ROUNDUP Brüderle spricht sich für frühere Senkung der Solarförderung aus

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für eine frühere als bislang vorgesehene Kürzung der Solarförderung ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er vor weiter steigenden Kosten, die auf alle Stromkunden umgelegt werden. 2012 soll die nächste Novelle für die Förderung von erneuerbaren Energien in Kraft treten. ´Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir sogar schon vorher tätig werden´, sagte Brüderle am Dienstag bei der ´Handelsblatt´-Energietagung in Berlin. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Medienberichte gegeben, wonach die Bundesregierung eine Senkung des garantierten Stromabnahmepreises früher und stärker als bisher geplant vorbereitet.

´Wir brauchen einen Ausgleich der Interessen, an erster Stelle muss das Interesse der Verbraucher stehen´, sagte Brüderle. In diesem Jahr zahlten die deutschen Stromverbraucher für die Ökostromförderung zusammen mehr als 13 Milliarden Euro. Sollten die Kosten weiter explodieren, drohe die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schwinden.

Brüderle äußerte sich besonders über den ungebremsten Ausbau der Solarenergie besorgt. Es sei keine besonders effiziente internationale Arbeitsteilung, wenn im kaum sonnenverwöhnten Deutschland wie 2010 die Hälfte aller Solaranlagen installiert würden. ´Ich wüsste auch nicht, dass Deutschland sich auf den Anbau von Orangen und Bananen spezialisiert hat.´

Dagegen will sich Brüderle für den aus seiner Sicht ins Stocken geratenen Ausbau von Windenergie auf hoher See einsetzen. Um den Finanzierungsstau zu lösen, werde die Bundesregierung ein fünf Milliarden Euro schweres KfW-Kreditprogramm auflegen.

Priorität soll in diesem Jahr dem Wirtschaftsminister zufolge der Ausbau der Stromnetze haben. ´Das ist der Flaschenhals beim Ausbau der erneuerbaren Energien.´ Dafür müssten die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. ´Ohne Akzeptanz wird es keinen Netzausbau geben, und ohne Netzausbau keinen Ausbau der erneuerbaren Energien.´ Dazu müssten die Bürger stärker einbezogen werden.

Allerdings müssten die Entscheidungen künftig auch schneller getroffen werden. An besonders sensiblen Stellen dürften etwa auch Erdkabel kein Tabu sein. Als nicht zielführend bezeichnete Brüderle die Verstaatlichung der Netze. ´Hier sind die Unternehmen in der Pflicht.´/enl/nmu/she

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