Riester-Rente Wirtschaftsweise Bofinger fordert Überprüfung
In der Debatte um den Bundeshaushalt fordert der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger drastische Sparmaßnahmen. „Vor allem die staatliche Förderung der Altersvorsorge muss überprüft werden“, sagte Bofinger dem Hamburger Abendblatt (Donnerstag-Ausgabe). „Ist es sinnvoll, dass die Bezieher sehr hoher Einkommen staatlich gefördert werden, wenn sie ihr Erspartes in einen Riester-Topf stecken?“Zudem kritisierte er die zu niedrige Besteuerung von Zinseinnahmen. „Die Regierung sollte darüber nachdenken, ob Zinsen aus Geldanlagen auch in Zukunft nur mit 25 Prozent besteuert werden sollen. Diese Subvention des Geldsparens kostet den Staat nicht nur Geld; sie schadet auch der Investitionstätigkeit“, sagte Bofinger. Die Regierung müsse ebenfalls darüber nachdenken, ob ein Verzicht auf die Vermögenssteuer tatsächlich sinnvoll ist.
Bofinger forderte weiter Änderungen an den Konjunkturmaßnahmen der schwarz-gelben Koalition. „Es war ein großer Fehler, dass die Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zeitlich eingegrenzt hat. Bisher hat die Förderung der Wirtschaft den Staat zehn Milliarden Euro gekostet“, sagte Bofinger dem Hamburger Abendblatt. „Auf Dauer kann sich Deutschland solche Steuergeschenke nicht leisten.“
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