ROUNDUP Streit um Kali-Vereinbarung Hessen-Thüringen mit K+S - ´Mogelpackung´

   ERFURT/KASSEL/HANNOVER - Eine Vereinbarung zwischen Thüringen, Hessen und dem Düngemittel-Konzern K+S soll dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch den Kali-Bergbau zurückgefahren wird. Das Unternehmen verpflichte sich zu einer nachhaltigen Verringerung der Belastung des Werra-Reviers mit Salz-Abwässern, die bei der Kali- Produktion anfallen, sagte Thüringens Umweltstaatssekretär Stefan Baldus am Dienstag in Erfurt. In einem Zwischenschritt wird es einen Laugenverbund zwischen den Werken in Thüringen und Hessen geben.

Die Vereinbarung, die laut hessischem Umweltministerium bisher noch den Status eines Entwurfs hat, sorgte für hefige Kritik nicht nur von SPD, Die Linke und Grünen in Thüringen, sondern auch vom niedersächsischen Umweltminister Hans- Heinrich Sander (CDU).

In Thüringen schloss Baldus eine Wiederaufnahme der umstrittenen unterirdischen Versenkung von Kali- Lauge aus. Die Abwässer aus dem Thüringer Kali-Werk Unterbreizbach, die jahrelang in Südthüringen versenkt wurden, sollen über den Laugenverbund in Hessen entsorgt werden. Auch dort ist die Versenkung der Lauge, die örtlich zu einer Trinkwassergefährdung führte, heftig umstritten. Langfristig soll es keine Versenkungen mehr im Werra-Raum geben, sagte Baldus. Ziel bleibe, durch technische Neuerungen eine Entlastung des Flusses zu erreichen.

SANDER SCHRIEB BESCHWERDEBRIEFE

Niedersachsens Umweltminister Sander reagierte mit Beschwerdebriefen an seine Amtskollegen. Die Vereinbarung lege eine Strategie fest, ohne die Hauptbetroffenen zu beteiligen. Sie stelle einen Eingriff in die Interessen Niedersachsens dar, erklärte Sander. Es werde außerdem nicht genug zur Reduzierung der Rückstände aus der Kali-Produktion unternommen. Wegen der hohen Salzfracht in der Werra war ein Runder Tisch eingerichtet worden, an dem die Anrainerländer von Werra und Weser beteiligt sind. Das Gremium soll eine Strategie erarbeiten, wie die Umweltbelastungen der Kali-Produktion verringert werden können.

Baldus bestätigte, dass die Vereinbarung die Zusage von K+S aufnimmt, bis zum Jahr 2015 die Menge der Salzabwässer auf sieben Millionen Kubikmeter pro Jahr zu halbieren. Dafür sollen bis zu 360 Millionen Euro investiert werden. Geregelt würden nur zeitliche Abläufe bei der Umsetzung des Programms, keine Genehmigungsverfahren und Grenzwerte.

K+S MIT GESAMTKONZEPT BIS ENDE OKTOBER

K+S verpflichte sich, bis Ende Oktober 2009 ein Gesamtkonzept vorzulegen, das auf Erkenntnissen des Runden Tischs aufbaue, teilte das Unternehmen mit. Laut Baldus und hessischem Umweltministerium soll der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dem Runden Tisch vorgelegt werden. Erst dann will die hessische Regierung darüber beschließen. Das Thüringer Kabinett hat den Entwurf nur zur Kenntnis genommen. Eines Beschlusses bedürfe es nicht.

Kritiker bezeichneten die Regelung als Mogelpackung. Der Umweltpolitiker der Thüringer Landtagsfraktion Die Linke, Tilo Kummer, sieht die Forderungen der Parlamente nicht umgesetzt. Die Vereinbarung sei eine ´schöne Verpackung´ dafür, dass der Härte-Grad für die in die Werra eingeleitete Salzlauge für drei Jahre festgeschrieben werde. Eigentlich sollte er 2009 gesenkt werden, sagte er. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker warf der Politik vor, vor dem DAX-Unternehmen K+S einzuknicken. Die Vereinbarung sei eine Farce, weil damit die Umweltprobleme mit der Kali-Produktion nicht gelöst würden. Es würden Fakten geschaffen, die die Arbeit des Runden Tisches in Frage stellen, kritisierten die Grünen.

Die Notwendigkeit einer Nordsee-Pipeline für die nach 2015 noch verbliebenen Salzlauge müssen nach Angaben von Baldus weitere Untersuchungen des Runden Tisches ergeben. Er kündigte an, dass Thüringen seine Genehmigungsverfahren umstellen wird und Zielwerte dem technisch Machbaren zur Verringerung der Abwässer anpasst./ro/DP/ck