Lobby gewinnt, Steuerzahler verliert

Rettung der Banken kostet zweistelligen Milliardenbetrag

Erstmals liegt eine Schätzung über die zu erwartende Gesamtbelastung nach Abzug möglicher Erlöse durch die Bankenrettung in Deutschland vor. Im Ergebnis wird die Rettung der Banken infolge der Finanzkrise für die Steuerzahler teuer. „Alles in allem werden wir – Bund und Länder zusammengenommen – bei einem Verlust in Höhe einer mittleren zweistelligen Milliardensumme enden“, so Daniel Zimmer, Vorsitzender des von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremiums zum Ausstieg des Staates aus den Bankenbeteiligungen gegenüber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

Der Staat werde nicht sein komplettes Investment zurückbekommen. Ein Teil der erworbenen Beteiligungen könne zwar wieder veräußert werden und Institute wie die Commerzbank seien in der Lage, die Hilfen zurückzuzahlen. Doch das wird im Ganzen betrachtet nicht aufgehen. So rücke zum Beispiel die Erstattung der Einlage bei der WestLB durch den geplanten Umbau der Bank „in weite Ferne“, betont Zimmer.

Damit würde Deutschland bei der Bankenrettung deutlich schlechter abschneiden als die USA, wo die Regierung viele Aktienpakete mit Gewinn wieder verkauft hat. Zimmer kritisierte dem Umgang der Regierung mit den Finanzinstituten. „Deutschland scheint ein Land zu sein, in dem man Banken besonders bereitwillig rettet“, sagte er. Das liege auch daran, dass „Anteilseigner und Gläubiger von Banken wie Versicherungen, Pensionsfonds sowie andere Banken ihre Interessen offenbar besonders wirksam artikulieren“ könnten. Redaktion w:o, Zeit