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APA ots news: Europäische Attacs fordern: Das Casino endlich schließen - BILD: Attac Aktion vor der Börse Wien

Moralische Appelle und kurzfristige Vorschläge im Interesse der
Finanzwirtschaft sind zu wenig

Wien (APA-ots) - Vierzehn europäische Attac-Organisationen
präsentieren heute Forderungen zur kurz- und mittelfristigen
Stabilisierung der Finanzmärkte. ´Die Ursachen der aktuellen
Finanzkrise liegen im System der neoliberalen Globalisierung.
Moralische Appelle und kurzfristige Vorschläge im Interesse der
Finanzwirtschaft sind daher für eine dauerhafte Lösung der Krise zu
wenig´, sagt Christian Schoder von Attac Österreich.

Kurzfristige Maßnahmen müssen auch die Interessen der Allgemeinheit
berücksichtigen:
´Aktuell sind kurzfristige Rettungspakete unumgänglich. Die Kosten
dafür dürfen nicht der Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
in Rechnung gestellt werden. Wir alle sind durch die bevorstehende
Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht. Die Kosten müssen daher vor
allem von jenen übernommen werden, die bisher vom System profitiert
haben. Daher muss jedes Land einen speziellen Krisenfonds einrichten.
Dieser soll aus einer Besteuerung von Vermögenszuwächsen und Gewinnen
von Finanzunternehmen - eingeschlossen Hedge-Fonds - gespeist
werden´, fordert Schoder.

Die jüngsten Verstaatlichungen beinhalten keine Reform des
kurzfristigen Profit-Denkens der Banken. Ihr einziges Ziel ist die
schnelle Rettung und möglichst rasche Re-Privatisierung. Die
Regierungen sind gefordert einen öffentlichen und gemeinnützigen
Bankensektor zu schaffen und zu fördern. Nichtgewinnorientierte
Banken müssen vom EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht ausgenommen
werden. Öffentliche Banken müssen Kapital für nachhaltige und
gerechte wirtschaftliche Entwicklung bereitstellen.

Eine weitere Attac Forderung: Durch ein neues Bretton Woods muss die
uneingeschränkte Bewegungsfreiheit des Kapitals beschränkt werden.
´Dafür müssen wir das gesellschaftliche Ziel der Finanzmärkte, ihre
Regulierung und Kontrolle neu definieren. Die G8 und der
Internationale Währungsfonds (IWF) haben bewiesen, dass sie nicht in
der Lage sind für das Wohl der Allgemeinheit und die Stabilität auf
den Finanzmärkten zu sorgen. Eine neue Institution unter Aufsicht der
UNO muss das Finanzsystem neu ordnen´, so Schoder weiter.

Um die Dominanz der Finanzmärkte dauerhaft zu brechen und stabile
Finanzmärkte zu garantieren fordert Attac ein Bündel weiterer
Maßnahmen:

- Finanztransaktionssteuern um die kurzfristigen Spekulationen
einzudämmen und die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen.
- Progressive Kapitalertragssteuern für gerechte Verteilung der
Globalisierungsgewinne
- Das Schließen von Steueroasen
- Alle Fonds müssen mit einer EU-Richtlinie in Bezug auf
Anlageverhalten, Kreditaufnahme und Steuern reguliert werden. Fonds,
die diese Kriterien nicht erfüllt oder in Steueroasen sitzen,
erhalten keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt.

BILD:
Fotos vom heutigen europaweiten Attac-Aktionstag gibt es unter:
www.attac.at/6779

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:presse@attac.at, www.attac.at

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