ROUNDUP 2 Ärzte wollen 2,5 Milliarden Euro erstreiken - Eklat bei Verhandlung

BERLIN - Im Streit mit den Krankenkassen wollen Deutschlands Kassenärzte ihre Forderung nach zusätzlich 2,5 Milliarden Euro notfalls mit Streik durchsetzen. ´Legen die Kassen kein besseres Angebot vor, können wir Ärztestreiks nicht mehr ausschließen´, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der ´Bild´-Zeitung. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor Einbrüchen bei Früherkennung und Mutterschaftsvorsorge durch drohende Unterfinanzierung. Die Krankenkassen wandten sich gegen hohe Zusatzlasten für die Beitragszahler. Die Bundesregierung warnte die Ärzte vor Arbeitsniederlegung.

Mit dem vorläufigen Abbruch der Gespräche hatte die KBV am Donnerstagabend den ersten Verhandlungstag im entscheidenden Gremium in einem Eklat enden lassen. Beide Seiten warfen sich Blockade vor. Köhler forderte, die von der Bundesregierung zugesagte Honoraraufstockung um 2,5 Milliarden Euro müsse umgesetzt werden. Ursprünglich hatte die KBV 4,5 Milliarden mehr für die 145 000 Kassenärzte und Psychotherapeuten für 2009 gefordert. Derzeit beträgt das Jahresbudget rund 23 Milliarden Euro.

Nach Ansicht der Kassen haben die niedergelassenen Ärzte mit 120 000 Euro ein ausreichendes Durchschnittseinkommen. Zugunsten von Geringverdienern in der Ärzteschaft und drohendem Ärztemangel in ländlichen Regionen müsse das Geld besser verteilt werden. Nur moderate Steigerungen seien möglich. Johann-Magnus von Stackelberg, Verhandlungsführer für die gesetzlichen Kassen, mahnte: ´Die Geldbeutel der Versicherten sind kein Selbstbedienungsladen für Arzthonorare, den man nach Belieben anzapfen oder zur Not per Streik öffnen kann.´ Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, sagte: ´Streik ist kein Mittel, um die Bewertung ärztlicher Tätigkeit voranzubringen.´

Widersprüchliche Angaben machten beide Seiten über die Höhe des Angebots des unparteiischen Schlichters, des Essener Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem. Die Kassen gaben den Umfang mit mindestens 2 Milliarden zusätzlich an, die Ärzte mit 1,4 Milliarden. Hintergrund ist nach dpa-Informationen ein Auslegungsstreit im entscheidenden Gremium, dem Erweiterten Bewertungsausschuss, über die Endsumme des vorgelegten umfangreichen Angebots. Köhler kritisierte: ´Das reicht nicht aus, um die ambulante Versorgung der Patienten sicherzustellen.´ Ärzte könnten so nicht zur Niederlassung in Ostdeutschland motiviert, Hausärzte nicht gefördert werden.

Stackelberg sagte, selbst in Bayern und Baden-Württemberg hätte es mit diesem Angebot noch Honorarzuwächse gegeben. Die Ärzte dort verdienen jetzt schon überdurchschnittlich. Lediglich die von den Ärzten geforderte Trennung der Vergütung von Haus- und Fachärzten sei nicht möglich. Köhler warnte hingegen davor, dass Versicherte bald nicht mehr überall genügend Ärzte fänden. Hoppe warnte: ´Wir können das Niveau der medizinischen Versorgung mit der bisherigen Unterfinanzierung nicht mehr aufrechterhalten.´

Die Vertreter beider Seiten wollen sich dem Vernehmen nach zunächst in Arbeitsgruppen weiter treffen. Eine Einigung war bis Ende August geplant. Kommt es nicht zu einem Beschluss im Ausschuss, müsste die Bundesregierung die künftigen Honorare selbst regeln. Ministeriumssprecher Vater forderte, ´dass die Gespräche zügig wieder aufgenommen werden´. Eine Milliarde Mehrausgaben der Kassen entspricht einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge um rund 0,1 Prozentpunkte. Je höher der Abschluss ausfällt, desto höher müsste die Bundesregierung im November den einheitlichen Beitragssatz für den 2009 startenden Gesundheitsfonds festlegen. /bw/DP/sb