dpa-AFX Überblick KONJUNKTUR vom 09.03.2010 - 17.00 Uhr

Wirtschaftsweise Bofinger fordert Konsolidierungsprozess in ganz Europa

MÜNCHEN - Angesichts der griechischen Finanzmisere spricht sich der Würzburger Ökonom Peter Bofinger für einen klaren, von ganz Europa getragenen Konsolidierungsprozess aus. Zum Vorschlag der Bundesregierung, nach dem Vorbild des IWF einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, sagte Bofinger der ´Süddeutschen Zeitung´ (Dienstagsausgabe): ´Es kommt derzeit nicht in erster Linie auf neue Institutionen an. Es kommt darauf an, dass man gemeinsam vorgeht und einen vernünftigen Rahmen für den Konsolidierungsprozess entwickelt.´ Ob dieser dann von einem Fonds oder der Europäischen Kommission überwacht werde sei zweitrangig. ´Allerdings sollte man auf jeden Fall gründlich prüfen, ob man neben der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einen Fonds braucht.´

Bundesarbeitsagentur sieht Kraft-Idee skeptisch

BERLIN - Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, räumt dem Vorschlag von SPD-Vize Hannelore Kraft zur gemeinnützigen Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. ´Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro Jobs´, sagte Alt dem ´Hamburger Abendblatt´ (Dienstag). Ziel der BA sei es, viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. ´Wir reden zu viel über Geld und zu wenig über Integrationsarbeit´, kritisierte Alt die gesamte Debatte um die Hartz-IV-Reform.

Japan: Frühindikatoren steigen den elften Monat in Folge

TOKIO - In Japan ist der Sammelindex der Frühindikatoren im Januar den elften Monat in Folge gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat sei der Indikator um 2,4 Punkte geklettert, teilte die japanische Regierung am Dienstag in Tokio mit. Auch der gleichlaufende Indikator, der die aktuelle wirtschaftliche Lage widerspiegelt, legte weiter zu. Er stieg im Monatsvergleich um 2,5 Punkte und damit zum zehnten Mal in Folge. Der nachlaufende Index stieg um 2,2 Punkte. Nach Einschätzung der Regierung spricht der gleichlaufende Indikator für eine anhaltende Erholung der Konjunktur. /RX/js/jha/

Griechenland wirbt in den USA um Unterstützung

WASHINGTON/BERLIN - Im Kampf gegen Spekulanten wirbt das hochverschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern nun bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung. Am Dienstag wollte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou US- Präsident Barack Obama treffen. Experten erwarten nicht, dass Papandreou Obama um direkte Hilfe bitten wird. Papandreou ist vielmehr an einer engen Zusammenarbeit im Kampf gegen Spekulationen interessiert. Diese hätten auch bei der schweren Schuldenkrise Griechenlands eine bedeutende Rolle gespielt. Eine europäische und amerikanische Kooperation sei von ´überragender Bedeutung´, damit die Krise nicht auf andere Teile der Welt übergreife, sagte Papandreou nach einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag.

Deutschland: Krise treibt mögliche Forderungsausfälle 2009 auf Rekordniveau

WIESBADEN - Die Wirtschaftskrise hat 2009 die Zahl der Konkurse erstmals seit 2003 wieder in die Höhe getrieben und die möglichen Forderungsausfälle auf ein Rekordniveau schnellen lassen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, traten im vergangenen Jahr insgesamt 32.687 Unternehmen den Gang zum Amtsgericht an. Das waren 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als 2008. Wegen der Insolvenz einiger großer Unternehmen schnellte die Forderungssumme von 33,5 Milliarden auf 85 Milliarden Euro kräftig in die Höhe. Von den Konkursen waren mit 250.813 Arbeitnehmern auch gut doppelt so viele Beschäftigte betroffen als ein Jahr zuvor.

Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt in Kraft

BERLIN - Die rund 830.000 Beschäftigten der Gebäudereinigerbranche haben wieder Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung wurde im Bundesanzeiger verkündet und tritt an diesem Mittwoch in Kraft, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Der niedrigste Lohn bei den Gebäudereinigern liegt nun bei 6,83 Euro im Osten und bei 8,40 Euro im Westen. Eine weitere Anhebung ist 2011 vorsehen - auf 7,00 Euro im Osten und 8,55 Euro im Westen.

Deutsche Bundesbank: Überschuss sinkt 2009 wegen fallender Zinserträge

FRANKFURT - Der Gewinn der Deutsche Bundesbank ist im abgelaufenen Geschäftsjahr wegen gesunkener Zinserträge gefallen. Nach 6,3 Milliarden Euro im Vorjahr sei der Jahresüberschuss im Jahr 2009 auf 4,1 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte die Bundesbank am Dienstag in Frankfurt mit. Der Gewinn wurde in voller Höhe an den Bund abgeführt. ´Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf niedrigere Zinserträge in Euro zurückzuführen. Grund hierfür waren die in der Eurozone historisch niedrigen Leitzinsen´, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber.

Weber: Erholungsprozess im Kern intakt

FRANKFURT - Die Erholung der Konjunktur in Deutschland und der Welt wird sich nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank fortsetzen. ´Die Erholung der Weltwirtschaft hat sich weiter gefestigt, auch wenn sich Ausmaß und Geschwindigkeit zwischen den Wirtschaftsräumen noch merklich unterscheiden´, sagte Weber am Dienstag in Frankfurt. Die deutsche Exportwirtschaft werde so durch Nachfrageimpulse insbesondere aus Ländern außerhalb der Eurozone gestärkt. ´Insofern bin ich überzeugt, dass der im Sommer 2009 begonnene Erholungsprozess im Kern intakt ist und sich trotz der schwachen Dynamik fortsetzen wird.´ ´Hierzu gehört auch, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt unverändert robust präsentiert.´ Angesichts der hohen Kapazitätsüberhänge werde das Preisniveau nur sehr moderat zunehmen.

Defizit des Bundes mehr als verdreifacht

WIESBADEN - Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben haben das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Im Kernhaushalt des Bundes - er umfasst alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht in Extrahaushalten geführt werden - klaffte eine Lücke von 37,2 Milliarden Euro - 25,4 Milliarden mehr als 2008. Dabei seien die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verbundenen Belastungen wie der Finanzmarktstabilisierungsfonds noch gar nicht eingerechnet, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. Zahlen über die Extrahaushalte gibt es erst Ende März.

Merkel und Juncker sprechen über Finanzkrise und Euro

LUXEMBURG - Die Finanzkrise in Griechenland und die Stabilität des Euro beschäftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Luxemburg. Merkel begann am Dienstag Gespräche mit dem luxemburgischen Regierungschef und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Deutschland spielt gemeinsam mit Frankreich in der EU sowie in der Gruppe der 16 Staaten des Euro eine zentrale Rolle bei möglichen Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Merkel steht etwa der Schaffung eines europäischen Währungsfonds positiv gegenüber. Sie fand den Vorschlag am Montag ´gut und interessant´. Eurogruppenchef Juncker hat sich bisher zu Überlegungen für eine solche Institution bedeckt gehalten. Zuletzt war Merkel im Juni 2007 zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg.

Paris und Berlin wollen Spekulanten bremsen

BERLIN ­ Deutschland und Frankreich sagen Spekulanten den Kampf an. Bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse oder auf Kreditausfälle und Pleiten ganzer Staaten könnten künftig eingedämmt oder komplett verboten werden.

Bundesbank gegen Europäischen Währungsfonds

FRANKFURT - Die Bundesbank ist gegen die Schaffung einer weiteren europäischen Institution zur Rettung von Defizitsündern wie Griechenland. ´Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen´, betonte Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag in Frankfurt. ´Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts bringen.´

Bundesbank will größeren Beitrag zur Finanzmarktstabilität liefern

FRANKFURT - Die Deutsche Bundesbank will einen größeren Beitrag zur Finanzmarktstabilität liefern. ´Daher soll die Expertise in dem neuen Zentralbereich Finanzstabilität zusammengeführt werden´, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag in Frankfurt. ´Im Mittelpunkt der Arbeiten dieses Bereiches steht die Stabilität des deutschen und internationalen Finanz- und Währungssystems.´ Insbesondere der Beitrag der Bundesbank zur makroprudentionellen Überwachung des Finanzsystems soll gestärkt werden. Diese soll systemische Risiken für das Finanzsystem erkennen, während die mikroprudenionelle Überwachen einzelne Finanzinstitute beobachtet. Die makroprudentiellen Analysen sollen in den Finanzmarkt-Stabilitätsbericht einfließen.

Steuerberater: Große Steuerreform nicht machbar

BERLIN - Steuerberater sehen angesichts der maroden Staatsfinanzen derzeit keine Chance für eine umfassende Steuerreform. Sie halten aber Vereinfachungen und weniger Bürokratie im Steuerrecht auch ohne Einnahmeverluste für den Staat für machbar.

Kritik gegen Sparprogramm im Krisenland Portugal

LISSABON - Im hoch verschuldeten Portugal hat ein neues Sparprogramm eine Welle der Kritik bei Opposition und Medien ausgelöst. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates kündigte an, die Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und zu privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. Sprecher der konservativen Sozialdemokratischen Partei PSD warfen Sócrates am Dienstag in Lissabon vor, neue Opfer von den Bürgern zu verlangen, anstatt selbst den Gürtel enger zu schnallen.

Erneut Streik in Griechenland: Alle Flüge gestrichen

ATHEN - Landesweite Streiks sollen Griechenland an diesem Donnerstag weitgehend lahmlegen. Da auch die Fluglotsen ihre Arbeit niederlegen wollen, wurden alle Flüge von Mittwoch 23.00 Uhr MEZ an für 24 Stunden abgesagt. Dies teilten am Dienstag die wichtigsten Fluggesellschaften in Athen mit. Auch alle Auslandsflüge seien betroffen. Geschlossen bleiben zudem alle staatlichen Behörden sowie Schulen und Universitäten. Die Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Auch die meisten öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Probleme werde es auch im Fährverkehr geben.

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