Umstrittene Washingtoner DIW-Niederlassung braucht weiter Steuergeld

Die umstrittene Niederlassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C. wird voraussichtlich weiter am Tropf des Steuerzahlers hängen. Dies lässt sich aus einem Brief schließen, den Institutspräsident Klaus Zimmermann am Freitag per E-Mail an Mitglieder des DIW-Kuratoriums geschickt hat und der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT vorliegt.

Zimmermann verweist in dem Brief darauf, dass „die sich in den Kooperationsverträgen durch 200.000 Euro jährlich reflektierenden Aufwendungen“ nur einen Teil des Budgets des sogenannten DIW DC ausmachen. Allerdings könne das rechtlich unabhängige Tochterinstitut „die für das DIW Berlin erbrachten Leistungen ohne diese Förderung nicht fortführen“, zitiert die Welt aus dem Schreiben. Das DIW DC „müsste sich bei Ausfall dieser Mittel andere Kooperationspartner suchen. Falls dies nicht gelänge, könnte das DIW DC nicht weitergeführt werden.“

Zimmermann steht in der Kritik, seit ihm der Landesrechnungshof Berlin zahlreiche Fälle von Misswirtschaft vorgeworfen hat. Besonders umstritten ist das DIW DC. Die Niederlassung hat laut Rechnungshof seit 2006 gut 900.000 Euro erhalten; zumindest in einem Fall hat Zimmermann, der auch Verwaltungsratschef des DIW DC ist, dabei den staatlichen Prüfern zufolge ein „unzulässiges In-sich-Geschäft“ geschlossen. Zimmermann hält dies für „rechtlich falsch“.

Am Donnerstag wird sich Zimmermann erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Kontrolleuren stellen müssen: In Berlin kommt das Kuratorium des DIW zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Da Bund und Land Berlin das DIW mit rund 13 Millionen Euro im Jahr unterstützen, sind in dem Gremium jeweils drei Repräsentanten von Bundesministerien und Berliner Senat vertreten.

Mit seinem Brief reagiert Zimmermann auf ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. In ihm hatte der zuständige Abteilungsleiter Markus Kerber am 5. März festgestellt, dass das Kuratorium „sich über die erhobenen Vorwürfe bisher überwiegend nur durch Presseberichte“ habe informieren können. Kerber forderte Zimmermann auf, dem Kuratorium „im Vorfeld der Sitzung“ weitere Informationen zukommen zu lassen. „Es sollte dargelegt werden, ob und in welchem Maße sich das DIW DC als unabhängige Gesellschaft auf Dauer finanziell selbst tragen kann“, schrieb Kerber unter anderem.

Der Ministerialbeamte hat in einem Schreiben zudem Aufklärung darüber erbeten, wie die Gewinne der ebenfalls umstrittenen Tochtergesellschaft DIW econ GmbH verwendet werden: „Ich bitte, diese Informationen vorab zu übersenden.“ Zimmermann fügte seiner Antwort nun zwar die beiden einschlägigen Jahresabschlüsse von DIW econ bei. Zugleich lässt er allerdings durchblicken, dass er das Informationsbedürfnis des Spitzenbeamten eigentlich für überzogen hält. So verweist der Institutspräsident auf den Business Plan von DIW econ, wonach das Kuratorium zwar über die Geschäftsentwicklung der Tochtergesellschaft informiert wird, „eine darüber hinaus gehende Berichtspflicht an das Kuratorium“ aber „aufgrund der strikten Trennung der Rechtskreise nicht bestehen“ kann. (DIE WELT)

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