Google-Street View Politiker legen Widerspruch ein, Sanktionen fraglich

Politiker fordern zum Widerspruch gegen Veröffentlichung der Wohnhäuser auf: Politiker aller Parteien haben angekündigt, Google die Veröffentlichung von Fotos ihrer Wohnhäuser im Internet zu untersagen. Es sei unklar, mit welchen Daten die Fotos verknüpft werden, sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). Einen grundlegenden Fehler habe 2008 die damalige Bundesregierung gemacht, indem sie eine gesetzliche Regelung für das Abfilmen deutscher Innenstädte durch Google verpasst habe. "Falls Google die Daten in seiner Zentrale in den USA speichert, wird es später schwierig, die Löschung durchzusetzen." Beck forderte, für Dienste wie Street View "dringend internationale Regelungen" zu schaffen. Dabei sollten EU und USA vorangehen.

Ilse Aigner, Bundesverbraucherschutzministerin (CSU), hat bereits Widerspruch bei Google eingelegt. Das erklärte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau. Aigner, die "Street View" auch privat nicht nutze, ruft zudem andere Mieter und Eigentümer zu dem Schritt auf, wenn diese "nicht möchten, dass Fotos ihrer Wohnung oder Grundstücke auf Google Street View veröffentlicht werden". Ihr Haus werde "sich genau ansehen, wie das Widerspruchsverfahren in der Praxis umgesetzt wird und funktioniert".

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, nannte es "die Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten". Datenschutz dürfe nicht privatisiert werden und nur für Personen möglich sein, die die technischen Möglichkeiten dazu haben, sagte Roth der FR. "Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können."

Widerspruch bei Google will auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, einlegen. "Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen", sagte er der FR. "Ich verstehe, dass sich jetzt viele Bürger überrumpelt fühlen. Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen."

Sanktionen gegen Google seien allerdings schwierig, betont CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wenn gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen wird, kann man gegen Google klagen", sagt Bosbach der FR. "Aber Fassaden haben keine Persönlichkeitsrechte." Gegen das reine Fotografieren von Hauswänden und eine Veröffentlichung solcher Bilder vorzugehen, sei nach geltender Rechtslage nicht möglich.

Die Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, ruft auch andere Bürger zum Einspruch auf. "Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das uneingeschränkt", sagte die FDP-Datenschutzexpertin der FR. Sollte Google Bilder trotz Widerspruchs veröffentlichen, müssten die Landesdatenschutzbeauftragten über etwaige Sanktionsmöglichkeiten entscheiden.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nannte es "skandalös, dass für den Widerspruch nur vier Wochen Zeit sind". "Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren", sagte Jelpke gegenüber der Frankfurter Rundschau.

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