
Wieviel Moral, Ehre und Integrität ist in der westlichen Zivilisation noch übrig? Null
Kurz gesagt, die Regierungen der Länder der Erde wollen Washingtons Geld und gute Stimmung lieber, als sie Wahrheit und Integrität wollen.
Kurz gesagt, die Regierungen der Länder der Erde wollen Washingtons Geld und gute Stimmung lieber, als sie Wahrheit und Integrität wollen.
Vor der BTW ist noch Zeit genug, sich mit dem Tatbestand des Hochverrats auseinanderzusetzen:
Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören.
Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB.
Hochverrat begeht also derjenige, der die Verfassungsmäßige Ordnung (z.B. das GG) zu zerstören.
Was nun wird mit dem ESM erreicht? Schützt er das GG oder höhlt er es systematisch aus?
Wer in Deutschland ratifizierte die Vorfassung des ESM das danach noch geändert werden konnte?
Ist es möglich, fast das gesammte Parlament des Hochverrats zu bezichtigen und vor Gericht stellen? Und falls ja, welches Gericht wäre wohl zuständig?
Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören.
Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB.
Hochverrat begeht also derjenige, der die Verfassungsmäßige Ordnung (z.B. das GG) zu zerstören.
Was nun wird mit dem ESM erreicht? Schützt er das GG oder höhlt er es systematisch aus?
Wer in Deutschland ratifizierte die Vorfassung des ESM das danach noch geändert werden konnte?
Ist es möglich, fast das gesammte Parlament des Hochverrats zu bezichtigen und vor Gericht stellen? Und falls ja, welches Gericht wäre wohl zuständig?
Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung
Die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?
Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.
Die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?
Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.
Die Aussage, Deutschland würde durch den Euro Exportgewinne innerhalb von Europa generieren, wird somit weiter ad absurdum geführt. Damit kann diese Aussage der Regierung ruhig ad acta gelegt werden. Europa ja, der Euro in dieser Form nein!
Deutsche Exporte gehen deutlich zurück
Die deutschen Exporte sind im Mai so kräftig gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr. Besonders schwach liefen die Geschäfte mit den Euroländern.
Deutsche Exporte gehen deutlich zurück
Die deutschen Exporte sind im Mai so kräftig gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr. Besonders schwach liefen die Geschäfte mit den Euroländern.
Die neue Weltordnung und das Stockholm-Syndrom
Soviel muss klar sein: Keine Antwort wäre auch eine Antwort. Akzeptieren wir die totale Überwachung, akzeptieren wir eine neue Ordnung. Es wäre die „New World Order“, eine neue Weltordnung, die seit Jahrzehnten immer wieder herbeigesehnt wurde. Als populärstes Beispiel gilt hier der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush, der die Zeit für eine neue Weltordnung schon am 11. September 1990 ausrief. Diese neue Weltordnung forderte im Juni 2011 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Wenn man eine wirklich Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen an einigen Stellen Souveränität, Rechte an andere abzugeben.“
Vielleicht erklärt dieser Satz die merkwürdige Stille aus dem Kanzleramt. Das Schweigen der Lämmer. Übrigens: Das Stockholm-Syndrom ist heilbar. Der erste Schritt zur Genesung ist der Wille zur Genesung.
Soviel muss klar sein: Keine Antwort wäre auch eine Antwort. Akzeptieren wir die totale Überwachung, akzeptieren wir eine neue Ordnung. Es wäre die „New World Order“, eine neue Weltordnung, die seit Jahrzehnten immer wieder herbeigesehnt wurde. Als populärstes Beispiel gilt hier der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush, der die Zeit für eine neue Weltordnung schon am 11. September 1990 ausrief. Diese neue Weltordnung forderte im Juni 2011 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Wenn man eine wirklich Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen an einigen Stellen Souveränität, Rechte an andere abzugeben.“
Vielleicht erklärt dieser Satz die merkwürdige Stille aus dem Kanzleramt. Das Schweigen der Lämmer. Übrigens: Das Stockholm-Syndrom ist heilbar. Der erste Schritt zur Genesung ist der Wille zur Genesung.
Die EU-Kommission will einen Vorschlag zur Banken-Rettung vorlegen, in dem die von Deutschland bisher strikt abgelehnte, gemeinsame Einlagensicherung überraschender Weise einer der zentralen Bausteine ist. Nun stellt sich die Frage: Versucht Barroso, die Deutschen zu überlisten? Oder aber hat er die stille Zustimmung von Angela Merkel zur Übernahme der Risiken von europäischen Banken durch den deutschen Steuerzahler - nach der Bundestagswahl?
EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen
EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen
Hiermit geben wir bekannt, dass der Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth heute Morgen um 9:00 Uhr Ortszeit Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt hat. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage sieht der Anzeigesteller den Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.
Dazu erklärt Jürgen Neuwirth:
„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben. Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf. Durch diese Weiterleitung sehe ich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb bestehen wir auf einer gleichberechtigten Partnerschaft. Denn ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine freundschaftliche Beziehung zweier demokratischer Staaten nicht möglich. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich leider davon ausgehen, das die zur Schau gestellte Empörung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition gespielt sein muss.“
Dazu erklärt Jürgen Neuwirth:
„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben. Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf. Durch diese Weiterleitung sehe ich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb bestehen wir auf einer gleichberechtigten Partnerschaft. Denn ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine freundschaftliche Beziehung zweier demokratischer Staaten nicht möglich. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich leider davon ausgehen, das die zur Schau gestellte Empörung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition gespielt sein muss.“
"Wegen Sparkurs: Arbeiter prügeln Bürgermeister von Athen krankenhausreif "
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/wegen-…
Ob er Verbandszeug, Jod unf Pflaster mitbringen musste, oder ob diese zufällig
noch vorrätig waren, wurde leider nicht berichtet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/wegen-…
Ob er Verbandszeug, Jod unf Pflaster mitbringen musste, oder ob diese zufällig
noch vorrätig waren, wurde leider nicht berichtet.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.006.479 von shakesbaer am 09.07.13 01:40:27
Zitat von wuscheler: NSA, Tempora & BND waren gestern. Daher "opfert" man sie wohl jetzt. Die neue Zukunft kommt hier:
INDECT – „Feuchter Traum der EU vom totalen Polizeistaat“
Das EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den “gläsernen Menschen” immer mehr zur Realität.
Das EU-finanzierte Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, eine Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die sämtliche bestehenden Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme – und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit auswertet und verwaltet. Aus den zusammengefassten Daten sollen dann mittels intelligenter Computeranalyse von Verhalten und Sprache kriminelle und „abnormale” Aktivitäten und Bedrohungen automatisch frühzeitig erkannt und gemeldet werden.
...
INDECT soll laut Plan der EU-Kommission bis Ende 2013 fertig entwickelt und ab 2014 einsatzbereit sein.
...
http://www.neopresse.com/europa/indect-feuchter-traum-der-eu…
Also Vorsicht:
nicht Rennen, zu lange Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien bei geplatzen Trades, hektisch Autoschlüssel suchen, im Crashthread surfen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.001.625 von shakesbaer am 08.07.13 12:17:03
Zitat von wuscheler: Rettungsfonds ESM: Frankreich fordert Milliardenhilfen für griechische Banken
Die internationalen Geldgeber haben weitere Milliardenzahlungen für Griechenland freigegeben, obwohl das Land mit einigen Reformen hinterherhinkt. Frankreich verlangt nun, dass auch die griechischen Banken direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bekommen - eine umstrittene Hilfe.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-fordert…
Da kann man ja schon dran fühlen, wessen Banken da schon wieder auf der Kippe stehen.
Zitat von wuscheler: Rettungsfonds ESM: Frankreich fordert Milliardenhilfen für griechische Banken
Stell Dir mal vor, die Überschrift hätte:
Rettungsfonds ESM: Frankreich fordert Milliardenhilfen vom deutschen Steuerzahler für griechische Banken um seine Renten zu retten
geheißen. Das wär doch wieder ein echter Schenkelklopfer.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.006.667 von Goedecke_Michels am 09.07.13 07:39:29
Ein Beweis mehr dafür, wer die Suppe auslöffeln darf. Derweil sitzt die Oberschicht auf ihren Schiffen und geniest den Moët Chandon.
Ein Beweis mehr dafür, wer die Suppe auslöffeln darf. Derweil sitzt die Oberschicht auf ihren Schiffen und geniest den Moët Chandon.
Ende der Märchenstunde
Ist den Notenbanken also die Quadratur des Kreises gelungen? Sie pumpen immer mehr Papiergeld in die Märkte, dennoch steigen die Preise nur moderat. Gleichzeitig stürzt der Goldpreis ab, angeblich, weil die Anleger ihre Angst vor steigenden Inflationsraten verloren hätten. Gerade erst kündigte die Europäische Zentralbank an, dass sie vermutlich einige Jahre an den extrem niedrigen Zinsen festzuhalten gedenke. Das heißt: Die finanzielle Repression hat gerade erst begonnen, die schleichende Enteignung der Sparer wird fortgesetzt.
Schenkt man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Glauben, so verteuerte sich die Lebenshaltung in der Bundesrepublik im ersten Quartal 2013 um 1,5 Prozent. Die meisten Verbraucher freilich haben eine andere Wahrnehmung. Sie klagen zum Beispiel zunehmend über drastisch steigende Energiepreise. Da ist es nur ein schwacher Trost, wenn etwa die Preise für Notebooks oder Fernsehgeräte in den vergangenen Jahren gefallen sind. Das erinnert an einen alten Kalauer: Wenn man mit einem Bein in eiskaltem Wasser steht und mit dem anderen in kochendem Wasser, dann ist es einem statistisch gesehen angenehm warm. Dennoch lassen sich die Deutschen von den offiziellen Zahlen beeindrucken. Sie glauben mehrheitlich nicht mehr an steigende Inflationsraten – und schon gar nicht an eine mögliche Währungsreform.
Ziel für die Blockparteien vor der BTW erreicht:
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Ein Wintermärchen - Heinrich Heine
Der Deutsche Wähler ist eingelullt und startet wesentlich beruhigter in die Ferien als vor einem Jahr.
Ist den Notenbanken also die Quadratur des Kreises gelungen? Sie pumpen immer mehr Papiergeld in die Märkte, dennoch steigen die Preise nur moderat. Gleichzeitig stürzt der Goldpreis ab, angeblich, weil die Anleger ihre Angst vor steigenden Inflationsraten verloren hätten. Gerade erst kündigte die Europäische Zentralbank an, dass sie vermutlich einige Jahre an den extrem niedrigen Zinsen festzuhalten gedenke. Das heißt: Die finanzielle Repression hat gerade erst begonnen, die schleichende Enteignung der Sparer wird fortgesetzt.
Schenkt man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Glauben, so verteuerte sich die Lebenshaltung in der Bundesrepublik im ersten Quartal 2013 um 1,5 Prozent. Die meisten Verbraucher freilich haben eine andere Wahrnehmung. Sie klagen zum Beispiel zunehmend über drastisch steigende Energiepreise. Da ist es nur ein schwacher Trost, wenn etwa die Preise für Notebooks oder Fernsehgeräte in den vergangenen Jahren gefallen sind. Das erinnert an einen alten Kalauer: Wenn man mit einem Bein in eiskaltem Wasser steht und mit dem anderen in kochendem Wasser, dann ist es einem statistisch gesehen angenehm warm. Dennoch lassen sich die Deutschen von den offiziellen Zahlen beeindrucken. Sie glauben mehrheitlich nicht mehr an steigende Inflationsraten – und schon gar nicht an eine mögliche Währungsreform.
Ziel für die Blockparteien vor der BTW erreicht:
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Ein Wintermärchen - Heinrich Heine
Der Deutsche Wähler ist eingelullt und startet wesentlich beruhigter in die Ferien als vor einem Jahr.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.009.315 von shakesbaer am 09.07.13 13:59:42
Der Deutsche Wähler ist eingelullt und startet wesentlich beruhigter in die Ferien als vor einem Jahr.
Dabei verdrängt er die Tatsachen. Alsda wäre z.B.:
Die heuchlerische Haltung der Kanzlerin
Das Schlimme an der Untätigkeit der deutschen Regierung ist die heuchlerische Haltung, mit der sie einerseits (halb-)öffentlich Draghis Geldpolitik latent als Verletzung deutscher Stabilitätsdogmen kritisiert und gleichzeitig die von Draghi geschaffene vorläufige Krisenbeherrschung allein dazu nutzt, um sich zurückzulehnen und in Ruhe Wahlkampf zu machen. Dabei könnte sie die von dem EZB-Chef geschaffene Ruhe auch zu etwas anderem nutzen: nämlich jene Zeit der Notoperationen durch die Zentralbank zeitlich zu begrenzen und auf Dauer überflüssig zu machen. Die Zentralbank ist für die kurzfristigen Gewissheiten zuständig, die Regierungen müssen langfristig Gewissheit schaffen. Bislang erfüllt die Zentralbank die Aufgabe. Die Regierungen tun es nicht.
Die Gefahren werden jeden Tag deutlicher:
Wenn die Eskalation kommt, hat Merkel nichts in der Hand
Der Deutsche Wähler ist eingelullt und startet wesentlich beruhigter in die Ferien als vor einem Jahr.
Dabei verdrängt er die Tatsachen. Alsda wäre z.B.:
Die heuchlerische Haltung der Kanzlerin
Das Schlimme an der Untätigkeit der deutschen Regierung ist die heuchlerische Haltung, mit der sie einerseits (halb-)öffentlich Draghis Geldpolitik latent als Verletzung deutscher Stabilitätsdogmen kritisiert und gleichzeitig die von Draghi geschaffene vorläufige Krisenbeherrschung allein dazu nutzt, um sich zurückzulehnen und in Ruhe Wahlkampf zu machen. Dabei könnte sie die von dem EZB-Chef geschaffene Ruhe auch zu etwas anderem nutzen: nämlich jene Zeit der Notoperationen durch die Zentralbank zeitlich zu begrenzen und auf Dauer überflüssig zu machen. Die Zentralbank ist für die kurzfristigen Gewissheiten zuständig, die Regierungen müssen langfristig Gewissheit schaffen. Bislang erfüllt die Zentralbank die Aufgabe. Die Regierungen tun es nicht.
Die Gefahren werden jeden Tag deutlicher:
Wenn die Eskalation kommt, hat Merkel nichts in der Hand
Jean-Claude Juncker war nicht nur Präsident der Euro-Gruppe, sondern ist auch Regierungschef in Luxemburg. In dieser Rolle ist ihm jetzt eine Geheimdienst-Affäre über den Kopf gewachsen, für Mittwoch wird Junckers Rücktritt erwartet - für das Großherzogtum eine undenkbare Sache.
Juncker bereitet Rücktritt vor
Juncker bereitet Rücktritt vor
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.009.373 von shakesbaer am 09.07.13 14:08:26
Angela Merkel steht für Stabilität und Beherrschung der Krise. Diese Endsiegstimmung will sie dem völlig verdummten Stimmvieh vor der Wahl nicht mehr nehmen.
Bis dahin hat Merkel der Eurokrise eine Pause befohlen. Zumindest bis zur sogenannten “Wahl” am 22.09.2013, denn Rückschläge kann die tausendjährige Kanzlerin im Wahlk(r)ampf nicht gebrauchen. Dabei ist die Krise alles andere als gelöst.
Die Katastrophe macht Zwangspause
“Beim Volk sparen und mit Vollgas die Banken retten”, das ist Merkel´s Strategie.
Angela Merkel steht für Stabilität und Beherrschung der Krise. Diese Endsiegstimmung will sie dem völlig verdummten Stimmvieh vor der Wahl nicht mehr nehmen.
Bis dahin hat Merkel der Eurokrise eine Pause befohlen. Zumindest bis zur sogenannten “Wahl” am 22.09.2013, denn Rückschläge kann die tausendjährige Kanzlerin im Wahlk(r)ampf nicht gebrauchen. Dabei ist die Krise alles andere als gelöst.
Die Katastrophe macht Zwangspause
“Beim Volk sparen und mit Vollgas die Banken retten”, das ist Merkel´s Strategie.
Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie.
Merkel verteidigt Abhören von Telefonaten
Da wurde anderen Politikern wegen geringerer Verstöße das "vollste Vertrauen" von ihr ausgesprochen. Sie sollte es sich selbst aussprechen und einfach gehen. Diese Lügen sind einfach nur noch unerträglich. So wie das, was sie unter Politik versteht.
Merkel verteidigt Abhören von Telefonaten
Da wurde anderen Politikern wegen geringerer Verstöße das "vollste Vertrauen" von ihr ausgesprochen. Sie sollte es sich selbst aussprechen und einfach gehen. Diese Lügen sind einfach nur noch unerträglich. So wie das, was sie unter Politik versteht.
''Der Deutsche Wähler ist eingelullt und startet wesentlich beruhigter in die Ferien als vor einem Jahr.
Dabei verdrängt er die Tatsachen. Alsda wäre z.B.:
*Leider od. zum Glück zukünftig immer Geschlechts-Neutral schreiben ...*
''Die heuchlerische Haltung der Kanzlerin'' [hierfür gibts Meine 100 prozentige Sustimmung*]
...
''Angela Merkel steht für Stabilität und Beherrschung der Krise. Diese Endsiegstimmung will sie dem völlig verdummten Stimmvieh vor der Wahl nicht mehr nehmen.'' ### Muhhahaha ###
''Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen",'' ### Muhhahaha ###
Sorry das ist das einzige was mir hier zu über die Lippen kommt ### Muhhahaha ###
Guuute Naaacht *!
Dabei verdrängt er die Tatsachen. Alsda wäre z.B.:
*Leider od. zum Glück zukünftig immer Geschlechts-Neutral schreiben ...*
''Die heuchlerische Haltung der Kanzlerin'' [hierfür gibts Meine 100 prozentige Sustimmung*]
...
''Angela Merkel steht für Stabilität und Beherrschung der Krise. Diese Endsiegstimmung will sie dem völlig verdummten Stimmvieh vor der Wahl nicht mehr nehmen.'' ### Muhhahaha ###
''Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen",'' ### Muhhahaha ###
Sorry das ist das einzige was mir hier zu über die Lippen kommt ### Muhhahaha ###
Guuute Naaacht *!
Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut den neuen Plänen aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.
Der heute als Blaupause vorgestellte SRM „Single Resolution Mechanism” würde die Europäische Kommission mit höchster Autorität zu einer Verfügungsgewalt über die 6.400 Banken der Eurozone ermächtigen. Darüber hinaus – so die Ambitionen der EU-Kommission – wird sie sich die Möglichkeit sichern, die nationalen Vorbehalte zur Schließung oder Restrukturierung einer Bank zu überstimmen.
Es gibt kein Veto, das eine (Banken-) Auflösung stoppen könnte, sagte ein leitender Beamter der EU-Kommission der FT.
Der heute als Blaupause vorgestellte SRM „Single Resolution Mechanism” würde die Europäische Kommission mit höchster Autorität zu einer Verfügungsgewalt über die 6.400 Banken der Eurozone ermächtigen. Darüber hinaus – so die Ambitionen der EU-Kommission – wird sie sich die Möglichkeit sichern, die nationalen Vorbehalte zur Schließung oder Restrukturierung einer Bank zu überstimmen.
Es gibt kein Veto, das eine (Banken-) Auflösung stoppen könnte, sagte ein leitender Beamter der EU-Kommission der FT.
„Die Bundesregierung muss erklären, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde, um extensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen“, fordert Foschepoth und stellt fest: „Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben. Faktisch gibt es im Moment kein Grundrecht nach Artikel 10 mehr.“
Rechtsstaat Bundesrepublik
Rechtsstaat Bundesrepublik
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert"
Die Brüsseler Republik
Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.
Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind.
Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht.
Die Brüsseler Republik
Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.
Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind.
Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht.
Heimlich aufgezeichnetes Juncker-Gespräch
Im Schatten der Geheimdienstaffäre wird Luxemburgs Parlament aufgelöst. Die Medien berichten darüber, wie ein Gespräch zwischen Premier Juncker und seinem Geheimdienst heimlich aufgezeichnet wurde – von seinem Geheimdienst. Dass es in diesem Gespräch um geheime NATO-Armeen in Europa ging, kommt in der deutschen Berichterstattung jedoch nicht vor.
Im Schatten der Geheimdienstaffäre wird Luxemburgs Parlament aufgelöst. Die Medien berichten darüber, wie ein Gespräch zwischen Premier Juncker und seinem Geheimdienst heimlich aufgezeichnet wurde – von seinem Geheimdienst. Dass es in diesem Gespräch um geheime NATO-Armeen in Europa ging, kommt in der deutschen Berichterstattung jedoch nicht vor.
Zitat von where-is-the-insider: ''Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen",'' ### Muhhahaha ###
Sorry das ist das einzige was mir hier zu über die Lippen kommt ### Muhhahaha ###
Von INDECT hat sie bestimmt auch noch nie was gehört. :O
Was macht sie eigentlich den ganzen lieben langen Tag für ihr opulentes Gehalt? Alte Stasi-Akten schreddern?
Zitat von wuscheler: Was macht sie eigentlich den ganzen lieben langen Tag für ihr opulentes Gehalt? Alte Stasi-Akten schreddern?
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt.
Wenn schon das Grundgesetz keinen Schutz mehr gäbe gegen die Machenschaften der NSA hier im Lande vorzugehen, warum setzt dann die Bundesregierung nicht wenigstens alle denkbaren politischen Instrumente ein? Etwa wie es die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende vorgemacht hat, indem sie mit einem Einfrieren laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gedroht hat.
Aber alle diese doch recht naheliegenden Erwägungen kommen der Kanzlerin gar nicht in den Sinn. Das lässt nur den Schluss zu, dass sie beim Ausspähen der Bevölkerung tatsächlich „Neuland“ betreten will. Das heißt, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Macht des Faktischen aushebeln will. Vielleicht verbirgt sich dies hinter dem neuen Tarnwort der CDU von den sog. „Mindestspeicherfristen“ zur Verdeckung der bislang gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung.
Wenn das kein Wahlkampfthema ist, dann gibt es wohl keines mehr.
''Von INDECT hat sie bestimmt auch noch nie was gehört. :O
Was macht sie eigentlich den ganzen lieben langen Tag für ihr opulentes Gehalt? Alte Stasi-Akten schreddern?''
Vermutlich möchte die Angie
unsere ehemalige SED-Sekretärin, Uns Allen versichern, das SIE nicht einmal zu DDR-Zeiten darüber informiert war,
das es in der Deutschen Demokratischen Republick, eine Organisation wie die Staats-Sicherheit überhaupt existierte, sicherlich hat Unsere Angie,
auch diese Information erst nach der Wende, aus den Medien-Berichten bekommen/Erfahren...*?
Wenn ich schon höre, das Angie in einigen Berichterstartungen als die Mutti betittelt wird, muß ich gleich an Gehirnwäsche denken,
Gehirnwäsche bei den Wählern, WählerInnen welche außer RTL& KABEL 1 keine anderen TV-Sender kennen, oder als Lektüre auch nur die BILD sich reinziehen*?-
Diese WählerInnen sind doch durch solche Phsycho-Trixxs,
ganz leicht zubeeinflußen, so das diese WählerInnen auf jeden Fall ihr (X) dort auf der Wähler-Liste setzen,
wo dieCDU[] steht,
völlig egal welche Person Sie eigentlich damit wählen*?-
NmM*
''Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt.''
Meiner Meinung nach ist Merkel sich dessen völlig bewußt,
immer erstmal Alles abstreiten,das gilt auch für Merkel wenn es möglich wäre/ist, weil es sonst für SIE negativ ausgelegt werden könnte*?-
Ein späteres Coming Out, kann Sie dann immer noch nachliefern,
vllt. mit der Begründung<> Ich wollte nur Schaden von der Bundes Republick Deutschland und der deutschen Bevölkerung abwenden ... bla bla bla usw. ...*?-
Das könnte ich mir dazu vorstellen *?-
P.s. Außerdem ist das menschliche Individuum ein Gewohnheits-Tier und mag keine Veränderungen wenn es sich vermeiden läßt*?-
Angie möchte mindestens genauso lange Chanzlerin bleiben,
wie Helmuth Kohl Kanzler gewesen ist, also Minimum 16 Jahre CDU/Merkel ...*?-
Darum gibt Sie sich zur Zeit,
eher so als ob Sie bei der SPD{ wäre und auch Grün könnte, wenn es nötig wäre um gewählt zu werden *?-
### SO GEEHT POLITIK HEUTE ###
Meine ganz persönliche Meinung ...
Was macht sie eigentlich den ganzen lieben langen Tag für ihr opulentes Gehalt? Alte Stasi-Akten schreddern?''
Vermutlich möchte die Angie
unsere ehemalige SED-Sekretärin, Uns Allen versichern, das SIE nicht einmal zu DDR-Zeiten darüber informiert war,
das es in der Deutschen Demokratischen Republick, eine Organisation wie die Staats-Sicherheit überhaupt existierte, sicherlich hat Unsere Angie,
auch diese Information erst nach der Wende, aus den Medien-Berichten bekommen/Erfahren...*?
Wenn ich schon höre, das Angie in einigen Berichterstartungen als die Mutti betittelt wird, muß ich gleich an Gehirnwäsche denken,
Gehirnwäsche bei den Wählern, WählerInnen welche außer RTL& KABEL 1 keine anderen TV-Sender kennen, oder als Lektüre auch nur die BILD sich reinziehen*?-
Diese WählerInnen sind doch durch solche Phsycho-Trixxs,
ganz leicht zubeeinflußen, so das diese WählerInnen auf jeden Fall ihr (X) dort auf der Wähler-Liste setzen,
wo dieCDU[] steht,
völlig egal welche Person Sie eigentlich damit wählen*?-
NmM*
''Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt.''
Meiner Meinung nach ist Merkel sich dessen völlig bewußt,
immer erstmal Alles abstreiten,das gilt auch für Merkel wenn es möglich wäre/ist, weil es sonst für SIE negativ ausgelegt werden könnte*?-
Ein späteres Coming Out, kann Sie dann immer noch nachliefern,
vllt. mit der Begründung<> Ich wollte nur Schaden von der Bundes Republick Deutschland und der deutschen Bevölkerung abwenden ... bla bla bla usw. ...*?-
Das könnte ich mir dazu vorstellen *?-
P.s. Außerdem ist das menschliche Individuum ein Gewohnheits-Tier und mag keine Veränderungen wenn es sich vermeiden läßt*?-
Angie möchte mindestens genauso lange Chanzlerin bleiben,
wie Helmuth Kohl Kanzler gewesen ist, also Minimum 16 Jahre CDU/Merkel ...*?-
Darum gibt Sie sich zur Zeit,
eher so als ob Sie bei der SPD{ wäre und auch Grün könnte, wenn es nötig wäre um gewählt zu werden *?-
### SO GEEHT POLITIK HEUTE ###
Meine ganz persönliche Meinung ...
Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 30. Juni 2013).
Europäische Finanzhilfen: ESM
Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 30. Juni 2013).
Europäische Finanzhilfen: EFSF und EFSM
Europäische Finanzhilfen: ESM
Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 30. Juni 2013).
Europäische Finanzhilfen: EFSF und EFSM
„Leute, das Geld ist weg. Vergesst es, ihr seht es nie wieder. Tut mir echt leid – aber wie sollen die Griechen über 100 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen? Geht nicht – Ende, Schluss, aus.“
So etwas sagt Schäuble nicht, weil er dann die Märkte in Panik versetzen würde. Und dann wären die hunderten Milliarden an über Griechenland laufenden Banken-Rettungsgelder wirklich vergeblich geflossen.
Schäuble sagt so etwas erst recht nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Er hält es immer noch für denkbar, dass den Deutschen auffallen könnte, dass sie um richtig viel Geld gebracht wurden.
Doch Schäuble weiß: Es ist an der Zeit, die Deutschen langsam auf die bittere Wahrheit vorzubereiten.
Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung
Erstmals? Wirklich erstmals? Das grenzt schon an eine Beleidigung des mündigen Bürgers. Und es werden täglich mehr.
So etwas sagt Schäuble nicht, weil er dann die Märkte in Panik versetzen würde. Und dann wären die hunderten Milliarden an über Griechenland laufenden Banken-Rettungsgelder wirklich vergeblich geflossen.
Schäuble sagt so etwas erst recht nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Er hält es immer noch für denkbar, dass den Deutschen auffallen könnte, dass sie um richtig viel Geld gebracht wurden.
Doch Schäuble weiß: Es ist an der Zeit, die Deutschen langsam auf die bittere Wahrheit vorzubereiten.
Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung
Erstmals? Wirklich erstmals? Das grenzt schon an eine Beleidigung des mündigen Bürgers. Und es werden täglich mehr.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Lettlands ist gegen die Einführung des Euro. Trotzdem wird das Land zum ersten Januar 2014 den Euro als neue Landeswährung einführen. Die EU-Finanzminister stimmten dem Vorhaben der lettischen Regierung zu.
Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.
Zwangsabgabe
Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.
250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.
Zwangsabgabe
Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.
250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.
Da jagt doch eine Attraktion die nächste:
Die EU-Abgabe soll immer neue Rettungsmilliarden für Krisenländer in Europa überflüssig machen
Führende Wirtschaftsexperten haben eine europäische Steuer auf alle Arten von Einkommen gefordert, um mit deren Aufkommen Europa weniger krisenanfällig zu machen. Der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar und der Vorstandssprecher des Wirtschaftsberatungsunternehmens PricewaterhouseCoopers in Deutschland(PwC), Norbert Winkeljohann, schrieben in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag, eine solche Abgabe sollte ein zentrales Element einer europäischen Fiskalunion sein. Deren Kosten werde Deutschland zwar zum erheblichen Teil tragen müssen. Zugleich werde es aber auch ihr Hauptprofiteur sein.
Ökonomen fordern EU-Steuer zur Krisenhilfe
Die EU-Abgabe soll immer neue Rettungsmilliarden für Krisenländer in Europa überflüssig machen
Führende Wirtschaftsexperten haben eine europäische Steuer auf alle Arten von Einkommen gefordert, um mit deren Aufkommen Europa weniger krisenanfällig zu machen. Der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar und der Vorstandssprecher des Wirtschaftsberatungsunternehmens PricewaterhouseCoopers in Deutschland(PwC), Norbert Winkeljohann, schrieben in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag, eine solche Abgabe sollte ein zentrales Element einer europäischen Fiskalunion sein. Deren Kosten werde Deutschland zwar zum erheblichen Teil tragen müssen. Zugleich werde es aber auch ihr Hauptprofiteur sein.
Ökonomen fordern EU-Steuer zur Krisenhilfe
Der Druck auf die EU und insbesondere Deutschland wächst beständig weiter.
Die Ratingagentur Fitch hat dem Europäischen Rettungsschirm EFSF die Bestnote entzogen. Der EFSF ist kein AAA mehr, sondern nur noch AA+.
Fitch kleidet diese bittere Realität in eine optimistisch klingende Formel: Es gäbe ein geringes Risiko, dass die Euro-Zone ausgespalten wird – im Gegenteil: Eine stärke wirtschaftliche und fiskalpolitische Integration wird erwartet.
Weniger technisch ausgedrückt: Die europäische Staatsschulden-Krise ist halb so schlimm, weil am Ende die Deutschen bezahlen werden.
Die Ratingagentur Fitch hat dem Europäischen Rettungsschirm EFSF die Bestnote entzogen. Der EFSF ist kein AAA mehr, sondern nur noch AA+.
Fitch kleidet diese bittere Realität in eine optimistisch klingende Formel: Es gäbe ein geringes Risiko, dass die Euro-Zone ausgespalten wird – im Gegenteil: Eine stärke wirtschaftliche und fiskalpolitische Integration wird erwartet.
Weniger technisch ausgedrückt: Die europäische Staatsschulden-Krise ist halb so schlimm, weil am Ende die Deutschen bezahlen werden.
Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt.
Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst
Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanz-beratung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staats-anleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.
Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst
Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanz-beratung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staats-anleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.069.557 von shakesbaer am 18.07.13 11:16:38
Mitglieder der Troika und Task-Force erhalten Steuer-Immunität, während Arbeitslose fortan auf Basis fiktiver Einkommens-Indizien besteuert werden.
Die griechische Regierung nahm in die neue Einkommensteuer-Verordnung eine schockierende Bestimmung auf, die für die 22 dauerhaft in Griechenland befindlichen Mitglieder der Stäbe der Troika sowie auch für die 28 dauerhaft bei den öffentlichen Behörden “installierten” Sachverständigen der Task-Force der Kommission eine völlige Steuer-Immunität einführt.
Mit dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass die Stellvertreter der Gläubiger, die Millionen einfachen griechischen Bürgern erdrückende Steuereinnahmemaßnahmen und horizontale Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen aufzwingen, gegenüber den griechischen Behörden keinerlei Rechenschaft für jegliche in Griechenland getätigten Käufe von Vermögensteilen großen Wertes ablegen, da sie von den Lebenshaltungskosten-Indizien und dem Vermögensnachweis der griechischen Steuergesetzgebung befreit werden.
Mitglieder der Troika und Task-Force erhalten Steuer-Immunität, während Arbeitslose fortan auf Basis fiktiver Einkommens-Indizien besteuert werden.
Die griechische Regierung nahm in die neue Einkommensteuer-Verordnung eine schockierende Bestimmung auf, die für die 22 dauerhaft in Griechenland befindlichen Mitglieder der Stäbe der Troika sowie auch für die 28 dauerhaft bei den öffentlichen Behörden “installierten” Sachverständigen der Task-Force der Kommission eine völlige Steuer-Immunität einführt.
Mit dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass die Stellvertreter der Gläubiger, die Millionen einfachen griechischen Bürgern erdrückende Steuereinnahmemaßnahmen und horizontale Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen aufzwingen, gegenüber den griechischen Behörden keinerlei Rechenschaft für jegliche in Griechenland getätigten Käufe von Vermögensteilen großen Wertes ablegen, da sie von den Lebenshaltungskosten-Indizien und dem Vermögensnachweis der griechischen Steuergesetzgebung befreit werden.
Griechenland - Blaupause für die Zukunft Europas und seiner Einwohner. Repräsentative Demokratie in ausgehöhlter Form. Und wo sind die Bürger, die sich über diesen Abbau der Demokratie empören? Sie gehen weiterhin täglich arbeiten, in der Hoffnung, von den Brotkrumen der Reichen, die täglich spärlicher von deren Tischen fallen, satt zu werden. Wie hoch muß der Leidensdruck denn noch werden?
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.069.975 von shakesbaer am 18.07.13 12:02:17
Und wer es noch genauer wissen will - bitte sehr!
Innerhalb der kommenden 8 Monate haben die Steuerpflichtigen in Griechenland bis zu 9 verschiedene Steuern in Höhe von insgesamt über 8 Milliarden Euro zu entrichten.
Steuergewitter in Griechenland
Und wer es noch genauer wissen will - bitte sehr!
Innerhalb der kommenden 8 Monate haben die Steuerpflichtigen in Griechenland bis zu 9 verschiedene Steuern in Höhe von insgesamt über 8 Milliarden Euro zu entrichten.
Steuergewitter in Griechenland
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.069.975 von shakesbaer am 18.07.13 12:02:17Die einen bekommen Hartz IV -> kein Interesse was zu ändern,
die anderen gehen von früh bis abends arbeiten um ihren Lebensunterhalt
zu finanzieren -> keine Zeit was zu ändern,
und der Rest profitiert vom System -> kein Grund was zu ändern.
Mit freundlichen Grüssen
die anderen gehen von früh bis abends arbeiten um ihren Lebensunterhalt
zu finanzieren -> keine Zeit was zu ändern,
und der Rest profitiert vom System -> kein Grund was zu ändern.
Mit freundlichen Grüssen
Nicht nur die EU,sondern auch die USA,wär hätte das gedacht
"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"
http://www.sueddeutsche.de/politik/unterstuetzung-fuer-prism…
"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"
http://www.sueddeutsche.de/politik/unterstuetzung-fuer-prism…
Wie kann ein Land, das nach Aussage seines derzeit amtierenden Finanzministers seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist, in einem Europa mit ausschließlich souveränen Ländern, die Führungsrolle übernehmen?
Die List der demonstrierten Ohnmacht
Es ist zum Haare raufen. Zum aus der Haut fahren. In der aktuellen Überwachungsdiskussion wird vor allem Ohnmacht vorgelebt. Deutschland sei überfordert, man wisse nicht weiter. Die Lösung könne nur ein vereinigtes Europa sein, dahin soll der Tenor gehen. Im Gleichschritt Marsch Richtung Auflösung und hinein in den Schlund der Demokratiefeinde. Ihr Narren!
Im November 2011 schrieb ich einen Artikel über eine Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“. Darin vermittelt Wolfgang Schäuble:
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen …“
Ich hatte damals zwei Dinge unterschätzt: Zum einen die Langzeitwirkung. Wer sich heute fragt, ob Deutschland überhaupt souverän sei und bei Google entsprechende Suchanfragen eingibt („Deutschland souverän“), der findet die entsprechende Headline zu meinem Text auch noch heute auf der 2. Seite. Angezeigt wird die entsprechende Headline:
Schäuble bezeichnet Deutschland als nicht souverän seit 1945!
Die List der demonstrierten Ohnmacht
Es ist zum Haare raufen. Zum aus der Haut fahren. In der aktuellen Überwachungsdiskussion wird vor allem Ohnmacht vorgelebt. Deutschland sei überfordert, man wisse nicht weiter. Die Lösung könne nur ein vereinigtes Europa sein, dahin soll der Tenor gehen. Im Gleichschritt Marsch Richtung Auflösung und hinein in den Schlund der Demokratiefeinde. Ihr Narren!
Im November 2011 schrieb ich einen Artikel über eine Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“. Darin vermittelt Wolfgang Schäuble:
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen …“
Ich hatte damals zwei Dinge unterschätzt: Zum einen die Langzeitwirkung. Wer sich heute fragt, ob Deutschland überhaupt souverän sei und bei Google entsprechende Suchanfragen eingibt („Deutschland souverän“), der findet die entsprechende Headline zu meinem Text auch noch heute auf der 2. Seite. Angezeigt wird die entsprechende Headline:
Schäuble bezeichnet Deutschland als nicht souverän seit 1945!
Dumm nur für den Bulgaren, daß das Jahr lediglich 12 Monate hat. Das kann sich bei anderen Ländern (z.B. Griechenland) noch viel drastischer äußern.
"Ein Durchschnittsverdiener in Bulgarien muss im Schnitt mindestens 23 Monate arbeiten, um auf den monatlichen Bruttolohn seines Europaabgeordneten zu kommen. Selbst der bulgarische Präsident verdient nur halb so viel wie ein Europaabgeordneter seines Landes."
Leben wie Gott in Brüssel
"Ein Durchschnittsverdiener in Bulgarien muss im Schnitt mindestens 23 Monate arbeiten, um auf den monatlichen Bruttolohn seines Europaabgeordneten zu kommen. Selbst der bulgarische Präsident verdient nur halb so viel wie ein Europaabgeordneter seines Landes."
Leben wie Gott in Brüssel
Dieser unsägliche ESM ist weniger als die Spitze eines Eisbergs. Was hinter dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ganz Europas geschieht ist inzwischen unvorstellbar geworden.
EU-Kommission will zurück zur Atomkraft
Es ist das alte Spiel: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.
EU-Kommission will zurück zur Atomkraft
Es ist das alte Spiel: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.
Zitat von shakesbaer: Wie kann ein Land, das nach Aussage seines derzeit amtierenden Finanzministers seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist, in einem Europa mit ausschließlich souveränen Ländern, die Führungsrolle übernehmen?
Die List der demonstrierten Ohnmacht
Es ist zum Haare raufen. Zum aus der Haut fahren. In der aktuellen Überwachungsdiskussion wird vor allem Ohnmacht vorgelebt. Deutschland sei überfordert, man wisse nicht weiter. Die Lösung könne nur ein vereinigtes Europa sein, dahin soll der Tenor gehen. Im Gleichschritt Marsch Richtung Auflösung und hinein in den Schlund der Demokratiefeinde. Ihr Narren!
Im November 2011 schrieb ich einen Artikel über eine Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“. Darin vermittelt Wolfgang Schäuble:
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen …“
Ich hatte damals zwei Dinge unterschätzt: Zum einen die Langzeitwirkung. Wer sich heute fragt, ob Deutschland überhaupt souverän sei und bei Google entsprechende Suchanfragen eingibt („Deutschland souverän“), der findet die entsprechende Headline zu meinem Text auch noch heute auf der 2. Seite. Angezeigt wird die entsprechende Headline:
Schäuble bezeichnet Deutschland als nicht souverän seit 1945!
Mit der Europäischen Einigung machen sich alle Staaten der EU, auch die Sieger des 2. Weltkrieges, zu besiegten des 2. Weltkrieges und unterwerfen sich indirekt der Feindstaatenklausel. Was noch schlimmer ist, sie müssen ihre Reparationen in Zukunft selbst erarbeiten.
Die geplante Bankenunion wird nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts, die deutschen Steuerzahler nicht vor einer Mithaftung bei künftigen Bankpleiten schützen.
Steuerzahler werden in Billionen-Höhe für Bankpleiten haften
„Die Banken dürften nun versuchen, ihre Gläubigerstrukturen so umzuschichten, dass es praktisch nur noch geschützte Gläubiger gibt. Dann bliebe dem ESM am Ende nichts anderes übrig, als die Zeche zu zahlen“, warnt Sinn. Dabei werde im Fall, dass die Krisenländern nicht zahlen können, Deutschland den Löwenanteil tragen müssen. Zwar sei Deutschland am Rettungsfonds ESM nominal mit 27 Prozent, doch bei einem Ausfall der Krisenländer sei Deutschland mit 43 Prozent beteiligt.
Steuerzahler werden in Billionen-Höhe für Bankpleiten haften
„Die Banken dürften nun versuchen, ihre Gläubigerstrukturen so umzuschichten, dass es praktisch nur noch geschützte Gläubiger gibt. Dann bliebe dem ESM am Ende nichts anderes übrig, als die Zeche zu zahlen“, warnt Sinn. Dabei werde im Fall, dass die Krisenländern nicht zahlen können, Deutschland den Löwenanteil tragen müssen. Zwar sei Deutschland am Rettungsfonds ESM nominal mit 27 Prozent, doch bei einem Ausfall der Krisenländer sei Deutschland mit 43 Prozent beteiligt.
Bosbach hatte sich immer wieder als Kritiker der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hervorgetan. Nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe soll Pofalla ihn abgefangen und nach Angaben von Sitzungsteilnehmern vorgeworfen haben: „Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt.“
Wut auf Euro-Abweichler
Dem Bericht zufolge verteidigte Innenexperte Bosbach seine harte Haltung im Streit um den Euro-Rettungsschirm daraufhin mit Verweis auf Gewissensentscheidungen von Abgeordneten: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla antwortete: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“
Wut auf Euro-Abweichler
Dem Bericht zufolge verteidigte Innenexperte Bosbach seine harte Haltung im Streit um den Euro-Rettungsschirm daraufhin mit Verweis auf Gewissensentscheidungen von Abgeordneten: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla antwortete: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“
Ausgelacht zu werden, ist offenbar immer noch besser als Konsequenzen zu ziehen. In ein paar Wochen ist Wahl. Dann ist wieder Gras über die Sache gewachsen. Und geändert hat sich nichts. Wetten?
Da braucht's schon ein wenig mehr an Wissen als eine Grundausstattung der Wirtschaftslehre. Ob das Ganze nicht auch einfacher (sprich transparenter) geht? Wie sonst kann der Normalbürger (neben seiner Arbeitszeit) in der direkten Demokratie sich so eine eigene Meinung bilden?
Die EZB ist an den EU-Vertrag gebunden und unterliegt damit nicht dem deutschen Grundgesetz. Dennoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer zweitägigen Verhandlung mit der Frage befasst, ob das OMT-Programm (Anleihekauf) der EZB gegen den Artikel 123 („Verbot der monetären Staatsfinanzierung“) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verstösst.
Die Kläger (politische Gruppen, Professoren und Politiker mit Sitz im Parlament) behaupten, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht nur Geld-, sondern auch Fiskalpolitik betreibe.
Paul De Grauwe erläutert in einem lesenswerten Artikel („Fiscal implications of the ECB’s bond-buying programme“) gemeinsam mit Yuemei Ji in voxeu die fiskalischen Auswirkungen der Anleihekäufe durch die EZB.
EZB und fiskalische Auswirkungen von OMT
Die EZB ist an den EU-Vertrag gebunden und unterliegt damit nicht dem deutschen Grundgesetz. Dennoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer zweitägigen Verhandlung mit der Frage befasst, ob das OMT-Programm (Anleihekauf) der EZB gegen den Artikel 123 („Verbot der monetären Staatsfinanzierung“) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verstösst.
Die Kläger (politische Gruppen, Professoren und Politiker mit Sitz im Parlament) behaupten, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht nur Geld-, sondern auch Fiskalpolitik betreibe.
Paul De Grauwe erläutert in einem lesenswerten Artikel („Fiscal implications of the ECB’s bond-buying programme“) gemeinsam mit Yuemei Ji in voxeu die fiskalischen Auswirkungen der Anleihekäufe durch die EZB.
EZB und fiskalische Auswirkungen von OMT
Gewinner und Verlierer der Politik des billigen Geldes stehen von vornherein fest: Geld fließt nämlich, und es kommt darauf an, es als erster zu haben
Wem es nutzt, wenn die EZB den Geldhahn öffnet
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.109.725 von shakesbaer am 24.07.13 23:14:16ja, so ist es leider
Zitat von mfierke: ja, so ist es leider
Die Krise ist weit weg: Griechenlands Reiche prassen ungehemmt, Reeder, Schauspieler und eine Ex-Abgeordnete der sozialistischen Pasok-Partei feiern auf Mykonos gemeinsam eine Party. Für Durchschnittsbürger werden die Sparmaßnahmen dagegen immer drückender.
Champagner, so teuer wie ein Monatsgehalt
A total 118 public elementary schools and kindergartens will be shut down this summer and another 29 will be merged after the Troika demands for “structural reforms”, “rationalization of state expenditure” – name it whatever you want.
Troika shuts down schools & kindergartens
Ja, Griechenland, Wiege der Demokratie verliert nicht nur sein Sozialsystem, es verliert auch seine Bildungsmöglichkeiten. Und das Ganze nicht nur, um den Euro zu retten. Man probt schon mal den Aufstand gegen den Rest der Europäischen Bürger. Ein Großteil wird in Zukunft nicht mehr gebraucht, um die paar Reichen ausreichend zu versorgen. Als Knechte, Leibeigene oder gar Sklaven. Schon bald stehen die Bürger mit dem Rücken zur Wand. Nicht auszudenken, was dann passiert. Im schlimmsten Fall tun sie genau das, was von ihnen erwartet wird - sie eliminieren sich gegenseitig selbst.
Was verbindet die Kreuzigung Christi mit dem Euro-Rettungsschirm?
Der Euro-Rettungsschirm als alternativlose Basis der Schuldenpolitik
Von der Kreuzigung Christi und dem Euro-Rettungsschirm wird Gesundung und Erlösung erhofft. Aber beide gelten bei ihren Befürwortern auch als "alternativlos", was heißt: Sie sind indiskutable Vorgänge. Und sie sind indiskutabel, weil es zu ihnen keine zu debattierenden Gegenvorschläge gibt. Warum auch über etwas streiten, wozu es keine Alternative gibt?
Alternativlosigkeit ist eine Religion
Der Euro-Rettungsschirm als alternativlose Basis der Schuldenpolitik
Von der Kreuzigung Christi und dem Euro-Rettungsschirm wird Gesundung und Erlösung erhofft. Aber beide gelten bei ihren Befürwortern auch als "alternativlos", was heißt: Sie sind indiskutable Vorgänge. Und sie sind indiskutabel, weil es zu ihnen keine zu debattierenden Gegenvorschläge gibt. Warum auch über etwas streiten, wozu es keine Alternative gibt?
Alternativlosigkeit ist eine Religion
Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geht es um mehr als die in Fässern ohne Boden verschwindenden Rettungsgelder – wobei diese Fässer für sich genommen schon problematisch genug sind. Zählt man für Deutschland die Haftungssummen aus EFSF, ESM und dem ersten Griechenland-Paket zusammen, addiert dazu die auf Deutschland entfallenden Anteile an den von der EZB gehaltenen dubiosen Staatsanleihen und nimmt schließlich die auf Deutschland entfallenden Anteile an den Target-II-Defiziten der Krisenländer hinzu, so ergibt sich eine gesamte Haftungssumme, die nicht weit von der Billionengrenze entfernt ist.
Langzeitschäden der Rettungspakete
Je besser es gelingt, die gewaltigen Dimensionen der Rettungspakete deutlich zu machen, desto eher wird die Politik bereit sein, auf auch für sie verlässlichen Ankergrund zurückkehren. Und je eher wir aufbrechen, desto kürzer der Weg.
Langzeitschäden der Rettungspakete
Je besser es gelingt, die gewaltigen Dimensionen der Rettungspakete deutlich zu machen, desto eher wird die Politik bereit sein, auf auch für sie verlässlichen Ankergrund zurückkehren. Und je eher wir aufbrechen, desto kürzer der Weg.
Nicht zum ersten Mal sorgt ein Aufruf für Ärger in der Ökonomenszene. In einer gemeinsamen Erklärung haben renommierte Ökonomen wie DIW-Chef Marcel Fratzscher und die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro die Linie von EZB-Chef Draghi gestützt. Doch nicht bei allen Fachkollegen kommt das gut an.
Heftige Kritik an Ökonomen-Aufruf zur EZB
Die Ökonomen um Fratzscher und di Mauro warnen vor einer "tiefen Depression", falls das Bundesverfassungsgericht die Macht der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken sollte. „Wir – eine vielfältige Gruppe von Ökonomen aus der ganzen Welt – sind schwer beunruhigt über die Angriffe in Deutschland von einigen Ökonomen, Politikern und Beobachtern auf die EZB und ihre Politiken, besonders gegen das OMT-Anleihekaufprogramm“, heißt es in dem Aufruf.
Heftige Kritik an Ökonomen-Aufruf zur EZB
Die Ökonomen um Fratzscher und di Mauro warnen vor einer "tiefen Depression", falls das Bundesverfassungsgericht die Macht der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken sollte. „Wir – eine vielfältige Gruppe von Ökonomen aus der ganzen Welt – sind schwer beunruhigt über die Angriffe in Deutschland von einigen Ökonomen, Politikern und Beobachtern auf die EZB und ihre Politiken, besonders gegen das OMT-Anleihekaufprogramm“, heißt es in dem Aufruf.
Unser Bundespräsident hat sich das Thema „Freiheit“ auf seine Fahnen geschrieben. Als Pfarrer und Bürger der untergegangenen DDR wisse er genau, wovon er spreche, ließ Joachim Gauck in zahlreichen Veröffentlichungen verlauten. Ein schönes Bild für den Bürger, ein Bundespräsident mit echten Werten. Nun zeigt sich jedoch wiederholt, dass Gauck über sein Thema „Freiheit“ subtil genau das Gegenteil ins deutsche Bewusstsein pflanzt: Angst.
Schon im April 2012 wies er im Zuge der Finanzkrise und des ESM-Vertrages die Deutsche Öffentlichkeit darauf hin, dass er aus seiner Erfahrung in der DDR wisse,
“dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”.
Bundespräsident Gauck: Angst statt Freiheit
Schon im April 2012 wies er im Zuge der Finanzkrise und des ESM-Vertrages die Deutsche Öffentlichkeit darauf hin, dass er aus seiner Erfahrung in der DDR wisse,
“dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”.
Bundespräsident Gauck: Angst statt Freiheit
So deutlich wie noch nie plädieren jetzt die beiden EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoît Coeuré für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats. Asmussen und sein französischer Kollege Coeuré machten diesen Vorstoß in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Figaro".
"Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen. "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank", sagte Coeuré. Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein. Das Thema ist hoch umstritten, da befürchtet wird, dass nach einer Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Aus der Politik kommt dennoch Unterstützung, Ökonomen sind geteilter Meinung über den Nutzen öffentlicher Protokolle.
EZB-Freizügigkeit mit Nebenwirkungen
"Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen. "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank", sagte Coeuré. Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein. Das Thema ist hoch umstritten, da befürchtet wird, dass nach einer Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Aus der Politik kommt dennoch Unterstützung, Ökonomen sind geteilter Meinung über den Nutzen öffentlicher Protokolle.
EZB-Freizügigkeit mit Nebenwirkungen
Diese Meinung aus den Staaten vom 24.07.13*, müßte dem €uro doch noch etwas beflügeln*?-
Meiner Meinung nach dürfte diese US-Meinung für einen zusätzlichen Anstieg von ca. 1-1,5- €uro-Cent diese Woche gut sein ...*?-
''Anyone that thinks that the U.S. economy can keep going along like this is absolutely crazy. We are in the terminal phase of an unprecedented debt spiral which has allowed us to live far, far beyond our means for the last several decades.''
5 von 523.07.2013 20:41 0 0
MM41Total posts: 2884 - Mitglied seit: 24.03.2011
dazu sollte man sich diese Chart-Bilder mit ansehen:
http://etfdailynews.com/2013/07/22/economy-we-are-in-the-ter…
keine Hanelsempfehlung nmM*
http://de.advfn.com/forum/advfn/12761395/1
[img]http://2.bp.blogspot.com/-NALmc826q68/UMYXXm3L1TI/AAAAAAAAQ5…
Meiner Meinung nach dürfte diese US-Meinung für einen zusätzlichen Anstieg von ca. 1-1,5- €uro-Cent diese Woche gut sein ...*?-
''Anyone that thinks that the U.S. economy can keep going along like this is absolutely crazy. We are in the terminal phase of an unprecedented debt spiral which has allowed us to live far, far beyond our means for the last several decades.''
5 von 523.07.2013 20:41 0 0
MM41Total posts: 2884 - Mitglied seit: 24.03.2011
dazu sollte man sich diese Chart-Bilder mit ansehen:
http://etfdailynews.com/2013/07/22/economy-we-are-in-the-ter…
keine Hanelsempfehlung nmM*
http://de.advfn.com/forum/advfn/12761395/1
[img]http://2.bp.blogspot.com/-NALmc826q68/UMYXXm3L1TI/AAAAAAAAQ5…
Die Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands geht den EU-Schergen wohl nicht schnell genug. Nun will Brüssel mithilfe der CO2-Lüge deutsche Autobauer blockieren. Der Verkauf von bestimmten Mercedes-Modellen wurde in Frankreich gestoppt, wegen eines angeblich klima-schädlichen Kühlmittels. Der Verkaufs-Stopp wird von der EU "unterstützt".
EU, ESM und CO2-Lüge: So wird Deutschland vernichtet
Wann endlich wehren sich nicht nur die deutschen Autohersteller und die restliche deutsche Industrie, wann werden endlich Produkte und Dienstleistungen angeboten, die wirklich gebraucht werden und nicht die Lüge jeden Tag mehr zementiert, wann machen wir alle endlich diesem unfassbaren, irren Klima-Wahn ein Ende und bieten der sich immer mehr zu brutalen Diktatoren aufspielenden Mitglieder der EU-Kommission und BRD-Politgangster die Stirn, wann realisieren die Bürger endlich, was hier für ein Spiel auf ihre Kosten und die der nächsten zig Generationen gespielt wird?
Ja wann wohl? Vielleicht wenn Deutschland endlich einmal einen/e Kanzler/in hat der/die mit eiserner Hand regiert. Manchmal braucht's einfach einen Gorbi, manchmal jedoch einen Putin - alles zu seiner Zeit. Und die Zeit der Klarheit rückt von Tag zu Tag näher.
EU, ESM und CO2-Lüge: So wird Deutschland vernichtet
Wann endlich wehren sich nicht nur die deutschen Autohersteller und die restliche deutsche Industrie, wann werden endlich Produkte und Dienstleistungen angeboten, die wirklich gebraucht werden und nicht die Lüge jeden Tag mehr zementiert, wann machen wir alle endlich diesem unfassbaren, irren Klima-Wahn ein Ende und bieten der sich immer mehr zu brutalen Diktatoren aufspielenden Mitglieder der EU-Kommission und BRD-Politgangster die Stirn, wann realisieren die Bürger endlich, was hier für ein Spiel auf ihre Kosten und die der nächsten zig Generationen gespielt wird?
Ja wann wohl? Vielleicht wenn Deutschland endlich einmal einen/e Kanzler/in hat der/die mit eiserner Hand regiert. Manchmal braucht's einfach einen Gorbi, manchmal jedoch einen Putin - alles zu seiner Zeit. Und die Zeit der Klarheit rückt von Tag zu Tag näher.
Gemeinsam in den Europäischen Untergang
Die neue Finanz-Architektur Europas:
Deutschland soll seinen eigenständigen Sitz im Internationalen Währungsfonds aufgeben. Die Idee dazu stammt kurioserweise von einem Deutschen: EZB-Mann Jörg Asmussen ist der Meinung, dass Deutschland nur im Tandem mit Frankreich eine Supermacht ist. Der Deutsche Bundestag spielt in den Überlegungen des EZB-Vordenkers keine Rolle mehr.
Deutschland verschwindet von der Karte
Die neue Finanz-Architektur Europas:
Deutschland soll seinen eigenständigen Sitz im Internationalen Währungsfonds aufgeben. Die Idee dazu stammt kurioserweise von einem Deutschen: EZB-Mann Jörg Asmussen ist der Meinung, dass Deutschland nur im Tandem mit Frankreich eine Supermacht ist. Der Deutsche Bundestag spielt in den Überlegungen des EZB-Vordenkers keine Rolle mehr.
Deutschland verschwindet von der Karte
Mehr und mehr wird die EZB zur völlig unregulierten und unregulierbaren Institution. Sie handelt außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle und macht immer mehr Fiskalpolitik – eine Aufgabe, die eigentlich gewählte Volksvertreter machen sollten.
Der EZB-Rat hat beschlossen, umstrittene Kreditverbriefungen (ABS) ohne Top-Rating als Sicherheit zu akzeptieren. Das bedeutet, dass Banken auch schlechter bewertete Kreditbündel mit geringerer Bonität bei der Zentralbank hinterlegen können, um sich frisches Geld zu besorgen. Die Banken des Euroblocks können sich damit zwar über Wasser halten, allerdings verschwinden die vorhanden Risiken nicht, sondern sie werden einfach zum Steuerzahler (die EZB gehört dem Steuerzahler) transferiert.
Die Hauptaufgaben der Zentralbank sind die Bargeldversorgung und die Preisniveaustabilität. Im Zuge der Krise haben die Notenbanker immer mehr politische Aufgaben übernommen. Durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten, bewegt sich die EZB außerhalb ihres Mandats. Sie finanziert damit indirekt Staatsdefizite – eine fiskalpolitische Aufgabe! Problematisch sind auch Überweisungen an andere Notenbanken im EZB-System, welche in den sog. Target2-Salden gemessen werden. Hierdurch betragen die deutschen Rettungsrisiken bereits 1,2 Billionen Euro. Etwa nur einem Drittel hiervon hat der Bundestag zugestimmt; der Rest ist quasi “undemokratisch”.
Im Zuge der Bankenunion will unsere völlig fehlgeleitete Politik diesem GoldmanSachs-Ableger namens EZB noch mehr Macht geben. Die EZB ist eine Bank und soll künftig mit der Bankenaufsicht betraut werden. “Eine Bank überwacht Banken”, wenn das nicht so traurig wäre, dann müsste man darüber lachen. Warum schafft man keine europäische Aufsichtsbehörde? Diese wäre dem Parlament unterstellt. Stattdessen beauftragt man die EZB, die niemandem Rechenschaft schuldet. Die Geldpolitiker in der EZB sind nicht politisch gewählt und unterliegen keinen demokratischen Grundsätzen. Sie können tun und machen was sie wollen; die EZB hat keine Aufsicht. Ich fände es sinnvoller, wenn sich die Notenbank wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert. Einer demokratisch nicht legitimierten Bank so sehr weitreichend politische Macht zu geben, halte ich für eine sehr besorgniserregende Entwicklung.
Europäische Zentralbank völlig außer Kontrolle
Der EZB-Rat hat beschlossen, umstrittene Kreditverbriefungen (ABS) ohne Top-Rating als Sicherheit zu akzeptieren. Das bedeutet, dass Banken auch schlechter bewertete Kreditbündel mit geringerer Bonität bei der Zentralbank hinterlegen können, um sich frisches Geld zu besorgen. Die Banken des Euroblocks können sich damit zwar über Wasser halten, allerdings verschwinden die vorhanden Risiken nicht, sondern sie werden einfach zum Steuerzahler (die EZB gehört dem Steuerzahler) transferiert.
Die Hauptaufgaben der Zentralbank sind die Bargeldversorgung und die Preisniveaustabilität. Im Zuge der Krise haben die Notenbanker immer mehr politische Aufgaben übernommen. Durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten, bewegt sich die EZB außerhalb ihres Mandats. Sie finanziert damit indirekt Staatsdefizite – eine fiskalpolitische Aufgabe! Problematisch sind auch Überweisungen an andere Notenbanken im EZB-System, welche in den sog. Target2-Salden gemessen werden. Hierdurch betragen die deutschen Rettungsrisiken bereits 1,2 Billionen Euro. Etwa nur einem Drittel hiervon hat der Bundestag zugestimmt; der Rest ist quasi “undemokratisch”.
Im Zuge der Bankenunion will unsere völlig fehlgeleitete Politik diesem GoldmanSachs-Ableger namens EZB noch mehr Macht geben. Die EZB ist eine Bank und soll künftig mit der Bankenaufsicht betraut werden. “Eine Bank überwacht Banken”, wenn das nicht so traurig wäre, dann müsste man darüber lachen. Warum schafft man keine europäische Aufsichtsbehörde? Diese wäre dem Parlament unterstellt. Stattdessen beauftragt man die EZB, die niemandem Rechenschaft schuldet. Die Geldpolitiker in der EZB sind nicht politisch gewählt und unterliegen keinen demokratischen Grundsätzen. Sie können tun und machen was sie wollen; die EZB hat keine Aufsicht. Ich fände es sinnvoller, wenn sich die Notenbank wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert. Einer demokratisch nicht legitimierten Bank so sehr weitreichend politische Macht zu geben, halte ich für eine sehr besorgniserregende Entwicklung.
Europäische Zentralbank völlig außer Kontrolle
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.137.939 von shakesbaer am 29.07.13 23:33:28Hi!Die Klimamacher von der CIA!http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andrea…,Nach den Enthüllungen über eine totale Abhörkontrolle durch die NSA folgt nun unmittelbar die nächste »unglaubliche« Nachricht: Die CIA will das Wetter kontrollieren. Und wieder einmal werden jetzt angebliche »Verschwörungstheorien« zur Realität...
[bDie EU auf dem Weg zur EUdSSR!!!][/b],
Präsentation enthüllt Details zu XKeyscore!Fünf neue Erkenntnisse zum NSA-Skandal!http://www.n-tv.de/politik/Fuenf-neue-Erkenntnisse-zum-NSA-S…, Die NSA bestätigt indirekt die Fähigkeiten ihres Allmachtprogramms XKeyscore. Schon seit Jahren kann der US-Geheimdienst personenbezogen überwachen, mit Standorten in aller Welt. Das Spionagenetzwerk ist für Expansion ausgelegt und beschränkt sich nicht nur auf das Internet.
Schon als die ersten Enthüllungen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste von Edward Snowden verbreitet wurden, war die öffentliche Wahrnehmung: Es geht nicht mehr schlimmer. Doch die Realität holt die Welt nun ein. Die Folien einer NSA-Schulung aus dem Jahr 2008 zeigen, dass die Welt mit XKeyscore einer ständigen Rasterfahndung unterliegt. Die NSA hat die Funktionsweise bereits indirekt bestätigt...Ps."1984"
Schon als die ersten Enthüllungen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste von Edward Snowden verbreitet wurden, war die öffentliche Wahrnehmung: Es geht nicht mehr schlimmer. Doch die Realität holt die Welt nun ein. Die Folien einer NSA-Schulung aus dem Jahr 2008 zeigen, dass die Welt mit XKeyscore einer ständigen Rasterfahndung unterliegt. Die NSA hat die Funktionsweise bereits indirekt bestätigt...Ps."1984"
NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore erlaubt mit einem Klick Echtzeitzugriff auf praktisch alle Internetaktivitäten!http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redakt…,...Neue Enthüllungen zu den Überwachungsprogrammen und-systemen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) zeigen, dass man lediglich eine kurze »Begründung« in ein Programmfenster eingeben muss, um sofortigen Zugang zu jeder der Milliarden von E-Mails, Online-Chats oder Browserverläufe zu erhalten, die durch das Sammelprogramm XKeyscore bereitgestellt werden....
Theorie und Praxis klaffen bezüglich des ESM und seiner Informationspolitik unerträglich weit auseinander.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am 20. Juni hocherfreut. "Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht", erklärte er nach stundenlangen Verhandlungen in Luxemburg.
An dem Abend haben sich die Finanzminister der Eurozone auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Eurorettungsfonds ESM verständigt. Für Österreich war Finanzministerin Maria Fekter (VP) bei der Sitzung. Die dazugehörigen Dokumente sind aber erst am Freitag an die Parlamentsparteien übermittelt worden, was beim Europasprecher der Grünen, Bruno Rossmann, für massiven Unmut sorgt. "Unsere Rechte werden mit Füßen getreten."
Fragwürdige Informationspolitik
Der Streitpunkt: Im Vorjahr wurden beim Beschluss des ESM umfassende Mitwirkungs- und Informationsrechte für die Abgeordneten beschlossen. Dokumente müssen "unverzüglich" übermittelt werden. Außerdem bedarf es einer Vorabermächtigung der Finanzministerin, wenn neue Hilfspakete oder ESM-Instrumente (wie die Bankenrekapitalisierung) beschlossen werden. Wenn man nun, erst mit Verspätung, nur mehr über bereits akkordierte Texte diskutieren könne, widerspreche das dem Geist der Mitwirkungsrechte, so Rossmann. In Deutschland werde der Bundestag viel umfassender einbezogen.
Tiefschlaf
Im Finanzministerium ist man hingegen der Ansicht, streng nach dem Gesetz zu handeln. Der Nationalrat müsse nicht vor Tagungen der Eurogruppe, sondern nur vor Beschlüssen des ESM befasst werden. Und im ESM sei die Bankenrekapitalisierung weder beschlossen noch auf der Tagesordnung gewesen, heißt es. Außerdem werde der Hauptausschuss des Nationalrats bei EU-Angelegenheiten sehr wohl informiert. Rossmann will sich damit nicht abfinden und kündigte die Einberufung der ESM-Ausschüsse im Parlament an, "damit endlich eine Debatte über die Bankenunion stattfindet". Die Regierung befinde sich in einem "tiefen europapolitischen Schlaf" und sei offenbar vor der Wahl ganz bewusst untergetaucht.
"Unsere Rechte werden mit Füßen getreten"
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am 20. Juni hocherfreut. "Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht", erklärte er nach stundenlangen Verhandlungen in Luxemburg.
An dem Abend haben sich die Finanzminister der Eurozone auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Eurorettungsfonds ESM verständigt. Für Österreich war Finanzministerin Maria Fekter (VP) bei der Sitzung. Die dazugehörigen Dokumente sind aber erst am Freitag an die Parlamentsparteien übermittelt worden, was beim Europasprecher der Grünen, Bruno Rossmann, für massiven Unmut sorgt. "Unsere Rechte werden mit Füßen getreten."
Fragwürdige Informationspolitik
Der Streitpunkt: Im Vorjahr wurden beim Beschluss des ESM umfassende Mitwirkungs- und Informationsrechte für die Abgeordneten beschlossen. Dokumente müssen "unverzüglich" übermittelt werden. Außerdem bedarf es einer Vorabermächtigung der Finanzministerin, wenn neue Hilfspakete oder ESM-Instrumente (wie die Bankenrekapitalisierung) beschlossen werden. Wenn man nun, erst mit Verspätung, nur mehr über bereits akkordierte Texte diskutieren könne, widerspreche das dem Geist der Mitwirkungsrechte, so Rossmann. In Deutschland werde der Bundestag viel umfassender einbezogen.
Tiefschlaf
Im Finanzministerium ist man hingegen der Ansicht, streng nach dem Gesetz zu handeln. Der Nationalrat müsse nicht vor Tagungen der Eurogruppe, sondern nur vor Beschlüssen des ESM befasst werden. Und im ESM sei die Bankenrekapitalisierung weder beschlossen noch auf der Tagesordnung gewesen, heißt es. Außerdem werde der Hauptausschuss des Nationalrats bei EU-Angelegenheiten sehr wohl informiert. Rossmann will sich damit nicht abfinden und kündigte die Einberufung der ESM-Ausschüsse im Parlament an, "damit endlich eine Debatte über die Bankenunion stattfindet". Die Regierung befinde sich in einem "tiefen europapolitischen Schlaf" und sei offenbar vor der Wahl ganz bewusst untergetaucht.
"Unsere Rechte werden mit Füßen getreten"
Einiges los hier im Handelszentrum des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Trader geben Anleihen aus, zwei Milliarden sind es heute. Diese Männer und Frauen sammeln auf den internationalen Finanzmärkten das Geld ein, das gebraucht wird, Euro-Krisenstaaten zu retten und damit den gemeinsamen europäischen Währungsraum – den Euro – am Leben zu erhalten. Euronews-Reporter Hans von der Brelie ist mit Klaus Regling verabredet, dem Mann an der Spitze des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Regling gibt sich vorsichtig optimistisch: die meisten Euro-Krisenländer werden wohl bald wieder an die Finanzmärkte zurückkehren, falls die Reformanstrengungen nicht erlahmen. Obwohl Reglings Muttersprache Deutsch ist, bevorzugt er es, das Interview auf Englisch aufzuzeichnen, womit er verdeutlichen will, dass er sich nicht als Interessenwalter Deutschlands sieht, sondern allein und ausschließlich als Stimme des ESM.
Wir können auch ein großes Land retten
Wir können auch ein großes Land retten
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.174.887 von shakesbaer am 03.08.13 14:25:20Es würde mich nicht wundern, wenn Regling auch noch gesagt hätte:
"Wir können aus einem Esel ein Rennpferd machen."
"Wir können aus einem Esel ein Rennpferd machen."
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.176.101 von raceglider am 03.08.13 22:47:13
Sagen kann er viel, vor allem, wenn er im Satz das Wörtchen "wir" verwendet, hinter dem es sich, falls erforderlich, trefflich verstecken läßt.
Sagen kann er viel, vor allem, wenn er im Satz das Wörtchen "wir" verwendet, hinter dem es sich, falls erforderlich, trefflich verstecken läßt.
Die Piratenpartei Deutschland stellt ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl jetzt auch in sogenannter "leichter Sprache" zur Verfügung, damit auch Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten sowie Leseanfänger die Möglichkeit haben, sich zu informieren.
Das bringt mich auf eine Idee: Die Eurokrise in "leichter Sprache".
by JennyGER
Das bringt mich auf eine Idee: Die Eurokrise in "leichter Sprache".
by JennyGER
Wer in Griechenland eine Immobilie im Wert von mindestens 250.000 Euro kauft,
darf fünf Jahre bleiben und in alle EU-Staaten reisen.
Alles klar - so war das mit MultiKulti aber nicht gemeint. Mal sehen, was die gewählten Volksvertreter in Deutschland dazu sagen. Höchste Zeit, daß der Augusstall BRD einmal wieder gesäubert wird.
darf fünf Jahre bleiben und in alle EU-Staaten reisen.
Alles klar - so war das mit MultiKulti aber nicht gemeint. Mal sehen, was die gewählten Volksvertreter in Deutschland dazu sagen. Höchste Zeit, daß der Augusstall BRD einmal wieder gesäubert wird.
EU-Parlament ist Lobby-Verein geworden
Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.
Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.
Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung
Deutschland muss sich offenbar damit abfinden, dass es Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM abgeben muss - ohne dass der Bundestag dies verhindern kann. Ein Finanzwissenschaftler spricht von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem".
Zugriff aufs Staatskonto
Die Haftung Deutschlands für den dauerhaften Rettungsfonds ESM sei auf 190 Milliarden Euro begrenzt: Diesen Satz wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie ein Mantra. Doch nun schlägt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hohe Wellen.
Hat der Bundestag, haben die Vertreter des deutschen Volks, Sonderfälle geschaffen, die Deutschland zum Selbstbedienungsladen für Euro-Retter machen?
Laut einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sind die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Die Zeitungen berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.
Kapitalabruf ohne Veto-Möglichkeit
Deutschland muss sich offenbar damit abfinden, dass es Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM abgeben muss - ohne dass der Bundestag dies verhindern kann. Ein Finanzwissenschaftler spricht von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem".
Zugriff aufs Staatskonto
Die Haftung Deutschlands für den dauerhaften Rettungsfonds ESM sei auf 190 Milliarden Euro begrenzt: Diesen Satz wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie ein Mantra. Doch nun schlägt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hohe Wellen.
Hat der Bundestag, haben die Vertreter des deutschen Volks, Sonderfälle geschaffen, die Deutschland zum Selbstbedienungsladen für Euro-Retter machen?
Laut einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sind die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Die Zeitungen berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.
Kapitalabruf ohne Veto-Möglichkeit
Europäische Finanzhilfen: EFSF und EFSM
Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Juli 2013).
Europäische Finanzhilfen: ESM
Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Juli 2013).
Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Juli 2013).
Europäische Finanzhilfen: ESM
Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Juli 2013).
Die Ratifizierung des ESM scheint Geschichte. War man dereinst dagegen haben sich die Zeiten wohl geändert, zumindest für Die Linke. Wann das Gespann dann endgültig vom politischen Parkett verschwindet bleibt abzuwarten.
Es war schon auffällig, was Gregor Gysi in der „Bild am Sonntag“ zum Besten gab. Er wolle Außenminister werden und als solcher sofort die deutschen Waffenexporte abschaffen, sagte der Fraktionschef der Linken. Und weil der Fraktionschef der Linken weiß, dass er mit seiner Partei aus eigener Kraft nie und nimmer eine Regierungsmehrheit bekämen, machte er deutlich, mich wem er seine Pläne umsetzten wollte, nämlich mit der SPD.
Gysis heimlicher Plan mit der SPD
Wenn die SPD sich darauf einließe, sagte Gysi, werde er ihr sogar weit entgegenkommen und etwa einem Koalitionsvertrag zustimmen, „der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt“.
Es war schon auffällig, was Gregor Gysi in der „Bild am Sonntag“ zum Besten gab. Er wolle Außenminister werden und als solcher sofort die deutschen Waffenexporte abschaffen, sagte der Fraktionschef der Linken. Und weil der Fraktionschef der Linken weiß, dass er mit seiner Partei aus eigener Kraft nie und nimmer eine Regierungsmehrheit bekämen, machte er deutlich, mich wem er seine Pläne umsetzten wollte, nämlich mit der SPD.
Gysis heimlicher Plan mit der SPD
Wenn die SPD sich darauf einließe, sagte Gysi, werde er ihr sogar weit entgegenkommen und etwa einem Koalitionsvertrag zustimmen, „der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt“.
Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?
Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen. Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht.
Das Schweizer Modell ist die erste Umsetzung der Banken-Rettung über einen Bail-In, also die Sparer.
Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte. Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können. Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht: Es dürfte viel schlechter um die die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.
Das Schweizer Modell ist die erste Umsetzung der Banken-Rettung über einen Bail-In, also die Sparer.
Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte. Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können. Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht: Es dürfte viel schlechter um die die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.
Für die meisten Abgeordneten des Bundestages ist die Finanzkrise bis heute ein Mysterium. Sie haben nach wie vor nicht verstanden, was da vor sich geht. Ein neuer Comic wird ihnen die Augen öffnen ...
Mit diesem Comic verstehen sogar Politiker die Finanzkrise
Mit diesem Comic verstehen sogar Politiker die Finanzkrise
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.223.437 von shakesbaer am 10.08.13 17:02:59
Neues von: Brümmel in Brüssel Folgen 1-5
Neues von: Brümmel in Brüssel Folgen 1-5
Jetzt, wo sich die Arbeitslosigkeit in Europa auf Rekordniveau befindet und jetzt, wo die Kassen in jedem Land knapp sind, jetzt erst zeigt sich, wie vereint Europa wirklich ist: Nämlich gar nicht. Jeder versucht, sich an den letzten Strohhalm zu krallen. Jeder versucht, seine Bonität so gut wie möglich zu verteidigen. Jedes Land denkt an sich und an die eigenen Risikoaufschläge, die es zahlen muss.
Wenn Europa eine Einheit wäre, dann müsste man mit einer Stimme sprechen, man müsste sich gemeinsam gegen andere behaupten, man müsste füreinander da sein. Der letzte Satz klingt wie aus einer fremden Welt.
Diejenigen Nationen, die sich in der dominanten Rolle befinden, lassen die Schwächeren ihre Macht spüren. Man braucht nur die Art und Weise verfolgen, wie Frau Merkel und Herr Schäuble mit Griechenland oder Zypern umgehen. Das spricht Bände. Wo ist die vielbeschworene Einheit?
Europa lebt in einer Scheinwelt. Ein Projekt, das schon längst den Bach herunter geht, wird noch als erfolgreich vermarktet.
Wenn Europa eine Einheit wäre, dann müsste man mit einer Stimme sprechen, man müsste sich gemeinsam gegen andere behaupten, man müsste füreinander da sein. Der letzte Satz klingt wie aus einer fremden Welt.
Diejenigen Nationen, die sich in der dominanten Rolle befinden, lassen die Schwächeren ihre Macht spüren. Man braucht nur die Art und Weise verfolgen, wie Frau Merkel und Herr Schäuble mit Griechenland oder Zypern umgehen. Das spricht Bände. Wo ist die vielbeschworene Einheit?
Europa lebt in einer Scheinwelt. Ein Projekt, das schon längst den Bach herunter geht, wird noch als erfolgreich vermarktet.
Zitat von shakesbaer: Wer in Griechenland eine Immobilie im Wert von mindestens 250.000 Euro kauft,
darf fünf Jahre bleiben und in alle EU-Staaten reisen.
Alles klar - so war das mit MultiKulti aber nicht gemeint. Mal sehen, was die gewählten Volksvertreter in Deutschland dazu sagen. Höchste Zeit, daß der Augusstall BRD einmal wieder gesäubert wird.
Das geht in Lettand auch!
Vor allem reiche Chinesen legen sich eine
europäische Zweit-Wohnung zu.
Ist es nicht paradox? Um ein wenig mehr von der Wahrheit zu erfahren muß der deutsche Wähler sich ins Nachbarland orientieren.
In Frankreich ist derzeit kein Wahlkampf. Und so kann die Politik Wahrheiten gelassen aussprechen. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Gilles Carrez, vergangene Woche.
Nach der Wahl gibt's die Rechnung für Steuerzahler
Doch das wirklich paradoxte an der Situation ist:
Dass sich mit Richard Fisher nun auch ein Mitglied des US-Notenbank Fed zum Thema Frankreich geäußert hat, zeigt den Ernst der Lage. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas, dass er über Frankreich mehr besorgt sei als über jedes andere Land. Das mag daran liegen, dass Fisher nicht auf die offiziellen Zahlen aus Paris angewiesen ist. Die französischen Wirtschaftsdaten dienen stets auch den französischen Interessen und werden bei Bedarf gerne aufpoliert.
4,6 Millionen "versteckte" Arbeitslose
So belügt jede Regierung ihre Bürger bestmöglich. Wie kurzfristig dieses Handeln ist werden die Politiker noch am eigenen Leib erleben. Es werden täglich mehr, die diesen Lügen keinen Glauben mehr schenken. Ob sich Polizei und Militär im befohlenen Einsatzfall instrumentalisieren lassen bleibt, wie immer, abzuwarten. Zumindest hat man in der Praxis diese Nichtgeschlossenheit bei der Polizei nach Einsatz unverhältnismäßiger Mittel schon erleben dürfen. Und das läßt doch hoffen?
In Frankreich ist derzeit kein Wahlkampf. Und so kann die Politik Wahrheiten gelassen aussprechen. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Gilles Carrez, vergangene Woche.
Nach der Wahl gibt's die Rechnung für Steuerzahler
Doch das wirklich paradoxte an der Situation ist:
Dass sich mit Richard Fisher nun auch ein Mitglied des US-Notenbank Fed zum Thema Frankreich geäußert hat, zeigt den Ernst der Lage. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas, dass er über Frankreich mehr besorgt sei als über jedes andere Land. Das mag daran liegen, dass Fisher nicht auf die offiziellen Zahlen aus Paris angewiesen ist. Die französischen Wirtschaftsdaten dienen stets auch den französischen Interessen und werden bei Bedarf gerne aufpoliert.
4,6 Millionen "versteckte" Arbeitslose
So belügt jede Regierung ihre Bürger bestmöglich. Wie kurzfristig dieses Handeln ist werden die Politiker noch am eigenen Leib erleben. Es werden täglich mehr, die diesen Lügen keinen Glauben mehr schenken. Ob sich Polizei und Militär im befohlenen Einsatzfall instrumentalisieren lassen bleibt, wie immer, abzuwarten. Zumindest hat man in der Praxis diese Nichtgeschlossenheit bei der Polizei nach Einsatz unverhältnismäßiger Mittel schon erleben dürfen. Und das läßt doch hoffen?
Zins-Swaps und Wucherschulden: eingefädelt von den Finanzgangstern Gottes, ermöglicht von Idiotenpolitikern!!...http://stopesm.blogspot.de/2013/08/aluminati-die-sich-die-we…,...Testfall für Völkermord (Detroit), oder die Bank gewinnt immer...
Die Eine-Welt Rothschilds II: Die einzige Weltmacht!http://euro-med.dk/?p=30560,...Kurzfassung: Die Illuminaten schlossen sich 1781 mit der Freimaurerei zusammen und hatten vor der Auflösung des Ordens 1785 die Logen fatal radikalisiert: Die Illuminaten waren die Urheber der Amerikanischen, Französischen, Bolschewistischen Revolutionen und finanzierten die Nazis. Die Rothschilds haben Israel nach mehr als 50-jähriger Vorbereitung als Synthese des 2. Weltkrieges gegründet – um das Land eine neue These werden zu lassen – mit den Arabern als Antithese. Freimaurer-Guru Albert Pike hat die Synthese beschrieben.
Mayer Amschel Rothschilds 5 Söhne waren alle Freimaurer – und regierten den Grossteil Europas aus London, Frankfurt a.M., Paris, Wien und Neapel..
Mayer Amschel Rothschilds 5 Söhne waren alle Freimaurer – und regierten den Grossteil Europas aus London, Frankfurt a.M., Paris, Wien und Neapel..
Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel
Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.
Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.
Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.
Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.261.037 von shakesbaer am 15.08.13 21:01:41Blanke Wahltaktik.
Nach der Wahl sind EU und Euro dann wie gehabt wieder alternativlos.
Nach der Wahl sind EU und Euro dann wie gehabt wieder alternativlos.
IWF, EZB, EBA, EFSF, ESM und viele andere Abkürzungen schmücken die Europolitik. Im Herbst 2014 soll der SSM hinzu kommen. Das Kürzel steht für “Single Supervisory Mechanism”. Diese zentrale Bankenaufsicht soll Voraussetzung dafür sein, dass angeschlagene Banken direkte Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können, was eigentlich nie vorgesehen war. Der ESM wurde ursprünglich zur Rettung von Staaten konzipiert. Der SSM wird zum “Risiko-Zulieferer” für den ESM und dies beschränkt sich nicht auf die Eurozone.
Der ESM bekommt einen Risiko-Zulieferer: Im Herbst 2014 kommt der SSM
Der ESM bekommt einen Risiko-Zulieferer: Im Herbst 2014 kommt der SSM
Die Haftungsrisiken für Deutschland im Zuge der Euro-Rettung betragen insgesamt 122 Milliarden Euro. Das erfuhr die F.A.Z. aus Regierungskreisen. Die Summe liegt damit deutlich über den zuletzt von Finanzminister Schäuble vermeldeten offiziellen Zahlen.
Euro-Rettung
Das Ifo-Institut kommt auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro, falls die Währungsunion auseinanderbräche. Das Finanzministerium weist diese Rechnung scharf zurück.
Euro-Rettung
Das Ifo-Institut kommt auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro, falls die Währungsunion auseinanderbräche. Das Finanzministerium weist diese Rechnung scharf zurück.
Deutschland kann die Eurozone nicht retten!
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6303857-top-oekono…
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6303857-top-oekono…
Staatlicher Übergriff auf den Guardian: Brennen als nächstes die Bücher?http://www.iknews.de/2013/08/20/staatlicher-uebergriff-auf-d…,...Durch Wegschauen, Schweigen und Vertuschen hat sich die vierte Gewalt selbst entmachtet, nun offenbaren sich die Folgen. Ob hier noch eine Kehrtwende möglich ist, darf eher bezweifelt werden. Willkommen im Polizeistaat, meine Damen und Herren. Hätten Sie Ihren Job ehrlich gemacht, all das wäre nicht möglich gewesen. Wann die ersten Bücherstapel brennen, lässt sich nicht sagen, aber als unwahrscheinlich empfinde ich das nicht mehr.
Das Ifo-Institut berechnet regelmäßig die maximalen Haftungssummen aus der Euro-Rettung. Dabei berücksichtigt das Münchner Institut nicht nur die Milliarden aus den Hilfsprogrammen, sondern auch die Verbindlichkeiten der Krisenländer im Target-System der Zentralbanken sowie die Staatsanleihekäufe der Notenbanken. Das Institut kommt auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro, falls die Währungsunion auseinanderbräche. Das Finanzministerium weist diese Rechnung scharf zurück.
Bis zu welcher Höhe muss Deutschland haften?
Aber auch diese 632 Milliarden Euro sind nur eine Momentaufnahme, zumal bei ersten Ausfällen weitere Länder auszufallen drohen, bis am Ende Deutschland für alles allein haften muss. Nach der Bundestagswahl drohen außerdem eine Banken-, Schulden- und Transferunion mit unbegrenzter Haftung. Auch die EZB kann beliebig Euro drucken bzw. einfach verbuchen, die in Deutschland als Zahlungsmittel zum Erwerb realer Güter und Dienstleistungen einsetztbar sind, um danach schlimmstenfalls nichts mehr wert zu sein. Im wirklich schlimmsten Fall ist das gesamte Volksvermögen in Gefahr, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.
Bis zu welcher Höhe muss Deutschland haften?
Aber auch diese 632 Milliarden Euro sind nur eine Momentaufnahme, zumal bei ersten Ausfällen weitere Länder auszufallen drohen, bis am Ende Deutschland für alles allein haften muss. Nach der Bundestagswahl drohen außerdem eine Banken-, Schulden- und Transferunion mit unbegrenzter Haftung. Auch die EZB kann beliebig Euro drucken bzw. einfach verbuchen, die in Deutschland als Zahlungsmittel zum Erwerb realer Güter und Dienstleistungen einsetztbar sind, um danach schlimmstenfalls nichts mehr wert zu sein. Im wirklich schlimmsten Fall ist das gesamte Volksvermögen in Gefahr, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.
Neue Milliarden für Euro-Rettung
Stetig werden neue Milliarden in die Euro-Rettung gesteckt. Neben den Fonds EFSF und ESM; die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, gibt es noch die Strukturfonds, die ebenfalls keiner wirksamen Kontrolle unterliegen.
Bei der Euro-Rettung geht es um einen großen Plan.
Da gelten andere Gesetze.
Oft gelten auch gar keine Gesetze mehr.
Schäuble will Bundestag umgehen
Stetig werden neue Milliarden in die Euro-Rettung gesteckt. Neben den Fonds EFSF und ESM; die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, gibt es noch die Strukturfonds, die ebenfalls keiner wirksamen Kontrolle unterliegen.
Bei der Euro-Rettung geht es um einen großen Plan.
Da gelten andere Gesetze.
Oft gelten auch gar keine Gesetze mehr.
Schäuble will Bundestag umgehen
"Am 28. Juni 2012 wurde auf dem EU-Gipfel das bislang gewaltigste Tributverbrechen der Geschichte gegen Deutschland verhängt. Erinnerungen an 1919 in Verbindung mit dem Spiegelsaal zu Versailles wurden wach. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte beim EU-Gipfel am 28. Juni 2012 dem ESM-Tributgesetz zu. Im Gegensatz zur deutschen Delegation von 1919 tat sie das ohne Not. Die geheime ESM-Regierung kann mit diesem Tributhebel die Deutschen nach belieben für alle Zeiten ausrauben und versklaven. Merkel lieferte freiwillig mehr, als man sich damals, 1889, 1914 und 1919 je erhofft hatte, militärisch herauspressen zu können.
Was am 28. Juni 2012 seinen bis dahin krönenden Tribut-Höhepunkt Dank Merkel und Konsorten fand, ist nur die folgerichtige Fortsetzung des großen Plans, der seine Geburt dem Freimaurerkongress, "Congres maconique internationale du Centenaire", vom 16. und 17. Juli 1889 in Paris verdankt. Der 30-Jährige Weltkrieg, der 1914 begann und 1945 endete, wurde auf diesem Kongress in groben Zügen geplant und festgelegt ..."
Nach Versailler Diktat: ESM-Vertrag bislang gewaltigstes Tributverbrechen der Geschichte gegen Deutschland
Was am 28. Juni 2012 seinen bis dahin krönenden Tribut-Höhepunkt Dank Merkel und Konsorten fand, ist nur die folgerichtige Fortsetzung des großen Plans, der seine Geburt dem Freimaurerkongress, "Congres maconique internationale du Centenaire", vom 16. und 17. Juli 1889 in Paris verdankt. Der 30-Jährige Weltkrieg, der 1914 begann und 1945 endete, wurde auf diesem Kongress in groben Zügen geplant und festgelegt ..."
Nach Versailler Diktat: ESM-Vertrag bislang gewaltigstes Tributverbrechen der Geschichte gegen Deutschland
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.309.377 von shakesbaer am 23.08.13 10:29:51
Das gekreuzigte Märtyrer-Volk
Vor 94 Jahren unterschrieb die Delegation Deutschlands in Versailles auch den Paragraphen der deutschen "Alleinschuld" am Ersten Weltkrieg (Artikel 231 des "Versailler Friedensvertrags"). War dadurch die deutsche Alleinschuld auch wahr? Nein, es wurde eine Lüge anerkannt, wie wir heute sogar von Historikern [1] aus den Siegerländern Wissen. Ohne Versailles hätte es den zweiten Akt dieser 30-jährigen Weltkatastrophe übrigens auch nicht gegeben.
Das gekreuzigte Märtyrer-Volk
Vor 94 Jahren unterschrieb die Delegation Deutschlands in Versailles auch den Paragraphen der deutschen "Alleinschuld" am Ersten Weltkrieg (Artikel 231 des "Versailler Friedensvertrags"). War dadurch die deutsche Alleinschuld auch wahr? Nein, es wurde eine Lüge anerkannt, wie wir heute sogar von Historikern [1] aus den Siegerländern Wissen. Ohne Versailles hätte es den zweiten Akt dieser 30-jährigen Weltkatastrophe übrigens auch nicht gegeben.
Die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Griechenland wirft neue Fragen auf. Warum hat Schäuble so lange geschwiegen? Ist der CDU-Mann noch glaubwürdig? Und was ist von seinen Angaben zur deutschen Haftung bei der Euro-”Rettung” zu halten? – Wenig, denn offenbar hat er den Überblick verloren.
Blackout bei der Haftung
Blackout bei der Haftung
Ist das nun "Wünsch dir was" oder schon "Am laufenden Band"?
Der griechische Finanzminister hat sich zur Größenordnung eines dritten Rettungspakets geäußert. "Wenn Griechenland neue Hilfen braucht, werden es etwa zehn Milliarden Euro sein", sagte Giannis Stournaras der Zeitung Proto Thema.
Griechenland braucht weitere 10 Milliarden Euro
Allerdings forderte er, dass diese zusätzlichen Hilfen nicht an weitere Auflagen gebunden werden. Die Pflichten seines Landes im Gegenzug für die bereits von den internationalen Geldgebern gewährten Hilfen seien bis 2016 festgelegt und dürften nicht verändert werden. Der Minister betonte: "Wir sprechen nicht über ein neues Rettungspaket, sondern über ein Paket mit Wirtschaftshilfen."
Der griechische Finanzminister hat sich zur Größenordnung eines dritten Rettungspakets geäußert. "Wenn Griechenland neue Hilfen braucht, werden es etwa zehn Milliarden Euro sein", sagte Giannis Stournaras der Zeitung Proto Thema.
Griechenland braucht weitere 10 Milliarden Euro
Allerdings forderte er, dass diese zusätzlichen Hilfen nicht an weitere Auflagen gebunden werden. Die Pflichten seines Landes im Gegenzug für die bereits von den internationalen Geldgebern gewährten Hilfen seien bis 2016 festgelegt und dürften nicht verändert werden. Der Minister betonte: "Wir sprechen nicht über ein neues Rettungspaket, sondern über ein Paket mit Wirtschaftshilfen."
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Berthold Brecht
Berthold Brecht
Solidarität wird heute folgendermaßen geschrieben:
Frankreich will Rente mit 62 nicht antasten
Mit 67 sollen Deutsche künftig in Rente gehen. Die Franzosen können auch künftig mit 62 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.
Bleibt die Frage offen, was die neue Regierung nach der BTW noch im Sack hat - Rente mit 70?
Frankreich will Rente mit 62 nicht antasten
Mit 67 sollen Deutsche künftig in Rente gehen. Die Franzosen können auch künftig mit 62 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.
Bleibt die Frage offen, was die neue Regierung nach der BTW noch im Sack hat - Rente mit 70?
Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung
"Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen", schrieb Homburg in einem Gastkommentar für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das entspricht dem Stammkapital des ESM. Wegen eines erhöhten Ausgabekurses könne die Nachschusspflicht aber noch weit darüber hinaus gehen.
Dies sei möglich, da der EMS-Vertrag die Haftung Deutschlands nicht auf das Kapital zum Nennwert beschränke, sondern auf den Ausgabekurs. Ein Beispiel: "Durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte", so Homburg.
Zutiefst korruptes System
Für den ESM existiere zudem keine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete. Niemand weiß also genau, wohin vermeintliche Rettungsmilliarden fließen. "Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem abgelegt."
"Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen", schrieb Homburg in einem Gastkommentar für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das entspricht dem Stammkapital des ESM. Wegen eines erhöhten Ausgabekurses könne die Nachschusspflicht aber noch weit darüber hinaus gehen.
Dies sei möglich, da der EMS-Vertrag die Haftung Deutschlands nicht auf das Kapital zum Nennwert beschränke, sondern auf den Ausgabekurs. Ein Beispiel: "Durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte", so Homburg.
Zutiefst korruptes System
Für den ESM existiere zudem keine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete. Niemand weiß also genau, wohin vermeintliche Rettungsmilliarden fließen. "Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem abgelegt."
Eine Initiative stellt sich vor
Warum eine Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»?
Wir halten den ESM für eine schwerwiegende politische und volkswirtschaftliche Fehlentscheidung. Das ESM-Konstrukt widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der europäischen Staaten. Deshalb wollen wir mit dieser Volksinitiative den Austritt aus dem ESM erreichen.
Warum eine Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»?
Wir halten den ESM für eine schwerwiegende politische und volkswirtschaftliche Fehlentscheidung. Das ESM-Konstrukt widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der europäischen Staaten. Deshalb wollen wir mit dieser Volksinitiative den Austritt aus dem ESM erreichen.
Statt der Steuerzahler sollen künftig die Bank-Kunden haften.
Daher erneuerte Weidmann die inzwischen allgemein bekannte Ankündigung, dass nicht mehr die Steuerzahler die Banken retten sollen, sondern die Bank-Kunden mit der Zwangsabgabe:
„Daher brauchen wir den europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Er soll gewährleisten, dass im Restrukturierungs- und Abwicklungsfall die Eigentümer und Gläubiger der Banken hinreichend an den Verlusten beteiligt werden. So ist sichergestellt, dass derjenige, der vom Ertrag einer Anlage profitiert, die Verantwortung für ihr Risiko übernimmt.“
Daher erneuerte Weidmann die inzwischen allgemein bekannte Ankündigung, dass nicht mehr die Steuerzahler die Banken retten sollen, sondern die Bank-Kunden mit der Zwangsabgabe:
„Daher brauchen wir den europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Er soll gewährleisten, dass im Restrukturierungs- und Abwicklungsfall die Eigentümer und Gläubiger der Banken hinreichend an den Verlusten beteiligt werden. So ist sichergestellt, dass derjenige, der vom Ertrag einer Anlage profitiert, die Verantwortung für ihr Risiko übernimmt.“
Die Hauptschuldigen an der aktuellen Misere seien die US-Notenbank und die übrigen Zentralbanken der westlichen Hemisphäre. Die enorme Liquidität, die diese seit Jahren zur Stabilisierung ihrer eigenen Volkswirtschaften zur Verfügung stellten, habe im globalen Maßstab gewaltige Ungleichgewichte entstehen lassen. Die aktuellen Turbulenzen in den Schwellenländern seien das erste Anzeichen dafür, dass diese unnatürlichen Geldkreisläufe nun kollabieren würden.
Eine verheerende Finanzkrise ist im Anmarsch
Eine verheerende Finanzkrise ist im Anmarsch
Zitat von shakesbaer: Solidarität wird heute folgendermaßen geschrieben:
Frankreich will Rente mit 62 nicht antasten
Mit 67 sollen Deutsche künftig in Rente gehen. Die Franzosen können auch künftig mit 62 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.
Bleibt die Frage offen, was die neue Regierung nach der BTW noch im Sack hat - Rente mit 70?
Es ist Ihnen freigestellt sich der Rente mit 70 durch vorzeitiges Ableben zu entziehen!
Im übrigen war es in den romanischen Ländern üblich, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, auch in Betrieben die in staatlicher Hand waren, nach 25 Dienstjahren in Pension gegangen sind, bei Eintritt mit 20 Jahren konnte die Pension mit 45 Jahren angetreten werden.
Zitat von Depotmahlzeit: Es ist Ihnen freigestellt sich der Rente mit 70 durch vorzeitiges Ableben zu entziehen!
Im übrigen war es in den romanischen Ländern üblich, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, auch in Betrieben die in staatlicher Hand waren, nach 25 Dienstjahren in Pension gegangen sind, bei Eintritt mit 20 Jahren konnte die Pension mit 45 Jahren angetreten werden.
Bleibt lediglich die Frage offen, warum Deutschland dann die eine Milliarde um die andere in die romanischen Länder überweisen muß? Oder bekommen die etwa mit 45 gar keine Pensionen?
Daß Italien zu den romanischen Ländern gehört ist unbestritten. Warum sie die Immobiliensteuer abschaffen wollen ist in der derzeitig angespannten Situation unverständlich. Umso unverständlicher die Lösung diese Ausfälle auszugleichen, denn - Steuererhöhungen soll es keine geben.
Die in Italien umstrittene Immobiliensteuer IMU wird nach Angaben von Vizepremierminister Angelino Alfano abgeschafft. Die Steuerausfälle sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, schrieb Alfano auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Steuererhöhungen soll es keine geben. Die Aussetzung der Steuer gilt jedoch nur für die erste Immobilie.
Berlusconis wichtigstes Wahlversprechen
Zumindest wird eines damit erneut bestätigt: Machterhalt einzelner Personen bzw. Personenkreises um jeden Preis, auch auf Kosten der Europäischen Union und des Euro. Kommt einem als Bundesdeutschem Bürger doch irgendwie bekannt vor, oder?
Die in Italien umstrittene Immobiliensteuer IMU wird nach Angaben von Vizepremierminister Angelino Alfano abgeschafft. Die Steuerausfälle sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, schrieb Alfano auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Steuererhöhungen soll es keine geben. Die Aussetzung der Steuer gilt jedoch nur für die erste Immobilie.
Berlusconis wichtigstes Wahlversprechen
Zumindest wird eines damit erneut bestätigt: Machterhalt einzelner Personen bzw. Personenkreises um jeden Preis, auch auf Kosten der Europäischen Union und des Euro. Kommt einem als Bundesdeutschem Bürger doch irgendwie bekannt vor, oder?
Kann Deutschland aus der Währungsunion austreten? Die «öffentliche Meinung» sagt nein, deshalb herrscht Schweigen. Über das Verbot, in Alternativen zu denken.
Eine Alternative für Deutschland
« Wir müssen aus dem Euro so hinaus, wie wir in ihn hineingegangen sind: Über Parallelwährungen. »
Eine Alternative für Deutschland
« Wir müssen aus dem Euro so hinaus, wie wir in ihn hineingegangen sind: Über Parallelwährungen. »
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.323.829 von shakesbaer am 26.08.13 11:45:44
So sind wir hier Zahlemann und Söhne !!!!!
Nicht umsonst ist das Leben in Frankreich so gesund und garantiert einen langen
Lebensabend....!!!!!
Und der Deutsche buckelt weiter und zahlt brav !!!!
Ist das gerecht ?????
So sind wir hier Zahlemann und Söhne !!!!!
Nicht umsonst ist das Leben in Frankreich so gesund und garantiert einen langen
Lebensabend....!!!!!
Und der Deutsche buckelt weiter und zahlt brav !!!!
Ist das gerecht ?????
Zitat von Boersenbommel: Ist das gerecht ?????
Von Seiten der Machthaber aus betrachtet sicherlich, garantiert es ihnen doch ein sorgenfreies Leben ohne daß sie für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Einzelne kann nun versuchen, sich dem Prozess, im Bereich seiner Möglichkeiten, weitestgehend zu entziehen.
Aber das muß wirklich jeder Einzelne für sich entscheiden, in wie weit er noch reagiert oder schon agiert.
Zitat von shakesbaer:Zitat von Depotmahlzeit: Es ist Ihnen freigestellt sich der Rente mit 70 durch vorzeitiges Ableben zu entziehen!
Im übrigen war es in den romanischen Ländern üblich, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, auch in Betrieben die in staatlicher Hand waren, nach 25 Dienstjahren in Pension gegangen sind, bei Eintritt mit 20 Jahren konnte die Pension mit 45 Jahren angetreten werden.
Bleibt lediglich die Frage offen, warum Deutschland dann die eine Milliarde um die andere in die romanischen Länder überweisen muß? Oder bekommen die etwa mit 45 gar keine Pensionen?
So ist es wenn ein Land zwei Kriege verloren hat und durch Elitenwechsel nach diesen Kriegen, heute nur noch Politiker hat, die in der Bevölkerung eine Gefahr für den Weltfrieden sehen und deswegen den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland in Europa aufgehen sehen möchten.
PS: ...und seit 60 Jahren, trotz dieser Politik, die in den Wahlprogrammen angekündigt wurde, immer wieder gewählt wurden!
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht sich gegen eine Umwandlung von ESM-Hilfen zum Vorteil griechischer Banken aus. Auf diese Weise würden die Problemverursacher nicht für die Folgen ihres Handelns einstehen.
Griechenland
Schäuble: ESM kann Bankenhilfe nicht übernehmen
02.09.2013, 14:40 Uhr
Finanzminister Schäuble lehnt eine nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsschirm ab. Zudem spricht er von einem Fehlbetrag im Griechenland-Programm. Mindestens vier Milliarden Euro sollen fehlen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenla…
Schäuble: ESM kann Bankenhilfe nicht übernehmen
02.09.2013, 14:40 Uhr
Finanzminister Schäuble lehnt eine nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsschirm ab. Zudem spricht er von einem Fehlbetrag im Griechenland-Programm. Mindestens vier Milliarden Euro sollen fehlen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenla…
Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) und Vermögensverwalter Max Otte fordern den Euro-Austritt Griechenlands und ein Ende der Rettungspolitik zu Lasten der Sparer.
"Die Euro-Zone wird in dieser Form keinen Bestand haben"
Frank Schäffler: Ich möchte noch einmal betonen: Einen baldigen Zusammenbruch der Euro-Zone halte ich für unwahrscheinlich. Es gibt den politischen den Rettungswillen, die Euro-Zone als Währungsraum zu verteidigen: von den Regierungen in den Nationalstaaten, von der Europäischen Union und von der Europäischen Zentralbank. Ich erwarte in den kommenden Jahren eher ein Durchwurschteln, das aber irgendwann an seine Grenzen stoßen wird. Bezahlen müssen dies die Sparer mit Inflation.
Max Otte: Ein Auseinanderfliegen der Euro-Zone ist für mich auch nicht sehr wahrscheinlich. Die schleichende Enteignung der Bürger wird sich noch eine ganze Weile fortsetzen.
"Die Euro-Zone wird in dieser Form keinen Bestand haben"
Frank Schäffler: Ich möchte noch einmal betonen: Einen baldigen Zusammenbruch der Euro-Zone halte ich für unwahrscheinlich. Es gibt den politischen den Rettungswillen, die Euro-Zone als Währungsraum zu verteidigen: von den Regierungen in den Nationalstaaten, von der Europäischen Union und von der Europäischen Zentralbank. Ich erwarte in den kommenden Jahren eher ein Durchwurschteln, das aber irgendwann an seine Grenzen stoßen wird. Bezahlen müssen dies die Sparer mit Inflation.
Max Otte: Ein Auseinanderfliegen der Euro-Zone ist für mich auch nicht sehr wahrscheinlich. Die schleichende Enteignung der Bürger wird sich noch eine ganze Weile fortsetzen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.409.987 von shakesbaer am 09.09.13 12:28:29Wochenrückblick: Gasangriff in Syrien und anderer Wahnsinn!http://www.ef-magazin.de/2013/08/26/4425-wochenrueckblick-ga…
Rezension: „Der Wohlfahrtsstaat“: Gottvater Staat und sein Ende!http://www.ef-magazin.de/2013/08/27/4430-rezension-der-wohlf…,...
Befreite Geiseln - Terroristen hinter Giftgasangriff!http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/09/befreite-gei…
IWF und EZB wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.
EU-Parlament und EZB: Ein Schaukampf zur Entmündigung der Steuerzahler
EU-Parlament und EZB: Ein Schaukampf zur Entmündigung der Steuerzahler
Die Freien Wähler wollen ebenfalls den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.
ESM für Freie Wähler Putsch gegen das Grundgesetz
„Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag in Berlin. Die Freien Wähler schließen sich der Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider an. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden, werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger.
ESM für Freie Wähler Putsch gegen das Grundgesetz
„Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag in Berlin. Die Freien Wähler schließen sich der Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider an. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden, werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger.
Die EZB schlägt Alarm. Sie tut dass nicht laut, weil die Bombe, die sie eben entdeckt hat, enorme Sprengkraft hat.
Es geht um 145 Milliarden Euro, die die Banken südeuropäischen Unternehmen gewährt haben. Die Kredite sind hoch riskant, weil die Unternehmen mit der Rezession zu kämpfen haben.
Die Banken wollen das Risiko auf die EZB abwälzen.
Damit drohen dem europäischen Steuerzahler neue Haftungen, an die bisher noch keiner gedacht hat.
Eine neue Schulden-Bombe
Es geht um 145 Milliarden Euro, die die Banken südeuropäischen Unternehmen gewährt haben. Die Kredite sind hoch riskant, weil die Unternehmen mit der Rezession zu kämpfen haben.
Die Banken wollen das Risiko auf die EZB abwälzen.
Damit drohen dem europäischen Steuerzahler neue Haftungen, an die bisher noch keiner gedacht hat.
Eine neue Schulden-Bombe
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.437.767 von shakesbaer am 12.09.13 17:28:49Und in den GEZ- und Mainstream-Medien hört, liest und sieht man nichts.
Dafür darf Täuschle gerade auf n-TV munter schwadronieren.
Dafür darf Täuschle gerade auf n-TV munter schwadronieren.
zu Syrien!Da kommt noch was!!Krieg in Syrien aufgeschoben?Nein!,...US Angriff auf Syrien war seit Jahren geplant!http://die-evidenz.de/new2/index.php?option=com_content&view…,...
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.439.107 von daxhasser am 12.09.13 20:27:25Krieg in Syrien aufgeschoben?Nein! Christoph Hörstel im NuoViso Talk,...
Zurück zum Thema ESM und dessen täglich deutlich mehr erkennbaren Konsequenzen (für die arbeitenden Bürger):
Der Weg ist frei Steuerzahler müssen Europas Banken retten
Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.
Wir machen den Weg frei - der Slogan einer Bank. Heute erst erkennt man den tieferen Sinn diese Worte!
Der Weg ist frei Steuerzahler müssen Europas Banken retten
Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.
Wir machen den Weg frei - der Slogan einer Bank. Heute erst erkennt man den tieferen Sinn diese Worte!
Die Versprechen der Euro-Retter
Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.
Wie versprochen – so gebrochen
Von Oktober 2009 bis September 2013
Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.
Wie versprochen – so gebrochen
Von Oktober 2009 bis September 2013
Noch eine Woche. Das Warten hat dann ein Ende. Dann weiß der Bürger Bescheid, welche Parteien die neue Regierung bilden werden und wer Opposition spielen darf. Somit ist der Zeitpunkt nahe, ab wann sich auch in Deutschland der Leidensdruck auf die Bürger signifikant erhöhen wird. Damit kommt man der Lösung einen weiteren Schritt näher. Und das ist gut so.
Die medial aufgeblasenen Konjunkturhoffnungen für Südeuropa sind ein schlechter Scherz mit Blick auf die wieder steigenden Realzinsen in den Krisenländern. Staatsschulden und Schuldenquoten explodieren, aber in Berlin will man davon nichts wissen. Nach der Wahl soll es die EZB richten. Aber auch sie wird die Marktkräfte auf Dauer nicht ausschalten können.
Euro-Rettung hat keine Chance
Die medial aufgeblasenen Konjunkturhoffnungen für Südeuropa sind ein schlechter Scherz mit Blick auf die wieder steigenden Realzinsen in den Krisenländern. Staatsschulden und Schuldenquoten explodieren, aber in Berlin will man davon nichts wissen. Nach der Wahl soll es die EZB richten. Aber auch sie wird die Marktkräfte auf Dauer nicht ausschalten können.
Euro-Rettung hat keine Chance
Und wieder zurück zum Thema:
Wer damit beschäftigt ist, Zinsen zur Bedienung eines Kredits zu erwirtschaften, hat weniger Zeit darüber nachzudenken, warum man überhaupt diesen Kredit benötigt, obwohl man doch genug arbeitet, oder der Frage nachzugehen, wie die Bank das Kreditgeld überhaupt bereitgestellt hat. Waren es Omas Spargroschen? Woher kam das Kreditgeld eigentlich?
Wer damit beschäftigt ist, das Geld für die dringend notwendige ärztliche Behandlung zu erwirtschaften, hat weniger Zeit darüber nachzudenken, wie es überhaupt zu diesem gesundheitlichen Problem kommen konnte, warum die Behandlung so teuer ist und die Krankenkasse sie nicht in voller Höhe übernimmt.
Wer damit beschäftigt ist, das Geld für seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, hat weniger Zeit darüber nachzudenken, wieso einem Prozent der Menschheit sehr bald fast die gesamte Welt gehören wird und mehr als 7 Mrd. dann nur noch für diese Minderheit werden arbeiten müssen. Er wüsste wahrscheinlich noch nicht einmal, dass diese Perspektive droht.
Diese drei Beispiele könnten um viele weitere ergänzt werden. Geld und Schulden spielen in unserem sozio-ökonomisches System eine entscheidende Rolle. Zuerst muss Geld verdient werden, bevor agiert werden kann, was Zeit beansprucht und wiederum weniger Zeit zum Nachdenken und Informieren lässt.
Das ist Strategie: vom Wesentlichen ablenken, den Fokus verändern.
Wer damit beschäftigt ist, Zinsen zur Bedienung eines Kredits zu erwirtschaften, hat weniger Zeit darüber nachzudenken, warum man überhaupt diesen Kredit benötigt, obwohl man doch genug arbeitet, oder der Frage nachzugehen, wie die Bank das Kreditgeld überhaupt bereitgestellt hat. Waren es Omas Spargroschen? Woher kam das Kreditgeld eigentlich?
Wer damit beschäftigt ist, das Geld für die dringend notwendige ärztliche Behandlung zu erwirtschaften, hat weniger Zeit darüber nachzudenken, wie es überhaupt zu diesem gesundheitlichen Problem kommen konnte, warum die Behandlung so teuer ist und die Krankenkasse sie nicht in voller Höhe übernimmt.
Wer damit beschäftigt ist, das Geld für seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, hat weniger Zeit darüber nachzudenken, wieso einem Prozent der Menschheit sehr bald fast die gesamte Welt gehören wird und mehr als 7 Mrd. dann nur noch für diese Minderheit werden arbeiten müssen. Er wüsste wahrscheinlich noch nicht einmal, dass diese Perspektive droht.
Diese drei Beispiele könnten um viele weitere ergänzt werden. Geld und Schulden spielen in unserem sozio-ökonomisches System eine entscheidende Rolle. Zuerst muss Geld verdient werden, bevor agiert werden kann, was Zeit beansprucht und wiederum weniger Zeit zum Nachdenken und Informieren lässt.
Das ist Strategie: vom Wesentlichen ablenken, den Fokus verändern.
Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.
Umfrage
Dann dürften, logischerweise, die Blockparteien so gut wie keine Wählerstimmen bekommen. Vermutlich hat man jedoch bei der Umfrage zum wiederholten Mal die Falschen befragt. Wer das Ziel kennt braucht sich um den Weg dahin nicht zu sorgen.
Umfrage
Dann dürften, logischerweise, die Blockparteien so gut wie keine Wählerstimmen bekommen. Vermutlich hat man jedoch bei der Umfrage zum wiederholten Mal die Falschen befragt. Wer das Ziel kennt braucht sich um den Weg dahin nicht zu sorgen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.465.255 von shakesbaer am 17.09.13 15:35:32Also AfD wählen am Sontag !!!!!!!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.465.255 von shakesbaer am 17.09.13 15:35:32EUPOLY – Ein Europäischer Alptraum.!http://www.iknews.de/2013/09/17/eupoly-ein-europaeischer-alp…
„Insgesamt brauchten die deutschen Banken in der Finanzkrise Hilfen über 259 Milliarden Euro, wovon 191 Milliarden Euro auf Garantien und Bürgschaften entfielen“, schreibt die FAZ. Die jetzige, tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung beträgt mehr als 25.000 Euro. Insgesamt ist der Bund mit über 2 Billionen Euro bei den Finanzinstituten in der Kreide. Allein die Zahlung der Zinsen – nicht der Abtragung der eigentlichen Schuld – nehmen den zweithöchsten Posten im Bundeshaushalt ein. Und da sind die Garantien und Bürgschaften noch nicht mit eingerechnet.
Zwei ganz naive Fragen sollen hier gestellt werden:
Warum hat das Finanzministerium bei den Rettungen der Banken nicht auf einen Cut der eigenen Schulden, zumindest der Zinsbelastung bestanden?
Bei wem besorgt sich das Finanzministerium das Geld, wenn bei den deutschen Finanzinstituten die vom Bund gegebenen Bürgschaften und Garantien fällig werden? Und zu welchem Zinssatz?
Der Steuerzahler als Melkkuh der Banken
Zwei ganz naive Fragen sollen hier gestellt werden:
Warum hat das Finanzministerium bei den Rettungen der Banken nicht auf einen Cut der eigenen Schulden, zumindest der Zinsbelastung bestanden?
Bei wem besorgt sich das Finanzministerium das Geld, wenn bei den deutschen Finanzinstituten die vom Bund gegebenen Bürgschaften und Garantien fällig werden? Und zu welchem Zinssatz?
Der Steuerzahler als Melkkuh der Banken
Früher bekam man als Bankkunde 4 % Zinsen und die Bank trug das Risiko.
Heute zahlt die Bank 4 % Dividende an ihre Aktionäre und der Bankkunde trägt das Risiko.
Warum die Bank immer gewinnt
Heute zahlt die Bank 4 % Dividende an ihre Aktionäre und der Bankkunde trägt das Risiko.
Warum die Bank immer gewinnt
ESM + EZB = doppelte Gefahr. - Für jeden nebensächlichen Mist interessiert sich heutzutage der Deutsche. Wenn ihm aber am helllichten Tage durch die mit dem Großkapital verbündete Bundesregierung und durch selbstherrliche Eurokraten mit List, Tücke und gezielter Täuschung ungeheuerliche Vermögenswerte aus der Tasche gezogen werden passiert nichts.
Mit Vollgas ins Chaos
Mit Vollgas ins Chaos
Und irgendein armer Wicht, werden Sie vielleicht jetzt denken, hat die grauenerregenden Folgen solcher In-Sich-Beaufsichtigung und In-Sich-Geschäfte (ESM-EZB) eines Tages zu bezahlen. Ja wer wohl?
ESM/EZB Für Dummies
Die ESM-Bank (= Europäischer Stabilitäts Mechanismus) kann, wie wir als Erste aufgezeigt und unter Fn. 18 zu Art. 3 ESM kommentiert [4] haben, mit jedermann unbeschränkt Geschäfte jeder Art abschließen. Art. 3 ESM enthält die absolute Blankovollmacht an die Gouverneure des ESM mit dem Geld der europäischen Bürger zu tun und zu lassen was ihnen beliebt. Jede Garantieerklärung für und aus dieser unheilvollen Einrichtung ist ein unmittelbarer Griff in die Taschen der europäischen, speziell der deutschen Bürger. Und immer geht es um konstante Geldtransfers in die Hände der ganz großen Spieler zu Lasten der normalen (auch z.B. der griechischen und italienischen) Bürger, ihrer schmalen Vermögen bzw. Renten- und Sozialansprüche.
ESM/EZB Für Dummies
Die ESM-Bank (= Europäischer Stabilitäts Mechanismus) kann, wie wir als Erste aufgezeigt und unter Fn. 18 zu Art. 3 ESM kommentiert [4] haben, mit jedermann unbeschränkt Geschäfte jeder Art abschließen. Art. 3 ESM enthält die absolute Blankovollmacht an die Gouverneure des ESM mit dem Geld der europäischen Bürger zu tun und zu lassen was ihnen beliebt. Jede Garantieerklärung für und aus dieser unheilvollen Einrichtung ist ein unmittelbarer Griff in die Taschen der europäischen, speziell der deutschen Bürger. Und immer geht es um konstante Geldtransfers in die Hände der ganz großen Spieler zu Lasten der normalen (auch z.B. der griechischen und italienischen) Bürger, ihrer schmalen Vermögen bzw. Renten- und Sozialansprüche.
Das Deutsche Volk hat sich in einer demokratisch abgehaltenen Wahl entschieden und abgestimmt. Somit bleibt Merkel Deutschland weitere vier Jahre mit allen Konsquenzen als Kanzlerin erhalten.
Merkels politisches Geschick sucht innenpolitisch ihresgleichen, auf dem Brüsseler Parkett wird sie regelmäßig über den Tisch gezogen. In Euro-Fragen ist das fatal und kostet den Steuerzahler Milliarden.
Über den Ausverkauf der deutschen Interessen
von Gunnar Beck
Merkels politisches Geschick sucht innenpolitisch ihresgleichen, auf dem Brüsseler Parkett wird sie regelmäßig über den Tisch gezogen. In Euro-Fragen ist das fatal und kostet den Steuerzahler Milliarden.
Über den Ausverkauf der deutschen Interessen
von Gunnar Beck
John J. Hardy, Währungsexperte bei der dänischen Saxo Bank:
...nun müsse die Bundeskanzlerin eine große Koalition mit der SPD bilden. Deren Risiko bestehe darin, dass Deutschlands Führungsrolle in Europa schwach sein werde. Denn jede EU-relevante Entscheidung werde in einem nervösen Abwägen der Auswirkungen auf die Innenpolitik innerhalb einer ungemütlichen Koalition beruhen."Das große Problem bleibt und wird Europa auseinanderreißen, wenn es nicht gelöst wird: Eine Währung und eine Zentralbank innerhalb eines Bundes unabhängiger Staaten", urteilte Hardy. Die EU sei ein Haus ohne festes Fundament, und Merkel werde mit ihrer neuen Koalition dieses Fundament auch nicht bauen, sondern weiterhin nur die Risse in den Wänden stopfen.
Das ist unsere Zukunft angesichts einer offenbar in großen Teilen ungebildeten Bevölkerung.
Denn anders kann man sich das Wahlergebnis nicht erklären!
...nun müsse die Bundeskanzlerin eine große Koalition mit der SPD bilden. Deren Risiko bestehe darin, dass Deutschlands Führungsrolle in Europa schwach sein werde. Denn jede EU-relevante Entscheidung werde in einem nervösen Abwägen der Auswirkungen auf die Innenpolitik innerhalb einer ungemütlichen Koalition beruhen."Das große Problem bleibt und wird Europa auseinanderreißen, wenn es nicht gelöst wird: Eine Währung und eine Zentralbank innerhalb eines Bundes unabhängiger Staaten", urteilte Hardy. Die EU sei ein Haus ohne festes Fundament, und Merkel werde mit ihrer neuen Koalition dieses Fundament auch nicht bauen, sondern weiterhin nur die Risse in den Wänden stopfen.
Das ist unsere Zukunft angesichts einer offenbar in großen Teilen ungebildeten Bevölkerung.
Denn anders kann man sich das Wahlergebnis nicht erklären!
Zitat von erfg: Das ist unsere Zukunft angesichts einer offenbar in großen Teilen ungebildeten Bevölkerung.
Denn anders kann man sich das Wahlergebnis nicht erklären!
Hier und hier kannst Du ihre Wähler finden. Außerdem gibt es auch noch ein nicht unwesentliches Gefälle zwischen Stadt und Land (s.a. CSU-Effekt in Bayern). Wobei es doch prinzipiell gar nicht so schlecht ist, wenn diejenigen, die sich die Suppe eingebrockt haben, diese auch auslöffeln dürfen.
Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.
Große Koalition in Deutschland
Ja wenn die das wollen dann duldet es keinen Widerspruch. Von wem denn auch? Der Deutsche hat fleißig zur Arbeit zu gehen und sein Geld abzuliefern, die anderen "Europäer" tun ihre Pflicht gemäß Vorgabe in ihrem jeweiligen Heimatland. Die meisten Deutschen finden das gut (Wahlergebnis), Probleme werden nicht gelöst – sondern weiter ausgesessen.
Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei.
Große Koalition in Deutschland
Ja wenn die das wollen dann duldet es keinen Widerspruch. Von wem denn auch? Der Deutsche hat fleißig zur Arbeit zu gehen und sein Geld abzuliefern, die anderen "Europäer" tun ihre Pflicht gemäß Vorgabe in ihrem jeweiligen Heimatland. Die meisten Deutschen finden das gut (Wahlergebnis), Probleme werden nicht gelöst – sondern weiter ausgesessen.
Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei.
Mancher Zeitgenosse meint, dass Frau Merkel das deutsche Schiff bisher gut durch die (System-) Krise manövriert habe – allein deshalb solle man ihr Vertrauen schenken und sie weiter die Funktion des Kapitäns ausüben lassen. Ich stelle da die Frage: Geht’s noch dümmer bzw. schlimmer? Unter der Dame wurde nur eines erreicht, nämlich, dass die Summe der Garantien und Verbindlichkeiten, die Deutschland innerhalb Europas eingegangen ist, um die bescheidene europäische Einheitswährung zu retten, mittlerweile auf eine Billion Euro angewachsen ist. Eine super Leistung, keine Frage. Wird die Angelegenheit ernst und muss Deutschland mit dieser – oder einer schon geringeren Summe –einspringen, dann schlägt das deutsche Schiff leck und beginnt zu sinken. Und ich halte jede Wette: Frau Merkel sitzt dann schon im Rettungsboot …
von Thomas Mehner
Dass das Damoklesschwert des drohenden Untergangs bisher nicht auf die Deutschen herniedersauste, hat übrigens nichts mit Frau Merkel und ihrem allseits beliebten Finanzminister Herrn Dr. Schäuble zu tun. Deutschland ist deshalb wirtschaftlich stark und einigermaßen resistent gegen die Krise, weil jeden Tag Millionen von fleißigen Menschen zur Arbeit gehen, statt – wie andernorts nicht unüblich – sich die Sonne auf den Bauch scheinen zu lassen. Was genau genommen einer doppelten Bestrafung gleichkommt. Jeder halbwegs intelligente Mensch, der eins und eins zusammenzählen kann, sollte jedoch eigentlich wissen, dass die mit der Euro(pa)-Krise zusammenhängenden Probleme durch die in diesem Land Regierenden nur in die Zukunft verschoben und damit weiter vergrößert worden sind – das dicke Ende demzufolge nachkommen muss.
von Thomas Mehner
Dass das Damoklesschwert des drohenden Untergangs bisher nicht auf die Deutschen herniedersauste, hat übrigens nichts mit Frau Merkel und ihrem allseits beliebten Finanzminister Herrn Dr. Schäuble zu tun. Deutschland ist deshalb wirtschaftlich stark und einigermaßen resistent gegen die Krise, weil jeden Tag Millionen von fleißigen Menschen zur Arbeit gehen, statt – wie andernorts nicht unüblich – sich die Sonne auf den Bauch scheinen zu lassen. Was genau genommen einer doppelten Bestrafung gleichkommt. Jeder halbwegs intelligente Mensch, der eins und eins zusammenzählen kann, sollte jedoch eigentlich wissen, dass die mit der Euro(pa)-Krise zusammenhängenden Probleme durch die in diesem Land Regierenden nur in die Zukunft verschoben und damit weiter vergrößert worden sind – das dicke Ende demzufolge nachkommen muss.
Damit das Thema auch nach der Wahl nicht in Vergessenheit gerät:
ESM Details im Überblick:
- Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
- Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
- Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 -- 30).
- Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
Weitere interessante Details die kaum zu glauben aber Tatsachen sind:
- Das Grundkapital beträgt 500 Mrd Euro. Von Finanzministern bereits unterzeichnet, muss noch von Parlamenten „ratifiziert" werden. Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern.
- Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung .... jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. (Bemerkenswert hier das Wort unwiderruflich. Bei Neuwahlen, wenn das neue Parlament dies nicht mehr will, kann es nicht aus diesem „Vertrag" aussteigen).
- Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen. (D.h. die 500 Mrd. Euro sind nur der Anfang -- der ESM kann beliebig nachfordern bzw. hebeln.)
- Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure geniessen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
- "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."
- "Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich."
- "Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."
- "Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke..."
Wer glaubt dass es sich hierbei um einen Scherz handelt der irrt.
Dieser Wahnsinn bedeutet nicht zuletzt dass das Vermögen der Bürger jederzeit von diesem Gremium abberufen und zur Umschuldung herangezogen werden könnte. Potentielle Verbrecher genießen volle Immunität!
Wir sind die Bürger der Länder. Wer also bürgt dafür?
Bürger = Bürge
Was ist der ESM?
Vollständiger Vortrag von Andreas Popp
Andreas Popp Danistakratie
ESM Details im Überblick:
- Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
- Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
- Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 -- 30).
- Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
Weitere interessante Details die kaum zu glauben aber Tatsachen sind:
- Das Grundkapital beträgt 500 Mrd Euro. Von Finanzministern bereits unterzeichnet, muss noch von Parlamenten „ratifiziert" werden. Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern.
- Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung .... jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. (Bemerkenswert hier das Wort unwiderruflich. Bei Neuwahlen, wenn das neue Parlament dies nicht mehr will, kann es nicht aus diesem „Vertrag" aussteigen).
- Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen. (D.h. die 500 Mrd. Euro sind nur der Anfang -- der ESM kann beliebig nachfordern bzw. hebeln.)
- Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure geniessen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
- "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."
- "Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich."
- "Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."
- "Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke..."
Wer glaubt dass es sich hierbei um einen Scherz handelt der irrt.
Dieser Wahnsinn bedeutet nicht zuletzt dass das Vermögen der Bürger jederzeit von diesem Gremium abberufen und zur Umschuldung herangezogen werden könnte. Potentielle Verbrecher genießen volle Immunität!
Wir sind die Bürger der Länder. Wer also bürgt dafür?
Bürger = Bürge
Was ist der ESM?
Vollständiger Vortrag von Andreas Popp
Andreas Popp Danistakratie
Zitat von shakesbaer: Das Deutsche Volk hat sich in einer demokratisch abgehaltenen Wahl entschieden und abgestimmt. Somit bleibt Merkel Deutschland weitere vier Jahre mit allen Konsquenzen als Kanzlerin erhalten.
"demokratisch abgehaltenen Wahl"
1. Zu einer Wahl gehört, dass zwischen verschiedenen Alternativen gewählt werden kann, wenn aber alle zur Wahl stehenden Parteien in allen wichtigen Fragen übereinstimmen, kann von Wahl keinen Rede mehr sein.
2. Durch die sog. 5 Prozenthürde sind über 16 % der abgegebenen gültigen Stimmen oder 7 200 000 Stimmen nicht berücksichtigt worden, ist das demokratisch, haben das die Väter des Grundgesetzes so gewollt, würde das vor dem Verfassungsgericht bestand haben (wenn geklagt werden würde)?
Zitat von Depotmahlzeit: "demokratisch abgehaltenen Wahl"
1. Zu einer Wahl gehört, dass zwischen verschiedenen Alternativen gewählt werden kann, wenn aber alle zur Wahl stehenden Parteien in allen wichtigen Fragen übereinstimmen, kann von Wahl keinen Rede mehr sein.
Punkt 1 scheint Deine persönliche Meinung aufzuzeigen oder gibt es dafür eine Quelle?
2. Durch die sog. 5 Prozenthürde sind über 16 % der abgegebenen gültigen Stimmen oder 7 200 000 Stimmen nicht berücksichtigt worden, ist das demokratisch, haben das die Väter des Grundgesetzes so gewollt, würde das vor dem Verfassungsgericht bestand haben (wenn geklagt werden würde)?
Die sogenannte 5%-Hürde ist nicht neu und wird gerne von den "Wahlverlierern" angeführt. Diese Art von Gesetzen wurde von den gewählten Volksvertretern ratifiziert. Ob gerecht oder nicht steht für den Wähler in der repräsentativen Demokratie nicht mehr zur Diskussion. Was nun die Väter des Grundgesetzes gewollt haben steht genau in diesem nachzulesen. Wer zu einer Klage vor dem BVerfG berechtigt ist, ist auch gesetzlich festgelegt und kann von einem, im Rechtswesen beschlagenen, beantwortet werden.
Nicht vergessen: In Deutschland wird die repräsentative Demokratie praktiziert. Die von den Grünen in BW angedachte direkte Demokratie wurde bis dato noch nicht realisiert.
Grundsätze einer demokratischen Wahl
Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (GG Artikel 28 und 38).
Natürlich kann man als Mitglied oder Sympathisant einer unterhalb der 5%-Hürde betroffenen Partei unzufrieden sein. Ob Merkel als Kanzlerin bestätigt wird hängt jetzt jedoch allein vom Verhalten der SPD, B90/Grüne bzw. Linke ab. Und das sind die von der absoluten Mehrheit der Bundesbürger gewählten Parteien.
Zitat von shakesbaer:Zitat von Depotmahlzeit: "demokratisch abgehaltenen Wahl"
1. Zu einer Wahl gehört, dass zwischen verschiedenen Alternativen gewählt werden kann, wenn aber alle zur Wahl stehenden Parteien in allen wichtigen Fragen übereinstimmen, kann von Wahl keinen Rede mehr sein.
Punkt 1 scheint Deine persönliche Meinung aufzuzeigen oder gibt es dafür eine Quelle?
2. Durch die sog. 5 Prozenthürde sind über 16 % der abgegebenen gültigen Stimmen oder 7 200 000 Stimmen nicht berücksichtigt worden, ist das demokratisch, haben das die Väter des Grundgesetzes so gewollt, würde das vor dem Verfassungsgericht bestand haben (wenn geklagt werden würde)?
Die sogenannte 5%-Hürde ist nicht neu und wird gerne von den "Wahlverlierern" angeführt. Diese Art von Gesetzen wurde von den gewählten Volksvertretern ratifiziert. Ob gerecht oder nicht steht für den Wähler in der repräsentativen Demokratie nicht mehr zur Diskussion. Was nun die Väter des Grundgesetzes gewollt haben steht genau in diesem nachzulesen. Wer zu einer Klage vor dem BVerfG berechtigt ist, ist auch gesetzlich festgelegt und kann von einem, im Rechtswesen beschlagenen, beantwortet werden.
Nicht vergessen: In Deutschland wird die repräsentative Demokratie praktiziert. Die von den Grünen in BW angedachte direkte Demokratie wurde bis dato noch nicht realisiert.
Grundsätze einer demokratischen Wahl
Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (GG Artikel 28 und 38).
Natürlich kann man als Mitglied oder Sympathisant einer unterhalb der 5%-Hürde betroffenen Partei unzufrieden sein. Ob Merkel als Kanzlerin bestätigt wird hängt jetzt jedoch allein vom Verhalten der SPD, B90/Grüne bzw. Linke ab. Und das sind die von der absoluten Mehrheit der Bundesbürger gewählten Parteien.
Ich äußere immer meine persönliche Meinung, eine andere Meinung habe ich nicht.
Ich kann mich nicht erinnern, dass bei der Euroeinführung im Bundestag die Opposition gegen die Einführung war, in so fern habe ich als Wähler, so ich gegen die Euroeinführung war, keine Partei wählen können, die meinen Willen repräsentierte!
Zitat von Depotmahlzeit: Ich äußere immer meine persönliche Meinung, eine andere Meinung habe ich nicht.
Ich kann mich nicht erinnern, dass bei der Euroeinführung im Bundestag die Opposition gegen die Einführung war, in so fern habe ich als Wähler, so ich gegen die Euroeinführung war, keine Partei wählen können, die meinen Willen repräsentierte!
CDU/CSU, SPD, FDP. B90/Grüne und die Linke sind in demokratischen Wahlen von den Bundesbürgern gewählt worden.
Leider kann man nirgends im Grundgesetz oder an anderen Orten einen Passus finden, der überhaupt eine andersdenkende und -handelnde Opposition vorschreibt.
Wie kommst Du also zu der Meinung: Zu einer Wahl gehört, dass zwischen verschiedenen Alternativen gewählt werden kann?
Dein Wille, gegen die Euroeinführung zu stimmen, konnte niemals und von keiner Partei erfüllt werden, weil das der diktierte Preis der Besatzungsmächte für die Wiedervereinigung war.
Wenn Du Dich gegen den Euro stellen willst dann bist Du bei der Partei mit den 4,6% am besten aufgehoben (am besten noch als zahlendes aktives Mitglied). Dann kannst Du wenigstens am eigenen Leib erleben, wie selbst mit Parlamentariern umgegangen wird.
Die SPD will eine Mitglieder-Befragung über den Eintritt eine Koalition. Die Grünen sind führungslos. Die Parteien leisten sich offenbar einige Wochen der Selbstfindung auf Steuerzahler-Kosten. Die Leer-Zeit beträgt damit mit dem Wahlkampf bereits gut acht Monate. Es besteht die Gefahr, dass Angela Merkel schon bald wieder zum Mittel der Notstands-Gesetzgebung greifen wird, um in der Euro-Krise Fakten zu schaffen.
Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig
Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig
Zitat von shakesbaer:Zitat von Depotmahlzeit: Ich äußere immer meine persönliche Meinung, eine andere Meinung habe ich nicht.
Ich kann mich nicht erinnern, dass bei der Euroeinführung im Bundestag die Opposition gegen die Einführung war, in so fern habe ich als Wähler, so ich gegen die Euroeinführung war, keine Partei wählen können, die meinen Willen repräsentierte!
Zitat von shakesbaer: CDU/CSU, SPD, FDP. B90/Grüne und die Linke sind in demokratischen Wahlen von den Bundesbürgern gewählt worden.
Leider kann man nirgends im Grundgesetz oder an anderen Orten einen Passus finden, der überhaupt eine andersdenkende und -handelnde Opposition vorschreibt.
Wie kommst Du also zu der Meinung: Zu einer Wahl gehört, dass zwischen verschiedenen Alternativen gewählt werden kann?
Weil ich eine eigene Meinung habe!
Genau das hat in der DDR auch gefehlt!
Eine Wahl ohne Alternative ist eine Farce!
Dein Wille, gegen die Euroeinführung zu stimmen, konnte niemals und von keiner Partei erfüllt werden, weil das der diktierte Preis der Besatzungsmächte für die Wiedervereinigung war.
Eine unabhängige und mit Festigkeit vorgetragene Politik hätte diese Forderung auch auf den Sanktnimmerleinstag verschieben können! Aber es ist eben so wie Kurt Schumacher Adenauer vorgeworfen hat, er sei ein Kanzler der Alliierten, so ist die ganze politische Klasse von alliierten Gnaden, auch wenn sie von deutscher Souveränität phantasieren.
Wenn Du Dich gegen den Euro stellen willst dann bist Du bei der Partei mit den 4,6% am besten aufgehoben (am besten noch als zahlendes aktives Mitglied). Dann kannst Du wenigstens am eigenen Leib erleben, wie selbst mit Parlamentariern umgegangen wird.
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ach was soll man zu solchem geschreibe noch sagen....seufz!
Wieso der Rückgang der TARGET2-Salden und der Zinsspreads innerhalb der Eurozone uns allen große Sorgen machen sollte
Im Sommer 2012 hatte sich die europäische Zahlungsbilanzkrise bedrohlich zugespitzt. Die Kapitalflucht insbesondere aus Spanien erreichte immer neue Höchststände. Die Währungsunion stand kurz vor dem Kollaps. Da signalisierte EZB-Chef Mario Draghi mit Einwilligung von Bundeskanzlerin Merkel den Finanzmärkten, dass die EZB alles tun werde, um die Integrität der Währungsunion zu wahren. Am 6. September kündigte Draghi schließlich ein neues, diesmal unbegrenztes Anleihenkaufprogramm an. Die offizielle Bezeichnung des neuen Kaufprogramms lautet „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Draghi nannte es flappsig „Bazooka“.
Die Ruhe vor dem Sturm
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2., aktualisierten und erweiterten Ausgabe der Analysepapiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“ von Matthias Elbers.
Im Sommer 2012 hatte sich die europäische Zahlungsbilanzkrise bedrohlich zugespitzt. Die Kapitalflucht insbesondere aus Spanien erreichte immer neue Höchststände. Die Währungsunion stand kurz vor dem Kollaps. Da signalisierte EZB-Chef Mario Draghi mit Einwilligung von Bundeskanzlerin Merkel den Finanzmärkten, dass die EZB alles tun werde, um die Integrität der Währungsunion zu wahren. Am 6. September kündigte Draghi schließlich ein neues, diesmal unbegrenztes Anleihenkaufprogramm an. Die offizielle Bezeichnung des neuen Kaufprogramms lautet „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Draghi nannte es flappsig „Bazooka“.
Die Ruhe vor dem Sturm
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2., aktualisierten und erweiterten Ausgabe der Analysepapiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“ von Matthias Elbers.
Gerade wem Europa am Herzen liegt, sollte sich gegen die Eurorettungspolitik auflehnen, denn diese bringt die Länder in der Eurozone zunehmend gegeneinander auf. Der Euro macht deutsche Politiker glauben, ihre Nase dauernd in die Angelegenheiten anderer Länder stecken zu müssen. Kein Wunder, dass die deutsch-französischen Beziehungen stimmungsmäßig auf einem Tiefpunkt angekommen sind und Kanzlerin Merkel bei ihrem letzten Besuch in Athen von 7000 Polizisten beschützt werden musste. Der Euro verbreitert den Graben zwischen den E.U.-Ländern nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Eurozone: Die Politik der Zentralisierung droht nun sogar, Großbritannien ganz aus der E.U. zu treiben.
Deutschlands Euro-Austritt ist ein Gebot der Solidarität
Deutschlands Euro-Austritt ist ein Gebot der Solidarität
Europa wird täglich bunter. Zwei Informationen tragen dazu bei:
Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.
Viel Geld.
Sehr viel Geld.
Und selbst das wird nicht reichen.
Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.
Die große Schulden-Lüge
Um das Ganze in geregelten Bahnen ablaufen zu lassen installierte Schäuble eines seiner wichtigsten Projekte:
Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich um Terroristen.
Das ist der offizielle Grund.
Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.
Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen, eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.
EU-Geheimdienst
Der Preis für die repräsentative Demokratie, von einer Christlich Demokratischen Union realisiert - die im GG festgeschriebenen demokratischen Grundrechte werden systematisch abgebaut, denn Andersdenkende und Eurokritiker geraten in den Fokus. Da hilft nur noch eins.
Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.
Viel Geld.
Sehr viel Geld.
Und selbst das wird nicht reichen.
Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.
Die große Schulden-Lüge
Um das Ganze in geregelten Bahnen ablaufen zu lassen installierte Schäuble eines seiner wichtigsten Projekte:
Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich um Terroristen.
Das ist der offizielle Grund.
Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.
Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen, eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.
EU-Geheimdienst
Der Preis für die repräsentative Demokratie, von einer Christlich Demokratischen Union realisiert - die im GG festgeschriebenen demokratischen Grundrechte werden systematisch abgebaut, denn Andersdenkende und Eurokritiker geraten in den Fokus. Da hilft nur noch eins.
Deutschland reichte mit der Ratifizierung Europa den kleinen Finger - Europa fordert von Deutschland vorläufig nun die ganze Hand.
Die EU schlägt eine europäische Arbeitslosenversicherung vor: Länder mit einer hohen Erwerbslosenquote sollen die Hälfte der Kosten aus einem Fonds ersetzt bekommen. Deutschland ist strikt dagegen.
EU will, dass Berlin für Europas Arbeitslose zahlt
Wie mag dann wohl die Forderung nach dem ganzen Arm aussehen?
Die EU schlägt eine europäische Arbeitslosenversicherung vor: Länder mit einer hohen Erwerbslosenquote sollen die Hälfte der Kosten aus einem Fonds ersetzt bekommen. Deutschland ist strikt dagegen.
EU will, dass Berlin für Europas Arbeitslose zahlt
Wie mag dann wohl die Forderung nach dem ganzen Arm aussehen?
Zitat von shakesbaer: Deutschland reichte mit der Ratifizierung Europa den kleinen Finger - Europa fordert von Deutschland vorläufig nun die ganze Hand.
Wie mag dann wohl die Forderung nach dem ganzen Arm aussehen?
Mit der großen Koalition wären die Machthaber einen riesigen Schritt weiter in Richtung Kanalisation der Demokratie.
Der Großteil der Bundesbürger wünscht sich eine Große Koalition. Doch Vorsicht: Die Oppositionsparteien sind rechnerisch so schwach, dass eine parlamentarische Kontrolle in einer solchen Konstellation nicht mehr durchsetzbar ist. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Große Koalition setzt parlamentarische Kontrolle außer Kraft
von Roland Hermanns
Kaum jemand weiß, dass die City of London -- der größte Finanzhandelsplatz der Welt -- exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City of London -- im Volksmund „Square Mile" (Quadratmeile) genannt -- betreten möchte, muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch anmelden. An der Grenze der Quadratmeile, wird sie vom Lord Mayor, dem Oberhaupt der City, empfangen.
Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.
Der mächtigste Staat der Erde
Erinnert einen das nicht stark an den ESM und Brüssel wenn man diese Zeilen liest? In der City wird heute schon das praktiziert, was nun auf ganz Europa ausgedehnt wird. Erschreckend?
Für diejenigen die ohne Selbstbewusstsein noch keine eigene Identität entwickelt haben ist das alles noch nicht erkennbar. Der kreative Rest weiß sich zu helfen.
Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.
Der mächtigste Staat der Erde
Erinnert einen das nicht stark an den ESM und Brüssel wenn man diese Zeilen liest? In der City wird heute schon das praktiziert, was nun auf ganz Europa ausgedehnt wird. Erschreckend?
Für diejenigen die ohne Selbstbewusstsein noch keine eigene Identität entwickelt haben ist das alles noch nicht erkennbar. Der kreative Rest weiß sich zu helfen.
Über eins sollten sich die Länder Europas klar sein, die auf weitere Zahlungen aus Deutschland hoffen - Die Bundesanstalt verdreht und lügt wie gedruckt, denn in Deutschland gibt es derzeit schon über 15 Millionen Arbeitslose.
Eine Rechnung der etwas anderen Art
von Karl Weiss
Eine Rechnung der etwas anderen Art
von Karl Weiss
Bald wird hier wieder gepumpt !!!!
So wie in Amerika.....
Wir werden schön die Zeche zahlen.....
Schlägt man die DWN heute auf so sieht man unter der Überschrift
Es wird zu teuer: Das Euro-Abenteuer ruiniert Deutschland
ein Bild von Merkel und Gabriel von 2007.
Nach einem kurzen Einführungstext (5 Zeilen) folgt schon die Frage:
Doch gibt es Alternativen?
Es gibt sie: Wie das Euro-Abenteuer beendet werden kann
Soll dem deutschen Volk erneut die GroKa als einzige Lösungsmöglichkeit aus dem Eurodesaster verkauft werden? Und glauben die Blockparteien allen Ernstes, daß der Wähler vergessen hat, wer erst neulich den ESM im Bundestag ratifiziert hat? Und wie verhält sich das mit dem inzwischen stattgefundenen Demokratieabbau in den einzelnen Ländern Europas?
Die Partizipanten vergessen nie das große Ziel, niemals. Und der Weg führt über das von ihnen eingeführte und kontrollierte Geld.
Es wird zu teuer: Das Euro-Abenteuer ruiniert Deutschland
ein Bild von Merkel und Gabriel von 2007.
Nach einem kurzen Einführungstext (5 Zeilen) folgt schon die Frage:
Doch gibt es Alternativen?
Es gibt sie: Wie das Euro-Abenteuer beendet werden kann
Soll dem deutschen Volk erneut die GroKa als einzige Lösungsmöglichkeit aus dem Eurodesaster verkauft werden? Und glauben die Blockparteien allen Ernstes, daß der Wähler vergessen hat, wer erst neulich den ESM im Bundestag ratifiziert hat? Und wie verhält sich das mit dem inzwischen stattgefundenen Demokratieabbau in den einzelnen Ländern Europas?
Die Partizipanten vergessen nie das große Ziel, niemals. Und der Weg führt über das von ihnen eingeführte und kontrollierte Geld.
Und glauben die Blockparteien allen Ernstes, daß der Wähler vergessen hat, wer erst neulich den ESM im Bundestag ratifiziert hat?
Warum sollten sie das nicht glauben?
Das Wahlergebnis hat doch gezeigt, dass mehr als neunzig Prozent der Wähler es vergessen haben. Oder wahrscheinlicher - sie haben nicht die blasseste Ahnung, was der ESM überhaupt ist, und wer von den Parteien dafür gestimmt hat.
Und da die meisten Wähler wohl auch nicht willens oder nicht in der Lage sind, selber nachzudenken, Zusammenhänge oder Widersprüche zu erkennen, wird man ihnen die Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auch erfolgreich so vermitteln können, das diese Maßnahmen als unabdingbares Schicksal hingenommen wird, welches mit den Euro und ESM absolut rein gar nichts zu tun hat.
Schließlich werden die Politiker ja auch nicht müde, immer wieder zu betonen dass Deutschland von € am meisten profitiere, und wenn die das alle sagen, dann muss es doch stimmen
Warum sollten sie das nicht glauben?
Das Wahlergebnis hat doch gezeigt, dass mehr als neunzig Prozent der Wähler es vergessen haben. Oder wahrscheinlicher - sie haben nicht die blasseste Ahnung, was der ESM überhaupt ist, und wer von den Parteien dafür gestimmt hat.
Und da die meisten Wähler wohl auch nicht willens oder nicht in der Lage sind, selber nachzudenken, Zusammenhänge oder Widersprüche zu erkennen, wird man ihnen die Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auch erfolgreich so vermitteln können, das diese Maßnahmen als unabdingbares Schicksal hingenommen wird, welches mit den Euro und ESM absolut rein gar nichts zu tun hat.
Schließlich werden die Politiker ja auch nicht müde, immer wieder zu betonen dass Deutschland von € am meisten profitiere, und wenn die das alle sagen, dann muss es doch stimmen
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.573.499 von alfredogonzales am 05.10.13 13:34:06
Wie wahr, wie wahr. Trotz der gefühlten Hilfslosigkeit des Einzelnen ist es umso wichtiger, Gedanken auszutauschen, um so gemeinsam Zusammenhänge oder Widersprüche zu erkennen.
"Das vereinte Volk wird niemals besiegt."
Aber schon warter die nächste Attraktion auf die Bürger Europas:
Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen haben Ende des letzten Jahres fiskalpolitisch die Katze aus dem Sack gelassen. Manuel Barroso (EU-Kommission), Herman Van Rompuy (EU-Rat), Mario Draghi (EZB) und Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe) schlagen vor, dass die Eurozone eher über kurz als lang einen eigenen Haushalt erhalten sollte. Nur so lasse sich die nach wie vor am Rande des Abgrunds taumelnde Europäische Währungsunion überhaupt noch retten. Wirtschaftlich stärkere Länder müssten schwächeren Mitgliedern finanziell unter die Arme greifen. Das gelte nicht nur temporär bei asymmetrischen Schocks. Es sei auch dauerhaft bei asymmetrischen Trends notwendig.
EU-Kommission plant zentralistische Arbeitslosenversicherung
Wie wahr, wie wahr. Trotz der gefühlten Hilfslosigkeit des Einzelnen ist es umso wichtiger, Gedanken auszutauschen, um so gemeinsam Zusammenhänge oder Widersprüche zu erkennen.
"Das vereinte Volk wird niemals besiegt."
Aber schon warter die nächste Attraktion auf die Bürger Europas:
Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen haben Ende des letzten Jahres fiskalpolitisch die Katze aus dem Sack gelassen. Manuel Barroso (EU-Kommission), Herman Van Rompuy (EU-Rat), Mario Draghi (EZB) und Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe) schlagen vor, dass die Eurozone eher über kurz als lang einen eigenen Haushalt erhalten sollte. Nur so lasse sich die nach wie vor am Rande des Abgrunds taumelnde Europäische Währungsunion überhaupt noch retten. Wirtschaftlich stärkere Länder müssten schwächeren Mitgliedern finanziell unter die Arme greifen. Das gelte nicht nur temporär bei asymmetrischen Schocks. Es sei auch dauerhaft bei asymmetrischen Trends notwendig.
EU-Kommission plant zentralistische Arbeitslosenversicherung
Am 24.09.2013 stand der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling den Mitgliedern des ECON-Ausschusses Rede und Antwort. Bereits im Vorfeld konnten die Parlamentarier Fragen schriftlich einreichen. Die eingereichten Fragen drehten sich um die Situation Griechenlands, eine mögliche Rekapitalisierung von Banken durch den ESM und um die Koordinierung der Arbeit zwischen ESM und der Europäischen Zentralbank. Ich hatte mich für das Verfahren eingesetzt, weil die Beantwortung schriftlicher Fragen des Europaparlaments durch den ESM bisher nicht vorgesehen war.
Die Fragen und die Antworten von Klaus Regling findet ihr hier
Transparenz: Parlamentarische Kontrolle des ESM
Die Fragen und die Antworten von Klaus Regling findet ihr hier
Transparenz: Parlamentarische Kontrolle des ESM
Warum Frankreich keine Reformen braucht und die Energiewende hilft, den Euro zu retten? Eine Denksportaufgabe, die der Verfasser von „Henkel trocken“ heute seinen Lesern stellt. Die Antwort ist bei den Ungleichgewichten innerhalb der Euro-Zone zu suchen.
Warum die Energiewende hilft, den Euro zu retten
Warum die Energiewende hilft, den Euro zu retten
Einer der Architekten des Euros, Otmar Issing, kritisiert die langfristig festgelegte Zinspolitik und das umstrittene OMT-Anleihekauf-Programm der EZB, entgegen der Meinung von Fratzscher (DIW).
Ehemaliger Chefökonom hält Zinsversprechen der EZB für falsch
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/otm…
Ehemaliger Chefökonom hält Zinsversprechen der EZB für falsch
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/otm…
Die Notenbanken der Welt müssen die Zügel endlich anziehen., ansonsten fließt das "billige" Geld nur noch in die Aktien- und (wieder) in die Immobilienmärkte. Dort kommt es zur Blasenbildung (Unternehmensgewinne fallen) und keiner kauft mehr Staatsanleihen (Realverzinsung bei null) !!!!!
Liebe Notenbanken, der Boom ist da, macht endlich Schluß mit der Niedrigzinspolitik !!!!!!
Viele Grüße euer BB
PS: Bin kein VWLer, aber jemand mit gesunden Menschenverstand !!!
Liebe Notenbanken, der Boom ist da, macht endlich Schluß mit der Niedrigzinspolitik !!!!!!
Viele Grüße euer BB
PS: Bin kein VWLer, aber jemand mit gesunden Menschenverstand !!!
ie Notenbanken der Welt müssen die Zügel endlich anziehen., ansonsten fließt das "billige" Geld nur noch in die Aktien- und (wieder) in die Immobilienmärkte. Dort kommt es zur Blasenbildung (Unternehmensgewinne fallen) und keiner kauft mehr Staatsanleihen (Realverzinsung bei null) !!!!!
Liebe Notenbanken, der Boom ist da, macht endlich Schluß mit der Niedrigzinspolitik !!!!!!
Viele Grüße euer BB
PS: Bin kein VWLer, aber jemand mit gesunden Menschenverstand !!!
Liebe Notenbanken, der Boom ist da, macht endlich Schluß mit der Niedrigzinspolitik !!!!!!
Viele Grüße euer BB
PS: Bin kein VWLer, aber jemand mit gesunden Menschenverstand !!!
Wie lange noch muß der Bürger auf das abschließende Urteil zum ESM durch das BVerfG noch warten?
Nun, die Richter sitzen natürlich nicht untätig in Karlsruhe herum. Obwohl die Stadt verkehrstechnisch derzeit einer Katastrophe gleicht entscheiden sich die Richter zielorientiert. Daß auch ihre Entscheidung eine Katastrophe darstellen zeigt folgender Bericht (da braucht man sich, was den ESM angeht, keiner Illusion mehr hingeben):
Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.
Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird.
Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland
Nun, die Richter sitzen natürlich nicht untätig in Karlsruhe herum. Obwohl die Stadt verkehrstechnisch derzeit einer Katastrophe gleicht entscheiden sich die Richter zielorientiert. Daß auch ihre Entscheidung eine Katastrophe darstellen zeigt folgender Bericht (da braucht man sich, was den ESM angeht, keiner Illusion mehr hingeben):
Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.
Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird.
Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland
Bei einem Verfassungsrichter-Treffen der Yale Universität in Den Haag sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso davon, dass „die gegenwärtige Krise die Grenzen des individuellen Handelns von Nationalstaaten aufgezeigt hat“. EU-Institutionen müssten daher, laut José Manuel Barroso, über Mitgliedsstaaten mehr Macht erhalten.
Europa: ausgebeutete Völker, ESM und die globale Elite
Was nach einem schlechten Scherz klingen mag, ist unlängst Realität geworden: Viele Politiker fordern öffentlich die Abschaffung jedweder Landessouveränität bei gleichzeitiger Etablierung einer global-elitären Zentralregierung aus Brüssel heraus. Die Folge? Fehlendes Identitätsbewusstsein hinsichtlich politischer Gleichschaltungsmechanismen, daraus resultierend wachsende Unruhen, Völker welche sich gegeneinander aufhetzen lassen. Steht Europa demzufolge vor einem Bürgerkrieg? Angesichts stattfindender militärischer Maßnahmen kann man diese Frage just mit einem klaren „Ja“ beantworten.
Ob sich die Politiker des Bundestages über die möglichen Folgen ihres Tuns klar waren? Man muß es bezweifeln, denn, wer von ihnen kann schon zur Verantwortung gezogen werden, sind sie doch mehr der Partei als ihres Gewissens verantwortlich.
Europa: ausgebeutete Völker, ESM und die globale Elite
Was nach einem schlechten Scherz klingen mag, ist unlängst Realität geworden: Viele Politiker fordern öffentlich die Abschaffung jedweder Landessouveränität bei gleichzeitiger Etablierung einer global-elitären Zentralregierung aus Brüssel heraus. Die Folge? Fehlendes Identitätsbewusstsein hinsichtlich politischer Gleichschaltungsmechanismen, daraus resultierend wachsende Unruhen, Völker welche sich gegeneinander aufhetzen lassen. Steht Europa demzufolge vor einem Bürgerkrieg? Angesichts stattfindender militärischer Maßnahmen kann man diese Frage just mit einem klaren „Ja“ beantworten.
Ob sich die Politiker des Bundestages über die möglichen Folgen ihres Tuns klar waren? Man muß es bezweifeln, denn, wer von ihnen kann schon zur Verantwortung gezogen werden, sind sie doch mehr der Partei als ihres Gewissens verantwortlich.
Irland will am 15. Dezember als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen und auch in Zukunft ohne Hilfskredite auskommen. Damit werde die "wirtschaftliche Katastrophe" in seinem Land beendet, sagte Ministerpräsident Enda Kenny bei einem Treffen seiner regierenden Partei Fine Gael.
Irland verlässt Euro-Rettungsschirm
Irland verlässt Euro-Rettungsschirm
EU-Energiekommissar: Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik
"Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat Oettinger Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus dem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen - weil die Daten nicht zur Ansicht passen, Ökoenergie werde zu hoch subventioniert."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-oetti…
Solange solche abgehalfterten Politkasper die Vereinten Staaten von Europa "kommissarisch vertreten", braucht man keine Sorge haben, dass dieses Konstrukt noch lange Bestand hat.
"Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat Oettinger Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus dem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen - weil die Daten nicht zur Ansicht passen, Ökoenergie werde zu hoch subventioniert."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-oetti…
Solange solche abgehalfterten Politkasper die Vereinten Staaten von Europa "kommissarisch vertreten", braucht man keine Sorge haben, dass dieses Konstrukt noch lange Bestand hat.
Ausgerechnet der vom Bundestag abgesegnete „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der – so wurde uns hoch und heilig versprochen – nur Staaten unterstützen darf und an dessen Finanzierung Deutschland zu 27 Prozent beteiligt ist, soll nun spanische und französische Banken direkt und ohne Beteiligung der Bundesregierung oder des Bundestages rekapitalisieren dürfen. Auch deutsche Politiker und der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank (EZB) Asmussen haben sich dafür ausgesprochen.
Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.
Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen
Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen
Zitat von shakesbaer: Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.
Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen
Alle Finanzprobleme wären behoben, wenn nicht das Vermögen, sondern das Unvermögen besteuert werden würde!
Jetzt ist der IWF völlig durchgeknallt !
Eine Schuldensteuer für alle !!!!!
Ich glaubs ja, weshalb soll der Sparer (trifft natürlich die Deutschen) für die Banken bluten !!!
Ich denke mal dann werden alle Deutschen auf die Straße gehen und rufen "Wir sind das Volk"
Eine Schuldensteuer für alle !!!!!
Ich glaubs ja, weshalb soll der Sparer (trifft natürlich die Deutschen) für die Banken bluten !!!
Ich denke mal dann werden alle Deutschen auf die Straße gehen und rufen "Wir sind das Volk"
Zitat von Boersenbommel: Jetzt ist der IWF völlig durchgeknallt !
Eine Schuldensteuer für alle !!!!!
Ich glaubs ja, weshalb soll der Sparer (trifft natürlich die Deutschen) für die Banken bluten !!!
Ich denke mal dann werden alle Deutschen auf die Straße gehen und rufen "Wir sind das Volk"
:laughie deutschen werden auf die Straße gehen
das würden vieleicht alle anderen machen, aber sicher nicht die Deutschen...!
Zitat von Boersenbommel: Jetzt ist der IWF völlig durchgeknallt !
Eine Schuldensteuer für alle !!!!!
Es geht um eine politische Botschaft.
Und die ist knallhart.
Und damit jeder ein wenig mehr darüber erfahren kann hier der Link.
Besonders bedenklich sind Ankündigungen dieser Art in Verbindung mit dem Namen Lagarde und dem IWF.
Hallo an alle,
Shutdown Erledig, Philadelfia Index über den Erwartungen 15,0 Prognose,19,8 Resultat und der Euro fällt nicht?
Wer dreht da an der Uhr?
Der Euro müsste doch fallen, aber er steigt! Kann Mir das jemand erklären?
Gruß an alle.
Shutdown Erledig, Philadelfia Index über den Erwartungen 15,0 Prognose,19,8 Resultat und der Euro fällt nicht?
Wer dreht da an der Uhr?
Der Euro müsste doch fallen, aber er steigt! Kann Mir das jemand erklären?
Gruß an alle.
Zitat von Boersenbommel: Ich denke mal dann werden alle Deutschen auf die Straße gehen ...
Solang der Kühlschrank noch voll mit Billigbier und Aldiaufschnitt ist, DSDS in der Glotze läuft und er das Propaganda- und Brainwashblatt BILD umsonst im Netz lesen kann, wird der lethargische Michel definitiv nicht auf die Straße gehen...
Grüße
PoB
Zitat von PolyesterBauer:Zitat von Boersenbommel: Ich denke mal dann werden alle Deutschen auf die Straße gehen ...
Solang der Kühlschrank noch voll mit Billigbier und Aldiaufschnitt ist, DSDS in der Glotze läuft und er das Propaganda- und Brainwashblatt BILD umsonst im Netz lesen kann, wird der lethargische Michel definitiv nicht auf die Straße gehen...
Grüße
PoB
Ja, leider ist das so ...
Es ist leichter, Menschen zu betrügen, als sie davon zu überzeugen, betrogen worden zu sein".
Mark Twain
Zitat von PolyesterBauer:Zitat von Boersenbommel: Ich denke mal dann werden alle Deutschen auf die Straße gehen ...
Solang der Kühlschrank noch voll mit Billigbier und Aldiaufschnitt ist, DSDS in der Glotze läuft und er das Propaganda- und Brainwashblatt BILD umsonst im Netz lesen kann, wird der lethargische Michel definitiv nicht auf die Straße gehen...
Grüße
PoB
Ja, das hoffen die Herrschenden immer. Aber es kann ganz schnell auch anders kommen.
Ich erinnere mich noch:
"Solange der Kühlchrank voll mit Ochsenmgallebier für 42 Pfenge und Konsumaufschnitt ist, einmal Kino 40 Pfemg kostet und das "Neue Deutschland" kostenlos beim billigen Frisör gelesen werden kann, wird der lethargische Ossimichel definitiv nicht auf die Straße gehn..."
Gruss Oreganogold
Zwischenfall im US-Kongress: Mitten im politischen Krimi um den US-Staatsbankrott verlor eine Stenotypistin die Fassung.
1. "Gelobt sei Gott, gelobt sei Jesus Christus", rief sie. Amerika sei keine Gottesnation, sei es nie gewesen. Die Verfassung sei von Freimaurern geschrieben worden. "Ihr könnt nicht zwei Herren dienen", wetterte sie.
2. Anschließend sei Dianne Reidy von der Polizei befragt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort wolle man ihren Geisteszustand überprüfen.
Zugegeben, mit ESM hat dieser Vorfall auf den ersten Blick nichts zu tun. Symptomatisch jedoch ist die Reaktion der Machthaber. Werden sie entlarvt reagieren sie nach bewährtem Muster - man lässt den Geisteszustand überprüfen (Gustl Mollath läßt grüßen) und sperrt weg (Guantanamo).
Im Gegenzug könnte man all die Abgeordneten des Bundestags, die dem ESM zustimmten, auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen. Man wäre überrascht, wer denn da über das Schicksal eines, immer noch ohne eigene Verfassung lebenden Volkes, entscheiden kann und darf.
1. "Gelobt sei Gott, gelobt sei Jesus Christus", rief sie. Amerika sei keine Gottesnation, sei es nie gewesen. Die Verfassung sei von Freimaurern geschrieben worden. "Ihr könnt nicht zwei Herren dienen", wetterte sie.
2. Anschließend sei Dianne Reidy von der Polizei befragt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort wolle man ihren Geisteszustand überprüfen.
Zugegeben, mit ESM hat dieser Vorfall auf den ersten Blick nichts zu tun. Symptomatisch jedoch ist die Reaktion der Machthaber. Werden sie entlarvt reagieren sie nach bewährtem Muster - man lässt den Geisteszustand überprüfen (Gustl Mollath läßt grüßen) und sperrt weg (Guantanamo).
Im Gegenzug könnte man all die Abgeordneten des Bundestags, die dem ESM zustimmten, auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen. Man wäre überrascht, wer denn da über das Schicksal eines, immer noch ohne eigene Verfassung lebenden Volkes, entscheiden kann und darf.
Gut möglich, dass bei der extremen Intransparenz, dem Hochgeschwindigkeits-Trading und der Verflechtung sogar Goldman den Überblick verloren hat.
Das könnte Tucker wissen.
Vielleicht möchte da einer im Fallen seine Todfeinde mitreißen.
Bei Shakespeare nehmen die Tragödien oft die Ausmaße von regelrechten Massakern an.
Keiner überlebt.
Vieles ist absolut unvorhersehbar, weil alle miteinander verfeindet sind.
Das gilt auch für die Investment-Banken.
Zentralbanker mit düsterer Vorahnung
Das könnte Tucker wissen.
Vielleicht möchte da einer im Fallen seine Todfeinde mitreißen.
Bei Shakespeare nehmen die Tragödien oft die Ausmaße von regelrechten Massakern an.
Keiner überlebt.
Vieles ist absolut unvorhersehbar, weil alle miteinander verfeindet sind.
Das gilt auch für die Investment-Banken.
Zentralbanker mit düsterer Vorahnung
Der Ausverkauf Deutschland´s an die nicht gewählten E€DSSR-Kommissare hat gegonnen …
Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-ver…
Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-ver…
Bleibt Merkel lediglich dank Gauck Geschäftsführend im Amt? Artikel 69, Abs. 3 des GG sagt:
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
Jetzt muß sich das Parlament nach maximaler Verzögerung tatsächlich bilden - selbstverständlich zum Wohle des Volkes (wie schon die Jahre zuvor). Ja, ihr Wähler der SPD; ihr habt den Verein gewählt damit Merkel weiter zerstören kann. Seltsam nur wo die sozialdemokratische Basis verblieb? Aus Deutschland den Deutschen wird so ein Deutschland den Dummen.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
Jetzt muß sich das Parlament nach maximaler Verzögerung tatsächlich bilden - selbstverständlich zum Wohle des Volkes (wie schon die Jahre zuvor). Ja, ihr Wähler der SPD; ihr habt den Verein gewählt damit Merkel weiter zerstören kann. Seltsam nur wo die sozialdemokratische Basis verblieb? Aus Deutschland den Deutschen wird so ein Deutschland den Dummen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.670.125 von shakesbaer am 22.10.13 10:59:34
Harte Worte? Für einige spiegeln sie die Realität wieder, während der Rest die Politiker weiter gewähren läßt deren Haupttätigkeit daraus zu bestehen scheint, den eigenen Magen zu füllen und sich nach aussen hin unangreifbar zu machen.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas gewagt. Vor allem in Zeiten, in denen uns die perfekte Demokratie vorgespielt wird, stellt es vielen vermeintlich politisch korrekten Neosozialisten die Nackenhaare, wenn sie auch nur das Wort “Diktatur” riechen. Doch genau diese wird von der Mehrheit der Menschen angestrebt. Freiheit ist aus der Mode gekommen.
Mehrheit der Deutschen will eine Diktatur
von JennyGer
Die Diktatur beseitigt man nicht an einem Tag. Ein erster Schritt wäre meiner Meinung nach das Aufbrechen religiöser Strukturen in der Währungspolitik. Es muss endlich wieder erlaubt sein, ideologiefrei und wissenschaftlich über unser Geld zu reden. Wir haben ein Kreditgeld und das Wort Kredit kommt von “credo”, lateinisch für “Glaube”. Dieses Kreditsystem funktioniert nur so lange, wie alle daran glauben. Unser Geld ist eine Religion. Das System erhält sich selbst, weil wir alle davon abhängig sind. Die Nebenwirkung, dass einige wenige besonders gut davon profitieren, nimmt der verdummte Michel gerne in Kauf. Er freut sich sogar, dann denn hat er wieder ein neues Thema für den Stammtisch.
Harte Worte? Für einige spiegeln sie die Realität wieder, während der Rest die Politiker weiter gewähren läßt deren Haupttätigkeit daraus zu bestehen scheint, den eigenen Magen zu füllen und sich nach aussen hin unangreifbar zu machen.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas gewagt. Vor allem in Zeiten, in denen uns die perfekte Demokratie vorgespielt wird, stellt es vielen vermeintlich politisch korrekten Neosozialisten die Nackenhaare, wenn sie auch nur das Wort “Diktatur” riechen. Doch genau diese wird von der Mehrheit der Menschen angestrebt. Freiheit ist aus der Mode gekommen.
Mehrheit der Deutschen will eine Diktatur
von JennyGer
Die Diktatur beseitigt man nicht an einem Tag. Ein erster Schritt wäre meiner Meinung nach das Aufbrechen religiöser Strukturen in der Währungspolitik. Es muss endlich wieder erlaubt sein, ideologiefrei und wissenschaftlich über unser Geld zu reden. Wir haben ein Kreditgeld und das Wort Kredit kommt von “credo”, lateinisch für “Glaube”. Dieses Kreditsystem funktioniert nur so lange, wie alle daran glauben. Unser Geld ist eine Religion. Das System erhält sich selbst, weil wir alle davon abhängig sind. Die Nebenwirkung, dass einige wenige besonders gut davon profitieren, nimmt der verdummte Michel gerne in Kauf. Er freut sich sogar, dann denn hat er wieder ein neues Thema für den Stammtisch.
Mit der „Bankenunion“ sozialisieren die Euroretter jetzt nicht nur die Bankschulden, sie untergraben die Demokratie gleich mit. Vor allem Deutsche üben sich in „Nationalmasochismus“ und übersprängen mit Freude rote Linien.
Nationalmasochismus untergräbt die Demokratie
von Hans-Olaf Henkel
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ausgerechnet der vom Bundestag abgesegnete „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der – so wurde uns hoch und heilig versprochen – nur Staaten unterstützen darf und an dessen Finanzierung Deutschland zu 27 Prozent beteiligt ist, soll nun spanische und französische Banken direkt und ohne Beteiligung der Bundesregierung oder des Bundestages rekapitalisieren dürfen. Auch deutsche Politiker und der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank (EZB) Asmussen haben sich dafür ausgesprochen.
Nationalmasochismus untergräbt die Demokratie
von Hans-Olaf Henkel
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ausgerechnet der vom Bundestag abgesegnete „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der – so wurde uns hoch und heilig versprochen – nur Staaten unterstützen darf und an dessen Finanzierung Deutschland zu 27 Prozent beteiligt ist, soll nun spanische und französische Banken direkt und ohne Beteiligung der Bundesregierung oder des Bundestages rekapitalisieren dürfen. Auch deutsche Politiker und der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank (EZB) Asmussen haben sich dafür ausgesprochen.
Da ist sie nun, die Meldung worauf alle schon gewartet haben - nach der geglückten Blaupause in den USA kopiert der kleine Bruder Europa unverzüglich das praktizierte Verhalten mit vorauseilendem Gehorsam. Herzlichen Glückwunsch zur Eintrittskarte; wohin man schaut nur noch Machtdemonstrationen der Hochfinanz. Man darf gespannt sein, wann sich das Zitat:
"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht"
einstellt, oder sollte es besser:
"Mit größerer Wucht stellt sich die Vernunft dem Bösen entgegen, wenn Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."
heißen?
Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso hat offenbar der Shutdown in den USA gefallen: Er droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.
"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht"
einstellt, oder sollte es besser:
"Mit größerer Wucht stellt sich die Vernunft dem Bösen entgegen, wenn Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."
heißen?
Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso hat offenbar der Shutdown in den USA gefallen: Er droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.
Meinung
Merkel vergisst das Grundgesetz
Gastautor: Sahra Wagenknecht
| 22.10.2013, 13:17 | 420 Aufrufe | 0 | druckversion
Kommentar zum Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die Debatte über eine Änderung der EU-Verträge:
Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat. Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um Kürzungspolitik nach dem Prinzip Brüning dauerhaft in der Europäischen Union (EU) zu verankern. Merkel will über den Brüsseler Umweg in Europa durchregieren und die Zerstörung des Sozialstaats der demokratischen Arena der Parlamente entziehen. Sie vergisst dabei jedoch das Grundgesetz.
Die Kritik der SPD an Merkels Plänen ist scheinheilig: Die Sozialdemokraten kritisieren nicht die Politik Merkels, sondern lediglich ihre Absicht, hierfür die EU-Verträge zu ändern. Offenbar fürchtet Sigmar Gabriel, Spardiktate in Volksabstimmungen verantworten zu müssen.
DIE LINKE lehnt Merkels Austeritätsregime ab und kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe. Wir erinnern die Bundeskanzlerin auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge das Grundgesetz eine demokratische Schranke und das Haushaltsrecht das Königsrecht des Bundestages ist. Wer dies ändern will, muss daher auch in Deutschland Volksabstimmungen ermöglichen. DIE LINKE freut sich auf ein Referendum: Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und der EU die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat nicht duldet.
Merkel vergisst das Grundgesetz
Gastautor: Sahra Wagenknecht
| 22.10.2013, 13:17 | 420 Aufrufe | 0 | druckversion
Kommentar zum Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die Debatte über eine Änderung der EU-Verträge:
Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat. Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um Kürzungspolitik nach dem Prinzip Brüning dauerhaft in der Europäischen Union (EU) zu verankern. Merkel will über den Brüsseler Umweg in Europa durchregieren und die Zerstörung des Sozialstaats der demokratischen Arena der Parlamente entziehen. Sie vergisst dabei jedoch das Grundgesetz.
Die Kritik der SPD an Merkels Plänen ist scheinheilig: Die Sozialdemokraten kritisieren nicht die Politik Merkels, sondern lediglich ihre Absicht, hierfür die EU-Verträge zu ändern. Offenbar fürchtet Sigmar Gabriel, Spardiktate in Volksabstimmungen verantworten zu müssen.
DIE LINKE lehnt Merkels Austeritätsregime ab und kämpft für eine EU-weite Vermögensabgabe. Wir erinnern die Bundeskanzlerin auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge das Grundgesetz eine demokratische Schranke und das Haushaltsrecht das Königsrecht des Bundestages ist. Wer dies ändern will, muss daher auch in Deutschland Volksabstimmungen ermöglichen. DIE LINKE freut sich auf ein Referendum: Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und der EU die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat nicht duldet.
Die nächste Schweinerei und unser "allseits beliebter" Finanzminister als Märchenonkel wieder mittendrin:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6381635-draghi-bai…
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6381635-draghi-bai…
1. Die Wahrheit ist angesichts offensichtlicher Fakten eh nicht mehr zu leugnen (etwa zu den tatsächlichen Kosten der endlosen Dauerrettungen der PIFGS durch Deutschland per ESM, EZB, Bankenunion oder auch zu den Misserfolgen der Südschiene bei der inneren Haushaltskonsolidierung).
2. Das Volk soll gedanklich auf noch absurdere Entscheidungen bzw. auf noch schlimmere Aderlässe vorbereitet werden – denn allzu große Gedankensprünge auf einmal macht es nicht ohne Widerstand mit – darum darf der Mainstream bei der Salamitaktik der scheibchenweisen Enthüllung der ganzen Wahrheit ab und zu mithelfen (aber immer erst dann, wenn es zu spät ist – zB ESM).
3. Um auf Dauer halbwegs glaubwürdig zu bleiben (und nicht noch schneller die Abonnenten an die wenigen noch unabhängigen Printmedien und vor allem ans Internet zu verlieren), muss gelegentlich auch mal ein Stück Feigenblatt-Wahrheit im Mainstream geschrieben werden – manchmal sogar eine solche, die theoretisch an Systempfeilern rüttelt.
4. Der letzte Grund aber ist der wichtigste: Selektive Korruption der 4. Gewalt bedeutet im Umkehrschluss, dass noch nicht alle Mainstream-Journalisten den Weisungen ihrer Chefredakteure, „Newsdesk“-Watchdogs und deren Weisungsgebern und Hinterleuten Folge leisten. Einige dieser Journalisten können ständiges Lügen-Müssen auf Dauer nicht mit ihrem Wissen und Gewissen vereinbaren.
So selten wie Gold - die volle Wahrheit in den Massenmedien
Die umfassende Marktmanipulation bzw. Manipulierbarkeit ist nun sozusagen massenmedial-amtlich als Verschwörungstatsache festgestellt. Wir jahrelangen Manipulationsbehaupter und Verschwörungstheoretiker sind nunmehr endlich Tatsachenbehaupter.
2. Das Volk soll gedanklich auf noch absurdere Entscheidungen bzw. auf noch schlimmere Aderlässe vorbereitet werden – denn allzu große Gedankensprünge auf einmal macht es nicht ohne Widerstand mit – darum darf der Mainstream bei der Salamitaktik der scheibchenweisen Enthüllung der ganzen Wahrheit ab und zu mithelfen (aber immer erst dann, wenn es zu spät ist – zB ESM).
3. Um auf Dauer halbwegs glaubwürdig zu bleiben (und nicht noch schneller die Abonnenten an die wenigen noch unabhängigen Printmedien und vor allem ans Internet zu verlieren), muss gelegentlich auch mal ein Stück Feigenblatt-Wahrheit im Mainstream geschrieben werden – manchmal sogar eine solche, die theoretisch an Systempfeilern rüttelt.
4. Der letzte Grund aber ist der wichtigste: Selektive Korruption der 4. Gewalt bedeutet im Umkehrschluss, dass noch nicht alle Mainstream-Journalisten den Weisungen ihrer Chefredakteure, „Newsdesk“-Watchdogs und deren Weisungsgebern und Hinterleuten Folge leisten. Einige dieser Journalisten können ständiges Lügen-Müssen auf Dauer nicht mit ihrem Wissen und Gewissen vereinbaren.
So selten wie Gold - die volle Wahrheit in den Massenmedien
Die umfassende Marktmanipulation bzw. Manipulierbarkeit ist nun sozusagen massenmedial-amtlich als Verschwörungstatsache festgestellt. Wir jahrelangen Manipulationsbehaupter und Verschwörungstheoretiker sind nunmehr endlich Tatsachenbehaupter.
Der Gesellschaftszerstörungsmodus in vollem Gange!!,http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-…,..CDU und CSU haben ihren inneren Kompass über Bord geworfen. Die SPD weiß kaum noch, was "rot" oder "links" heute bedeuten könnte und die Grünen haben sich überflüssig gemacht. Die einst von den Grünen initiierte Gesellschaftszerstörung geht auch ohne diese vollautomatisch weiter.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.251 von daxhasser am 23.10.13 11:11:47
Hi daxhasser. Welch seltener Gast - ich weiß, ich weiß; es gab und gibt viel zu tun.
Schwarz/Rot ist sehr viel gefährlicher als man momentan nur vermuten kann. Die nächste Legislaturperiode wird dem Wähler Dinge bescheren wovon selbst Verschwörungstheoretiker noch nicht zu träumen wagten. Aber keine Sorge - es passiert, egal in welcher Parteienkonstellation, da es vom Hochadel in Verbindung mit der Hochfinanz so geplant wurde.
In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.
Hi daxhasser. Welch seltener Gast - ich weiß, ich weiß; es gab und gibt viel zu tun.
Schwarz/Rot ist sehr viel gefährlicher als man momentan nur vermuten kann. Die nächste Legislaturperiode wird dem Wähler Dinge bescheren wovon selbst Verschwörungstheoretiker noch nicht zu träumen wagten. Aber keine Sorge - es passiert, egal in welcher Parteienkonstellation, da es vom Hochadel in Verbindung mit der Hochfinanz so geplant wurde.
In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.571 von shakesbaer am 23.10.13 11:52:42
Und wer das Ganze immer noch nicht glauben mag - kein Problem. Während Schwarz/Rot in ihrer nicht öffentlichen Showveranstaltung für Dummies, die so langsam zur Schmierenkomödie mutiert, sitzen, äußert sich Barroso schon konkret:
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen," sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun".
Barroso gehört wie CDU-Chefin Angela Merkel der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die sich aus den christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien der EU zusammensetzt. Die Worte des EU-Kommissionspräsidenten dürften wohl als Appell vor allem in Richtung der Sozialdemokraten verstanden werden können.
Was dem etwas älteren Leser vielleicht auffällt ist der Satz:
"Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun"
Ging man früher zur Arbeit in einem Unternehmen, wo man nicht selten sein ganzes Arbeitsleben verbrachte soll man heute einem seelenlosen Job nachgehen. Das ist Fortschritt, fragt sich nur für wen. Es hört sich irgendwie nach Massentierhaltung an (Eierlegendewollmilchschweine).
Und wer das Ganze immer noch nicht glauben mag - kein Problem. Während Schwarz/Rot in ihrer nicht öffentlichen Showveranstaltung für Dummies, die so langsam zur Schmierenkomödie mutiert, sitzen, äußert sich Barroso schon konkret:
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen," sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun".
Barroso gehört wie CDU-Chefin Angela Merkel der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die sich aus den christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien der EU zusammensetzt. Die Worte des EU-Kommissionspräsidenten dürften wohl als Appell vor allem in Richtung der Sozialdemokraten verstanden werden können.
Was dem etwas älteren Leser vielleicht auffällt ist der Satz:
"Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun"
Ging man früher zur Arbeit in einem Unternehmen, wo man nicht selten sein ganzes Arbeitsleben verbrachte soll man heute einem seelenlosen Job nachgehen. Das ist Fortschritt, fragt sich nur für wen. Es hört sich irgendwie nach Massentierhaltung an (Eierlegendewollmilchschweine).
Ein möglicherweise erster vorsichtiger Abnabelungsversuch von den USA oder doch nur wieder Säbelrasseln um als Nebelkerze von Anderem abzulenken? Vermutlich handelt es sich dabei lediglich wieder einmal nur um einen diplomatischen Akt.
Das EU-Parlament hat eine Aussetzung des Swift-Abkommens gefordert. Es regelt den Austausch von Bankdaten mit den USA. Wie im Parlamentsfernsehen zu sehen war, stimmten 280 Abgeordnete für die Aussetzung, 254 dagegen.
Die Entscheidung ist für den EU-Ministerrat, also die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, nicht bindend. Für den tatsächlichen Stopp des Datentransfers ist das Ja von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Die EU-Kommission, die eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen.
Das EU-Parlament hat eine Aussetzung des Swift-Abkommens gefordert. Es regelt den Austausch von Bankdaten mit den USA. Wie im Parlamentsfernsehen zu sehen war, stimmten 280 Abgeordnete für die Aussetzung, 254 dagegen.
Die Entscheidung ist für den EU-Ministerrat, also die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, nicht bindend. Für den tatsächlichen Stopp des Datentransfers ist das Ja von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Die EU-Kommission, die eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.571 von shakesbaer am 23.10.13 11:52:42Hi shakes!Ich arbeite 3 Schichten und diese Woche habe ich Mittagschicht!
Zitat von shakesbaer: Hi daxhasser. Welch seltener Gast - ich weiß, ich weiß; es gab und gibt viel zu tun.
Schwarz/Rot ist sehr viel gefährlicher als man momentan nur vermuten kann. Die nächste Legislaturperiode wird dem Wähler Dinge bescheren wovon selbst Verschwörungstheoretiker noch nicht zu träumen wagten. Aber keine Sorge - es passiert, egal in welcher Parteienkonstellation, da es vom Hochadel in Verbindung mit der Hochfinanz so geplant wurde.
In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.
Hi!Anstatt "Verschwörungstheoretiker" besser Wahrheitsuchender!,..Damit wird die deutsche Demokratie von zwei Seiten ausgehöhlt: Die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen Lobbyisten, Industrie-Vertreter, Technokraten, Banken und internationale Netzwerke. Und bei den wenigen finanzpolitischen Aufräumarbeiten machen zwei Parteien die Politik nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Parlamenten, sondern in Arbeitskreisen, bei denen die jeweilige Klientel bedient wird...http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/die-gr…
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.679.277 von shakesbaer am 23.10.13 13:11:59Hi!Ist so!Weiß es von meiner Arbeit!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.679.277 von shakesbaer am 23.10.13 13:11:59F. A. Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“!!!,http://www.zeit.de/1946/34/f-a-hayek-der-weg-zur-knechtschaf…,Auch die Demokratie kann zur Willkürherrschaft werden, wenn sie eine Regierung oder ein Regierungssystem hervorbringt beziehungsweise zuläßt, das sich nicht an feste Rechtsnormen hält...
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.571 von shakesbaer am 23.10.13 11:52:42Die großen Familien, die die Welt regieren!,http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=en&tl=de&u=ht…
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.571 von shakesbaer am 23.10.13 11:52:42Wem gehört die Welt? Wer beherrscht die Weltwirtschaft?,Wem gehört die Welt? Wer beherrscht die Weltwirtschaft?
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.571 von shakesbaer am 23.10.13 11:52:42Rothschild-Imperium: Wie die Billionärs-Familie die globale Industrie beherrscht!http://rghost.net/49266495
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.678.571 von shakesbaer am 23.10.13 11:52:42Die Vorstellung, dass eine geheime Elitegruppe alle Aspekte unseres Leben kontrolliert, hält die überwiegende Mehrheit der Menschen für unmöglich. Viele Menschen neigen sogar dazu, zu sagen: So etwas kann hier nicht geschehen. Unsere Verfassung (GG) verbietet es.http://lupocattivoblog.com/2013/10/10/warum-detlef-apel-den-…
Im Grunde ist dies nur die Verdrängung der Wahrheit und liegt in der Natur des Menschen, bzw. wurde ihm so anerzogen. Es ist einfacher, Fakten mit Verschwörungstheorie oder Lüge zu diffamieren als anzuerkennen, was wirklich hinter den Kulissen abläuft!...
Im Grunde ist dies nur die Verdrängung der Wahrheit und liegt in der Natur des Menschen, bzw. wurde ihm so anerzogen. Es ist einfacher, Fakten mit Verschwörungstheorie oder Lüge zu diffamieren als anzuerkennen, was wirklich hinter den Kulissen abläuft!...
Zitat von daxhasser: Wem gehört die Welt? Wer beherrscht die Weltwirtschaft?,Wem gehört die Welt? Wer beherrscht die Weltwirtschaft?
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Morgen!Danke!Habe ich gar nicht gesehen!Ps.Ich wünsche dir ein schönes Wochenende!
Um jedoch zu verhindern, dass die Öffentlichkeit bemerkt, dass es in Brüssel offenbar Auflösungserscheinungen gibt, haben die Regierungschefs in einer dieser Woche „zufällig“ gleichzeitig entdeckt, dass sie abgehört werden: In Paris, Berlin, Rom und Madrid wurde gleichzeitig festgestellt, dass die Erde eine Kugel dass die Amerikaner die Politiker in Europa überwachen.
Die einzigen, die bei der „Entdeckung“ nicht mitmachen durften, waren Van Rompuy und Barroso. Sie glauben heute noch, dass die Erde eine Scheibe ist.
Das Täuschungs-Manöver ist gelungen: Alle Medien in Europa schreiben wie verrückt, dass die Erde eine Kugel ist die NSA die Regierungen abhört. Merkel und Hollande wurden beauftragt, in einer Kommission festzustellen ob die Erde eine Kugel ist die NSA die Politiker wirklich abhört.
Um die ganze Unlogik zu komplettieren, hat die EU auf dem Gipfel die Datenschutzrichtlinie, die eigentlich für 2014 geplant war, auf 2015 verschoben.
EU in kritischem Zustand
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, daß es auf diese Weise geplant war.“
F.D. Roosevelt
Die einzigen, die bei der „Entdeckung“ nicht mitmachen durften, waren Van Rompuy und Barroso. Sie glauben heute noch, dass die Erde eine Scheibe ist.
Das Täuschungs-Manöver ist gelungen: Alle Medien in Europa schreiben wie verrückt, dass die Erde eine Kugel ist die NSA die Regierungen abhört. Merkel und Hollande wurden beauftragt, in einer Kommission festzustellen ob die Erde eine Kugel ist die NSA die Politiker wirklich abhört.
Um die ganze Unlogik zu komplettieren, hat die EU auf dem Gipfel die Datenschutzrichtlinie, die eigentlich für 2014 geplant war, auf 2015 verschoben.
EU in kritischem Zustand
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, daß es auf diese Weise geplant war.“
F.D. Roosevelt
Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker
Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.
Luxus-Leben bis zum Untergang
Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.
Luxus-Leben bis zum Untergang
Passend zum "Luxus-Leben bis zum Untergang" die Geschichte "Eurorettung bis zum bitteren Ende":
Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker haben die besten Chance, die kommenden Jahre die Marschrichtung der EU zu bestimmen: Juncker ist nach dem Verlust der Macht auf Jobsuche in Brüssel, Wolfgang Schäuble hat der SPD offenbar erfolgreich von der Idee abgebracht, das Finanzministerium zu übernehmen. Er will die Rettung des Euro bis zum bitteren Ende vorantreiben.
Juncker und Schäuble haben die Grundsätze der Politik in der EU in zwei zentrale Sätze gefasst: Juncker hat gesagt, dass Politiker, wenn es ernst würde, lügen müssen. Schäuble ist überzeugt, dass wirkliche Veränderungen in einer schweren Krise erzwungen werden können.
Damit scheint der Kurs der EU in den kommenden Jahren klar.
Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker haben die besten Chance, die kommenden Jahre die Marschrichtung der EU zu bestimmen: Juncker ist nach dem Verlust der Macht auf Jobsuche in Brüssel, Wolfgang Schäuble hat der SPD offenbar erfolgreich von der Idee abgebracht, das Finanzministerium zu übernehmen. Er will die Rettung des Euro bis zum bitteren Ende vorantreiben.
Juncker und Schäuble haben die Grundsätze der Politik in der EU in zwei zentrale Sätze gefasst: Juncker hat gesagt, dass Politiker, wenn es ernst würde, lügen müssen. Schäuble ist überzeugt, dass wirkliche Veränderungen in einer schweren Krise erzwungen werden können.
Damit scheint der Kurs der EU in den kommenden Jahren klar.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.703.701 von shakesbaer am 27.10.13 19:33:45EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87. Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen,...http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-…
Libertäre Parteien aus ganz Europa schließen sich zusammen!!,http://www.novayo.de/politik/eu/002862-libertaere-parteien-a…,...Erklärtes Ziel der EPIL ist es, alle klassisch liberalen und libertären Parteien Europas zu vereinen und deren Ziele zu verbreiten. Gemeinsam setzen sich die Gründungsmitglieder für ein freiheitliches Europa und gegen die Entmündigung durch die EU ein. Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung in einem Europa der Vielfalt ist das zentrale Anliegen des Bündnisses...
Dagegen ist der Neubau in Limburg ja ein Fliegenschiss:
AfD kritisiert Kostenexplosion bei EZB-Neubau
Berlin (ots) - "Die Kostenexplosion beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sinnbildlich für die gesamte Entwicklung der Eurozone: es werden gewaltige Luftschlösser gebaut und dem Bürger die wahren Kosten dafür verheimlicht", kritisiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass sich die ursprünglich angenommenen Baukosten mehr als verdoppeln werden und das Gebäude mindestens 1,15 Milliarden Euro kosten werde. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro veranschlagt. Grund hierfür sei vor allem, dass die EZB von Anfang mit einem unrealistisch niedrigen Budget kalkuliert hatte sowie der Verzicht auf einen Generalunternehmer. Der Europäische Rechnungshof hatte bereits vor Baubeginn die mangelnde Kostenkontrolle sowie eine schwer nachvollziehbare Auftragsvergabe kritisiert.
Anders als im Falle des Euro selbst, sei aber beim EZB-Neubau zumindest die Hoffnung berechtigt, dass das Gebäude nicht regelmäßig mit neuen Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden müsse, so Lucke abschließend.
OTS: Alternative für Deutschland newsroom: http://www.presseportal.de/pm/110332 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110332.rss2
Pressekontakt: Alternative für Deutschland Dagmar Metzger +49-89-35775790 presse@alternativefuer.de
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AfD kritisiert Kostenexplosion bei EZB-Neubau
Berlin (ots) - "Die Kostenexplosion beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sinnbildlich für die gesamte Entwicklung der Eurozone: es werden gewaltige Luftschlösser gebaut und dem Bürger die wahren Kosten dafür verheimlicht", kritisiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass sich die ursprünglich angenommenen Baukosten mehr als verdoppeln werden und das Gebäude mindestens 1,15 Milliarden Euro kosten werde. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro veranschlagt. Grund hierfür sei vor allem, dass die EZB von Anfang mit einem unrealistisch niedrigen Budget kalkuliert hatte sowie der Verzicht auf einen Generalunternehmer. Der Europäische Rechnungshof hatte bereits vor Baubeginn die mangelnde Kostenkontrolle sowie eine schwer nachvollziehbare Auftragsvergabe kritisiert.
Anders als im Falle des Euro selbst, sei aber beim EZB-Neubau zumindest die Hoffnung berechtigt, dass das Gebäude nicht regelmäßig mit neuen Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden müsse, so Lucke abschließend.
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Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.
Doch darüber spricht man nicht.
Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.
Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.
Doch darüber spricht man nicht.
Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.
Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.
Zitat von erfg: Dagegen ist der Neubau in Limburg ja ein Fliegenschiss:
AfD kritisiert Kostenexplosion bei EZB-Neubau
Berlin (ots) - "Die Kostenexplosion beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sinnbildlich für die gesamte Entwicklung der Eurozone: es werden gewaltige Luftschlösser gebaut und dem Bürger die wahren Kosten dafür verheimlicht", kritisiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass sich die ursprünglich angenommenen Baukosten mehr als verdoppeln werden und das Gebäude mindestens 1,15 Milliarden Euro kosten werde. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro veranschlagt. Grund hierfür sei vor allem, dass die EZB von Anfang mit einem unrealistisch niedrigen Budget kalkuliert hatte sowie der Verzicht auf einen Generalunternehmer. Der Europäische Rechnungshof hatte bereits vor Baubeginn die mangelnde Kostenkontrolle sowie eine schwer nachvollziehbare Auftragsvergabe kritisiert.
Anders als im Falle des Euro selbst, sei aber beim EZB-Neubau zumindest die Hoffnung berechtigt, dass das Gebäude nicht regelmäßig mit neuen Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden müsse, so Lucke abschließend.
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Die haben den Berliner Flughafen als Vorbild, nur wird der nie eine Betriebsgenehmigung bekommen, das wissen die Herren der EZB aber noch nicht.
Dem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Bankenrettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen.
Für die Banken dieser Länder gibt es bisher auf europäischer Ebene kein Sicherheitsnetz. Denn der ESM darf nur Banken innerhalb der Euro-Zone mit Krediten helfen, die vom jeweiligen Heimatland der Bank beantragt werden müssen. Spanien und Zypern haben dies bereits getan.
ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren
Die europäische Bankenunion ist aber auch offen für Nicht-Euro-Staaten. Polen, Dänemark und andere Länder haben bereits informell Interesse signalisiert, sich an der EZB-Bankenaufsicht und dem neuen europäischen Abwicklungsmechanismus zu beteiligen. Für die Banken dieser Länder benötigt man dann aber auch einen europäischen Fonds, der im Notfall bei der Sanierung eines Geldhauses helfen kann.
Für die Banken dieser Länder gibt es bisher auf europäischer Ebene kein Sicherheitsnetz. Denn der ESM darf nur Banken innerhalb der Euro-Zone mit Krediten helfen, die vom jeweiligen Heimatland der Bank beantragt werden müssen. Spanien und Zypern haben dies bereits getan.
ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren
Die europäische Bankenunion ist aber auch offen für Nicht-Euro-Staaten. Polen, Dänemark und andere Länder haben bereits informell Interesse signalisiert, sich an der EZB-Bankenaufsicht und dem neuen europäischen Abwicklungsmechanismus zu beteiligen. Für die Banken dieser Länder benötigt man dann aber auch einen europäischen Fonds, der im Notfall bei der Sanierung eines Geldhauses helfen kann.
Über die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens!!http://ef-magazin.de/2013/10/15/4576-wirtschaft-und-ethik-vo…,...Für die Leser dieser Zeitschrift ist es kein Geheimnis, dass staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben eine wichtige Ursache der kollektiven Verarmung sind. Ebenso gut bekannt ist, dass sie die Gesellschaft in zwei Klassen teilen: Staatsgewinner und Staatsverlierer. Diese Probleme werden in den nächsten Jahren infolge der verfehlten Euro-Rettungspolitik und der kopflosen politischen Integration Europas immer erdrückender werden...
Das Fiasko innerhalb der Eurozone ist längst nicht überstanden, da plant die EU schon den nächsten Schritt in die (letztendlich) Gläubiger-Haftung …:
ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren
Die EU plant, die Bankenrettung in eine Tochtergesellschaft des ESM auszugliedern. Staaten außerhalb der Währungsunion dürften sich an dieser finanziell beteiligen – und im Gegenzug Hilfe im Bankensektor erwarten
[…] ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das Handelsblatt …
[…]Denn der ESM darf nur Banken innerhalb der Euro-Zone mit Krediten helfen, …
[…]Die europäische Bankenunion ist aber auch offen für Nicht-Euro-Staaten. Polen, Dänemark und andere Länder haben bereits informell Interesse signalisiert, …
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenrett…
ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren
Die EU plant, die Bankenrettung in eine Tochtergesellschaft des ESM auszugliedern. Staaten außerhalb der Währungsunion dürften sich an dieser finanziell beteiligen – und im Gegenzug Hilfe im Bankensektor erwarten
[…] ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das Handelsblatt …
[…]Denn der ESM darf nur Banken innerhalb der Euro-Zone mit Krediten helfen, …
[…]Die europäische Bankenunion ist aber auch offen für Nicht-Euro-Staaten. Polen, Dänemark und andere Länder haben bereits informell Interesse signalisiert, …
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenrett…
Während die Bürger ihre Ersparnisse auf der Bank sicher wähnten, seien diese längst in spanische Immobilien geflossen, die heute als wertlose Bauruinen vor sich hingammeln, oder aber als griechische Beamtenpensionen ausgezahlt worden. Irgendwann aber müsse der Offenbarungseid geleistet werden, denn dieser Wohlstand sei nur noch ein schöner Schein.
In der Politik laufen seines Erachtens längst Planungen dafür, die privaten Vermögen anzuzapfen. Auslöser für die Übergriffe auf das Privatvermögen könnte Bagus zufolge eine neue Bankenkrise wie 2008 sein, die dann ein ganzes Paket von Notstandsmaßnahmen legitimiert. Nach der Blaupause Zypern könnten dann neben Aktionären auch Anleihen-Gläubiger und eben Kontoinhaber zur Kasse gebeten werden.
"Vor dem Staat ist nichts sicher. Sicher ist nur eins: Nichts ist sicher", sagt auch Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Nach Meinung des Ökonomen bedarf es nicht mal einer neuen Krise, um die Gier des Staates zu entfesseln.
Sparer-Steuer
Noch glauben die Bundesbürger, in der Euro-Krise glimpflich davongekommen zu sein. Gerade hat das Geldvermögen der Deutschen mit 5027 Milliarden Euro einen neuen Rekord markiert, wie die Bundesbank diese Woche meldete. Allein auf den Bankkonten sind mehr als 1800 Milliarden Euro deponiert.
Da erreicht doch der Begriff "Kröten-Wanderung" ganz neue Dimensionen!
In der Politik laufen seines Erachtens längst Planungen dafür, die privaten Vermögen anzuzapfen. Auslöser für die Übergriffe auf das Privatvermögen könnte Bagus zufolge eine neue Bankenkrise wie 2008 sein, die dann ein ganzes Paket von Notstandsmaßnahmen legitimiert. Nach der Blaupause Zypern könnten dann neben Aktionären auch Anleihen-Gläubiger und eben Kontoinhaber zur Kasse gebeten werden.
"Vor dem Staat ist nichts sicher. Sicher ist nur eins: Nichts ist sicher", sagt auch Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Nach Meinung des Ökonomen bedarf es nicht mal einer neuen Krise, um die Gier des Staates zu entfesseln.
Sparer-Steuer
Noch glauben die Bundesbürger, in der Euro-Krise glimpflich davongekommen zu sein. Gerade hat das Geldvermögen der Deutschen mit 5027 Milliarden Euro einen neuen Rekord markiert, wie die Bundesbank diese Woche meldete. Allein auf den Bankkonten sind mehr als 1800 Milliarden Euro deponiert.
Da erreicht doch der Begriff "Kröten-Wanderung" ganz neue Dimensionen!
Der große Irrtum von Brüssel: Scheitert Deutschland, dann scheitert die EU
Die USA und der IWF kritisieren die deutschen Exporte. Die EU überprüft den bundesdeutschen Haushalt und warnt Berlin, nicht zu viel zu exportieren. Brüssel setzt alles daran, die Gans zu schlachten, die gleichzeitig goldene Eier legen soll. Ein großes, gleichmachendes Straf-System wird etabliert. Früher nannte man das Kommunismus. Es war nicht sehr erfolgreich.
Die USA und der IWF kritisieren die deutschen Exporte. Die EU überprüft den bundesdeutschen Haushalt und warnt Berlin, nicht zu viel zu exportieren. Brüssel setzt alles daran, die Gans zu schlachten, die gleichzeitig goldene Eier legen soll. Ein großes, gleichmachendes Straf-System wird etabliert. Früher nannte man das Kommunismus. Es war nicht sehr erfolgreich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.763.321 von shakesbaer am 05.11.13 12:14:24
Was macht eigentlich die neue Strafbehörde IWF ???? Sollen die Leute wieder auf die Straße gehen ?????!!!!!
Was macht eigentlich die neue Strafbehörde IWF ???? Sollen die Leute wieder auf die Straße gehen ?????!!!!!
Die Sparpolitik der EU funktioniert nicht. Die EU-Staaten machen wieder höhere Defizite. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, fordert die EU die Banken-Union. Die Technokraten räumen in ihrer Prognose ein, dass die Hilfsgelder in Griechenland bei den Banken versickert sind.
EU gesteht: Rettungs-Gelder sind nicht für das Volk, sondern für die Banken
EU gesteht: Rettungs-Gelder sind nicht für das Volk, sondern für die Banken
Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich nicht mehr vor Weihnachten in der Sache ESM/EZB entscheiden. Offenbar ist die Materie komplizierter als gedacht. Die Verfassungsrichter dürften auch ein Auge darauf haben, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt.
ESM-EZB-Entscheidung braucht länger als erwartet
Nach der Eilentscheidung über den Europäischen Rettungsschirm ESM hatte man allgemein erwartet, dass Karlsruhe in der Sache im Herbst darüber entscheiden würde, ob der ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB mit deutschem Recht vereinbar sind.
Dazu dürfte es wohl nicht kommen: Die Materie erweist sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten als komplexer als ursprünglich erwartet.
Hinter der langen Prüfung durch Karlsruhe könnte auch politisches Kalkül stehen: Man will möglicherweise abwarten, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt. Wird alles besser, kann man strengere Auflagen formulieren – ohne gleich den Crash zu provozieren. Spitzt sich die Krise zu, wird sich – wenn es zum Ernstfall kommt – Karlsruhe vermutlich nicht gegen die EU-Pläne stellen.
ESM-EZB-Entscheidung braucht länger als erwartet
Nach der Eilentscheidung über den Europäischen Rettungsschirm ESM hatte man allgemein erwartet, dass Karlsruhe in der Sache im Herbst darüber entscheiden würde, ob der ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB mit deutschem Recht vereinbar sind.
Dazu dürfte es wohl nicht kommen: Die Materie erweist sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten als komplexer als ursprünglich erwartet.
Hinter der langen Prüfung durch Karlsruhe könnte auch politisches Kalkül stehen: Man will möglicherweise abwarten, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt. Wird alles besser, kann man strengere Auflagen formulieren – ohne gleich den Crash zu provozieren. Spitzt sich die Krise zu, wird sich – wenn es zum Ernstfall kommt – Karlsruhe vermutlich nicht gegen die EU-Pläne stellen.
Ob man dafür oder dagegen auf die Strasse gehen will bleibt dem Einzelnen überlassen. Auf dem Sofa sitzenbleiben und nix tun ändert nichts.
Es hat einige Zeit gebraucht, bis die Bombe gezündet hat: Schon Anfang Oktober veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen globalen Steuermonitor unter dem Titel „Taxing Times“. Es dauerte seine Zeit, bis die elaborierten Inhalte durchgeackert waren. Nun ist die Aufregung umso größer - denn der IWF wird in dem Bericht in Sachen Reichensteuer mehr als deutlich.
„Das ist ein analytischer Bericht“
Es hat einige Zeit gebraucht, bis die Bombe gezündet hat: Schon Anfang Oktober veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen globalen Steuermonitor unter dem Titel „Taxing Times“. Es dauerte seine Zeit, bis die elaborierten Inhalte durchgeackert waren. Nun ist die Aufregung umso größer - denn der IWF wird in dem Bericht in Sachen Reichensteuer mehr als deutlich.
„Das ist ein analytischer Bericht“
Neues? vom IWF
IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf
Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.
IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf
Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.
DIW Wochenbericht: Target 2 – eine Gefahr für Deutschland?
- Liquiditätsmanagement des Eurosystems im Zeichen der Krise
- »Ausgleich der Target-Salden erst nach Ende der Euro-Krise«
- Target-Salden – ein Anker der Stabilität
- Liquiditätsmanagement des Eurosystems im Zeichen der Krise
- »Ausgleich der Target-Salden erst nach Ende der Euro-Krise«
- Target-Salden – ein Anker der Stabilität
TV-Tip !
Monitor vom 07.11.2013:
Kehrtwende bei Bankenrettung - Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen.
Schönen Tag noch
Monitor vom 07.11.2013:
Kehrtwende bei Bankenrettung - Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen.
Schönen Tag noch
Verlierer der Insolvenz von Detroit werden all jene sein, die auf staatliche Transfer-Leistungen angewiesen sind – vor allem die ehemaligen Beschäftigten der Stadt, denen die Renten gekürzt werden. Einige Großinvestoren werden mit dem noch übrigen Vermögen der Stadt ausgezahlt. Die bisher größte Insolvenz einer US-Stadt könnte als Präzedenzfall für andere Städte und ganze Staaten dienen.
Spätestens 2014 wird man wieder von ihm hören - leider wird es wieder keine Überraschung sein.
Die bizarre Blitzkarriere von ESM-Durchwinker und obersten Richter Voßkuhle
Lesehinweis: Im Netz steht ein sehr treffender, stark geschriebener Artikel von einem EUR-bewegten Rechtsanwalt Michael Schneider zum von mir ja schon seit Jahren und immer kritisch kommentierten BVerfG-Präsidenten Voßkuhle. Wenn Sie das erste Viertel des langen Artikels überspringen, ist er sehr lesenswert – unten die wichtigsten Auszüge, Hervorhebungen PB, danke an CB für den Link.
und bitte die Kommentare nicht vergessen
Die bizarre Blitzkarriere von ESM-Durchwinker und obersten Richter Voßkuhle
Lesehinweis: Im Netz steht ein sehr treffender, stark geschriebener Artikel von einem EUR-bewegten Rechtsanwalt Michael Schneider zum von mir ja schon seit Jahren und immer kritisch kommentierten BVerfG-Präsidenten Voßkuhle. Wenn Sie das erste Viertel des langen Artikels überspringen, ist er sehr lesenswert – unten die wichtigsten Auszüge, Hervorhebungen PB, danke an CB für den Link.
und bitte die Kommentare nicht vergessen
Tributpflicht à la IWF: Vor einem neuerlichen Raubzug?
Nehmen wir an, die Sache würde tatsächlich wahr gemacht: Dann erscheint es mehr als zweifelhaft, dass kleine Sparer und Eigenheimbesitzer überhaupt die Möglichkeit hätten, sich einem generalstabsmäßig geplanten und transnational orchestrierten Raubzug der Regierungen zu entziehen. Die Möglichkeiten dazu sind begrenzt. Denn wenn, wie im IWF-Papier ventiliert, eine bestimmte Vermögensquote zugunsten maroder Staatshaushalte konfisziert werden sollte, dann gerieten damit ja nicht nur der amtsbekannte Immobilienbesitz, Sparbücher und Wertpapierdepots ins Fadenkreuz des Fiskus, sondern natürlich auch alle anderen Vermögenswerte. Wenn schon enteignen, dann aber schon ordentlich und „sozial gerecht“. Schließlich wäre es kaum denkbar, zwar die Schrebergartenhütte von Oma Krause mit einer Zwangshypothek zu belasten, nicht aber Teile der Gemäldesammlung von Herrn X und/oder das Edelmetalldepot der Frau Y und deren Juwelen zu konfiszieren. Derartige Werte sind aber, falls der jeweilige Besitzer darüber keine Zeitungsinserate schaltet oder in aller Öffentlichkeit lautstark damit prahlt, anonym und daher nur durch behördliche Nachschau aufzuspüren. Von österreichischer Regierungsseite wurde bereits mehrfach betont, dass im Zusammenhang mit der Vermögensbewertung nicht an Hausdurchsuchungen gedacht sei. Das ist – siehe Ulbricht – als eindeutiger Hinweis darauf zu verstehen, dass genau diese natürlich durchgeführt werden würden.
Nehmen wir an, die Sache würde tatsächlich wahr gemacht: Dann erscheint es mehr als zweifelhaft, dass kleine Sparer und Eigenheimbesitzer überhaupt die Möglichkeit hätten, sich einem generalstabsmäßig geplanten und transnational orchestrierten Raubzug der Regierungen zu entziehen. Die Möglichkeiten dazu sind begrenzt. Denn wenn, wie im IWF-Papier ventiliert, eine bestimmte Vermögensquote zugunsten maroder Staatshaushalte konfisziert werden sollte, dann gerieten damit ja nicht nur der amtsbekannte Immobilienbesitz, Sparbücher und Wertpapierdepots ins Fadenkreuz des Fiskus, sondern natürlich auch alle anderen Vermögenswerte. Wenn schon enteignen, dann aber schon ordentlich und „sozial gerecht“. Schließlich wäre es kaum denkbar, zwar die Schrebergartenhütte von Oma Krause mit einer Zwangshypothek zu belasten, nicht aber Teile der Gemäldesammlung von Herrn X und/oder das Edelmetalldepot der Frau Y und deren Juwelen zu konfiszieren. Derartige Werte sind aber, falls der jeweilige Besitzer darüber keine Zeitungsinserate schaltet oder in aller Öffentlichkeit lautstark damit prahlt, anonym und daher nur durch behördliche Nachschau aufzuspüren. Von österreichischer Regierungsseite wurde bereits mehrfach betont, dass im Zusammenhang mit der Vermögensbewertung nicht an Hausdurchsuchungen gedacht sei. Das ist – siehe Ulbricht – als eindeutiger Hinweis darauf zu verstehen, dass genau diese natürlich durchgeführt werden würden.
Sonntagslektüre:
Jeder bislang unternommene Versuch, dieses und ähnliche Abkommen aufzulösen sind gescheitert. Sie sind deswegen gescheitert, weil unsere Volksvertreter in Wahrheit die Marionetten der Lobbyisten geworden sind. Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit gut 30 Jahren lassen sich die jeweils politisch Verantwortlichen von der Wirtschaft am Nasenring durch die Manege ziehen. Inkompetente, durch das in den Parteien herrschende geistige Inzuchtsystem hochgeschwemmte Versager bestimmen das Wohl von 82 Millionen Menschen.
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Jeder bislang unternommene Versuch, dieses und ähnliche Abkommen aufzulösen sind gescheitert. Sie sind deswegen gescheitert, weil unsere Volksvertreter in Wahrheit die Marionetten der Lobbyisten geworden sind. Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit gut 30 Jahren lassen sich die jeweils politisch Verantwortlichen von der Wirtschaft am Nasenring durch die Manege ziehen. Inkompetente, durch das in den Parteien herrschende geistige Inzuchtsystem hochgeschwemmte Versager bestimmen das Wohl von 82 Millionen Menschen.
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
"Die EU muss nicht ,immer enger' werden, sondern immer offener und flexibler: Die Vorstellung alle Länder Europas müssten im Gleichschritt marschieren, um immer mehr Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, ist gescheitert. "verkünden die Firmenchefs. "Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurück verlagert werden können", also auf die nationalen Regierungen und Parlamente. Weiterhin erklären sie: "Demokratisch gewählte, nationale Parlamente sollten die Macht haben, ungewünschte oder unnötige EU-Regulierungen zu verhindern. Weitreichende Souveränitätsabtretungen bedürfen der Zustimmung der Volkes."
Endlich Protest aus der Wirtschaft!
Endlich Protest aus der Wirtschaft!
Kennt von euch wer die österreichische Schule der Nationalökonomie?
Hab ein paar Bücher von Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hajek und Israel Kirzner gelesen, bin schwer beeindruckt. Vor allem Mises über die Gemeinwirtschaft und Hajek´s Preis & Produktionsthorie und Road to serfdom. Wahnsinn wie genau sie das jetztige Dilemma vorher sahen und auf den Punkt genau aufzeigen wo die Probleme liegen.
Hab ein paar Bücher von Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hajek und Israel Kirzner gelesen, bin schwer beeindruckt. Vor allem Mises über die Gemeinwirtschaft und Hajek´s Preis & Produktionsthorie und Road to serfdom. Wahnsinn wie genau sie das jetztige Dilemma vorher sahen und auf den Punkt genau aufzeigen wo die Probleme liegen.
Zitat von wongaflua: Kennt von euch wer die österreichische Schule der Nationalökonomie?
Hab ein paar Bücher von Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hajek und Israel Kirzner gelesen, bin schwer beeindruckt. Vor allem Mises über die Gemeinwirtschaft und Hajek´s Preis & Produktionsthorie und Road to serfdom. Wahnsinn wie genau sie das jetztige Dilemma vorher sahen und auf den Punkt genau aufzeigen wo die Probleme liegen.
Der Namen "Schule" sagt, worum es geht: Die Ausbildung williger Menschen.
Aus eigener Erfahrung weiß man jedoch, wie groß sich die Kluft zwischen Theorie und Praxis im Realleben zeigt.
Die Frage "Cui bono" ist oftmals zielführender als sich mit Modellen zu beschäftigen. Von Seiten der Machthaber gesehen sind die gesetzten Ziele andere als auf den Schulen gelehrt wird.
Das Dilemma wäre lösbar, wenn ... - ob es mit der derzeit praktizierten Philosophie der meisten lebenden Menschen realisiert werden kann scheint eher unmöglich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.823.066 von shakesbaer am 13.11.13 12:28:02
Ein kleines Beispiel hierzu:
Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes “Europäische Union” durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen “Grundlagenvertrag” und eine “Europäische Politische Union”. In der Republik soll die Annahme des “Grundlagenvertrags” und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die “innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen” werden sollen.
Die sogenannte “große Koalition” aus den Kadern der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, “Christlich-Demokratischen Union” und “Christlich-Sozialen Union” (faktisch längst Fantomparteien) ist heute über die “Süddeutsche Zeitung” mit einem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten, welches die S.P.D. bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt und beschlossen hat.
Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.
Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.
Man kann es nur erahnen, was in Kürze auf die Menschen in Europa zukommt - hierbei handelt es nicht, wie an anderem Ort gemutmaßt, um die momentane Hilfslosigkeit der Politiker sondern um eine, von langer Hand geplante Umverteilung des Kapitals von unten nach oben, um sich danach der unbrauchbar gewordenen Menschen legal zu entsorgen. Für die paar Reichen genügen auch ein paar Sklaven und nicht Milliarden von Hungernden.
Ein kleines Beispiel hierzu:
Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes “Europäische Union” durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen “Grundlagenvertrag” und eine “Europäische Politische Union”. In der Republik soll die Annahme des “Grundlagenvertrags” und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die “innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen” werden sollen.
Die sogenannte “große Koalition” aus den Kadern der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, “Christlich-Demokratischen Union” und “Christlich-Sozialen Union” (faktisch längst Fantomparteien) ist heute über die “Süddeutsche Zeitung” mit einem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten, welches die S.P.D. bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt und beschlossen hat.
Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.
Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.
Man kann es nur erahnen, was in Kürze auf die Menschen in Europa zukommt - hierbei handelt es nicht, wie an anderem Ort gemutmaßt, um die momentane Hilfslosigkeit der Politiker sondern um eine, von langer Hand geplante Umverteilung des Kapitals von unten nach oben, um sich danach der unbrauchbar gewordenen Menschen legal zu entsorgen. Für die paar Reichen genügen auch ein paar Sklaven und nicht Milliarden von Hungernden.
Irrsinn der EU - man schlachtet die "Eierlegendewollmilchsau" Deutschland
Dank ihres Export-Erfolgs steht die Bundesrepublik noch gut da. Doch die Neider formieren sich: Die USA und der IWF kritisieren Deutschland scharf – und jetzt kam auch aus der EU-Kommission eine sehr reale Drohung.
Sollte sich Deutschland gegen die gutgemeinten Ratschlägen der Kommission sperren, dann sind alle möglichen Sanktionen bis hin zu Bußgeldern möglich. Und in diesem Fall läge das Strafmaß – man höre und staune – bei bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 2,5 Milliarden Euro.
Dank ihres Export-Erfolgs steht die Bundesrepublik noch gut da. Doch die Neider formieren sich: Die USA und der IWF kritisieren Deutschland scharf – und jetzt kam auch aus der EU-Kommission eine sehr reale Drohung.
Sollte sich Deutschland gegen die gutgemeinten Ratschlägen der Kommission sperren, dann sind alle möglichen Sanktionen bis hin zu Bußgeldern möglich. Und in diesem Fall läge das Strafmaß – man höre und staune – bei bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 2,5 Milliarden Euro.
Wie schafft man den Ausstieg aus der Euro-Rettung? Spanien und Irland versuchen es jetzt – mit einem Sprung ins Unbekannte. Ohne Netz und doppelten Boden, also ohne neue EU-Hilfen, wollen sich Madrid und Dublin aus dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.
Gibt es ein Leben nach dem ESM?
Gibt es ein Leben nach dem ESM?
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.269.256 von AW-Spezi am 10.06.12 23:36:10
Bitte weiter pumpen, Die Boersen steigen und die Schulden auch, herzlichen Glückwunsch !!!!
:O:O:O:O:O:O
Bitte weiter pumpen, Die Boersen steigen und die Schulden auch, herzlichen Glückwunsch !!!!
:O:O:O:O:O:O
Zitat von shakesbaer: Ein kleines Beispiel hierzu:
Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes “Europäische Union” durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen “Grundlagenvertrag” und eine “Europäische Politische Union”. In der Republik soll die Annahme des “Grundlagenvertrags” und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die “innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen” werden sollen.
Die sogenannte “große Koalition” aus den Kadern der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, “Christlich-Demokratischen Union” und “Christlich-Sozialen Union” (faktisch längst Fantomparteien) ist heute über die “Süddeutsche Zeitung” mit einem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten, welches die S.P.D. bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt und beschlossen hat.
Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.
Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.
Man kann es nur erahnen, was in Kürze auf die Menschen in Europa zukommt - hierbei handelt es nicht, wie an anderem Ort gemutmaßt, um die momentane Hilfslosigkeit der Politiker sondern um eine, von langer Hand geplante Umverteilung des Kapitals von unten nach oben, um sich danach der unbrauchbar gewordenen Menschen legal zu entsorgen. Für die paar Reichen genügen auch ein paar Sklaven und nicht Milliarden von Hungernden.
Und obwohl das alles in den Wahlprogrammen steht, sind alle drei Parteien von der überwältigenden Mehrheit gewählt worden. Was sagt Jürgen dazu:
no comment
Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen - Die Chronologie der Krise
Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an. Dann erfasst die Finanzmarktkrise die gesamte Weltwirtschaft. Und kaum ist die Rezession überwunden, geraten ganze Staaten in Schwierigkeiten - ein erneuter Abschwung ist die Folge. Doch wie hat die Krise eigentlich begonnen, was passierte seitdem - und was geschieht aktuell?
Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an. Dann erfasst die Finanzmarktkrise die gesamte Weltwirtschaft. Und kaum ist die Rezession überwunden, geraten ganze Staaten in Schwierigkeiten - ein erneuter Abschwung ist die Folge. Doch wie hat die Krise eigentlich begonnen, was passierte seitdem - und was geschieht aktuell?
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.854.280 von shakesbaer am 17.11.13 19:46:28@shakesbaer, hast du diese geleisteten Kreditprogramme im PDF selbst zusammengestellt?
Auf jeden Fall an dieser Stelle ein aufrichtiges „Danke“ für deine informativen Beiträge, die ich auch gelegentlich aufgreife und anderen Foristen, die hier nicht mitlesen, bereitstelle.
Auf jeden Fall an dieser Stelle ein aufrichtiges „Danke“ für deine informativen Beiträge, die ich auch gelegentlich aufgreife und anderen Foristen, die hier nicht mitlesen, bereitstelle.
Zitat von Mac2013: @shakesbaer, hast du diese geleisteten Kreditprogramme im PDF selbst zusammengestellt?
Auf jeden Fall an dieser Stelle ein aufrichtiges „Danke“ für deine informativen Beiträge, die ich auch gelegentlich aufgreife und anderen Foristen, die hier nicht mitlesen, bereitstelle.
Nö, nö. Hier der Link zum geistigen Täter Manuel Sarrazin, MdB:
Der ehemalige Banker der Federal Reserve Bank (Fed) Andrew Huszar entschuldigte sich in einer Kolumne des Wall Street Journal für die Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank, an der er maßgeblich beteiligt war. Diese habe nicht dem Volk und der Realwirtschaft gedient, sondern lediglich die Banken gestärkt. Huszar bezeichnete das als „Quantitative Lockerung“ bekannte Programm der Fed als „größten Bail-Out durch die Hintertür der Wall Street in der Geschichte“. In Folge dieses Programms würde nun ein kleines Kartell von Banken den Großteil der Vermögenswerte in den USA kontrollieren.
„In diesem Monat vor fünf Jahren, an einem ‚Schwarzen Freitag‘, startete die Fed eine nie da gewesene Einkaufstour“, schreibt Huszar.
Im Zuge der „Quantitativen Lockerung“ (QE) wurden für mehrere Milliarden US-Dollar im Monat Hypotheken-Papiere und amerikanische Staatsanleihen aufgekauft, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Im September 2012 verkündete die Fed die dritte Runde des Programms (QE3). Inzwischen kauft sie monatlich für 40 Milliarden US-Dollar Hypotheken-Papiere und Staatsanleihen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar auf. Insgesamt hat die Fed dadurch bisher mehr als vier Billionen US-Dollar auf den Finanzmarkt geworfen. Dies stellt den größten Eingriff in die Finanzwirtschaft in der Geschichte dar.
„In diesem Monat vor fünf Jahren, an einem ‚Schwarzen Freitag‘, startete die Fed eine nie da gewesene Einkaufstour“, schreibt Huszar.
Im Zuge der „Quantitativen Lockerung“ (QE) wurden für mehrere Milliarden US-Dollar im Monat Hypotheken-Papiere und amerikanische Staatsanleihen aufgekauft, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Im September 2012 verkündete die Fed die dritte Runde des Programms (QE3). Inzwischen kauft sie monatlich für 40 Milliarden US-Dollar Hypotheken-Papiere und Staatsanleihen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar auf. Insgesamt hat die Fed dadurch bisher mehr als vier Billionen US-Dollar auf den Finanzmarkt geworfen. Dies stellt den größten Eingriff in die Finanzwirtschaft in der Geschichte dar.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.877.272 von shakesbaer am 20.11.13 12:36:24
Bald sind alle Wertpapiere weg vom Markt.....
Der Staat gibt neue aus und die Notenbank kauft es auf, wie sinnvoll ist das ????
Bald sind alle Wertpapiere weg vom Markt.....
Der Staat gibt neue aus und die Notenbank kauft es auf, wie sinnvoll ist das ????
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.880.544 von Boersenbommel am 20.11.13 17:29:24
An die EZB: Weshalb sollen negative Zinsen kommen, wenn man es auch einfacher haben könnte.
Die Banken dürfen kein Geld mehr bei der EZB Parken
An die EZB: Weshalb sollen negative Zinsen kommen, wenn man es auch einfacher haben könnte.
Die Banken dürfen kein Geld mehr bei der EZB Parken
Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB
Denn das führt zunächst zu einem (Schein-)Aufschwung: Die Unternehmensgewissen steigen, die Einkommen wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze nimmt zu. Doch dann wird die mit Papiergeld getriebene Expansion entzaubert: Der Boom entpuppt sich als illusionär. Investitionen rechnen sich nicht. Die Produktionskosten fallen höher aus, als die Unternehmen ursprünglich kalkuliert hatten. Die geplanten Produktpreise lassen sich nicht erzielen. Kreditnehmer – Unter-nehmen, Konsumenten und Hausbauer – sind außer Stande, ihren Schulddienst zu leisten. In den Bankbilanzen werden immer mehr Kredite ausfallbedroht oder gar uneinbringlich. Die Kredit-häuser schränken aus Risikoerwägungen ihre Neukreditvergabe ein. Der Zustrom von neuen Krediten und neuer Geldmenge gerät ins Stocken. Der (Schein-)Aufschwung kollabiert.
In einem Papiergeldsystem, in dem das Geld durch Kreditvergabe, die nicht durch „echte Ersparnis“ gedeckt ist, kommt es zur „Implosion“. Übersteigen die Verluste der Banken ihre hauchdünne Eigenkapitaldecke, müsste die Gläubiger zur Ader gelassen werden. Bankschuldverschreibungen und auch Termin- und Spareinlagen fallen aus. Die Sparer und Investoren verlieren ihr „Scheinvermögen“. Der Kredit- und Geldfluss versiegt, die Wirtschaft verfällt in Rezession-Depression, die Papier- und Kreditpyramide fällt in sich zusammen. Spätestens in dieser „Notsituation“ ist dann absehbar, dass auch die letzten Hemmungen fallen, bei Regierenden und Regierten gleichermaßen.
Denn das führt zunächst zu einem (Schein-)Aufschwung: Die Unternehmensgewissen steigen, die Einkommen wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze nimmt zu. Doch dann wird die mit Papiergeld getriebene Expansion entzaubert: Der Boom entpuppt sich als illusionär. Investitionen rechnen sich nicht. Die Produktionskosten fallen höher aus, als die Unternehmen ursprünglich kalkuliert hatten. Die geplanten Produktpreise lassen sich nicht erzielen. Kreditnehmer – Unter-nehmen, Konsumenten und Hausbauer – sind außer Stande, ihren Schulddienst zu leisten. In den Bankbilanzen werden immer mehr Kredite ausfallbedroht oder gar uneinbringlich. Die Kredit-häuser schränken aus Risikoerwägungen ihre Neukreditvergabe ein. Der Zustrom von neuen Krediten und neuer Geldmenge gerät ins Stocken. Der (Schein-)Aufschwung kollabiert.
In einem Papiergeldsystem, in dem das Geld durch Kreditvergabe, die nicht durch „echte Ersparnis“ gedeckt ist, kommt es zur „Implosion“. Übersteigen die Verluste der Banken ihre hauchdünne Eigenkapitaldecke, müsste die Gläubiger zur Ader gelassen werden. Bankschuldverschreibungen und auch Termin- und Spareinlagen fallen aus. Die Sparer und Investoren verlieren ihr „Scheinvermögen“. Der Kredit- und Geldfluss versiegt, die Wirtschaft verfällt in Rezession-Depression, die Papier- und Kreditpyramide fällt in sich zusammen. Spätestens in dieser „Notsituation“ ist dann absehbar, dass auch die letzten Hemmungen fallen, bei Regierenden und Regierten gleichermaßen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.814.550 von wongaflua am 12.11.13 13:32:26Ja!Hier...http://www.misesde.org/,...http://www.ef-magazin.de/,...http://susannekablitz.wordpress.com/2013/11/11/die-geschicht…,...
Die Geschichte vom ewigen Betrug – Nur einer unter einer Million…http://www.oliverjanich.de/dorfdepp-seppi-und-das-geldsystem…,...Dorfdepp Seppi und das Geldsystem...
Die Geschichte vom ewigen Betrug – Nur einer unter einer Million…http://www.oliverjanich.de/dorfdepp-seppi-und-das-geldsystem…,...Dorfdepp Seppi und das Geldsystem...
75-prozentige Einkommenssteigerung für EU-Politiker?!http://stopesm.blogspot.de/2013/11/75-prozentige-einkommenss…,...Das werden die Banken bzw. deren Eigentümer - ja, überrascht? Man stelle sich vor, Banken haben Eigentümer, das'n Ding was? - in der EUdSSR sicherlich genauso sehen. Und diese Banken-Eigentümer würden ihren Lieblingshuren in den Parlamenten, Kommissionen und Gouverneursräten sicherlich noch viel mehr zukommen lassen - auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich, weil sie selbst haben ja leider immer nichts, die Ärmsten, sie müssen ja wieder und wieder gerettet werden und können im Grunde nur Geld drucken und es gegen Zinsen an Gott und die Welt verleihen, schlimm -, wenn nur sie selbst, die armen, armen Banken-Eigentümer, weiterhin voll auf ihre Kosten kommen und sich die Welt greifen können in einer Geschwindigkeit und einem Umfang, wie es niemals zuvor einer kleinen Bande von Kriminellen der Superlative mit ihrem selbstgedruckten Geld und ihren Polithuren möglich war....
Der Europäische Stabilitäts Mechanismus
Und wieder verabschiedet die EU in Brüssel ein Gesetz, von dem der Bürger nichts mitbekommt. Wieso? Warum? Nun…
Der ESM soll, in Verbindung mit dem Fiskalpakt, ärmeren Ländern und sogenannten Schuldenstaaten der Eurozone finanzielle Hilfen gewähren, damit die betroffenen Länder und deren Bevölkerung wieder auf einer starken Wirtschaft aufbauen, und somit auf ein besseres Leben hoffen können. Die Länder der Eurozone sollen sich gegenseitig dabei helfen.
So weit so gut.
Der ESM wurde auf schwindelerregend viele Milliarden Euro festgesetzt, wird jedoch ständig erhöht. Der ESM wird durch die Steuergelder der Völker Europas finanziert. Ausschließlich! Deutschland muss den größten Teil bezahlen, da Deutschland das Land mit den meisten Einwohnern ist und eine starke Mittelschicht hat. Wenn ein Land also in finanziellen Schwierigkeiten steckt, müssen die Mitgliedsstaaten der EU binnen 7 Tagen einen geforderten Betrag an das fordernde Land zahlen. Zahlt ein Land nicht, werden zusätzliche Geldforderungen fällig. Daher die ständige Erhöhung der ESM-Obergrenze.
Und wieder verabschiedet die EU in Brüssel ein Gesetz, von dem der Bürger nichts mitbekommt. Wieso? Warum? Nun…
Der ESM soll, in Verbindung mit dem Fiskalpakt, ärmeren Ländern und sogenannten Schuldenstaaten der Eurozone finanzielle Hilfen gewähren, damit die betroffenen Länder und deren Bevölkerung wieder auf einer starken Wirtschaft aufbauen, und somit auf ein besseres Leben hoffen können. Die Länder der Eurozone sollen sich gegenseitig dabei helfen.
So weit so gut.
Der ESM wurde auf schwindelerregend viele Milliarden Euro festgesetzt, wird jedoch ständig erhöht. Der ESM wird durch die Steuergelder der Völker Europas finanziert. Ausschließlich! Deutschland muss den größten Teil bezahlen, da Deutschland das Land mit den meisten Einwohnern ist und eine starke Mittelschicht hat. Wenn ein Land also in finanziellen Schwierigkeiten steckt, müssen die Mitgliedsstaaten der EU binnen 7 Tagen einen geforderten Betrag an das fordernde Land zahlen. Zahlt ein Land nicht, werden zusätzliche Geldforderungen fällig. Daher die ständige Erhöhung der ESM-Obergrenze.
EU-Bankenunion: Gemeinsam in den Abgrund
Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will ja keinesfalls als blamiert dastehen. Was der Fall wäre, wenn einmal von ihr begonnene und weit vorangetriebene Projekte später als unsinnig und gefährlich erkannt und abgebrochen würden. Da macht man lieber mit dem Unsinn weiter.
Nun scheint es im Prinzip ja durchaus sinnvoll zu sein, wenn die internationale Kontrolle großer europäischer Banken verstärkt wird. Nationale Aufseher könnten allzu leicht nationale Rücksichten auf die heimischen Finanzriesen üben, manche internationalen Zusammenhänge übersehen.
Da muss man freilich schon die ersten Fragezeichen hinzufügen: Erstens, ist es nicht vielleicht sogar richtig, dass nationale Bankenkontrollore auch immer ein wenig mitbedenken, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen haben? Und zweitens: Werden nicht auch europäische Aufseher situationsbedingt Rücksichten üben, wenn auch halt aus europäischer Sichtweise?
Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will ja keinesfalls als blamiert dastehen. Was der Fall wäre, wenn einmal von ihr begonnene und weit vorangetriebene Projekte später als unsinnig und gefährlich erkannt und abgebrochen würden. Da macht man lieber mit dem Unsinn weiter.
Nun scheint es im Prinzip ja durchaus sinnvoll zu sein, wenn die internationale Kontrolle großer europäischer Banken verstärkt wird. Nationale Aufseher könnten allzu leicht nationale Rücksichten auf die heimischen Finanzriesen üben, manche internationalen Zusammenhänge übersehen.
Da muss man freilich schon die ersten Fragezeichen hinzufügen: Erstens, ist es nicht vielleicht sogar richtig, dass nationale Bankenkontrollore auch immer ein wenig mitbedenken, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen haben? Und zweitens: Werden nicht auch europäische Aufseher situationsbedingt Rücksichten üben, wenn auch halt aus europäischer Sichtweise?
Um die Tragweite des derzeitigen Geschehens im Europäischen Raum im Gesammten zu erfassen bedarf es eines kleinen Rückblicks:
Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – eine kurze Skizze bekannter Tatsachen
Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.
Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – eine kurze Skizze bekannter Tatsachen
Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.
Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band
Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.
Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.
Stellen Sie sich vor, Ihre Einkommenslage ist nicht gerade rosig. Im Gegenteil, Schulden drücken, Leasingraten stehen aus oder die Bank hat ihnen die letzten Groschen wegen rückständiger Tilgunsraten und Zinszah- lungen für Ihre Kredite vom Girokonto gepfändet. Jetzt gehen Sie zu einer anderen Bank, schildern der unbeschönigt die Lage, erklären, daß Sie bankrott sind und – oh Wunder – Sie bekommen von dort einen neuen Kredit. Und zwar genau so viel, wie Sie benötigen, um alle Ihre Sorgen los zu werden. Das schöne an diesem Kredit – es reicht der Bank aus, wenn Sie sagen, künftig die Absicht zu haben, mit Ihren Ausgaben etwas kürzer treten und auch fällige Tilgungsraten pünktlich bezahlen zu wollen.
Ganz schön verrückt – nicht wahr – und genau so einfach soll es in Zukunft sein – aber nicht für Sie und uns und all die anderen europäischen Bürger um uns herum.
Ganz schön verrückt – nicht wahr – und genau so einfach soll es in Zukunft sein – aber nicht für Sie und uns und all die anderen europäischen Bürger um uns herum.
Danke shakesbaer für den link zum vollständigen Koalitionsvertrag.
Hierzu ein pikantes Detail:
Union und SPD haben der Banken-Rettung in Europa durch den deutschen Steuerzahler grünes Licht erteilt: Der ESM soll dazu offiziell ermächtigt werden. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist diese gravierende Veränderung ein Kinderspiel für Merkel und Schäuble. Auch für die gemeinsame Einlagen-Sicherung hat die neue Regierung die Tür geöffnet.
Alles lesen hier:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/regier…
Hierzu ein pikantes Detail:
Union und SPD haben der Banken-Rettung in Europa durch den deutschen Steuerzahler grünes Licht erteilt: Der ESM soll dazu offiziell ermächtigt werden. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist diese gravierende Veränderung ein Kinderspiel für Merkel und Schäuble. Auch für die gemeinsame Einlagen-Sicherung hat die neue Regierung die Tür geöffnet.
Alles lesen hier:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/regier…
Die Klientelpolitik des Mario Draghi:
http://www.focus.de/finanzen/news/draghi-in-der-kritik-ezb-i…
http://www.focus.de/finanzen/news/draghi-in-der-kritik-ezb-i…
Für die Neugierigen, die den Begriff TTIP noch nicht kennen. Hier wird einem weitergeholfen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.939.170 von shakesbaer am 28.11.13 13:08:03
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.
Schon klar, warum sich Goldmann und Sachs für die GroKa schon kurz nach der Wahl ausgesprochen haben. Ein super funktionierendes Tool ihr Ziel, die NWO zeitnah zu erreichen.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.
Schon klar, warum sich Goldmann und Sachs für die GroKa schon kurz nach der Wahl ausgesprochen haben. Ein super funktionierendes Tool ihr Ziel, die NWO zeitnah zu erreichen.
Zitat von shakesbaer: Für die Neugierigen, die den Begriff TTIP noch nicht kennen. Hier wird einem weitergeholfen!
Und hier noch die Dokumente:
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.943.836 von shakesbaer am 28.11.13 23:29:25Report München hielt sich nicht an die Brüsseler Vorschrift, nur positiv (wenn überhaupt) über TTIP zu berichten:
... sollte sich jeder unbedingt ansehen!
... sollte sich jeder unbedingt ansehen!
Geldsystem: Die Geschichte vom ewigen Betrug!!!,http://cafeliberte.de/geldsystem-die-geschichte-vom-ewigen-b…,Nur einer unter einer Million
„Lenin soll gesagt haben, dass die beste Methode, das kapitalistische System zu zerstören, darin besteht, die Währung zu zerstören. Durch den fortlaufenden Prozess der Inflation kann sich die Regierung insgeheim einen großen Teil des Reichtums ihrer Bürger aneignen. Durch diese Methode wird nicht nur beschlagnahmt – es wird willkürlich beschlagnahmt – und während dieser Prozess viele in die Armut stürzt, werden wenige außerordentlich reich. Es gibt keine subtilere und wirksamere Methode, die Grundlage der bestehenden Gesellschaft zu zerstören. Dieser Prozess bringt alle verborgenen wirtschaftlichen Kräfte auf die Seite der Zerstörung und zwar so, dass nicht einer unter einer Million in der Lage ist, dies zu erkennen.”
John Maynard Keynes, The Economic Consequences of Peace....
„Lenin soll gesagt haben, dass die beste Methode, das kapitalistische System zu zerstören, darin besteht, die Währung zu zerstören. Durch den fortlaufenden Prozess der Inflation kann sich die Regierung insgeheim einen großen Teil des Reichtums ihrer Bürger aneignen. Durch diese Methode wird nicht nur beschlagnahmt – es wird willkürlich beschlagnahmt – und während dieser Prozess viele in die Armut stürzt, werden wenige außerordentlich reich. Es gibt keine subtilere und wirksamere Methode, die Grundlage der bestehenden Gesellschaft zu zerstören. Dieser Prozess bringt alle verborgenen wirtschaftlichen Kräfte auf die Seite der Zerstörung und zwar so, dass nicht einer unter einer Million in der Lage ist, dies zu erkennen.”
John Maynard Keynes, The Economic Consequences of Peace....
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.962.054 von daxhasser am 02.12.13 16:26:44Wer "endgame" noch nicht kennt, sollte ihn sich trotz der Länge bis zum Ende ansehen:
Man erkennt, daß auch TTIP nur ein weiterer Schritt zur Versklavung der Weltbevölkerung ist. Es ist zu vermuten, einer von den letzten Schritten...
Zitat Henry Kissinger:
“Ich will für Europa eine Ansprechperson und eine Telefonnummer.”
Aber trotzdem gibt es manchmal noch Hindernisse.
Die EU wollte die Ukraine mit aller Macht auf die “Titanic” ziehen, aber ein paar helle Köpfe haben es verhindert...
Man erkennt, daß auch TTIP nur ein weiterer Schritt zur Versklavung der Weltbevölkerung ist. Es ist zu vermuten, einer von den letzten Schritten...
Zitat Henry Kissinger:
“Ich will für Europa eine Ansprechperson und eine Telefonnummer.”
Aber trotzdem gibt es manchmal noch Hindernisse.
Die EU wollte die Ukraine mit aller Macht auf die “Titanic” ziehen, aber ein paar helle Köpfe haben es verhindert...
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.964.550 von tuuzzi am 02.12.13 21:16:00
Zitat:
Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, daß das System ihren Interessen feindlich ist.
Der “feine” Herr Rothschild, London, am 28. 6. 1863 an US-Geschäftspartner.
Zitat:
Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, daß das System ihren Interessen feindlich ist.
Der “feine” Herr Rothschild, London, am 28. 6. 1863 an US-Geschäftspartner.
Wenn das stimmt, dann gute Nacht - Die Abschaffung der Demokratie in Deutschland nimmt Form an.
Rein formal sind die Abgeordneten nach dem Grundgesetz in der Ausübung ihres Mandats nur ihrem Gewissen verpflichtet. Bei der Einführung des ESM, mit der 140 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an das keinem Parlament verpflichteten ESM-Direktorium abgegeben wurde, herrschte strenger Fraktionszwang – dem sich insbesondere die SPD-Abgeordneten ohne Widerstand gebeugt hatten.
Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab
Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?
Rein formal sind die Abgeordneten nach dem Grundgesetz in der Ausübung ihres Mandats nur ihrem Gewissen verpflichtet. Bei der Einführung des ESM, mit der 140 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an das keinem Parlament verpflichteten ESM-Direktorium abgegeben wurde, herrschte strenger Fraktionszwang – dem sich insbesondere die SPD-Abgeordneten ohne Widerstand gebeugt hatten.
Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab
Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.965.322 von shakesbaer am 03.12.13 00:14:49Die Wahrscheinlichkeit der Nebenabsprachen ist groß, kann man förmlich „fühlen“. Wenn es diese schon im Gesundheitswesen, Rente, Pflege, etc. gibt, dann sicherlich auch bei solch brisanten Themen wie Europa und Rettungsmechanismen. M.M. Gute Nacht Deutschland!
So einfach geht's: CDU diffamiert EU-Kritiker
In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.
Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.
In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.
Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.
Zitat von shakesbaer: So einfach geht's: CDU diffamiert EU-Kritiker
In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.
Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.
Nun fangen sie an, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
Ein Zeichen, daß sie mit dem Rücken an der Wand stehen…
Es brodelt gewaltig: “Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.”
Ich habe das Gefühl das Endspiel naht.
Europa - Ja, warum nicht.
EU - Nein Danke!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.972.792 von tuuzzi am 03.12.13 21:35:06
F.D. Roosevelt:
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“
F.D. Roosevelt:
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“
Wer einer Aussage der Bundeskanzlerin oder einer von ihr unterzeichneten Erklärung auf den Grund gehen will, ohne Gefahr zu laufen, später der Fehldeutung bezichtigt zu werden, wendet sich klugerweise an einen Interpretationsspezialisten - am besten an die Bundeskanzlerin selbst. Und so wurde Angela Merkel dieser Tage gefragt, was denn jener Bandwurmsatz mit 86 Worten auf Seite 94 des Koalitionsvertrags zu bedeuten habe, in dem sich Union und SPD zur Frage äußern, ob marode Banken künftig direkt den Euro-Schutzschirm ESM anzapfen dürfen.
Merkels Antwort fiel überraschend klar aus: Droht ein Land nur deshalb den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren, weil es eine Bank finanziell stützen muss, kann das Institut künftig direkt Geld aus dem Fonds erhalten.
Bleibt nur die Frage offen: Warum kann das nicht mit diesen allgemeinverständlichen Worten im Vertrag stehen? Gibt es da etwa zu wenig Interpretationsmöglichkeiten für die Volksschädigenden Rechtsverdreher?
Merkels Antwort fiel überraschend klar aus: Droht ein Land nur deshalb den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren, weil es eine Bank finanziell stützen muss, kann das Institut künftig direkt Geld aus dem Fonds erhalten.
Bleibt nur die Frage offen: Warum kann das nicht mit diesen allgemeinverständlichen Worten im Vertrag stehen? Gibt es da etwa zu wenig Interpretationsmöglichkeiten für die Volksschädigenden Rechtsverdreher?
.
Es kommt, wie es (alternativlos) kommen musste.
Aus den DWN vom 05.12.2013
"Die aus nicht gewählten Funktionären bestehende EU-Kommission wird das letzte Wort über die Verwendung deutscher Steuermittel haben."
Damit ist die (Rest-)Haushaltshoheit defacto abgeschafft.
So wird die alternativlose "Rettung" der systemrelevanten "deutschen" Banken tatsächlich zum tödlichen Vabanquespiel.
Wir haften für Risiken, welche von unseren Politikern überhaupt nicht abzuschätzen sind: https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2011/gb/lagebericht/risikobericht/kreditrisiko/engagementausderivaten.html]z.B. Kreditrisikoengagement der "Deutschen" Bank bei Derivaten (alleine Zinswetten am 31.12.2011 = 48 Billionen €).
Und das, während die EU-Kommission (!!!) überschaubare Geldbußen mit den im Liborskandal verwickelten Banken aushandelt (!!!):
EU verhängt Milliardenstrafe
Stellt die mit Funktionären besetzte Kommission jetzt auch die Judikative der EU dar, obwohl diese doch eigentlich der Exekutiven zugerechnet wird ?
Mit dem Initiativrecht hat sie sich ja auch schon die Legislative unter den Nagel gerissen !
War da nicht mal was mit Gewaltenteilung ?
Oder bin ich dann auch gleich ein böser Anti-"Europäer" ?
Wo bleiben denn überhaupt die Gerichtsverhandlungen in den Libor-Betrugsfällen ?
Wie hoch sind die Schadenssummen ?
Alles egal !
Verantwortlich ist keiner.
Und die Betrogenen selbst gehen natürlich auch wieder leer aus.
Schönen Tag noch
Landshark
Es kommt, wie es (alternativlos) kommen musste.
Aus den DWN vom 05.12.2013
"Die aus nicht gewählten Funktionären bestehende EU-Kommission wird das letzte Wort über die Verwendung deutscher Steuermittel haben."
Damit ist die (Rest-)Haushaltshoheit defacto abgeschafft.
So wird die alternativlose "Rettung" der systemrelevanten "deutschen" Banken tatsächlich zum tödlichen Vabanquespiel.
Wir haften für Risiken, welche von unseren Politikern überhaupt nicht abzuschätzen sind: https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2011/gb/lagebericht/risikobericht/kreditrisiko/engagementausderivaten.html]z.B. Kreditrisikoengagement der "Deutschen" Bank bei Derivaten (alleine Zinswetten am 31.12.2011 = 48 Billionen €).
Und das, während die EU-Kommission (!!!) überschaubare Geldbußen mit den im Liborskandal verwickelten Banken aushandelt (!!!):
EU verhängt Milliardenstrafe
Stellt die mit Funktionären besetzte Kommission jetzt auch die Judikative der EU dar, obwohl diese doch eigentlich der Exekutiven zugerechnet wird ?
Mit dem Initiativrecht hat sie sich ja auch schon die Legislative unter den Nagel gerissen !
War da nicht mal was mit Gewaltenteilung ?
Oder bin ich dann auch gleich ein böser Anti-"Europäer" ?
Wo bleiben denn überhaupt die Gerichtsverhandlungen in den Libor-Betrugsfällen ?
Wie hoch sind die Schadenssummen ?
Alles egal !
Verantwortlich ist keiner.
Und die Betrogenen selbst gehen natürlich auch wieder leer aus.
Schönen Tag noch
Landshark
Solange auf Grund der Anzeige auf nationaler Ebene nichts passiert braucht man auch auf höherer Ebene auf nichts anderes mehr hoffen. Ein durchgängiger, weltumspannender Filz der an das Pilzmyzel erinnert beherrscht die Welt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.988.832 von shakesbaer am 05.12.13 18:26:28 EU-Kommission soll mit deutschen Steuergeldern Banken abwickeln
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.12.13, 03:21 | Aktualisiert: 05.12.13, 10:29 | 77 Kommentare
Bundesfinanzminister Schäuble gibt eine wichtige deutsche Bastion auf: Weil den EU-Finanzministern bei der Bankenrettung die Zeit davonläuft, soll die EU-Kommission im Fall einer Pleite den Daumen über eine Bank senken können. Damit bekommt die EU das letzte Wort über die Verwendung von deutschen Steuergeldern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/05/eu-kom…
Die EU-Kommission wird das letzte Wort über die Verwendung deutscher Steuermittel haben.
Die EU-Kommission besteht aus nicht gewählten Funktionären, ebenso wie der ESM, der über die Verwendung der Gelder keinem Parlament Rechenschaft schuldig ist.
Die Haftungsunion wird also, wenn es nach Schäuble geht, noch vor Weihnachten kommen.
Unsere "Medien" finden das folgende Thema viel interessanter: Der Orkan Xaver wird in den kommenden Tagen polare Kälte nach Deutschland bringen.
Das nennt man passendes Timing.
Ja, das ist perfektes Timing!!!!
Zumal die meisten Menschen schon an Weihnachten denken und auf Geschenke suchen sind, macht die Politik, eine nicht legitimierte Übergangsregierung, die Vollendung der Bankenrettung durch den Steuerzahler. Sie schafft damit unanfechtbare Tatsachen, die dem Bundestag ausschließen.
Perfekte, heimliche Abschaffung der Demokratie.
Fröhliche Weihnachten!!!!!
Wenn man jetzt so in Eile ist, dürften die Pleitebanken bereits bekannt sein und kurz vor dem Knall stehen.
Also warum dann noch den Stresstest?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.12.13, 03:21 | Aktualisiert: 05.12.13, 10:29 | 77 Kommentare
Bundesfinanzminister Schäuble gibt eine wichtige deutsche Bastion auf: Weil den EU-Finanzministern bei der Bankenrettung die Zeit davonläuft, soll die EU-Kommission im Fall einer Pleite den Daumen über eine Bank senken können. Damit bekommt die EU das letzte Wort über die Verwendung von deutschen Steuergeldern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/05/eu-kom…
Die EU-Kommission wird das letzte Wort über die Verwendung deutscher Steuermittel haben.
Die EU-Kommission besteht aus nicht gewählten Funktionären, ebenso wie der ESM, der über die Verwendung der Gelder keinem Parlament Rechenschaft schuldig ist.
Die Haftungsunion wird also, wenn es nach Schäuble geht, noch vor Weihnachten kommen.
Unsere "Medien" finden das folgende Thema viel interessanter: Der Orkan Xaver wird in den kommenden Tagen polare Kälte nach Deutschland bringen.
Das nennt man passendes Timing.
Ja, das ist perfektes Timing!!!!
Zumal die meisten Menschen schon an Weihnachten denken und auf Geschenke suchen sind, macht die Politik, eine nicht legitimierte Übergangsregierung, die Vollendung der Bankenrettung durch den Steuerzahler. Sie schafft damit unanfechtbare Tatsachen, die dem Bundestag ausschließen.
Perfekte, heimliche Abschaffung der Demokratie.
Fröhliche Weihnachten!!!!!
Wenn man jetzt so in Eile ist, dürften die Pleitebanken bereits bekannt sein und kurz vor dem Knall stehen.
Also warum dann noch den Stresstest?
Zitat von tuuzzi: Wer "endgame" noch nicht kennt, sollte ihn sich trotz der Länge bis zum Ende ansehen:
Man erkennt, daß auch TTIP nur ein weiterer Schritt zur Versklavung der Weltbevölkerung ist. Es ist zu vermuten, einer von den letzten Schritten...
Zitat Henry Kissinger:
“Ich will für Europa eine Ansprechperson und eine Telefonnummer.”
Aber trotzdem gibt es manchmal noch Hindernisse.
Die EU wollte die Ukraine mit aller Macht auf die “Titanic” ziehen, aber ein paar helle Köpfe haben es verhindert...
Hi!Noch...
Zitat von tuuzzi:Zitat von shakesbaer: So einfach geht's: CDU diffamiert EU-Kritiker
In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.
Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.
Nun fangen sie an, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
Ein Zeichen, daß sie mit dem Rücken an der Wand stehen…
Es brodelt gewaltig: “Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.”
Ich habe das Gefühl das Endspiel naht.
Europa - Ja, warum nicht.
EU - Nein Danke!
EU=Europas Untergang!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.990.040 von daxhasser am 05.12.13 20:57:27
Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“
Veröffentlicht: 16.12.12, 00:57 | Aktualisiert: 14.03.13, 11:04
Rechtzeitig zum Nikolaustag:
Alles wie gehabt: Die Regierenden geben das Bekenntnis vor und wir haben entsprechend zu glauben.
Nun ist es in der Tat meist wirklich von untergeordneter Bedeutung, wer bei dem üblichen Kuhhandel der Regierungsbildung welchen Posten zugeschoben erhält. Doch diesmal ist die Postenverteilung – anders als bisher – von herausragender Bedeutung!
Macht und Geld
Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“
Veröffentlicht: 16.12.12, 00:57 | Aktualisiert: 14.03.13, 11:04
Rechtzeitig zum Nikolaustag:
Alles wie gehabt: Die Regierenden geben das Bekenntnis vor und wir haben entsprechend zu glauben.
Nun ist es in der Tat meist wirklich von untergeordneter Bedeutung, wer bei dem üblichen Kuhhandel der Regierungsbildung welchen Posten zugeschoben erhält. Doch diesmal ist die Postenverteilung – anders als bisher – von herausragender Bedeutung!
Macht und Geld
Bundesverfassungsgericht: Ist die Unabhängigkeit erst ruiniert, urteilt sich‘s ganz ungeniert
von Gerhard Wisnewski
Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. Denn schließlich sitzt er ausgerechnet mit den obersten Euro-Fans persönlich in ein- und demselben Gremium. Und zwar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
von Gerhard Wisnewski
Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. Denn schließlich sitzt er ausgerechnet mit den obersten Euro-Fans persönlich in ein- und demselben Gremium. Und zwar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.993.594 von shakesbaer am 06.12.13 11:45:07Hi!Vom Falschgeldsystem zum echten Marktgeld:,
Der letzte deutsche Finanzminister?
Anmerkungen zum Start des ESM
von Matthias M. Werner
Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Fragen, mit welchem sich das Bundesverfassungsgericht aktuell noch aufgrund diverser Eingaben bezüglich der Zustimmung zum ESM-Vertrag beschäftigt, und unabhängig von der ökonomischen Vernunft und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren letztendliche Höhe wegen laufender Nachschusspflichten u.a. nach Art. 9 Abs. 2 ESM-Vertrag und Mithaftung für säumige Mitglieder nicht absehbar ist, stehen m.E. zwei wesentliche Gründe dem Betrieb des ESM im Wege:
Anmerkungen zum Start des ESM
von Matthias M. Werner
Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Fragen, mit welchem sich das Bundesverfassungsgericht aktuell noch aufgrund diverser Eingaben bezüglich der Zustimmung zum ESM-Vertrag beschäftigt, und unabhängig von der ökonomischen Vernunft und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren letztendliche Höhe wegen laufender Nachschusspflichten u.a. nach Art. 9 Abs. 2 ESM-Vertrag und Mithaftung für säumige Mitglieder nicht absehbar ist, stehen m.E. zwei wesentliche Gründe dem Betrieb des ESM im Wege:
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.023.172 von shakesbaer am 10.12.13 20:47:13Der Betrieb der ESM-Mega-Bank mit Gouverneur Dr. Schäuble
Ein europäischer Alptraum
1. wird Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
2. führt auf Dauer zur Haftung Deutschlands für andere Euro-Länder und deren Banken
3. ruiniert finanziell den deutschen Nationalstaat und die Masse seiner Bürger
4. eliminiert Deutschland als freien Nationalstaat und löst ihn in einer Euro-Fiskalunion auf
5. liefert Europas Bürger unkontrollierbarer Gewalt der ESM-Bank und ihrer Gouverneure aus
6. treibt Deutschland und seine Bürger über Fiskalunion und ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie und gibt sie zur Plünderung frei.
Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften zunächst auf 27 % = € 190 Milliarden (BVerfG). Diese Haftung kann erhöht werden. Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds. Die steigende Haftung wird Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen. Das Urteil des Verfassungsgerichts (12.09.2012) ändert an diesen Fakten nichts! Der Fiskalpakt verschleiert die ESM-Probleme, der Target-2-Mechanismus verstärkt sie zum „finanziellen Bermudadreieck.“
http://www.stop-esm.org/
Dort auch weitere Info und Erklär-videos.
Ein europäischer Alptraum
1. wird Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
2. führt auf Dauer zur Haftung Deutschlands für andere Euro-Länder und deren Banken
3. ruiniert finanziell den deutschen Nationalstaat und die Masse seiner Bürger
4. eliminiert Deutschland als freien Nationalstaat und löst ihn in einer Euro-Fiskalunion auf
5. liefert Europas Bürger unkontrollierbarer Gewalt der ESM-Bank und ihrer Gouverneure aus
6. treibt Deutschland und seine Bürger über Fiskalunion und ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie und gibt sie zur Plünderung frei.
Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften zunächst auf 27 % = € 190 Milliarden (BVerfG). Diese Haftung kann erhöht werden. Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds. Die steigende Haftung wird Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen. Das Urteil des Verfassungsgerichts (12.09.2012) ändert an diesen Fakten nichts! Der Fiskalpakt verschleiert die ESM-Probleme, der Target-2-Mechanismus verstärkt sie zum „finanziellen Bermudadreieck.“
http://www.stop-esm.org/
Dort auch weitere Info und Erklär-videos.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.023.758 von tuuzzi am 10.12.13 22:10:15
So z.B. folgende Info:
Ein Langfinger als Bundesfinanzminister?
Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.
Hier die Ruhe zu bewahren fällt nicht jedem leicht. Da geht es denen noch deutlich besser, die sich nicht für Politik interessieren und der Meinung sind, daß Wählen gehen genügt. Auch sie werden eines schönen Tages mit der Frage auf den Lippen erwachen: Wieso stand da nichts davon in der Zeitung und in den Nachrichten hat man davon auch nichts gehört und gesehen?
So z.B. folgende Info:
Ein Langfinger als Bundesfinanzminister?
Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.
Hier die Ruhe zu bewahren fällt nicht jedem leicht. Da geht es denen noch deutlich besser, die sich nicht für Politik interessieren und der Meinung sind, daß Wählen gehen genügt. Auch sie werden eines schönen Tages mit der Frage auf den Lippen erwachen: Wieso stand da nichts davon in der Zeitung und in den Nachrichten hat man davon auch nichts gehört und gesehen?
Alea iacta est. Damit bleiben Merkel und Schäuble weitere vier Jahre Oppositionslos an der Regierung! Ob dieses Ergebnis vom Bürger bei der BTW in dieser Form gewünscht war wird wohl unbeantwortet bleiben. Es ist Aufbruchszeit - sowohl für die Einen wie auch für die Anderen.
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die Entscheidung über eine große Koalition endgültig gefallen: Mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent stimmte die SPD-Basis dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die Entscheidung über eine große Koalition endgültig gefallen: Mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent stimmte die SPD-Basis dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.050.750 von shakesbaer am 14.12.13 17:03:12
Die neue Regierung entsteht
Bundeskabinett Merkel III (2013 bis 2017)
Die neue Regierung entsteht
Bundeskabinett Merkel III (2013 bis 2017)
Begräbnis erster Klasse
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.
EU bläst Schulden-Reform ab
Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.
EU bläst Schulden-Reform ab
Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.
Eurokrise, Vertragsbrüche und Rechtsstaatlichkeit
Schon früher waren sich die Staaten einig, den (alten) Stabilitäts- und Wachstumspakt "weich zu spülen". Spitzfindig argumentiert liegt dann keine Vertragsverletzung vor, wenn alle Vertragsparteien darin übereinstimmen, Verträge ganz oder teilweise nicht mehr einzuhalten oder einzelne Vorschriften anders zu interpretieren. "Pacta sunt servanda" wird dann obsolet.
Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass das Rechtsbewusstsein der Bürger und ihr Vertrauen in die Institutionen der EU Schaden erleiden, wenn prominente Verträge, mit denen um Vertrauen für den Euro geworben wurde, permanent umgedeutet werden.
Schon früher waren sich die Staaten einig, den (alten) Stabilitäts- und Wachstumspakt "weich zu spülen". Spitzfindig argumentiert liegt dann keine Vertragsverletzung vor, wenn alle Vertragsparteien darin übereinstimmen, Verträge ganz oder teilweise nicht mehr einzuhalten oder einzelne Vorschriften anders zu interpretieren. "Pacta sunt servanda" wird dann obsolet.
Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass das Rechtsbewusstsein der Bürger und ihr Vertrauen in die Institutionen der EU Schaden erleiden, wenn prominente Verträge, mit denen um Vertrauen für den Euro geworben wurde, permanent umgedeutet werden.
Deutsche Sparer haben für ihre Guthaben keine andere Sicherheit als das Wort von Angela Merkel.
Die am späten Dienstag verkündete Einigung auf EU-Ebene über die Sicherheit von Sparbüchern und anderen Konto-Guthaben legt in dramatischer Weise offen, wie wenig die Gelder der Bürger auf der Bank derzeit geschützt sind.
Denn die „geplanten Maßnahmen“ zeigen, dass die aktuelle Situation die Sparer faktisch völlig schutzlos sieht. „Es gibt in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Spareinlagen, auch nicht unter 100.000 Euro“, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Deswegen war es ja so wichtig, dass Merkel und Steinbrück seinerzeit vor die Öffentlichkeit getreten sind und die Einlagen garantiert haben.“
Die am späten Dienstag verkündete Einigung auf EU-Ebene über die Sicherheit von Sparbüchern und anderen Konto-Guthaben legt in dramatischer Weise offen, wie wenig die Gelder der Bürger auf der Bank derzeit geschützt sind.
Denn die „geplanten Maßnahmen“ zeigen, dass die aktuelle Situation die Sparer faktisch völlig schutzlos sieht. „Es gibt in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Spareinlagen, auch nicht unter 100.000 Euro“, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Deswegen war es ja so wichtig, dass Merkel und Steinbrück seinerzeit vor die Öffentlichkeit getreten sind und die Einlagen garantiert haben.“
Die EU-Finanzminister einigten sich am späten Mittwochabend in Brüssel nach Angaben von EU-Diplomaten auf die Grundzüge eines gemeinsamen Mechanismus zur künftigen Abwicklung maroder Geldhäuser (SRM), der neben einer einheitlichen Aufsicht die zweite Säule der Banken-Union bilden soll.
Es ist ein Zehn-Jahres-Plan, der an Komplexität kaum zu übertreffen ist.
Ein Meisterwerk der Technokraten.
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.
Die Technokratie ist eine Form der Regierung, in der alle Handlungen auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen. Wissenschaftler, Ingenieure und andere naturwissenschaftlich und technisch fähige Personen, oft auch aus der Praxis der Wirtschaft, ersetzen dabei Politiker.[1] Im Vordergrund steht die rationale, effektive Planung und Durchführung zielorientierter Vorhaben. Während sich die Aufmerksamkeit ganz auf Mittel und Wege konzentriert, verringert sich die Bedeutung demokratischer Willensbildung und politischer Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Wahl gesellschaftlicher Ziele. Technokraten bilden ihre Thesen auf der Tatsache, dass es keinen ideologischen Weg gibt, die staatliche Stabilität aufzubauen und somit für das Wohl der Menschen zu sorgen. Technokratische Kabinette sind meist typische Vertreter der parteilosen Regierungen, und werden in Zeiten parteipolitischer Wirren installiert.
Damit ist alles gesagt!
Es ist ein Zehn-Jahres-Plan, der an Komplexität kaum zu übertreffen ist.
Ein Meisterwerk der Technokraten.
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.
Die Technokratie ist eine Form der Regierung, in der alle Handlungen auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen. Wissenschaftler, Ingenieure und andere naturwissenschaftlich und technisch fähige Personen, oft auch aus der Praxis der Wirtschaft, ersetzen dabei Politiker.[1] Im Vordergrund steht die rationale, effektive Planung und Durchführung zielorientierter Vorhaben. Während sich die Aufmerksamkeit ganz auf Mittel und Wege konzentriert, verringert sich die Bedeutung demokratischer Willensbildung und politischer Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Wahl gesellschaftlicher Ziele. Technokraten bilden ihre Thesen auf der Tatsache, dass es keinen ideologischen Weg gibt, die staatliche Stabilität aufzubauen und somit für das Wohl der Menschen zu sorgen. Technokratische Kabinette sind meist typische Vertreter der parteilosen Regierungen, und werden in Zeiten parteipolitischer Wirren installiert.
Damit ist alles gesagt!
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.082.848 von shakesbaer am 19.12.13 14:42:03Neues von pipi-Langstrumpf:
..die neue Bundesarbeitsministerin muss im Schnellverfahren das größte Sozialprojekt der Legislaturperiode umsetzen: die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen bei der Rente. Die Aufstockung für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 sollen schon ab Juli gelten. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zwei Jahre vergeblich an einer Rentenreform gearbeitet – Nahles will ihre Reform nun in einem halben Jahr realisieren. Es wird die große Bewährungsprobe für die ehrgeizige Sozialdemokratin.
Um die teuren Wahlversprechen finanzieren zu können, bringen SPD und Union schon an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, mit dem die zum Jahreswechsel fällige Beitragssatzsenkung verhindert wird. Laut geltendem Rentenrecht müsste aufgrund der hohen Überschüsse in der Rentenkasse der Beitragssatz eigentlich von 18,9 auf 18,3 Prozent abgesenkt werden. Doch Schwarz-Rot friert den Rentenbeitrag stattdessen ein.
Arbeitnehmer und Unternehmen werden durch diese Maßnahme um knapp sechs Milliarden Euro belastet. Da der Bund etwa ein Drittel der Renten finanziert, muss auch Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 mit 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen. Der Gesetzentwurf beziffert die Mehreinnahmen der Rentenversicherung auf 7,5 Milliarden Euro.
Priorität hat die Rente mit 63
Nahles' Rentenreform beginnt allerdings mit einem Schönheitsfehler. Denn für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Beitragssatz 2014 festzuschreiben, reicht die Zeit nicht mehr. Erst im Januar werden im Bundestag die notwendige zweite und dritte Lesung stattfinden. Rechtliche Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft getreten ist, will die große Koalition damit ausräumen, ...
...Vorsicht: das Bild ist nichts für Herzkranke:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123091558/Nahl…
Vom Bundesrat verabschiedet werden kann das Gesetz frühestens in seiner ersten Sitzung am 14. Februar. Da der Beitrag bereits ab 1. Januar gilt, träte das Gesetz somit rückwirkend in Kraft. Dies kritisierten die Arbeitgeberverbände als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe Bedenken vorgebracht. In Reihen von Union und SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass das Innen- und das Justizministerium grünes Licht gegeben hätten.
schau an: Frau Dr. Sarah Wagenknecht
..die neue Bundesarbeitsministerin muss im Schnellverfahren das größte Sozialprojekt der Legislaturperiode umsetzen: die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen bei der Rente. Die Aufstockung für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 sollen schon ab Juli gelten. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zwei Jahre vergeblich an einer Rentenreform gearbeitet – Nahles will ihre Reform nun in einem halben Jahr realisieren. Es wird die große Bewährungsprobe für die ehrgeizige Sozialdemokratin.
Um die teuren Wahlversprechen finanzieren zu können, bringen SPD und Union schon an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, mit dem die zum Jahreswechsel fällige Beitragssatzsenkung verhindert wird. Laut geltendem Rentenrecht müsste aufgrund der hohen Überschüsse in der Rentenkasse der Beitragssatz eigentlich von 18,9 auf 18,3 Prozent abgesenkt werden. Doch Schwarz-Rot friert den Rentenbeitrag stattdessen ein.
Arbeitnehmer und Unternehmen werden durch diese Maßnahme um knapp sechs Milliarden Euro belastet. Da der Bund etwa ein Drittel der Renten finanziert, muss auch Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 mit 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen. Der Gesetzentwurf beziffert die Mehreinnahmen der Rentenversicherung auf 7,5 Milliarden Euro.
Priorität hat die Rente mit 63
Nahles' Rentenreform beginnt allerdings mit einem Schönheitsfehler. Denn für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Beitragssatz 2014 festzuschreiben, reicht die Zeit nicht mehr. Erst im Januar werden im Bundestag die notwendige zweite und dritte Lesung stattfinden. Rechtliche Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft getreten ist, will die große Koalition damit ausräumen, ...
...Vorsicht: das Bild ist nichts für Herzkranke:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123091558/Nahl…
Vom Bundesrat verabschiedet werden kann das Gesetz frühestens in seiner ersten Sitzung am 14. Februar. Da der Beitrag bereits ab 1. Januar gilt, träte das Gesetz somit rückwirkend in Kraft. Dies kritisierten die Arbeitgeberverbände als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe Bedenken vorgebracht. In Reihen von Union und SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass das Innen- und das Justizministerium grünes Licht gegeben hätten.
schau an: Frau Dr. Sarah Wagenknecht
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.072.358 von shakesbaer am 18.12.13 12:46:53
“Derjenige muss in der Tat blind sein, der nicht sehen kann, dass hier auf Erden ein großes Vorhaben, ein großer Plan ausgeführt wird, an dessen Verwirklichung wir als treue Knechte mitwirken dürfen.”
(Winston Churchill (1874-1965), Britischer Premierminister)
“Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder durch die Zustimmung der Menschen erreicht werden wird.”
(Paul Moritz Warburg (1868-1932), deutsch-amerikanischer Bankier, Architekt des Federal Reserve Systems)
Nicolas Rockefeller nennt die Fakten ganz unverblümt beim Namen:
http://mrinfokrieg.blogspot.co.at/2011/05/aaron-russo-und-ni…
“Derjenige muss in der Tat blind sein, der nicht sehen kann, dass hier auf Erden ein großes Vorhaben, ein großer Plan ausgeführt wird, an dessen Verwirklichung wir als treue Knechte mitwirken dürfen.”
(Winston Churchill (1874-1965), Britischer Premierminister)
“Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder durch die Zustimmung der Menschen erreicht werden wird.”
(Paul Moritz Warburg (1868-1932), deutsch-amerikanischer Bankier, Architekt des Federal Reserve Systems)
Nicolas Rockefeller nennt die Fakten ganz unverblümt beim Namen:
http://mrinfokrieg.blogspot.co.at/2011/05/aaron-russo-und-ni…
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.085.556 von tuuzzi am 19.12.13 19:53:47
Auch hier ist alles gesagt!
Zitat von shakesbaer: "Wer die SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel."
24.06.2013 Andrea Nahles in "Die Welt"
Auch hier ist alles gesagt!
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.086.896 von shakesbaer am 19.12.13 23:01:48Man kann nur hoffen, dass der Wähler was merkt und die das Schicksal der FDP ereilt:
Sechs
Prozent
Demnächst
Sechs
Prozent
Demnächst
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.094.737 von wuscheler am 21.12.13 07:17:19Laut Focus 34/ 2010 sagte Monnet:
„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“
Dieses Ziel haben seine Genossen und Nachfolger nie aus dem Auge verloren – bis heute.
Aus den Erinnerungen von Hans-Dietrich Genscher geht hervor, dass die Fortführung der europäischen Integration zu einem Bundesstaat zu den Bedingungen der USA für eine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1989 gehörte.
In genau der Linie Monnets liegt auch, wie Jean-Claude Juncker laut Spiegel 52/1999 seinen EU-Kollegen die richtige demokratische Vorgehensweise erklärte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Das Ziel europäischer Bundesstaat war der europäischen Integrationsbewegung also von Anfang an immanent. Darauf weist auch das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Abriss seines „Lissabon-Urteils“ vom 30. Juni 2009 deutlich hin:
„Bestrebungen richteten sich auf die Gründung Vereinigter Staaten von Europa und die Bildung einer europäischen Nation. Man wollte mit einer Verfassung den europäischen Bundesstaat begründen. … Der Idee der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa standen von vornherein kräftige nationalstaatliche Orientierungen gegenüber… Mit der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde deutlich, dass sich der europäische Bundesstaat nicht direkt verwirklichen ließ. … Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, und es sollten Handels- und Wirtschaftsbedingungen entstehen, die eine politische, auch außen- und sicherheitspolitische Einheit dann als allein folgerichtig erscheinen lassen würden….“
Zu diesen Wirtschaftsbedingungen gehört auch die Einführung des Euro und die Euro-Krise, die, wie in einem Artikel dieses Blogs dargelegt wird, offensichtlich planmäßig herbeigeführt worden ist: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante…
Weitere Belege bringt ein Video der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ vom 4. Juni 2012 mit dem Titel „Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung“. Darin wird Jaques Attali, vormals Berater des französischen Präsidenten Mitterand, zitiert, der „bei den Verhandlungen 1990 dabei (war), als Bundeskanzler Kohl die Aufgabe der D-Mark als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen wurde. Laut Attali soll damals Mitterand mit einer Wiederbelebung der ´Tripple Entente‘ (Militärbündnis von 1907 zwischen Großbritannien, Frankreich und Russlands gegen Deutschland) gedroht haben. Im Januar letzten Jahres (also 2011) ließ Attali die Katze aus dem Sack. In einer Rede über die Eurokrise sagte er, die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.
´Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrich-Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich ´vergessen`. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen waren, weiter voranzuschreiten´“.
Weiter wird in dem Video Guiliano Amato zitiert, ehemaliger Vizepräsident des „Europäischen Konvents“ für eine europäische Verfassung, der in einem Interview mit „La Stampa“ am 12. Juli 2000 erklärte:
„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu den Befugnissen des Bundes zu vermeiden. (…) Ohne Souveränitäten (der Einzelstaaten) werden wir keinen Totalitarismus haben. Demokratie braucht keinen Souverän.“
Er übergeht, dass uns dafür – ohne einen demokratischen Souverän – der viel größere bürokratische Totalitarismus der EU aufgezwungen wird, die mit imperialistischen Weltmacht-Ambitionen den früheren Nationalismus der Einzelstaaten auf einer größeren Ebene als Europa-Nationalismus nur fortsetzt.
Unverblümt in dieser Richtung sind die Worte des Briten Robert Cooper, vormaliger Berater Tony Blairs und jetziger Top-Berater von Lady Catherine Ashton, der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen“, die er in seinem Buch „The Breaking of Nations“ (2003) geschrieben hat:
„Beim Umgang mit der altmodischen Sorte von Staaten außerhalb der postmodernen Grenzen müssen sich die Europäer auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen: Gewalt, präemtive Angriffe, Täuschung, was immer auch für diejenigen notwendig ist, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts gefangen sind, wo jeder Staat für sich existierte. Im Dschungel muss man sich an die Gesetze des Dschungels halten.“
Hier der Link zu dem Video: http://www.youtube.com/watch?v=7pSb0QVV6eE
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Von → Demokratie, EU - Europa, Politik
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Wilhelm Permalink
Hier ein Link zu einem Zitat von Juncker: http://www.focus.de/politik/deutschland/titel-nein-wir-zahle…
und weitere Links zu dem obigen Text:
http://www.focus.de/magazin/archiv/debatte-es-ist-zeit-fuer-…
Europavertrag S.5 f.: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/V…
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Herzlichen Dank für die Ergänzungen.
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Thanks for offering these kinds of a great write-up, it was exceptional and quite insightful. as a initial time customer to your site I am quite impressed. I discovered a lot of educational things in your post. Hold it up. Thank you.
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Wir müssen diesen EU-Wahnsinn sofort stoppen
Monsantos Produkte dürfen nie in der EU zugelassen werden
Deshalb
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http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/fr…
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EU oder Europa? von Herbert Ludwig
Buchtitel "EU oder Europa?" von Herbert LudwigDas Establishment der „Europäischen Union“ (EU) identifiziert die EU gerne mit Europa. Das entspringt entweder der Arroganz historischer und kultureller Unwissenheit oder der planvollen Absicht, die historische Entwicklung Europas wie folgerichtig und „alternativlos“, wie die neue Formel des öffentlichen Denkverbots lautet, in das Gebilde EU einmünden zu lassen. Daher geht der Autor erst einmal der Frage nach, was eigentlich die Idee Europas ausmacht, um dann das Verhältnis der EU zu Europa zu bestimmen. Die Frage nach Europa ist primär die Frage nach der Vielfalt seines geistig-kulturellen Lebens, das sich historisch in seinen unterschiedlichen Völkern entwickelt hat. Dabei zeigt es sich, dass der tiefe Drang des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität als innere, gegen alle Widerstände gärende und trei-bende Kraft der ganzen geisti¬gen und gesellschaftlichen Entwick-lung der europäischen Völker zugrunde liegt. Vor dem Richterstuhl dieses geistigen Europas hat sich der angestrebte Riesenstaat EU zu verantworten. ------------ Vom Forum Ordnungspolitik Berlin zum Buch des Monats März 2012 gekürt: Geistige Höhenflüge und geistige Unabhängigkeit gehen Hand in Hand. Das werden Sie nach der Lektüre des gleichermaßen aktuellen wie zeitlosen Essays von Herbert Ludwig spüren… „Die Freiheit ist ein Ideal…an ihm muss die Wirklichkeit gemessen und sukzessive verän-dert werden.“ Damit benennt Herbert Ludwig den einzig menschenge-mäßen Weg, den es für Europa geben kann. Der seit Jahrzehnten prak-tizierte Marsch in den Einheitsstaat stellt hingegen eine stetig wach-sende Bedrohung dar, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen aushebelt. Herbert Ludwig bringt es auf den Punkt: „Die Verschmel-zung der europäischen Staaten in einen Riesenstaat hat…mit dem wah-ren Europa nichts zu tun. …Die EU bildet in Wahrheit die wüsteste Reaktion gegen die europäische Kultur- und Geistesentwicklung“. … Eine wahrhaft europäische Schrift. Dr. Michael von Prollius
Herbert Ludwig: EU oder Europa?
Die Entscheidungsfrage der europäischen Entwicklung zur freien Individualität
Taschenbuch, 90 Seiten
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde…
„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“
Dieses Ziel haben seine Genossen und Nachfolger nie aus dem Auge verloren – bis heute.
Aus den Erinnerungen von Hans-Dietrich Genscher geht hervor, dass die Fortführung der europäischen Integration zu einem Bundesstaat zu den Bedingungen der USA für eine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1989 gehörte.
In genau der Linie Monnets liegt auch, wie Jean-Claude Juncker laut Spiegel 52/1999 seinen EU-Kollegen die richtige demokratische Vorgehensweise erklärte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Das Ziel europäischer Bundesstaat war der europäischen Integrationsbewegung also von Anfang an immanent. Darauf weist auch das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Abriss seines „Lissabon-Urteils“ vom 30. Juni 2009 deutlich hin:
„Bestrebungen richteten sich auf die Gründung Vereinigter Staaten von Europa und die Bildung einer europäischen Nation. Man wollte mit einer Verfassung den europäischen Bundesstaat begründen. … Der Idee der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa standen von vornherein kräftige nationalstaatliche Orientierungen gegenüber… Mit der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde deutlich, dass sich der europäische Bundesstaat nicht direkt verwirklichen ließ. … Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, und es sollten Handels- und Wirtschaftsbedingungen entstehen, die eine politische, auch außen- und sicherheitspolitische Einheit dann als allein folgerichtig erscheinen lassen würden….“
Zu diesen Wirtschaftsbedingungen gehört auch die Einführung des Euro und die Euro-Krise, die, wie in einem Artikel dieses Blogs dargelegt wird, offensichtlich planmäßig herbeigeführt worden ist: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante…
Weitere Belege bringt ein Video der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ vom 4. Juni 2012 mit dem Titel „Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung“. Darin wird Jaques Attali, vormals Berater des französischen Präsidenten Mitterand, zitiert, der „bei den Verhandlungen 1990 dabei (war), als Bundeskanzler Kohl die Aufgabe der D-Mark als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen wurde. Laut Attali soll damals Mitterand mit einer Wiederbelebung der ´Tripple Entente‘ (Militärbündnis von 1907 zwischen Großbritannien, Frankreich und Russlands gegen Deutschland) gedroht haben. Im Januar letzten Jahres (also 2011) ließ Attali die Katze aus dem Sack. In einer Rede über die Eurokrise sagte er, die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.
´Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrich-Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich ´vergessen`. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen waren, weiter voranzuschreiten´“.
Weiter wird in dem Video Guiliano Amato zitiert, ehemaliger Vizepräsident des „Europäischen Konvents“ für eine europäische Verfassung, der in einem Interview mit „La Stampa“ am 12. Juli 2000 erklärte:
„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu den Befugnissen des Bundes zu vermeiden. (…) Ohne Souveränitäten (der Einzelstaaten) werden wir keinen Totalitarismus haben. Demokratie braucht keinen Souverän.“
Er übergeht, dass uns dafür – ohne einen demokratischen Souverän – der viel größere bürokratische Totalitarismus der EU aufgezwungen wird, die mit imperialistischen Weltmacht-Ambitionen den früheren Nationalismus der Einzelstaaten auf einer größeren Ebene als Europa-Nationalismus nur fortsetzt.
Unverblümt in dieser Richtung sind die Worte des Briten Robert Cooper, vormaliger Berater Tony Blairs und jetziger Top-Berater von Lady Catherine Ashton, der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen“, die er in seinem Buch „The Breaking of Nations“ (2003) geschrieben hat:
„Beim Umgang mit der altmodischen Sorte von Staaten außerhalb der postmodernen Grenzen müssen sich die Europäer auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen: Gewalt, präemtive Angriffe, Täuschung, was immer auch für diejenigen notwendig ist, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts gefangen sind, wo jeder Staat für sich existierte. Im Dschungel muss man sich an die Gesetze des Dschungels halten.“
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EU oder Europa? von Herbert Ludwig
Buchtitel "EU oder Europa?" von Herbert LudwigDas Establishment der „Europäischen Union“ (EU) identifiziert die EU gerne mit Europa. Das entspringt entweder der Arroganz historischer und kultureller Unwissenheit oder der planvollen Absicht, die historische Entwicklung Europas wie folgerichtig und „alternativlos“, wie die neue Formel des öffentlichen Denkverbots lautet, in das Gebilde EU einmünden zu lassen. Daher geht der Autor erst einmal der Frage nach, was eigentlich die Idee Europas ausmacht, um dann das Verhältnis der EU zu Europa zu bestimmen. Die Frage nach Europa ist primär die Frage nach der Vielfalt seines geistig-kulturellen Lebens, das sich historisch in seinen unterschiedlichen Völkern entwickelt hat. Dabei zeigt es sich, dass der tiefe Drang des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität als innere, gegen alle Widerstände gärende und trei-bende Kraft der ganzen geisti¬gen und gesellschaftlichen Entwick-lung der europäischen Völker zugrunde liegt. Vor dem Richterstuhl dieses geistigen Europas hat sich der angestrebte Riesenstaat EU zu verantworten. ------------ Vom Forum Ordnungspolitik Berlin zum Buch des Monats März 2012 gekürt: Geistige Höhenflüge und geistige Unabhängigkeit gehen Hand in Hand. Das werden Sie nach der Lektüre des gleichermaßen aktuellen wie zeitlosen Essays von Herbert Ludwig spüren… „Die Freiheit ist ein Ideal…an ihm muss die Wirklichkeit gemessen und sukzessive verän-dert werden.“ Damit benennt Herbert Ludwig den einzig menschenge-mäßen Weg, den es für Europa geben kann. Der seit Jahrzehnten prak-tizierte Marsch in den Einheitsstaat stellt hingegen eine stetig wach-sende Bedrohung dar, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen aushebelt. Herbert Ludwig bringt es auf den Punkt: „Die Verschmel-zung der europäischen Staaten in einen Riesenstaat hat…mit dem wah-ren Europa nichts zu tun. …Die EU bildet in Wahrheit die wüsteste Reaktion gegen die europäische Kultur- und Geistesentwicklung“. … Eine wahrhaft europäische Schrift. Dr. Michael von Prollius
Herbert Ludwig: EU oder Europa?
Die Entscheidungsfrage der europäischen Entwicklung zur freien Individualität
Taschenbuch, 90 Seiten
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde…
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.097.521 von tuuzzi am 21.12.13 21:44:27Geschichte der EU!!!,EU-Europas Untergang!!,http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/geschichte-d…,...Moloch EU und Strippenzieher Jean Monnet (Teil 1... Wie ein Wallstreet-Banker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte.
Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll – eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier zwischen diesen beiden Geschichtsversionen...
Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll – eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier zwischen diesen beiden Geschichtsversionen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.097.521 von tuuzzi am 21.12.13 21:44:27Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite!http://www.amazon.de/Die-vereinigten-Staaten-Europa-Geheimdo…,...Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem »Superstaat« schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das politische Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende Aneinanderreihung zufälliger Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der Europäischen Union für zwangsläufig.
Doch historische Dokumente belegen: Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984.
Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches Mitbestimmungsrecht hat er nicht. Viele Europäer nehmen diese neuen Vereinigten Staaten von Europa zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen drohen. Janich deckt die Mechanismen, einflussreichen Netzwerke und Hintermänner, die an diesem Ziel arbeiten, schonungslos auf.
Doch historische Dokumente belegen: Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984.
Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches Mitbestimmungsrecht hat er nicht. Viele Europäer nehmen diese neuen Vereinigten Staaten von Europa zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen drohen. Janich deckt die Mechanismen, einflussreichen Netzwerke und Hintermänner, die an diesem Ziel arbeiten, schonungslos auf.
Merkel will
IWF-Chefin Christine Lagarde ist als neue EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Deutschland soll sich für die Französin stark machen – um den SPD-Kandidaten Martin Schulz zu verhindern.
Wenn es im EU-Parlament im kommenden Frühjahr einen Sieg der Sozialdemokraten gibt, dann wird es für Deutschland schwer, den SPD-Mann Martin Schulz abzulehnen. Der österreichische Standard berichtete kürzlich von internen Umfragen der EU, denen zufolge sich eine linke Mehrheit in EU-Parlament abzeichnet.
Mit Lagarde wissen alle, was sie bekommen.
In diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest. Die Cukunft Europas wird mit der GroKo weiter geformt.
shakesbaer
IWF-Chefin Christine Lagarde ist als neue EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Deutschland soll sich für die Französin stark machen – um den SPD-Kandidaten Martin Schulz zu verhindern.
Wenn es im EU-Parlament im kommenden Frühjahr einen Sieg der Sozialdemokraten gibt, dann wird es für Deutschland schwer, den SPD-Mann Martin Schulz abzulehnen. Der österreichische Standard berichtete kürzlich von internen Umfragen der EU, denen zufolge sich eine linke Mehrheit in EU-Parlament abzeichnet.
Mit Lagarde wissen alle, was sie bekommen.
In diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest. Die Cukunft Europas wird mit der GroKo weiter geformt.
shakesbaer
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.109.975 von shakesbaer am 24.12.13 15:48:05Frohe Weihnachten!!THRIVE Film - Ein bewegender Dokumentarfilm, den jeder Bürger einmal sehen sollte!,http://www.thrive-film.de/,...Noch nie hat sich ein Film so eingehend mit der Frage beschäftigt, warum es der Menschheit nicht gelingt zu gedeihen (englisch = thrive) und wer dafür verantwortlich ist, dass immer mehr Menschen durch ständig neue Kriege, Krisen und Katastrophen in ihrer Existenz bedroht werden. Ist das alles Zufall oder steckt da mehr dahinter, als uns Politiker und die Massenmedien erzählen?...http://www.thrivemovement.com/the_movie,..
Da ist es wieder, das Wörtchen "technokratisch". Im Beitrag 4346 schon einmal angesprochen verbirgt sich hinter dem Begriff unmenschliches. "Technokraten bilden ihre Thesen auf der Tatsache, dass es keinen ideologischen Weg gibt, die staatliche Stabilität aufzubauen und somit für das Wohl der Menschen zu sorgen."
Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!
Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle.
Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen.
Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!
Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle.
Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.111.645 von shakesbaer am 25.12.13 15:04:05Hi!Frohe Weihnachten!Die Kommentare sind super! Omi sagt:
Wenn Merkel sagt:”Wir gehen unter..” dann kann sie nur sich selber und diese Diktatorische Vereinigung €U meinen!! Ich dachte nicht das diese Person soviel Hirn besitzt um das als überhaupt mal zu erkennen! ;-) Sie faselt was vom 1. Weltkrieg..?! Mensch Mädchen, Du musst noch viel lernen.. Du hast ja keine Ahnung von dem was da noch auf Dich und Deine Schergen zukommt! Du bist nur eine Marionette derer welche die Strippen ziehen.. Eines ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche.. Hilfe vom Volk wirst Du vergebens suchen.. Leute wie Du reden davon das die Menschen, das gewöhnliche Volk, zu dumm sei um die Zusammenhänge zu verstehen.. Komisch nur das Dein Volk die Zeichen schon viel früher erkannt hat.. Aber so ist das, wenn man mit goldenen Löffelchen gefüttert wird.. Sich füttern lässt.. Ihr werdet das bekommen was euch zusteht...http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/25/merkel…
Wenn Merkel sagt:”Wir gehen unter..” dann kann sie nur sich selber und diese Diktatorische Vereinigung €U meinen!! Ich dachte nicht das diese Person soviel Hirn besitzt um das als überhaupt mal zu erkennen! ;-) Sie faselt was vom 1. Weltkrieg..?! Mensch Mädchen, Du musst noch viel lernen.. Du hast ja keine Ahnung von dem was da noch auf Dich und Deine Schergen zukommt! Du bist nur eine Marionette derer welche die Strippen ziehen.. Eines ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche.. Hilfe vom Volk wirst Du vergebens suchen.. Leute wie Du reden davon das die Menschen, das gewöhnliche Volk, zu dumm sei um die Zusammenhänge zu verstehen.. Komisch nur das Dein Volk die Zeichen schon viel früher erkannt hat.. Aber so ist das, wenn man mit goldenen Löffelchen gefüttert wird.. Sich füttern lässt.. Ihr werdet das bekommen was euch zusteht...http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/25/merkel…
Zitat von shakesbaer: 2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs
Mit dem ESM wurde der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. In Zypern wurden vermögenden Großkunden geschont.
Zum Jahresende ist es üblich, zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern:
Kommentare bitte auch lesen.
Beitrag gehört natürlich hierher.
Die nun erstmals offiziell eingeräumte Enteignung der deutschen Sparer ist nur ein erster Schritt.
Es werden weiter folgen.
Am Ende wird keine perverse Angst mehr herrschen.
Es werden weiter folgen.
Am Ende wird keine perverse Angst mehr herrschen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.123.633 von shakesbaer am 28.12.13 18:21:21Hierzu eine weitere lesenswerte Analyse:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/progno…
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/progno…
Allen Mitlesern ein gutes und gesundes neues Jahr.
„Es wird heißen, wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in Cafes sitzen ... Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen ... Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden."
Prof. Arnulf Baring im Jahre 1997 in seinem Buch "Scheitert Deutschland?"
„Es wird heißen, wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in Cafes sitzen ... Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen ... Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden."
Prof. Arnulf Baring im Jahre 1997 in seinem Buch "Scheitert Deutschland?"
Euro-Rettung
Goldman Sachs zweifelt am Fortbestand der Euro-Zone
Die Investment-Bank Goldman Sachs hat in einer Untersuchung festgestellt, dass es in der Euro-Zone trotz aller Brachial-Maßnahmen der EZB nach wie vor kein einheitliches Zins-Niveau gibt.
Wenn dieser Zustand anhält, könnte die Euro-Zone zerfallen, sagt ein hochrangiger Goldman-Banker. Die Debatte über Eurobonds geistert wieder durch die Märkte.
Julian Callow von Barclays legt den Finger noch tiefer in die Wunde: Weil Griechenland und Zypern faktisch Staatspleiten hingelegt haben – mit den von Investoren sehr ungern gesehenen Folgen wie Schuldenschnitt und Zwangs-Enteignung – sei „der Geist aus der Flasche“:
„Die Zinsen sind in jenen Staaten hoch, die am dringendsten niedrige Zinsen brauchen.“
Diese Diskussion ist ein Vorspiel zu einer erneuten Diskussion von Eurobonds. Diese könnten für Staaten ebenso bald gefordert werden wie für Unternehmens-Kredite (Euro-Projekt-Bonds). Die EZB hat bereits erste Versuchs-Ballone gestartet und hätte die Euro-Bonds gerne – weil sie glaubt, dass ihre Arbeit dadurch wesentlich erleichtert würde. Mit den nun heraufbeschworenen Katastrophen-Szenarien leisten Goldman dem ehemaligen Goldman-Banker Mario Draghi wertvolle Schützenhilfe.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/02/goldma…
Goldman Sachs zweifelt am Fortbestand der Euro-Zone
Die Investment-Bank Goldman Sachs hat in einer Untersuchung festgestellt, dass es in der Euro-Zone trotz aller Brachial-Maßnahmen der EZB nach wie vor kein einheitliches Zins-Niveau gibt.
Wenn dieser Zustand anhält, könnte die Euro-Zone zerfallen, sagt ein hochrangiger Goldman-Banker. Die Debatte über Eurobonds geistert wieder durch die Märkte.
Julian Callow von Barclays legt den Finger noch tiefer in die Wunde: Weil Griechenland und Zypern faktisch Staatspleiten hingelegt haben – mit den von Investoren sehr ungern gesehenen Folgen wie Schuldenschnitt und Zwangs-Enteignung – sei „der Geist aus der Flasche“:
„Die Zinsen sind in jenen Staaten hoch, die am dringendsten niedrige Zinsen brauchen.“
Diese Diskussion ist ein Vorspiel zu einer erneuten Diskussion von Eurobonds. Diese könnten für Staaten ebenso bald gefordert werden wie für Unternehmens-Kredite (Euro-Projekt-Bonds). Die EZB hat bereits erste Versuchs-Ballone gestartet und hätte die Euro-Bonds gerne – weil sie glaubt, dass ihre Arbeit dadurch wesentlich erleichtert würde. Mit den nun heraufbeschworenen Katastrophen-Szenarien leisten Goldman dem ehemaligen Goldman-Banker Mario Draghi wertvolle Schützenhilfe.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/02/goldma…
Wege aus der Eurofalle
Parallelwährungen sind in der Wirtschaftsgeschichte gar nicht selten gewesen. Meist entstanden sie spontan in Reaktion auf Münzverschlechterung und Inflation, wie Fritz W. Meyer und Alfred Schüller in einem Aufsatz von 1976 ausführlich beschrieben haben. Beispiele sind die „Bancomark“ von 1619 und die „Goldmark“, die nach der großen Inflation von 1923 allgemein als Recheneinheit verwendet wurde, obwohl sie physisch niemals existierte. Eine Parallelwährung muss also nicht notwendigerweise alle Geldfunktionen gleichzeitig erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass eine relativ instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet wird, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen, nur als Buchgeld existierenden Währung getätigt werden.
Parallelwährungen sind in der Wirtschaftsgeschichte gar nicht selten gewesen. Meist entstanden sie spontan in Reaktion auf Münzverschlechterung und Inflation, wie Fritz W. Meyer und Alfred Schüller in einem Aufsatz von 1976 ausführlich beschrieben haben. Beispiele sind die „Bancomark“ von 1619 und die „Goldmark“, die nach der großen Inflation von 1923 allgemein als Recheneinheit verwendet wurde, obwohl sie physisch niemals existierte. Eine Parallelwährung muss also nicht notwendigerweise alle Geldfunktionen gleichzeitig erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass eine relativ instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet wird, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen, nur als Buchgeld existierenden Währung getätigt werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.151.617 von shakesbaer am 03.01.14 16:33:42Hallo shakesbaer!Frohes neues Jahr!Glück und Gesundheit 2014!...die verspätete "Merkels Neujahransprache für 2014"!http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/12/merkels-neuj…,...
Warum nenne ich euch Mitbürger? Weil ihr für alle Schulden und andere Missetaten die wir anrichten im Endeffekt bürgt. Das ist so und ihr habt es zu akzeptieren.
Durch eure Wahlentscheidung können wir weitere vier Jahre noch mehr Schaden anrichten als auch schon. Dank der GroKo wird es keinerlei Widerstand im Bundestag geben. Ein Flut an neuen Steuern und Abgaben haben wir gemeinsam beschlossen, denn da ist noch einiges bei euch zu holen...
Warum nenne ich euch Mitbürger? Weil ihr für alle Schulden und andere Missetaten die wir anrichten im Endeffekt bürgt. Das ist so und ihr habt es zu akzeptieren.
Durch eure Wahlentscheidung können wir weitere vier Jahre noch mehr Schaden anrichten als auch schon. Dank der GroKo wird es keinerlei Widerstand im Bundestag geben. Ein Flut an neuen Steuern und Abgaben haben wir gemeinsam beschlossen, denn da ist noch einiges bei euch zu holen...
Zitat von shakesbaer: Wege aus der Eurofalle
Parallelwährungen sind in der Wirtschaftsgeschichte gar nicht selten gewesen. Meist entstanden sie spontan in Reaktion auf Münzverschlechterung und Inflation, wie Fritz W. Meyer und Alfred Schüller in einem Aufsatz von 1976 ausführlich beschrieben haben. Beispiele sind die „Bancomark“ von 1619 und die „Goldmark“, die nach der großen Inflation von 1923 allgemein als Recheneinheit verwendet wurde, obwohl sie physisch niemals existierte. Eine Parallelwährung muss also nicht notwendigerweise alle Geldfunktionen gleichzeitig erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass eine relativ instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet wird, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen, nur als Buchgeld existierenden Währung getätigt werden.
Dieser Artikel verdient es, insbesondere für Schnelleser und Überflieger in seinen wichtigen Passagen hir gepostet zu werden auch, um dem Titel dieses Threads gerecht z werden:
Die Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten.
Von den ursprünglichen Stabilitätsvereinbarungen ist inzwischen nicht mehr viel übriggeblieben: Selbstverantwortung für die nationalen Schulden, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Maastrichter Schuldengrenzen – all das steht bestenfalls noch auf dem Papier. Aus der unabhängigen, allein der Geldpolitik verpflichteten Zentralbank ist eine fiskalische Institution geworden, welche Schuldtitel der schwächeren Mitgliedsländer in großem Stil und ohne Rücksicht auf die Bonität aufkauft.
Auf diese Weise sollen Länder wie Griechenland und Italien in der Währungsunion gehalten werden, die eigentlich von Anfang an nicht dafür qualifiziert gewesen sind.
Zwar bilden sich die Zahlungsbilanzdefizite der Problemländer derzeit zurück, und an den Kapitalmärkten ist vorerst wieder etwas Ruhe eingekehrt. Dazu hat zweifellos das Versprechen der EZB beigetragen, im Rahmen ihres OMT-Programms notfalls weitere Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu erwerben.
Hinzu kommt der Rettungsfonds ESM, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger EFSF die Überschussländer in eine unkündbare Dauerhaftung gebracht hat.
Die derzeitige Krisenpause sollte über diese langfristig zutiefst beunruhigenden Perspektiven nicht hinwegtäuschen.
Die Einheitswährung hat sich als ein Schritt zu weit für die Problemländer erwiesen.
Wegen des fehlenden Wechselkursmechanismus bleiben ihnen nur noch drei Möglichkeiten, mit ihren Defiziten fertig zu werden: Eine harte Anpassungsdeflation (reale Abwertung), Finanzhilfen der Überschussländer bis hin zum teilweisen Schuldenerlass oder Inflationierung des Euro mit dem Ziel der kalten Enteignung ihrer Gläubiger. Realisiert wurde bisher eine Kombination aus allen drei Instrumenten, wobei die Inflationsrate zwar niedrig gehalten wurde, die Zinsen aber noch niedriger (finanzielle Repression).
Alle drei Lösungskomponenten sind mit so hohen Kosten für die jeweiligen Bevölkerungen verbunden, so dass der Euro darüber inzwischen zum politischen Sprengsatz geworden ist, statt wie erhofft Europa zu integrieren.
Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren. Der monetären Integration, so wird argumentiert, müsse nun die fiskalische oder gar die politische Union folgen. Für sich genommen, ist das vielleicht sogar richtig. Allerdings sollte man sich keine Illusionen darüber machen, in welche Richtung die gemeinsame Politik dann gehen würde.
Niemand in Italien, Frankreich oder Spanien denkt an deutsche Stabilitätspolitik. Alle historische Erfahrung sowie auch die jüngsten Entwicklungen weisen vielmehr in Richtung einer Inflations- und Schuldengemeinschaft, welche vor allem den Staat als größten Schuldner auf Kosten der Sparer begünstigt.
Eine Fiskalunion wird in den Problemländern zudem als Erweiterung der Haftungsgemeinschaft verstanden. Nicht nur die Bankschulden, auch die Risiken etwa der Arbeitslosenversicherung sollen neuesten Vorschlägen zufolge künftig gemeinsam getragen werden.
Damit wären weitere gigantische Transfers in die Problemländer verbunden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.154.485 von daxhasser am 04.01.14 00:41:31
Hallo daxhasser.
Danke für die Wünsche. Anscheinend hat Merkel verschiedene Neujahrsreden ausprobieren müssen (so ganz ohne Pofalla der demnächst mit Bahnkappe, Trillerpfeife und Schildchen herumlaufen darf). Was schlußendlich dabei herauskam haben bestimmt nur ihre Wähler angeschaut.
Hallo daxhasser.
Danke für die Wünsche. Anscheinend hat Merkel verschiedene Neujahrsreden ausprobieren müssen (so ganz ohne Pofalla der demnächst mit Bahnkappe, Trillerpfeife und Schildchen herumlaufen darf). Was schlußendlich dabei herauskam haben bestimmt nur ihre Wähler angeschaut.
Zitat von shakesbaer: Die einzig wahre Neujahrsansprache der Kanzlerin finden Sie nur hier. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was Angela Merkel eigentlich hätte sagen müssen.
Das Jahr hat für viele noch nicht richtig angefangen und schon geht es Schlag auf Schlag weiter: IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa
Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.
Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.
Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.
Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.
Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.
Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.157.377 von shakesbaer am 04.01.14 20:39:40Hi!Nie mehr allein! Ein Nachruf auf die Privatsphäre.,http://www.rottmeyer.de/nie-mehr-allein-ein-nachruf-auf-die-…,...Mag sein, dass die Privatsphäre schon früher verstorben ist. Es ist nur keinem großartige aufgefallen. Den genauen Zeitpunkt des Todes sollen Geschichtsbücher beurteilen und auch Gedenksteine später daran erinnern. Wer vermisst schon die Privatsphäre? Sie ist wie eine lästige sabbernde Tante zu Besuch am Kaffeetisch. Vorbei sind die Zeiten, in denen man allein ist – am Telefon, am PC, in der Öffentlichkeit, auf Arbeit, unterwegs, zu Hause. Was tut man? Und wann? Und warum? Und wie oft?...
In der finalen Fassung des sogenannten Liikanen Berichts hat die EU offenbar vollständig vor den Banken kapituliert. Wie die FT berichtet, sieht die „Reform“ der Banken keine zwingende Trennung des Investment-Bankings von den normalen Geschäften einer Bank vor.
Die Entscheidung, ob eine Bank riskante Geschäfte auslagern muss, soll künftig den Aufsichtsbehörden obliegen – also in den meisten Fällen der EZB (Aufsicht I). Die neue Aufsicht, die frühestens 2016 tätig werden wird, kann aufgrund von Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht EBA (Aufsicht II) Banken auffordern, riskante Geschäfte in getrennte Einheiten auszulagern.
Die Entscheidung, ob eine Bank riskante Geschäfte auslagern muss, soll künftig den Aufsichtsbehörden obliegen – also in den meisten Fällen der EZB (Aufsicht I). Die neue Aufsicht, die frühestens 2016 tätig werden wird, kann aufgrund von Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht EBA (Aufsicht II) Banken auffordern, riskante Geschäfte in getrennte Einheiten auszulagern.
TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?
Die Antwort liegt auf der Hand: Die ehrgeizige Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt seit zwölf Jahren nicht vom Fleck. Auch der jüngste WTO-Gipfel in Bali schien lange Zeit am hartnäckigen Widerstand Indiens zu scheitern. Am Ende einigten sich die fast 160 Staaten dann doch auf das erste große Deregulierungsabkommen seit fast 20 Jahren. Das sogenannte Bali-Paket umfasst Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen und einige dürre Hilfen für Entwicklungsländer.
Doch angesichts der Unkalkulierbarkeit der WTO betreiben die großen Akteure der Weltpolitik ihre Neuordnung des Welthandels längst auf anderem Wege. Der Plan einer transamerikanischen Freihandelszone liegt derzeit zwar auf Eis, aber umso mehr ruhen die Hoffnungen auf TPP, der transpazifischen Freihandelszone, zu der neben den USA elf weitere Anrainerländer des pazifischen Raumes gehören, und auf TAFTA, dem Gemeinschaftsprojekt von USA und EU.
Was allerdings pessimistisch stimmen muss: Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. Zwar sind die Vereinbarungen noch geheim, an einem Vertragstext wird noch gebastelt, aber große Änderungen dürfen wir nicht mehr erwarten. Nach allem, was wir wissen, haben sich weder die EU-Kommission noch die kanadische Regierung um die Bedingungen der EU-Parlamentarier geschert: Vorrang für den gewöhnlichen Rechtsweg und für die nationale Gerichtsbarkeit vor dubiosen Schiedsgerichten. Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen. Sollte CETA dagegen in Kraft treten, während die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP noch laufen, hätten die Amerikaner einen entscheidenden Vorteil errungen. Über ihre kanadischen Standorte und Töchter können die US-Konzerne dann jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europäischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen – umgekehrt wäre das schon erheblich schwieriger. Eigentlich bräuchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr.
Die Antwort liegt auf der Hand: Die ehrgeizige Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt seit zwölf Jahren nicht vom Fleck. Auch der jüngste WTO-Gipfel in Bali schien lange Zeit am hartnäckigen Widerstand Indiens zu scheitern. Am Ende einigten sich die fast 160 Staaten dann doch auf das erste große Deregulierungsabkommen seit fast 20 Jahren. Das sogenannte Bali-Paket umfasst Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen und einige dürre Hilfen für Entwicklungsländer.
Doch angesichts der Unkalkulierbarkeit der WTO betreiben die großen Akteure der Weltpolitik ihre Neuordnung des Welthandels längst auf anderem Wege. Der Plan einer transamerikanischen Freihandelszone liegt derzeit zwar auf Eis, aber umso mehr ruhen die Hoffnungen auf TPP, der transpazifischen Freihandelszone, zu der neben den USA elf weitere Anrainerländer des pazifischen Raumes gehören, und auf TAFTA, dem Gemeinschaftsprojekt von USA und EU.
Was allerdings pessimistisch stimmen muss: Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. Zwar sind die Vereinbarungen noch geheim, an einem Vertragstext wird noch gebastelt, aber große Änderungen dürfen wir nicht mehr erwarten. Nach allem, was wir wissen, haben sich weder die EU-Kommission noch die kanadische Regierung um die Bedingungen der EU-Parlamentarier geschert: Vorrang für den gewöhnlichen Rechtsweg und für die nationale Gerichtsbarkeit vor dubiosen Schiedsgerichten. Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen. Sollte CETA dagegen in Kraft treten, während die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP noch laufen, hätten die Amerikaner einen entscheidenden Vorteil errungen. Über ihre kanadischen Standorte und Töchter können die US-Konzerne dann jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europäischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen – umgekehrt wäre das schon erheblich schwieriger. Eigentlich bräuchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr.
Die Täusche Bank und andere Kriminelle!!,http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/01/die-tausche-…,
EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie
In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.
In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.
Sieben Euro-Lügen die immer noch geglaubt werden
Lüge Nummer 1: Der Euro wird als Währung „gerettet“
Lüge Nummer 2: Es geht darum, anderen EU-Ländern zu „helfen“
Lüge Nummer 3: Es handelt sich nur um Garantien, es fließt kein Cent deutscher Steuergelder
Lüge Nummer 4: Die EU-Pleitestaaten haben nur kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten
Lüge Nummer 5: Das Einspringen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist hilfreich
Lüge Nummer 6: Der Verlust seitens Deutschlands ist nach oben hin begrenzt
Lüge Nummer 7: Der Rettungsschirm ist zeitlich begrenzt
Lüge Nummer 1: Der Euro wird als Währung „gerettet“
Lüge Nummer 2: Es geht darum, anderen EU-Ländern zu „helfen“
Lüge Nummer 3: Es handelt sich nur um Garantien, es fließt kein Cent deutscher Steuergelder
Lüge Nummer 4: Die EU-Pleitestaaten haben nur kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten
Lüge Nummer 5: Das Einspringen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist hilfreich
Lüge Nummer 6: Der Verlust seitens Deutschlands ist nach oben hin begrenzt
Lüge Nummer 7: Der Rettungsschirm ist zeitlich begrenzt
In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay “Friedensutopien” äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die “Vereinigten Staaten von Europa”.
“Eine imperialistische Mißgeburt”
“Eine imperialistische Mißgeburt”
Wenn es stimmt, daß die Kontrolleure Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten hätten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, dann hat diese Form der Troika ausgedient.
Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas legt drei mögliche Varianten für ein Troika-Nachfolgemodell vor:
Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas legt drei mögliche Varianten für ein Troika-Nachfolgemodell vor:
„Nationale Demokratie gegen EU-Staatsbürokratie“
Am gestrigen 15. Januar sprach Nigel Farage, der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP) im Europaparlament im Rahmen einer Aussprache nach der Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Andonis Samaras, der gegenwärtig den Vorsitz des Rats der Europäischen Union innehält.
ef-online dokumentiert an dieser Stelle die Rede von Farage in deutscher Übersetzung:
Am gestrigen 15. Januar sprach Nigel Farage, der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP) im Europaparlament im Rahmen einer Aussprache nach der Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Andonis Samaras, der gegenwärtig den Vorsitz des Rats der Europäischen Union innehält.
ef-online dokumentiert an dieser Stelle die Rede von Farage in deutscher Übersetzung:
Kürzung von Sozialleistungen bis nichts mehr geht. Daumenschrauben anziehen bis nichts mehr geht. Bei den 10 bis 20 Prozent die über 80 Prozent der Vermögen verfügen? Mitnichten, da sucht man doch lieber an anderen Orten nach Schuldigen. Da darf man richtig darauf gespannt sein, was und die "gewählten" Volksvertreter als nächstens für eine Schmierenkommödie präsentieren.
EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.
EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.
Risiko: Deutschland
Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität - sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein.
Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität - sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein.
"Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten.
Es ist daher nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos."
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten.
Es ist daher nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos."
Man muß diesen Artikel nicht unbedingt lesen. Aber man sollte sich die erste Hälfte des Videos am Ende dieses Artikels ansehen. Dann weiß man, wie unfair in öffentlichen Medien mit Leuten umgegangen wird, die eine kritische Haltung gegenüber der offiziellen Politik formulieren.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/zdf-la…
Achten Sie bitte auch besonders auf die Körpersprache der Diskutanten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/zdf-la…
Achten Sie bitte auch besonders auf die Körpersprache der Diskutanten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.278.519 von Cemby am 22.01.14 15:39:10
Es gibt momentan eine Umfrage unter den Fernsehzuschauer, die zum Ziel hat, Lanz als untragbar abzuservieren. Die Chancen, daß es klappt, stehen gut.
Es gibt momentan eine Umfrage unter den Fernsehzuschauer, die zum Ziel hat, Lanz als untragbar abzuservieren. Die Chancen, daß es klappt, stehen gut.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.283.241 von shakesbaer am 23.01.14 02:02:32Hier der Link zur Petition.
https://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-…
Seit drei Tage unterzeichnen stündlich 800 bis über 1000 Leute die Petiton, wie ich meine, zu Recht!
https://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-…
Seit drei Tage unterzeichnen stündlich 800 bis über 1000 Leute die Petiton, wie ich meine, zu Recht!
Der arme Lanz - Pofalla kann's da besser. Der erklärt mit einem Satz irgendetwas für beendet und gut is. An anderen Orten wird etwas anderes beendet, nämlich die positven Zinsen. Braucht ja auch keiner mehr, wenn man schon kein Guthaben mehr auf der Bank hat. Und für's Alter sorgen dann schon die Rentenversicherungen und die abgeschlossenen Zusatzversicherungen - oder auch nicht. Klarer Fall für's Regenschirmverleihen und wenn's regnet Schirm zurückfordern. Jeder Einzelne hat es in seiner Hand über die Krötenwanderung nachzudenken.
Mario Draghi schließt einen negativen Einlagezins für Banken nicht mehr aus. So wolle die EZB der Deflation in der Eurozone entgegenwirken. Es wird erwartet, dass die Banken die zusätzlichen Kosten durch den Negativ-Zins an ihre Kunden weitergeben.
Mario Draghi schließt einen negativen Einlagezins für Banken nicht mehr aus. So wolle die EZB der Deflation in der Eurozone entgegenwirken. Es wird erwartet, dass die Banken die zusätzlichen Kosten durch den Negativ-Zins an ihre Kunden weitergeben.
Eurostat frisiert BIP-Zahlen
20:07 23.01.14
Nicht zuletzt seit dieser Woche weiß man, dass man keiner Statistik Glauben schenken sollte, die man nicht selbst gefälscht hat. Aber es soll hier nicht auf die Gelben Engel vom ADAC eingeschlagen werden. Denn auch die EU hat durch ihre Statistikbehörde Eurostat eine Möglichkeit gefunden, sich in hellerem Licht zu präsentieren.
Weil bekanntlich viele Dinge gerne von den USA übernommen werden, hat sich Brüssel auch in diesem Fall an Washington angelehnt und die Berechnungsmethode der Wirtschaftsstatistiken geändert. Dadurch wird bei gleichbleibendem Schuldenberg und durch Neukalkulation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die prozentuale Verschuldung kleingerechnet. Somit haben sich die Statistiker wirklich was einfallen lassen und für künftige Gedankenspiele noch viel Platz gelassen. Vorerst wird man ab September des Jahres das Geld für Forschung und Entwicklung sowie für Militär als Investition ansehen und nicht mehr als Vorleistung bzw. Staatskonsum verbuchen. Dadurch steigt das BIP und die Welt sieht gleich viel schöner aus. Bisher halten sich die prozentualen Verschiebungen noch in Grenzen, aber dennoch ist eine Reduzierung um bis zu 5 Prozentpunkte mehr als eine kleine Schönheitsoperation.
Da in Europa aber die Budgets für Forschung und Entwicklung vergleichsweise gering sind, könnte dies wiederum die Phantasie der Politiker anregen, andere Posten wie zum Beispiel Kosten für Bildung oder Infrastruktur ins Visier zu nehmen und eine Umgruppierung zu initiieren. Somit könnte schon bald wieder folgende Headline zu lesen sein: Alle Eurostaaten haben die Maastrichtkriterien erfüllt!
20:07 23.01.14
Nicht zuletzt seit dieser Woche weiß man, dass man keiner Statistik Glauben schenken sollte, die man nicht selbst gefälscht hat. Aber es soll hier nicht auf die Gelben Engel vom ADAC eingeschlagen werden. Denn auch die EU hat durch ihre Statistikbehörde Eurostat eine Möglichkeit gefunden, sich in hellerem Licht zu präsentieren.
Weil bekanntlich viele Dinge gerne von den USA übernommen werden, hat sich Brüssel auch in diesem Fall an Washington angelehnt und die Berechnungsmethode der Wirtschaftsstatistiken geändert. Dadurch wird bei gleichbleibendem Schuldenberg und durch Neukalkulation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die prozentuale Verschuldung kleingerechnet. Somit haben sich die Statistiker wirklich was einfallen lassen und für künftige Gedankenspiele noch viel Platz gelassen. Vorerst wird man ab September des Jahres das Geld für Forschung und Entwicklung sowie für Militär als Investition ansehen und nicht mehr als Vorleistung bzw. Staatskonsum verbuchen. Dadurch steigt das BIP und die Welt sieht gleich viel schöner aus. Bisher halten sich die prozentualen Verschiebungen noch in Grenzen, aber dennoch ist eine Reduzierung um bis zu 5 Prozentpunkte mehr als eine kleine Schönheitsoperation.
Da in Europa aber die Budgets für Forschung und Entwicklung vergleichsweise gering sind, könnte dies wiederum die Phantasie der Politiker anregen, andere Posten wie zum Beispiel Kosten für Bildung oder Infrastruktur ins Visier zu nehmen und eine Umgruppierung zu initiieren. Somit könnte schon bald wieder folgende Headline zu lesen sein: Alle Eurostaaten haben die Maastrichtkriterien erfüllt!
So funktioniert Merkels EURO-Rettungspolitik:
Vor wenigen Tagen bekam Klaus-Peter Willsch (CDU) die Quittung für ein Demokratieverständnis, das offenkundig nicht mehr in die Zeit passt: Angela Merkel feuerte den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Selbstverständlich verschweigen Merkels Medienfreunde den brisanten Vorgang.
Willsch selbst schreibt dazu in einem offenen Brief:
„Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnisoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert.Es wurde damit begonnen, mit Summen zu
jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt,dass die allermeisten Kollegen der Fraktions-
spitze gefolgt sind.
...
Jürgen Stark, der ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, sagte:
„Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft“.
Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe"
http:www.epenportal.de/core/files/magazin/file/PJG4-Haup…
Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Kritische Geister, die ihre Meinung sagen, werden gefeuert. (Willsch s.o.)
Kritiker werden totgeschwiegen. (Hankel, Starbatty & Co) //
Vor wenigen Tagen bekam Klaus-Peter Willsch (CDU) die Quittung für ein Demokratieverständnis, das offenkundig nicht mehr in die Zeit passt: Angela Merkel feuerte den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Selbstverständlich verschweigen Merkels Medienfreunde den brisanten Vorgang.
Willsch selbst schreibt dazu in einem offenen Brief:
„Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnisoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert.Es wurde damit begonnen, mit Summen zu
jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt,dass die allermeisten Kollegen der Fraktions-
spitze gefolgt sind.
...
Jürgen Stark, der ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, sagte:
„Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft“.
Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe"
http:www.epenportal.de/core/files/magazin/file/PJG4-Haup…
Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Kritische Geister, die ihre Meinung sagen, werden gefeuert. (Willsch s.o.)
Kritiker werden totgeschwiegen. (Hankel, Starbatty & Co) //
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.299.601 von Cemby am 24.01.14 16:57:00hallo Cemby,
Dein Link funktioniert nicht.
Dein Link funktioniert nicht.
Dieser Artikel zeigt auf vielfältige Weise die Missstände in der Deutschen Politik auf. Teils Systembedingt, teils Hausgemacht erkennt man schon sehr bald, daß die großen, staatstragenden Parteien überwiegend transatlantisch denken und handeln.
Gründe für die Untätigkeit der Elite
Fehlende echte Gewaltenteilung, Parteienstaat, Beamte als dominierende Berufsgruppe im Parlament, transatlantische „Leader“-Netzwerke, Elitendenken, schleichender Abbau der Grundrechte, Verdrängung des Geistes des Nachkriegs-Grundgesetzes.
In diesem Sinne ist zu befürchten, dass die so oft gequälten „gemeinsamen Werte“ bald ausschließlich aus „transatlantischen Werten“ bestehen werden. Das Verfassungsprinzip „Demokratie“, an dem seit über 2000 Jahren mit Unterbrechungen in Europa gebastelt wird, scheint wieder einmal einen starken Rückschlag zu erleiden und sogar die Polyarchie wird zunehmend durch oligarchische und elitäre Ansprüche gefährdet.
So erodiert die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlamentarismus erscheint, so sehr werden die Interessen der restlichen Welt missachtet. Denn eine Konzentration auf die deutsch- bzw. EU-atlantische Brüderschaft übersieht vollkommen die globalen Entwicklungen, die sich am Horizont abzeichnen.
Gründe für die Untätigkeit der Elite
Fehlende echte Gewaltenteilung, Parteienstaat, Beamte als dominierende Berufsgruppe im Parlament, transatlantische „Leader“-Netzwerke, Elitendenken, schleichender Abbau der Grundrechte, Verdrängung des Geistes des Nachkriegs-Grundgesetzes.
In diesem Sinne ist zu befürchten, dass die so oft gequälten „gemeinsamen Werte“ bald ausschließlich aus „transatlantischen Werten“ bestehen werden. Das Verfassungsprinzip „Demokratie“, an dem seit über 2000 Jahren mit Unterbrechungen in Europa gebastelt wird, scheint wieder einmal einen starken Rückschlag zu erleiden und sogar die Polyarchie wird zunehmend durch oligarchische und elitäre Ansprüche gefährdet.
So erodiert die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlamentarismus erscheint, so sehr werden die Interessen der restlichen Welt missachtet. Denn eine Konzentration auf die deutsch- bzw. EU-atlantische Brüderschaft übersieht vollkommen die globalen Entwicklungen, die sich am Horizont abzeichnen.
Zitat von Cemby: Man muß diesen Artikel nicht unbedingt lesen. Aber man sollte sich die erste Hälfte des Videos am Ende dieses Artikels ansehen. Dann weiß man, wie unfair in öffentlichen Medien mit Leuten umgegangen wird, die eine kritische Haltung gegenüber der offiziellen Politik formulieren.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/zdf-la…
Achten Sie bitte auch besonders auf die Körpersprache der Diskutanten.
Es gibt gut Argumente gegen Wagenknecht!
Noch nicht einmal dazu ist Lanz in der Lage!
Gute Argumente gibt es zu Hauf. Und zwar gegen all diejenigen, die eine Vorabfassung des ESM ratifizierten. Gute Argumente gibt es auch gegen das BVerfG und seine Richter. Gute Argumente gibt es jedoch gegen all diejenigen, die ihre Hand zum Schwur erhoben und die Worte "zum Wohle des Volkes", gefolgt von "so wahr mir Gott helfe" aussprachen.
Wer ist Dland ist fähig, qualifiziert gute Argumente, nicht nur medienwirksam vorzutragen, sondern auch die Ursachen zu beseitigen? An den Symptomen wird Landauf und Landab schon zur Genüge herumlaboriert und viel Geld verdient ohne erkennbare Ergebnisse.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Was Sozialdemokratie in vielen Jahren zum Wohle des Volkes erarbeitete, ja erkämpfte, wird nicht erst seit Schröder kalt lächelnd auf dem Altar des Großkapitals geopfert. Wer sich mit dem Leben und der Arbeit Rosa Luxemburgs auseinandergesetz hat weiß wovon ich schreibe. Und heute kriechen eben diese Genossen in einer GroKa unter eine Decke mit der CDU obwohl sie es besser wissen sollten.
Daß jedoch in den öffentlich rechtlichen Medien ein dermaßen unterirdisches Niveau Einzug gehalten hat ist mit Verlaub eine Frechheit sondersgleichen. Durch die gesetzlich geregelte Zwangsabgabe können die Sender ungestraft tun was sie wollen. Und selbst wenn in ganz Deutschland nur noch RTL, SAT1 und Co. angeschaut würden interessieren sich die öffentlich rechtlichen doch um keine Einschaltquoten mehr. Sender wie z.B. der SWR als Sprachrohr der BW-CDU könnten problemlos abgeschaltet werden. Für Schäubles Tochter findet sich bestimmt ein Äquivalent. Und der Rest? Morgen schon Geschichte.
In einer Demokratie des Gehört werdens hätte der Bürger noch eine Chance gehabt. Hätte!
Wer ist Dland ist fähig, qualifiziert gute Argumente, nicht nur medienwirksam vorzutragen, sondern auch die Ursachen zu beseitigen? An den Symptomen wird Landauf und Landab schon zur Genüge herumlaboriert und viel Geld verdient ohne erkennbare Ergebnisse.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Was Sozialdemokratie in vielen Jahren zum Wohle des Volkes erarbeitete, ja erkämpfte, wird nicht erst seit Schröder kalt lächelnd auf dem Altar des Großkapitals geopfert. Wer sich mit dem Leben und der Arbeit Rosa Luxemburgs auseinandergesetz hat weiß wovon ich schreibe. Und heute kriechen eben diese Genossen in einer GroKa unter eine Decke mit der CDU obwohl sie es besser wissen sollten.
Daß jedoch in den öffentlich rechtlichen Medien ein dermaßen unterirdisches Niveau Einzug gehalten hat ist mit Verlaub eine Frechheit sondersgleichen. Durch die gesetzlich geregelte Zwangsabgabe können die Sender ungestraft tun was sie wollen. Und selbst wenn in ganz Deutschland nur noch RTL, SAT1 und Co. angeschaut würden interessieren sich die öffentlich rechtlichen doch um keine Einschaltquoten mehr. Sender wie z.B. der SWR als Sprachrohr der BW-CDU könnten problemlos abgeschaltet werden. Für Schäubles Tochter findet sich bestimmt ein Äquivalent. Und der Rest? Morgen schon Geschichte.
In einer Demokratie des Gehört werdens hätte der Bürger noch eine Chance gehabt. Hätte!
Beim ESM jagt eine Sensation die andere - meist unbemerkt, da vieles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, obwohl es doch im öffentlichen Interessenbereich liegt. Da man Schäuble und sein Tun die letzten Jahre beobachten konnte, ist es ein Einfaches, den folgenden Satz sinngemäß zu interpretieren. Auch spiegelt der Sinn des Satzes die Motivation seiner Auftragsgeber wieder.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Eurozone ins Spiel gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Brüssel. „Wir müssen die europäische Integration auf intelligente Art und Weise verbessern und bewahren, indem wir die (EU-)Verträge ändern“, sagte er auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Einige Änderungen könnten die neue Realität der Euro-Zone besser widerspiegeln.
Wer jedoch glaubt, man würde mittels solcher Publikationen die Person Schäuble zu diskreditieren irrt. Das kann er nämlich schon durch sein Handeln perfekter selbst besorgen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Eurozone ins Spiel gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Brüssel. „Wir müssen die europäische Integration auf intelligente Art und Weise verbessern und bewahren, indem wir die (EU-)Verträge ändern“, sagte er auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Einige Änderungen könnten die neue Realität der Euro-Zone besser widerspiegeln.
Wer jedoch glaubt, man würde mittels solcher Publikationen die Person Schäuble zu diskreditieren irrt. Das kann er nämlich schon durch sein Handeln perfekter selbst besorgen.
Auch ganz interessant, das sollte mal jeder im Auge behalten bei zukünftigen Talkshows:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6536599-geheimplan…
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6536599-geheimplan…
Die Einschläge kommen näher. Während der Internationale Währungsfonds und die Deutsche Bundesbank rigoros „einmalige“ Zwangsabgaben zur Aufrechterhaltung der staatlichen Steuer-Schuld-Systeme fordern, kämpfen andere Genossen an der Bargeld-Front.
Die britische Großbank HSBC startete am vergangenen Freitag einen ersten Testballon. Kunden, die Geldbeträge ab 5.000 Pfund von ihren Konten – von ganz gewöhnlichen Sichtkonten ohne Auszahlungsgrenze, nicht von limitierten Sparkonten – abheben wollten, mussten schriftlich die weitere Verwendung des Bargeldes erläutern.
Solcherlei Nadelstiche gegen das Bargeld bedeuten mit Sicherheit nicht das Ende der repressiven Fahnenstange. Sie sind ebenso keinesfalls vereinzelte Experimente verirrter Bankiers.
Die britische Großbank HSBC startete am vergangenen Freitag einen ersten Testballon. Kunden, die Geldbeträge ab 5.000 Pfund von ihren Konten – von ganz gewöhnlichen Sichtkonten ohne Auszahlungsgrenze, nicht von limitierten Sparkonten – abheben wollten, mussten schriftlich die weitere Verwendung des Bargeldes erläutern.
Solcherlei Nadelstiche gegen das Bargeld bedeuten mit Sicherheit nicht das Ende der repressiven Fahnenstange. Sie sind ebenso keinesfalls vereinzelte Experimente verirrter Bankiers.
Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben
Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die "Reichen" geht. Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein. Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.
Dies illustrieren zwei Beispiele: Goldman Sachs steigt bei einem dänischen Energieversorger ein – mit einem Investment-Vehikel, das auf den Cayman-Islands sitzt. Alle Gewinne, die dorthin abgeführt werden, unterliegen niemals einer Zwangsabgabe – obwohl das genau die Kapitalströme sind, die die Finanzkrise immer wieder von neuem anfachen.
Der Finanzinvestor KKR ist bei Hertha BSC eingestiegen. KKR schweigt zu der Übernahme eines Minderheitsanteils. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass KKR diese Beteiligung ebenfalls über einen Offshore-Platz laufen lässt – und damit alle Gewinne einer Zwangsabgabe entzieht. KKR ist an ATU und WMF beteiligt – beide Unternehmen wurden mit Schulden überladen, die Gewinne wurden herausgezogen und über komplexe Firmenkonstruktionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust.
Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die "Reichen" geht. Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein. Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.
Dies illustrieren zwei Beispiele: Goldman Sachs steigt bei einem dänischen Energieversorger ein – mit einem Investment-Vehikel, das auf den Cayman-Islands sitzt. Alle Gewinne, die dorthin abgeführt werden, unterliegen niemals einer Zwangsabgabe – obwohl das genau die Kapitalströme sind, die die Finanzkrise immer wieder von neuem anfachen.
Der Finanzinvestor KKR ist bei Hertha BSC eingestiegen. KKR schweigt zu der Übernahme eines Minderheitsanteils. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass KKR diese Beteiligung ebenfalls über einen Offshore-Platz laufen lässt – und damit alle Gewinne einer Zwangsabgabe entzieht. KKR ist an ATU und WMF beteiligt – beide Unternehmen wurden mit Schulden überladen, die Gewinne wurden herausgezogen und über komplexe Firmenkonstruktionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust.
wenn ich die jetzt kaufen sagen wir mal 1000 stück, ich würde ja nur profit machen wenn die wieder steigt? ist das das gleiche wie bei Aktien oder muss man da was berücksichtigen und anders denken?
Royal Bank of Scotland (RBS)
Die Banken haben eine neue Methode entwickelt, um Unternehmen in die Pleite zu treiben und danach billig zu übernehmen. In Großbritannien wurden Fälle bekannt, die in ihrer Brutalität selbst abgebrühten Beobachter einen kalten Schauer über den Rücken jagt.
Brutaler Raubzug
Die Royal Bank of Scotland weist die Vorwürfe eher gelangweilt zurück: Ihre Tochterfirma Global Restructuring Group (GRG) beteuerte, sie hätten nur versucht, finanziell gefährdete Firmen wieder auf tragfähige Fundamente zu stellen, so ein Sprecher.
Die Banken haben eine neue Methode entwickelt, um Unternehmen in die Pleite zu treiben und danach billig zu übernehmen. In Großbritannien wurden Fälle bekannt, die in ihrer Brutalität selbst abgebrühten Beobachter einen kalten Schauer über den Rücken jagt.
Brutaler Raubzug
Die Royal Bank of Scotland weist die Vorwürfe eher gelangweilt zurück: Ihre Tochterfirma Global Restructuring Group (GRG) beteuerte, sie hätten nur versucht, finanziell gefährdete Firmen wieder auf tragfähige Fundamente zu stellen, so ein Sprecher.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.299.601 von Cemby am 24.01.14 16:57:00
Gestalten der griechischen Tragödie: die Venus von Euro
Gestalten der griechischen Tragödie: die Venus von Euro
Vorsicht vor den drei apokalyptischen Reiter wenn sie dein Land heimsuchen, denn dann findet der Absturz in die Armut statt und nur verbrannte Erde bleibt übrig. Gemeint sind die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Sie übernehmen die Macht, entmündigen die Regierung und das Parlament und diktieren was man gefälligst zu tun hat, was grundsätzlich nur schlechtes für die Bevölkerung bedeutet. So wieder geschehen am vergangenen Donnerstag in Madrid, wo die Technokraten der europäischen Abteilung des IWF ihre neueste Studie den Medien vorstellten:
Und während der Bürger gebannt nach den apokalyptischen Reitern Ausschau hält bedienen sich Minister und Staatssekretäre (natürlich völlig legal) durch Nebentätigkeiten am großen Kuchen.
Berater von Lobbyverbänden, Aufsichtsratsmitglieder bei Banken und Versicherungen: Die Bundesregierung hat jetzt eine Liste mit den früheren Nebentätigkeiten von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären veröffentlicht. Die komplette Aufstellung finden Sie hier.
Berater von Lobbyverbänden, Aufsichtsratsmitglieder bei Banken und Versicherungen: Die Bundesregierung hat jetzt eine Liste mit den früheren Nebentätigkeiten von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären veröffentlicht. Die komplette Aufstellung finden Sie hier.
Ob die Anzeige wohl rechtens ist?
Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.
Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige. Die Liste umfasst:
Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.
Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige. Die Liste umfasst:
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.370.813 von shakesbaer am 03.02.14 22:40:44
Zumindest muß man mit etwas anfangen. Daß die Anzeige nicht zu Unrecht geschieht zeigt auch folgendes Vorkommnis, welches die Regierung in einem etwas differenzierten Licht erscheinen läßt:
CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma
Der Mann, dem Angela Merkel vertraut: Helmut Linssen, CDU-Schatzmeister und der Ex-Finanzminister von NRW, zahlte rund 830.000 Mark in Luxemburg ein. Zuletzt war der Trust in Panama registriert.
Zumindest muß man mit etwas anfangen. Daß die Anzeige nicht zu Unrecht geschieht zeigt auch folgendes Vorkommnis, welches die Regierung in einem etwas differenzierten Licht erscheinen läßt:
CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma
Der Mann, dem Angela Merkel vertraut: Helmut Linssen, CDU-Schatzmeister und der Ex-Finanzminister von NRW, zahlte rund 830.000 Mark in Luxemburg ein. Zuletzt war der Trust in Panama registriert.
Wieviele der alten Sozialdemokraten trauern wohl den Zeiten nach, als Sozialdemokratie auch noch als solche praktiziert wurde. Diesen Weg hat die heute SPD schon seit geraumer Zeit verlassen, um Wählerstimmen von den anderen Blockparteien zu ergattern?
Dieser Artikel “Friedensutopien” der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.
Dieser Artikel “Friedensutopien” der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.
Das Grundgesetz kennt nur die Verurteilung wegen einer konkreten Tat, die auf der Verwirklichung eines konkreten Tatbestandes im Strafgesetzbuch beruht. Dass es auch anders geht, haben sich Richter ausgedacht und über ihr faktisches Monopol bei der Rechtsanwendung über Jahrzehnte fest etabliert.
Entweder oder steht nicht im Grundgesetz
Entweder oder steht nicht im Grundgesetz
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt Aufgaben neben der Justizgewalt der Länder wahr. Der Generalbundesanwalt ist eine Institution für sich; die von ihm geleitete Behörde hat offiziell keine eigene Bezeichnung. Ihre Beschäftigten treten stets als Vertreter des Generalbundesanwalts auf. In der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie jedoch gemeinhin als „Bundesanwaltschaft“ bezeichnet. Seit 2011 ist Harald Range Generalbundesanwalt.
Und genau dort wird über den ESM Recht gesprochen!
Und genau dort wird über den ESM Recht gesprochen!
Ein sehr guter Beitrag den ich nur empfehlen kann. Daß er aus der Feder der "Junge Christdemokraten" stammt zeigt auf, daß die Problematik Parteiübergreifend erkannt wurde, denn waren es nicht auch die Abgeordneten der CDU, die mit einem hohen Prozentsatz für den ESM stimmten?
Nicht nur verknöcherte Alte sind gegen den ESM, sondern auch jene, die kleine Kinder haben und die auch selber die Zukunft noch vor sich sehen.
Mitglieder des Bundestages sind »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. So will es das Grundgesetz. Und deshalb führt es in die Irre, wenn man von Abgeordneten Gefügigkeit gegenüber tagesaktuellen Befragungen verlangt. Gleichwohl gibt es Themen, bei denen die Differenz zwischen »Volksmeinung« und Parlamentsposition frappierend erscheint.
Doch im Bundestag wurde er von 493 Mitgliedern ratifiziert; nur 106 Parlamentarier haben gegen ihn gestimmt, davon ganze zehn aus den Reihen der Christdemokraten. Und das Image dieser Zweihandvoll ist denkbar negativ. Zumindest, wenn man den Massenmedien folgt. Dort werden die »Neinsager« als ewig gestrige Europafeinde dargestellt, die von Ökonomie keine Ahnung haben – was sie jedoch nicht daran hindert, gegen die Euro-Rettung zu zetern, ohne einen Alternativvorschlag einzubringen. ESM-Gegner in der CDU sind demnach Politiker, die ihre Grundsätze längst verraten haben, allenfalls mit verdecktem Visier kämpfen und letztlich auch in ihrer Partei auf die Nase fallen. Doch am Ende bleiben sie trotzdem Vertreter des Establishments, die wollen, dass alles beim Alten bleibt.
Neun Vorwürfe sind das. Und alle sind falsch.
Nicht nur verknöcherte Alte sind gegen den ESM, sondern auch jene, die kleine Kinder haben und die auch selber die Zukunft noch vor sich sehen.
Mitglieder des Bundestages sind »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. So will es das Grundgesetz. Und deshalb führt es in die Irre, wenn man von Abgeordneten Gefügigkeit gegenüber tagesaktuellen Befragungen verlangt. Gleichwohl gibt es Themen, bei denen die Differenz zwischen »Volksmeinung« und Parlamentsposition frappierend erscheint.
Doch im Bundestag wurde er von 493 Mitgliedern ratifiziert; nur 106 Parlamentarier haben gegen ihn gestimmt, davon ganze zehn aus den Reihen der Christdemokraten. Und das Image dieser Zweihandvoll ist denkbar negativ. Zumindest, wenn man den Massenmedien folgt. Dort werden die »Neinsager« als ewig gestrige Europafeinde dargestellt, die von Ökonomie keine Ahnung haben – was sie jedoch nicht daran hindert, gegen die Euro-Rettung zu zetern, ohne einen Alternativvorschlag einzubringen. ESM-Gegner in der CDU sind demnach Politiker, die ihre Grundsätze längst verraten haben, allenfalls mit verdecktem Visier kämpfen und letztlich auch in ihrer Partei auf die Nase fallen. Doch am Ende bleiben sie trotzdem Vertreter des Establishments, die wollen, dass alles beim Alten bleibt.
Neun Vorwürfe sind das. Und alle sind falsch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.319.701 von shakesbaer am 27.01.14 22:30:59.
Aktualisiert.
Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen
Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH
Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen?
Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor.
Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden.
Weiterlesen ... http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgeric…
.
Aktualisiert.
Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen
Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH
Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen?
Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor.
Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden.
Weiterlesen ... http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgeric…
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ifo-Chef Sinn: EZB wird OMT vorerst nicht aktivieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird es nach Einschätzung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts nicht wagen, ihr Staatsanleihekaufprogramm OMT zu aktivieren. Ohne eine konkrete Anwendung könnte die EZB die Fiktion aufrechterhalten, dass noch gar keine Maßnahme ergriffen worden sei, was ein rechtlich relevanter Tatbestand sein könnte, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des ifo-Chefs. Sinn ist einer der prominentesten Kritiker der Outright Monetary Transactions (OMT) und hat sich als Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht in diesem Sinne geäußert.
Das Gericht hatte am Vormittag mitgeteilt, dass es die Klagen gegen das OMT von den Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abtrennt und das OMT-Verfahren aussetzt. Es will dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, die bei der Klärung der Frage helfen sollen, ob das EZB-Staatsanleihekaufversprechen eine Verletzung des EZB-Mandats darstellt. Das Gericht selbst ist der Auffassung, dass das OMT einen Rechtsverstoß darstellt, hat aber den EuGH um die Klärung einiger Detailfragen gebeten.
Laut Sinn ist das harsche Urteil des Verfassungsgerichts zwar nicht rechtlich bindend, aber trotzdem von großer Bedeutung, weil es die Stellung der eurokritischen Parteien stärken und die Bundesregierung unter Druck setzen dürfte. "Die Politik der augenzwinkernden Zustimmung zur Politik der EZB, mit der Kanzlerin Merkel der Bundesbank in den Rücken gefallen ist, dürfte damit an ihre Grenzen gekommen sein", schrieb Sinn.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ifo-Chef-Sinn-EZB-w…
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird es nach Einschätzung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts nicht wagen, ihr Staatsanleihekaufprogramm OMT zu aktivieren. Ohne eine konkrete Anwendung könnte die EZB die Fiktion aufrechterhalten, dass noch gar keine Maßnahme ergriffen worden sei, was ein rechtlich relevanter Tatbestand sein könnte, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des ifo-Chefs. Sinn ist einer der prominentesten Kritiker der Outright Monetary Transactions (OMT) und hat sich als Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht in diesem Sinne geäußert.
Das Gericht hatte am Vormittag mitgeteilt, dass es die Klagen gegen das OMT von den Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abtrennt und das OMT-Verfahren aussetzt. Es will dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, die bei der Klärung der Frage helfen sollen, ob das EZB-Staatsanleihekaufversprechen eine Verletzung des EZB-Mandats darstellt. Das Gericht selbst ist der Auffassung, dass das OMT einen Rechtsverstoß darstellt, hat aber den EuGH um die Klärung einiger Detailfragen gebeten.
Laut Sinn ist das harsche Urteil des Verfassungsgerichts zwar nicht rechtlich bindend, aber trotzdem von großer Bedeutung, weil es die Stellung der eurokritischen Parteien stärken und die Bundesregierung unter Druck setzen dürfte. "Die Politik der augenzwinkernden Zustimmung zur Politik der EZB, mit der Kanzlerin Merkel der Bundesbank in den Rücken gefallen ist, dürfte damit an ihre Grenzen gekommen sein", schrieb Sinn.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ifo-Chef-Sinn-EZB-w…
Gauweiler: EZB überschritt Mandat
...
"Das Bundesverfassungsgericht folgt damit unserem Antrag, denn der EuGH ist zuständig für die Rechtsverhältnisse der Europäischen Zentralbank und der diesbezüglichen Auslegung der europäischen Verträge", sagte Gauweiler.
Noch wichtiger sei aber, dass Karlsruhe der EZB eine Überschreitung ihres währungspolitischen Mandats vorhält. Das Gericht habe erkannt, dass Notenbank-Präsident Mario Draghi "zu verschleiern versucht hat, dass die EZB in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler die Finanzierung der überschuldeten Staaten subventioniert", erklärten Gauweiler sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek in einer Mitteilung. Der Beschluss der Verfassungshüter sei daher aus ihrer Sicht "ein zentraler Zwischenerfolg".
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gauweiler-EZB-ueberschritt-Mandat-3284567
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, sieht die Entscheidung der Karlsruher Richter kritisch. "Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm. Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme umsetzt während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof", heißt es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung Fratzschers.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/DIW-Chef-Richterspr…
Die Euroskeptiker von der Alternative für Deutschland (AfD) warnen vor einem Souveränitätsverlust Deutschlands. Die Partei sieht es als "fatales Signal", dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms (OMT) der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegt. "Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben", erklärte Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl
Die AfD hat sich klar gegen die unorthodoxen Maßnahmen von Zentralbankchef Mario Draghi positioniert. Ihr Vorbild ist das strikte Mandat der alten Bundesbank. Die Partei wirbt für den Austritt unsolide wirtschaftender Staaten wie Griechenland aus dem Währungsblock. Eine Rückkehr zur DM-Mark schließt sie nicht aus.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/AfD-nimmt-Karlsruhe…
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"Das Bundesverfassungsgericht folgt damit unserem Antrag, denn der EuGH ist zuständig für die Rechtsverhältnisse der Europäischen Zentralbank und der diesbezüglichen Auslegung der europäischen Verträge", sagte Gauweiler.
Noch wichtiger sei aber, dass Karlsruhe der EZB eine Überschreitung ihres währungspolitischen Mandats vorhält. Das Gericht habe erkannt, dass Notenbank-Präsident Mario Draghi "zu verschleiern versucht hat, dass die EZB in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler die Finanzierung der überschuldeten Staaten subventioniert", erklärten Gauweiler sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek in einer Mitteilung. Der Beschluss der Verfassungshüter sei daher aus ihrer Sicht "ein zentraler Zwischenerfolg".
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gauweiler-EZB-ueberschritt-Mandat-3284567
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, sieht die Entscheidung der Karlsruher Richter kritisch. "Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm. Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme umsetzt während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof", heißt es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung Fratzschers.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/DIW-Chef-Richterspr…
Die Euroskeptiker von der Alternative für Deutschland (AfD) warnen vor einem Souveränitätsverlust Deutschlands. Die Partei sieht es als "fatales Signal", dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms (OMT) der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegt. "Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben", erklärte Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl
Die AfD hat sich klar gegen die unorthodoxen Maßnahmen von Zentralbankchef Mario Draghi positioniert. Ihr Vorbild ist das strikte Mandat der alten Bundesbank. Die Partei wirbt für den Austritt unsolide wirtschaftender Staaten wie Griechenland aus dem Währungsblock. Eine Rückkehr zur DM-Mark schließt sie nicht aus.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/AfD-nimmt-Karlsruhe…
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.401.732 von Cemby am 07.02.14 16:10:38.
Geht´s eigentlich auch ohne Volltext bzw. regelkonform?
Urheberrecht existiert wohl nicht für Dich.
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Geht´s eigentlich auch ohne Volltext bzw. regelkonform?
Urheberrecht existiert wohl nicht für Dich.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.394.460 von shakesbaer am 06.02.14 18:43:16Stimmt!
Guter und lesenswerter Artikel. Danke!
Und was mit denjenigen passiert, die gegen den ESM gestimmt haben, kann man hier nachlesen:
http://www.epenportal.de/core/files/magazin/file/PJG4-Haupts…
Guter und lesenswerter Artikel. Danke!
Und was mit denjenigen passiert, die gegen den ESM gestimmt haben, kann man hier nachlesen:
http://www.epenportal.de/core/files/magazin/file/PJG4-Haupts…
Ein schönes Beispiel dafür, wie unterschiedlich doch die Wahrnehmung sein kann. Oder liegt es einfach an den unterschiedlichen Zielvorstellungen? Beiden gemeinsam scheint die Sorge um das Grundgesetz.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler, der in Karlsruhe zu den Klägern gehört, sprach gegenüber FAZ.NET von einem „zentralen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Aushöhlung der Demokratie des Grundgesetzes durch supranationale Institutionen. Er habe sich gegen die Bundesregierung und den Bundestag durchgesetzt, die vor dem Bundesverfassungsgericht das Handeln der EZB verteidigt hätten.
Der Tübinger Volkswirtschafts-Professor Joachim Starbatty (AfD-Kandidat), der ebenfalls gegen die Euro-Rettungspolitik klagt, äußerte sich hingegen enttäuscht. „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt“, sagte er gegenüber FAZ.NET: „Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden.“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler, der in Karlsruhe zu den Klägern gehört, sprach gegenüber FAZ.NET von einem „zentralen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Aushöhlung der Demokratie des Grundgesetzes durch supranationale Institutionen. Er habe sich gegen die Bundesregierung und den Bundestag durchgesetzt, die vor dem Bundesverfassungsgericht das Handeln der EZB verteidigt hätten.
Der Tübinger Volkswirtschafts-Professor Joachim Starbatty (AfD-Kandidat), der ebenfalls gegen die Euro-Rettungspolitik klagt, äußerte sich hingegen enttäuscht. „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt“, sagte er gegenüber FAZ.NET: „Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden.“
Wenn's nicht so ernst wäre ... Da steht der Normalbürger vor vier Staats- bzw. Wirtschaftsrechtlern und hört fünf verschiedene Meinungen. Dabei tut man sich doch schon beim Lesen eines juristisch abgefassten Vertrags schwer und kann beim besten Willen die Tragweite nach geleisteter Unterschrift erfassen.
"EZB maßt sich Befugnisse der Regierungen an"
Karl Albrecht Schachtschneider klagte gegen das Aufkaufprogramm der EZB. Durch den Karlsruher Entschluss, den EuGH anzurufen, fühlt er sich bestätigt – warnt aber vor Schäden für die Demokratie.
Nachdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die Europäische Zentralbank (EZB) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat, fühlen sich die Kläger bestätigt. Allerdings beinhalte der Karlsruher Beschluss Licht und Schatten, sagten übereinstimmend der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler und der Berliner Wirtschaftsrechtler Marcus Kerber.
"EZB maßt sich Befugnisse der Regierungen an"
Karl Albrecht Schachtschneider klagte gegen das Aufkaufprogramm der EZB. Durch den Karlsruher Entschluss, den EuGH anzurufen, fühlt er sich bestätigt – warnt aber vor Schäden für die Demokratie.
Nachdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die Europäische Zentralbank (EZB) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat, fühlen sich die Kläger bestätigt. Allerdings beinhalte der Karlsruher Beschluss Licht und Schatten, sagten übereinstimmend der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler und der Berliner Wirtschaftsrechtler Marcus Kerber.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.407.552 von shakesbaer am 08.02.14 16:48:46.
Hierum geht es ...
Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Zur Pressemitteilung ... https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/b…
.
Hierum geht es ...
Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Zur Pressemitteilung ... https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/b…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.066 von Maraho am 08.02.14 19:04:40
Bis dahin
Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
vergehen noch ein paar Tage.
Bis dahin
Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
vergehen noch ein paar Tage.
Und das ist erst der Anfang, denn:
"Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen."
So weitet man seinen Machtbereich unverzüglich schon im Vorfeld aus. Es ist auch ein klares Signal dafür, was man auf EU-Ebene (zumindest vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU)) von der "Direkten Demokratie" und Volksabstimmungen hält.
Schweiz bekommt Ärger mit der EU
Mit einer knappen Mehrheit haben die Schweizer dafür gestimmt, die Zuwanderung zu begrenzen. Nun kündigt die EU Konsequenzen an, weil Verträge verletzt würden. Die Regierung in Bern bemüht sich um Schadensbegrenzung.
"Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen."
So weitet man seinen Machtbereich unverzüglich schon im Vorfeld aus. Es ist auch ein klares Signal dafür, was man auf EU-Ebene (zumindest vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU)) von der "Direkten Demokratie" und Volksabstimmungen hält.
Schweiz bekommt Ärger mit der EU
Mit einer knappen Mehrheit haben die Schweizer dafür gestimmt, die Zuwanderung zu begrenzen. Nun kündigt die EU Konsequenzen an, weil Verträge verletzt würden. Die Regierung in Bern bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Zum ersten Mal legt das Karlsruher Verfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des Vertragsrechts vor. Hat die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschritten, als sie im September 2012 erklärte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen bestimmter Staaten aufzukaufen? Manche deuten die Vorlage als eine Geste der Unterwerfung unter die juristische Oberhoheit der europäischen Rechtsprechung. Verzichtet damit also Karlsruhe auf das letzte Wort und verabschiedet so die deutsche Souveränität, die derselbe Senat doch im Lissabon-Urteil 2009 noch so sehr betonte?
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert.
Die Weisheit der Richter
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert.
Die Weisheit der Richter
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.416.036 von shakesbaer am 10.02.14 14:52:34
"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger?
Jetzt geht es um die Macht in Europa
Europa sucht sich selbst. Für die Amerikaner muss das ein kurioses Schauspiel sein. Wer die Macht hat, ist jenseits des Atlantiks längst entschieden. Ein Präsidentschaftswahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar, die wichtigen Weichen werden zwischen Big Money, Big Data und den Big Guns gestellt. Und der Wert eines Rechts entspricht den technologischen Kosten, es zu brechen.
Europa hat noch die Wahl, einen anderen Weg zu gehen.
"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger?
Jetzt geht es um die Macht in Europa
Europa sucht sich selbst. Für die Amerikaner muss das ein kurioses Schauspiel sein. Wer die Macht hat, ist jenseits des Atlantiks längst entschieden. Ein Präsidentschaftswahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar, die wichtigen Weichen werden zwischen Big Money, Big Data und den Big Guns gestellt. Und der Wert eines Rechts entspricht den technologischen Kosten, es zu brechen.
Europa hat noch die Wahl, einen anderen Weg zu gehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.398.392 von Maraho am 07.02.14 10:39:17.
Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt ....
Man darf nur eins nicht übersehen: Die deutsche Verfassung ist die Verfassung eines souveränen Staates.
Aber die verfassungsgebende Gewalt sagt bereits im Vorspruch zum Grundgesetz, dass Deutschland ein gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa werden will und dem Frieden der Welt dienen will.
Das heißt, die deutsche Souveränität ist nach außen auf Verbindung und Kooperation und Friedenspolitik gerichtet.
KARLSRUHE ZU STAATSANLEIHEN
"Im Alltag ist der EuGH übergeordnet"
Zum Interview mit Udo Di Fabio ... http://www.deutschlandfunk.de/karlsruhe-zu-staatsanleihen-im…
-
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/…
Historiker Foschepoth über US-Überwachung
"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Zum Interview ... http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueb…
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Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt ....
Man darf nur eins nicht übersehen: Die deutsche Verfassung ist die Verfassung eines souveränen Staates.
Aber die verfassungsgebende Gewalt sagt bereits im Vorspruch zum Grundgesetz, dass Deutschland ein gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa werden will und dem Frieden der Welt dienen will.
Das heißt, die deutsche Souveränität ist nach außen auf Verbindung und Kooperation und Friedenspolitik gerichtet.
KARLSRUHE ZU STAATSANLEIHEN
"Im Alltag ist der EuGH übergeordnet"
Zum Interview mit Udo Di Fabio ... http://www.deutschlandfunk.de/karlsruhe-zu-staatsanleihen-im…
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Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/…
Historiker Foschepoth über US-Überwachung
"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Zum Interview ... http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueb…
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Aber hier ist nun wieder unser leerer Saal … Tick, die Elitisten, Tack, die Populisten. Wie monoton!
Das Tick-Tack des europäischen Metronoms erinnert uns an ein deutsches Gesellschaftsspiel – ein wenig beängstigend –, in dem die Spieler eine Bombe austauschen, die ohne Vorwarnung explodiert.
Man könnte sich kein finstereres Ende für Europa vorstellen. Tick, die Elitisten, Tack, die Populisten.
Wie heißt dieses Spiel noch mal? Ach ja … Tick Tack Bumm …
Tick, Tack, Bumm
Europa spielt ein riskantes Spiel.
Eine tickende Bombe wird herumgereicht, anstatt sie zu entschärfen.
Verantwortung will keiner übernehmen.
Weiterlesen ... http://www.theeuropean.de/romain-seignovert/7610-zeitbombe-p…
-
Am Rande.
Von Auflösungserscheinungen in Zeiten des Umbruchs ...
Die Dimension der Lüge
Wie das politische System des Westens seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert
Zum Text ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40972/1.html
.
Zitat von shakesbaer: Europa hat noch die Wahl, einen anderen Weg zu gehen.
Aber hier ist nun wieder unser leerer Saal … Tick, die Elitisten, Tack, die Populisten. Wie monoton!
Das Tick-Tack des europäischen Metronoms erinnert uns an ein deutsches Gesellschaftsspiel – ein wenig beängstigend –, in dem die Spieler eine Bombe austauschen, die ohne Vorwarnung explodiert.
Man könnte sich kein finstereres Ende für Europa vorstellen. Tick, die Elitisten, Tack, die Populisten.
Wie heißt dieses Spiel noch mal? Ach ja … Tick Tack Bumm …
Tick, Tack, Bumm
Europa spielt ein riskantes Spiel.
Eine tickende Bombe wird herumgereicht, anstatt sie zu entschärfen.
Verantwortung will keiner übernehmen.
Weiterlesen ... http://www.theeuropean.de/romain-seignovert/7610-zeitbombe-p…
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Am Rande.
Von Auflösungserscheinungen in Zeiten des Umbruchs ...
Die Dimension der Lüge
Wie das politische System des Westens seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert
Zum Text ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40972/1.html
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Während Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität London, dem Bundesverfassungsgericht Charakterschwäche und mangelnde Integrität vorwirft (Karlsruhe hätte dem Spin-Doctor der Euro-Fessel, Mario Draghi („Draghiavelli“) in die Parade fahren müssen. Die Karlsruher Richter haben genau verstanden, was die OMT Programme der EZB bedeuten: Eine weitreichende Beschneidung der deutschen Souveränität) möchte der Europäische Gerichtshof der EZB offenbar die Möglichkeit gewähren, in einem rechtlichen Vakuum handeln zu können: Eine rasche Entscheidung über den von Karlsruhe als unrechtmäßig bezeichneten Ankauf von Staatsanleihen wird es jedenfalls nicht geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.430.590 von Maraho am 12.02.14 10:13:08.
A l l e in einen Sack ...
Europawahl
Juncker warnt vor Siegeszug der europaskeptischen Parteien
Zum Text ... http://www.epochtimes.de/Europawahl-Juncker-warnt-vor-Sieges…
-
Am Rande (etwas älter) ...
Europawahl 2014
Mit Facebook gegen Scharfmacher
Beim Thema Europa kriegen viele die Krise. Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise.
Wie soll sich da jemand für die Europawahl 2014 begeistern?
Das Europaparlament versucht es mit einer Netzkampagne.
Social Media soll Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders ausbremsen.
Weiterlesen ... http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-mit-facebook-g…
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A l l e in einen Sack ...
Europawahl
Juncker warnt vor Siegeszug der europaskeptischen Parteien
Zum Text ... http://www.epochtimes.de/Europawahl-Juncker-warnt-vor-Sieges…
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Am Rande (etwas älter) ...
Europawahl 2014
Mit Facebook gegen Scharfmacher
Beim Thema Europa kriegen viele die Krise. Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise.
Wie soll sich da jemand für die Europawahl 2014 begeistern?
Das Europaparlament versucht es mit einer Netzkampagne.
Social Media soll Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders ausbremsen.
Weiterlesen ... http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-mit-facebook-g…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.438.275 von shakesbaer am 13.02.14 00:15:07
Die AfD hat zum Vorgang "Hauptsacheverfahren zum ESM (Europäischem Stabilitätsmechanismus) den EuGH anrufen" ihre eigene Meinung. Sie spricht von einer "geschickten diplomatischen Geste". Man muß die Meinung nicht teilen, zumindest dient sie als Info bei den anstehenden Europawahlen.
Eine schallende Ohrfeige für CDU, SPD, FDP und Grüne
Was indessen mancher Laie voreilig als Verzicht bundesdeutscher Verfassungsrechtsprechung zugunsten des europafreundlichen EuGH fehl deutet, ist tatsächlich eine geschickte diplomatische Geste des deutschen Gerichts ohne jede Aufgabe eigener Zuständigkeit.
Die AfD hat zum Vorgang "Hauptsacheverfahren zum ESM (Europäischem Stabilitätsmechanismus) den EuGH anrufen" ihre eigene Meinung. Sie spricht von einer "geschickten diplomatischen Geste". Man muß die Meinung nicht teilen, zumindest dient sie als Info bei den anstehenden Europawahlen.
Eine schallende Ohrfeige für CDU, SPD, FDP und Grüne
Was indessen mancher Laie voreilig als Verzicht bundesdeutscher Verfassungsrechtsprechung zugunsten des europafreundlichen EuGH fehl deutet, ist tatsächlich eine geschickte diplomatische Geste des deutschen Gerichts ohne jede Aufgabe eigener Zuständigkeit.
Am Wochenende beschließt die Linke ihr Europa-Wahlprogramm. Sahra Wagenknecht sieht keine Vorteile mehr in der EU. Wird ihre Partei die AfD für Arme?
Ein Interview von Lisa Caspari
Ein Interview von Lisa Caspari
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.442.945 von shakesbaer am 13.02.14 15:15:14#4434
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-forder…
Linke vor Europaparteitag: Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro
13.02.2014
---
Warum sprechen die Medien hier nicht auch von "Rechtspopulismus" ?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-forder…
Linke vor Europaparteitag: Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro
13.02.2014
---
Warum sprechen die Medien hier nicht auch von "Rechtspopulismus" ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.443.571 von Blue Max am 13.02.14 16:15:24
Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach sind gestandene CDU-Urgesteine. Weil sie sich gegen den ESM und die Euro-"Rettungs"-Politik der Regierung gewandt haben, hat Angela Merkel die beiden kaltgestellt.
Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach sind gestandene CDU-Urgesteine. Weil sie sich gegen den ESM und die Euro-"Rettungs"-Politik der Regierung gewandt haben, hat Angela Merkel die beiden kaltgestellt.
Die traditionelle Theologie lehrt die Existenz von sieben Todsünden. Und auch der säkulare Zeitgenosse kennt sie zumindest noch aus dem Kino. Schließlich gibt es den Film „Sieben“ mit Morgan Freeman in der Hauptrolle. Oder war es Laurence Fishburne? Samuel L. Jackson? Schwierig auseinanderzuhalten … aber egal.
Das Todsündenkonzept taugt unverändert zur Erläuterung diverser Sachverhalte. Zum Beispiel mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten im Euroraum: Da sind Völlerei, Wollust und Trägheit, die die hilfsbedürftigen Staaten in die Krise geführt haben. Da sind Neid und Habgier, die sie nach gigantischen Hilfspaketen rufen lassen. Da ist der Hochmut der Besitzenden, die meinen, sie könnten alle, aber auch wirklich alle Lasten schultern. Und da ist schließlich der Zorn auf die Vielfalt Europas, der um jeden Preis eingeebnet werden muss – koste es, was es wolle.
Die fünf Todsünden wider den ESM
Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach sind gestandene CDU-Urgesteine. Weil sie sich gegen den ESM und die Euro-"Rettungs"-Politik der Regierung gewandt haben, hat Angela Merkel die beiden kaltgestellt.
Die traditionelle Theologie lehrt die Existenz von sieben Todsünden. Und auch der säkulare Zeitgenosse kennt sie zumindest noch aus dem Kino. Schließlich gibt es den Film „Sieben“ mit Morgan Freeman in der Hauptrolle. Oder war es Laurence Fishburne? Samuel L. Jackson? Schwierig auseinanderzuhalten … aber egal.
Das Todsündenkonzept taugt unverändert zur Erläuterung diverser Sachverhalte. Zum Beispiel mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten im Euroraum: Da sind Völlerei, Wollust und Trägheit, die die hilfsbedürftigen Staaten in die Krise geführt haben. Da sind Neid und Habgier, die sie nach gigantischen Hilfspaketen rufen lassen. Da ist der Hochmut der Besitzenden, die meinen, sie könnten alle, aber auch wirklich alle Lasten schultern. Und da ist schließlich der Zorn auf die Vielfalt Europas, der um jeden Preis eingeebnet werden muss – koste es, was es wolle.
Die fünf Todsünden wider den ESM
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.442.945 von shakesbaer am 13.02.14 15:15:14... Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, ...
Schau an, schau an.
Schau an, schau an.
Zitat von Badkreuznach: ... Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, ...
Schau an, schau an.
Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, in denen Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben. Gegen eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt und überall antieuropäische Ressentiments wachsen lässt.
Und das ist der ganze Satz. Klingt doch irgendwie sinnvoller als das Bruchstück, oder? Wurde Frau Wagenknecht nicht unlängst schon mitten in den Sätzen unterbrochen? Die Quelle der Talkshow braucht wohl nicht zitiert werden.
Zitat von Blue Max: Warum sprechen die Medien hier nicht auch von "Rechtspopulismus" ?
Rechts und links
Rechts sind Bäume, links sind Bäume,
und dazwischen Zwischenräume.
In der Mitte fließt ein Bach!
Ach!
Weiter ... http://www.textlog.de/tucholsky-rechts-und-links.html
Siehe hierzu auch ...
Zitat von Maraho: Rechts/Links- bzw. Links/Rechts-Denke hat sich überholt bzw. ist rückwärtsgewandt..
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.448.007 von shakesbaer am 13.02.14 22:54:00Nicht immer gleich auf alles anspringen. Mir ist schon bewußt was Fr. Wagenknecht gesagt hat ist nur für gewisse Leute blöd das man ihr nicht mit der Nazikeule kommen kann.
Liegt deshalb auch aufgrund solcher “verordneten Meinungsbildungen” Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit 2013 (veröffentlicht von “Reporter ohne Grenzen”) nur auf Platz 17, sogar noch hinter Jamaika???
“Anti-EU-Maulkorb” für öffentlich-rechtliche Medien!
Es ist eigentlich ein Skandal. Nur keiner spricht darüber. Oder keiner weiß es; nicht einmal der größte Teil deutscher Medienvertreter:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angehalten, die “europäische Integration” zu “fördern”!!!
Das ist sogar vertraglich vereinbart! Wo steht es?
Im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 in Kraft seit 1. Januar 2013
heißt es u.a.:
“Anti-EU-Maulkorb” für öffentlich-rechtliche Medien!
Es ist eigentlich ein Skandal. Nur keiner spricht darüber. Oder keiner weiß es; nicht einmal der größte Teil deutscher Medienvertreter:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angehalten, die “europäische Integration” zu “fördern”!!!
Das ist sogar vertraglich vereinbart! Wo steht es?
Im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 in Kraft seit 1. Januar 2013
heißt es u.a.:
ESM-Chef Regling gibt Entwarnung
Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, glaubt, dass die Banken der Euro-Krisenländer beim Stresstest gut davon kommen. "Die Banken der Programmländer sind inzwischen in recht guter Verfassung", sagte Regling im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Mit Blick auf den Stresstest, den die Europäische Zentralbank und die Bankenaufsichten in diesem Jahr durchführen werden, sagte er: "Ich erwarte in Spanien, Portugal und Zypern keine großen Überraschungen. Gleiches gilt für Griechenland und Irland."
Bankenstresstest
Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, glaubt, dass die Banken der Euro-Krisenländer beim Stresstest gut davon kommen. "Die Banken der Programmländer sind inzwischen in recht guter Verfassung", sagte Regling im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Mit Blick auf den Stresstest, den die Europäische Zentralbank und die Bankenaufsichten in diesem Jahr durchführen werden, sagte er: "Ich erwarte in Spanien, Portugal und Zypern keine großen Überraschungen. Gleiches gilt für Griechenland und Irland."
Bankenstresstest
Das ist endlich einmal eine gute Prognose. Dabei hatten doch die ganzen Kritiker geglaubt, daß man gestern noch vor einem tiefen Abgrund stand und heute einen rieigen Schritt vorankam.
"Der ESM soll als letzte Rettung einspringen, wenn Banken im Anschluss an den Stresstest Kapital brauchen, es aber nicht von den Eigentümern, Fremdkapitalgebern oder den Nationalstaaten bekommen können."
Seltsam, wurde der ESM nicht zur Rettung von Ländern verkauft? Jetzt sind es also doch die Banken die "gerettet" wurden.
"Diese fünf Länder sind die Reform-Champions der Welt, sie haben jetzt schon steigende Exporte und das Wachstum kommt zurück. Wichtig ist allerdings, dass die Reformen dort weiter gehen."
Dann kann man ja auch bedenkenlos den TTIP abnicken. Wohlstand für Alle?
"Der ESM soll als letzte Rettung einspringen, wenn Banken im Anschluss an den Stresstest Kapital brauchen, es aber nicht von den Eigentümern, Fremdkapitalgebern oder den Nationalstaaten bekommen können."
Seltsam, wurde der ESM nicht zur Rettung von Ländern verkauft? Jetzt sind es also doch die Banken die "gerettet" wurden.
"Diese fünf Länder sind die Reform-Champions der Welt, sie haben jetzt schon steigende Exporte und das Wachstum kommt zurück. Wichtig ist allerdings, dass die Reformen dort weiter gehen."
Dann kann man ja auch bedenkenlos den TTIP abnicken. Wohlstand für Alle?
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.467.979 von shakesbaer am 17.02.14 12:03:21Es ist wohl eher so, das die Banken
ganze Staaten mitsamt ihren Regierungen
einfach als ihre Assets betrachten und auch behandeln.
Punktum
Der ESM ist also das absolute Machtprinzip des 21. Jahrhunderts.
Wie sagte mal einer vor der franz. Revolution
L´Etat est moi.
ganze Staaten mitsamt ihren Regierungen
einfach als ihre Assets betrachten und auch behandeln.
Punktum
Der ESM ist also das absolute Machtprinzip des 21. Jahrhunderts.
Wie sagte mal einer vor der franz. Revolution
L´Etat est moi.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.467.917 von shakesbaer am 17.02.14 11:54:05Den Stresstest hat man lange herausgezögert und dann noch nach "unten" angepasst !!!!
Weshalb sollte da noch was schief gehen !!!!
Weshalb sollte da noch was schief gehen !!!!
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen
Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am
Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden. Die
Akkreditierungsbedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt
gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen möglich.
Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014
mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen
Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am
Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden. Die
Akkreditierungsbedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt
gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen möglich.
Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.439.691 von Maraho am 13.02.14 09:32:40.
EUROPAS KRISEN
Durchwurschteln durchs Kuddelmuddel
Die Eurokrise scheint überstanden.
Doch Experten warnen vor neuen Risiken - und streiten über das weitere Vorgehen: Mehr Integration oder mehr Nationalstaat?
Nach der Europawahl schlägt die Stunde der Wahrheit.
Weiterlesen ... http://www.cicero.de/eurokrise-truegerische-ruhe/57031
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Ergänzend.
Deutschlands Pyrrhussieg
Zum Text ... https://www.project-syndicate.org/commentary/marcel-fratzsch…
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EUROPAS KRISEN
Durchwurschteln durchs Kuddelmuddel
Die Eurokrise scheint überstanden.
Doch Experten warnen vor neuen Risiken - und streiten über das weitere Vorgehen: Mehr Integration oder mehr Nationalstaat?
Nach der Europawahl schlägt die Stunde der Wahrheit.
Weiterlesen ... http://www.cicero.de/eurokrise-truegerische-ruhe/57031
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Ergänzend.
Deutschlands Pyrrhussieg
Zum Text ... https://www.project-syndicate.org/commentary/marcel-fratzsch…
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Die Ruinierung Irlands
Ein Interviel mit Michael Hudson über wirtschaftliche Gewalt
von Greg McInerney
Das ist die erste Folge unserer Serie „Alternative Stimmen,“ in der wir mit Leuten sprechen, die uns unterschiedliche Perspektiven in allen Bereichen, von Wirtschaft über Politik bis zur Kultur aufzeigen. Heute haben wir Professor Michael Hudson bei uns. Er ist Professor für Wirtschaftsforschung an der Universität von Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von „The Bubble and Beyond“ (Die Blase und darüber hinaus), seinem jüngsten Buch, und „Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire“ (Super-Imperialismus: die wirtschaftliche Strategie des amerikanischen Imperiums), das ich selbst gelesen habe und das eine brilliante Lektüre ist. Ich kann es Ihnen nur empfehlen.
Ein Interviel mit Michael Hudson über wirtschaftliche Gewalt
von Greg McInerney
Das ist die erste Folge unserer Serie „Alternative Stimmen,“ in der wir mit Leuten sprechen, die uns unterschiedliche Perspektiven in allen Bereichen, von Wirtschaft über Politik bis zur Kultur aufzeigen. Heute haben wir Professor Michael Hudson bei uns. Er ist Professor für Wirtschaftsforschung an der Universität von Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von „The Bubble and Beyond“ (Die Blase und darüber hinaus), seinem jüngsten Buch, und „Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire“ (Super-Imperialismus: die wirtschaftliche Strategie des amerikanischen Imperiums), das ich selbst gelesen habe und das eine brilliante Lektüre ist. Ich kann es Ihnen nur empfehlen.
Ist das der Preis, der demnächst vom Souverän Europaweit zu entrichten ist? Oder hat sich etwa an der Inhaberschaft der Staatsgewalt schon etwas geändert?
Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
Anmaßung !!!
Werden diese EUDSSR-Kommissare denn immer wahnwitziger? Anscheinend haben sie in ihrem Elfenbeinturm die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und rennen unbelehrbar wie immer, gegen eindeutig nationale Zuständigkeiten an - die Rentenpläne:
Deutschland droht Verfahren wegen der Rentenbeschlüsse
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat in einem Interview mit der WirtschaftsWoche angedeutet, dass Deutschland die Einleitung eines Verfahrens durch die EU-Kommission droht.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/eu-kommissar-rehn-deu…
Die Beschlüsse zur abschlagsfreien Rente mit 63 hält Rehn für eindeutig falsch….
Klar, da geht es an´s Volksvermögen, was ausnahmsweise der deutschen Bevölkerung zu Gute käme, das Geld fehlt dann aber aus seiner Sicht für weitere Transferleistungen, die (West-)Ukraine klopft ja schon an der Subventionstür der EU, IWF, US
Werden diese EUDSSR-Kommissare denn immer wahnwitziger? Anscheinend haben sie in ihrem Elfenbeinturm die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und rennen unbelehrbar wie immer, gegen eindeutig nationale Zuständigkeiten an - die Rentenpläne:
Deutschland droht Verfahren wegen der Rentenbeschlüsse
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat in einem Interview mit der WirtschaftsWoche angedeutet, dass Deutschland die Einleitung eines Verfahrens durch die EU-Kommission droht.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/eu-kommissar-rehn-deu…
Die Beschlüsse zur abschlagsfreien Rente mit 63 hält Rehn für eindeutig falsch….
Klar, da geht es an´s Volksvermögen, was ausnahmsweise der deutschen Bevölkerung zu Gute käme, das Geld fehlt dann aber aus seiner Sicht für weitere Transferleistungen, die (West-)Ukraine klopft ja schon an der Subventionstür der EU, IWF, US
Die Lage in Griechenland ist aussichtslos
Die Euro-Krise ist nicht vorüber: Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit verfällt dramatisch. Dass nun auch zwei Nordstaaten in den Abwärtssog geraten, zeigt, welch zersetzende Wirkung die Krise hat.
Von Dorothea Siems
Die Euro-Krise ist nicht vorüber: Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit verfällt dramatisch. Dass nun auch zwei Nordstaaten in den Abwärtssog geraten, zeigt, welch zersetzende Wirkung die Krise hat.
Von Dorothea Siems
Starinvestor Soros
Dafür sei er bereit, sich selbst zu engagieren, etwa in Griechenland: "Die wirtschaftlichen Bedingungen im Land haben sich verbessert. Jetzt geht es um die Frage, ob man dort dauerhaft Geld verdienen kann. Wenn das möglich ist, werden wir investieren. Ich glaube an den Euro, und deshalb freut sich mein Anlageteam, bald jede Menge Geld in Europa zu verdienen - indem wir etwa Geld in Banken pumpen, die dringend Kapital benötigen. Genau diese Art von privatem Engagement braucht die Euro-Zone jetzt, und wir wollen dazu beitragen."
Dafür sei er bereit, sich selbst zu engagieren, etwa in Griechenland: "Die wirtschaftlichen Bedingungen im Land haben sich verbessert. Jetzt geht es um die Frage, ob man dort dauerhaft Geld verdienen kann. Wenn das möglich ist, werden wir investieren. Ich glaube an den Euro, und deshalb freut sich mein Anlageteam, bald jede Menge Geld in Europa zu verdienen - indem wir etwa Geld in Banken pumpen, die dringend Kapital benötigen. Genau diese Art von privatem Engagement braucht die Euro-Zone jetzt, und wir wollen dazu beitragen."
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.515.471 von shakesbaer am 24.02.14 20:04:41.
Herr Soros ist schon ein cleveres Bürschchen.
Er legt immer gerne falsche Fährten.
Selbstverständlich nicht zu seinen Ungunsten ...
"Deutschland ist heute die ökonomische und politisch dominierende Macht Europas, aber es wird seiner gewachsenen Bedeutung nicht gerecht", sagte er.
Die Bundesregierung müsste als wohlwollender Hegemon agieren, der nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Belange jener Länder im Blick hat, die von ihm abhängig sind.
Sie sei "eine brillante Politikerin", aber sie habe nicht wirklich eine Meinung, fügt er dann an und lächelt ein wenig.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investor-george-soros-…
-
Bei Interesse ...
Die Psychopathenfalle
Zum Text ... http://www.freitag.de/autoren/idog/die-psychopathenfalle
.
Herr Soros ist schon ein cleveres Bürschchen.
Er legt immer gerne falsche Fährten.
Selbstverständlich nicht zu seinen Ungunsten ...
"Deutschland ist heute die ökonomische und politisch dominierende Macht Europas, aber es wird seiner gewachsenen Bedeutung nicht gerecht", sagte er.
Die Bundesregierung müsste als wohlwollender Hegemon agieren, der nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Belange jener Länder im Blick hat, die von ihm abhängig sind.
Zitat von Maraho: Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Sie sei "eine brillante Politikerin", aber sie habe nicht wirklich eine Meinung, fügt er dann an und lächelt ein wenig.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investor-george-soros-…
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Bei Interesse ...
Die Psychopathenfalle
Zum Text ... http://www.freitag.de/autoren/idog/die-psychopathenfalle
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.516.985 von Maraho am 25.02.14 08:00:21
Man sollte dieses Schriftstück nicht nur dem Gabriel drei Mal täglich um die Ohren hauen:
Deutschland – Quiz
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Man sollte dieses Schriftstück nicht nur dem Gabriel drei Mal täglich um die Ohren hauen:
Deutschland – Quiz
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Troika raus, ESM rein?
Eine “Klatsche für die Troika”: So fasst der Grüne S. Giegold den Untersuchungsbericht des Europaparlaments zusammen. Undemokratisch, unprofessionell und unsozial hätten die “Men in Black” in den Euro-Krisenländen agiert.
Gegen die Stimmen der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das Parlament nun eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern umsetzen müssen.
Außerdem bringen die Abgeordneten die Gründung eines europäischen Währungsfonds ins Spiel, wie der EUObserver meldet. Als Basis könnte der Euro-Rettungsfonds ESM dienen.
Dazu wäre allerdings eine Vertragsreform nötig, und dafür gibt es keine Mehrheit. Selbst Finanzminister Schäuble, der früher mal einen europäischen IWF forderte, blockt alle Reformen ab ...
Eine “Klatsche für die Troika”: So fasst der Grüne S. Giegold den Untersuchungsbericht des Europaparlaments zusammen. Undemokratisch, unprofessionell und unsozial hätten die “Men in Black” in den Euro-Krisenländen agiert.
Gegen die Stimmen der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das Parlament nun eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern umsetzen müssen.
Außerdem bringen die Abgeordneten die Gründung eines europäischen Währungsfonds ins Spiel, wie der EUObserver meldet. Als Basis könnte der Euro-Rettungsfonds ESM dienen.
Dazu wäre allerdings eine Vertragsreform nötig, und dafür gibt es keine Mehrheit. Selbst Finanzminister Schäuble, der früher mal einen europäischen IWF forderte, blockt alle Reformen ab ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.521.949 von shakesbaer am 25.02.14 18:13:22.
Insofern, sowie man denn konsequent zu Ende denkt, kann diese Angelegenheit endgültig ausschließlich mit unseren amerikanischen Freunden geklärt werden.
Allerdings steht die Frage im Raum, wer in unserer Gesellschaft an einer Klärung Interesse haben könnte, hat man sich doch gemütlich eingerichtet in diesem bundesrepublikanischen Leben voller Schall und Rauch und pflegt den Opportunismus.
Offensichtlich alternativlos.
Somit erübrigen sich letztlich sehr viele Themen, wie auch das dieses Threads.
Wie sagte doch Lord Ismay einst anlässlich der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO so schön:
Die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.
In diesem Sinne noch einen schönen Abend ...
-
Übrigens: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Armee-…
.
Insofern, sowie man denn konsequent zu Ende denkt, kann diese Angelegenheit endgültig ausschließlich mit unseren amerikanischen Freunden geklärt werden.
Allerdings steht die Frage im Raum, wer in unserer Gesellschaft an einer Klärung Interesse haben könnte, hat man sich doch gemütlich eingerichtet in diesem bundesrepublikanischen Leben voller Schall und Rauch und pflegt den Opportunismus.
Offensichtlich alternativlos.
Somit erübrigen sich letztlich sehr viele Themen, wie auch das dieses Threads.
Wie sagte doch Lord Ismay einst anlässlich der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO so schön:
Die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.
In diesem Sinne noch einen schönen Abend ...
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Übrigens: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Armee-…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.522.701 von Maraho am 25.02.14 20:12:23
Somit erübrigen sich letztlich sehr viele Themen, wie auch das dieses Threads.
Stimmt, das Thema
Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur?
ist keine Frage mehr sondern die Diktatur ist Realität. Und ein Grundgesetz brauchts genausowenig wie amerikanische Freunde. Jetzt hat man doch übergeordnete Gesetze. Und nur noch Europäische Freunde, demnächst wieder auf Augenhöhe (z.B. mit den Griechen). Das mit Landes- und Bundesrecht hat sich somit auch erledigt.
Lösungsvorschlag: Seegängig melden und Urlaub machen (spätestens ab 60 wie die Franzosen) und sich in allen Europäischen Ländern das Angenehmste herauspicken. Wenn man dann Jahre später nach Deutschland zurückkehrt ...
Aber das hatte man heute ja schon mit Heine!
Somit erübrigen sich letztlich sehr viele Themen, wie auch das dieses Threads.
Stimmt, das Thema
Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur?
ist keine Frage mehr sondern die Diktatur ist Realität. Und ein Grundgesetz brauchts genausowenig wie amerikanische Freunde. Jetzt hat man doch übergeordnete Gesetze. Und nur noch Europäische Freunde, demnächst wieder auf Augenhöhe (z.B. mit den Griechen). Das mit Landes- und Bundesrecht hat sich somit auch erledigt.
Lösungsvorschlag: Seegängig melden und Urlaub machen (spätestens ab 60 wie die Franzosen) und sich in allen Europäischen Ländern das Angenehmste herauspicken. Wenn man dann Jahre später nach Deutschland zurückkehrt ...
Aber das hatte man heute ja schon mit Heine!
Mit diesem OT-Titel möchte ich mich von hier verabschieden. Er handelt von den "Amerikanischen Freunden" und vom Frieden, den sie der Welt bringen.
Was bleibt ist die Erkenntnis:
Es gibt keine Lösung außer Revolution.
Was bleibt ist die Erkenntnis:
Es gibt keine Lösung außer Revolution.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.523.697 von shakesbaer am 25.02.14 23:32:42.
Guten Morgen shakesbaer,
ich schließe mich Dir an, denn, um mit Shakespeares zu sprechen:
Wo Worte selten sind, haben sie Gewicht.
Danke für die gute Zeit hier im Thread und Dir weiterhin alles Gute.
Lebe, liebe und lache. Mehr bleibt eh nicht * ..
M.
.
* Karussell von Otto Reutter (1870 - 1931) - Humorist
http://www.otto-reutter.de/index.php/texte/198-karussell
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Guten Morgen shakesbaer,
ich schließe mich Dir an, denn, um mit Shakespeares zu sprechen:
Wo Worte selten sind, haben sie Gewicht.
Danke für die gute Zeit hier im Thread und Dir weiterhin alles Gute.
Lebe, liebe und lache. Mehr bleibt eh nicht * ..
M.
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* Karussell von Otto Reutter (1870 - 1931) - Humorist
http://www.otto-reutter.de/index.php/texte/198-karussell
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Aus aktuellem Anlass:
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Lettlands ist gegen die Einführung des Euro. Trotzdem wird das Land zum ersten Januar 2014 den Euro als neue Landeswährung einführen. Die EU-Finanzminister stimmten dem Vorhaben der lettischen Regierung zu.
Dass 53 Prozent der Letten gegen die neue Währung sind, ist der Regierung egal. Lediglich 22 Prozent stimmten einer Umfrage des Marktforschungsunternehmen SKDS zufolge für die Einführung des Euro.
Was die Praktizierung der Europäischen Interpretation der Demokratie angeht sind sie ja schon gut eingenordet. Solche Abnickpartner sind immer herzlich willkommen! Wieviel es den Steuerzahler kostet wird selbstredend verschwiegen. Und das mit dem Souverän wird wohl dann auch noch per Gesetz geregelt werden müssen (lediglich der Ordnung halber).
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Lettlands ist gegen die Einführung des Euro. Trotzdem wird das Land zum ersten Januar 2014 den Euro als neue Landeswährung einführen. Die EU-Finanzminister stimmten dem Vorhaben der lettischen Regierung zu.
Dass 53 Prozent der Letten gegen die neue Währung sind, ist der Regierung egal. Lediglich 22 Prozent stimmten einer Umfrage des Marktforschungsunternehmen SKDS zufolge für die Einführung des Euro.
Was die Praktizierung der Europäischen Interpretation der Demokratie angeht sind sie ja schon gut eingenordet. Solche Abnickpartner sind immer herzlich willkommen! Wieviel es den Steuerzahler kostet wird selbstredend verschwiegen. Und das mit dem Souverän wird wohl dann auch noch per Gesetz geregelt werden müssen (lediglich der Ordnung halber).
Hier eine interessante Zusammenfassung hinsichtlich
des anstehenden Urteils des EuGH zur Staatenfinanzierung:
Lesenswert auch die Kommentare!
Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm.
http://meta.tagesschau.de/id/82993/euroschau-ezb-fuerchtet-u…
des anstehenden Urteils des EuGH zur Staatenfinanzierung:
Lesenswert auch die Kommentare!
Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm.
http://meta.tagesschau.de/id/82993/euroschau-ezb-fuerchtet-u…
Das erste Kampagnenmotiv ist schon fertig. "Jean-Claude Juncker: Erfahrung. Solidarität. Zukunft", verspricht die Europäische Volkspartei (EVP) ihren Wählern. Der Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl ist 59 Jahre alt, seit Jahrzehnten auch auf EU-Ebene in der Politik, seit dem vergangenen Herbst unterbeschäftigt als Oppositionsführer in Luxemburg. "Ich bin sehr stolz und glücklich", sagte Juncker. "Gleich morgen früh geht der Wahlkampf los", versprach er. "Was ich anbieten kann, ist meine Erfahrung."
Merkel sichert Juncker die Spitzenkandidatur
Merkel sichert Juncker die Spitzenkandidatur
Gedanken vor den Europawahlen
Eines Morgens wachten die Menschen auf in ihrer Republik, schauten aus dem Fenster, kauften sich ein paar Brötchen und knipsten das Internet an. Irgendwie ging es ihnen besser. Irgendetwas war anders. Als ob ein ekliger, stinkender Nebel sich plötzlich vom Land verzogen hätte, atmeten die Menschen plötzlich befreit auf, unterhielten sich seit Jahren wieder mal mit den Nachbarn, huch, sahen die komisch aus, aber irgendwie nette Leute, man wusste auf einmal gar nicht mehr warum man sich gestritten hatte.
Der Tag, an dem die Parteien verschwanden
Eines Morgens wachten die Menschen auf in ihrer Republik, schauten aus dem Fenster, kauften sich ein paar Brötchen und knipsten das Internet an. Irgendwie ging es ihnen besser. Irgendetwas war anders. Als ob ein ekliger, stinkender Nebel sich plötzlich vom Land verzogen hätte, atmeten die Menschen plötzlich befreit auf, unterhielten sich seit Jahren wieder mal mit den Nachbarn, huch, sahen die komisch aus, aber irgendwie nette Leute, man wusste auf einmal gar nicht mehr warum man sich gestritten hatte.
Der Tag, an dem die Parteien verschwanden
Zitat von Mac2013: Anmaßung !!!
Werden diese EUDSSR-Kommissare denn immer wahnwitziger? Anscheinend haben sie in ihrem Elfenbeinturm die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und rennen unbelehrbar wie immer, gegen eindeutig nationale Zuständigkeiten an - die Rentenpläne:
Deutschland droht Verfahren wegen der Rentenbeschlüsse
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat in einem Interview mit der WirtschaftsWoche angedeutet, dass Deutschland die Einleitung eines Verfahrens durch die EU-Kommission droht.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/eu-kommissar-rehn-deu…
Die Beschlüsse zur abschlagsfreien Rente mit 63 hält Rehn für eindeutig falsch….
Klar, da geht es an´s Volksvermögen, was ausnahmsweise der deutschen Bevölkerung zu Gute käme, das Geld fehlt dann aber aus seiner Sicht für weitere Transferleistungen, die (West-)Ukraine klopft ja schon an der Subventionstür der EU, IWF, US
Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren geht es nicht darum, den Arbeitnehmern, insbesondere den Deutschen, etwas gutes zu tun, sondern dem Arbeitsmarkt möglichst viele Facharbeiter zu entziehen (nur die arbeiten noch mit 63) um auf der Klagewelle der Unternehmen über den Facharbeitermangel die sog. Zuwanderung weiter zu betreiben. Auf wessen Payroll die Personen wohl stehen?
Wer das Buch von Christopher Clark "Die Schlafwandler" aufmerksam liest, wird unschwer zum Ergebnis kommen, dass die gleichen Interessengruppen, aus der Industrie, die damals einen Krieg als Mittel der Geschäftsausweitung sahen, heute einer Einwanderungspolitik das Wort reden und damit eine unheilige Allianz mit den Sozialdemokraten eingehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.594.945 von Depotmahlzeit am 10.03.14 01:18:00
Da sollen andere mal erst das Rentenalter auf 67 anheben, dann kann man mal weitersehen !!!!!!
Da sollen andere mal erst das Rentenalter auf 67 anheben, dann kann man mal weitersehen !!!!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.637.777 von shakesbaer am 16.03.14 00:41:23Es wird doch nicht noch am Ende die selbständigen Reeder Griechenlands treffen.
Das Ende der Europäischen Union
Von wegen Wertegemeinschaft - Das derzeitige Verhalten von Vertretern der EU läuft darauf hinaus, die eigenen Grundsätze, Werte und Spielregeln abzuschaffen. Es beginnt bei der Anerkennung einer "Regierung", die in der Ukraine zwei Jahre nach demokratischen Wahlen per Putsch an die Macht kam und endet vorerst dabei, Russland mit Sanktionen zu drohen und die Konten von etwa 100 Russen einzufrieren. Einer der zahlreichen Mahner ist der frühere Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), der lange Zeit Bundestagsabgeordneter und vier Jahre Staatssekretär im Ministerium der Verteidigung war.
Von wegen Wertegemeinschaft - Das derzeitige Verhalten von Vertretern der EU läuft darauf hinaus, die eigenen Grundsätze, Werte und Spielregeln abzuschaffen. Es beginnt bei der Anerkennung einer "Regierung", die in der Ukraine zwei Jahre nach demokratischen Wahlen per Putsch an die Macht kam und endet vorerst dabei, Russland mit Sanktionen zu drohen und die Konten von etwa 100 Russen einzufrieren. Einer der zahlreichen Mahner ist der frühere Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), der lange Zeit Bundestagsabgeordneter und vier Jahre Staatssekretär im Ministerium der Verteidigung war.
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen
Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am
Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden.
Pressemitteilung Nr. 9/2014
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen
Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am
Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden.
Pressemitteilung Nr. 9/2014
Gut zu wissen - das ist ein entscheidender Sargnagel für Deutschland und seine praktizierte Demokratie. In Verbindung mit den Vorkommnissen zwischen dem West- und Ostblock zeigt sich das Gesammtbild dadurch noch klarer. Und damit einhergehend durchaus auch eine weitere Entscheidungshilfe für die eigene Positionierung.
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 18. März 2014
Urteil vom 18. März 2014
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen
Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 18. März 2014
Urteil vom 18. März 2014
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen
Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Ein bisschen Spanien wie es leibt und lebt am letzten Wochenende!
Der komplette deutsche Nachrichten-Feuilleton
bekam mal wieder nichts mit.
Der komplette deutsche Nachrichten-Feuilleton
bekam mal wieder nichts mit.
Entfesselter Kapitalismus
- EU-Diktatur ist Realität -
- EU-Diktatur ist Realität -
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.473.839 von Maraho am 18.02.14 09:07:02.
Das geht noch ...
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Vor vier Jahren – Anfang Mai 2010 – begann die Eurokrise in Griechenland.
Seither ist viel passiert, vor allem Unerfreuliches.
Zwar brennt es nicht mehr an den Finanzmärkten, aber die Krise hat sich tief in die Realwirtschaft eingefressen.
Weiter ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/34668/die-h…
-
Und wer es noch nicht kennt ...
Die Weggucker
Alle Daten nützen nichts, wenn niemand sie sehen will.
Das zeigt die Krise Griechenlands.
Die Chronik einer angekündigten Pleite ... http://www.brandeins.de/archiv/2011/transparenz/die-weggucke…
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Das geht noch ...
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Vor vier Jahren – Anfang Mai 2010 – begann die Eurokrise in Griechenland.
Seither ist viel passiert, vor allem Unerfreuliches.
Zwar brennt es nicht mehr an den Finanzmärkten, aber die Krise hat sich tief in die Realwirtschaft eingefressen.
Weiter ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/34668/die-h…
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Und wer es noch nicht kennt ...
Die Weggucker
Alle Daten nützen nichts, wenn niemand sie sehen will.
Das zeigt die Krise Griechenlands.
Die Chronik einer angekündigten Pleite ... http://www.brandeins.de/archiv/2011/transparenz/die-weggucke…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.930.752 von Maraho am 06.05.14 18:35:57.
Der Vollständigkeit wegen (siehe hierzu Die Weggucker).
Sozusagen für´s Archiv ...
EZB
Details zu Swap-Geschäften Griechenlands gefährden Marktstabilität
Zum Text ... http://www.boerse-go.de/nachricht/,a2855015,b207.html
EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro?
Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union.
Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht alle.
Weiterlesen ... http://www.geolitico.de/2012/12/12/ezb-darf-brisantes-dossie…
Besagter Text in der "Welt": http://www.welt.de/politik/ausland/article111959153/Wie-die-…
Urteil in der Rechtssache T-590/10
Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP / EZB
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012…
-
In einem kleinen Vorrat an Redewendungen und Gemeinplätzen, die wir in der Jugend erlernten, besitzen wir alles Nötige,
um ohne die ermüdende Notwendigkeit, denken zu müssen, durchs Leben zu gehen.
Gustave Le Bon (1841 - 1931) / Quelle: https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=2264_Gustave+Le+Bon
.
Der Vollständigkeit wegen (siehe hierzu Die Weggucker).
Sozusagen für´s Archiv ...
EZB
Details zu Swap-Geschäften Griechenlands gefährden Marktstabilität
Zum Text ... http://www.boerse-go.de/nachricht/,a2855015,b207.html
EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro?
Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union.
Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht alle.
Weiterlesen ... http://www.geolitico.de/2012/12/12/ezb-darf-brisantes-dossie…
Besagter Text in der "Welt": http://www.welt.de/politik/ausland/article111959153/Wie-die-…
Urteil in der Rechtssache T-590/10
Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP / EZB
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012…
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In einem kleinen Vorrat an Redewendungen und Gemeinplätzen, die wir in der Jugend erlernten, besitzen wir alles Nötige,
um ohne die ermüdende Notwendigkeit, denken zu müssen, durchs Leben zu gehen.
Gustave Le Bon (1841 - 1931) / Quelle: https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=2264_Gustave+Le+Bon
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.933.124 von Maraho am 07.05.14 07:41:50.
Und da aller guten Dinge drei sind.
Ein Text vom 30.01.2012 ...
Postdemokratie
Europa schafft sich ab
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen:
Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.
Weiterlesen ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/postdemokratie-europa-…
Zum "guten" Schluss ...
Tick, Tack, Bumm
Europa spielt ein riskantes Spiel.
Eine tickende Bombe wird herumgereicht, anstatt sie zu entschärfen.
Verantwortung will keiner übernehmen.
Weiterlesen ... http://www.theeuropean.de/romain-seignovert/7610-zeitbombe-p…
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Und da aller guten Dinge drei sind.
Ein Text vom 30.01.2012 ...
Postdemokratie
Europa schafft sich ab
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen:
Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.
Weiterlesen ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/postdemokratie-europa-…
Zum "guten" Schluss ...
Tick, Tack, Bumm
Europa spielt ein riskantes Spiel.
Eine tickende Bombe wird herumgereicht, anstatt sie zu entschärfen.
Verantwortung will keiner übernehmen.
Weiterlesen ... http://www.theeuropean.de/romain-seignovert/7610-zeitbombe-p…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.930.752 von Maraho am 06.05.14 18:35:57.
Ein Interview ...
«Auch der Grexit ist nicht vom Tisch»
Thomas Mayer, Topökonom der Deutschen Bank, weist im Interview mit «Finanz und Wirtschaft» darauf hin, dass die zentralen Fragen zur Schuldenfinanzierung der Eurostaaten nicht geklärt sind.
Weiter ... http://www.fuw.ch/article/auch-der-grexit-ist-nicht-vom-tisc…
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Ein Interview ...
«Auch der Grexit ist nicht vom Tisch»
Thomas Mayer, Topökonom der Deutschen Bank, weist im Interview mit «Finanz und Wirtschaft» darauf hin, dass die zentralen Fragen zur Schuldenfinanzierung der Eurostaaten nicht geklärt sind.
Weiter ... http://www.fuw.ch/article/auch-der-grexit-ist-nicht-vom-tisc…
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Die Kaninchen schauen auf die Schlangen !!!!!
Schuldenkrise: IWF bereitet Enteignung der Rentner, Sparer & Anleger vor; Maßnahmen werden alle schockieren
Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, ist die gefährlichste Frau der Welt: Der IWF drängt auf die Konfiskation der Pensionsfonds und die Prolongation von Staatsschulden
Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 28.06.2014
http://www.propagandafront.de/1221750/schuldenkrise-iwf-bere…
Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, ist die gefährlichste Frau der Welt: Der IWF drängt auf die Konfiskation der Pensionsfonds und die Prolongation von Staatsschulden
Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 28.06.2014
http://www.propagandafront.de/1221750/schuldenkrise-iwf-bere…
Gut gebrüllt Löwe(videomart2)Konfiskation der Pensionsfonds und Prolongation von Staatsschulden!Merke:Wer klar denkt,der spricht klar!
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.233.374 von videomart2 am 30.06.14 14:53:08Vielleicht sollten sie auch gleich Immobilien und andere Sachwrte enteignen ...
Als US-Kolonie ist eh egal, was wir wählen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.930.752 von Maraho am 06.05.14 18:35:57.
Bei Interesse ...
Warum die Eurokrise kein Ende findet
Sorgen um die portugiesische Bank Espirito Santo haben die Angst vor einer erneuten Verschärfung der Eurokrise geweckt.
Am Beispiel Spaniens zeigt sich, weshalb eine nachhaltige Entwicklung noch nicht einmal in Sicht ist.
In der Öffentlichkeit, aber auch in der europäischen Politik scheint die Eurokrise fast schon abgehakt zu sein.
Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt in seinem neuen Länderbericht zur Eurozone eine gewisse Reformmüdigkeit fest.
Weiterlesen ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/35284/warum…
Und für diejenigen, die "sehen wollen" ...
Bei Interesse ...
Warum die Eurokrise kein Ende findet
Sorgen um die portugiesische Bank Espirito Santo haben die Angst vor einer erneuten Verschärfung der Eurokrise geweckt.
Am Beispiel Spaniens zeigt sich, weshalb eine nachhaltige Entwicklung noch nicht einmal in Sicht ist.
In der Öffentlichkeit, aber auch in der europäischen Politik scheint die Eurokrise fast schon abgehakt zu sein.
Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt in seinem neuen Länderbericht zur Eurozone eine gewisse Reformmüdigkeit fest.
Weiterlesen ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/35284/warum…
Und für diejenigen, die "sehen wollen" ...
Zitat von Maraho: 4% Inflation: eine Scheinlösung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.316.608 von Maraho am 16.07.14 08:26:44.
Und so weiter ...
Erstes Quartal 2014 gegenüber dem vierten Quartal 2013
Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 93,9% des BIP und in der EU28 auf 88,0% des BIP
Zur Pressemitteilung ... http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072014…
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Und so weiter ...
Erstes Quartal 2014 gegenüber dem vierten Quartal 2013
Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 93,9% des BIP und in der EU28 auf 88,0% des BIP
Zur Pressemitteilung ... http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072014…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 47.352.898 von Maraho am 22.07.14 17:34:11.
Europas Optionen
Viele Europäer glauben mittlerweile, dass sie die Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden haben.
In den letzten beiden Jahren haben sich Defizite und Schulden stabilisiert.
Die Zinsen auf die Staatsschulden der schwachen Volkswirtschaften in der Peripherie der Eurozone sind stark gefallen.
Portugal und Irland haben den Rettungsschirm verlassen.
Es ist kaum mehr davon die Rede, dass Griechenland den Euro aufgeben könnte.
Weiterlesen ... https://www.project-syndicate.org/commentary/michael-boskin-…
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Europas Optionen
Viele Europäer glauben mittlerweile, dass sie die Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden haben.
In den letzten beiden Jahren haben sich Defizite und Schulden stabilisiert.
Die Zinsen auf die Staatsschulden der schwachen Volkswirtschaften in der Peripherie der Eurozone sind stark gefallen.
Portugal und Irland haben den Rettungsschirm verlassen.
Es ist kaum mehr davon die Rede, dass Griechenland den Euro aufgeben könnte.
Weiterlesen ... https://www.project-syndicate.org/commentary/michael-boskin-…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.427.160 von Videomart am 26.07.12 15:40:12.
Rückblick ...
33 Wörter, die die Welt veränderten
Morgen Samstag ist ein denkwürdiges Jubiläum.
Vor genau zwei Jahren, am 26. Juli 2012, äusserte Mario Draghi während einer Rede in London diese Worte:
«But there is another message I want to tell you.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro.
And believe me, it will be enough.»
Weiter ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/35356/33-wo…
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Rückblick ...
33 Wörter, die die Welt veränderten
Morgen Samstag ist ein denkwürdiges Jubiläum.
Vor genau zwei Jahren, am 26. Juli 2012, äusserte Mario Draghi während einer Rede in London diese Worte:
«But there is another message I want to tell you.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro.
And believe me, it will be enough.»
Weiter ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/35356/33-wo…
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Einige Länder aus dem Club Med sind dabei die " Einlagensicherung " in der Höhe zu kappen und bei Bedarf auszusetzen.
Die Krise ist überhaupt nicht vorbei.Nur weil auf dem freien Markt die Länderanleihen gut verkauft werden ist doch die Verschuldung nicht rückläufig.
Neue AGBs bei den Banken ab Mitte July. Hier ein kurzer Auszug von einer Bank aus Frankreich, die in D.eine Zweigstelle für Depots hat. Kündigung meinerseits läuft schon.
Einlagensicherungsfond.
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfond des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Der Ef sichert alle Verbindlichkeiten die in der Bilanzposition gegenüber Kunden auszuweisen sind. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31.Dez.2014 30 %, bis zum 31.Dez.2019 20%,bis zum 31.Dez.2024 15% und ab dem 1.Jan 2025 8,75% des für die Einlagensicherung haftenden Eigenkapitals der Bank.
Was weiß der Kunde über die Eigenkapitalhöhe seiner Bank und was weiß der Kunde was die Bank mit seiner Einlage treibt?
Soviel zur Einlagensicherung von 100000€ pro Kunde!
Die Krise ist überhaupt nicht vorbei.Nur weil auf dem freien Markt die Länderanleihen gut verkauft werden ist doch die Verschuldung nicht rückläufig.
Neue AGBs bei den Banken ab Mitte July. Hier ein kurzer Auszug von einer Bank aus Frankreich, die in D.eine Zweigstelle für Depots hat. Kündigung meinerseits läuft schon.
Einlagensicherungsfond.
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfond des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Der Ef sichert alle Verbindlichkeiten die in der Bilanzposition gegenüber Kunden auszuweisen sind. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31.Dez.2014 30 %, bis zum 31.Dez.2019 20%,bis zum 31.Dez.2024 15% und ab dem 1.Jan 2025 8,75% des für die Einlagensicherung haftenden Eigenkapitals der Bank.
Was weiß der Kunde über die Eigenkapitalhöhe seiner Bank und was weiß der Kunde was die Bank mit seiner Einlage treibt?
Soviel zur Einlagensicherung von 100000€ pro Kunde!
Zitat von bluechip56: Die Krise ist überhaupt nicht vorbei.
Daß die Krise vorbei ist, hat hier keiner behauptet.
Alle Maßnahmen dienten bisher lediglich dem Erhalt des Status quo.
Insofern lässt sich diese Krise auch nicht lösen, solange kein Umdenken stattfindet. Bei jedem von uns und in allem!
Eine "kopfmäßige" Krise, sozusagen. Es bleibt spannend ...
.
Gold gab ich für Euro-Bonds
um griechische, spanische und italienische Arbeitslose
druchzufüttern
http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-deutsch…
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden
Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.
um griechische, spanische und italienische Arbeitslose
druchzufüttern
http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-deutsch…
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden
Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.
http://www.welt.de/wirtschaft/article131431998/Merkel-haelt-…
"...Und für Schuldensünder im Euro-Raum forderte die Kanzlerin härtere Sanktionen..."
"...Immerhin machte Merkel noch einen Vorschlag zur besseren Messung des gesellschaftlichen Wohlstands. Man dürfe zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts nicht nur die nackten Zahlen addieren, sondern müsse ein neues Indikatorensystem erfinden, das die Erfahrungen der Bürger nach einem guten Leben berücksichtigt..."
---
Das wird die Pleite-Europäer jetzt aber mächtig in Angst versetzen.
Und die "neue Berechnung des BSP" wäre bestimmt auch ganz praktisch, wenn man rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verlautbaren kann, dass das "von der Bundeskanzlerin gefühlte Wirtschaftswachstum" in D jetzt plus 10 % beträgt...
"...Und für Schuldensünder im Euro-Raum forderte die Kanzlerin härtere Sanktionen..."
"...Immerhin machte Merkel noch einen Vorschlag zur besseren Messung des gesellschaftlichen Wohlstands. Man dürfe zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts nicht nur die nackten Zahlen addieren, sondern müsse ein neues Indikatorensystem erfinden, das die Erfahrungen der Bürger nach einem guten Leben berücksichtigt..."
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Das wird die Pleite-Europäer jetzt aber mächtig in Angst versetzen.
Und die "neue Berechnung des BSP" wäre bestimmt auch ganz praktisch, wenn man rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verlautbaren kann, dass das "von der Bundeskanzlerin gefühlte Wirtschaftswachstum" in D jetzt plus 10 % beträgt...
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.574.124 von Blue Max am 21.08.14 11:36:37http://www.focus.de/finanzen/boerse/neue-waehrungs-debatte-n…
Neue Währungs-Debatte
Wichtigste Ökonomen der Welt fordern: Für Europas Aufschwung muss der Euro weg
22.08.2014
Jetzt kommt die Kritik von ganz weit oben: Bei einem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger haben sich die Ökonomen für ein Ende des Euros ausgesprochen. Nur so könne der Aufschwung in Europa gelingen.
Die Diskussion um die Stabilität der Eurozone hatten die Regierungen in Europa eigentlich hinter sich gelassen. Doch nun bringen die führenden Ökonomen weltweit wieder Bewegung in die Debatte. Auf dem Treffen aller Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau diskutierten einige Teilnehmer über die Kosten-Nutzen-Rechnung eines Euro-Ausstiegs. Sie warnten davor, dass die Währungsunion in ihrer bisherigen Form langfristig nicht überleben werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" - selbst wenn ein Ausstieg teuer würde..."
---
Dann sind die Forderungen der AfD wohl doch kein "naiver Populismus".
Vonwegen "alternativlose Euro-Rettungspolitik" oder das substanzlose Politiker-Gerede von "Zerbricht der Euro, zerbricht Europa"...
Neue Währungs-Debatte
Wichtigste Ökonomen der Welt fordern: Für Europas Aufschwung muss der Euro weg
22.08.2014
Jetzt kommt die Kritik von ganz weit oben: Bei einem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger haben sich die Ökonomen für ein Ende des Euros ausgesprochen. Nur so könne der Aufschwung in Europa gelingen.
Die Diskussion um die Stabilität der Eurozone hatten die Regierungen in Europa eigentlich hinter sich gelassen. Doch nun bringen die führenden Ökonomen weltweit wieder Bewegung in die Debatte. Auf dem Treffen aller Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau diskutierten einige Teilnehmer über die Kosten-Nutzen-Rechnung eines Euro-Ausstiegs. Sie warnten davor, dass die Währungsunion in ihrer bisherigen Form langfristig nicht überleben werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" - selbst wenn ein Ausstieg teuer würde..."
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Dann sind die Forderungen der AfD wohl doch kein "naiver Populismus".
Vonwegen "alternativlose Euro-Rettungspolitik" oder das substanzlose Politiker-Gerede von "Zerbricht der Euro, zerbricht Europa"...
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.585.029 von Blue Max am 22.08.14 12:50:47
"Es stimmt, dass alle unsere Modelle versagt haben"
Beim Ökonomie-Nobelpreisträgertreffen kritisiert sich die Zunft wegen ausgebliebener Krisenvorhersagen selbst.
Weiterlesen ... http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/es-sti…
http://www.lindau-nobel.org/
http://blog.lindau-nobel.org/category/languages/german/
-
* Nur mal so zur Anregung der Gedanken ...
Gehen wir unter?
Niedergang scheint die Signatur unserer Zeiten zu sein.
Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Verwerfungen prägen die Gegenwart.
Und schlimmer noch, auch der Zukunftssinn malt vorzugsweise in dunklen Farben.
Diese Diagnostik findet vielerlei Gründe – vom Gebaren der Finanzakteure über die Schuldenschuld der Staaten bis zur Arbeitsmoral einer hedonistisch gestimmten Bürgerschaft.
Die westliche Welt in toto befindet sich in der Krise.
Weder Europa noch die Vereinigten Staaten bleiben von solchem Muskelschwund verschont.
Schliesslich sind auch die geistigen Energien heruntergefahren, denn weitherum fehlt es an Visionen, wie Neues zuversichtlich an die Hand zu nehmen wäre.
So viel Alter war selten.
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/gehen-wir-unter-1.14440…
Weiteres ... http://www.zeit.de/2013/20/der-niedergang-des-westens
.
Zitat von Maraho: Insofern lässt sich diese Krise auch nicht lösen, solange kein Umdenken stattfindet. Bei jedem von uns und in allem!
Eine "kopfmäßige" Krise, sozusagen. Es bleibt spannend ... *
"Es stimmt, dass alle unsere Modelle versagt haben"
Beim Ökonomie-Nobelpreisträgertreffen kritisiert sich die Zunft wegen ausgebliebener Krisenvorhersagen selbst.
Weiterlesen ... http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/es-sti…
http://www.lindau-nobel.org/
http://blog.lindau-nobel.org/category/languages/german/
-
* Nur mal so zur Anregung der Gedanken ...
Gehen wir unter?
Niedergang scheint die Signatur unserer Zeiten zu sein.
Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Verwerfungen prägen die Gegenwart.
Und schlimmer noch, auch der Zukunftssinn malt vorzugsweise in dunklen Farben.
Diese Diagnostik findet vielerlei Gründe – vom Gebaren der Finanzakteure über die Schuldenschuld der Staaten bis zur Arbeitsmoral einer hedonistisch gestimmten Bürgerschaft.
Die westliche Welt in toto befindet sich in der Krise.
Weder Europa noch die Vereinigten Staaten bleiben von solchem Muskelschwund verschont.
Schliesslich sind auch die geistigen Energien heruntergefahren, denn weitherum fehlt es an Visionen, wie Neues zuversichtlich an die Hand zu nehmen wäre.
So viel Alter war selten.
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/gehen-wir-unter-1.14440…
Weiteres ... http://www.zeit.de/2013/20/der-niedergang-des-westens
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Antwort auf Beitrag Nr.: 47.374.896 von Maraho am 25.07.14 17:20:50.
Evtl. von Interesse ?
Aber, wie schon Einstein bemerkte, wir können die Probleme nicht durch das gleiche Denken bewältigen,
das sie hervorgebracht hat.
http://www.ottoscharmer.com/publications/evolve01_Otto%20Sch…
.
Evtl. von Interesse ?
Aber, wie schon Einstein bemerkte, wir können die Probleme nicht durch das gleiche Denken bewältigen,
das sie hervorgebracht hat.
http://www.ottoscharmer.com/publications/evolve01_Otto%20Sch…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 47.612.304 von Maraho am 26.08.14 15:28:43http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/lebensverlaengeru…
Lebensverlängerung für Todgeweihte
Finanzpolitische Atombombe: Draghis sinnloser Versuch, den Euro zu retten
27.08.2014
"...Zuerst drückt er mit Wort und Tat die Zinsen so tief, dass sich hoffnungslose Fälle wie Italien und Griechenland weiterhin billig neu verschulden können. Und jetzt will er reformunfähigen Euro-Schwergewichte wie Frankreich davor bewahren, den Euro verlassen zu müssen..."
Lebensverlängerung für Todgeweihte
Finanzpolitische Atombombe: Draghis sinnloser Versuch, den Euro zu retten
27.08.2014
"...Zuerst drückt er mit Wort und Tat die Zinsen so tief, dass sich hoffnungslose Fälle wie Italien und Griechenland weiterhin billig neu verschulden können. Und jetzt will er reformunfähigen Euro-Schwergewichte wie Frankreich davor bewahren, den Euro verlassen zu müssen..."
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.612.304 von Maraho am 26.08.14 15:28:43.
Alles nur noch fad und abgestanden. Nicht nur dieses Thema.
Wie dem auch sei, ich wünsche Dir und allen anderen hier viel Glück für die kommende Zeit!
.
Alles nur noch fad und abgestanden. Nicht nur dieses Thema.
Wie dem auch sei, ich wünsche Dir und allen anderen hier viel Glück für die kommende Zeit!
.
Ein kleiner Rückblick:
Und nun das: Während die Bürger ihren Unmut über ESM, TTIP und ähnlich gestaltete Verträge kundtun, arbeitet ein anderer, im Hintergrund verborgen, massiv weiter am Abbau der Fundamente der Demokratie. Sein Name: Mario Draghi.
Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.
Es zeigt sich also ganz klar, daß informieren eine gute Sache ist. Allerdings darf es nicht allein dabei bleiben. "Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert," sagte bereits Gustav Werner, nicht nur den Württembergern ein Begriff. Also lasst nun Taten folgen. Engagements gibt es im direkten Umfeld zu Hauf. Und wache Gleichgesinnte auch.
Zitat von shakesbaer: Mit diesem OT-Titel möchte ich mich von hier verabschieden. Er handelt von den "Amerikanischen Freunden" und vom Frieden, den sie der Welt bringen.
Was bleibt ist die Erkenntnis:
Es gibt keine Lösung außer Revolution.
Zitat von Maraho: .
Guten Morgen shakesbaer,
ich schließe mich Dir an, denn, um mit Shakespeares zu sprechen:
Wo Worte selten sind, haben sie Gewicht.
Danke für die gute Zeit hier im Thread und Dir weiterhin alles Gute.
Lebe, liebe und lache. Mehr bleibt eh nicht * ..
M.
.
* Karussell von Otto Reutter (1870 - 1931) - Humorist
http://www.otto-reutter.de/index.php/texte/198-karussell
.
Zitat von Maraho: .
Rückblick ...
33 Wörter, die die Welt veränderten
Morgen Samstag ist ein denkwürdiges Jubiläum.
Vor genau zwei Jahren, am 26. Juli 2012, äusserte Mario Draghi während einer Rede in London diese Worte:
«But there is another message I want to tell you.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro.
And believe me, it will be enough.»
Weiter ... http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/35356/33-wo…
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Zitat von Maraho: .
Alles nur noch fad und abgestanden. Nicht nur dieses Thema.
Wie dem auch sei, ich wünsche Dir und allen anderen hier viel Glück für die kommende Zeit!
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Und nun das: Während die Bürger ihren Unmut über ESM, TTIP und ähnlich gestaltete Verträge kundtun, arbeitet ein anderer, im Hintergrund verborgen, massiv weiter am Abbau der Fundamente der Demokratie. Sein Name: Mario Draghi.
Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.
Es zeigt sich also ganz klar, daß informieren eine gute Sache ist. Allerdings darf es nicht allein dabei bleiben. "Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert," sagte bereits Gustav Werner, nicht nur den Württembergern ein Begriff. Also lasst nun Taten folgen. Engagements gibt es im direkten Umfeld zu Hauf. Und wache Gleichgesinnte auch.
Gratulation an Mister 10K!
4500 Beiträge mit knapp 620T Aufrufen. Leider ist der Thread-Titel nicht mehr ganz uptodate. Vorschlag:
Der ESM - mehr als eine Finanzdiktatur! Wegbereiter des Demokratieabbaus
4500 Beiträge mit knapp 620T Aufrufen. Leider ist der Thread-Titel nicht mehr ganz uptodate. Vorschlag:
Der ESM - mehr als eine Finanzdiktatur! Wegbereiter des Demokratieabbaus
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