ROUNDUP 2 Zeitplan bei Gesundheitsreform wackelt

(Neu: Weitere Details und Hintergrund)

BERLIN - Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform debattiert die Koalition weiter über die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Einige Fragen seien erledigt, andere Bedenken würden weiter besprochen, hieß es am Sonntag am Rande einer Koalitionsrunde der Gesundheits-Fachpolitiker in Berlin. Im Grundsatz würden die nach oben offenen Zusatzbeiträge nicht infrage gestellt. Allerdings sorgten die vorgesehenen Regelungen zum Sozialausgleich für anhaltende Diskussionen.

´Das Gesetzgebungsverfahren geht wie vereinbart weiter´, sagte ein Teilnehmer der Runde. Weitere Gespräche folgten in den kommenden Tagen. Die Experten hatten sich zum ersten Mal zu Verhandlungen über den Referentenentwurf von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) getroffen.

Die CSU hatte den geplanten umfangreichen Datenaustausch über die Einkommensverhältnisse der Arbeitnehmer mit Skepsis betrachtet. Das Rösler-Ressort sieht neue Datenströme zwischen Arbeitnehmern, Krankenkassen und Arbeitgebern vor. Die Koalition ist unter Zeitdruck, weil die Reform am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Unstrittig ist, dass den Krankenkassen zunächst durch eine Beitragssatzanhebung von 14,9 auf 15,5 Prozent aus ihrer Finanznot geholfen werden soll.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) rief Rösler in der ´Süddeutschen Zeitung´ (Montag) dazu auf, das Regelwerk an einigen Stellen noch deutlich zu überarbeiten. ´Es geht uns nicht um Streit. Was wir aber wollen, ist eine gelungene Reform, die auch den Praxistest besteht.´ Insbesondere der vorgesehene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei zu kompliziert. Söder: ´Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.´

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sagte der ´Frankfurter Rundschau´ (Samstag): ´Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck.´ Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. ´Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen´, sagte Singhammer.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mahnte, vereinbart sei das Inkrafttreten der gesamten Reform zum 1. Januar. ´So wollen wir es halten´, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die offenen Fragen zum Sozialausgleich könnten bei gutem Willen aller Beteiligten geklärt werden.

Die Runde am Sonntag wollte zudem über die geplanten Preisverhandlungen von Pharmabranche und Krankenkassen beraten, über die Honorare für Ärzte und die Zukunft der umstrittenen Sonderregelungen für Hausärzte.

Die Reform dürfte nach einem Bericht des ´Spiegel´ spürbare Löcher in die Staatskassen reißen. Das Bundesfinanzministerium gehe in einem internen Schreiben von Mitte August davon aus, dass die geplante Beitragssatzerhöhung für die Krankenversicherung den Bundesetat mit 420 Millionen Euro belasten werde. Eingerechnet seien Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger und zusätzliche Personalkosten. Da die höheren Sätze steuerlich absetzbar seien, kämen auf die Regierung zudem Mindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro zu. Die Rentenversicherung werde dem Finanzministerium zufolge um 580 Millionen Euro belastet.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verteidigte die Belastungen für die Staatskasse. Die Koalition habe ein gut ausbalanciertes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um das für 2011 erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 11 Milliarden Euro zu beseitigen. ´Dies ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, an der sich natürlich auch die öffentlichen Haushalte angemessen beteiligen.´/bw/DP/dct