Strompreis-Spirale dreht sich - Disput bei Ökostrom

BERLIN - Die Welle der angekündigten Strompreiserhöhungen geht weiter - und sie stößt zunehmend auf Unmut bei der Politik. Inzwischen sind 97 Anbieter gemeldet, die aufs Bundesgebiet verteilt Anfang 2010 ihre Strompreise um durchschnittlich sechs Prozent erhöhen wollten, teilte das unabhängige Verbraucherportal Toptarif.de am Dienstag mit. Das entspreche einer Strom-Verteuerung um 54 Euro im Jahr, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Vor wenigen Tagen hatten einige Portale noch von rund 50 Lieferanten mit Preiserhöhungs-Plänen berichtet. Nur 25 Unternehmen wollen künftig die Preise im Schnitt um 3 Prozent senken (minus 30 Euro).

Harte Kritik übte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Sie verurteilte die Preiserhöhungs-Begründungen der Versorger, die den Schwarzen Peter dem mit einer Verbraucherzulage geförderten Ökostrom zuschieben wollten. ´Mit dem vorgeschobenen Argument, die Ökoenergien seien die großen Preistreiber, werden die erneuerbaren Energien ungerechtfertigt in Misskredit gebracht´, sagte Gönner auf einer Klimakonferenz des südwestdeutschen Energiekonzerns EnBW in Berlin.

WEITERHIN ANREIZE FÜR ÖKOSTROM

Zwar habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Reform des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG) verständigt, um eine Überförderung von Ökostrom zu verhindern. Die CDU-Politikerin ließ aber keinen Zweifel, dass weiterhin Anreize für den Ökoenergie-Ausbau nötig seien. Laut Bundesumweltministerium machten die EEG-Zahlungen für einen vierköpfigen Haushalt 2010 gerade einmal 5,95 Euro an der gesamten Stromrechnung aus.

Um solchen Strom aus Wind, Wasserkraft, Sonne und Co aufnehmen zu können, müssten die Leitungsnetze ausgebaut werden, kündigte Bernhard Heitzer, der neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf der Tagung an. Alle Redner forderten den Erfolg der Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen.

KLIMASCHUTZ ALS WETTBEWERBSMOTOR

´Ein weltweit koordinierter Klimaschutz kann ein Wettbewerbsmotor für neue Technologien sein´, sagte Heitzer. Davon würde die deutsche Wirtschaft mit ihrem Angebot an klima- und umweltgerechten Produkten stark profitieren. ´Wir dürfen deshalb nicht nur auf möglichst hohe und immer noch höhere quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren (Energien) schauen´, so der frühere Präsident des Bundeskartellamtes. Um den Ökostrom besser zu integrieren, komme es jetzt eher auf den Ausbau der Stromnetze an. Dabei geht es um die Koordinierung der Netzeinspeisung auch aus Kohle- und Atomstrom. Der Vorrang der Ökostrom-Einspeisung soll laut Koalitionsvertrag erhalten bleiben.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnte vor Wettbewerbsnachteilen für Deutschland durch Klimaschutz-Maßnahmen. ´Es nützt nichts, wenn klimapolitische Ziele nur auf dem Papier stehen. Sie müssen umgesetzt werden und in den wichtigsten Wirtschaftsräumen müssen beim Klimaschutz die gleichen Bedingungen herrschen.´

Umweltministerin Gönner erklärte, trotz der Zurückhaltung der USA und Chinas bei verbindlichen Klimaschutz-Zusagen sei die Kopenhagen- Konferenz nicht zum Scheitern verurteilt. ´Der Verhandlungsfaden wird nicht abreißen. Es wäre aber schon ein großer Erfolg, wenn es angesichts der ernüchternden Haltung der weltweit größten Klimasünder gelänge, sich auf verbindliche Ziele für ein danach abzuschließendes Weltklimaabkommen zu verständigen.´ Deutschland solle in jedem Fall seine Rolle als Lokomotive beim Klimaschutz weiter gerecht werden./wb/DP/stw

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