Entmachtung des IQWiG-Chefs früh geplant

Gesundheitsministerium wollte IQWiG-Chef Sawicki früher loswerden als bisher bekannt. Die Überprüfung von Sawicki kostete mehr als 20.000 Euro. Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben

Die Entmachtung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, war früher geplant als bisher bekannt. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in einer am Montag erscheinenden Rekonstruktion des Falls. Demnach erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum (FDP), bereits am 29. Oktober 2009 auf einer Vorstandssitzung der IQWiG-Stiftung, dass er wisse, dass das Ministerium Sawicki nicht mehr wolle. Erst einen Tag zuvor wurde Philipp Rösler (FDP) zum Gesundheitsminister ernannt. Vom SPIEGEL konfrontiert, lehnten Minister Rösler und Baum jede Stellungnahme ab.

Erst zwei Wochen nach dieser Vorstandssitzung wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO beauftrat, mit mehreren Prüfern die Spesenquittungen und den Dienstwagen des IQWiG-Chefs „vollumfänglich“ zu durchleuchten.

Der Auftrag an die BDO kostete mehr als 20000 Euro. Er wurde nicht öffentlich aus- geschrieben, obwohl die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung vorsieht, dass alle Aufträge ab einem Nettowert von 12500 Euro ausgeschrieben werden müssen. Der Sprecher des IQWiG-Vorstands, Johann-Magnus Freiherr zu Stackelberg, lehnte es ab, die Frage zu beantworten, weshalb der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde. (DER SPIEGEL 11/2010)