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Börsen-Zeitung: Der EWF soll es richten, Kommentar zu den Plänen für
einen Europäischen Währungsfonds von Jürgen Schaaf
Frankfurt (ots) - Der politische Wille ist offenbar vorhanden, das
Krisenmanagement innerhalb der Eurozone zu institutionalisieren. Dass
dafür Bedarf besteht, macht die griechische Tragödie fast täglich
deutlich. Zwar konnte Athen unlängst frisches Geld am Kapitalmarkt
aufnehmen, weil es auf Druck Brüssels einen rigiden
Konsolidierungskurs angekündigt hat. Damit haben sich die Hellenen
etwas Luft verschafft. Die Atemnot wird aber in nicht allzu ferner
Zeit zurückkehren, denn die Ausmaße des hellenischen Schuldendramas
sind schlichtweg zu gigantisch: Es wäre ein Präzedenzfall, wenn ein
Land mit einem Außenhandelsdefizit von 14% des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) und einem Haushaltsdefizit von fast 13% ohne Währungsanpassung
wieder auf die Beine käme. Diese Option hat Griechenland als Mitglied
der Eurozone nicht.

Zwei Möglichkeiten gibt es: Wenn die sozialistische Regierung das
rigide Programm durchzieht, wird sie nicht mehr lange an der Macht
bleiben. Falls sie davon abweicht oder - wie zuletzt Usus -
schummelt, zieht sich die Schlinge um den Hals der Griechen ganz
schnell wieder zusammen.

Es wird daher der Tag kommen, an dem Geld nach Athen getragen
wird. Europa will aber augenscheinlich nicht, dass der Internationale
Währungsfonds (IWF) als Geldgeber fungiert. Nun soll es also eine
neue Institution, ein Europäischer Währungsfonds (EWF), richten. Wie
der detailliert aussehen soll, weiß noch keiner so genau. Sicher ist
aber, dass der bestehende EU-Vertrag dann verändert werden muss, denn
das Ganze läuft eindeutig auf einen Bail-out-Mechanismus hinaus.
Dieser ist bislang aus guten Gründen verboten. Wie eine solche
Änderung das Plazet des Bundesverfassungsgerichts erhalten soll,
steht dabei in den Sternen.

Unabhängig von den rechtlichen Fragen wird ganz entscheidend sein,
dass Hilfen nur konditioniert, in Form von Krediten und in Tranchen
fließen dürfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Druck zur
Konsolidierung aufrechterhalten wird und kein Vermögensverzehr
stattfindet. Transferleistungen auf Basis einer falsch verstandenen
Solidarität würden dem fiskalischen Wildwuchs den Boden bereiten. Wer
soll es Portugal oder Spanien dann noch verdenken, auf die
Konsolidierung ihrer Haushalte zu pfeifen und stattdessen darauf zu
hoffen, dass die Gemeinschaft für sie geradesteht?

Originaltext: Börsen-Zeitung
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