Bankenaufsicht Wirtschaftsweiser Bofinger fordert EU-Aufsichtsbehörde für Banken
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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für Banken ausgesprochen. „Was Europa braucht, ist ein einheitliches Kontrollsystem für private Banken. Denn diese tragen die Hauptschuld an der Finanzkrise und der daraus entstandenen öffentlichen Verschuldung“, sagte Bofinger dem Hamburger Abendblatt.
Bofinger kritisierte zudem den von Deutschland geforderten Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone, mit dem unter anderem die Schuldenbremse auf alle 17 Euro-Staaten ausgedehnt würde. „Die Schuldenbremse hätte die Krise nicht verhindert“, sagt der Würzburger Professor. Sie habe zudem einen fatalen Fehler, denn der Staat kann per Grundgesetz nicht mehr als Investor tätig werden, wenn er dafür Kredite aufnehmen müsste.
Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach sich klar für eine Banken-Kontrollbehörde auf EU-Ebene aus. „Wir brauchen eine europäische Aufsicht für die international agierenden Banken“, sagte Solms dem Abendblatt. Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnt er jedoch ab. „Die FDP hat in der Koalition klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden und Verantwortung in Europa geben darf“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Der Markt wisse besser, welche Waren produziert werden müssen.
