Bauminister gegen Kürzung der Städtebauförderung

BERLIN - Die Bauminister der Länder wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Senkung der Städtebauförderung. ´Wir sind uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass die Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist´, sagte der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD) nach einer Sondersitzung der Bauministerkonferenz in Berlin. Kühl führt derzeit deren Vorsitz.

Die Bauminister forderten die Bundesregierung einstimmig auf, die geplanten Einsparungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Die Ansätze für diese Unterstützung sollten vielmehr erhöht werden - entsprechend dem tatsächlichen Bedarf. ´Denn in dem Maß wie städtebauliche Investitionen ausbleiben, wird das vor allem kleine Handwerks- und Bauunternehmen treffen, und das in einer Zeit auslaufender Konjunkturprogramme´, erklärte Kühl. Städtebauförderung sei eine Erfolgsgeschichte des Föderalismus. ´Die Länder bilden mit dem Bund und den Städten und Gemeinden eine Verantwortungsgemeinschaft für städtebauliche Investitionen, die ohne Finanzhilfen des Bundes nicht mehr lebensfähig ist´, sagte Kühl./löb/DP/he