´Bild´ Schäuble will mit Geld aus UMTS-Lizenzen Defizit drücken

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach Presseinformationen die Erlöse aus der jüngsten Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Haushaltssanierung einsetzen. Wie die ´Bild´-Zeitung am Donnerstag berichtet, sollen die Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro in das geplante Sparpaket für den Bundeshaushalt 2011 mit einfließen. Durch diesen Buchungstrick werde Schäuble das Sparen erleichtert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der Minister müsse für das kommende Jahr dann nur noch rund sechs Milliarden Euro einsparen, um wie geplant das Defizit um insgesamt zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Darüber hinaus plane die Bundesregierung Kürzungen bei Hartz IV, so das Blatt weiter. Demnach sollen Langzeitarbeitslose künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Derzeit sind im Haushalt knapp 400 Millionen Euro für diesen Posten veranschlagt./she/he

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